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Bei der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» geht es nicht um eine Limitierung der Gehälter in den Teppich­etagen. Thomas Minder, Urheber und bekanntes Gesicht im Anprangern zu hoher Löhne, machte dies in den vergangenen Tagen mehrfach klar. Eine Limitierung halte er für den falschen Ansatz, sagte er beispielsweise am Montag in der Sendung «Schawinski» des Schweizer Fernsehens.

Die Aktionärsrechte will Thomas Minder stärken. Er glaubt fest daran, dass die Eigner zu hohe Bezüge nicht mehr einfach durchwinken würden – ansonsten seien sie «selber blöd». Stimmt.

Bleibt aber die Frage, wozu dann das ganze Theater? Wieso ringen Politik, Wirtschaft und nicht zuletzt Thomas Minder selber um direkte, indirekte oder andere Vorschläge – wenn es weiterhin Millionenboni gibt?

In erster Linie ist die Initiative ein Etikettenschwindel. Sie gibt vor, was sie nicht halten kann, nämlich «gegen die Abzockerei» vorzugehen. Man muss sich nicht weit aus dem Fenster lehnen, um zu behaupten, die Mehrheit derjenigen, die am 3. März ein Ja in die Urne legen, will aber genau dies: Löhnen, Abgangs- und Willkommensprämien in Millionenhöhe einen Riegel schieben.

Aktionär statt Initiative

Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Generalversammlungen kann man sich allerdings zu Recht fragen, ob die Aktionäre diese Aufgabe – den Riegel schieben – übernehmen.

Bereits heute lassen zahlreiche Konzerne die Aktionärsversammlung über den Vergütungsbericht abstimmen, wenn auch lediglich konsultativ, also unverbindlich.

Die Abstimmungsresultate können «Abzocker» aufatmen lassen – die Vergütungsberichte wurden in der Schweiz bisher immer abgesegnet, durchgewunken. Und dies jeweils mit deutlich klaren Mehrheiten. Nein-­Stimmanteile von 30 oder 40 Prozent werden dann zu «Ohrfeigen für das Management» hochstilisiert.

Ohrfeige hin, Ohrfeige her: 30 oder 40 Prozent sind weit von den für eine Mehrheit nötigen 50 Prozent weg.

Man darf folglich davon ausgehen, dass auch in Zukunft Vergütungen bezahlt werden, die in breiten Kreisen als «überrissen» gelten – unabhängig davon, ob am 3. März Initiative oder Gegenvorschlag obsiegen.

Bereits heute sitzen die grossen und einflussreichen Aktionäre (Hedge- oder Staatsfonds und so weiter) im Vorfeld mit der Geschäftsleitung zusammen und entscheiden über deren Vergütung. So gesehen, gehen die Aktionäre schon heute «gegen die Abzockerei» vor – oder eben nicht.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 7. März 2013
Bildquelle: Gerd Altmann / pixelio.de

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Elektroautos werden Benzin- und Dieselautos zwar vorerst nicht ersetzen. Erst im Jahr 2035 sollen in der Schweiz gleich viele Autos mit Elektro- wie mit Verbrennungsmotor verkauft werden, wie eine diese Woche vorgestellte Studie von TA-Swiss voraussagt. (Das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung ist ein Kompetenzzentrum der Akademien der Wissenschaften Schweiz. Als solches erarbeitet es Vorschauen und Prognosen über neue Technologien. Diese sollen als Entscheidungshilfe für das Parlament dienen – die Empfehlungen geniessen entsprechend einen gewissen Stellenwert.)

Die Autoren der TA-Swiss-Studie empfehlen auch, das System der Abgaben zu reformieren. Sie empfehlen, neu die Mobilität zu besteuern. Einerseits soll die Mineralölsteuer durch eine kilometerabhängige Steuer ersetzt werden (road-pricing); andererseits soll bei Neuwagen die Energieeffizienz gefördert werden.
Die Studie warnt auch davor, die Mobilität zu wenig zu besteuern, denn Bevölkerungszunahme und individuelle Zunahme der Reisetätigkeit führen zu einer Überlastung der Kapazitäten – was Autofahrer schon heute im täglichen Stau erleben. Nur mit geeigneten Steuern und Lenkungsabgaben könne die Mobilität der Zukunft aufrecht­erhalten werden, glauben die Studienautoren.

Sie möchten auch, dass Elektroautos einen Beitrag zur Energiewende leisten: Die Zahlungsbereitschaft für das eigene Auto sei bei den Schweizern vergleichsweise hoch. Wenn darum die Elektrofahrzeuge zwingend mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssten, könnte dies den Bau von teuren Solaranlagen beflügeln.

