Ausgang aus der Wandelhalle im Bundeshaus in Bern
Viele kleine Ausgaben machen das grosse Defizit. Viele kleine Sparanstrengungen bringen den Schuldenabbau. Nachdem mir gestern ein Parteipräsident einer Bundesratspartei allen Ernstes weismachen wollte, dass ein Defizit von 400 Millionen Franken bei 110 Milliarden Franken Schulden eine “gesunde Finanzpolitik” sei, wurde mir klar: Auf diese Politiker können die zukünftigen Generationen welche die Staatsschuld irgendwann bezahlen müssen nicht bauen. Da Einsparungen mit dem Rasenmäher (zum Beispiel minus 5% bei allen Departementen) weder beim derzeitigen Bundesrat noch im derzeitigen Parlament eine politische Chance haben, muss das Bundespersonal ran. Dort gibt es nämlich viele Leute, die sehr wohl und sehr genau wissen, wo gespart werden könnte. Diese vernünftigen Kräfte gilt es freizusetzen.
Wie geht das? Mit einer Defizitbremse, die dort ansetzt, wo das Geld ausgegeben wird: Solange der Bundeshaushalt negative Zahlen schreibt, werden die Löhne des Bundespersonals jährlich um zwei Prozent gekürzt. Ausgenommen sind jene Bundesämter, die im gleichen Jahr eine Kostenreduktion um fünf Prozent erzielt haben. An der Wirksamkeit dieser Massnahme besteht kein Zweifel. Angesichts einer negativen Teuerung (0,7% im 2012) ist das zweifellos vertretbar. (inspiriert durch einen Tweet von Tom Giovanetti, Präsident des Institute for Policy Innovation in Lewisville, Texas (USA), der aber eine Reduktion von fünf Prozent vorschlägt, Foto: FI)

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Uhrwerk
Ökonomie ist der schwierige Versuch, das Handeln von Menschen zu verstehen. Anschauungsbeispiel ist eine kleine lesenswerte Geschichte im aktuellen Magazin (online hier noch verfügbar): Der Autor will eine ganz bestimmte Uhr kaufen. Er hat alles über diese Uhr gelesen, kennt ihre Eigenschaften – und die Bestellnummer. Er lässt sie sich mehrfach im Uhrengeschäft zeigen, zieht sie an und macht ein Foto von seinem Handgelenk. Sie kostet mehr als 20’000 Franken. Er beginnt mit eiserner Disziplin zu sparen. Mit Verzicht auf viele liebgewonnene Annehmlichkeiten schafft er es eines Tages. Seine Euphorie ist gross, seine Nervosität auch. Vor dem Uhrengeschäft beschleichen ihn aber ungeahnte Zweifel. Er fragt sich, ob sein Leben tatsächlich besser würde, wegen eines Gegenstandes. Er will nachdenken und fährt in den Jura zur Uhrenfabrik und spaziert lange durch den Grand Risoux, einen riesigen einsamen Wald.

Jetzt passiert eine freie und individuelle Nutzenabwägung. Für den Autor ist die Frage nicht, ob der Preis denn durch Material und Arbeitseinsatz irgendwie objektiv gerechtfertigt sei, sondern ob der Kauf der Uhr zum Preis mit seinen ganz persönlichen Zielen und Präferenzen übereinstimmt. Ob er dieser Uhr auch in Zukunft diesen Wert gibt und sie geeignet ist, seinen ganz persönlichen Zielen näher zu kommen.

