Schweizer Franken
Wirtschaftskommission des Ständerates verknüpft die Unternehmenssteuern mit der AHV

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat die Steuervorlage 17 beraten und schlägt einen neuen Kompromiss vor. Statt die Revision der Unternehmensbesteuerung mit einer Erhöhung der Familienzulagen zu verknüpfen, soll sie nun mit mehr Geld für die AHV mehrheitsfähig gemacht werden. Dies sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (CVP, SO) gestern vor den Medien.

Das Konzept der ständerätlichen Kommission sieht einen «sozialen Ausgleich» der kurzfristig möglichen Steuerausfälle vor, die auf 2,1 Milliarden Franken geschätzt werden. Im Gegenzug sollen 2,1 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen, 1,2 Milliarden an zusätzlichen Lohnbeiträgen (je 0,15 Prozent durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und 905 Millionen aus dem Bundeshaushalt. Der «soziale Ausgleich», betonte Bischof, sei nur eine «Gegenfinanzierung in Anführungszeichen». Sie wird einerseits aus den Löhnen bezahlt, und andererseits erhöht sie die Ausgaben des Bundes, nach dem höheren Kantonsanteil von fast einer Milliarde um noch einmal fast eine Milliarde.

Bei der Teilbesteuerung der Dividenden will der Ständerat den Kantonen mehr Spielraum belassen und die Mindestbesteuerung bei 50 Prozent statt 70 Prozent vorschreiben. Beim Kapitalanlageprinzip wollen die Ständeräte eine Rückzahlungsregelung einführen, damit mehr Steuereinnahmen anfallen. Der Abzug bei der Eigenfinanzierung von Unternehmen soll «in Hochsteuerkantonen» zugelassen werden. Dies werden gemäss Bischof «zwei bis drei Kantone», darunter «voraussichtlich Zürich» sein.

AHV-Fonds in Schieflage

Die Kommission will mit ihrem Vorschlag die Steuervorlage retten, die «absturzgefährdet» sei. Die darin geforderte Verknüpfung mit dem Thema Familienzulage würde nur wenigen zugute kommen, das jetzt zusätzliche Geld für die AHV dafür allen, sagte Bischof weiter. «Die Überlegungen der Stimmbürger werden einfacher werden», ist Bischof überzeugt. Dies zumal der AHV-Fonds letztes Jahr schlechter abgeschnitten hatte und deshalb mit «Teilliquidation in hohen Umfängen» habe beginnen müssen, so Bischof.

Das Umlageverfahren der AHV schreibt jeden Monat eine Milliarde Franken Verlust. Statt dass junge Familien mit der Steuervorlage begünstigt werden, soll die AHV stabilisiert werden, was vor allem den Druck auf die Politik verringert, etwas zur Sanierung der AHV zu unternehmen.

Für den Kompromiss mussten sowohl die Bürgerlichen wie die Linke Zugeständnisse machen. Die zusätzlichen Lohnprozente rutschten dem Vernehmen nach erst ganz am Schluss in die Vorlage, als Zugeständnis an die SP. Die Arbeitgeber und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kritisierten diese Verknüpfung.

Ob der ständerätliche Kuhhandel tatsächlich weniger absturzgefährdet ist,
wie die bundesrätliche Verknüpfung der Unternehmenssteuern mit den Familienzulagen,
darf bezweifelt werden.

Zugeständnisse der Bürgerlichen sind die Anpassung auf dem Kapitaleinlageprinzip und den weitgehenden Verzicht auf den Abzug auf Eigenfinanzierung. Die Kommission stimmte dem neuen Vorschlag einstimmig und ohne Enthaltung zu, also auch die beiden sozialdemokratischen Vertreter Anita Fetz (BS) und SP-Parteipräsident Christian Levrat (FR). Die Vorlage sei nun «weniger referendumsriskant», so Kommissionspräsident Bischof. Es werde kein Referendum geben, das von einer Bundesratspartei lanciert oder mitgetragen werde. Neben der Kritik von Wirtschaftsverbänden zeigten sich gestern auch die Jungsozialisten und einzelne SP-Nationalräte unzufrieden. «Was als ‘sozialer Ausgleich’ verkauft wird, ist absoluter Bschiss», schrieb beispielsweise die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer.

