Ordnungspolitischer Blog

Die FDP ist auf der Verliererstrasse, dies zeigen die eidgenössischen Wahlen deutlich und das spüren wir FDP Mitglieder instinktiv. Freisinnige Exponenten beklagen diesen Zustand natürlich, weisen recht frustriert daraufhin, dass die FDP doch in Abstimmungen –Volk und Parlament – sehr häufig zu den Siegern zähle und kommen zum Schluss, wir kommunizierten unsere Stärken und unsere Haltung zu wenig gut.
Nur: Wer kommunizieren will, muss etwas zu sagen, muss eine Haltung haben, die klar ist und sich von derjenigen anderer Parteien abhebt. Und wir Freisinnigen haben keine solche Haltung mehr. Um dies zu verstehen, lohnt es sich zurückzublenden, etwa in den Wahlkampf 1977 im Aargau, der mit dem Slogan geführt wurde: Mehr Mut – Mehr Mass – Mehr Freisinnige. Dieser Slogan war eine Kurzfassung unserer Haltung zur Freiheit und Staat. Wir standen für Mut zur Freiheit und für Mass im Staat, für liberale Grundwerte also.
Wo aber stehen wir heute? Betrachten wir zuerst einmal unsere damalige Überzeugung, im Staat sei Mass zu halten. Wir standen ein nicht nur für einen effizienten Staat, wir sagten auch laut und deutlich, dass der staatlichen Tätigkeit Grenzen zu setzen sind. Gut zehn Jahre später tauchte dann aber das unglückselige Konzept der „Koalition der Vernunft“ auf, das dazu führte, dass die FDP freiwillig Steigbügelhalter der Linken wurde. Der Staatsanteil auf Bundesebene wuchs und wuchs; die sogenannte „Friedensdividende“ wurde nicht dem Steuerzahler zurückgegeben, weil man ja vergessen hatte, dass die direkte Bundessteuern einmal eine Wehrsteuer war und sicherere Zeiten demzufolge einen Rückgang der erwähnten Steuer bewirken sollte. Nein, die genannte Dividende versickerte in den Giesskannen neuer Subventionen. Heute scheint es, dass sich der damalige Slogan in sein Gegenteil gewandelt hat und nun heisst: Der Staat ist das Mass. Und einigen Exponenten der FDP leben diesen neuen Grundsatz, denken wir nur an den freisinnigen Finanzdirektor der Stadt Zürich, der in der letzten Budgetdebatte deutlich durchblicken liess, der Staat könne nicht nur nicht kleiner, sondern müsse grösser werden.
Dass es soweit gekommen ist, hat mit unserem fehlenden Mut zur Freiheit zu tun. Mut zur Freiheit würde bedeuten, Eigeninitiative zu fordern und Rahmenbedingungen zu bieten, auch wenn dies Ungleichheiten im einzelnen Resultat zur Folge haben kann. Mut zur Freiheit würde bedeuten, wie dies der VR Präsident der NZZ, Konrad Hummler, ausführte, im Zweifelsfall dem Individuum Vorrang vor dem Kollektiv zugeben. Mut zur Freiheit würde bedeuten, die Bevormundermentatlität, wie sie zum Beispiel im unglückseligen Vorschlag einer Tanten- und Onkel-Erziehungslizenz hervortrat, radikal, an der Wurzel nämlich, zu bekämpfen. Wir müssen wieder lernen, dass das mechanistische Handeln mit Geboten und Verboten Kreativität und Innovation hemmt. Selbstverständlich ist es mühsamer, Selbstverantwortung zu fordern und dazu die richtigen Rahmenbedingungen zu gestalten. Wenn wir als FDP dies aber nicht mehr wagen zu tun, so verlieren wir unsere Existenzberechtigung.
Wir haben uns angewöhnt, in der SVP den politischen Hauptkonkurrenten zu sehen und zum Teil sogar den politische Gegner. Da liegen wir völlig falsch: Der politische Gegner ist nach wie vor die Linke, die kein Mass und keine Freiheit will. Und der Hauptkonkurrenz ist die grosse Mehrheitspartei in diesem Lande, die Partei der Nichwähler nämlich. Dorthin haben sich unsere früheren Wähler zurückgezogen, enttäuscht über unseren Mangel an Mut und Mass. Diese Nichtwähler müssen wir zurückholen, indem wir zu Mut und Mass stehen und dies laut und deutlich kommunizieren. (Foto: Sabine Ullmann / pixelio.de)

