Aufgehängte Arbeitshelme
Das Tauschen nach den Regeln des Marktes, also ohne Zwang und in freier Wahl, ist in unserer Gesellschaft Alltag. So alltäglich, dass wir es gar nicht mehr richtig wahrnehmen. Das zeigt sich beim wohl wichtigsten Tauschverhältnis: beim Arbeitsvertrag. Da herrscht eine eigentümliche Begriffsverwirrung: Wer gibt denn in diesem Tausch eigentlich was? Gibt mir der Arbeitgeber tatsächlich Arbeit – so als Akt der Gnade – und ich muss sie nehmen? Es ist doch zumal in unseren Wissensgesellschaften gerade umgekehrt. Ich gebe dem Unternehmen meine Arbeit, meine Firma nimmt sie und gibt mir dafür Lohn. Der Arbeitgeber ist eigentlich Arbeitnehmer – und umgekehrt. Die Sprache ist noch einem Tauschverhältnis verpflichtet, das keineswegs der Realität entspricht – jeder Einzelne tut gut daran, sich als Arbeitgeber zu fühlen. Und sie auch so im Arbeitsmarkt anzubieten.
(Rainer Sturm / pixelio.de)

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Marx triumphiert am Abstieg von uns allen
Der Tag der erfüllten Steuerpflicht ist ein anschauliches Mass, wie lange wir für den Staat und wie lange wir für uns selbst arbeiten. In vielen Ländern wird der Tax freedom day erhoben, und meisst fällt er in den Juni oder Juli. Auch in der Schweiz wurde er 2006, 2007 und 2008 errechnet und vom Finanzdepartement veröffentlicht (wie berichteten hier und hier):

  • 2006: 18. April (108 Tage)
  • 2007: 16. April (106 Tage)
  • 2008: 14. April (104 Tage)

Anfang des Jahrzehnts hatte der Wert noch bei 112 Tagen gelegen, heute dürfte er mindestens wieder dort liegen. Vielleicht hat man darum ab 2009 auf eine Veröffentlichung verzichtet…
Die Berechnung des Finanzdepartements hat aber einen Haken: Nicht einbezogen – und das macht jeden Vergleich mit dem Ausland wertlos – sind staatliche Zwangsabgaben in private Institutionen wie Krankenkassen oder Pensionskassen. Genau darum ist unsere Fiskalquote (2009: 29.7%) in Tat und Wahrheit deutlich über 40 Prozent (Link). Die Steuerpflicht 2010 (neuere Berechnungen der Fiskalquote gibt es nicht) war also erst nach 159 Tagen am 8. Juni geleistet. Das heisst der Tax freedom day, der erste Tag, an dem Schweizerinnen und Schweizer für sich selber arbeiteten, war der 9. Juni.
Dies liegt zwischen dem Wert Italiens und jenem Belgiens. Von Steueroase keine Spur. (Foto: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

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Fleisch in einer Metzgerei

Sehr geehrter Herr Ulrich Hofmann von der Metzgerei Hofmann in Lyss

Gratulation zum Interview auf der Website des Tagesanzeigers über den von der Gemeinde Lyss hoheitlich verordneten Vegi-Tag:

Zum Vegetarismus gehört der missionarische Eifer, nicht bei der persönlichen Lebensführung stehenzubleiben, sondern andere vom Verzicht auf Fleisch zu überzeugen. Wenn nötig auch mit staatlichen Mitteln. Mit der Aufklärung haben wir eigentlich die selbst verschuldete Gewissenskontrolle einer Institution abgestreift und die individuelle Verantwortung für unser Tun und Lassen gewonnen. Der Einzug von Moral in die Politik in den letzten Jahren will das wieder rückgängig machen – nicht nur bei der Frage was wir essen. Statt die Kirche würde uns nun einfach der Staat bevormunden. Der französische Politiker Alexis de Toqueville schrieb schon 1840, der Staat bedränge und verdumme die Bevölkerung “daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.” So war und ist die Aufklärung definitiv nicht gemeint.

Gratulation: Sie machen das sehr gut im Interview und weisen ruhig und besonnen auf die entscheidenden Fragen hin: Soll die Politik die Menschen bevormunden, umsorgen, behüten oder ihnen den freien Entscheid zumuten? Genügt es nicht, dass die Lysserinnen und Lysser wissen, was sie einkaufen, sondern muss man es ihnen noch mit einer hoheitlichen Empfehlung abspenstig machen? Wird der Verzicht auf Fleisch vom individuellen und respektierten Entscheid zur Religion und Staatsraison?