Vorlage bleibt absturzgefährdet

Ob der ständerätliche Kuhhandel tatsächlich weniger absturzgefährdet ist, wie die bundesrätliche Verknüpfung der Unternehmenssteuern mit den Familienzulagen, darf bezweifelt werden. Was bleibt, ist eine Reform der Unternehmenssteuern, die zwar die Privilegien der Statusgesellschaften streicht, aber mitnichten tiefe Unternehmenssteuern und damit einen attraktiven Standort für alle Unternehmen bedeutet. Im Gegenteil. Weil der Nationale Finanzausgleich weiterhin die Mehrheit der Kantone bestraft, wenn sie die Steuern senken und Firmen ansiedeln, dürften die Steuern in vielen Kantonen gar nicht gesenkt werden.

Die zusätzliche Belastung der Löhne spüren jedoch alle im Portemonnaie und verschlechtert die Rahmenbedingungen überall. Mit den zwei Milliarden zusätzlich in die AHV wird das Sozialwerk nicht saniert, sondern nur noch mehr Geld gesprochen und höchstens Zeit gewonnen. Das Problem der steigenden Lebenserwartung löst sich deswegen nicht auf. Die Altersvorsorge ist nur mit Korrekturen auf der Leistungsseite zu lösen und die Senkung der Unternehmensbesteuerung nur mit der Streichung der Fehlanreize im Nationalen Finanzausgleich. Der Ständerat drückt sich mit dem neusten Kuhhandel vor beiden Aufgaben.

Die Vorlage soll noch im Juni im Ständerat behandelt und in der Herbstsession im Nationalrat soweit behandelt werden, dass sie im Oktober definitiv verabschiedet werden kann. Falls doch ein Referendum gestartet würde, dürfte die Abstimmung im nächsten März stattfinden – exakt zwei Jahre nach dem Nein des Stimmvolkes zur letzten Reform der Unternehmensbesteuerung.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.05.18, Foto: Lupo / pixelio.de)

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Vor einem Monat sagte Renate Salzgeber von der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit im «Echo der Zeit» auf Radio SRF, rund zwei Drittel der Sozialhilfebezüger hätten «überhaupt keine Chance» auf dem Arbeitsmarkt. Daher mache es keinen Sinn, ihre Sozialhilfe zu kürzen. Dies verschärfe nur die Situation dieser Menschen.

Anlass des Radio-Interviews waren die Pläne der Berner Regierung, die Sozialhilfe umzubauen: Weg von der Langzeit-Versorgung mit Geld hin zu Anreizen, welche die Bezüger dazu bringen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist löblich, zumal erwiesen ist, dass die heutige Sozialhilfe oft jene bestraft, die wieder eine Stelle annehmen. Weil sie ihren Lohn im Gegensatz zur Sozialhilfe versteuern müssen, bleibt ihnen netto häufig weniger im Portemonnaie als vorher, als sie noch vom Staat lebten.

Der Berner Sozialdirektor Pierre-Alain Schnegg (SVP) versucht dies zu ändern. Ob es gelingt, ist offen. Von der Linken wurde er bereits für seine Absicht zum Staatsfeind erklärt und vor den Regierungsratswahlen mit einer beispiellosen Kampagne («Schnegg muss weg!») angegriffen – allerdings erfolglos.

Man möchte nun gerne wissen, wo Renate Salzgeber, die sich Professorin nennen darf, obwohl sie weder eine Doktorarbeit noch eine Habilitation vorzuweisen hat, die Gewissheit hernimmt, dass zwei Drittel der Sozialhilfebezüger auch mit einer Reform «überhaupt keine» Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Die Fachhochschule für Soziale Arbeit, welche Salzgebers Aussagen verbreitet, verweist auf Anfrage zuerst auf zwei Grafiken aus dem Kanton Zürich – die allerdings nichts mit den generellen Aussagen Salzgebers zu tun haben. Darauf aufmerksam gemacht, rät die Stelle, doch direkt bei der Frau Professor nachzufragen. Auf Twitter schaltet sich derweil deren Kollegin Michelle Beyeler ein und präsentiert zwei Zahlenreihen des Bundesamtes für Statistik. Erstens zeige die Tatsache, dass nur ein Viertel der Sozialhilfeempfänger tatsächlich erwerbslos sei, dass nur dieses Viertel eine Arbeit finden könne. Aha. Zweitens zeige die Statistik der über 15-Jährigen, dass nur ein Drittel erwerbslos sei und nur dieses Drittel einen Job finden könne. Damit offenbart sie die Denkweise: Das was ist, muss hingenommen werden. Eine Verbesserung des Status quo ist ausserhalb des Denkbaren der staatlich finanzierten Sozialindustrie. Beide Zahlenreihen haben einen Haken: Sie umfassen zahlreiche Personen pauschal als «Nichterwerbspersonen». Eine Kategorie, in die zahlreiche Erwerbsfähige oder bald wieder erwerbsfähige Personen fallen können.