Mark Füllemann, FDP-Einwohnerrat, Baden (Gastautor)

Eine Finanzministerin und 26 Finanzdirektoren atmen auf: Es gibt nun doch Geld von der Schweizerischen Nationalbank. Dies entgegen deren eigenen Ankündigungen. Da die meisten Kantone den Geldsegen für feste Ausgaben budgetiert haben, kann nun auf Sparmassnahmen verzichtet werden. Man wird in den Kantonen rasch zum courrant normal überghehen. Nur: Es bleibt aber dabei, dass seriöse Finanzpolitiker nicht mehr mit dem automatischen Geldsegen der SNB rechnen sollten. Tun sie es doch, verletzt das die Unabhängigkeit der Währungshüter. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Gewinn von 13 Mia. durch das Power-play der so dringend auf das Füllhorn der SNB angewiesenen Kantone möglich gemacht wurde.
Es bieten sich zwei ordnungspolitische Wege an: Die Kantone budgetieren nicht mehr mit dem SNB-Geld, und wenn es doch kommt, wird es direkt an die Steuerzahlenden ausgeschüttet oder damit Schulden abgebaut. Noch sauberer wäre es, auf die Ausschüttung an die Kantone ganz zu verzichten und einen Gewinn der Bevölkerung zukommen zu lassen. (Foto: ALPIX / pixelio.de)

Roland Baader hat auch diesen Blog inspiriert. Zum Andenken an sein Wirken veröffentlichen wir den “Traum eines Mittelständlers” – ein ebenso kurzes wie grandioses Vermächtnis (via Die Familienunternehmer):

Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag. Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, tritt ans Mikrophon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er:

„Meine Damen und Herren: Ich bin ein glühender Anhänger des demokratischen Rechtsstaates; ich bekenne mich zur freiheitlichen, individualistischen und christlichen Kultur, Tradition und Zivilisation des Abendlandes und der freien westlichen Welt. Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche eure Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht eure tausend Almosen und milden Gaben, die ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten-Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EG-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter; auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon über eine Mark dreißig. All eure Wahlfangpfennige und -scheine könnt ihr euch an den Hut stecken.

Was ich brauche sind: Freunde, Familie und rechtschaffende Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienmitglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber auch dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgten Wohltäter. Dazu brauche ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott.“

Wespen sind eine Plage. Und dass es kein richtig funktionierende Wespenfalle gibt, ist ein klassisches Marktversagen. Der Kapitalismus ist am Ende, wenn er es nicht einmal schafft, eine funktionierende Wespenfalle herzustellen. Klar: Niemand will hierzulande in die Entwicklung einer funktionierenden Wespenfalle investieren, wenn er diese wegen des starken Frankens dann doch nicht exportieren kann. Der Staat muss hier dem Markt auf die Sprünge helfen und einer hat das begriffen: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Es braucht eine staatliches Innovationsprogramm für eine Wespenfalle, verteilt durch die staatliche Innovationsagentur KTI. Geforscht wird an staatlichen Bildungsinstitutionen, begleitet wird diese Forschung durch eine Sensibilisierungskampagne mit dem Motto “Entomology for life”. Und dann entsteht ein staatlich gefördertes Startup zur Produktion und den Vertrieb der neuen Falle. Die Sozialabgaben übernimmt der Bund. Um den Preis zu drücken (und die Konkurrenz auszuschalten) übernimmt er dann auch den Einkauf zugunsten seiner wespengeplagten Mitbürger und bestellt zu unser aller Gunsten zwei Millionen Stück an Lager irgendwo im Lötschberggebiet. Gouverner c’est prevoir.

