Bern
Gastbeitrag von Beat Brechbühl, Bern

Die bürgerliche Wende stand noch knapper auf Messers Schneide als die Playoff-Teilnahme des SCB. Nun, wo sie erreicht ist, gibt es bereits Zeichen dafür, dass sich des Berners Lieblingsmotto «gäng wie gäng» durchsetzt: Die Chance einer grösseren Rochade bei der Direktionszuteilung wurde grandios verpasst. Die Rücksichtnahme auf amtsältere Kollegen in Ehren. Aber alle, welche diese Wende unterstützt haben, reiben sich die Augen, wenn das erste Tor nicht geschossen wird, nur weil die andere Seite daran keine Freude haben könnte. Hätte sich der SCB so verhalten, wäre er heute nicht Schweizer Meister.

Soll die bürgerliche Wende keine Eintagsfliege bleiben, sondern Auftakt für zukunftsgestaltende Reformen sein, dann sind die vier bürgerlichen Regierungsräte jetzt in der Pflicht. Sie sollten sich auf gemeinsame, der wirtschaftlichen Entwicklung dienende Minimalziele einigen und Regierungsgeschäfte unter diesem Blickwinkel gemeinsam vorbesprechen. Ohne strategischen Kompass – für dessen Ausrichtung ein Blick auf die eigenen Wahlversprechen nicht schadet – werden Einzelgeschäfte technokratisch und zugunsten der vorbereitenden Direktion entschieden. So hätten wir Wähler uns das aber nicht vorgestellt.

Für Gestaltungswillige gäbe es in der eigenen Direktion genug zu tun. Und dann wäre da noch die Petitesse der interkantonalen Finanzausgleichsmilliarde. Das Beschämende daran ist nicht (nur) die Höhe, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der die Berner Obrigkeit dieses Manna mittlerweile empfängt und sich allzu konkrete Überlegungen zu dessen Reduktion verbittet. Doch vor dieser finanzpolitischen Kür steht die reformerische Pflicht auf dem Programm. Was ist zu tun?

Erstens soll die Regierung eine Berner Agenda 2025 erarbeiten mit dem Ziel, dem Volk zwei Modelle zur Wahl zu unterbreiten: Jenes des bisherigen Wohlfühlkantons mit seinen Schwächen und Abhängigkeiten und jenes eines effizienten, schlanken und bürgernahen Vorzeigekantons. Für letzteres Modell müssten die Aufgaben und Strukturen ohne Tabus hinterfragt und auf die digitale Zukunft ausgerichtet werden. Es gilt, den Kanton so weit abzuspecken, dass die Steuern für den Mittelstand endlich auf das Schweizer Mittel gesenkt werden können. Die Staatsaktivitäten sind auf jene (wenigen) Bereiche zu fokussieren, die Wertschöpfung fördern und Bern als attraktiven Standort für Firmen und gute Steuerzahler positionieren. Die Ausrede, dies sei nicht machbar, wäre nicht mehr möglich, denn die Bevölkerung hätte ja die Wahl.

Zweitens könnte ein Fonds geschaffen werden, der professionell und politisch unabhängig geführt Projekte in den Bereichen Bildung und Innovation fördert (Stichworte Begabtenförderung, Förderung und Finanzierung von Technologietransfers und von Innovationsprojekten bei KMU/Start-ups). Gespeist würde der Fonds durch den Verkauf der Beteiligungen an BEKB, BKW und BLS. Die ausgezeichnet geführten Unternehmen wären ohne den Kanton ohnehin flexibler.

Nachtrag für Risikoscheue: Um die Familiensilber-Diskussion zu vermeiden, könnten die Beteiligungen direkt, also ohne Verkauf, in den Fonds einfliessen. Drittens kann die Regierung mit einem Gesetzes(ab)schaffungsgesetz Schweizer Geschichte schreiben. Das Gesetz wäre der Rahmen für alle kantonalen Gesetze und Verordnungen und würde mit modernen Ansätzen das Regulierungsdickicht lichten: «one in, two out» (für ein neues Gesetz sind zwei alte aufzuheben), Sunset- (Gesetze laufen automatisch aus) oder «Souplesse-Klausel» (bei Kann-Formulierungen im Bundesrecht muss der Gesetzgeber nachweisen, dass eine kantonale Vorschrift besser ist als keine). Last, but not least wäre dieses Unikat mit einer kleinen Anweisung an alle anwendenden Behörden zu versehen: «Die Behörde wendet ihr Ermessen immer zugunsten des durch das Gesetz Belasteten an.»

