Grafik mit dem Aufwand 2001-2012
Wer in den Kanton Bern zieht, bezahlt ein Vielfaches an Steuern. Nur die staatlichen Leistungen sind – vorsichtig ausgedrückt – nicht besser als anderswo. Das Geld versickert in einer ausufernden Verwaltung. Am 23. September stimmt die Bevölkerung einerseits über die zukünftige Motorfahrzeugsteuern ab (wegen Staatsversagens zum zweiten Mal!). Ein Komitee hat einen “Volksvorschlag” eingereicht, welcher zu einer generellen Entlastung bei den vergleichsweise hohen Motorfahrzeugsteuern führen, also die Höhe der Steuern zumindest ein bisschen der Qualität der Strassen anpassen würde. Andererseits geht es um eine Steuergesetzrevision, welche Familien entlasten würde (Erhöhung des Kinderabzugs). Beide Vorlagen hätten Mindereinnahmen von total 130 Mio. Franken zur Folge. Auf diesem Hintergrund ist auch die Ankündigung von Finanzdirektorin Beatrice Simon zu sehen, der Kanton werde 2012 ein massives Defizit einfahren. Der regierungsrätliche Alarmismus hat seinen Grund: Frau Simon macht Abstimmungskampf.
Die Finanzdirektorin brüstet sich bei knapper Einhaltung des Budgets gerne damit, das sei nur “dank Sparanstrengungen” möglich gewesen. In Tat und Wahrheit hat die BDP-Regierungsrätin wie ihr Vorgänger und heutiger BDP-Nationalrat Urs Gasche nichts gespart – sondern die Ausgaben Jahr für Jahr erhöht. Simon um 720 Mio. CHF allein seit dem letzten Jahr, wie BZ-Chefredaktor Michael Hug nachrechnet. Seit Gasches Wahl 2001 waren es mehr als drei Milliarden (plus 42%, siehe obige Grafik). Natürlich fehlt es auch am Willen der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, die bernische Auffassung von Staatsaufgaben zu korrigieren. Hauptverantwortlich bleibt aber die Regierungsrätin. Sie scheint nicht fähig oder willens, in der Finanzdirektion eine Kursänderung durchzusetzen. Auch an ihr wäre es (im eigenen Interesse), die bürgerlichen Parteien zusammenzubringen. Die Berner Bevölkerung hat es am 23. September in der Hand, ein klares Signal zu senden: Ja zum Volksvorschlag bei den Motorfahrzeugsteuern und Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates bei der Steuergesetzrevision. Wer mit Geld nicht umgehen kann, dem muss man es wegnehmen.

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Individuum - darauf kommt es an!
Es ist eine Mode, Forderungen, Ziele und Absichten in Gesetze einzubauen, weil man die einfach gut findet. Politik beschränkt sich nicht mehr auf Rahmenbedingungen für die Menschen, sondern schreibt das Gute, Richtige und Anzustrebende vor – meist ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Statt sich selber für diese Zielke einzusetzen und die Menschen zu überzeugen, gehen die politisch Engagierten dann den Instanzenweg. Klar ist, dass diese “deklamatorische Politik” des verordneten Guten, der Symbole und des “Zeichensetzens” nicht funktioniert. Nur sagt das im politischen Prozess niemand.

Jetzt hat es auch einer im urbanen Zürich gemerkt. Der Staat scheitert regelmässig an diesen Aufträgen der Politik – auch wenn sie manchmal sogar an der Urne bestätigt worden sind. Ob Verkehrsverlagerung, Verkehrsreduktion, 2000-Watt-Gesellschaft, Atomausstieg oder Ähnliches: Die Umsetzung ist schwierig – und oftmals unrealistisch teuer. Darum bleiben die hehren Ziele Papiertiger. Der Journalist Jürg Rohrer erkennt luzide, worauf es ankommt: auf jedes einzelne Individuum. Auch die kollektivistische Politik ist auf jeden Einzelnen angewiesen. Zum Glück.