Der österreichische Ökonom Carl Menger erkannte vor mehr als hundert Jahren, dass der Wert eines Gutes oder einer Dienstleistung nicht objektiv aufgrund von Arbeit und Material festzulegen ist, sondern individuell aufgrund von persönlichen Zielen und Überlegungen entsteht und sich in konkreten zu fällenden Entscheidungen manifestiert. Damit stürzte die sogenannte objektive Arbeitswertlehre der klassischen Ökonomie in sich zusammen. Diese hatte den Wert auf genau das reduziert, was in einem Gut drinsteckt. Und in diesem Modell muss jede Art von Gewinn als Übervorteilung des Käufers erscheinen. Menger zeigte, dass diese Theorie zwar logisch klingt, aber Preise von Gütern, Kauf- und Nichtkaufentscheide der Menschen nicht erklären kann. Marx versuchte die Arbeitswertlehre zu retten, weil sie ein Kernstück seiner Ideologie darstellt. Ohne objektive Wertlehre keinen Mehrwert des Arbeiters, der diesem in jedem Fall zusteht; und keine zentrale Planung, welche diese Werte bestellt, den Mehrwert verwaltet und zuteilt. Doch auch sein Rettungsversuch über durchschnittlich benötigten Arbeitsaufwand ist zum Scheitern verurteilt, weil auch die beste Statistik weder dem Individuum noch dessen künftigen Überlegungen und konkreten Entscheidungen gerecht werden kann. Hinzu käme noch das Problem mit dem abnehmenden Grenznutzen: Der Wert eines Gutes bildet sich in der Person des potenziellen Käufers und hat nichts mit der investierten Arbeit und dem Material zu tun.

Der Autor fährt nach dem Waldspaziergang nach Hause. Am nächsten Tag beantragt er bei seinem Arbeitgeber drei Monate unbezahlten Urlaub.

(Foto: Erich Werner / pixelio.de)

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Pferd vor Kutsche
…ist der Esel, der brav seine Steuern bezahlt, während sie von wohlmeinenden Bürokraten verprasst werden. Was nun folgt, ist kein Witz: Nachdem das Schweizerische Nationalgestüt wieder einmal eine Streichung seiner längst absurden Subventionen verhindern konnte, wagt man sich wieder an neue Projekte. Zusammen mit der Gemeinde Avenches und einem Ingenieurbüro, das seinen “Wirkungsbereich mit Arbeiten für Tiergespanne diversifiziert”, entwickelte man eine elektrische Kutsche, die dann doch noch von einem Pferd gezogen werden muss und testet sie für Kommunalarbeiten wie Strassenreinigung oder Abfallentsorgung. Selbstredend ist nicht zu erfahren, was das Projekt kostet und wer es bezahlt. Ist ja Geld anderer Leute.

Die Pferde sind nicht nur “praktisch”, sondern strahlen natürlich auch “ein positives und ökologisches Image aus” und haben “insbesondere bei der sozialen Integration von Jugendlichen oder Behinderten viel Potenzial” (für welchen Schmarren Jugendliche und Behinderte immer herhalten müssen; ich würde mich wehren!). Das Projekt vereint natürlich “Rentabilität und Wohlbefinden des Pferdes” (wahrscheinlich ist ausschliesslich die Rentabilität des Pferdes gemeint) und wird natürlich wissenschaftlich, pardon “ethologisch”, begleitet (wenn das für eine Doktorarbeit reicht, verliere ich jeden Respekt vor Veterinären). Mit den ganzen Erkenntnissen und “Messungen” will man dann andere beglücken und “interessierten Gebietskörperschaften mit Rat und Tat” zur Seite stehen.

(Quelle des PR-Geschwurbels: Admin.ch, NZZ (völlig unkritisch), Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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Emmentaler im Querschnitt
Wenn etwas verboten ist, hat man sich daran zu halten. So ist das in einem Rechtsstaat. Dass die blosse Einhaltung von Verboten – zum Beispiel im Strassenverkehr – vom Staat belohnt wird. tönt doch eher sonderbar. Es ist aber Realität – zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik. Da gibt es die “Silageverbotszulage”. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich nichts anderes als eine Belohnung für Käse, dessen Milch von Kühen stammt, welche nicht mit Silage gefüttert worden sind. Die Milchhygieneverordnung verbietet dies nämlich, da eine Verunreinigung durch Bakterien eine Fehlgärung verursachen können. Und die Zulagenverordnung belohnt dann die Einhaltung dieses Verbotes. 2010 knapp mit 33 Mio. Franken (gem. Agrarbericht 2011).
Also: Das Verbot besteht aus Gründen der Qualität. Statt das zum eigenen Vorteil einzuhalten oder mit diesem Qualitätsmerkmal auf dem Markt ein höherer Preis erzielen, macht man schon zum vorneherein die hohle Hand bei der Allgemeinheit. Warum fordern die Käseproduzenten eigentlich nicht eine Zulage, weil sie ihre Produktionsanlagen täglich waschen müssen?
(Foto: Michaela Schmidt-Meier / pixelio.de)