Ich an Ihrer Stelle würde am kommenden 12.Mai – dem ersten lysserisch verordneten Vegi-Tag – ein spontanes Grillfest veranstalten, als ein Akt der persönlichen Freiheit der Lysserinnen und Lysser, die sich nicht bevormunden lassen und sehr wohl wissen, dass es nicht jeden Tag Fleisch geben muss. Ein Fest der guten Produkte aus der Region beim Metzger im Dorf, für alle die das auch zu schätzen wissen. Sollte ich je bei Ihnen vorbeifahren, dann kaufe ich etwas Feines bei Ihnen, egal an welchem Tag, sieht gluschtig aus!

Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie, Ihrem Geschäft und allen Angestellten alles Gute – und dem Gemeinderat von Lyss die Rückkehr zum guten Menschenverstand!

Freundliche Grüsse, Colombina

(Foto: s.media / pixelio.de)

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Foto einer Birne
Wir sind ja schon für die Birnenkontingentierung. Das reicht aber – wen wundert’s – für den Schutz der hiesigen Birnenwirtschaft nicht aus. Viele Birnenproduzenten und ihre Familien stehen vor dem Aus – unter Druck des internationalen Birnenhandels. Online ist mittlerweile überall und jederzeit jede Birne zu haben, aber eine hochstehende Birnenberatung gibt es nur bei ihrem spezialisierten Birnenhändler. Dieses Know-how ist wertvoll und darf nicht einfach dem Markt geopfert werden.

Darum geht es jetzt um die Birnenpreisbindung. Birnen sind keine Turnschuhe: Sie sind Wirtschafts- und Kulturgut zugleich. Weil das so ist, hat das Parlament die Wiedereinführung der Birnenpreisbindung beschlossen. Die Preisbindung ist ein schlankes und einfaches Werkzeug für den Erhalt eines gesunden Birnenmarktes. Sie ist ein «JA zur Birne», das gut ist für Konsumentinnen und Konsumenten, die Birnenbranche und die kulturelle Vielfalt der Schweiz. Von der Abschaffung der Birnenpreisbindung profitieren nur Fruchtdiscounter und branchenfremde Detailhändler. Ihr Interesse liegt nicht darin, ein breites Sortiment an Birnen anzubieten, wie das bei Birnenhandlungen der Fall ist. Sie wollen vor allem wenige Bestsellerbirnen zum günstigsten Preis in grosser Menge verkaufen. Der Dumpingpreis für eine «Conférence» dient als Lockvogel für den Bucheinkauf. Darum: Ja zur Birnenpreisbindung – ja zur Vielfalt an Birnen und ja zu unserer Birnenkultur. (unter Verwendung von Kampagnentexten der Befürworter eines Preiskartells für Bücher, Foto: gänseblümchen / pixelio.de)

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Wespen sind eine Plage. Und dass es kein richtig funktionierende Wespenfalle gibt, ist ein klassisches Marktversagen. Der Kapitalismus ist am Ende, wenn er es nicht einmal schafft, eine funktionierende Wespenfalle herzustellen. Klar: Niemand will hierzulande in die Entwicklung einer funktionierenden Wespenfalle investieren, wenn er diese wegen des starken Frankens dann doch nicht exportieren kann. Der Staat muss hier dem Markt auf die Sprünge helfen und einer hat das begriffen: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Es braucht eine staatliches Innovationsprogramm für eine Wespenfalle, verteilt durch die staatliche Innovationsagentur KTI. Geforscht wird an staatlichen Bildungsinstitutionen, begleitet wird diese Forschung durch eine Sensibilisierungskampagne mit dem Motto “Entomology for life”. Und dann entsteht ein staatlich gefördertes Startup zur Produktion und den Vertrieb der neuen Falle. Die Sozialabgaben übernimmt der Bund. Um den Preis zu drücken (und die Konkurrenz auszuschalten) übernimmt er dann auch den Einkauf zugunsten seiner wespengeplagten Mitbürger und bestellt zu unser aller Gunsten zwei Millionen Stück an Lager irgendwo im Lötschberggebiet. Gouverner c’est prevoir.