Aber halt. da meldet sich der Tierschutz. Es geht doch nicht, dass mit staatlicher Hilfe Tausende von unschuldigen Wespen staatlich gefördert ermordet werden (“Genozid!” hiess die Tierschutzkampagne, welche dieser aus staatlichen Subventionen finanzierte). Mit weiteren Millionen wird flugs die staatliche Wespen-Lebendfalle erfunden. Und um die dann lebend gefangenen Wespen am ökologisch richtigen Ort auch wieder frei zu lassen braucht es kommunale Wespen-Gefahren-Karten mit da drin verzeichneten optimalen Freilassungsorten und einen Wespenverantwortlichen pro Gemeinde oder Quartier mit entsprechender Ausrüstung, Seine Aufgaben zusätzlich zur Freilassung der gefangenen Wespen sind im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und NPM die tägliche Kontrolle der Lebendfallen und allfällige Fütterung der Wespen bei Abwesenheit der nachlässigen Fallenbesitzer. Dann ist der Kapitalismus am Ende. (Foto: Tschi-Em / pixelio.de)

Bewusst oder unbewusst dem grossen Keynes nacheifernde Experten betonen in Krisenzeiten immer das Gleiche: Der Staat müsse Geld ausgeben, um Nachfrage zu schaffen. Nur so sei die Krise zu bewältigen. Sonst würde die Bevölkerung zu viel Sparen und damit die Konjunktur abwürgen. Das tönt auf den ersten Blick logisch. Während staatliche Konjunkturprogramme direkt zu Geschäftsabschlüssen zwischen Staat als Nachfrager und Wirtschaft als Anbieter führen, bleibt das Geld auf einem Bankkonto ja nur liegen.
Genau Letzteres stimmt bei genauer Betrachtung nicht: Sparguthaben werden der Wirtschaft nur entzogen, wenn sie unter der Matratze oder im Geheimfach liegen. Sobald das Geld bei einer Bank einbezahlt wird, muss die Bank damit etwas erwirtschaften – sonst könnte sie auf dem Guthaben weder einen Zins bezahlen noch ihre Kosten decken. Und erwirtschaften bedeutet, dass sie das Geld jemandem zur Verfügung stellt, der damit investiert. Fazit: Auch das gesparte Geld bleibt in der Wirtschaft. Henry Hazlitt bringt es auf den Punkt (Economics!: Über Wirtschaft und Misswirtschaft, S. 212):

“Sparen” ist mit anderen Worten in der heutigen Welt nur eine andere Form des Ausgebens.

Was statt an Verbrauchsgütern ausgegeben auf einem Sparkonto landet, wird investiert. Warum geben denn Leute in gewissen Zeiten mehr Geld aus und in anderen Zeiten weniger? Grundsätzlich ist schon richtig, dass der Konsum einen Einfluss auf eine Konjunktur hat. Aber der Verzicht auf Konsum ist genau betrachtet nicht die Ursache für eine Wirtschaftsflaute, sondern deren Folge: Bei ersten Anzeichen einer Rezession bringt die entstehende Unsicherheit viele Menschen dazu, Geld für einen Notfall aufzuheben. Gleichzeitig wollen sie kein Gut kaufen, wenn sie vermuten müssen, dieses Gut könne in seinem Wert fallen (und dann wäre es später sowieso billiger zu haben).