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“There is no such thing as a free lunch” oder kurz TANSTAAFL ist eine der simpelsten Wahrheiten gesellschaftlichen Daseins. Die Frage ist nicht, ob wir alle eine Woche zusätzlicher Ferien wollen (oder einen Mindestlohn, Maximallöhne, Extra-Spezial-Kündingungsschutz, Boni-Steuer etc.). Vielleicht wollen wir das aus irgendwelchen Motiven sogar. Die Frage ist:

Wer soll das bezahlen,
Wer hat das bestellt,
Wer hat so viel Pinke-pinke,
Wer hat so viel Geld?

Ganz einfach: Jene, die eine Produkt oder eine Dienstleitung einkaufen, also zuerst einmal wir alle. Aber dann auch – und für die Schweiz besonders wichtig – die Kunden unserer Exportfirmen im Ausland. Mehr Ferien geht auf Kosten unseres Portemonnaies und der Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen. Es mag Firmen geben, die sich das leisten können – und dann sollen sie sich es auch leisten. Ferien sind Verhandlungssache. Flächendeckende Vorschriften hingegen sind fatal (Das Wort “flächendeckend” löst ordnungspolitisch sensiblen Menschen sofort einen Alarm aus). Die Volksinitiative für sechs Wochen Ferien ist vor allem eine Verbotsinitiative: Es verbietet einem freien Menschen und einem freien Unternehmen, mehr als 46 Wochen Arbeit pro Jahr zu vereinbaren.

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Roland Baader hat auch diesen Blog inspiriert. Zum Andenken an sein Wirken veröffentlichen wir den “Traum eines Mittelständlers” – ein ebenso kurzes wie grandioses Vermächtnis (via Die Familienunternehmer):

Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag. Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, tritt ans Mikrophon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er:

„Meine Damen und Herren: Ich bin ein glühender Anhänger des demokratischen Rechtsstaates; ich bekenne mich zur freiheitlichen, individualistischen und christlichen Kultur, Tradition und Zivilisation des Abendlandes und der freien westlichen Welt. Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche eure Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht eure tausend Almosen und milden Gaben, die ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten-Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EG-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter; auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon über eine Mark dreißig. All eure Wahlfangpfennige und -scheine könnt ihr euch an den Hut stecken.

Aber: Lasst mich dafür auch in Frieden. Ich bin nicht euer Buchhalter, Statistiker und Belegsammler, der die Hälfte seiner Lebenszeit damit zubringt, eure Schnüffelbürokratie zu befriedigen, der von einem Paragraphenknäuel zum anderen taumelt und sich wie eine gehetzte Ratte durch alle Kanalwindungen eurer kranken Steuergehirne windet. Schickt euer Millionenheer von Faulärschen und parasitären Umverteilern nach Hause, eure Vor- und Nachdenker moderner Wegelagerei und Strauchdiebekunst, eure Bataillone von Steuerfilz-Produzenten, Labyrinth-Pfadfindern und Paragraphen-Desperados, eure Funktionärs-Brigaden von Verordnungs-Guerilleros und Stempelfuchsern, all die nutzlosen Formularzähler und Arbeitsverhinderungsfürsten.

Lasst mich einen festen, eindeutigen und ein für allemal fixierten Steuersatz zahlen und bezahlt damit eine angemessene Verteidigungsarmee und ein verlässliches Rechnungswesen, aber haltet euch ansonsten heraus aus meinem Leben. Dies ist mein Leben; ich habe nur eines, und dieses eine soll mir gehören. Ich bin niemandes Sklave, niemandes Kriecher und niemandes Liebediener.