Autofahren soll also mithelfen, die Energiewende zu finanzieren. Dies, weil vielen Schweizern wichtig ist, was in der Garage steht. Darum sind sie bereit, viel Geld für ihren fahrbaren Untersatz zu bezahlen. Doch schon heute kommt sich mancher Autofahrer als Milchkuh der Nation vor: Überall warten Blech- und andere Polizisten, um Bussen zu verteilen, Parkplatzgebühren und Steuern füllen die Staats­kassen und leeren Autofahrers Portemonnaie. Die Umstellung vom heutigen System zu einer kilometerbasierten und energieeffizienten Besteuerung führt, so wie es gefordert wird, zu einer Lenkung der Mobilität.

Die zusätzlichen Steuern dienen aber nicht mehr nur dem Unterhalt der Strasse, sondern wollen das Verkehrsverhalten der Bürger «lenken» – Autofahren ist «schlecht». Wer sich trotzdem hinters Steuer setzt, soll dann wenigstens etwas Gutes tun und die Energiewende, deren Kosten bisher niemand wirklich beziffern wollte oder konnte, mitfinanzieren. Der Staat denkt und lenkt – auch für den Bürger.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22. Januar 2013.
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de

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Mit einem landesweit gültigen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde will der Gewerkschaftsbund den Ärmsten in der Bevölkerung helfen. Sie sollen so mehr Geld im klammen Portemonnaie haben. Was auf den ersten Blick löblich und uneigennützig aussieht, vermag in der Realität nicht zu überzeugen.

Mindestlöhne schaden – sofern sie überhaupt wirksam sind – gerade den ärmsten Schichten. Denn ein Arbeitgeber beschäftigt den Arbeiter nur, wenn dessen Arbeit «mehr» bringt, als der Arbeiter kostet. Niemand wird jemanden einstellen, der mehr kostet, als er einbringt.

Sobald ein Mindestlohn wirksam wird, erhöht er die Kosten der Arbeit: Kann sich der Arbeitgeber diese nicht mehr leisten, landet der Arbeiter auf der Strasse. Erhöht der Arbeitgeber seine Preise, um die gestiegenen Kosten zu kompensieren, führt dies dazu, dass er weniger Produkte verkauft. Wer weniger verkauft, braucht weniger Arbeiter. Entlassungen sind die logische Folge.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mindestlöhne führen zu höherer Arbeitslosigkeit. Und zwar genau bei den Ärmsten. Bei denen also, die es sowieso schon schwierig haben, eine Arbeit zu finden. Ein Mindestlohn bestraft diejenigen, denen er eigentlich helfen will.

Gewerkschaften befürworten ­Mindestlöhne entgegen ihren Behauptungen nicht aus gemeinnützigen, sozialen Gründen. Gewerkschaften betreiben mit der Forderung nach Mindestlöhnen reine Klientelpolitik – was allerdings auch legitim ist.

Die Frage ist ganz einfach: Wer ist Mitglied bei den Gewerkschaften? Angestellte oder Arbeitslose?

Es sind natürlich die Angestellten. Und tatsächlich verdienen diejenigen, die ihre Arbeit nicht verlieren, mehr. Bei ihnen wirkt der Mindestlohn, die Lohntüte ist voller als vorher. Sie sind die Profiteure der staatlichen Massnahme – und halt eben oft auch Mitglied in einer der Gewerkschaften.

Dass sich die Gewerkschaften um das Wohl ihrer Mitglieder kümmern und nicht um das Wohl aller, kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen. Stossend ist allerdings, dass durch den Mindestlohn Leute daran gehindert werden, zu arbeiten, obwohl sie wollen. Es ist insbesondere stossend, weil es die besonders Benachteiligten trifft. Nämlich all diejenigen, die aus irgendwelchen Gründen – zum Beispiel einer mangelnden Ausbildung – nicht die Möglichkeit haben, so produktiv zu arbeiten, dass der Wert ihrer Arbeit dem Mindestlohn entspricht. Derjenige, dessen Arbeitsleistung unter dem Mindestlohn liegt, kriegt keine Arbeit, obwohl er arbeiten will und obwohl ihn jemand einstellen würde.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17. Januar 2013. Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

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Rentner geniessen das Leben in der Schweiz.

Die grossen börsenkotierten Firmen sind ein Selbstbedienungsladen. Die Manager, CEOs und Verwaltungsräte schanzen sich gegenseitig Löhne und Boni in Millionenhöhe zu. Sie nehmen, was es zu holen gibt, bedienen sich aus den vollen Kassen, garnieren ab. In der Diskussion um die Abzocker-Initiative
gehen die Emotionen – zumindest teilweise – sehr hoch. Die Sachlichkeit bleibt dafür etwas auf der Strecke.