Viertens soll die Stimmbevölkerung die erste unabhängige kantonale Rechnungsprüfungskommission (RPK) wählen. Damit gäbe es im Kanton Bern politisch legitimierte Personen, welche die Verwendung der Steuergelder überprüfen, ohne selber welche auszugeben. Die RPK würde zudem zu allen kantonalen Abstimmungsvorlagen eine Stimmempfehlung abgeben. Denn der Zusammenhang zwischen Rechnungsprüfung und gesunden Finanzen ist wissenschaftlich erwiesen.

Ja, das wird kein Spaziergang, aber das war auch nicht das Ziel der sogenannten bürgerlichen Wende. Deshalb sollten sich die Damen und Herren Regierungsräte aufmachen, damit wir das eine oder andere Tor beklatschen können, bevor wir sie wieder wählen sollen. (Foto: blackyuuki / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Foto des SP-Plakates im Wahlkampf 2011

Vor einem Jahr zog die SP hierzulande mit dem Wahlspruch “Für alle, statt für wenige” in den Wahlkampf. Der Spruch ist gut und taucht immer mal wieder auf. Nur passt er nicht zum Programm der SP mit der Überwindung des Kapitalismus – auch nicht zur auf ungefährliche Platitüden verkürzten Variante von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, Bern). Freier Wettbewerb auf einem freien Markt sorgt für eine Ausrichtung der Anbieter nach der Nachfrage – der Unternehmen also nach den Konsumenten. Marktwirtschaft macht den Kunden zum König. Jede Abkehr von diesem Prinzip bevorteilt die Anbieter. Von jeder Abkehr profitieren also irgendwelche “Wenige”. Das ist nicht nur in der Theorie so:

  • Beispiel Bildung: Schulen brauchen keine Konkurrenz zu fürchten, die Schüler werden ihnen alljährlich zugewiesen, besondere Leistungen des Lehrpersonals werden nicht honoriert – und deshalb auch nicht geleistet. Von der staatlichen Bildung profitieren die durchschnittlichen Lehrer und die Bildungsbürokratie. Staatliche Bildung ist gut für wenige.
  • Beispiel Gesundheit: Auch qualitativ ungenügende Leistungsanbieter mit geringen Fallzahlen oder schlechten Behandlungserfolgen überleben dank Vertragszwang und Spitalplanung. Die staatliche Intervention in den Wettbewerb nützt wenigen Ärzten, Spitalangestellten und Gesundheitsbeamten.
  • Voll in diese Richtung geht die wieder eingereichte SP-Initiative für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen: Da haben gemäss Initiativtext nur noch die wenigen Leistungserbringer das Sagen, und die Versicherten nicht einmal mehr die Möglichkeit, die Versicherung zu wechseln.
  • Beispiel Geldproduktion: Die Nationalbank muss sich zwar (mit der Notenpresse) ihr Vertrauen ebenfalls erarbeiten, was irgendwann auch die Kursuntergrenze in Frage stellen wird. Das Geldmonopol und dessen Anwendung nützt aber immer nur wenigen, hier der Exportwirtschaft (zu Lasten der Importwirtschaft und ihrer Kunden) und mit billigem Geld den Politikern der Schuldnerstaaten und als Trittbrettfahrer den Finanzinstituten.
  • Beispiel Verkehr: Die massive staatliche Verbilligung des öffentlichen Verkehrs durch Steuergelder nützt nur der monopolisierten Bahn, deren Angestellten und der Minderheit der Langstreckenpendler. Ausserdem stellen diese Verbilligungen ein raumplanerisches Problem dar.
  • Beispiel Raumordnung: Die Begrenzung der möglichen Bautätigkeit insbesondere durch Ausnützungsziffern, Eckhöhen und Schattenwurfregeln verhindert verdichtetes Bauen und steigert den Wert der bestehenden Bausubstanz oder Bauzonen. Es profitieren davon die wenigen Besitzenden auf Kosten aller anderen. Diese Regeln fördern die Zersiedelung des Landes und begrenzen den Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt.
  • Beispiel Berufliche Vorsorge (2. Säule): Die SP beklagt die hohen Kosten für Berater, welche das Pensionskassenkapital von uns allen schmälern. Die freie Wahl der Pensionskasse würde dies aber umgehend beheben – ausser den Beraterkosten stünden entsprechend hohe Einnahmen gegenüber. Der Zwang in die PK meines Arbeitgebers nützt also den wenigen Pensionskassenverwaltern und ihrer Entourage.
  • Beispiel Invalidenversicherung: Von der Pflicht zur Versicherung bei der IV profitieren die wenigen Angestellten des BSV,  der kantonalen Ausgleichskassen  – ihre Arbeit wird nicht durch die Versicherten kontrolliert und das Defizit lasten sie einfach dem AHV-Ausgleichsfonds an.
  • Beispiel Medienpolitik: Von der Zwangsfinanzierung der SRG profitieren nur wenige – die dort Angestellten, die ohne Druck und ohne Rücksicht auf die Nachfrage produzieren können.
  • Beispiel Stipendien und Studiengebühren: Von Stipendien “a fonds perdu” und tiefen Studiengebühren profitieren nur wenige, auf Kosten aller Anderen. Indirekt mildert die Subventionierung den Wettbewerb unter den tertiären Bildungsstätten, wovon wiederum die Apparate an den Universitäten profitieren – sie kommen ohne Excellenz auf ihre Kosten.
  • Beispiel Strommarkt: Von der (linken) Ablehnung der Liberalisierung profitieren vor allem die wenigen Stromanbieter, die Preis- oder Leistungsvergleiche nicht zu fürchten brauchen.
Die (summarischen) Beispiele zeigen: Ein Wirtschaftssystem für alle ist immer ein Wirtschaftssystem, der freien Wahl für alle.
Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus besteht darin, daß im Kapitalismus der Verbraucher oder Konsument das Maß aller Dinge ist, während im Sozialismus die Arbeit und damit die Produktion zur bestimmenden Größe wird. Michael Kastner
Wo Monopol, Zwang und Hemmnisse eingeführt werden, entstehen Privilegien und Profite für wenige. Wer “für alle” einstehen will, muss für die freie Wahl der Nachfrager auf einem freien Markt einstehen. Die freie Marktwirtschaft ist besonders für arme Menschen ein Erfolg: kein anderes Wirtschaftssystem hat ihnen so viel Wohlstand gebracht. Sozialistische Wirtschaftssysteme haben immer nur Armut geschaffen – für fast alle (statt für wenige). Stefan M. Seydel aka sms bringt es in seiner eigenen Art grandios auf den Punkt:
sozialismus ist solidarität aus gründen des eigenen vorteils | marktwirtschaft ist individualismus aus gründen kollektiver vorteile
(Foto: H. Jenk, mit freundlciher Genehmigung)

