Babyboomer Girls by txmx 2
Die Sozialwerke wackeln auch nach einer Annahme der Reform «Altersvorsorge 2020»

«Entschuldigung, dass ich so lange lebe.» Da müssen Sie wohl denken, wenn Sie die Diskussion um die Altersvorsorge 2020 mitverfolgen. Tatsächlich hat die Schweiz nun auch Japan bei der durchschnittlichen Lebenserwartung überholt. Mit 82,7 Jahren wird niemand woanders älter. Spitze sind in der Schweiz auch die Sozialwerke. Das Drei-Säulen-Prinzip gilt als führend. Allerdings hat es in den letzten Jahren nicht nur diverse Risse erhalten, die ersten beiden Säulen sind gar im Begriff einzustürzen. Auf 1000 Milliarden Franken veranschlagt die Grossbank UBS alleine die Finanzierungslücke bei der AHV.

Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-­Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau, beziffert die Nachhaltigkeitslücke auf 173 Prozent des BIP. «Durchschnittlich zahlt ein Beschäftigter rund 10 000 Franken im Jahr in die AHV ein. Gleichzeitig fallen pro AHV-Bezüger jährliche Entnahmen aus dieser Kasse von 24 000 bis 26 000 Franken an», sagte er gestern am UBS-Vorsorge- Forum in Bern. Würden Staaten keine Milchbüchlein-Rechnungen machen, sondern Bilanzen erstellen wie Unternehmen, wäre das Übel schon früher erkannt und die Alterspyramide als Döner-Spiess mit dickem Bauch entlarvt. Jeder Schweizer beziehe jedes Jahr mehr, als er bereit sei einzuzahlen. «Das hat nichts mit einer Generationen-Bilanz zu tun», sagte Raffelhüschen. «Das ist ein Selbstbedienungsladen

Die Jungen sind die Opfer

Entfallen derzeit fast vier Erwerbstätige auf einen Rentner, so werden es im Jahr 2060 noch zwei sein. Erschwerend kommt hinzu, dass ein dreifacher Alterungsprozess zu verkraften ist, wie Veronica Weisser, Vorsorgeexpertin bei der UBS, sagt. Dieser sei erstens eine Folge des Baby-Booms der 1940er- bis 1960er-Jahre. Hinzu komme ein Einbruch der Geburtenrate zu Beginn der 1970er-Jahre und ein höheres Durchschnittsalter als Folge der steigenden Lebenserwartung. Auf der Basis der heutigen Gesetzgebung würden alle Generationen mehr von der AHV bekommen als einzahlen. Die von Bundesrat Alain Berset angestossene Reform löse das Problem zwar nicht, da die Finanzierungslücke lediglich auf 82 Prozent reduziert werde. Sie sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Während die Vereinfachung der Finanzflüsse zwischen Bund und AHV und die Sonderregelung für einen Vorbezug mehr kosten als sie einbringen, wird die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 1,5 Prozent einschenken. Sie macht knapp drei Viertel der positiven Gesamtwirkung aus. Würde der Satz um weitere 0,5 Prozent erhöht, läge der Nutzen bei fast 100 Prozent.

Weniger positiv an der Reform ist gemäss UBS, dass die Sanierung fast nur die jungen und künftigen Generationen belasten wird. Weisser spricht von einer deutlichen Ungleichverteilung der Lasten. Neugeborene bis 15-Jährige hätten – gemessen an ihrer verbleibenden Lebensdauer – rund 35 000 Franken beizusteuern, 50-Jährige weniger als 15 000 Franken. Um mehr Generationengerechtigkeit zu schaffen, sind für die UBS pauschale Rentenkürzungen kein Tabu. «Legt man das Jahr 2020 als Zeitpunkt des Inkrafttretens fest, so müssten die AHV-Renten pauschal um 22,6 Prozent gekürzt werden, um die Finanzierungslücke der AHV zu schliessen. 11,9 Prozent wären erforderlich, um die AHV-Finanzierungslücke auf 82 Prozent zu bringen.