Noch besser wäre es, auf derartige Politik zu verzichten und stattdessen in die Gesetze zu schreiben, was man tatsächlich tut oder verbietet. Es dürfte immer noch zu viel sein. (Foto: Silke Kaiser / pixelio.de)

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Politische Forderungen sollen nicht an ihren Intentionen gemessen werden, sondern an ihren Folgen. Die sind bei Mindestlöhnen sehr klar. Niemand ist dagegen, dass jene die Arbeit haben, auch anständig verdienen. Die Folgen für alle anderen sind aber gravierend: Mindestlöhne verteuern den Einstieg in die Arbeitswelt (ausser sie wären tiefer als alle bezahlten Löhne). Das trifft vor allem junge Leute, Wiedereinsteigerinnen, Langzeitarbeitslose und Menschen mit einer Behinderung. Mindestlöhne schützen nicht die “Schwächsten”, wie der Tagesanzeiger unkritisch beim Gewerkschaftsbund abschreibt, sondern allenfalls die Zweitschwächsten – auf Kosten der Schwächsten. Eine “Politik für alle” sieht anders aus. Dem bundesrätlichen Nein zur Mindestlohninitiative und diesem Statement ist nichts hinzuzufügen:

(Foto: pauline / pixelio.de)

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KKW Cattenom Frankreich - woran auch die BKW beteiligt ist
Es ist eine jahrelange Geschichte, die nicht im Detail erzählt werden muss: Bürgerliche Kreise im Kanton Bern fordern seit Jahren den Verkauf der Beteiligungen des Kantons – zum Beispiel an der Bedag, der BEKB oder der BKW (u.a. hier und hier). Der Staat soll nicht Unternehmer spielen, weil er damit immer in Interessenkonflikte gerät, über Ideologien stolpert und besonders weil er die unternehmerischen Risiken gar nicht tragen kann (und nicht tragen soll). Wenn es nämlich “in die Hosen geht”, dann tragen die Steuerzahler das Risiko – der Staat ist dann nur die “grande fiction” wie Frédéric Bastiat richtig feststellte. Solange die Beteiligungen Dividenden abwarfen, hatte es diese ordnungspolitische Haltung schwer. Zumal die bürgerlichen Vertreter in der Regierung eng mit den Staatsunternehmen verknüpft waren. Warnungen vor den Risiken derartigen Beteiligungen (zum Beispiel hier) wurden im Berner Rathaus weitgehend ignoriert. Jetzt hat der Wind zwar gedreht, aber für einen Verkauf ist es (zu) spät.

Über drei Milliarden Vermögen vernichtet
Die Zahlen sind skandalträchtig – und sie “gehen in die Hosen”: Die BKW-Aktie ist im Moment knapp 35 Franken wert. Anfang 2008 waren es noch 160 Franken. Das Aktienkapital des Kantons von etwas mehr als 50 Prozent verlor dementsprechend massiv an Wert: Von 4.4 Milliarden Franken 2008 auf weniger als eine Milliarde. Auf die Buchhaltung des Kantons wirkt sich das oberflächlich betrachtet nicht aus, denn dort hat man den Anteil nur mit dem Nominalwert von 69 Mio. Franken drin. Aber es gibt – wieder nach Frédéric Bastiat – Dinge die man nicht sieht. Und die sind gravierend.