 

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Unternehmen
Schön, wenn Ökonomie so einfach ist und sich Unternehmen nach ihrer Rechtsform in Gut und Böse einteilen lassen. In einem bemerkenswerten Beitrag zeigt uns Nationalrätin Jacqueline Fehr, wieviel sie von Ökonomie versteht. Genossenschaften sind besser als alle anderen Rechtsformen, weil sie wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung kombinieren. Das machen Aktiengesellschaften oder GmbHs ja grundsätzlich nicht. Zum Beispiel bei den Nahrungsmitteln – dort sind sogar Löhne und Zulieferpreise von der Rechtsform abhängig:

Wären Coop, Migros und Volg kapitalgetriebenen Eignern und nicht einer breiten Genossenschaft verpflichtet, wären die Löhne, aber auch die Preise für die landwirtschaftlichen Zulieferer deutlich tiefer.

Dafür sind die Preise in den “kapitalgetriebenen” Aldi und Lidl tiefer und deshalb sozialer – trotz auch dort geltendem GAV und Lieferanten, die von niemandem zur Lieferung gezwungen werden. Und was ist mit Denner, der eine kapitalgetriebene AG ist aber der guten Migros gehört? Frau Fehr dreht den Gedanken aber noch weiter: Wegen der Genossenschaften (3 % der Unternehmen in der Schweiz) ist unsere Staatsquote so tief (!):

Damit müsste der Staat über die Sozialbudgets die Einkommen des Detailhandels subventionieren und das staatliche Landwirtschaftsbudget erhöhen. So wie wir das von unseren Nachbarländern kennen.

Es ist also ganz einfach: Nur weil es in der Wirtschaft Genossenschaften gibt, die laut Fehr freiwillig auf Gewinn verzichten und sozial sind, braucht es weniger Staat. Auch der Anteil Wohnbaugenossenschaften hat mit dieser Logik einen direkten Einfluss auf die Staatsrechnung.

