Heute habe ich mich gefreut. Frau Leutenegger Oberholzer (SP. BL) kritisiert die Vorschläge des Bundes, dass Sportfans nur noch mit Kombitickets (Bahn und Stadion) an Auswärtsspiele dürfen:

Naturlich habe ich mich auch schon über laute und aggressive Fans in Zügen geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Wunderbar! Wenn doch Frau Leutenegger und ihre ParteigenossInnen nur auch bei anderen Themen so argumentieren würden. Beispiele gefällig? Hier:

Naturlich habe ich mich auch schon über hohe Managerlöhne geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Naturlich habe ich mich auch schon über die Krankenkassen geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Naturlich habe ich mich auch schon über hohe Mieten geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Das Gleiche gilt natürlich auch für andere ParteigängerInnen, zum Beispiel Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE):

Naturlich habe ich mich auch schon über den tiefen Milchpreis geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Oder für Lucrezia Meier-Schatz (CVP):

Naturlich habe ich mich auch schon über ungleiche Löhne von Frauen und Männern geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Oder Laurent Favre (FDP, VD) und Hugues Hiltpold (FDP. GE):

Naturlich habe ich mich auch schon über ausländischen Weisswein geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

(Weitere Beispiele je nach Lust und Laune selber einsetzen.)

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Crêpes auf Pappteller - in Bern verboten!
Wir haben schon einmal über einen Typen berichtet, der in der Bundesstadt mit einem Velo Glace verkaufen wollte – und von der Berner Verwaltung ausgebremst wurde. Ein ähnlicher Fall ist der Crêpier Roger Christeller. Seine Crêpes sind gut und beliebt und dürfen seit einem Entscheid des Bundesgerichtes nicht mehr auf einem Pappteller serviert werden.

Der Grund ist das Abfallreglement der Stadt Bern. Es sieht für “Veranstaltungen auf öffentlichem Grund” Mehrweggeschirr vor. Bei der Gewerbepolizei wurde hierzu eine 50%-Stelle geschaffen (Quelle). Obwohl in der Ratsdebatte mit dem Paragraphen auch gemäss linken Votanten “Grossveranstaltungen” und “Feste” gemeint waren und auch die Abstimmungsbotschaft diesen Hinweis enthielt (Quelle), schlugen die Stadtbeamten 2010 auch bei den Marktfahrern zu und verboten ihnen die Verwendung eines Papptellers. Die Gerichte schützten diese Interpretation, das Bundesgericht prüfte diese Auslegung des kommunalen Rechts nicht einmal, da es sich nicht um Willkür handelte. Die eigenmächtige Auslegung eines Paragraphen durch deren Reiter über die Intention des Gesetzgebers hinaus ist also erlaubt. Der einzige Ausweg wäre, Artikel 4 des Abfallreglementes der Stadt Bern so zu konkretisieren, wie er ursprünglich gedacht war. Das versuchte die FDP mit einem Vorstoss Anfang 2012. Das Parlament (Protokoll, Behandlung ab S. 170) erinnerte sich jedoch am 16. Februar nicht mehr an seine eigenen Voten und lehnte die Präzisierung gegen die Stimmen von FDP und SVP ab – die sich bürgerlich respektive liberal gebende neue Mitte aus BDP und GLP lehnte ebenfalls ab.

P.S.: Ach ja, Anbieter auf privatem Grund wie Grossverteiler, Fast-Food-Ketten unterstehen dem Abfallreglement nicht und können weiterhin so verpacken, wie sie wollen.
P.S.II: In den Städtsichen Badi-Beizen gibt es auch kein Mehrweggeschirr (Quelle). Grün zu sein haben immer die Anderen.
P.S.III: Im Moment werden die Crêpes in einer Art Serviette gereicht. Schwierig zu essen – und man braucht mindestens drei weitere Servietten. Hier wird nicht Abfall vermieden (wie im Stadtrat behauptet), sondern zusätzlich produziert. Das nächste Mal nehme ich meinen eigenen (Einweg-)Karton mit.

(Foto: Lea M. / pixelio.de)

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Ein Mix aus verschiedenen Medikamenten
Achtung: Jetzt tauchen wir ganz tief in ein Detail des Gesundheitswesens ein. Aber die folgende Geschichte zeigt exemplarisch das Versagen unseres staatlichen Gesundheitswesens.