Ich bin ein freier Mann, der für sein Schicksal selbst und allein verantwortlich ist, der sich in die Gemeinschaft einfügt und die Rechte anderer genauso respektiert wie er seinen eigenen Pflichten nachkommt, der aber keine selbsternannten Ammen und scheinheilige gute Onkels, keine ausbeuterischen Wohltäter und von mir bezahlte Paradiesverkünder braucht.

Was ich brauche sind: Freunde, Familie und rechtschaffende Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienmitglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber auch dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgten Wohltäter. Dazu brauche ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott.“

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Bewusst oder unbewusst dem grossen Keynes nacheifernde Experten betonen in Krisenzeiten immer das Gleiche: Der Staat müsse Geld ausgeben, um Nachfrage zu schaffen. Nur so sei die Krise zu bewältigen. Sonst würde die Bevölkerung zu viel Sparen und damit die Konjunktur abwürgen. Das tönt auf den ersten Blick logisch. Während staatliche Konjunkturprogramme direkt zu Geschäftsabschlüssen zwischen Staat als Nachfrager und Wirtschaft als Anbieter führen, bleibt das Geld auf einem Bankkonto ja nur liegen.
Genau Letzteres stimmt bei genauer Betrachtung nicht: Sparguthaben werden der Wirtschaft nur entzogen, wenn sie unter der Matratze oder im Geheimfach liegen. Sobald das Geld bei einer Bank einbezahlt wird, muss die Bank damit etwas erwirtschaften – sonst könnte sie auf dem Guthaben weder einen Zins bezahlen noch ihre Kosten decken. Und erwirtschaften bedeutet, dass sie das Geld jemandem zur Verfügung stellt, der damit investiert. Fazit: Auch das gesparte Geld bleibt in der Wirtschaft. Henry Hazlitt bringt es auf den Punkt (Economics!: Über Wirtschaft und Misswirtschaft, S. 212):

“Sparen” ist mit anderen Worten in der heutigen Welt nur eine andere Form des Ausgebens.

Was statt an Verbrauchsgütern ausgegeben auf einem Sparkonto landet, wird investiert. Warum geben denn Leute in gewissen Zeiten mehr Geld aus und in anderen Zeiten weniger? Grundsätzlich ist schon richtig, dass der Konsum einen Einfluss auf eine Konjunktur hat. Aber der Verzicht auf Konsum ist genau betrachtet nicht die Ursache für eine Wirtschaftsflaute, sondern deren Folge: Bei ersten Anzeichen einer Rezession bringt die entstehende Unsicherheit viele Menschen dazu, Geld für einen Notfall aufzuheben. Gleichzeitig wollen sie kein Gut kaufen, wenn sie vermuten müssen, dieses Gut könne in seinem Wert fallen (und dann wäre es später sowieso billiger zu haben).

Ein Konjunkturprogramm von zwei Milliarden Franken wie das nun vom Bund beschlossene entzieht letztlich nur den Menschen zwei Milliarden Franken (durch Steuern, Schulden oder Inflation) und leitet das Geld in andere, staatlich definierte Kanäle, in die es vermutlich nicht geflossen wäre, wenn es von konsumierenden Menschen oder Sparguthaben verwaltenden Banken ausgegeben worden wäre. Auf den ersten Blick ein Nullsummenspiel, auf den zweiten Blick eine Vernichtung von Geld, weil es ja nicht für die Zwecke der Menschen und ihrer Rendite auf dem Sparguthaben ausgegeben wird, sondern in staatliche Vorhaben fliesst, die der Nachfrage in vielen Fällen nicht entsprechen, also nicht einen Anbieter eines wertvollen Gutes belohnen, sondern Strukturen aufrechterhalten oder unnütze Strukturen schaffen – aktuelles Beispiel die 15 Millionen Franken Steuergelder für ein Cargodrom, das niemand brauchte. (Foto: tokamuwi / pixelio.de)