Selbst wenn diese Zahlen über jeden Zweifel erhaben wären, würden sie lediglich die aktuelle Situation abbilden, welche die Berner Regierung ja verändern will. Über den Erfolg der künftigen Anreize können aktuelle Zahlen nichts aussagen. Eine Prognose wäre höchstens möglich, wenn die Professorinnen Salzgeber und Beyeler die neuen Anreize getestet hätten. Doch dies ist nicht der Fall.

Das Fazit dieser Geschichte: Die von Renate Salzgeber im Radio-Interview gemachte Aussage gehört in die Kategorie Polit-Propaganda. Da macht eine Berner Staatsangestellte mit unkritischer Hilfe des Staatsradios Politik gegen die Berner Regierung, tarnt diese als wissenschaftliche Erkenntnis, obwohl sie einer Überprüfung nicht standhält (und dass sie von SRF unhinterfragt verbreitet wird gehört zu #SRFmachtSPPropaganda, by the way).

Dabei wäre eine Debatte über die künftige Ausgestaltung der Sozialhilfe dringend nötig. Dies vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben Jahr für Jahr steigen. Soll die Sozialhilfe quasi zum Rentensystem werden, auf dass ihre Bezüger derart von staatlicher Hilfe abhängig werden, dass sie nie mehr den Weg zurück in ein selbstständiges Leben finden? Oder soll die Sozialhilfe wieder das werden, als das sie einst gedacht war, eine Hilfe für Notsituationen und dann Hilfe zur Selbsthilfe? Die Berner Regierung favorisiert Letzteres.

Die grösste Befürchtung der Linken im Kanton und darüber hinaus (und vermutlich auch der Professorinnen Salzgeber und Beyeler) ist, dass das funktionieren könnte. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 28.04.18, Bild: Initiative Echte soziale Marktwirtschaft / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Karl Marx mit Zigarre
Was mich an den realexistierenden Sozialdemokraten so fasziniert, ist ihre vollständige Resistenz gegenüber Fakten – und dass sie damit immer wieder durchkommen.

Nehmen wir das wichtigste Geschäft der letzten Bundesratssitzung, die Steuervorlage 17, die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die vor einem Jahr an der Urne gescheitert ist. Bundesrat Ueli Maurers Pressekonferenz war noch nicht beendet, da stand für die SP schon fest, dass es sich auch bei dieser Reform um eine Steuersenkung bei den Unternehmen mit Milliarden an Einnahmenausfällen für den Bund handelt – auf Kosten der Menschen. Der «Mittelstand» müsse wieder die «Zeche» für die «Grosskonzerne» bezahlen, liess sich die Luzernerin Prisca Birrer-Heimo zitieren. Das sei eine «unsoziale Umverteilung», echote unvermeidlicherweise die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. Und wo sozialistische Empörung ist, darf der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth nicht fehlen, der bereits Steuerausfälle «auf dem Buckel der Bevölkerung» zu erkennen glaubte.

Die Fakten sehen komplett anders aus. Jede Unternehmenssteuersenkung der letzten 15 Jahre hat die Steuereinnahmen weiter steigen lassen. Dank den grossen Steuervorlagen sind die Einnahmen des Bundes aus Unternehmenssteuern heute mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2002. Auch die Unternehmenssteuerreform II, die vor zehn Jahren an der Urne genehmigt wurde und welche die SP gemäss Communiqué vom Mittwoch teilweise rückgängig machen will, hat zu mehr Steuereinnahmen geführt denn je – die SP behauptet jedoch immer noch, es sei zu Einnahmenausfällen von knapp einer Milliarde Franken gekommen.