Aber halt. da meldet sich der Tierschutz. Es geht doch nicht, dass mit staatlicher Hilfe Tausende von unschuldigen Wespen staatlich gefördert ermordet werden (“Genozid!” hiess die Tierschutzkampagne, welche dieser aus staatlichen Subventionen finanzierte). Mit weiteren Millionen wird flugs die staatliche Wespen-Lebendfalle erfunden. Und um die dann lebend gefangenen Wespen am ökologisch richtigen Ort auch wieder frei zu lassen braucht es kommunale Wespen-Gefahren-Karten mit da drin verzeichneten optimalen Freilassungsorten und einen Wespenverantwortlichen pro Gemeinde oder Quartier mit entsprechender Ausrüstung, Seine Aufgaben zusätzlich zur Freilassung der gefangenen Wespen sind im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und NPM die tägliche Kontrolle der Lebendfallen und allfällige Fütterung der Wespen bei Abwesenheit der nachlässigen Fallenbesitzer. Dann ist der Kapitalismus am Ende. (Foto: Tschi-Em / pixelio.de)

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Die Märkte bilden in den Währungskursen ab, was in den Euro-Ländern und den USA an staatlichem Versagen passiert. Solange Merkel, Sarkozy, Berlusconi Obama und Co. nur symbolische Eiertänze vollführen und immer grössere Rettungspakete auf Kosten künftiger Generationen (aka “Nachfragestimulation”) schnüren, dürfte der Wert des Frankens weiter zunehmen. Wichtig wäre für uns Schweizer vor allem, dass die Stärke unserer Lohnfranken auch uns zugute käme, indem wir importierte Güter tatsächlich günstiger kaufen könnten.

Einst waren Gewerkschaften für Zollabbau
Währungsgewinne sind stossend – Abschottungsgewinne zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Medikamenten sind aber genau dasselbe, einfach auf anderem, staatlichem Weg per Regulierung erreicht. Macht sie das tatsächlich besser? Letztlich finanziert bei beidem die Allgemeinheit die Sonderinteressen von wenigen. Dass der gewerkschaftliche Konsumentenschutz nur ersteres anprangert, zeigt dessen ideologische Schlagseite. Dabei gab es einmal die gewerkschaftliche Forderung nach Zollabbau und Freihandel – um tiefere Preise für alle zu garantieren (siehe Bild vom 1.Mai-Umzug in Zürich 1956, Quelle leider unauffindbar, wer sie kennt: Bitte Nachricht hinterlassen).

Beispiel Medikamentenpreise
Am 26. Juli 2011 meldete (Link zur NZZ) das Bundesamt für Gesundheit (BAG), es werde die Medikamentenpreise von rund 555 (von über 8000) Medikamenten auf den 01. November 2011 senken – statt mit einem Eurokurs von 1.50 werde dann mit einem Eurokurs von 1.30 gerechnet. Dumm nur, dass der Euro schon jetzt für einen Franken erhältlich ist. Freier Handel gleichbedeutend mit Parallelimporten hätte ohne bürokratischen Aufwand und schneller bereits geschafft, was das BAG erst auf November ankündigt.

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Tomaten auf dem Markt

Es ist (noch gerade) Sommer und damit die einzige Zeit, in der die Tomaten wirklich nach Tomaten schmecken. Oder besser schmecken könnten. Denn es ist eine Eigenheit der schweizerischen Landwirtschaftspolitik, wie hierzulande mit Tomaten umgegangen wird. Aber beginnen wir ganz vorne. Warum kaufen wir Tomaten? Weil die einen Geschmack haben (sollten), der uns zusagt. Es steht zweifelsfrei fest, dass es in Europa Zonen gibt, die für den Anbau von schmackhaften Tomaten besser geeignet sind als die Schweiz. Freier Handel würde nun dafür sorgen, dass die in Europa wachsenden Tomaten dorthin verkauft werden, wo man sie kauft.

In der Schweiz ist das nicht so. Sobald die hiesigen Tomaten geernet werden, steigen die Zölle für ausländische Tomaten massiv an, und zwar um das 52fache (!): von 5 Rappen auf Fr. 2.64 (2004). Die Zölle bleiben so hoch, bis alle Schweizer Tomaten gegessen sind. Das hat ein absurdes Dilemma für uns Konsumenten zur Folge: Die beste Zeit für den Tomatengeniesser ist der Juni, wenn aus Italien hervorragende Tomaten gerade noch die Schweiz erreichen. Danach muss er sich wohl oder übel an der allgemeinen Abfress-Orgie in der Schweiz anschliessen, damit es irgendwann Ende August dann wieder geschmackvolle italienische Spätsorten gibt. Statt den Preis frei spielen und uns frei entscheiden zu lassen, werden wir zum Fressen von geschmacklosen Tomaten gezwungen, die Zeiten waren definitiv besser, als die Walliser ihre roten Wasserbälle in den Genfersee kippten…

Ach ja: Schuld ist nur eine kleine – und rasch zu ändernde – Verordnung mit dem wunderbaren Namen in Beamtendeutsch (Link): Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG). (Bild: RainerSturm @ pixelio)