Je höher der Anteil an Genossenschaftswohnungen in einer Stadt, desto geringer die Aufwände für Mietzuschüsse und Ergänzungsleistungen durch die öffentliche Hand.

Das lässt sich natürlich nicht überprüfen – und Frau Fehr macht sich auch gar nicht die Mühe. Dass die hohen Preise die direkte Folge einer verfehlten Raumordnungspolitik der künstlichen Verknappung sind, bleibt natürlich unerwähnt. Es wäre zu mühsam, das Problem an der Wurzel zu packen. Genossenschaften sind einfach gut:

Aber sie sind demokratischer und damit auch regional besser verankert. Und krisenresistenter.

Wieder so unbewiesene Behauptungen. Ich bin froh, leben wir in einem Land, dessen Demokratie nicht wie die Migros oder Raiffeisen organisiert ist. Ich glaube auch kaum, dass Frau Fehr mit Pierin Vinzenz als Dauer-Präsident leben könnte. Und doch sind Genossenschaften einfach besser als der Rest: Genossenschaften würden langfristig planen und den Nutzen für die Kunden in den Mittelpunkt stellen. Hier bringt Fehr wenigstens ein Zitat von Urs Berger von der Mobiliar als Beweis.

„Wir können langfristig denken und disponieren. Nicht der schnelle Erfolg steht im Vordergrund, sondern der Nutzen für Kunden und Gesellschaft.“

Dass das jedes Unternehmen von sich gibt – und in der einen oder anderen Form auch macht, ist Frau Fehr natürlich nicht aufgefallen. Und dass auch Genossenschaften gewinnorientiert sind – und sein müssen – natürlich auch nicht. Das würde die einfache Einteilung in Gut und Böse zunichte machen. Jedes Unternehmen muss Gewinn erzielen – um langfristig sowohl für die Eigentümer aber auch die Angestellten zu überleben. Das tut es indem es etwas zu einem Preis und einer Qualität anbietet, wie es die Menschen brauchen. Gewinn durch ein nachgefragtes Produkt: Das ist die soziale Verantwortung aller Unternehmen – egal in welcher Rechtsform. Die Trennung zwischen Shareholders und Stakeholders ist künstlich – und ideologisch. Unternehmensgewinne werden nur möglich, wenn die Interessen der Stakeholder in die Unternehmenspolitik einfliessen. Darum konnte Milton Friedman klarstellen:

The social responsibility of business is to increase its profit.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Wer Unternehmen als kompexe systeme von Innen kennt, für den ist dieser Satz nicht einmal so sehr provokativ. (Foto: Sven Ohlenschläger / pixelio.de)

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Dach über dem Eingang zum Inselspital Bern
Die neue Spitalfinanzierung inklusive die Einführung von DRGs soll dazu führen, dass jene Institutionen, welche zu teuer und zu ineffizient arbeiten, auf das Anbieten von Leistungen verzichten (PDF eines Referates von Prof. Robert Leu am Liberalen Institut). Diese ökonomische Steuerung der Spitallandschaft wäre insbesondere für die Gesundheitsdirektoren von Vorteil, denn bis anhin hat noch keiner die politisch beschlossene Schliessung von Kliniken und Spitalstandorten überlebt.
Nun versuchen genau diese Gesundheitsdirektoren, den Zweck und den Mechanismus der neuen Spitalfinanzierung zu unterlaufen. Besonders krasses Beispiel ist Regierungsrat Philippe Perrenoud aus Bern: Nach seinen Plänen für ein Spitalversorgungsgesetz (Bericht) sollen die bei Zusatzversicherten erfolgreichen Spitäler zwanzig Prozent des Ertrages in einen Fonds abtreten – zugunsten der Strukturerhaltung bei erfolglosen Spitälern. In Zürich wurde ein derartiger Fonds erst kürzlich an der Urne klar abgelehnt. Als zusätzliche Absicherung will Perrenoud auch noch eine “Steuerung der Leistungsvolumen” einführen, und damit die gewollte und sinnvolle Steuerung des Angebotes durch die Nachfrage vollends aushebeln.
Ein weiterer Trick zur Umgehung der Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung sind massive Investitionen oder Abgeltungen sogenannter gemeinwirtschaftlicher Leistungen – obwohl die Spitäler diese eigentlich selber aus ihren Erträgen finanzieren müssten: Solothurn steckt 340 Mio. Franken in einen Neubau, Basel-Stadt subventioniert mit 225 Mio. Franken Leistungen der Spitäler – um nur zwei krasse Beispiele zu nennen. Da Bern dieses Geld gar nicht hat, geht Perrenoud hier den umgekehrten Weg. Im Spitalversorgungsgesetz will er eine Genehmigungspflicht für Investitionen – auch der privaten Anbieter, falls sie als “unverzichtbar” definiert werden.
Das war übrigens schon Perrenouds zweiter Flop in diesem Jahr (Bericht): Mittels der Spitalliste versuchte er erfolgreiche Kliniken auszubremsen und Patientennachfrage zu steuern. Auch hier gingen die privaten Anbieter auf die Barrikaden und Perrenoud muss nachbessern. (Foto: Paul-Georg Meister / pixelio.de)