Denkbar ist für die UBS auch eine temporäre Aussetzung der Rentenanpassung an die Lohn- und Preisentwicklung bis 2033. Letztlich könnten die AHV-Renten aber auch vom Mischindex aus Lohn- und Preisentwicklung entkoppelt und ausschliesslich der Preisentwicklung angepasst werden. Bis 2078 wäre dann die Finanzierungslücke geschlossen. Möglich wäre es gemäss UBS aber auch, den AHV-Beitragssatz ab 2020 von 8,4 auf 11,7 Prozent zu erhöhen.

Keine Entwarnung gibt die UBS auch bei der 2. Säule. Die derzeitigen Rentenversprechen könnten mit den angesparten Guthaben nicht mehr finanziert werden, heisst es. Der faire Umwandlungssatz liege deshalb langfristig deutlich unter den sechs Prozent, die die Reform vorsehe. Auch eine Anhebung des Rentenalters müsse als Option angesehen werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.01.15, Foto: txmx 2 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Doris Leuthard und Alexander Dobrinth
Die Energiestrategie 2050 zeigt die Kapazitätsgrenzen von Doris Leuthard auf

Wenn man Bundesrätin Doris Leuthard an Anlässen begegnet, dann fällt einmal auf, dass sie regelmässig als Letzte kommt und als Erste geht. Sie erscheint gerne zeitgenau zu ihren Auftritten, um sich dann bei nächstmöglicher Gelegenheit zu verabschieden. Mag sein, dass das enge Zeitkorsett, in dem ein Mitglied der Landesregierung steckt, nicht mehr Präsenz zulässt. Trotzdem neige ich bei Doris Leuthard zum Schluss, dass diese Frau das Zuhören verlernt hat. Deutlich wurde dies auch am diesjährigen Stromkongress in Bern, der gestern zu Ende gegangen ist.

Selbst wenn sie mal da ist, um zu­­zuhören, ­versteht sie nicht viel oder sehr wenig. Anders ist nicht zu erklären, dass sie ausschliesslich ihren eigenen Gedankenweg geht und andere Meinungen entweder ausklammert oder als Angriff auf ihre Person versteht. Zum Beispiel dann, als der Moderator des Anlasses eine Publikumsfrage aufnahm und von der Energieministerin wissen wollte, wie teuer denn die Energiewende werde. Ziemlich genervt antwortete sie, dass dies doch in jeder frei im Internet einsehbaren Studie nachzulesen sei. Auf die Frage, ob die Energiestrategie 2050 nicht ein Bürokratiemonster gebäre, konterte sie flugs mit der Gegenfrage an den Moderator: «Wo sehen Sie ein solches Monster. Kommen Sie, sagen Sie es mir, wo?» Leuthard stellte diese Frage so lange, bis der Moderator die Lust auf eine Antwort verlor. Etwas über die Kosten der Strategie erfuhr der Teilnehmer der Veranstaltung nicht.

Bei einer der beliebtesten Politikerinnen des Landes darf man wohl nicht behaupten, dass sie in der Sache selbst nur das, was sie von ihrem offensichtlich grün angehauchten Umfeld eingeflüstert erhält, zum Besten gibt. Aber es wäre an der Zeit, dass Leuthard, die ihre Reden nie in gedruckter Form abgibt, um wohl auch nicht auf ihre eigenen Aussagen behaftet zu werden, sich in kontradiktorischer und nicht nur monologisierender Art dem Publikum stellt und ihren Kritikern inhaltlich und nicht polemisch die Stirn bietet.