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Lebensmittel: Gift lauert überall - der Staat mus eingreifen

Es ist ein Fakt – und zwar ein teurer: Durch unsachgemässe Aufbewahrung von Lebensmitteln in Privathaushalten entstehen Kosten in Millionenhöhe. Die alte Banane und das nicht mehr ganz so frische Ei führen zu Magenverstimmungen, Durchfall bis hin zu schweren Lebensmittelvergiftungen. Die einzelne Person ist gar nicht in der Lage, selber zu erkennen, wann es zu spät ist, denn die Gefahr ist schon da, wenn man noch gar nichts sieht. Viel ist darüber nicht bekannt, aber die Dunkelziffer dürfte hoch sein – wer gibt denn schon gerne zu, dass er nicht mehr Herr über seinen Kühlschrank ist?

Das alles führt zu den entsprechenden Kosten in der sozialen Krankenversicherung und durch weniger Arbeitsleistung oder gar Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu massiven Produktivitätsverlusten in der Volkswirtschaft. Die Allgemeinheit finanziert also die Folgen für die private Unfähigkeit, mit Lebensmitteln richtig umzugehen. Fazit: Klassisches Versagen von Eigenverantwortung. Die Kosten für privates Fehlverhalten werden wieder einmal der Allgemeinheit aufgebürdet. Dementsprechend ist es jedermann nachvollziehbar, was auf der Hand liegt: Die Ausdehnung der Lebensmittelkontrolle auf die privaten Kühlschränke, Keller und Schubladen. Der Staat muss eingreifen, um die lebensmittelhygienische Chancengleichheit sicherzustellen. Zuerst braucht es eine Kampagne zur Sensibilisierung – für so ca. 1.5 Mio pro Jahr auf fünf Jahre. Gleichzeitig startet die statistische Erfassung aller Krankheitsfälle, welche den Ärzten mit 5.43 Tarifpunkten abgegolten wird – so als kleine Kompensation der gesenkten Labortarife. Und dann folgt die direkte Kontrolle durch die Lebensmittelpolizei mit Schwerpunkt bei lebensmittelhygienischen Risikogruppen, die wegen ihrer millieutypischen und selbstredend unverschuldeten Bildungsferne von der Kampagne nichts mitbekommen und den Arzt sowieso nicht verstanden haben. Auf leisen Sohlen schleicht er sich zurück, der totalitäre Staat. (Bild: RainerSturm @ pixelio)

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Glacewagen - in Bern verboten

Es ist heiss. Sehr heiss. Da hat einer eine clevere Idee und will daraus ein Geschäft machen, eine Existenz gründen und auf eigenes Risiko Kundenbedürfnisse befriedigen. Und dann kommt da eine Stadtverwaltung – alles Leute ohne unternehmerisches Risiko – daher und verbietet ihm das – mit angesichts der jeden Tag sichtbaren Realität in Berns Gassen nun wirklich hanebüchenen Gründen (Link zu Zeitungsbericht).

Unterstützt Lukas Harder mit einem Link und einem Argument: Glacemaa.ch

Mir kommt dabei unweigerlich Alexis de Tocqueville in den Sinn, der vor mehr als 170 Jahren (!) schrieb:

“Ich behaupte, daß die öffentliche Verwaltung in sämtlichen Ländern Europas nicht nur stärker zentralisiert ist als früher, sondern sich auch inquisitorischer um die Einzelheiten des staatlichen Lebens kümmert; allenthalben dringt sie weiter als früher in das Privatleben vor; immer mehr, immer unbedeutendere Vorgänge regelt sie auf ihre Weise, und sie breitet sich mit jedem Tag mehr aus, neben dem Einzelnen, um ihn herum und über ihm, um ihm beizustehen, ihn zu beraten und zu vergewaltigen.”

Und weiter:

So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln…; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.

Wagen wir den Aufstand der Schafe? Weitere hervorragende Zitate: Mehr Freiheit. (Foto: Filou264 @ pixelio)

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Beat Waber (NZZ) bringt es heute – angesichts der in der letzten Hochkonjunktur bereits verpassten Sanierung der Arbeitslosenversicherung – auf den Punkt (Link zum Kommentar):

Denn sollten sich die vergangenen Versäumnisse in der nächsten Hochkonjunktur wiederholen, würden uns spätere Generationen zu Recht Zechprellerei auf ihre Kosten vorwerfen.

Ähnliches könnte – oder vielmehr müsste – man über weitere Sozialwerke sagen.

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