Verzicht auf 100 Millionen pro Jahr
Hätte man vor vier Jahren die Beteiligung an der BKW verkauft und die Schulden des Kantons damit massiv reduziert, würde der Kanton Bern Zinskosten von rund 100 Mio. Franken sparen – pro Jahr (konservativ mit 4 Mia. CHF Ertrag und einem Zins von 2.5% gerechnet). Das ist mehr als die Dividenden der letzten Jahre (rund 70 Mio. CHF) und mit grosser Wahrscheinlichkeit mehr als die künftigen Dividenden des Konzerns. Und vor allem wären es todsichere Minderausgaben in der bernischen Staatsrechnung – ohne unternehmerisches Risiko wie die Beteiligung. Der finanzpolitische Hinterbänkler-Kanton stünde saniert da – und hätte dringend nötigen finanzpolitischen Spielraum zurückerobert. Die Beteiligung an der Bank BEKB und dem Informatikdienstleister Bedag sind zwar nicht im Wert gesunken. Im Falle der Kantonalbank sogar gestiegen. Das unternehmerische Risiko im Bankensektor und in der Informatik ist aber ebenfalls hoch. Der Zeitpunkt für einen Verkauf des Paketes wäre jetzt günstiger als bei der BKW – vorausgesetzt man könnte aus der Erfahrung lernen. (Foto: Achim Lückemeyer / pixelio.de)

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Eine Finanzministerin und 26 Finanzdirektoren atmen auf: Es gibt nun doch Geld von der Schweizerischen Nationalbank. Dies entgegen deren eigenen Ankündigungen. Da die meisten Kantone den Geldsegen für feste Ausgaben budgetiert haben, kann nun auf Sparmassnahmen verzichtet werden. Man wird in den Kantonen rasch zum courrant normal überghehen. Nur: Es bleibt aber dabei, dass seriöse Finanzpolitiker nicht mehr mit dem automatischen Geldsegen der SNB rechnen sollten. Tun sie es doch, verletzt das die Unabhängigkeit der Währungshüter. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Gewinn von 13 Mia. durch das Power-play der so dringend auf das Füllhorn der SNB angewiesenen Kantone möglich gemacht wurde.
Es bieten sich zwei ordnungspolitische Wege an: Die Kantone budgetieren nicht mehr mit dem SNB-Geld, und wenn es doch kommt, wird es direkt an die Steuerzahlenden ausgeschüttet oder damit Schulden abgebaut. Noch sauberer wäre es, auf die Ausschüttung an die Kantone ganz zu verzichten und einen Gewinn der Bevölkerung zukommen zu lassen. (Foto: ALPIX / pixelio.de)

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Dialog zwischen zwei Generationen von Liberalen über Röpke:

Guten Tag mein Sohn
Wie du weisst bin ich ein Bewunderer von Röpke. Er bringt vieles auf den Punkt, das auch in der Finanzkrise schief gelaufen ist. Aus seinem Buch ‘Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart’:

Die missratene Form der Marktwirtschaft- der moderne Industrie- und Finanzkapitalismus mit seinen übermächtigen Kapital- und Machtzusammenballungen, seinem Massenproletariat, seiner Zentralisierung, seiner Elephantiasis der Grossstädte und Industriereviere- ist ganz und gar nicht diejenige Form, in der sich ein solches Wirtschaftssystem nach seinen eigenen angeblich unentrinnbaren Gesetzen entwickeln müsste, ganz und gar nicht das Geschöpf des viel zitiereten historischen Schicksals, von dem Schwachköpfe faseln.

Guten Tag Vater,
Das Problem von Röpke ist einfach, dass derartige Passagen heute von Sozialisten (und deren „nützlichen Idioten“ wie Lenin sie schon nannte) missbraucht werden, um mehr und mehr falsche staatliche Eingriffe zu begründen. Und der arme Röpke kann sich nicht mehr dagegen wehren.

Röpke hat einen Moralbegriff geprägt und verwendet, dem ich zwar sehr nahe stehe, der aber politisch meines Erachtens sehr gefährlich ist. Wenn der Staat als über allen stehende Instanz wieder für die Moral zuständig ist, also Moral legiferiert, kommandiert und kontrolliert, dann geht die Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zu Ende (zit. nach Kant in seinem die Aufklärung begründendem Aufsatz „Was ist Aufklärung“, 1784). Der einzige Unterschied ist dann noch, dass historisch vor Kant die allmächtige Kirche für die Moral zuständig war, und nun der ebenso allmächtige Staat. Die Folgen für die Freiheit der Menschen, für ihre Mündigkeit sind die gleichen: Der Mensch wird durch eine höhere Macht zu „Hausvieh“ (ebenfalls Kant), seine Individualität wird Makulatur. Tocqueville nahm dieses Bild vom „Vieh“ wieder auf und schrieb vor 170 Jahren:

