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Überlegungen zu den Vorteilen einer freien Pensionskassenwahl

Die Schweizer Altersvorsorge ist einzigartig. Sie besteht aus drei Säulen, zwei davon sind obligatorisch, die dritte freiwillig. Die Schweizer Altersvorsorge ist aber auch eine tickende Zeitbombe. Die demografische Entwicklung arbeitet gegen das System. Insbesondere die erste Säule, die via Umlage finanzierte AHV, wird davon tangiert.

Entgegen der Konzeption leidet aber auch die zweite Säule, die Pensionskassen, unter der Demografie. Denn eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen – erwähnt sei der Mindestumwandlungssatz, dessen Senkung das Volk 2010 überdeutlich abgelehnt hat – führt dazu, dass auch in der zweiten Säule umgelagert wird, von Jung zu Alt. Unterdeckung und teure Sanierungsmassnahmen sind die Folgen, vor allem bei öffentlichen Kassen – siehe in den Kantonen Zürich oder Baselland. Es ist offensichtlich und weitgehend unbestritten: Die Schweizer Altersvorsorge muss reformiert werden. Wie wäre es im Zuge dessen, die zweite Säule gleich vollständig zu privatisieren? Was würde eine freie Wahl der Pensionskasse bedeuten?

In erster Linie würde es dem Arbeitnehmer ermöglichen, seine berufliche Vorsorge so zu gestalten, wie er es richtig findet. Denn Ziel einer solchen Liberalisierung müsste sein, dass der Arbeitnehmer nicht nur den Leistungserbringer, sondern auch die Anlagestrategie wählen kann. Heute hat der Arbeitnehmer – abgesehen von der Vorsorgekommission, wo eine kleine Mitsprache möglich ist – keinen Einfluss darauf, was mit seinem Geld, seiner finanziellen Zukunft, gemacht wird.

Nicht alle brauchen das Gleiche

Mit einer freien Wahl der Pensionskasse würde sich dies ändern. Denn nicht alle Versicherten haben die gleichen Ansprüche und Bedürfnisse. Wer jung ist und noch ein langes (Arbeits-) Leben vor sich hat, ist eher bereit, grössere Risiken einzugehen – um eine höhere Rendite zu erzielen. Wer kurz vor der Pensionierung steht, dürfte hingegen sichere Anlagen bevorzugen. Zu gross wäre in diesem Fall der persönliche Schaden, wenn ein Jahr vor der Pensionierung weltweit die Börsenkurse einbrechen und das lange angesparte Kapital über Nacht dezimiert würde.

Das Risiko dürfte aber nicht der einzige Parameter der Anlagestrategie sein. Bei einer freien Auswahl der Pensionskasse und einer grossen Anzahl Kassen ist es auch denkbar, dass andere Kriterien berücksichtigt werden können. So wäre es durchaus möglich, dass es Kassen gäbe, die auf bestimmte Anlagevehikel bewusst verzichten – oder nur alternative Investments tätigen würden. So könnte man gewährleisten, dass niemand mit seiner Altersvorsorge direkt oder indirekt Firmen unterstützen muss, die ihm nicht behagen. Es ist jedem selber überlassen, ob er sein Geld einer Kasse zur Verwaltung überlässt, die Millionenboni bei internationalen Konzernen gutheisst oder in Rüstungsfirmen investiert. Die Identifikation mit der Kasse und der eigenen Vorsorge würde steigen.

Bund regelt Mindestbeiträge

Natürlich müssten die Details geregelt werden. Ob eine Kasse weiterhin obligatorisch bleiben soll und welche minimalen Beiträge und Leistungen gelten, müsste der Bund vorgeben. Hingegen sollten die Umwandlungssätze Markt und Demografie überlassen werden – und nicht wie heute der Politik. Denn das, was «Entsolidarisierung» genannt wird, ist im Grunde nichts anderes als ein Ende der heutigen Umverteilung von Jung zu Alt, was dem Wesen der Pensionskassen widerspricht.

Nicht zuletzt die mittlerweile häufigen Wechsel des Arbeitgebers sprechen klar für die freie Pensionskassenwahl: Heute kann es durchaus vorkommen, dass mit dem Arbeitgeberwechsel Verluste des Altersguthabens einhergehen. Wäre die Pensionskasse an den Arbeitnehmer und nicht an den Arbeitgeber gebunden, würde sich dies erübrigen. Auch Personen mit mehreren Arbeitsstellen gleichzeitig würden bessergestellt, da der Koordinationsabzug nicht mehrfach abgezogen würde.

Die Konzeption der Schweizer Altersvorsorge entspricht inzwischen vielfach nicht mehr der gelebten Realität. Eine Anpassung der Strukturen ist aus diesem Grund zwingend. Historisch haben Entscheide zugunsten von mehr Markt bessere Ergebnisse erzielt als solche zu mehr Staat und Regulierung. Die freie Pensionskassenwahl wäre darum eine ernsthafte Überlegung.