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Big Government oder small Government? Was ist besser für die Menschen: Ein “kleiner Staat” mit tiefen Steuern, geringeren Staatsausgaben, Umverteilung etc. oder ein “grosser Staat” mit hohen Steuern, grossen staatlichen Investitionen und Ausgaben? Ein Bericht des Center for Policy Studies CPS in London stellt ein paar Zahlen aus den Jahren 1965-2011 von entwickelten Staaten mit weniger als 40% Staatsquote, den gleichen Zahlen von Staaten mit höherer Staatsquote gegenüber. Die Fakten sind klar (siehe auch das obige Video):

  • “Kleine Staaten” haben höheres Wachstum – 2003-2012 3.1% statt 2.0%.
  • Zehn Prozent höhere Steuern haben ein um 1.2 Prozent geringeres Wachstum zur Folge. Ähnlich ist es mit höheren Staatsausgabe

Ich höre es schon: Dafür sind die Staaten mit grosser Umverteilung, Bildungsausgaben, Sozialwerken von der Wiege bis zur Bahre sicher sozialer! Dem ist nicht so. Die Kindersterblichkeit ist in diesen Staaten wohl geringer – in “kleinen Staaten” ist die Lebenserwartung aber höher, der Erfolg des Bildungswesens besser (und damit vermutlich auch die soziale Mobilität). Kurz: Small is best! Den ganzen Bericht gibt es hier.

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Geld in Frauenhand
“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” heisst der einfache Slogan, und er leuchtet (fast) allen ein. Und seit Jahren werden Statistiken veröffentlicht, die davon sprechen, dass diese Forderung noch immer nicht erfüllt sei. Dass jetzt eine rot-grün-christdemokratische Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben eine Lohngleichheitskommission schaffen will, ist aber ein neuer noch nie dagewesener Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Bis anhin steht jeder Person eine Klage auf Lohndiskriminierung offen. Viele derartige Fälle gibt es nicht, was gemeinhin – ohne es genau zu wissen – mit der Angst vor dem Verlust der Stelle erklärt wird. Nun soll eine staatliche Kommission direkt Einblick in die Lohnbuchhaltung erhalten und sogar Sanktionen aussprechen können. Diese Kommission soll ähnlich wie die Arbeitsmarktinspektionen Kontrollen durchführen. Einzig sicher ist, dass damit der administrative Aufwand für die KMU massiv erhöht wird.

Ob es tatsächlich eine diskriminierende Lohnungleichheit gibt, darf bezweifelt werden. Die letzte und umfangreiche Lohngleichheitsstudie (PDF) des Bundesamtes für Statistik und dem ideologisch nicht unabhängigen Büro BASS) geht nicht auf alle möglichen nicht diskriminierenden Erklärungsfaktoren von Lohnunterschieden ein (nur ein Beispiel: persönliche Weiterbildung fehlt!). Basis der Studie bilden die Daten zur Lohnstruktur – was dort nicht erfasst wurde, wird nicht zur Erklärung der Lohnunterschiede herangezogen. Die systematische Lohndiskriminierung bleibt für den kritischen Betrachter fraglich.