„So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln…; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.“

Europa hat diese Form von Backlash in voraufklärerische Zeiten im 20. Jahrhundert zwei Mal totalitär und äusserst schmerzlich durchgemacht. Sowohl im nationalen, wie im internationalen Sozialismus. Meine Lehre daraus: Nur wenn Moral individuell bleibt – bis auf wenige Ausnahmen selbstverständlich, welche das Zusammenleben ermöglichen wie es Kant gut beschrieben hat – entsteht zwischen Staat und Gesellschaft Platz für das mündige Individuum und seine Freiheit. Darüber habe ich anlehnend an Franz Muheim einen kleinen Artikel verfasst. Ist halt ein Christdemokrat…

Ich glaube kaum, dass Röpke für weitergehende derartige moralische Regeln – vom Staat gegeben und vom Staat kontrolliert – zu haben wäre. Ihm geht es vielmehr um Rahmenbedingungen, die moralisches Verhalten belohnen und unmoralisches Verhalten bestrafen („Everything works much better when wrong decisions are punished and good decisions make you rich“, wie es Anna Schwartz knackig amerikanisch zusammenfasste). Auch diesbezüglich schneidet meines Erachtens die Marktwirtschaft sehr viel besser ab, als jedes andere uns bekannte System. Darüber hat Röpke auch geforscht und publiziert. Wenn man nun bedenkt, dass seit Röpke die Anzahl Regulierungen massiv zugenommen und die Form der staatlichen Eingriffe sich massiv verschärft hat, scheint es mir nicht an staatlichen Regeln zu mangeln. Im Gegenteil.

Die Finanzkrise ist durch die enorme amerikanische Geldschwemme durch die staatliche Notenbank und die beiden staatlichen Wohnbauprogramme Fanny Mae und Freddie Mac verursacht worden. Beide Entwicklungen waren die Voraussetzungen für die schlimme Gier an den Märkten – die Gier von Menschen auf ein Haus (das sie sich eigentlich nicht leisten können) und die Gier von Bankern nach dem schnellen Profit (der nichts mit realen Werten und Risiken zu tun hatte). Plötzlich wurde unmoralisches Handeln belohnt statt bestraft. Wenn die Finanzkrise auf staatliches Versagen zurückzuführen ist, sollten wir darauf nicht mit noch mehr staatlichen Regeln antworten (und hierfür den wehrlosen Röpke hervorzerren).

Ok, mein Sohn. Ich verstehe das. Mir als kleinem Unternehmer mit den ganzen Vermögen in der Firma kommt halt beim Betrachten der Finanzkrise die Galle hoch. Auch Röpke wettert gegen den Gigantismus (“Elephantiasis”), und hier meine ich wohl zu recht. Der Gigantismus ist anfälliger auf unmoralisches Verhalten. Kleine Einheiten sorgen für klare Verantwortlichkeiten für Risiken, Innovation und Strategie in einer Person. Kleine Einheiten bringen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Small is beautiful. Dabei bleibe ich – ich kann nicht anders.

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Geldbeutel mit Lohn
Richtig, man darf in der Politik alles beantragen, zumal in der halb-direkten Demokratie der Schweiz. Sogar eine Verfassungsbestimmung, die sich mit religiösen Bauwerken auseinandersetzt, oder eine Bestimmung, wonach in einem Unternehmen der höchste Lohn nur zwölfmal so hoch sein darf wie der Tiefste (Link). Die Jungsozialisten setzen auf billigen Populismus aber der konsequenten Art: Im Sozialismus gibt es nun mal nichts Privates. Alles betrifft das Kollektiv, alles regelt das Kollektiv, alles kontrolliert das Kollektiv. Der Staat ist die obligatorische Vormundschaftsbehörde. Für alle.