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Mindestlohn bringt Arbeitslosigkeit
Mit “Für alle statt für wenige” geht die SP in den Wahlkampf – zuvorderst mit der Forderung nach Mindestlöhnen. Die Forderung aus der sozialistischen Mottenkiste ist genau betrachtet ein Bumerang – vor allem für die “kleinen Leute”, für die sich die SP stark machen will und die ihr in Scharen davonlaufen. Halten wir fest: Es gibt kein Land mit Mindestlöhnen, das weniger Arbeitslose hat als die Schweiz. Das hat einen guten Grund: Mindestlöhne sind weder “für alle” noch “für wenige” gut – sie schaffen Arbeitslosigkeit.

Löhne werden nämlich nicht vom Arbeitgeber bezahlt, auch wenn wir von ihm Geld überwiesen erhalten – sondern von den Kunden des Unternehmens, die etwas kaufen. Und Löhne werden nicht pro Stunde bezahlt (auch wenn das im Arbeitsvertrag so steht), sondern durch den Stückertrag den ein Gut oder eine Dienstleistung bei Kunden multipliziert mit der Anzahl Stücke die ich pro Zeit herstellen kann.

Ein Arbeitgeber ist darum nur dann bereit, jemanden fest anzustellen, wenn er sich sicher sein kann, dass diese Person das zusätzlich produziert, was er auch sicher zusätzlich verkaufen kann. Sonst risikiert er mittelfristig das Überleben des Unternehmens, die Stellen aller Mitarbeitenden, deren Wissen, Können und Netzwerk sowie das investierte Kapital. Ein nachhaltiger Unternehmer wird bei einem Mindetslohn also weniger Risiken bei Neueinstellungen eingehen, indem er zurückhaltend ist.

Ein Mindestlohn von zum Beispiel 4000.- verhindert so in erster Linie Festanstellungen von Leuten deren Produktivität geringer ist und führt zu Kündigungen bei all jenen, deren Produktivität (noch) unterhalb des Mindestlohnes liegt. Mindestlöhne gehen also voll zu Lasen von Menschen mit geringer Produktivität. Fazit: Wer solidarisch auf Seite der “Schwachen” stehen will, kann nicht für Mindestlöhne sein.

Klar: Für Beamte aller Staatsstufen und Quasi-Beamte (zum Beispiel in staatsnahen Betrieben) deren Lohn auf Zwangsabgaben oder staatlich geschützten Monopolen beruhen ist das nicht ganz einsichtig. Für alle Anderen in der freien Wirtschaft aber schon: Mindestlöhne sind schädlich – und zwar “für alle”. (Foto: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

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Birnen
Der Birnenpreis ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Dadurch haben zahlreiche Birnenproduzenten massiv an Einkommen eingebüsst, obwohl sie noch genau gleich viel arbeiten wie bisher. Ganze Familien stehen am Abgrund des Birnenberges und ihrem Haus droht die Abrissbirne! Wir fordern einen fairen Birnenpreis von einem Franken pro Birne. Dazu muss der Staat eingreifen und endlich die Massenbirnenzüchter an die Kandare nehmen. Die überschwemmmen nämlich den Markt und drücken die Preise. Von wegen innovativem Birnenexport in die EU. Das sind einfach nur Verräter, die auf der Birnenwelle surfen wollen. Der Birnel-See wird auch immer grösser. Nur eine staatliche Mengensteuerung kombiniert mit hohen Zöllen für ausländische Billigbirnen bringt einen fairen Birnenpreis. Das muss uns die traditionelle Birnenwirtschaft einfach wert sein. Es geht um einen Teil der Schweizer Identität – es geht um die Wirkung gegen innen und aussen. Als Birnenproduzent und Lehrlingsausbildner kenne ich die verfahrene Situation. Ich werde auch immer wieder mit den Sorgen und Nöten der Birnenfamilien konfrontiert. Mit der unkontrollierten Mengenausweitung und dem ruinösen Preiskampf bleiben viele Bauernfamilien in Berg und Tal auf der Strecke, unabhängig davon, ob sie mehr oder weniger innovativ sind. Die Mengensteuerung kostet weder den Staat noch die Konsumenten etwas – die Birnen und Birnenprodukte sind einfach etwas teurer. Helfen Sie mit, sonst gehe ich Ihnen an die Birne.