In einem aufschlussreichen Artikel in der Karrierebibel legt ein Experte dar, weshalb derartige Statistiken nicht funktionieren. Es ist von Aussen gar nicht möglich, alle Erklärungsfaktoren für Lohnunterschiede miteinzubeziehen. Eine Statistik arbeitet mit Datenmengen unterschiedlichster Fälle und bleibt auch mit zahlreichen Faktoren darum eine “Obstsalat-Studie”, welche Durchschnitte liefert, aber keine Erklärungen – und schon gar keine Beweise für Diskriminierungen. Klar gibt es Lohnunterschiede für gleiche Arbeit, die gibt es aber auch zwischen Männern – und zwischen Frauen. (Bild: Jörg Willecke / pixelio.de)

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Bundeshaus
Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Kartellgesetzrevision dem Parlament zugeschickt. Nach einer ursprünglich vorgesehenen Lockerung bei den an sich schon fragwürdigen Sanktionsmöglichkeiten bei Vertikalabreden, vollführte die Landesregierung letzten Sommer eine Kehrtwende um 180 Grad. Die Wettbewerbskommission (Weko) soll künftig nicht mehr die schädliche Wirkung einer Abrede beweisen müssen, sondern das Unternehmen steht in der Pflicht – respektive mit einem Bein im Gefängnis. Es soll künftig nachweisen, dass die Abrede effizienzsteigernd ist. Zwar verweist der Bundesrat auf eine zukünftige Verordnung (ich hoffe das Parlament pocht darauf, diese Verordnung im Entwurf zu sehen!) und auf eine Kompatibilität mit EU-Vorschriften. Ob das reicht, ist fraglich. Klar ist nur, dass unglaublich viel Aufwand auf die meist plötzlich und unvermittelt betroffenen Unternehmen zukommt, ihre Unschuld zu beweisen. Ein ordnungspolitischer Schildbürgerstreich erster Klasse.

Paradigmenwechsel
Die Beweislastumkehr ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel. Der Bundesrat misstraut grundsätzlich dem Wettbewerb. Jene Kräfte die in jedem nicht ganz perfekten Ergebnis des Marktes (oder ihrer Vorstellung davon) sogleich Marktversagen erkennen, haben Oberwasser – offensichtlich auch im Bundesrat. Nun sollen die Wettbewerber beweisen, dass der Wettbewerb funktioniert. Auch die Schweizer Regierung vergessen, dass Wettbewerb eine “Killer-Applikation” unserer Gesellschaft ist und auch dann dem Ganzen nützt, wenn er nicht hundertprozentig nützt:

Die Vorteile des Wettbewerbs hängen nicht davon ab, dass er „vollkommen“ ist. (Friedrich August von Hayek)

(Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

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Euromünzen
Es macht sich Nervosität breit und die Löpfes und Seibts dieser Welt sehen sich in ihren ewiggleichen Thesen bestätigt. Finanz- und Schuldenkrise sind durch Deregulierung entstanden, von der Wirtschaft verschuldet, durch staatliche Sparpolitik verschärft und müssen nun von der Allgemeinheit ausgebadet werden. Da es um Deutungshohheit und tieferliegend vermutlich um die Erfüllung sozialistischer Heilsprognosen geht, wird das einfach wöchentlich wiederholt. Genau hinschauen würde sich lohnen (wie zum Beispiel Ronnie Grob es getan hat) – und folgende Irrtümer verhindern:

Irrtum 1: Das sei alles die Folge von Deregulierungen der letzten Jahrzehnte. Dereguliert wurde in keinem Wirtschaftssektor. Im Gegenteil: Ob im Gesundheits- oder im Sozialbereich, in der Landwirtschaft oder bei Infrastruktur, Verkehr oder Energie und ganz besonders im Finanzsektor: Von Deregulierung und sog. “neoliberalen Rezepten” keine Spur – man beweise bitte das Gegenteil. Das sagt auch UNIA-Chef Andreas Rieger (in einem Artikel im Schweizer Monat, leider nicht online).
Irrtum 2: Die Krise werde durch Sparpolitik verschärft. Trotz mündlicher Sparbekenntnisse sind die Staatsausgaben überall gestiegen. Von Sparpolitik bei den Staatsausgaben kann nicht die Rede sein.
Irrtum 3: Die Finanzkrise sei von den Banken verursacht. Im Gegenteil: Die Finanzkrise wäre nicht möglich gewesen ohne die lockere Geldpolitik der Staatsbanken und der staatlichen Immobilienprogramme. Befeuert wurde diese Geldpolitik von jenen, die in der staatlichen Gelddruckerei und Schuldenmacherei das Mittel zur Ankurbelung der Volkswirtschaft (Nachfragestimulierung) sahen (und immer noch sehen). Die Finanzwelt ist mit dem billigen Geld Risiken eingegangen, die sie mit teurem Geld nie eingegangen wäre – zusätzlich durch staatliche Anreize geleitet und durch staatliche Absicherung (too big to fail) gesichert.
Irrtum 4: Der Schuldenkrise sei mit noch mehr Geld frisch ab Presse oder auf Kosten künftiger Generationen, noch mehr Transfertöpfen und noch mehr “Nachfragestimulation” beizukommen. Das Gegenteil ist wahr: Die Währungskrise ist genau betrachtet eine Krise der staatlichen Geldproduktion und der staatlichen Schuldenmacherei. Über Jahrzehnte haben keynesianische Ökonomen behauptet, dass staatliche Ausgaben die Nachfrage beflügeln und dann schon irgendwie einen Aufschwung provozieren würden. Die so angehäuften Schulden und hohen Steuern werden nun zur bald nicht mehr tragbaren Last. Beat Kappeler nennt dies (hier) einen “keynesianischen Endpunkt” – die langfristigen Kosten für die angehäuften Schulden fressen die kurzfristigen Wachstumseffekte weg.