Während Männern unterstellt werden könnte, sie hätten Mühe damit, in Fragen von Physik und Stromhandel eine Frau zu akzeptieren, hat ihr am Montag eine Frau mit ziemlich viel Wut im Bauch die Stirn geboten. Jasmin Staiblin, CEO bei Alpiq, stellte fest, dass es keine Energiewende, sondern vielmehr eine Wende der Energiestrategie brauche. Ihre Bilanz der Energiepolitik von Leuthard, fiel vernichtend aus. Mit dem Zubau neuer erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne seien die ­Klimaziele vollständig verfehlt worden, sagte sie. Die globale Klimaerwärmung werde nicht gestoppt, sondern zusätzlich angeheizt. Braunkohle erlebe nicht zuletzt im Energiewendeland Deutschland eine Renaissance. Der Verbrauch habe das Niveau von 1990 erreicht. «Die Gewinner der Energiewende sind die Besitzer von Kohlekraftwerken», sagte Staiblin. Den CO2-Zertifikaten, die als Busse für die Verwendung von CO2-­intensiver Energie geschaffen wurden, fehle eine abschreckende Wirkung. Sie seien inzwischen billiger denn je. Paradox sei letztlich, dass Leuthard die Lücke, die die Kernkraftwerke dereinst hinterlassen werde, ausgerechnet mit CO2-intensiven Gas-Kombi-Kraftwerken kompensieren wolle, die mit öffentlichen Mitteln subventioniert würden. Es versteht sich, dass es das enge Zeitmanagement von Leuthard nicht zugelassen hat, die pointierten Aussagen Staiblins zur Kenntnis zu nehmen. Sie hatte sich schon vorher verabschiedet.

Leuthard, die 2011 den Zwischenfall in einem Reaktor in Fukushima genutzt hat, um sich als grüne Landesmutter und Retterin einer unmittelbar durch Kernkraft bedrohten Nation zu positionieren, hat ein Regulierungsmonster auf den Weg gebracht, das groteske Züge annimmt. Auf 640 Millionen Franken belaufen sich inzwischen die Zuschüsse an Biomasse, Wind und Sonne im Jahr. 2013 lag ihr Anteil an der Elektrizitätsproduktion bei mageren 3,4 Prozent, wobei Biomasse nicht nur vergärt, sondern im Fall ihrer Verbrennung ebenfalls dem Klima schadet. Die eigentliche Gedankenlosigkeit in Leuthards Strategie zeigt sich aber am Beispiel der Wasserkraft. Wasserkraftwerke in der Schweiz sind inzwischen mehr schlecht als recht ausgelastet. Die Strompreise sind nicht mehr konkurrenzfähig, weil 40 Prozent der Kosten für Abgaben und Zinsen anfallen. Die Idee, vor einer kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zuerst die Zinsen und Abgaben für die sauberste Energie der Welt abzuschaffen, hatte Leuthard nicht. Oder wollte sie nicht haben. Sie hätte nämlich dafür nicht das süsse Gift von ­Subventionen verteilen können, sondern den ­Bergregionen eine salzige Rechnung präsentieren müssen. Der Liebling der Nation will aber nicht böse sein und es bei scheinbar kleinen Opfern belassen. Bei der Autobahnvignette hätten es 100 Franken im Jahr sein sollen, beim Strom werden es zwischen 50 bis 100 Franken für einen ­Vier-Personen-Haushalt im Jahr werden.