An Vorstössen zur Liberalisierung mangelt es nicht

Die freie Wahl der Pensionskasse ist immer wieder Thema in der Schweiz. Von liberaler Seite wird sie regelmässig gefordert, die liberalen Thinktanks publizieren laufend Positionspapiere und Studien, welche die Vorteile dieser Wahlfreiheit unterstreichen. Auch in Bundesbern kommt das Thema hin und wieder auf die Traktandenliste.

So forderte beispielsweise der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi am Tag nach der Annahme der «Abzocker-Initiative» den Bundesrat per Motion dazu auf, «die freie Pensionskassenwahl zu garantieren». Aeschi begründet seinen Vorstoss damit, dass Versicherte die Möglichkeit haben sollten, ihre Pensionskasse zu wechseln, wenn sie mit deren Stimmverhalten an der Generalversammlung nicht einverstanden sind. Die «Abzocker-Initiative» verlangt von den Pensionskassen, dass sie ihre Stimmrechte an den GVs wahrnehmen.

Dass die Schweizerische Altersvorsorge reformiert werden soll, machen drei Interpellationen vom vergangenen November deutlich: Die Fraktionen von SVP, FDP und SP forderten gleichentags den Bundesrat auf, verschiedene Fragen zur Zukunft der Renten und zu den bundesrätlichen Reformplänen zu beantworten.

Auch die Anlagemöglichkeiten der Pensionskassen geben immer wieder zu reden. So forderte beispielsweise Martin Landolt (BDP, GL) im vergangenen Dezember, private Infrastrukturprojekte als neue Anlageklasse für die Pensionskassen zu prüfen. Auch die Grünen forderten, dass Pensionskassen «einfacher in Gesellschaften, die in der Erneuerung der schweizerischen Energieinfrastrukturen tätig sind, investieren und deren Aktionäre werden können». Und Paul Rechsteiener (SP, SG) wollte im Dezember 2010 den Pensionskassen Investitionen in «diese alternativen Anlagen wie Hedge-Funds usw.» verbieten – das, nachdem der Bundesrat dies den Krankenkassen untersagt hatte. Nicht weniger als 70 Vorstösse – Motionen, Interpellationen oder einfache Fragen – wurden im Parlament in Bern seit 2010 eingereicht. Die grosse Zahl an Vorstössen verdeutlicht, dass die Altersvorsorge einer Reform bedarf.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29. Juli 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

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Die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes kommt nur langsam voran und steht jetzt auf halbem Wege still

Wer regelmässig Werbung im deutschen Privatfernsehen schaut, weiss, wo er den günstigsten Strom bekommt. Der europäische Strommarkt ist liberalisiert. Das heisst, der Kunde hat die Wahl, von wem er seine elektrische Energie kaufen will. Soll es der Strom vom günstigsten Anbieter sein? Oder lieber vom lokalen Versorger? Vielleicht ist der Ökostrom aus den Bergen das Richtige? Egal, was er bevorzugt, der Kunde hat die freie Wahl.

In der Schweiz ist die Auswahl derzeit noch beschränkt: Einige Elektrizitätswerke bieten zwar Natur- oder anderen grünen Strom an – häufig gegen ­Aufpreis. Damit hört die Wahlfreiheit des Schweizer Kunden allerdings auch schon wieder auf. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter ist für Kleinkunden hierzulande noch nicht möglich.

Ziel und Zweck einer Liberalisierung ist aber nicht nur die grössere Auswahl für den Kunden. Ein freier Strommarkt soll die Versorgung effizienter machen und dazu führen, dass den Kundenwünschen entsprochen wird. Und er drückt auf die Preise. Herrscht Wettbewerb zwischen den Anbietern, sinken in der Regel die Preise. Einzige Ausnahme: Wenn die Preise vor einer Liberalisierung künstlich tief gehalten worden sind, Strom also direkt oder ­indirekt subventioniert wurde.

Nun dürfte es in der Schweiz auch bald soweit sein. Das Stromversorgungsgesetz von 2007 sieht die schrittweise Öffnung des Schweizer Strommarktes vor. Seit vier Jahren können Grossverbraucher, die mehr als 100 Megawattstunden pro Jahr konsumieren, ihren Stromanbieter frei wählen. Dies wird zunehmend gemacht: Die Zahl der Stromkunden, die vom bisherigen Modell der Grundversorgung in den freien Markt gewechselt haben, ist markant gestiegen und nimmt weiter zu.

Marktöffnung dauert noch etwas
Alle anderen Stromkunden müssen sich noch etwas gedulden: Die Liberalisierung für alle sollte eigentlich fünf Jahre nach der Öffnung für die Grosskunden umgesetzt werden. Das zuständige Bundesamt für Energie prüft derzeit ­allerdings noch, wie das Wahl­modell und somit die Liberalisierung ausgestaltet werden soll, wie es auf ­Anfrage mitteilt. Auch aufgrund der bundesrätlichen Energiestrategie, die den Ausstieg aus der Atomkraft zugunsten neuer erneuerbarer Energien vorsieht, ist der Zeitplan etwas ins Stocken geraten. Der für die Öffnung benötigte Bundesbeschluss untersteht zudem dem fakultativen Referendum. Die Strom­marktliberalisierung in der Schweiz bezieht sich auf die Stromproduktion. Die Infrastruktur, also das Stromnetz, wird nicht liberalisiert. Dies ist insofern richtig, als es ökonomisch wenig sinnvoll wäre, parallele Infrastrukturen aufzubauen und zu unterhalten – so, wie es bei den Handy-Antennen gemacht wurde.