Zur Linderung von Beschwerden von Wechseljahren gibt es zahlreiche Mittel, darunter ein pflanzliches namens Cimifemin. Von diesem beliebten Medikament auf der Basis der Wurzel der Traubensilberkerze gibt es zwei Varianten: “Cimifemin uno” und “Cimifemin forte”. Letzteres ist doppelt so stark dosiert, beide sind auf der Spezialitätenliste des BAG. Die Wirkstoffkonzentration schlägt sich auch im (staatlich festgesetzten) Preis nieder:

  • Cimifemin uno: 90 Tabletten kosten Fr. 70.65
  • Cimifemin forte: 90 Tabletten kosten Fr. 110.10

Das BAG belegte nun aus unerfindlichen Gründen “forte” mit einer “Limitierung”: Es muss nur noch ein einziges Mal pro Frau für drei Monate von der Krankenkasse bezahlt werden. Und was machen die Frauenärzte und ihre Patientinnen? Sie nehmen einfach zwei “Cimifemin uno” statt ein “forte” und erreichen medizinisch dasselbe. Ein Unterschied entsteht dafür bei den Kosten der Therapie. Sie kostet nun statt Fr. 110.10 für eine Packung “forte” mit der doppelten Menge “uno” einfach Fr. 141.30 (+28%). Aber dafür übernimmt das dann die Krankenkasse – auch nach den ersten drei Monaten. Die billigere Therapie mit “forte” müsste die Patientin nach der ersten Packung selber bezahlen. Maliziöse Frage: Ist das die Interpretation der WZW-Prinzipien (wirksam, zweckmässig, wirtschaftlich, gem. Art. 32 KVG) durch das BAG?
(Foto: Gisela Peter / pixelio.de)

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Operation im Spital
“Ein Sieg für die Freiheit!” twitterte SVP-Nationalrat Mörgeli aus der Delegiertenversammlung der SVP vom 05. Mai 2012. Soeben hatten die Delegierten den langjährigen Fachmann für Gesundheitspolitik, Nationalrat Toni Bortoluzzi, desavouiert und unter dem Eindruck der Geschäftsinteressen von Gregor Rutz das Nein zu Managed Care beschlossen. Ein Sieg für die Freiheit?

Mit der Freiheit ist es im schweizerischen Gesundheitswesen nicht weit her. Es dominieren Regulierungen, Planungen und Zwänge – vor allem wenn es ums Bezahlen geht. Die “Freie Arztwahl” entpuppt sich bei näherem Hinsehen vor allem als freien Zugang zum übervollen Buffet an Gesundheitsleistungen – auf Kosten aller anderen, respektive deren Zwangssolidarität. Das hat mit einem freiheitlichen Gesundheitswesen nichts zu tun. Die gleichen Ärzte, die sich jetzt so liberal geben und SVP-Mann Rutz bezahlen, wehren sich mit Händen und Füssen gegen die viel wichtigere Freiheit: Die Vertragsfreiheit der Krankenkassen.

Managed care bringt nicht “mehr” oder “weniger” Freiheit. Aber zumindest weniger Zwang. Zwang zur Querfinanzierung von jenen, die sich am Leistungs-Buffet “den Bauch vollschlagen”. Managed care folgt ein ganz kleines bisschen dem ordnungspolitischen Äquivalenzprinzip: es lädt einen Teil der Kosten jenen auf, die sie verursachen – in dem sie mehr und oft unnötigerweise Leistungen in Anspruch nehmen. Managed care macht das Trittbrettfahren (moral hazard) auf der kollektiven Umlagerung der Prämien weniger attraktiv. Managed care entschlackt die Zwangsversicherung – und das ist liberal. Sogar die SVP war mal dieser Meinung. Genau wegen der Schmälerung der erzwungenen Solidarität ist ja die SP gegen Managed care. Die voraussichtliche Ablehnung der Vorlage dürfte zudem ihrer Initiative für eine Zwangs-Einheitskasse zugute kommen. Definitiv kein Sieg für die Freiheit. (Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Schon lange hat die Nationalbank angekündigt, dass es nächstes Jahr keine Kohle mehr gibt für die Kantone. Nun regt sich aber vorab in der Westschweiz Widerstand. Gestern liessen westschweizer Finanzminister – allen voran ein ehemaliger Bundesratskandiat – verlauten, sie seien auf die Zahlungen aus der Tresorerie angewiesen. Man will die Ausschüttungen nun als Entgeld für eine Konzession (sic!) verstanden wissen (konsequenterweise müssten dann aber auch andere, zum Beispiel Private eine Konzession erhalten können. Super Idee, hatten wir schon lange!) Die Zwängerei kommt nicht unerwartet. Die Regierungsräte egal welcher Couleur haben sich rasch an den jährlichen Geldsegen gewöhnt, und damit nicht Schulden abbezahlt, sondern fest budgetiert und laufende Aufwände gedeckt. Darum orchestrieren sie nun Druck auf die SNB – zu Lasten von deren Unabhängigkeit.