Ein Konjunkturprogramm von zwei Milliarden Franken wie das nun vom Bund beschlossene entzieht letztlich nur den Menschen zwei Milliarden Franken (durch Steuern, Schulden oder Inflation) und leitet das Geld in andere, staatlich definierte Kanäle, in die es vermutlich nicht geflossen wäre, wenn es von konsumierenden Menschen oder Sparguthaben verwaltenden Banken ausgegeben worden wäre. Auf den ersten Blick ein Nullsummenspiel, auf den zweiten Blick eine Vernichtung von Geld, weil es ja nicht für die Zwecke der Menschen und ihrer Rendite auf dem Sparguthaben ausgegeben wird, sondern in staatliche Vorhaben fliesst, die der Nachfrage in vielen Fällen nicht entsprechen, also nicht einen Anbieter eines wertvollen Gutes belohnen, sondern Strukturen aufrechterhalten oder unnütze Strukturen schaffen – aktuelles Beispiel die 15 Millionen Franken Steuergelder für ein Cargodrom, das niemand brauchte. (Foto: tokamuwi / pixelio.de)

Schon lange hat die Nationalbank angekündigt, dass es nächstes Jahr keine Kohle mehr gibt für die Kantone. Nun regt sich aber vorab in der Westschweiz Widerstand. Gestern liessen westschweizer Finanzminister – allen voran ein ehemaliger Bundesratskandiat – verlauten, sie seien auf die Zahlungen aus der Tresorerie angewiesen. Man will die Ausschüttungen nun als Entgeld für eine Konzession (sic!) verstanden wissen (konsequenterweise müssten dann aber auch andere, zum Beispiel Private eine Konzession erhalten können. Super Idee, hatten wir schon lange!) Die Zwängerei kommt nicht unerwartet. Die Regierungsräte egal welcher Couleur haben sich rasch an den jährlichen Geldsegen gewöhnt, und damit nicht Schulden abbezahlt, sondern fest budgetiert und laufende Aufwände gedeckt. Darum orchestrieren sie nun Druck auf die SNB – zu Lasten von deren Unabhängigkeit.

Die Bundesverfassung Art. 99 Abs. 1 hält fest, dass die Nationalbank unabhängig sei und dem Gesamtinteresse des Landes diene. Was dieses Gesamtinteresse des Landes ist, definiert das Nationalbankgesetz in Art. 5: Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur. Dass im gleichen Art. 99 in Absatz 4 dann plötzlich von der Ausschüttung von Reingewinnen an die Kantone die Rede ist, weckt automatisch Begehrlichkeiten (q.e.d.), steht in Widerspruch zu den erstgenannten Grundsätzen und verringert so die Unabhängigkeit der Nationalbank. Die Erfahrung mit dieser Verfassungsbestimmung sind negativ. Fazit: Die Gewinne der Nationalbank sind bei den Kantonen nicht gut aufgehoben. Wen also mit allfälligen Gewinnen beglücken? Die Bevölkerung hätte weniger Druckmöglichkeiten als die Kantone – die Unabhängigkeit der Nationalbank wäre sicherer. Wenn schon Gewinnausschüttung der Nationalbank, dann an jene, die alles staatliche Geld zuerst erarbeiten müssen. Durchführung via krankenversicherung wäre kein Problem.

Vorschlag: Art. 99 Abs. 4 ist zu streichen oder folgendermassen zu formulieren: “Allfälliger Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht an die Bevölkerung.”

Foto: Kurt Michel / pixelio.de

Es macht sich Nervosität breit und die Löpfes und Seibts dieser Welt sehen sich in ihren ewiggleichen Thesen bestätigt. Finanz- und Schuldenkrise sind durch Deregulierung entstanden, von der Wirtschaft verschuldet, durch staatliche Sparpolitik verschärft und müssen nun von der Allgemeinheit ausgebadet werden. Da es um Deutungshohheit und tieferliegend vermutlich um die Erfüllung sozialistischer Heilsprognosen geht, wird das einfach wöchentlich wiederholt. Genau hinschauen würde sich lohnen (wie zum Beispiel Ronnie Grob es getan hat) – und folgende Irrtümer verhindern:

Irrtum 1: Das sei alles die Folge von Deregulierungen der letzten Jahrzehnte. Dereguliert wurde in keinem Wirtschaftssektor. Im Gegenteil: Ob im Gesundheits- oder im Sozialbereich, in der Landwirtschaft oder bei Infrastruktur, Verkehr oder Energie und ganz besonders im Finanzsektor: Von Deregulierung und sog. “neoliberalen Rezepten” keine Spur – man beweise bitte das Gegenteil. Das sagt auch UNIA-Chef Andreas Rieger (in einem Artikel im Schweizer Monat, leider nicht online).
Irrtum 2: Die Krise werde durch Sparpolitik verschärft. Trotz mündlicher Sparbekenntnisse sind die Staatsausgaben überall gestiegen. Von Sparpolitik bei den Staatsausgaben kann nicht die Rede sein.
Irrtum 3: Die Finanzkrise sei von den Banken verursacht. Im Gegenteil: Die Finanzkrise wäre nicht möglich gewesen ohne die lockere Geldpolitik der Staatsbanken und der staatlichen Immobilienprogramme. Befeuert wurde diese Geldpolitik von jenen, die in der staatlichen Gelddruckerei und Schuldenmacherei das Mittel zur Ankurbelung der Volkswirtschaft (Nachfragestimulierung) sahen (und immer noch sehen). Die Finanzwelt ist mit dem billigen Geld Risiken eingegangen, die sie mit teurem Geld nie eingegangen wäre – zusätzlich durch staatliche Anreize geleitet und durch staatliche Absicherung (too big to fail) gesichert.
Irrtum 4: Der Schuldenkrise sei mit noch mehr Geld frisch ab Presse oder auf Kosten künftiger Generationen, noch mehr Transfertöpfen und noch mehr “Nachfragestimulation” beizukommen. Das Gegenteil ist wahr: Die Währungskrise ist genau betrachtet eine Krise der staatlichen Geldproduktion und der staatlichen Schuldenmacherei. Über Jahrzehnte haben keynesianische Ökonomen behauptet, dass staatliche Ausgaben die Nachfrage beflügeln und dann schon irgendwie einen Aufschwung provozieren würden. Die so angehäuften Schulden und hohen Steuern werden nun zur bald nicht mehr tragbaren Last. Beat Kappeler nennt dies (hier) einen “keynesianischen Endpunkt” – die langfristigen Kosten für die angehäuften Schulden fressen die kurzfristigen Wachstumseffekte weg.

Banken- Schulden- und Währungskrise sind staatlich verursacht – dementsprechend ist nicht der Staat und seine keynesianische Ausgabenpolitik die Lösung. Die Korrektur wird schwierig sein und lange Jahre dauern. Wer nun (schon wieder) ein stimulierendes Paket auf Kosten von Schulden und höheren Steuern fordert, repetiert genau das Rezept, das zur heutigen Krise geführt hat. Der nun einsetzende Aktivismus birgt mehr Gefahren als Lösungen, sinnvoll sind der Abbau von Zollschranken zum Beispiel im Agrar-, Konsumgüter- oder Gesundheitssektor, damit wir mit unserer harten Währung von der Frankenstärke profitieren können. Gleichzeitig sollten wir diskutieren, ob wir nach dieser Krise der staatlichen Geldproduktion ausgerechnet den sensiblen Bereich unseres Geldes dem Staat überlassen sollen. (Foto: artdox @ pixelio)