Das Anliegen verstösst gegen jede ökonomische Vernunft. Löhne sind Preise für Arbeitseinheiten. Preise sind das ökonomische Informationssystem. Sie machen Knappheiten und Bedürfnisse transparent. Wird nun von Aussen vom Kollektiv in die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer und damit in die Preisbildung eingegriffen, hat das Folgen. Das Informationssystem funktioniert nicht mehr: Fehlentwicklungen, die so natürlich niemand erwartet hat, sind die Folge. Bei Mindestlohnvorschriften führt das zu weniger Einstiegschancen für Arbeitssuchende und damit zu mehr Arbeitslosen. Die Nachfrage nach Arbeit versiegt. Bei Maximalvorschriften ist es logischerweise umgekehrt: Das Angebot versiegt. Niemand ist mehr gewillt, für einen gesteuerten, tieferen Preis seine Arbeit zu verkaufen. Wenn ein Unternehmen also gute Leute will, wird es nicht anders können, als die Schweiz zu verlassen.

Das Geld für horrende Managerlöhne stammt von den Besitzern des Unternehmens, also zum Beispiel der Aktionären. Es stammt weder von der Politik, von irgendeinem Kollektiv und schon gar nicht von den Jungsozialisten. Hohe Gehälter schmälern den Gewinn der Unternehmensbesitzer. Ihr Einfluss auf die Gehaltspolitik ist darum zu stärken, denn sie sollen entscheiden, was mit ihrem Geld geschieht. Wenn sie mit der Gehaltspolitik nicht einverstanden sind, können sie das Unternehmen gerate in börsenkotierten Aktiengesellschaften rasch verlassen. Die Politik hat hier nichts verloren – schon gar nicht mit einer Verfassungsbestimmung wider jede Vernunft und mit Folgen, die nicht im Interesse des Landes und seiner – zumeist arbeitenden – Bevölkerung sein können. (Foto: Knipsermann @ pixelio)

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Nun wird es wohl so kommen, dass jene, die nichts von Komplementärmedizin halten, jenen die daran glauben ihre Kügelchen und gestampften Knochen bezahlen müssen. Die Überwälzung persönlicher Kosten auf die Gesellschaft schreitet voran. Statt die soziale Grundversicherung auf das zu reduzieren, was allen mindestens geboten werden muss, wird sie ausgebaut, auf dass alle nach Zahlung des Eintrittspreis ihre Anspruchshaltung ausleben können. Noch-Regierungsrat Markus Dürr nannte es “Buffet-Mentalität”. Warum wohl haben gerade die Waadtländer und die Genfer ganz besonders hoch zugestimmt? Angesichts der katastrophalen Gesundheitspolitik ihrer Regierungsräte Unger und Maillard wollen Sie endlich etwas für ihre horrenden Prämien. Auch hier wird der alte Friedman wieder einmal recht erhalten: “There is no such thing as a free lunch” oder kurz TANSTAAFL. Im Gesundheitswesen bahnt sich klassisches Staatsversagen an. Das ist die gute Nachricht dieses Wochenendes.

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Musste das sein? Der ordnungspolitische Sündenfall ist perfekt – wenn auch auf den ersten Blick cleverer und besser als in zahlreichen anderen Staaten.

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Ordnungspolitik wird immer dann interessant,wenn sie konkret wird. So zum Beispiel bei der Diskussion über die Sozialhilfe, die von Leumund (Link) aufgegriffen wurde. Wer 6’100 Franken steuerfrei (macht 8’000 Franken brutto) erhält, ist kaum bereit mit einer eigenen Tätigkeit nur annähernd so gut zu verdienen. Dass damit ein fataler Anreiz gesetzt wird, ist ordnungspolitisch klar. Geht wirklich niemand gerne zur Sozialhilfe? Vielleicht müssen wir heute davon ausgehen, dass es Menschen gibt, denen das umständliche Prozedere nichts ausmacht. Dann können wir wieder sachlich über Anreize und ihre Folgen reden.

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