Die Zunahme der Einnahmen des Bundes hat auch zu mehr Geld für die Kantone geführt. Fast alle haben einen Teil dieser zusätzlichen Erträge dazu verwendet, die Steuern zu senken – und zwar vor allem für jene, die wenig verdienen. Basel senkte seine Steuern für eine Einzelperson ohne Kind mit 50 000 Franken Einkommen beispielsweise um mehr als 90 Prozent, Genf um knapp 90%. Kleiner sind die Steuersenkungen für eine Person mit 100 000 Franken Einkommen. Im Baselbiet bezahlt so ein Steuerzahler immerhin knapp einen Viertel weniger als noch im Jahr 2005. Die Steuererleichterungen für verhältnismässig Wohlhabende mit einem Einkommen von 400 000 Franken bewegen sich hingegen im einstelligen Prozentbereich. Fakt ist: Die von der SP bekämpften Reformen der Unternehmenssteuern führten ausgerechnet dazu, dass alle profitierten. Da wurde nichts «gespart auf dem Buckel der Bevölkerung» und es fehlte nicht ein einziger Rappen an «Gegenfinanzierung» der Steuersenkungen. Die Unternehmenssteuerreformen waren im besten Sinne «für alle statt für wenige».

Die Faktenresistenz der Sozialisten offenbart, dass es gar nicht um das Wohl der Bevölkerung geht, sondern um den Klassenkampf aus dem vorletzten Jahrhundert. Steuern müssen grundsätzlich hoch sein, besonders für Unternehmen, weil sie, und jene die sie besitzen, nicht Investoren und damit Arbeitsplatzbeschaffer, sondern – ökonomische Logik hin oder her – ausbeutende Kapitalisten sind. Das ist die sozialistische Ideologie, und Ideologie ist Sozialisten wichtiger als Hirn. Darum werden die Steuererleichterungen für Wenigverdienende aus den zusätzlichen Steuereinnahmen nicht zur Kenntnis genommen.

Die finanzielle Situation der Leute mit geringem Einkommen ist den Sozialdemokraten im Grunde genommen egal, wenn nur die Unternehmen mehr bezahlen. Das sind sowieso alles «Grosskonzerne» und «Multis», kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, der Berufsbildung und der sozialen Sicherheit, existiert in dieser Ideologie nicht.

Ziel dieser Ideologie ist offensichtlich nicht Wohlstand für alle, sondern die «gleichmässige Verteilung des Elends», wie Winston Churchill erkannte. Nur für wen diese Politik genau ist, wissen wohl nur die Sozialdemokraten selber. Vermutlich bloss für sie selbst, «für wenige statt für alle». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.03.18, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die neue Steuervorlage von Bundesrat Ueli Maurer ist der recht plumpe Versuch, eine Abstimmung zu kaufen. Der SP macht er Zugeständnisse, die Kantone kauft er mit mehr Geld aus seinen Einnahmen und einer kartellistischen Begrenzung des Steuerwettbewerbs, die Städte mit dem Versprechen auf ein paar Brosamen. Die breite Kritik von rechts bis links in der Vernehmlassung ignoriert er. Und am Ende schauen nicht einmal international konkurrenzfähige Steuersätze heraus, im Gegenteil: Die Statusgesellschaften dürften mit der Vorlage mehr zur Kasse gebeten werden denn je (siehe unten). Bei den kleinen und mittleren Unternehmen, dem Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, werden die Gewinnsteuern zwar gesenkt, dafür die Dividendenbesteuerung erhöht. Maurer scheint keine Lust auf gute, bürgerliche Politik zu haben. Er setzt auf den Zeitdruck von aussen, um dennoch ans Ziel zu kommen.