Alexander Tschäppät will wieder in den Nationalrat zurück, an den Ort an dem er sich eher als Fussballer (FC Nationalrat) und Harley-Fahrer (Parlamentsausfahrten) einen Namen gemacht hat, denn als dossierfester Volksvertreter. Und er will Stadtpräsident von Bern bleiben, wo er für seine ausufernde Verwaltung, lasches Sozialwesen, reihenweise Fehlplanungen, rote Budgets, sexistischen Sprüche und wunderbaren Gesang (“Fuck Blocher!”) bekannt ist. Das Doppelmandat in Stadt und Bund hat er von Anfang an gewollt. Die SP blieb acht lange Jahre hart. Tschäppät musste sogar tatsächlich aus dem Nationalrat zurücktreten. Jetzt macht sie eine 180-Grad-Wende (oder soll ich Tschäppäts anzüglich verwendeten “Flickflack retour” bemühen?) und befürwortet als “Ausnahme”, was sie einst kategorisch ablehnte.
Sozialistische Gleichheit – ob braun oder rot – ist eben biegbar. “All animals are equal, but some are more equal than others”, meinte schon Orwell. Das Biegen von Prinzipien und Grundsätzen ist weltweites Kennzeichen despotischer Machthaber – besonders der Linken (Stichwort: Chavez). Das rote Bern fürchtet vielleicht bloss um seine Sitze, und da ist ein bekanntes Gesicht mit Panaschierpotenzial auch ohne wirkliche Erfolge sicher kein strategischer Fehler. Wie Tschäppät die beiden Jobs seriös und im Allgemeininteresse erledigen will, fragt – zur Zeit zumindest – niemand. Tschäppäts Wahlchancen sind intakt. Es ist zu befürchten, dass er trotz allem vom Stimmvieh brav die Erlaubnis zur Sesselhamsterei erhält. Tschäppät kann dann zu seinen 223’000 Franken noch rund 120’000 dazuverdienen. Ob er die angesichts der geringeren Tätigkeit für die Stadt dann konsequenterweise der Stadt abliefert?
(Foto: Buskers Bern @ flickr)

Während die Kampagne gegen die so genannte “Steuergerechtigkeitsinitiative” ziemlich beschränkt (und vermutlich einmalig ineffizient) daher kommt, läuft in den Zeitungsspalten eine interessante Diskussion über Steuern und Staatsfinanzen (von der Propaganda des TA für die Initiative einmal abgesehen…). Die Initiative ist eine Nebelpetarde, die unter dem Schlagwort “Gerechtigkeit” verschleiert, worum es eigentlich geht: Zentralisierung und Aufblähung des Staates. Die Zeche bezahlen nicht die Superreichen, wie sie die SP ins Visier nimmt, sondern wir alle: Mit höheren Steuern, schlechteren Staatsleistungen und geringerem Wachstum. Die Anreize hoher Steuern sind ungerecht und schädlich. Belohnt werden ganz direkt jene, die weniger arbeiten (Link).

Zentralisierung zugunsten des Hochsteuerkartells – und zu Lasten des Mittelstandes
Die Zentralisierung des Steuerwesens schreitet seit rund zwanzig Jahren voran. Als Instrumente dienen manchmal das – durchaus verzichtbare – “Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)” (SR 642.14), manchmal der auch schon sinnvollere Nationale Finanzausgleich (NFA) (SR 613) und seine riesige Umsetzungsgesetzgebung und dann zwischendurch eine Volksinitiative wie am kommenden Abstimmungssonntag. Es geht immer um das gleiche: Die Zentralisierung und Regulierung von Steuern soll Wettbewerb unterbinden – immer zugunsten jener Kantone und Gemeinden, die hohe Steuern einfordern. Es ging noch nie um einen maximalen Steuersatz von sagen wir mal 35% zugunsten zum Beispiel arbeitender Frauen (Link).

Ziel 1: Leidige Konkurrenz loswerden
Es geht also um ein Kartell, das seine leidige Konkurrenz los werden will. Das ist moralisch verwerflich und ungerecht, weil jene Gemeinwesen bestraft werden, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben gemacht haben. Niemand hat gottgegeben hohe Ausgaben, sondern es sind unterschiedliche Prioritäten und Verantwortlichkeiten, die zu unterschiedlichen Strukturen und Ausgaben führen. Daran ist nichts Schlechtes – im Gegenteil: So unterschiedlich die Prioritäten der Menschen, so unterschiedlich soll staatlich finanziertes Angebot und Höhe der Einnahmen sein.

