Ein paar Gedanken zu Vorarlberg und der Schweiz – hundert Jahre nach der Abstimmung über den Beitritt

Was vor hundert Jahren geschah, dass sich vier von fünf Vorarlbergern für einen Beitritt zur Schweiz aussprachen, ist ein erstaunlicher Vorgang. Und eigentlich – ich mache da aus meinem Herz keine Mördergrube – hätte man ihn respektieren müssen, wenn US-Präsident Woodrow Wilsons Gerede vom Selbstbestimmungsrecht der Völker etwas wert gewesen wäre. 

Aber wie so oft in der Politik – ich spreche mit mehr als zwanzig Jahren Erfahrung im Bundeshaus in Bern – wie so oft, gelten Prinzipien nur so lange, wie sie der eigenen Meinung entsprechen. Als mein Sohn im Kindergarten gefragt wurde, wo sein Vater arbeite, sagte er “Im Hundehuus”. Damit hatte er recht, es wird ab und zu gekläfft. 

Es gibt Leute die bedauern, dass sich die Bürger nicht mehr für Politik interessieren. Ich finde es schlimmer, dass sich die Politiker nicht mehr für die Bürger interessieren. 

So kam es also vor 100 Jahren, dass die Siegermächte des Ersten Weltkriegs den Übertritt nicht gut fanden – und in der Schweiz fand ein protestantischer Bundesrat, dass ein zusätzlicher katholischer Kanton das fragile Gleichgewicht zwischen den Konfessionen gefährden könnte. Kurz: ihr wart einfach zu schwarz für uns. 

Doch der Vorgang ist mehr als eine Episode, auf die man bloss lächelnd zurückschauen sollte. Uns verband und verbindet mehr, als man angesichts des breiten Rheines, der uns nationalstaatlich trennt, denken könnte. Wir reden gleich, wir sind meist offen, manchmal auch knorrig, ja verstockt. Wir haben ein hohes Arbeitsethos, Pflichtgefühl, einen Erfindergeist und einen gemeinsamen Freiheitsdrang. Wir wissen, dass jeder zuerst für sich und die Seinen verantwortlich ist. Und dass nicht der Staat oder seine Beamten, sondern jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Wir sind für Subsidiarität und gegen Zentralismus. Autoritäten sind uns suspekt – und allzu gerne machen wir uns über sie lustig, um sie (und uns) daran zu erinnern, dass sie eigentlich nicht allzu wichtig sind. 

Das sind unsere gemeinsamen, und ich glaube zutiefst alemannischen Eigenschaften. Sie haben uns geholfen, in kargen, kalten Jahrhunderten. Und es sind diese Eigenschaften, welche die Schweiz und Vorarlberg im 20. Jahrhundert erfolgreich gemacht haben. 

Sie dürfen stolz sein. Das Ländle hat einen riesigen wirtschaftlichen Aufstieg hinter sich. Sie haben innovative Wirtschaftsunternehmen, ja globale Champions – Blum, Alpla, Doppelmayr, Liebherr, um nur einige von vielen zu nennen – die global ausgerichtet sind. Während ganz Österreich 80 Prozent des Exportes in den EU-Raum macht, sind es in Vorarlberg mit 60 Prozent deutlich weniger, auch, aber nicht nur, wegen der Schweiz. Sie sind global unterwegs, wie die Schweiz auch. Der Rest Österreichs und der Grossteil der EU, ist es nicht. 

Es ist genau diese globale Ausrichtung, die heute mehr denn je in Gefahr ist, und zwar nicht nur durch Protektionisten in den USA oder China. Die Politik der EU-Kommission ist geprägt von zunehmendem Zentralismus, vom Zwang zum Einheitsbrei hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, zu immer mehr Vorschriften im Arbeits-, Sozial-, Wirtschafts-, und Steuerrecht und immer weniger alemannischem Menschenverstand. Die EU-Kommission kritisiert den aufkommenden Protektionismus, und sie hat recht – aber sie praktiziert ihn selber. 

Sie müssen dieses Recht aus Brüssel übernehmen, ob sie wollen oder nicht. Sie dürfen zwar mitreden und ein paar Leute ins EU-Parlament schicken. Aber gemacht wird dieses Recht, machen wir uns da nichts vor, von nicht abwählbaren Bürokraten und von Deutschland und Frankreich. Alexis de Tocqueville – der grosse Staatsphilosoph des 19. Jahrhunderts und einzige Franzose bis heute, dem ich in politischen Dingen zustimme – kannte die EU noch nicht. Und doch schrieb er vor 180 Jahren beinahe prophetisch: “In Europa herrscht der Souverän auf zwei Arten: den einen Teil der Bürger lenkt er durch ihre Furcht vor seinen Beamten, den anderen durch die Hoffnung, seine Beamten zu werden.” Er hat recht. 

Der ewige Glaube der Politiker, staatliche Subventionen von oben, würden unten so etwas wie Innovation oder Wachstum entstehen lassen, ist auch in der neuen Kommission ungebrochen. Frau von der Leyen träumt von einem Fonds von 100 Milliarden. Dass sie das Geld vorher der Wirtschaft entziehen muss, auch jener des Ländles, scheint sie nicht zu kümmern. Die Vorarlberger Champions sind aber von unten gewachsen, nicht von oben verordnet worden, alemannisch halt. 

Zudem: Wer dem Staat zuprostet, der bezahlt am Ende die Getränke. Das wissen wir Alemannen. Sie werden für diesen Fonds zahlen und ausgegeben wird das Geld wesentlich in Ungarn, Tschechien und Polen, dort, wo die acht Stimmen herkamen, die Frau von der Leyen so dringend brauchte. Für jene, die vor allem in die EU exportieren, mag die Regulierung und die Steuerlast aus Brüssel kein Problem darstellen, denn auch deren Konkurrenz muss sich daran halten und mitfinanzieren.  Aber für jene, die global ausgerichtet sind – die Vorarlberger Champions oder die Schweizer Exportwirtschaft – führt dies zu höheren Kosten und weniger globaler Wettbewerbsfähigkeit. 