Die Netze bleiben weiterhin in der Hand der lokalen Werke. Sie sollen die tatsächlichen Kosten für Unterhalt und Betrieb bezahlt bekommen. Proble­matisch daran: Die Versorger produzieren und verkaufen weiterhin Strom, müssen aber ihren Konkurrenten ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen. Da werden Erinnerungen an die Swisscom und die «letzte Meile» wach: Die Konkurrenz beklagt sich über zu hohe Preise. Und wie die Swisscom haben auch die Elektrizitätswerke einen Anreiz, möglichst hohe Preise für ihre Netze zu verlangen – und sich so die Konkurrenz vom Leibe halten.

Ausländische Anbieter

Um dieses Problem zu lösen, müsste auch innerhalb der Werke zwischen Netz und Produktion getrennt werden. Dann könnten die Teile privatisiert werden, die im freien Markt und im Wettbewerb stehen – was bei einer richtigen Liberalisierung sowieso dazu gehören würde. Ebenfalls müsste es künftig möglich sein, Strom von ausländischen Anbietern zu beziehen.

Die Idee ist richtig, den Strommarkt zu ­liberalisieren. Der Konsument soll selber wählen, von wem er welchen Strom bezieht – und zu welchem Preis. Es gibt keinen Grund, wieso die Stromproduktion nicht von privaten Anbietern übernommen werden soll, die zueinander im Wettbewerb stehen und so für Effizienz und Innovation sorgen. Der Staat soll sich auf die Sicherstellung einer funktionierenden (Netz-)Infrastruktur beschränken.

Liberalisierung Strommarkt wurde 2002 abgelehnt

Bern. Strommarktliberalisierung? Da war doch mal was. Im Jahr 2000 hat das Parlament das Elektrizitätsmarktgesetz verabschiedet. Es sah vor, «die Voraussetzungen für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen». Damit wäre der Schweizer Strommarkt liberalisiert worden, die Kundinnen und Kunden hätten ihren Stromproduzenten frei wählen können.
Gegen das Gesetz wurde jedoch das Referendum ergriffen. Am 22. September 2002 lehnte das Volk den Erlass mit 52,6 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Angst vor einer unzureichenden und unsicheren Stromversorgung waren die Hauptgründe für das Nein-Votum.
Bereits ein Jahr später, 2003, hat das Bundesgericht mit einem auf dem Kartellgesetz beruhenden Urteil einem Kläger recht gegeben, der die Durchleitung des Stroms verlangte. Rechtlich wurde so der Strommarkt liberalisiert, die entsprechenden Gesetze fehlten jedoch.
Dies war mit ein Grund, dass die Arbeiten am neuen Stromversorgungsgesetz rasch angegangen wurden.
Das jetzige Gesetz macht klare Vorgaben zur Versorgungssicherheit. Ebenso ist es für die Kunden möglich, auf die Teilnahme am freien Markt zu verzichten und weiterhin in der bestehenden Grundversorgung zu bleiben. Für Grosskunden gilt aber: Wer sich einmal für den freien Markt entschieden hat, kann nicht mehr zurück. Ob dies für Privatkunden dereinst auch so kommt, ist derzeit noch offen.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 5. August 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: Liza Litsch / pixelio.de

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Subventionen unterlaufen die verfassungsmässig garantierte freie Wahl des Verkehrsmittels

In der Schweiz gilt die freie Wahl des Verkehrsmittels. Diese wird aus der Wirtschaftsfreiheit in unserer Bundesverfassung abgeleitet. Einzig für den alpenquerenden Transitverkehr gilt die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht: Seit Annahme der Alpen-Initiative 1994 verlangt die Verfassung, dass der Verkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene zu erfolgen habe. Aber wie steht es in der Praxis mit der verfassungsmässigen Freiheit? Herrscht in der Schweiz wirklich die freie Wahl des Verkehrsmittels?

Die freie Wahl ist eine unbeeinflusste, unmanipulierte und ohne Zwang zustande gekommene Entscheidung. Diese ist in der Schweizer Verkehrsmittelwahl nicht gegeben – denn der Bund greift ein, besteuert und subventioniert, lenkt und verzerrt. Somit ist die unmanipulierte und unbeeinflusste Entscheidung nicht möglich. Subventionen und Lenkungsabgaben verzerren den effektiven Preis. Im Fall der Subventionen führt dies zu einer erhöhten – zu hohen – Nutzung, einer Übernutzung. Im Fall der Lenkungsabgaben führt es dazu, dass nicht alle konsumieren, die könnten und wollten.