Ziel 2: Freie Fahrt für Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit
Der Steuerwettbewerb ist sinnvolles Gegengewicht zum Ausgabenwettbewerb. Der Druck auf die Steuern sorgt für eine sinnvolle Güterabwägung bei der Ausgabenplanung: Jede Staatsausgabe muss im Lichte ihrer Kosten und ihres allgemeinen Nutzens betrachtet werden. Ein Hallenbad? Eine neue Mehrzweckhalle? Ein ÖV-Angebot, das niemand benützt? Neue Strasseninfrastruktur? Alles eine Frage des Nutzens für jene, die die Steuern bezahlen. Und alles eine Frage der Güterabwägung der Exekutiven in Kantonen und Gemeinden: Wollen wir mit einem guten Angebot interessant werden oder mit tiefen Steuern? Beide Strategien können erfolgreich sein. gerade weil die Steuern nicht das wichtigste Kriterium für die Wohnsitznahme darstellt. Der Steuerwettbewerb bestraft aber jene, die hohe Steuern einfordern, und doch keinen Nutzen stiften, weil der Staat Partikularinteressen unterstützt wo das Geld versickert – wie zum Beispiel im Kanton Bern.

Ziel 3: Masslose Ausgabenpolitik wie unsere bald bankrotten EU-Nachbarn
Ohne Wettbewerb werden Steuern zum selbstverständlichen und geschuldeten Geldfluss ohne überlegte und abgewogene Gegenleistung. Massvolle Besteuerung braucht Steuerwettbewerb und die Möglichkeit der Besteuerten, ihre Steuergemeinde zu wechseln. Es braucht den Steuerwettbewerb, damit die Staatsausgaben nicht uferlos ansteigen – und letztlich vom Mittelstand bezahlt werden müssen. Nur der Steuerwettbewerb garantiert, dass sich überhaupt irgendjemand für massvolle Ausgaben einsetzt – ohne Steuerwettbewerb sind die Partikularinteressen von profitierenden Gruppen in jedem Fall stärker (Mancur Olson lässt grüssen). Umgekehrt kommt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes über Wachstum, Arbeitsplätze direkt der Bevölkerung zu gute. Es braucht den Wettbewerb zudem, um herauszufinden, welche Besteuerungsmethoden und Besteuerungssätze den Menschen am besten entsprechen. Nur der Wettbewerb zwischen 26 unabhängigen Steuersystemen kann diese Bürgernähe erarbeiten. Steuerwettbewerb ist ein Erfolgsmodell unseres Landes. Die SP-Steuerungerechtigkeitsinitiative ist der Versuch, dieses Erfolgsmodell mit der masslosen Ausgabenpolitik unserer europäischen Nachbarn auszutauschen und alle gleich arm und gleich abhängig zu machen. (Foto: RainerSturm @ pixelio)

Es ist eine nette kleine Geschichte aus Louisiana – heute in der NZZ (Link): Ein bendiktinisches Kloster möchte dort aufgrund bestehender Nachfrage Särge herstellen. Die bestehenden Bestattungsunternehmen laufen dagegen – bis anhin erfolgreich – Sturm, denn zur Herstellung von Särgen braucht es eine spezielle Bewilligung die man nur mit einer einjährigen Ausbildung erhält.
Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach Särge herstellen würde? Wo bliebe denn die heute hohe Qualität bei der Sargherstellung? Der Staat muss doch dafür sorgen, dass eine gewisse Mindestqualität bei der Sargherstellung sichergestellt wird – vermutlich inklusive der entsprechenden staatlichen Kontrolleure. Man kann doch nicht zumuten, dass die Angehörigen auf einen Billiganbieter von Särgen hineinfallen. Auf dem Sarg-Markt gibt es doch eine unüberbrückbare Informations-Asymmetrie und deshalb klassisches Marktversagen. Der Kunde kann doch gar nicht wirklich beurteilen, was einen Qualitätssarg ausmacht, ergo muss der Staat für unser aller Glück und ewigem Heil eingreifen und zum Rechten sehen…
Wer jetzt schmunzelt oder lacht überlege sich, in wie vielen Branchen dies auch hierzulande so ist – mit jeweils ganz analogen gut meinenden Argumenten und Folgen. (Foto: emaier @ pixelio)