Die Vorlage schadet dem Föderalismus und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Parlament sollte, statt eine schlechte Vorlage durchzuwinken, eine bessere Reform zimmern – eine, welche die Steuerhoheit der Kantone beibehält und ihren Spielraum vergrössert, jene Steuerpolitik zu machen, die ihren Verhältnissen vor Ort entsprechen. Das ist das Erfolgsrezept der Schweiz. Den Weg dahin weist der Bundesrat selber. Er müsste nur seine eigenen Änderungen am Finanzausgleich konsequent weiterdenken, und er hätte eine ebenso föderalistische wie attraktive Lösung. Offenbar riskiert er lieber einen erneuten Totalschaden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.18, Foto: Kurt Michel / pixelio.de)

Mit der Steuervorlage 17 schafft es die Schweiz nicht, die Steuern für alle auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu senken – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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Der Bürgerkrieg in Syrien dauert schon sieben brutale Jahre lang an. Jetzt kommt die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats plötzlich auf die Idee, dem Nationalrat im nächsten Juni die Verabschiedung einer Erklärung zu Syrien zu beantragen. Der Entwurf dazu ist – wenig überraschend – ebenso voll von Betroffenheit wie leer von konkreten aussenpolitischen Massnahmen. Der Vorschlag sei aber ein «starkes Zeichen», findet Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der APK, nur um im gleichen Atemzug hinzuzufügen, «Symbolpolitik» – Politik mit zeichenhaften Handlungen – sei er trotzdem nicht. So weit, so widersprüchlich.

Was vor lauter Betroffenheit untergeht: Aussenpolitik wird nicht mit öffentlichen Erklärungen gemacht. Weil die Schweiz aus Gründen der Neutralität richtigerweise darauf verzichtet, den Finger auf einzelne Akteure in Syrien zu zeigen, sollte sie sich auch bei diesem grausamen Krieg darauf beschränken, diskret und auf diplomatischem Weg ihre Guten Dienste anzubieten. Ein Zurschaustellen ihrer Betroffenheit, die von den Kriegsparteien letztlich doch als Einmischung empfunden werden kann, dient weder diesen Guten Diensten noch irgendwie der betroffenen Zivilbevölkerung vor Ort. Die Inszenierung der nationalrätlichen Aussenpolitiker ist ein unverantwortlicher Bumerang. Sie geht möglicherweise gar auf Kosten jener, für die sie vorgibt, etwas zu tun. Der Mehrheit in der Kommission aus SP, FDP und CVP scheint das egal, die moralische Geste geht vor.

Mit dem Antrag der APK ist eine internationale Krankheit endgültig in der Schweiz angekommen, ein politisches Virus, das Aussenpolitik zu einer Veranstaltung der eigenen Betroffenheit degradiert und mit dem genau besehen bloss den persönlichen Interessen der Aussenpolitiker gedient werden soll. Die vorgeschlagene Erklärung erlaubt den biederen eidgenössischen Parlamentariern, ein bisschen Weltpolitik zu spielen und sich – ohne jedes persönliche Risiko versteht sich – in Szene setzen zu dürfen.

Die Diskussionen über die Beziehungen der Schweiz zur EU seien wegen diesem Antrag zu Syrien «in den Hintergrund getreten», sagte APK-Präsidentin Schneider-Schneiter gestern vor den Medien. Dabei gäbe es viel zu besprechen, zum Beispiel wieso der Bundesrat noch immer ein Rahmenabkommen anstrebt, wenn er doch eigentlich weiss, dass weder Wirtschaft noch Bevölkerung so eines wollen oder brauchen. Wie immer, wenn Symbolpolitik überhandnimmt, bleiben die wirklich wichtigen Fragen auf der Strecke. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.03.18, (Symbol-)Bild: Joan Sorolla / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Das Thema in der zu Ende gegangenen Session der eidgenössischen Räte waren die Verluste der Bürgerlichen in den Städten. Links wird gejubelt und von einem Wahlsieg auf eidgenössischer Ebene im nächsten Jahr geträumt. Rechts gibt es lange Gesichter und eine gehörige Portion Ratlosigkeit. In der Mitte gewinnen jene Oberwasser, die sich schon immer links anbiedern wollen.