(unter auszugsweiser Verwendung des Votums von NR Aebi, SVP/BE; Zusammenhänge mit der baldigen Sitzung der WAK-S über die Mo. Aebi zum Thema Milchkontingentierung sind rein zufällig, Bild: Dirk Schelpe / pixelio.de)

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Raumplanung war einmal als Rahmengesetzgebung gedacht. Bund und Kantone sollten Leitplanken für die Gemeinden verabschieden, denn nur direkt vor Ort wird Raumplanung tatsächlich relevant, diskutiert, beschlossen und sichtbar. Das Thema braucht wie wenige andere Bereiche des Staates Bürgernähe. Die Menschen in den Gemeinden betrifft Raumplanung unmittelbar, darum sollen Gemeinden innerhalb einiger Grundsätze des Bundes und der Kantone selber bestimmen können, wie sie sich entwickeln. Die lokalen Kontrollmechanismen bestehen und funktionieren. Soweit die Grundidee einer bewussten Verwendung des Raumes “von unten”.

Planung “von oben”
Die Praxis hat sich weit davon entfernt. Heute ist Raumplanung beim Bund und den Kantonen eine umfangreiche und bis ins kleinste Detail der Gemeinden vordringende Planung “von oben”. Da gibt es Gesamtstrategien, Entwicklungsbilder, Sachplanungen, Siedlungsplanungen und auf kantonaler Ebene die sogenannten Richtpläne mit wiederum Dutzenden von Unterplänen. Dabei geht der ursprüngliche subsidiäre Zweck von Raumplanung verloren. Raumplanung beim Bund und den Kantonen ist keine Rahmengesetzgebung mehr, sondern Steuerungsinstrument.

Bürokratisches Monstrum
Beispiel: Der Richtplan 2006 des Kantons Bern ist ein administratives Monstrum. Auf 214 eng geschriebenen Seiten werden 52 Massnahmen, zusätzlichen Untermassnahmen und deren unzähligen Regelungen begründet und detailliert beschrieben (PDF-Link, 3MB). Bis zum 13. Dezember 2010 läuft eine Vernehmlassung zur Anpassung des Richtplans. Dies würde auch die Chance bieten, den Spielraum der Gemeinden und deren Verantwortlichkeiten gegenüber ihren Gemeindebürgern wesentlich zu erhöhen (Jedermann kann an der Vernehmlassung teilnehmen: Link).

Komplizierte Berechnungsmodelle
Ganz besonders einschränkend ist der Richtplan bei der Entwicklung neuer Bauzonen. Da werden nicht nur allgemeine – und kostengünstig zu kontrollierende – Grundsätze zu Neueinzonungen gemacht. Die den Gemeinden gesetzten Hürden sind enorm kompliziert (z.B. in den Massnahmen A_01 und B_01). Neueinzonungen sind zum Beispiel nur möglich, wenn mittels komplizierter Berechnung ein entsprechender Bedarf ermittelt worden ist. Das heisst, eine Gemeinde kann sich keine Entwicklungsziele selber setzen, für das noch keinen direkten Bedarf berechnet werden kann. Ein Wettbewerb findet nicht statt. Bedarfsplanungen sind aber ein Instrument von Gestern. Niemand kann vom Bürotisch aus, den Bedarf freier Menschen planen. Es gibt – im ganzen Dokument – keine autonome Entwicklung “von unten”, sondern nur Planung – besser Einschränkungen – “von oben.”