Je besser die Wirtschaftsentwicklung in Vorarlberg, desto höher die Löhne, desto innovativer und globaler muss die Vorarlberger Wirtschaft werden um noch Gewinn zu machen – und desto schlimmer wird, was sich Bürokratenhirne unter der Anleitung von Franzosen und Deutschen an Vorschriften und Steuerlast ausdenken. 

Die Schweiz müsste bei einer Zustimmung zum Rahmenabkommen genau die Regulierung aus Brüssel ebenfalls übernehmen. Darüber ist die Wirtschaft zutiefst gespalten: Jene Unternehmen, die sich völlig auf die EU ausgerichtet haben, die stimmen dem zu. Sie bilden ihre Meinung aufgrund ihrer Kundenkartei und der kurzfristigen Interessen ihrer Manager. Jene die bereits jetzt global ausgerichtet sind und weiter als die nächsten zwei-drei Jahre voraus schauen, das sind meist Familienunternehmen, die in Generationen denken, die können sich das nicht leisten. 

Exportorientierte Volkswirtschaften können sich in unseren globalisierten Zeiten nicht mit der EU zufrieden geben. Sonst droht ihnen eine Deindustriealisierung. Schauen Sie nach Frankreich, wo nur noch der Staat floriert – oder Betriebe, die an seinem Tropf hängen. Oder schauen sie nach Deutschland, das gerade seine Autoindustrie abwrackt – diesmal aber ohne Abwrackprämie. 

Die Entwicklung in der EU läuft weg von Eigenverantwortung, weg von echter Innovation, weg von Subsidiarität und globaler Wettbewerbsfähigkeit, weg von all’ diesen alemannischen Tugenden. Hin zu einer riesigen Transferunion mit einer gegen Aussen abschottenden Regulierung. Das Resultat ist schon jetzt ein Kontinent mit rekordtiefem Wachstum. Und in einer EU ohne Briten wird sich diese Entwicklung beschleunigen. 

In der Schweiz fragen wir uns: Sollen wir wirklich grundlegende Entscheide fällen, in dem wir in unsere Kundenkartei schauen? Müssen wir uns wegen kurzfristigen Nachteilen allem unterziehen, was wir langfristig falsch finden?

Oder müsste es nicht darum gehen, die langfristigen Konsequenzen zu erahnen, global statt bloss europäisch zu denken und unsere eigenen Konsequenzen daraus zu ziehen?

Wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gern betont, kommen auf die Europäische Union etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber mehr als 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Sie hat recht. Aber sie scheut sich davor, das zu tun, was nötig ist. Es wird langfristig nur gehen, wenn wir zu alemannischen Grundtugenden wie Selbstverantwortung und Subsidiarität zurückkehren. 

Mein Freund Carl Baudenbacher, liechtensteinischer Repräsentant am Efta-Gericht und jahrelang dessen Präsident, schrieb einmal in der Londoner Times, Europa habe zwei Seelen in der Brust: eine merkantilistische mit einem Primat der Politik und eine freihändlerische mit einem Primat der individuellen Freiheit. Es besteht für mich kein Zweifel, zu welcher Seele Europas Vorarlberg und die Schweiz gehören. Die Süddeutschen übrigens auch. Die Niederländer ebenso. Und die Briten. Lasst uns echt weltoffen und alemannisch bleiben, statt nur europäisch. Und wenn Sie das in der EU nicht können, dann stimmen sie einfach noch einmal ab. So schwarz sind sie ja auch nicht mehr wie 1919. 

Darum: Make Alemannen Great Again! Und wenn ich Donald Trump wäre, würde ich noch anfügen: And grab Austria by the Ländle!

Festrede anlässlich des VCV-Festes in Rankweil (AT), 07.09.19, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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4 thoughts on “Make Alemannen Great again!

  1. Erstaunlich, so etwas beim VCV zu hören. Ich bin mit fast allem einverstanden. Einzig: leider sind nicht nur die auf die EU-Märkte ausgerichteten Unternehmen für den Rahmenvertrag, sondern auch sehr viele ganz große, sehr globale Unternehmen (z. B. Pharma), weil sie mit großen, zentralen Bürokratien keine Mühe haben.

  2. Eine kleine Ergänzung noch zu den Gründen der Ablehnung in der Schweiz. Sie waren nicht nur konfessionell. Die französischsprachigen Kantone fürchteten vor einem Einflussverlust nach der Integration eines zusätzlichen deutschsprachigen Kantons. Dazu kam noch Folgendes: Die Ostschweizer Textilindustrie hatte auch protektionistische Gründe gegen einen neuen “Kanton Vorarlberg”. Man wollte die Konkurrenten nicht in den Binnenmarkt und in den damaligen Arbeitsmarkt integrieren. Die Vorarlberger Löhne und Priese lagen unter dem, was damals in der Ostschweiz bezahlt wurde und das Ländle galt als wesentlich “ärmer” und “rückständiger”, was immer das heissen mag. Eine liberale Hochburg war das nicht. Man ahnte damals noch nicht, was da an Entwicklungspotenzial drin steckte, und vielleicht fürchtete man sich auch davor. Diese drei völlig unterschiedlichen Argumentationsketten verhinderten eine befürwortende Mehrheit. Es gibt immer mehr Gründe für ein Nein als für ein Ja. Gibt es zum Fall Vorarlberg wirtschaftsgeschichtliche und wirtschaftspolitische quellenbasierte Studien? Wäre ein interessantes Thema.

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