In einem offenen System, einem freien Markt, wie wir ihn in der Schweiz – wenn auch mit Einschränkungen – haben, ist der Lohn immer noch Verhandlungssache. Angestellter und Unternehmen debattieren, verhandeln und
einigen sich schliesslich, wie viel der Angestellte bekommt. Je nach Stelle geschieht dies mitunter aufgrund vordefinierter Schemen, beispielsweise beim Staat oder partnerschaftlich festgelegten Gesamtarbeitsverträgen.
Entscheidend ist aber, dass sich beide, sowohl Unternehmen wie Angestellter, einigen – und dies auf einer freiwilligen Basis. Weder die Firma wird gezwungen, genau diese Person anzustellen, noch wird der Angestellte gezwungen, genau diese Stelle anzutreten.
Dies ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt in der ganzen Debatte: Der Lohn ist das Ergebnis einer Einigung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sie beide frei von Zwang treffen. Und weil dies frei von Zwang geschieht, geht es im Grunde niemanden etwas an. Genauso wenig wie es meinen Nachbarn zu interessieren hat, ob ich meinem Gärtner 100 oder 200 Franken pro Stunde für die Gartenarbeit bezahle. Ich
darf ihm auch 300 Franken pro Stunde geben. Es spielt auch keine Rolle, wie viel andere Gärtner verlangen. Wenn ich der Meinung bin, mein Gärtner ist mir die 300 Franken wert, darf, kann und soll ich ihm diese bezahlen. Denn es ist mein Geld. Und dieses kann ich glücklicherweise geben, wem ich will. Nicht anders ist die Situation bei den grossen Firmen und globalen Konzernen. Egal ob Nachtportier, Arbeiter am Band oder Chef: Jede dieser Personen handelt mit dem Unternehmen seinen Lohn aus. Und das Unternehmen
überlegt sich, ob die Arbeit dieser Person im Minimum soviel bringt, wie sie kostet. Ist dies der Fall, wird die Person angestellt – ansonsten nicht. Hier zeigt sich eine Schwäche am heutigen System. Wenn ich den Gärtner anstelle und ihm einen «überrissenen» Lohn bezahle, ist es mein Geld, darum
geht es auch niemanden etwas an. Nicht so bei zahlreichen der grossen und globalen Firmen. Sie gehören zwar den Aktionären. Doch treten diese nicht einheitlich auf, haben kein Gesicht. Wer sind die Aktionäre?

Die meisten grossen Firmen sind im Streubesitz, ihre Aktien gehören institutionellen Anlegern. Institutionelle sind in erster Linie ausländische Beteiligungsgesellschaften, Hedge-Funds oder Staatsfonds. Der Anteil der Pensionskassen am Schweizer Aktienmarkt beträgt rund 6,5 Prozent. Im Schnitt
haben die Pensionskassen Anteile zwischen fünf und zehn Prozent an den einzelnen Firmen im Schweizer Streubesitz.
Doch was sind nun «überrissene Abzockerlöhne»? Wenn ich mit meinem Geld «überrissene» Löhne bezahle, ist dies meine Entscheidung, da mein Geld. Wenn aber Firmen «überrissene» Managersaläre bezahlen, ist es eben oft nicht das Geld derjenigen, die auf Firmenseite solche Löhne aushandeln. Die Entscheidungsträger mögen zwar auch Aktien der jeweiligen Firma besitzen – aber nur zu einem verschwindend kleinen Anteil. Wenn sich dann die bedeutenden Aktionäre – also die Institutionellen – nicht einmischen und somit solche Saläre stillschweigend akzeptieren, ist dies zwar auch deren Sache und absolut legitim. Denn führen «überzahlte» Manager die Firma zu neuen Erfolgen, können Millionen an Boni verglichen mit Milliarden an Erträgen gerne in Kauf genommen werden. Und selbst wenn Institutionelle Millionen Boni für Milliarden Verluste bezahlen (wollen), ist dies doch deren Sache – und geht uns im Grunde nichts an. Wenn mich ein zu hoher Lohn stört, steht es mir frei, keine Dienstleistungen oder Produkte von der betreffenden Firma zu kaufen. Ich muss mit der betreffenden Unternehmung nichts zu tun haben, kann meine Aktienanteile verkaufen.