Was nach trockener Theorie klingt, hat in der Schweiz offensichtliche und folgenschwere Auswirkungen. Die in den vergangenen Dekaden beobachtete Zersiedelung der Schweiz ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Kosten für die Mobilität nicht vollständig von den Nutzern bezahlt werden. Oder anders gesagt: Wer in der Stadt in der Nähe seines Arbeitsplatzes wohnt, bezahlt mit Abgaben und Steuern seinem Arbeitskollegen mit Haus im Grünen etwas an den Arbeitsweg. Oder um in der Region zu bleiben: Die Basel-Städter zahlen für die Baselbieter, umverteilt via Bundesbern.

Die verzerrenden Effekte sind im Schienenverkehr besonders ausgeprägt: Die Eisenbahnrechnung des Bundesamts für Statistik (BfS) rechnet für 2013 mit einem Deckungsgrad von gerade einmal 39,5 Prozent. Das heisst, 60 Prozent der vom Schienenverkehr verursachten Kosten werden nicht von den Bahnfahrern, sondern von der Allgemeinheit bezahlt. Mehr als zehn Milliarden Franken bezahlt die Allgemeinheit für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Vereinfacht gesagt: Wer eine Fahrt im Wert von zehn Franken antritt, bezahlt nur vier Franken. Die restlichen sechs Franken kommen aus der Bundeskasse. Der Rabatt von 60 Prozent beeinflusst die Wahl des Verkehrsmittels erheblich. Es gibt keine freie Verkehrsmittelwahl.

Gegenteilig zeigt sich die Situation beim privaten Strassenverkehr. Die neueste Strassenrechnung des BfS weist für das Jahr 2010 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Franken aus. Dies ergibt einen Deckungsgrad von 111 Prozent. In dieser Rechnung nicht berücksichtigt sind die Anteile der Schwerverkehrsabgabe LSVA, welche nicht für Strassenzwecke vorgesehen sind, sondern gemäss Verfassung in die allgemeine Bundeskasse und von dort in die Neat fliessen. Diese machen pro Jahr zusätzlich rund 1,1 Milliarden Franken aus.

In der Schweiz wird also von der freien Wahl des Verkehrsmittels – in mehreren Abstimmungen auch bestätigt durch den Souverän – zugunsten des Schienenverkehrs abgewichen. Diese Subventionspolitik hat den Effekt, dass zu viel Zug gefahren wird. Allerdings – und das ist das grosse Problem des ÖV – primär zu den Pendlerzeiten. Als Folge davon sind die Züge zu diesen Zeiten ausgelastet oder überlastet. In der ­übrigen Zeit fahren sie dafür mit ­ungenügender Auslastung, was mit zum hohen Defizit des Schienenverkehrs beiträgt. Da, trotz der massiven Unterstützung, Bahnfahren in der Schweiz verhältnismässig teuer ist, sind die Aufschreie bei angekündigten Preiser­höhungen besonders laut. Dafür mitverantwortlich ist aber wiederum die Subvention: Sie ermöglicht das Pendeln auch für Personen, die es sich sonst nicht leisten könnten oder wollen. Von politisch linker Seite werden jeweils die externen Effekte als Argument für den öffentlichen Verkehr angeführt. Die Kosten für Umweltschäden durch Abgase, Unfallschäden oder Lärm würden von den Strassenbenützern nicht vollständig bezahlt. Mit acht Milliarden Franken würden die Strassenbenützer so subventioniert, so die Argumentation.

Die neuste Transportrechnung des BfS stammt aus dem Jahr 2005. Sie berücksichtigte auch die externen Kosten des Verkehrs. Selbst wenn diese externen Kosten eingerechnet werden, hat die Strasse einen höheren Kosten­deckungsgrad als die Schiene: 90 zu 66 Prozent. In der Zwischenzeit wurde jedoch die Schwerverkehrsabgabe erhöht und die Auslastung von Strasse und Schiene steigerte sich. Entsprechend dürften die Kostendeckungsgrade gestiegen sein – bei der Strasse wohl in den Bereich um die 100 Prozent.

Problematisch: Würde die Schiene ihre Kosten vollständig bezahlen müssen, dürfte die Nutzung rapide abnehmen und die Strassen noch voller werden. Um das prognostizierte Verkehrswachstum zu bewältigen und die Allgemeinheit nicht mit weiteren Milliarden- investitionen und -subventionen zu belasten, sind andere Finanzierungsmodelle für den Verkehr angezeigt. Eine Möglichkeit wäre die Einführung und Weiterentwicklung des Mobility Pricing.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19. August 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: manwalk / pixelio.de

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Staatliche Eingriffe und Subventionen führen oftmals zu absurden Resultaten. Die Landwirtschaft liefert dabei immer wieder gutes Anschauungsmaterial. Diese Woche am Beispiel der Birne:

Der Bund hat in den vergangenen Jahren den Erhalt und die Neupflanzung von Birnbäumen gefördert. Jedes Jahr gab es dafür rund sechs Millionen Franken aus der Bundeskasse.

Die Bauern haben darum keine Bäume gefällt – was Ziel der Förderung war.