Die Strategie von Leuthard beruht darauf, die Energieabhängigkeit der Schweiz von 78 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2035 zu verringern. Für sie ist dieses Sparziel klima- und geopolitisch, aber auch ökonomisch richtig. Nun hat aber die Welt auf Leuthard nicht gehört. Sie ist zu einer einsamen Ruferin auf dem Planeten geworden, die nur noch hierzulande gehört wird. Einmal mehr ist die Regulierung und Reglementierung am Markt gescheitert. Riesige Überkapazitäten haben die Preise für Öl und Strom in den Keller getrieben.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Strom­abkommen mit der EU gescheitert ist und die Schweiz bald zum Drittstaat wird. Selbst Leuthard gibt zu, dass die einheimischen Energieversorger zusätzlich unter Druck geraten und die Preise für die Konsumenten weiter steigen werden. Spätestens jetzt müsste Leuthard Plan B aus der Schublade ziehen. Bei näherer Betrachtung kommt man jedoch zum Schluss, dass sie nicht einmal einen Plan A hatte. In einer Hinsicht muss man ihr, der Gedankenlosen, aber Tribut zollen. Sie hat schon eine ganze Reihe von Sündenböcken ausgemacht, die für ihr Scheitern büssen sollen. Diese reichen vom bösen Saudi-Arabien, das den Ölmarkt ­überschwemmt, bis zu den Strombaronen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Und schliesslich redet sie immer häufiger, wenn es um die Energiestrategie geht, nicht von sich selbst, sondern vom Bundesrat und seinen Entscheiden. Wenn es ein Gesicht für den politischen Über­lebenskünstler der CVP braucht, dann, nur dann ist Doris Leuthard unersetzlich. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.01.15: Foto mit dem dt. Transportminister Alexander Dobrinth: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Atomkraftwerk im Dämmerlicht
Der Niedergang der Schweizer Stromindustrie

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) macht sich am kommenden Montag an den Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie. Damit läuft in den eidgenössischen Räten der Countdown nicht nur für eine grund­legende Veränderung schweizerischer Energie­politik, sondern auch für eine völlig neue Energieversorgung. Das Wasserschloss Europa droht auszutrocknen, die Energiebranche unter dem Diktat politischer Entscheidungen zusammenzubrechen und der Versorgungsauftrag zu einem Bittgang nach Europa zu werden.

Das Urek-Geschäft wird in der Sitzungs­planung nur als erstes Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 bezeichnet. Es beinhaltet aber den Ausstieg aus der Atomenergie und damit den Wegfall von rund 40 Prozent Bandenergie. In wenigen Stunden soll das, was unter dem Eindruck des Reaktorunfalls im japanischen Fukushima vor drei Jahren vom Bundesrat in die Wege geleitet wurde, möglichst zügig dem National- und Ständerat unterbreitet und anschliessend in Gesetzesbuchstaben gegossen werden.

Der helvetische Wille zum Atomausstieg fällt zusammen mit dem Entscheid der japanischen Regierung von dieser Woche, die 50 Atomreaktoren des Landes wieder hochzufahren. Auch sonst zeigt ein Blick auf die Weltkarte, dass an der Kernenergie nicht gerüttelt wird. Mitte November 2013 begannen in den USA die Arbeiten für ein viertes Neubauprojekt. Im gleichen Monat war Spatenstich für ein Kernkraftwerk in Pakistan, und im vergangenen Dezember wurde im französischen Cadarache der erste Beton für das Fundament des Internationalen Thermalnuklearen Experimentalreaktors (Iter) gegossen. Frankreich wird zwar das AKW Fessenheim unweit der Schweizer Grenze stilllegen. Ein Wahlversprechen von Staatspräsident François Hollande, den Anteil der Kernenergie bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu verringern, ist aber bereits Makulatur. Die französische Industrie braucht billigen Strom, um wieder in Schwung zu kommen. Auch in Grossbritannien setzt die Regierung unverdrossen auf Atomstrom. Dieser Tage wurde eine Staatsgarantie für die Finanzierung eines neuen Kernkraftwerks auf der Insel Anglesey im Norden von Wales abgegeben. Ende 2012 befanden sich in 34 Ländern der Erde nicht weniger als 437 Kernkraftwerke in Betrieb und deren 68 im Bau. Der Verzicht auf Kernenergie in der Schweiz wirkt deshalb wie ein Anachronismus. Unsere Zukunft wird zur Vergangenheit, bevor es Kernkraftwerke gab. Willkommen in der 55-Stunden-Woche!

