Ordnungspolitischer Blog

In den USA müssen die Steuerzahler 700 Mia. einschiessen, um faule Kredite zu retten. ist das viel? Nein. es hat schon grössere Löcher zum Stopfen gegeben. Sie fragen wo? Nicht weit von hier: in Bern!

1991 schlug die Immobilienkrise ein milliardenschweres Loch in die Berner Kantonalbank (BEKB), dass der Kanton 3.5 Mia. Franken einschiessen musste. Pro Person macht das 3664 Franken. Die 700 Mia. in den USA kosten umgerechnet “nur” 2525 Franken pro Person. Die Berner Steuerzahler wurden um 46 Prozent mehr gerupft als die US-Bürger. Für US-Verhältnisse ist die Finanzkrise also gar nicht so schlimm, respektive bloss eine Korrektur des Marktes. (Foto: memephoto @ pixelio)

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Ordnungspolitik wird immer dann interessant,wenn sie konkret wird. So zum Beispiel bei der Diskussion über die Sozialhilfe, die von Leumund (Link) aufgegriffen wurde. Wer 6’100 Franken steuerfrei (macht 8’000 Franken brutto) erhält, ist kaum bereit mit einer eigenen Tätigkeit nur annähernd so gut zu verdienen. Dass damit ein fataler Anreiz gesetzt wird, ist ordnungspolitisch klar. Geht wirklich niemand gerne zur Sozialhilfe? Vielleicht müssen wir heute davon ausgehen, dass es Menschen gibt, denen das umständliche Prozedere nichts ausmacht. Dann können wir wieder sachlich über Anreize und ihre Folgen reden.

…nämlich der Steuermoral. Und diese ist – kurz gesagt – eine Funktion aus drei Faktoren:
1. Möglichkeiten zur Mitbestimmung in der Politik
2. Höhe der Steuersätze
3. Qualität der staatlichen Leistungen

Tiefe Steuermoral und damit einhergehende Steuerhinterziehung zeigen Probleme in diesen Bereichen an. Deutsche Kritik an der Schweiz fällt darum bei genauer Betrachtung auf den Absender zurück. Wenn Deutschland weniger Steuerhinterziehung will, kann es die Partizipation verbessern, die Steuern senken oder die Qualität der staatlichen Leistungen steigern. Ähnliches liesse sich über die Zunahme der Schwarzarbeit sagen. Wir empfehlen die Lektüre dieses kleinen Büchleins (neu in unserer Bücherei). (Foto: Gerd Altmann @ pixelio)

Der Bund gibt 70 Millionen Franken für Öffentlichkeitsarbeit aus (Link).Interessant wäre es zu wissen, was die PR-Kampagnen denn wirklich bewirken. Aber Wirkungsanalysen bei PR-Kampagnen sind – falls überhaupt durchgeführt – ein ganz schwarzes Kapitel. Weil oft nicht richtig messbar wird auf eine Messung verzichtet oder “gesteuert gemessen”. Interessant ist, dass die meisten Gelder (9.2 Mio.!) an die Deza gingen – das habe ich nun wirklich nicht erwartet. Was tun die denn eigentlich damit? “Publikationen” und “Kulturveranstaltungen” in der Schweiz. Wer schaut da (und anderswo) genau hin?

Und gleichentags die Meldung, dass die Parteien zusammen 16.5 Millionen Franken zur Verfügung hätten (Link). Das Ungleichgewicht ist auf den zweiten Blick nicht ohne Brisanz.

Es war uns schon vor zwei Jahren eine Meldung wert (Link, warum eigentlich 2007 nicht?) und ist es auch heuer: Ab heute arbeiten wir für unser eigenes Einkommen und nicht mehr für den Staat. Es ist Tax Freedom Day in der Schweiz (Link zur Medienmitteilung).

Ohne die Freude, dass es wieder etwas früher etwas zu feiern gibt trüben zu wollen sei der Sache halber folgendes angemerkt. Wer genauer hinsieht muss zwar zugeben, dass wir noch ein bisschen für Zwangsabgaben arbeiten, die das Finanzdepartement bei der berechnung jeweils draussen lässt, wie Krankenversicherung, berufliche Vorsorge, etc.