Im Sommer 2011 blühte es im Birnenland Schweiz. Was eine Rekordernte und ein Problem zur Folge hatte:

Die Lager sind voll. So voll, dass ungefähr das Dreifache eines Jahresverbrauchs auf Lager ist, wie SVP-Nationalrat und Landwirt Markus Haus­ammann (TG) im Sommer dem Parlament erklärte. Zudem ist der Verbrauch rückläufig, weil mehr Apfel- und weniger Birnsaft getrunken wird. Damit die 850 Tonnen Birnsaftkonzentrat, die zu viel lagern, doch wegkommen, hat das Parlament einem Nachtragskredit zugestimmt: 2,5 Millionen Franken Absatzförderung für den Birnsaft.

Dies wird nun in der gestern vom Bundesrat präsentierten «Verordnung über die ausserordentliche finanzielle Unterstützung der Verwertung von Birnsaftkonzentrat» geregelt. Wer mehr als fünf Tonnen Birnsaft kauft, kriegt 2.65 Franken für Futtermittel- und 2.25 Franken für Lebensmittel-Konzentrat. Berechtigt sind alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22. August 2013

Foto: MG / pixelio.de

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Wehret den Anfängen, möchte man den Wirtschaftsverbänden zurufen. Mit der vom Parlament in der Sommersession verabschiedeten Verdreifachung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sollen jedes Jahr 900 Millionen Franken zusätzlich umverteilt werden. Von den Stromverbrauchern in eine– zumindest heute – hoch unrentable Energieproduktion.Von Konsumenten und Mietern zu Eigenheimbesitzern. Von «unten» nach «oben», wie Sozialisten sagen würden. Dagegen wehrt sich nur ein Einzelner – niemand sonst hilft ihm.
50 000 Signaturen muss Christian Riesen in drei Monaten zusammenbringen – ohne Unterstützung eines Verbandes oder einer Partei eine schier unmögliche Aufgabe.

Zwei Drittel des Stroms braucht die Wirtschaft. Macht beim aktuellen Verbrauch knapp 600 Millionen Franken pro Jahr, die Gewerbe-und Handelsbetriebe zusätzlich mit ihrer Stromrechnung bezahlen müssen. 600 Millionen, die Schreiner, Reisebüros und Banken nicht für Löhne, Innovation und Investitionen zur Verfügung haben. Zusätzlich 300 Millionen, welche die Haushalte nicht zum Sparen oder Konsumieren haben. 900 Millionen, verwindrädelt und versonnenpanelt – jedes Jahr aufs Neue. Im Einzelnen mag es nicht viel sein. In der Summe schon. Wehret den Anfängen!

Mit dem Verweis, 300 bis 600 der energieintensivsten Unternehmen würden von der erhöhten KEV entlastet, verweigert der Dachverband der Schweizer Wirtschaft die Unterstützung für die Unterschriftensammlung.
Dieses Verhalten, insbesondere von starken Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse oder dem Gewerbeverband, ist kurzsichtig und gefährlich für die Schweiz. Standortvorteile und die Errungenschaften, welche für unseren heutigen Wohlstand verantwortlich sind, werden so Stück für Stück aufgegeben. Es genügt heute nicht mehr, mit Lobbying die eigenen Sonderinteressen zu retten. Wer verteidigt noch die freiheitliche Schweiz?

Gerade die Unternehmen haben ein vitales Interesse an der Sicherung unserer freiheitlichen Ordnung. Aus mehreren Gründen: Obwohl die internationalen Konzerne heute global agieren, überall Büros oder Produktionsstätten unterhalten und zwischen verschiedenen Erdteilen verschieben, haben sie doch bedeutende Investitionen in der Heimat getätigt. Die hier gewachsenen Strukturen sind nicht so einfach zu verschieben, zumal das Aktienrecht die Verlegung des Sitzes zusätzlich erschwert. Kurzum: Schweizer Unternehmen werden wohl immer ein Standbein in der Schweiz haben. Deutlich mobiler sind hingegen Holdinggesellschaften sowie Talente, wie qualifizierte Angestellte heute genannt werden. Diese suchen den Standort mit den besten Bedingungen oder wollen dort wohnen, wo es am lebenswertesten ist – historisch gesehen eher kapitalistische Staaten denn das sozialistische Paradies. Mit anderen Worten: Holdinggesellschaften wollen tiefe Steuern und Abgaben, qualifizierte Arbeitskräfte wollen schlanke Strukturen und keinen Bussen- oder Vorschriftenstaat. Für diejenigen Teile der Wirtschaft – die überwiegende Mehrheit – deren Ausrichtung weniger international ist, gilt dies noch verstärkt. Denn sie sind ganz an die Schweiz gebunden.

Mit FABI, der Ausweitung der Subvention für den Schienenverkehr, der Ausweitung des Solidaritätsprozents bei der Arbeitslosenversicherung oder einem restriktiveren Alkoholgesetz wurden im Juni weitere wirtschaftsfeindliche, antifreiheitliche Beschlüsse im Parlament verabschiedet. Und wieder: Niemand wehrt sich dagegen.