Die Bundesverfassung Art. 99 Abs. 1 hält fest, dass die Nationalbank unabhängig sei und dem Gesamtinteresse des Landes diene. Was dieses Gesamtinteresse des Landes ist, definiert das Nationalbankgesetz in Art. 5: Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur. Dass im gleichen Art. 99 in Absatz 4 dann plötzlich von der Ausschüttung von Reingewinnen an die Kantone die Rede ist, weckt automatisch Begehrlichkeiten (q.e.d.), steht in Widerspruch zu den erstgenannten Grundsätzen und verringert so die Unabhängigkeit der Nationalbank. Die Erfahrung mit dieser Verfassungsbestimmung sind negativ. Fazit: Die Gewinne der Nationalbank sind bei den Kantonen nicht gut aufgehoben. Wen also mit allfälligen Gewinnen beglücken? Die Bevölkerung hätte weniger Druckmöglichkeiten als die Kantone – die Unabhängigkeit der Nationalbank wäre sicherer. Wenn schon Gewinnausschüttung der Nationalbank, dann an jene, die alles staatliche Geld zuerst erarbeiten müssen. Durchführung via krankenversicherung wäre kein Problem.

Vorschlag: Art. 99 Abs. 4 ist zu streichen oder folgendermassen zu formulieren: “Allfälliger Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht an die Bevölkerung.”

Foto: Kurt Michel / pixelio.de

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Alexander Tschäppät will wieder in den Nationalrat zurück, an den Ort an dem er sich eher als Fussballer (FC Nationalrat) und Harley-Fahrer (Parlamentsausfahrten) einen Namen gemacht hat, denn als dossierfester Volksvertreter. Und er will Stadtpräsident von Bern bleiben, wo er für seine ausufernde Verwaltung, lasches Sozialwesen, reihenweise Fehlplanungen, rote Budgets, sexistischen Sprüche und wunderbaren Gesang (“Fuck Blocher!”) bekannt ist. Das Doppelmandat in Stadt und Bund hat er von Anfang an gewollt. Die SP blieb acht lange Jahre hart. Tschäppät musste sogar tatsächlich aus dem Nationalrat zurücktreten. Jetzt macht sie eine 180-Grad-Wende (oder soll ich Tschäppäts anzüglich verwendeten “Flickflack retour” bemühen?) und befürwortet als “Ausnahme”, was sie einst kategorisch ablehnte.
Sozialistische Gleichheit – ob braun oder rot – ist eben biegbar. “All animals are equal, but some are more equal than others”, meinte schon Orwell. Das Biegen von Prinzipien und Grundsätzen ist weltweites Kennzeichen despotischer Machthaber – besonders der Linken (Stichwort: Chavez). Das rote Bern fürchtet vielleicht bloss um seine Sitze, und da ist ein bekanntes Gesicht mit Panaschierpotenzial auch ohne wirkliche Erfolge sicher kein strategischer Fehler. Wie Tschäppät die beiden Jobs seriös und im Allgemeininteresse erledigen will, fragt – zur Zeit zumindest – niemand. Tschäppäts Wahlchancen sind intakt. Es ist zu befürchten, dass er trotz allem vom Stimmvieh brav die Erlaubnis zur Sesselhamsterei erhält. Tschäppät kann dann zu seinen 223’000 Franken noch rund 120’000 dazuverdienen. Ob er die angesichts der geringeren Tätigkeit für die Stadt dann konsequenterweise der Stadt abliefert?
(Foto: Buskers Bern @ flickr)

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Bestattungsinstitut mit Discount
Es ist eine nette kleine Geschichte aus Louisiana – heute in der NZZ (Link): Ein bendiktinisches Kloster möchte dort aufgrund bestehender Nachfrage Särge herstellen. Die bestehenden Bestattungsunternehmen laufen dagegen – bis anhin erfolgreich – Sturm, denn zur Herstellung von Särgen braucht es eine spezielle Bewilligung die man nur mit einer einjährigen Ausbildung erhält.
Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach Särge herstellen würde? Wo bliebe denn die heute hohe Qualität bei der Sargherstellung? Der Staat muss doch dafür sorgen, dass eine gewisse Mindestqualität bei der Sargherstellung sichergestellt wird – vermutlich inklusive der entsprechenden staatlichen Kontrolleure. Man kann doch nicht zumuten, dass die Angehörigen auf einen Billiganbieter von Särgen hineinfallen. Auf dem Sarg-Markt gibt es doch eine unüberbrückbare Informations-Asymmetrie und deshalb klassisches Marktversagen. Der Kunde kann doch gar nicht wirklich beurteilen, was einen Qualitätssarg ausmacht, ergo muss der Staat für unser aller Glück und ewigem Heil eingreifen und zum Rechten sehen…
Wer jetzt schmunzelt oder lacht überlege sich, in wie vielen Branchen dies auch hierzulande so ist – mit jeweils ganz analogen gut meinenden Argumenten und Folgen. (Foto: emaier @ pixelio)