Banken- Schulden- und Währungskrise sind staatlich verursacht – dementsprechend ist nicht der Staat und seine keynesianische Ausgabenpolitik die Lösung. Die Korrektur wird schwierig sein und lange Jahre dauern. Wer nun (schon wieder) ein stimulierendes Paket auf Kosten von Schulden und höheren Steuern fordert, repetiert genau das Rezept, das zur heutigen Krise geführt hat. Der nun einsetzende Aktivismus birgt mehr Gefahren als Lösungen, sinnvoll sind der Abbau von Zollschranken zum Beispiel im Agrar-, Konsumgüter- oder Gesundheitssektor, damit wir mit unserer harten Währung von der Frankenstärke profitieren können. Gleichzeitig sollten wir diskutieren, ob wir nach dieser Krise der staatlichen Geldproduktion ausgerechnet den sensiblen Bereich unseres Geldes dem Staat überlassen sollen. (Foto: artdox @ pixelio)

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Steuerwettbewerb führt zu sinnvoller Sparsamkeit
Während die Kampagne gegen die so genannte “Steuergerechtigkeitsinitiative” ziemlich beschränkt (und vermutlich einmalig ineffizient) daher kommt, läuft in den Zeitungsspalten eine interessante Diskussion über Steuern und Staatsfinanzen (von der Propaganda des TA für die Initiative einmal abgesehen…). Die Initiative ist eine Nebelpetarde, die unter dem Schlagwort “Gerechtigkeit” verschleiert, worum es eigentlich geht: Zentralisierung und Aufblähung des Staates. Die Zeche bezahlen nicht die Superreichen, wie sie die SP ins Visier nimmt, sondern wir alle: Mit höheren Steuern, schlechteren Staatsleistungen und geringerem Wachstum. Die Anreize hoher Steuern sind ungerecht und schädlich. Belohnt werden ganz direkt jene, die weniger arbeiten (Link).

Zentralisierung zugunsten des Hochsteuerkartells – und zu Lasten des Mittelstandes
Die Zentralisierung des Steuerwesens schreitet seit rund zwanzig Jahren voran. Als Instrumente dienen manchmal das – durchaus verzichtbare – “Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)” (SR 642.14), manchmal der auch schon sinnvollere Nationale Finanzausgleich (NFA) (SR 613) und seine riesige Umsetzungsgesetzgebung und dann zwischendurch eine Volksinitiative wie am kommenden Abstimmungssonntag. Es geht immer um das gleiche: Die Zentralisierung und Regulierung von Steuern soll Wettbewerb unterbinden – immer zugunsten jener Kantone und Gemeinden, die hohe Steuern einfordern. Es ging noch nie um einen maximalen Steuersatz von sagen wir mal 35% zugunsten zum Beispiel arbeitender Frauen (Link).

Ziel 1: Leidige Konkurrenz loswerden
Es geht also um ein Kartell, das seine leidige Konkurrenz los werden will. Das ist moralisch verwerflich und ungerecht, weil jene Gemeinwesen bestraft werden, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben gemacht haben. Niemand hat gottgegeben hohe Ausgaben, sondern es sind unterschiedliche Prioritäten und Verantwortlichkeiten, die zu unterschiedlichen Strukturen und Ausgaben führen. Daran ist nichts Schlechtes – im Gegenteil: So unterschiedlich die Prioritäten der Menschen, so unterschiedlich soll staatlich finanziertes Angebot und Höhe der Einnahmen sein.