Dabei reicht es nicht zu warten, bis das Fass voll ist und überläuft. Einerseits gewöhnen wir uns schnell an Einschränkungen unserer Freiheit. Vor allem dann, wenn wir nicht oder nur am Rande betroffen sind. Andererseits schaffen staatliche Interventionen auch immer Abhängigkeiten. Und wer einmal in die staatliche Abhängigkeit geraten ist, möchte nicht mehr heraus – was wiederum einen Teufelskreis in Gang setzt. Eindrücklich zu sehen an der (nicht nur in der Schweiz) wachsenden Staatsquote. Zweierlei ist daran problematisch: Erstens wird die voranschreitende Einschränkung der Freiheit jeden irgend einmal treffen – möglicherweise aber erst, wenn es zu spät ist, sich zu wehren.
Zweitens ist der Weg zurück deutlich schwieriger, wie umliegende Staaten seit der Eurokrise eindrücklich demonstrieren. Freiheit wächst mit ihrem Gebrauch. Auch wenn es steiniger, anstrengender und anspruchsvoller ist: Wehret den Anfängen.

Anstatt sich für Ausnahmeregelungen stark zu machen, sollte die Wirtschaft wieder grundsätzlicher werden. Jede Einschränkung der Freiheit, jede zusätzliche Regulierung, jeder zusätzliche Subventionsfranken schadet. Uns allen. Wenn nicht heute, dann morgen. Anstatt für einzelne Ausnahmen zu lobbieren (die im Grunde auch eine Subvention sind) und sich so in Abhängigkeit zu begeben, ist das ganze Paket abzulehnen. Die Interessenvertreter der Wirtschaft sollten sich wieder auf Grundsätzliches statt Spezielles konzentrieren. Keine KEV-Erhöhung ist besser als eine KEV mit Ausnahmen für Grossverbraucher. Weniger Subventionierung der Schiene ist besser als einzelne Abo- und GA-Vergünstigungen. Einzelne Betrunkene schaden weniger als ein für alle geltendes Alkohol-Verkaufsverbot.
Es sind nicht nur 1:12, Mindestlohn oder die Erbschaftssteuer, die den Standort gefährden. Es sind die schleichenden Beschränkungen. Im Alltag, im Kleinen – da, wo man sie kaum spürt und nicht wahrnimmt. Die Anfänge sind gemacht. Es ist höchste Zeit, sich zu wehren!

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16. August 2013

Bild: neurolle – Rolf / pixelio.de

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Fünfzig Franken und ein wenig MünzDer Ständerat hat das im Hauruck- und Eilverfahren erstellte Gesetz zur erleichterten Beseitigung des Steuerstreits angenommen. Dieser Entscheid ist unüberlegt und kurzsichtig. Er zeigt: Der Ständerat ist erpressbar. Und somit die Schweiz.

Das Gesetz ermöglicht es Banken, straffrei gegen Schweizer Gesetze zu verstossen, um die US-Altlasten zu regeln. Allerdings nicht auf Augenhöhe, sondern zu den Bedingungen der Amerikaner.

Diese sind zwar nicht bekannt. Trotzdem stimmt der Ständerat zu – wir hätten keine andere Wahl, heisst es. Dies mag stimmen. Oder auch nicht. Denn genauso wie niemand weiss, was bei einer Ablehnung des Gesetzes auf die Banken zukommen könnte, weiss niemand, was bei einem Ja auf die Banken zukommt. Garantien gibt es keine.

Fraglich ist, ob die Amerikaner eine Bank mit mehreren Tausend Angestellten in den USA oder eine Bank, die via Interbanken-Krediten mit amerikanischen Banken verbandelt ist, einfach «ausknipsen» werden, wie gedroht wird. Müsste die Schweizer Bank dann der amerikanischen die Kredite nicht zurückzahlen? Stehen Tausende CS-Banker von einem Tag auf den anderen auf der amerikanischen Strasse?

Fataler ist hingegen das Signal, welches ins Ausland gesendet wird. Der Entscheid beweist der ganzen Welt: Wer genügend Druck macht und die Drohkulisse hoch genug aufbaut, bekommt von der Schweiz, was er will. Wie lange geht es wohl, bis Deutschland, Frankreich oder Italien ähnliche Forderungen stellen? Auch wenn die Situation nicht ganz vergleichbar ist: Die Schweiz ist erpressbar. Und ihre Institutionen auch.

Diese Feststellung müsste wiederum auf dem Finanzplatz alle Alarmglocken zum läuten bringen. Seit das Geschäft mit Schwarzgeld zu riskant geworden ist, suchen Banken und Vermögensverwalter ihr Heil in der Stabilität unseres Finanzplatzes.