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Da gibt es ein kleines Dorf im Kanton Bern mit 233 Einwohnern, das zur Verkehrsberuhigung im ganzen Dorf Tempo vierzig einführen will – per Volksentscheid an der Gemeindeversammlung (nota bene!), wie das in kleinen politischen Räumen halt noch möglich ist.
Nun gibt es aber ein Problem: Da die Aufschrift “generell” nur bei 50er Tafeln vorgesehen ist, muss das kleine Dorf mit (gefühlten) vier Strassen zwanzig (!) 40er Tafeln aufstellen. Kostenpunkt – inklusive einem natürlich unabdingbaren Verkehrsgutachten: Fr. 16’300.- für den Kanton und Fr. 18’500.- für die Gemeinde (Quelle: PDF).

Wäre es nicht viel besser – einfach einmal laut gedacht – die Finanzen von Kanton und Gemeinde zu schonen und:

  • mit befreundeten Politikern bei Kanton und Bund auf eine Änderung der Signalisationsverordnung hinzuwirken
  • Bundesrat Moritz Leuenberger um eine Stellungnahme zum offensichtlichen Verordnungsblödsinn und einem Besuch im kleinen Dorf einzuladen?
  • und bis dahin nur die vier Zugangsstrassen mit 40 zu markieren und darunter/daneben die Schule für sehr viel weniger Geld ein dickes, grosses GENERELL-Schild gestalten und aufstellen zu lassen?

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Früher wurden die Mitarbeitenden der Berner Sozialhilfe kaum bedroht. Wer bedroht denn schon seinen Geldgeber. Das hat sich geändert, seit man genauer hinschaut (Link):

«Für einige Sozialhilfebezüger war das, wie wenn im Tram plötzlich ein Kondukteur kommt», sagt Sozialarbeiterin Judith Schweiss. «Sie reagierten aggressiv.»

Da fuhr das Tram also Jahrzehnte ohne Kondukteur. Nun fährt er mit und die Arbeit macht keinen Spass mehr, die Lust am Job vergehe. Was sagt uns das? Sind nun die aggressiven Sozialhilfebezüger alles Schwarzfahrer oder die Mitarbeitenden der Sozialhilfe Gratis-öV-Billetverteiler? Bern wäre nicht Bern, wenn diese Diskussion noch lange weiterginge.

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Motorschiff auf dem Thunersee

Die Schiffe der BLS auf Thuner- Brienzer- und Bielerseee waren lange Zeit hoch subventioniert. Ende 2008 waren die (Steuer-)Millionen (endlich und vermeintlich definitiv) verdampft. Nun fordern sechzig Politikerinnen und Politker aus dem Grossen Rat wiederum Geld für die Schiffe – trotz rekordhoher Auslastung. Deren Motto: Tue Gutes mit dem Geld anderer Leute”. Die Motion heisst dramatisch “Stopp Stopp dem Untergang der Kursschifffahrt auf Bernischen Gewässern” (Link zum PDF) und fordert “pauschale jährliche Betriebsbeiträge”. Die Argumente sind dabei immer die gleichen: die Zitrone sei ausgepresst und die Bedeutung der Schifffahrt doch unglaublich wichtig und die Konkurrenz erhalte ebenfalls Geld. Mit dabei an vorderster Front Exponenten der – ach so liberalen – FDP. Die gesamte Liste der Unterzeichnenden ist – leider – nicht einsehbar.

Man kann verstehen, dass die hochsubventionierte Neuenburger Konkurrenz auf dem Bielerseee schmerzt – aber die liberale Lösung sollte darin bestehen, dass diese ebenfalls ohne Steuergelder ihre Kessel heizen muss. Die Motion argumentiert vor allem mit dieser Konkurrenzsituation, nennt sie sogar “beispielhaft”, obwohl dies für die anderen Schiffahrtsgesellschaften nicht zutrifft. Für Brienzer- und Thunersee sind jährliche Kantonssubventionen hingegen völlig absurd. Sie bedeuten nämlich im Klartext, dass jene die nicht auf den Schiffen herumkurven – vielleicht weil sie arbeiten müssen – mit ihren Steuern jenen die Billette vergünstigen, die Zeit und Lust für eine Schifffahrt haben. Das Verursacherprinzip soll also weiterhin in den Kaminen der Staatsschiffe verdampfen. (Foto: fa.sommaruga @ pixelio)

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