Ungestraft wird das Land diesen Weg nicht gehen können. Die Schweiz, die sich schon alleine deshalb dem europäischen Strombinnenmarkt nicht wird verschliessen können, weil sonst ein Versorgungsengpass droht, wird mehr Markt und weniger Regulierung akzeptieren müssen. Das bringt die einheimische Energieversorger zusätzlich unter Druck. Sie haben nicht mehr die gleich langen Spiesse wie ihre ausländischen Konkurrenten, da sie nicht auf günstigeren Strom aus Kernenergie oder Kohle zurückgreifen können. Auch im Bereich neuer erneuerbarer Energien herrscht ein Ungleichgewicht. Während die Schweiz mit einigen wenigen 100 Millionen Franken Strom aus Sonne und Wind subventioniert, haben die kumulierten Beihilfen in Europa bereits 200 Milliarden Euro erreicht. Davon entfallen auf Deutschland 100 Milliarden und auf Spanien 50.

Suzanne Thoma, CEO der BKW Energie AG, hat am Stromkongress diese Woche in Bern die Folgen für die Energiewirtschaft aufgezeigt. Das Stromgeschäft sei schon jetzt nicht mehr der Star und nicht einmal eine Cashcow, sondern nur noch ein Dog, sagte sie. Poor Dogs gelten als Auslaufprodukte in einem Unternehmen. Sie verfügen nur noch über geringes Marktwachstum, oder ihre Entwicklung verläuft negativ. Strom werde ab 2015 in Europa zur Massenware, die über Börsen gehandelt werde. Als Folge davon würden die Preise weiter sinken. Für Thoma ist deshalb klar, dass die Betriebe neue Geschäfts­modelle entwickelt müssen, die ausserhalb der Stromförderung liegen, um überleben zu können. Mit weniger Produktion von Strom werden die Unternehmen aber nicht mehr, sondern deutlich weniger Mitarbeiter benötigen. Die BKW haben im Zug der Energiewende ihren Personalbestand bereits um zehn Prozent abgebaut. Auch andere Unternehmen wie die EBM haben reagiert und Leute entlassen. Die Schweizer Politik ist deshalb auf dem besten Weg, zum Totengräber der eigenen Energiewirtschaft zu werden.

Unternehmen, die im Markt überleben wollen, müssen nicht nur ihr Portfolio, sondern auch ihre Produktion ins wirtschaftsfreundlichere Ausland verlegen. Sei es in Frankreich, Grossbritannien oder den Beneluxstaaten – es wird auch in Zukunft kein verfassungsmässig geschütztes AKW-Verbot auf Vorrat geben.

Warum braucht es aber überhaupt eine Energiewende in der Schweiz? Alleine der Begriff suggeriert etwas völlig Falsches. In schweizerischen Wasserkraftwerken wird, seit es Strom im Land gibt, der meiste Strom produziert. Noch heute sind es gegen 60 Prozent des Bedarfs. Grüner und nachhaltiger kann eine Stromproduktion gar nicht sein. Die Energiewende wird deshalb zum Bumerang. Der wichtigste grüne inländische Strom wird geopfert, weil dieser die Kernkraft auch im Sinne einer guten Preisbildung benötigt. In Zukunft könnte die Schweiz frei von Atomkraftwerken sein, aber deutlich mehr Atomstrom beziehen als in der Vergangenheit. Die Mär von den grünen Schweizer Haushalten, die freiwillig mehr bezahlen als das beste Angebot für etwas, dessen Herkunft in der Steckdose ohnehin nicht eruiert werden kann, existiert nur in Köpfen, die ohnehin ein Problem mit dem Erfolgsmodell Schweiz haben. Zu diesen Köpfen gehört in dieser Frage das Kollegium Landesregierung.

Oder wie hat es diese Woche an der Delegiertenversammlung der Schweizer Garagisten in Spreitenbach der neue Präsident von Economiesuisse, Heinz Karrer, gesagt: «Der Bundesrat hat einen Plan für 2050. Kennen Sie jemanden, bei dem ein solcher Plan aufgegangen ist? Ich nicht.» Karrer hat recht. Die Energiestrategie 2050 ist Schrott. Sie gehört auf den Müll und nicht ins Parlament. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.01.14, Foto: Axel Hoffmann / pixelio.de)

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