Tatsächlich haben während Jahrzehnten Wohlhabende aus aller Welt ihr Geld hierher gebracht. Teilweise, um die Steuern in der Heimat nicht zu bezahlen. Vor allem aber, weil ihr Geld hier sicher war. Sicher vor Übergriffen des Staates, Inflationen oder Transferbeschränkungen. Es war sicher vor wechselnden oder undemokratischen Regimes. In wie vielen Staaten fanden in den vergangenen Jahrzehnten Umstürze statt, die zur Enteignung ganzer Familien und Bevölkerungsschichten führten? Wer sein Geld schützen wollte, brachte es in die Schweiz. Mit dem gestrigen Entscheid ist es nicht mehr sicher. Die Stabilität und damit die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes stehen auf dem Spiel.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13. Juni 2013

Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de

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Das Parlament sollte das US-Bankengesetz ablehnen. Es schadet der Schweiz. Die Banken wollen gegen Schweizer Gesetze verstossen dürfen, um in den USA einer Anklage zu entgehen. Banken, die selber in Amerika gegen Gesetze ­verstossen haben oder Kunden akzeptierten, die ihre dortigen Steuern nicht zahlten, versteckten sich hinter dem Schweizer Bankgeheimnis. Nun, da die Amerikaner auf der Durchsetzung ihres Rechts beharren, soll die Schweiz den Banken die Mauer, hinter der sie sich versteckten, aus dem Weg räumen. Damit die Banken möglichst unbeschadet davonkommen. Wir sollen den Rechtsstaat beugen, um unsere ­Banken zu retten.

Dieses Vorgehen ist aus zwei Gründen falsch: Erstens übernehmen so nicht diejenigen die Verantwortung, welche sie übernehmen müssten. Wer gegen ein Gesetz verstösst, muss damit rechnen, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Im konkreten Fall: Wenn Banken zum Schluss kommen, es sei für sie und ihre Kunden besser, Daten zu liefern, sollen sie das tun – und halt gegen Schweizer Gesetze verstossen. Genauso, wie sie gegen US-Gesetz verstiessen, als sie der Meinung waren, es wäre für ihre Kunden und sie besser, die Steuern nicht zu bezahlen.

Der zweite Grund müsste ebenfalls im Interesse des Finanzplatzes liegen. Gerade seit Schwarzgeld nicht mehr akzeptiert wird und die sogenannte Weissgeldstrategie gilt, locken Institute Kunden mit dem Sicherheitsargument in die Schweiz. Ein stabiles und kalkulierbares politisches System, eine eigene Währung. Die Schweiz – sicher und stabil wie ein Bunker in den Alpen.

Nun sehen die heutigen und künftigen Kunden auf der ganzen Welt, wie der Alpenstaat mitsamt seinen Banken nachgibt. Er knickt ein, sobald der Druck genügend steigt. Er liefert Kundendaten und Kontogeheimnisse aus, zieht Geld vom Konto ab und zahlt es als «Abgeltung» an den Heimatstaat. Wer will so sein Geld anlegen, um es generationenübergreifend in Sicherheit zu wiegen?

Die Alternative wäre nicht einfach, aber möglich. Kommen Schweizer Institute im Ausland unter Druck, weil sie gemäss unseren (und nicht den anderen) Wertvorstellungen handeln, ist Zusammenhalt angesagt. Anstatt die Banken sich selbst zu überlassen, müssten Finanzindustrie und Politik zusammenstehen. Gemeinsam müsste unsere Rechtsordnung verteidigt werden. Im schlimmsten Fall unter zu Hilfenahme der Nationalbank. In den vergangenen Jahrzehnten klappte dies. Gemeinsam widerstand die Schweiz ausländischem Druck. Und profitierte vom Bild des sicheren Bunkers.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 4. Juni 2013

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Radikal sei sie, sagen SP-Vertreter. Und frech. Gemeint ist die Volksinitiative der Jungsozialisten für gerechte Löhne, kurz 1:12-Initiative. Sie fordert, dass die höchsten Löhne in einem Unternehmen maximal das Zwölffache des tiefsten erreichen dürfen.

Der Initiativtext ist allerdings «schlecht formuliert», weil er Hintertüren offenlässt, wie der Vater der Abzocker-Initiative, Thomas Minder, sagte. Dann nämlich, wenn Arbeiter in andere Firmen ausgelagert werden. Statt einer Novartis-Angestellten putzt halt eine ISS-Frau den Schreibtisch. Statt eines UBS-Wachmanns steht einer von Securitas an der Aeschenvorstadt 1.

Die Juristen sind sich uneinig, ob dies zulässig wäre. Entscheiden wird es das Parlament, wenn es die entsprechenden Gesetze formuliert.

Die Initiative wird bei einer Annahme im Herbst – je nach Ausführungsbestimmungen – mehr oder weniger Verlierer hervorbringen: Wenn Arbeiten ausgelagert werden dürfen, verlieren die Tieflöhner, weil Servicegesellschaften oft schlechtere Anstellungsbedingungen bieten.