Was tun, um die Städte zu erobern? Parolen und Plakate reichen (zum Glück) nicht, um Wahlen zu gewinnen. Wer den politischen Gegner schlagen will, muss die überzeugendere Analyse und die besseren Lösungen haben – und zwar mit links, das heisst in Themen, welche mit dem Leben der Städter zu tun haben. SP und Grüne sind in den Städten vor allem deshalb erfolgreich, weil sie dort Politik machen, wo der Schuh drückt, beim Wohnen, beim Verkehr und bei der Kinderbetreuung zum Beispiel. Natürlich müssen die bürgerlichen Parteien eigene Schwerpunkte setzen, aber die Auseinandersetzung mit den Themen des erfolgreichen Gegners ist unabdingbar. Die FDP hat sich das mit «FDP urban» vorgenommen, die SVP noch nicht. Die CVP weiss mangels eigener Grundhaltung nicht wie, ausser mit Anbiederung nach links. Üben wir also an den erwähnten Themen, was die bürgerliche Analyse und die bürgerliche Lösung sein könnte. Eines haben die drei Fragen gemeinsam. Ob Wohnen, Verkehr oder Betreuung, es geht um knappe Güter.

Auch wenn der Wohnungsmarkt hochgradig reguliert ist, spielen Angebot und Nachfrage noch immer eine wichtige Rolle. Die Mieten steigen wesentlich, weil links-grüne Raumplanung ein grösseres Angebot verhindert. Die Lösung für die Knappheit heisst der Ausbau des Angebots. Paris ist seit gut hundert Jahren achtstöckig. Bei uns dominiert noch immer das drei- bis fünfstöckige Häuschen – und die städtische Raumplanung, die nichts Höheres zulässt. Die erste bürgerliche Lösung für Wohnungsknappheit und hohe Mieten ist die Lockerung der Zonenvorschriften besonders in Sachen Höhe.

Die sozialdemokratische Lösung ist hingegen staatlicher Wohnungsbau, gerne auch im Schafspelz von Wohnbaugenossenschaften. Das ist – abgesehen davon, dass sie gerne Parteimitglieder bevorteilt – gut und recht. Bürgerliche Wohnpolitik muss aber auf Eigentum abzielen, statt lebenslanges Genossenschafterdasein zu unterstützen. Eigentum ist der Traum vieler Wähler – und der ideologische blinde Fleck von SP und Grünen. Die Bürgerlichen dürfen Genossenschaften fördern, aber nur solche, welche den Genossenschaftern den Erwerb ihrer Wohnung oder ihres Häuschens ermöglichen.

Ob im öffentlichen Verkehr oder im Auto, Platz auf Schiene und Strasse ist knapp geworden. Links-grüne Verkehrspolitik setzt auf (mehr oder weniger offensichtlichen) Zwang, fördert Verkehrsbehinderungen auf der Strasse und lenkt Benzinabgaben in Milliardenhöhe in den öffentlichen Verkehr. Die bürgerliche Lösung muss auch hier der Ausbau der Infrastruktur sein, gepaart mit einer Steuerung ohne Zwang, sondern über den Preis. Die nicht gedeckten externen Kosten des ganzen Verkehrs gehören in ein verursachergerechtes Mobility Pricing. Dafür gibt es freie Fahrt durch den Abbau von Vorschriften und Behinderungen – und der Subventionen. Die linke Klientelpolitik für Bahn und Bus hätte ein Ende, Strasse und Schiene mehr Platz.

In den Städten sind Angebote für die Kinderbetreuung knapp. Statt mit Geld von Bund, Kantonen und Gemeinden die Betreuungseinrichtungen zu subventionieren, müssen die Bürgerlichen den Geldfluss umlenken, sodass die Eltern Betreuungsgutscheine erhalten, die sie dort einlösen können, wo sie wollen. Das steigert das Angebot, den Wettbewerb und die Qualität. Im links-grünen Bern wurde das eingeführt – und zwei Mal an der Urne bestätigt, gegen den Widerstand der SP, welche die Klientelpolitik zugunsten weniger Betreuungsstätten statt aller Eltern fortführen wollte. Warum haben andere Bürgerlichen diese Idee nicht schon lange kopiert? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.18, Bild: Thomas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Wie bürgerliche Ideen und bürgerliche Parteien in rot-grünen Städten bestehen können, ist eine wichtige Frage, nicht erst seit den Wahlen in Zürich. Das Papier der «FDP urban» enthält vor allem schön klingende Forderungen, die niemand schlecht findet. Dafür verzichtet die FDP darauf, die Folgen rot-grüner Politik zu benennen.