Entwicklung nur bei öV-Erschliessung
Hinzu kommt, dass Neueinzonungen praktisch nur möglich sind, wenn ein Anschluss an den öffentlichen Verkehr besteht. Was schön tönt (“Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander abstimmen”, “Bodenbedarf stabilisieren”, “Zentralitätsstruktur”) verunmöglicht jede Entwicklung ländlicher Gemeinden. Die Siedlungsentwicklung auf die bestehenden Zentren konzentrieren ist zeitgeistiges Schlagwort, verhindert aber persönliche Freiheit der Menschen und Autonomie und Selbstverantwortung der Gemeinden.

Verdichtungen funktionieren nicht
In der Region Bern wurden in den letzten Jahren gerade in Agglomerationen Verdichtungen und Neueinzonungen der letzten grünen Flächen abgelehnt. Die Verkehrsinfrastruktur – ganz besonders des öffentlichen Verkehrs – wären einem weiteren Ansturm aus den immer dichter besiedelten Zentren auch gar nicht gewachsen. Der Grundsatz der Verdichtung degradiert die Menschen zu Karnickel, die möglichst dicht gestapelt werden. Die – auf einer Bedarfsplanung basierende – Plattenbausiedlung lässt grüssen. Die freie Wahl des Verkehrsmittels und des Wohnsitzes wird Makulatur – oder teures Privileg. Das Subsidiaritätsprinzip unseres Staates auch.

Was heisst öV-Erschliessung für den Kanton?
Angesichts dieser Vorschrift zugunsten eines einzigen Verkehrsträgers ist es eine Heuchelei wenn gleichenorts (S. 37) festgehalten wird, dass “die Verkehrsmittel dort eingesetzt werden, wo ihre jeweiligen Vorteile zum Tragen kommen.” In der 300-Seelen-Gemeinde auf dem Land ist das nun mal nicht der öffentliche Verkehr. Und schon gar nicht in der vom Kanton vorgeschriebenen “Mindestgüteklasse der öV-Erschliessung” (i.e. weniger als 400 Meter Distanz zu einer Haltestelle der Kategorie VI, d.h. mindestens 10 Kurspaare von Tram, Bus oder Seilbahn pro Tag, wie es akribisch reguliert ist und vermutlich von kantonalen “Mindestgüteklassen-Einschätzern” vor Ort für den kantonalen “öV-Mindestgüteklassen-Plan” erhoben wird). Hier wird Raumplanung zur symbolischen Politik ohne jede Wirksamkeit.

Teure Abhängigkeit der Gemeinden
Der vorliegende Richtplan ist für den Kanton Bern auch teuer. Die nicht vorhandene, da verbotene Entwicklung der kleinen Gemeinden treibt diese in finanzielle Abhängigkeit vom Kanton hinsichtlich Schulen, Infrastrukturen, Verkehr etc. Die Gemeinden sind – mangels Alternativen – gezwungen, beim Kanton unter den verschiedensten Titeln Gelder locker zu machen. Das ist ein Grund für die hohe Steuerbelastung im Kanton Bern – und er ist hausgemacht. Strukturschwache Regionen werden nicht stärker, wenn man sie mit Millionen fördert, sondern ihnen Entwicklung ermöglicht und Selbstverantwortung fordert.

Paradigmenwechsel nötig
Es ist zu hoffen, dass es politische Kräfte im Kanton Bern gibt, welche die Massnahmen A_01, A_05, B_01, B_02, B_09, B_10, C_01, C_08 zur Streichung respektive Anpassung vorschlagen (die Liste ist eine Einladung an Vernehmlassungsantwortende), und damit einen Akzent setzen für eine Raumplanung als Rahmengesetzgebung, die bürgernah und in Respekt vor der Gemeindeautonomie Entwicklung zulässt statt abwürgt und so Grundlagen zur Selbstverantwortung der Gemeinden legt, statt finanzielle Abhängigkeit fördert und die Freiheit der Menschen vom Bürotisch verplant. Der Verband der bernischen Gemeinden hat bereits auf eine Stellungnahme verzichtet. Wer darin eine Bankrotterklärung sieht, dürfte nicht grundsätzlich daneben liegen. (Foto: yago1.com @ flickr)

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