Aber auch wenn dies verboten würde, dürfte die Vorlage in mach grösserem Unternehmen Auswirkungen bis in die mittleren Gehaltsklassen haben. Denn faktisch bedeutet die willkürlich auf zwölft fixierte Limite einen Höchstlohn in der Region von 600 000 Franken. Wer nun glaubt, dass alle Löhne, welche heute diese Grenze überschreiten, gekürzt werden, ohne dass sich bei den tieferen Löhnen etwas ändert, irrt. Denn der Lohn ist auch Abbild der Hierarchiestufe. Wenn der Chef nur noch maximal 600 000 Franken verdienen darf, werden auch seine Angestellten weniger kriegen. Wer heute 550 000 pro Jahr hatte, wird sich künftig mit 450 000 begnügen müssen. Swisscom hat diese Rechnung gemacht und kommt zum Schluss, dass fast ein Drittel der Löhne nach unten angepasst werden müsste. Swisscom wird nicht das einzige Unternehmen sein.

Aber selbst wer weit weg von diesen Gehaltsklassen verdient und nicht Gefahr läuft, ausgelagert zu werden, verliert. Denn wenn die allgemeine Lohnsumme sinkt, fliessen nicht nur weniger Beiträge in die Sozialwerke, vor allem gehen die Steuereinnahmen zurück. Gerade die progressiv besteuerten, hohen Löhne tragen viel zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts bei. Sinken die Löhne, muss diese Lücke von der Allgemeinheit gefüllt werden – sprich alle müssen mehr bezahlen.

Mit ihrer Initiative nehmen die Jungsozialisten in Kauf, dass es den Ärmsten schlechter geht, nur um zu verhindern, dass es den Reichen besser geht. Ausser dem Neid und der Missgunst profitiert niemand von 1:12.

Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Veröffentlicht am 23. Mai 2013 in der Basler Zeitung

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Der Bundesrat will uns verbieten, Dinge im Wert von mehr als 100 000 Franken bar zu bezahlen. Schweden ist bereits einige Schritte weiter: Im hohen Norden kann ­vielerorts nur noch mit Karte bezahlt werden – Bargeld ist out.

Tatsächlich ist die elektronische Bezahlung im Alltag praktisch und schnell sowie relativ risikolos.

Gleichzeitig ist sie aber nachvollziehbar, im wahrsten Sinn des Wortes: Man kann nachvollziehen, wer wann wo was zu welchem Preis gekauft hat. Das bedeutet totale Kontrolle.

Was im Kampf gegen Geldwäscherei möglicherweise die Arbeit der Verfolgungsbehörden erleichtert, liefert gleichzeitig alle ehrlichen Bürger der permanenten Überwachung aus.

Bargeld ist mehr als nur Noten und Münzen. Bargeld ist auch mehr als ein Wert mit Aufbewahrungs- und Tauschfunktion.

Bargeld ist Privatsphäre.

Die Grenze bei 100 000 Franken ist ein erster Schritt, der zweite wird kommen. Und ist das Bargeld erst einmal ganz verschwunden, hat Vater Staat Zugriff auf all unsere Konten und Daten. Wollen wir das? Ich nicht.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28. Februar 2013
Foto: Kurt Michel / pixelio.de

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Über alles gesehen, bezahlen die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung in unserem Land mehr als 35 Prozent der gesamten Staatsausgaben, inklusive Sozialversicherungen. Die ärmsten 20 Prozent kommen für etwa fünf Prozent auf. Unabhängig davon, ob man das gut oder schlecht findet, belegen die Zahlen eindeutig eine Umverteilung von «Reich zu Arm». Verantwortlich dafür sind die Progression bei den Einkommenssteuern, Vermögenssteuern und so weiter.

Jedes Mal, wenn die Steuerlast für Begüterte auch nur leicht gesenkt werden soll, wenn die bestehende Umverteilung nur etwas gemildert werden soll, steigt die Linke auf die Barrikaden, spricht von Steuergeschenken und – entgegen den realen Geldströmen – von einer weiteren Umverteilung von «Arm zu Reich».

Und nun das: Um dem Ziel des Atomausstiegs näher zu kommen, scheint Links-Grün jegliche Umverteilungsgrundsätze über Bord zu werfen. Das hohe Ziel der neuen erneuerbaren Energieversorgung ist offenbar dermassen wichtig, dass alle am gleichen Strick ziehen ­müssen: Egal ob arm oder reich, jeder muss gleich viel in den grossen Topf der Einspeisevergütung einzahlen: 0,45 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms.

Nun soll die Pflichtabgabe weiter erhöht werden, um die Warteliste abzubauen. Und diese ist lang: Rund 23’000 Fotovoltaikanlagen warten auf einen Zustupf aus dem Umverteilungstopf.

Es sind primär Hausbesitzer, also eher «reichere» als «ärmere» Personen, die davon profitieren. Denn nur wer ein Haus hat, kann auch eine Solaranlage darauf montieren.

Dabei handelt es sich um ein sicheres Geschäft: Die Einspeisevergütung wird für 20 bis 25 Jahre zugesichert. Wer also heute genug Geld hat, um die Investition für eine solche Anlage zu tätigen, kann über eine lange Zeit von hohen Subventionen profitieren.

Dank Links-Grün, die hier das Geld von den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Verkehrte Welt.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25. Februar 2013
Foto: Stefan Göthert / pixelio.de

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