Schwieriger wird das Ganze allerdings bei unseren Schweizer Pensionskassen. Denn diese kann ich nicht frei wählen. Und so kann es geschehen, dass ich als Versicherter zwangsweise – via Pensionskasse – Aktionär einer Firma werde, deren Salärzahlungen oder Geschäftsmodell ich nicht unterstützen
möchte. Zum Beispiel bei einem Unternehmen, das den CEO mit einem mehrstellgigen
Millionenbetrag vergütet. Oder das dem neuen Verwaltungsrat eine Antrittsprämie bezahlt.
Möglich wäre aber auch, dass die Pensionskasse Aktien einer Firma kauft, die Waffen produziert. Oder Handel mit Ländern treibt, deren Regierung ich nicht unterstützen will. Vielleicht werde ich via Pensionskasse auch Teilhaber einer Rohstoffmine im Regenwald. Will ich das? Es spielt keine Rolle, wie die Antwort auf diese oder auch viele andere Fragen lautet – entscheidend ist doch, dass ich selber bestimmen kann, was mit meinem Geld, meiner Pension, geschieht. In der dritten Säule besteht diese Möglichkeit bereits heute. Banken und Versicherungen bieten verschiedene Modelle an, zwischen denen jeder das
Optimale für sich auswählen kann. Die Entscheidung, wie, wo und bei wem das Spargeld für meine Zukunft angelegt wird, sollte doch nicht mein Arbeitgeber treffen, sondern ich. Ich will doch mein Geld derjenigen Pensionskasse geben können, die meine Interessen und meine Wünsche am ehesten berücksichtigt. Die dort mein Geld anlegt, wo ich es auch anlegen würde.

Die Schweiz braucht keine «Abzocker-Initiative», sondern eine freie Wahl der Pensionskasse. Dann können einem nämlich die «Abzocker-Saläre» egal sein, weil man in keiner Weise etwas mit Unternehmen zu tun haben muss, deren Salärzahlungen man ablehnt.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16. Januar 2013, Foto Joujou / pixelio.de

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Wenige Grossunternehmen steuern die Mehrheit der Einnahmen des Bundes bei, wie Economiesuisse aus Daten der Steuerverwaltung errechnete. Drei Prozent der Unternehmen sorgen für 90   Prozent der Einnahmen. Ähnlich sieht es bei den Privatpersonen aus, wo das am höchsten besteuerte Segment der Einwohner sage und schreibe 41   Prozent der Steuern bezahlt. Die zehn Prozent am höchsten Besteuerten kommen zusammen für fast 80   Prozent der Bundessteuer- Einnahmen auf.

Natürlich sind die direkte Bundessteuer respektive die Gewinnsteuer nicht die einzigen Einnahmequellen des Bundes. Aber sowohl die Reichen (Personen) wie auch die Grossen (Unternehmen) bezahlen mindestens im gleichen Ausmass auch indirekte Steuern.

Die mit den Einnahmen bezahlten Ausgaben des Bundes kommen wohl – über alles betrachtet – allen Einwohnern in ähnlichem Ausmass zugute: Jedes Kind bekommt grundsätzlich die gleiche staatliche Ausbildung bezahlt, unabhängig von der Steuererklärung der Eltern. Oder die Strassen stehen allen Transportern der Firmen zur Verfügung, egal, wie viel Gewinn sie versteuern. Da nicht alle gleich viel einzahlen, alle aber gleich viel bekommen, profitieren diejenigen, die weniger zahlen. Kurz: Es wird umverteilt, von oben nach unten.

Die Politik streitet jeweils in hitzigen Debatten über das Ausmass dieser Umverteilung und – viel grundsätzlicher – ob die Umverteilung von oben nach unten, von den Grossen und Reichen zu den Kleinen und Armen, gut oder schlecht ist.

Viel entscheidender ist aus meiner Sicht aber, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es für die guten Steuerzahler weiterhin attraktiv ist, in der Schweiz zu bleiben – oder neu hierherzukommen. Um uns herum, in Deutschland oder aktuell in Frankreich gegen den Schauspieler Gérard Depardieu, wird regelmässig Hetze gegen jene betrieben, die etwas in ihrem Leben erreicht haben. Doch was ist falsch daran, Erfolg zu haben? Was soll schlecht daran sein, viel Geld zu verdienen oder zu besitzen?

Die Neiddiskussionen sind müssig. Denn das Geld   der Reichen wurde nicht den Armen geklaut, sondern innerhalb des Rechtsrahmens unseres Systems erarbeitet und allenfalls über Generationen weitervererbt.

Wenn man schaut, wie mobil heutzutage Personen und Unternehmen geworden sind, wird die Attraktivität des Standorts immer wichtiger. Verschlechtern sich die Bedingungen, wird ab- und ausgewandert. Mit jedem Reichen, der umzieht, mit jedem Unternehmen, das geht, verschwinden Steuereinnahmen, Arbeitsplätze. Zum Leidwesen derjenigen, die nicht viel haben, der Kleinen und Armen. Wir sollten darum dafür schauen, dass es «unseren» Unternehmen und Reichen gut geht. Nicht unterwürfig, aber bitte ohne Neid. Es ist zum Wohle aller.

 

Veröffentlicht am 10. Januar 2013 in der Basler Zeitung

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