Es ist gut, wenn sich die FDP dem Thema Wohnen annimmt. Aber wenn sie es unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Wohnkosten wesentlich wegen der rot-grünen Raumpolitik steigen, welche das Angebot verknappt, fehlt den wohlformulierten Ideen der nötige Biss. Es ist wichtig, wenn die Freisinnigen in den Städten etwas zum Thema Verkehr sagen, aber in der Analyse muss auf die heute geltende rot-grüne Ideologie und ihre Folgen für die Stadtbewohner hingewiesen werden, damit klar wird, wohin die Partei eigentlich will.

Politik ist immer auch der Kampf der Ideen. Wer aus der Position der Minderheit Opposition macht, muss die Debatte suchen, die Schwächen des Gegners ebenso aufzeigen wie die Stärken der eigenen Vorschläge. Eine Anbiederung beim politischen Gegner oder der Rückzug auf harmlose Allgemeinplätze hat noch nie funktioniert. Die Wähler wollen im Zweifel immer das Original. Die grösste Schwäche von Rot-Grün ist der Umgang mit Geld. Die linken Städte leben stark auf Kosten anderer Leute. Ohne eine bürgerliche Finanzpolitik ist darum keine Trendwende zu haben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.03.18, Bild: Storm Crypt / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Europa European Flag
Es ist unter dem Getöse von Schiedsgerichten, dynamischer Rechtsübernahme und Stromabkommen fast untergegangen: Der Bundesrat hat am letzten Freitag Aussenminister Ignanzio Cassis auch noch den Auftrag erteilt, bis Ende März eine Vernehmlassungsvorlage für die nächste Kohäsionsmilliarde auszuarbeiten.

Die EU verlangt dieses Geld – es ist genau genommen keine Milliarde, sondern mit 1,3 Milliarden wie alles in der EU etwas teurer. Die EU rechtfertigt ihre Forderung an die Schweiz als «Marktzugangsbeitrag», also als Abgeltung dafür, dass Schweizer Personen und Unternehmen in der EU Geschäfte machen dürfen. Auf freien Märkten – solchen, die nicht durch EU-Direktiven kaputt reguliert sind – schliessen Käufer und Verkäufer ohne Zwang Verträge ab, die ihnen beiden nutzen. So entsteht Wohlstand. Doch der EU genügt das nicht.

SVP-Präsident Albert Rösti stellt nun dem Bundesrat die Frage, wie viel denn die EU der Schweiz für ihren Zugang zum Schweizer Markt bezahlt. Da die EU mehr in die Schweiz exportiert als wir in die EU, müsste dieser Betrag an sich höher liegen als die Kohäsionsmilliarde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.03.18, Foto: Leena Saarinen, CC-Lizenz, unverändert)

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Vor Wahlen präsentiert sich die CVP gerne als Partei der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie verspricht, sich gegen die Drangsalierung der Tausenden von Gewerblern einzusetzen, die das Rückgrat der Wirtschaft und damit des Wohlstandes ausmachen.

Nach den Wahlen ist alles anders. Gestern verhalf die CVP im Ständerat staatlich verordneten Lohnkontrollen zum Durchbruch, die sie in der Vernehmlassung noch klar abgelehnt hatte. Die christdemokratischen Vertreter im Stöckli betonten brav das von der SP seit Jahren verbreitete Märchen, der nicht erklärbare Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern sei diskriminierend. Das ist selbst gemäss einer im Auftrag von SP-Bundesrätin Sommaruga erstellten Studie falsch. Es gab eine Zeit, in der die CVP Gesetzen nur zustimmte, wenn es erwiesenermassen ein Problem gab. Damals hatte die Partei noch Erfolg.

Weil sie gleichzeitig die Rückweisung an die Kommission beantragte, ist sie nun trotzdem der Prügelknabe. Mit politischem Slalomfahren kann man es niemals allen recht machen. Wäre sie doch bei den Fakten und bei der Ablehnung der Regulierung geblieben. (Bild: fi, Titel im Tages-Anzeigers vom 01.03.18 – als Beispiel dafür, wie die CVP geprügelt wird, obwohl sie der SP half)

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Er trat an, die Bauern zu einigen. Die sind nämlich viel zerstrittener, als es von aussen den Anschein macht. Da gibt es jene, die weniger Vorschriften wollen und die anderen, die umgekehrt mit noch mehr Gesetzen allen anderen vorschreiben wollen, wie sie zu produzieren haben. Das Ganze wird überlagert mit Loyalitäten zu Parteien, zur SVP und zur CVP, etwas weniger zur FDP, zur SP und zu den Grünen.