Ziel 2: Freie Fahrt für Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit
Der Steuerwettbewerb ist sinnvolles Gegengewicht zum Ausgabenwettbewerb. Der Druck auf die Steuern sorgt für eine sinnvolle Güterabwägung bei der Ausgabenplanung: Jede Staatsausgabe muss im Lichte ihrer Kosten und ihres allgemeinen Nutzens betrachtet werden. Ein Hallenbad? Eine neue Mehrzweckhalle? Ein ÖV-Angebot, das niemand benützt? Neue Strasseninfrastruktur? Alles eine Frage des Nutzens für jene, die die Steuern bezahlen. Und alles eine Frage der Güterabwägung der Exekutiven in Kantonen und Gemeinden: Wollen wir mit einem guten Angebot interessant werden oder mit tiefen Steuern? Beide Strategien können erfolgreich sein. gerade weil die Steuern nicht das wichtigste Kriterium für die Wohnsitznahme darstellt. Der Steuerwettbewerb bestraft aber jene, die hohe Steuern einfordern, und doch keinen Nutzen stiften, weil der Staat Partikularinteressen unterstützt wo das Geld versickert – wie zum Beispiel im Kanton Bern.

Ziel 3: Masslose Ausgabenpolitik wie unsere bald bankrotten EU-Nachbarn
Ohne Wettbewerb werden Steuern zum selbstverständlichen und geschuldeten Geldfluss ohne überlegte und abgewogene Gegenleistung. Massvolle Besteuerung braucht Steuerwettbewerb und die Möglichkeit der Besteuerten, ihre Steuergemeinde zu wechseln. Es braucht den Steuerwettbewerb, damit die Staatsausgaben nicht uferlos ansteigen – und letztlich vom Mittelstand bezahlt werden müssen. Nur der Steuerwettbewerb garantiert, dass sich überhaupt irgendjemand für massvolle Ausgaben einsetzt – ohne Steuerwettbewerb sind die Partikularinteressen von profitierenden Gruppen in jedem Fall stärker (Mancur Olson lässt grüssen). Umgekehrt kommt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes über Wachstum, Arbeitsplätze direkt der Bevölkerung zu gute. Es braucht den Wettbewerb zudem, um herauszufinden, welche Besteuerungsmethoden und Besteuerungssätze den Menschen am besten entsprechen. Nur der Wettbewerb zwischen 26 unabhängigen Steuersystemen kann diese Bürgernähe erarbeiten. Steuerwettbewerb ist ein Erfolgsmodell unseres Landes. Die SP-Steuerungerechtigkeitsinitiative ist der Versuch, dieses Erfolgsmodell mit der masslosen Ausgabenpolitik unserer europäischen Nachbarn auszutauschen und alle gleich arm und gleich abhängig zu machen. (Foto: RainerSturm @ pixelio)

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Die vermutlich beste weil sachlichste und emotionsloseste Zusammenstellung der Sanierungsmöglichkeiten für Griechenland kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung. Von vier möglichen Varianten der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen wählt Europa die Teuerste mit den geringsten Erfolgsaussichten (Artikel “So wird in Europa entschieden”, 04.05.10)
Geld ist immer noch (oder schon wieder) zu billig zu haben. Die Grundvoraussetzung der offensichtlich noch nicht ganz ausgestandenen Finanzkrise ist immer noch (oder schon wieder) erfüllt. Banken haben schon wieder oder immer noch einen Anreiz Risiken einzugehen, die sie nicht tragen können (zum Beispiel in Griechenland), wie die NZZ ebenfalls am Dienstag schrieb (“Banken nicht zu spekulativen Risiken verführen”, 04.05.10).
Das trifft sicher auch auf griechische Anleihen zu, bei denen es im Moment viel Geld zu verdienen gibt. Und die Investoren können sich ziemlich sicher sein, dass man ihrem Schuldner (zum Beispiel Griechenland – und zwar in der de luxe-Variante, s.o.) oder dann ihnen direkt wie bis anhin helfen wird, sie und Griechenland sind ja „too irgendwas to fail“. Die Blase füllt sich mit billigem Geld, der Rubel rollt.
Kurzfristiges Denken ist nicht nur in der Privatwirtschaft verbreitet, wie die NZZ ebenfalls diese Woche schrieb (“Auch Notenbanker neigen zu kurzfristigem Denken”, 05.05.10).
Fazit: Geld ist zu billig und bei den Staatsbankern in falschen Händen. Es braucht alternative Währungen, um für Stabilität zu sorgen (Link) oder am konsequentesten die Privatisierung der Notenbanken (Link). Free Banking for free people!

(Bild: dafalias @ pixelio)

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