Eine soziale Grundsicherung im Alter wird in unserem nördlichen Nachbarland als Anreiz verstanden, auf jedwelche eigenverantwortliche Vorkehrungen für das Alter zu versichern. Christine Wolfgramm (Link) und Christian Vossler (Link) vom Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Köln (Link) haben im sehr lesenswerten Ordnungspolitischen Kommentar (Link; Frage zwischendurch: könnte man den nicht auch als Blog betreiben?) vom vergangenen Februar (PDF) dagegen angeschrieben.
Wir interviewten die beiden und fragten nach den tiefer liegenden Gründen für diese Haltung. Interessant auch ihre Ausführungen zum zunehmend als anonym empfundenen Staat, denn eigentlich ist das ja der arbeitende Nachbar. Sie äussern hier bei uns ihre persönliche Meinung.

 Ordnungspolitischer Podcast 27 [9:58m]: Jetzt abspielen | Play in Popup | Download

Die Musik stammt vom Podsafe Music Network: es ist der Titel “Liberta” von 2012 records.

Eifrige Leser wissen bereits, dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) Geld verschleudert (Link). Jetzt der neuste unnötige Gag: neu gibt es schriftliche Informationen als Podcast. Wer sich das antun will, klickt hier.

Erstens: Wer meint, dass man beim Podcasten einfach geschriebene Infos vorlesen könne, hat nicht verstanden, um was es beim Podcasten geht. Ok, der Text sei überarbeitet worden, aber das problem ist…

Zweitens: Ein Probelauf hätte gezeigt, dass die Geschichte (noch) nicht funktioniert und man – zumindest zur Zeit – nur die ersten Sekunden zu hören bekommt.

Drittens: Ist es eine Staatsaufgabe, Infos zu den Preisen von SMS und MMS zu veröffentlichen? Wozu gibt es (massiv subventionierte, Link) Konsumentenschutzorganisationen?

Viertens: Warum nehmen die – wenn sie denn schon mit einer unnötigen Spielerei punkten wollen – nicht wirklich Profis für so etwas? *Kopfschüttel*

Wir verlinken selten einfach so auf andere Blogs und Beiträge, aber bei dieser hervorragenden Darstellung des Schweizer Bankgeheimnisses, dessen Herkunft, Bedeutung und Funktion in einer globalisierten Welt von Wolf Schäfer soll eine Ausnahme gemacht werden. Für Schäfer hat das Bankkundengeheimnis eine grosse Zukunft – als Teil eines weltweiten Steuerwettbewerbs, der zwingend und notwendigerweise auch ein Steuersystemwettbewerb ist:

In einer Welt der Exit-Optionen, des System- und Steuerwettbewerbs bricht sich das Prinzip des freiwilligen Tausches international zunehmend Bahn. Für die Staaten heisst dies, dass sie ihre Einnahmeprinzipien immer stärker auf äquivalenzorientierte Gebühren und Beiträge zulasten opferorientierter Zwangsabgaben ausrichten müssen.

Hier geht’s zum Beitrag. Viel Vergnügen.

Politikerinnen und Politiker entscheiden auch über Sachen, die sie nicht verstehen. Aber eins verstehen sie sicher: Wie man auf allerlei Dingen Steuern erhebt. Die ordnungspolitischen Folgen sind immer wieder Thema in diesem Blog. Das wusste schon der englische Physiker Michael Faraday, Konstrukteur des nach ihm benannten Käfigs. Als dieser vom Parlamentsabgeordneten (und späterem Premierminister) William Gladstone nach dem Sinn von Elektrizität gefragt wurde, antwortete er trocken:

Ich weiss nicht, für was das einmal gut sein wird. Aber ich weiss, dass Sie Steuern darauf nehmen werden.

Mit den verschiedenen zweck- oder “teilzweckgebundenen” neuen Steuern sind wir soweit. (via iuf, Foto Stephanie Hofschlaeger @ pixelio)

Hurra, wir sind gerettet! Wie konnte dieser Bundesstaat 160 Jahre ohne diese Vorschriften überleben? Wie konnten tausende von Fahnen einfach wehen, so ohne reglement? Wie nur?
Das ist mal ein echter Fortschritt in der Sicherheitspolitik: Unsere Armee hat erstmals in seiner Geschichte ein Fahnenreglement (Meldung). Und es hat stolze achtzig (Sie haben richtig gelesen: 80!) Seiten! Interessant wären Details über die Erstellungszeit und -kosten. (Foto Janos Balazs @ pixelio)