Bauernpräsident Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat, hatte die Idee, diese Flügel mit einem gemeinsamen Projekt, der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit», zu einen. Der in einer Überflussgesellschaft absurde Titel offenbart, wie klein der kleinste gemeinsame Nenner im Bauernverband war. Im Parlament kam dem Ritter allerdings ein Hofnarr aus dem Urnerland in die Quere. CVP-Ständerat (und Bauer) Isidor Baumann setzte einen Gegenvorschlag auf, welcher noch mehr in die Initiative packte, sodass am Ende alle, selbst Naturschützer und Freunde des Freihandels, hinter dem Text stehen konnten. Er bewahrte so den Bauernverband vor einem möglichen Fiasko. Aber in der Verfassung steht nun ein Text, der alles und nichts bedeuten kann. Die Geschichte könnte hier zu Ende sein. Aber sie ist es nicht.

Denn jetzt haben zahlreiche Gruppen und Grüppchen in und um die Landwirtschaft das Thema für sich entdeckt. Seither sind nicht weniger als sechs Volksinitiativen eingereicht oder angekündigt worden, welche die Landwirtschaft in der Schweiz mehr oder weniger radikal verändern würden. Die Fair-Food-Initiative der Grünen verlangt mehr ökologische und soziale Vorschriften. Niemand soll essen dürfen, was den Grünen nicht passt. Das gälte auch für importierte Waren. Letzteres widerspricht internationalem Recht und kann pikanterweise nur umgesetzt werden, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP angenommen wird. Dann gibt es eine Initiative für «Ernährungssouveränität». Auch sie bringt (noch) mehr ökologische und soziale Vorschriften und mehr Abschottung an der Grenze.

Dagegen wäre die Hornkuh-Initiative schon fast harmlos, die bloss mehr Geld für Kühe mit Hörnern herausholen will. Die Zersiedelungs-Initiative würde Einzonungen faktisch verunmöglichen und so den Wohnraum verknappen und die Mieten noch mehr in die Höhe treiben. Und dann gibt es noch eine Initiative gegen angeblich zu viel Pestizide in der Landwirtschaft und bei importierten Produkten und eine Initiative gegen die «Massentierhaltung». Gleichzeitig strebt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann neue Freihandelsabkommen an, damit die 99 Prozent der Wirtschaft, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, neue Märkte erschliessen können. Der Bauernverband als Vertreter des einen Prozents hat sich aus diesen Diskussionen wutentbrannt verabschiedet, bevor sie überhaupt begonnen haben. Und zu guter Letzt kommt die nächste Reform der Agrarpolitik, bei der endlich darüber geredet werden muss, ob auch Hobbybauern, die ganz normal einem bezahlten Beruf nachgehen und nur nebenbei eine Landwirtschaft betreiben, gleich wie richtige Bauern Direktzahlungen erhalten sollen. Bereits besteht die Mehrheit der Direktzahlungsempfänger aus solchen Hobbybetrieben – und sie belegen das Land, welches die Vollzeitbauern bearbeiten könnten. Wieso, so fragt man sich zusehends, sollen die 99 Prozent Nicht-Bauern Milliarden an Hobbybauern überweisen?

Vielleicht müssen wir zurück zu den Wurzeln der heutigen Agrarpolitik. Am 12. März 1995 scheiterten an der Urne drei landwirtschaftliche Vorlagen. Eine neue Politik musste her. Der Deal war, dass die Bauern auf Preisstützungen und Marktabschottungen verzichteten, dafür mit Direktzahlungen entschädigt wurden. Diese Stossrichtung wurde von den Lobbyisten aller Beteiligten, vor allem aber vom Bauernverband, unterwandert. Heute haben wir bald wieder das alte Durcheinander von Fehlanreizen. Wir sollten dem Bauernverband helfen, die links-grünen Initiativen abzulehnen – aber nur, wenn der Ritter und seine Hofnarren wieder zum Kompromiss von 1995 zurückkehren, Freihandel inklusive. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.02.18, Bild: Hannes Mauerer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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