Ordnungspolitischer Blog

Da hat eine Stiftung eine tolle Idee (Link). Sozialhilfeempfänger bringen Einkäufe nach Hause und Menschen mit einer Behinderung machen ihre Räder flott. Auch eine Preiserhöhung haben die Kundinnen und Kunden problemlos akzeptiert. Nun baut man den Service aus, aber zuallererst brauchte man dazu eine Defizitgarantie vom Staat. Wieso eigentlich? Warum sollen nicht jene die Leistungen bezahlen, die davon profitieren, wie es das Äquivalenzprinzip fordern würde? Wieso soll nicht auch dieses Angebot selber Geld – sei es als Spende oder als Investitionskapital dort suchen wo es vorhanden ist – bei den Menschen? Wieso bildet man die Kosten nicht voll im Preis ab? Ist die Abhängigkeit vom Staat vielleicht gewollt? Wenigstens macht man nicht staatlich subventionierte Konkurrenz zu privaten Kurierdiensten…

Beat Waber (NZZ) bringt es heute – angesichts der in der letzten Hochkonjunktur bereits verpassten Sanierung der Arbeitslosenversicherung – auf den Punkt (Link zum Kommentar):

Denn sollten sich die vergangenen Versäumnisse in der nächsten Hochkonjunktur wiederholen, würden uns spätere Generationen zu Recht Zechprellerei auf ihre Kosten vorwerfen.

Ähnliches könnte – oder vielmehr müsste – man über weitere Sozialwerke sagen.

Es ist immer wieder erstaunlich, welche verhängnisvollen Auswirkungen bei genauem Hinsehen die Progression hat. Und es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig man in der Politik darüber redet. Da setzen sich die gleichen Leute dafür ein, dass Frauen Kind und Karriere unter einen Hut bringen, wie gegen Steuersenkungen für sogenannt “reiche Leute”. Der Zusammenhang liegt auf der Hand: Die Grenzsteuersätze (Erklärung) liegen in den meisten Kantonen weit über vierzig Prozent. Das bedeutet: vom zusätzlich durch Arbeit (nach Abzug von AHV/IV/ALV etc.) verdienten Franken kassiert der Staat über vierzig Rappen und der zusätzlich arbeitenden Person bleiben nur sechzig Rappen. Davon muss dann noch oft die Kinderbetreuung, zusätzliche Mobilität etc. finanziert werden. Was bleibt unter dem Strich? Weniger Freizeit, mehr Steuern und fast kein Verdienst. Das betrifft in der Praxis zudem vor allem jene Partner mit guter – meist teuer durch den Staat finanzierter – Ausbildung.

Hohe Grenzsteuersätze sind frauenfeindlich. Sie verhindern, dass Frauen überhaupt oder wieder in den Beruf einsteigen. Damit schaden hohe Grenzsteuersätze auch den Sozialwerken. Hohe Grenzsteuersätze vernichten die staatliche Investition in die Ausbildung von jungen Menschen. Ausgerechnet die Kantone Schwyz und Obwalden mit ihren tiefen Steuern sind also ausgesprochen frauenfreundlich. Progression setzt immer und überall einen Anreiz, weniger zu arbeiten. Können und wollen wir uns das noch leisten?

Foto: wrw @ pixelio

Die “Steuergerechtigkeit” ist in aller Munde. Es sei richtig in ihrem Namen gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen – auch mit illegalen Mitteln. Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform sei so knapp ausgegangen, weil die Steuergerechtigkeit ein immer wichtigeres Argument darstelle. Doch was ist das genau, diese Steuergerechtigkeit?

Landläufig meint man damit in Einklang mit der Bundesverfassung das Leistungsfähigkeitsprinzip. Aber eigentlich geht es ja um ein “Zahlungsfähigkeitsprinzip”, wie Gerhard Schwarz treffend feststellt (siehe unten). Wer also mehr hat, soll mehr beitragen. Man geht stillschweigend (aber willkürlich ) davon aus, dass Leute mit mehr Geld weniger Nutzen vom zusätzlichen Geld haben und darum ein grösseres Opfer leisten könnten. Damit schliesst man eine erste – durchaus auch als gerecht ansehbare – Variante bereits aus: jeder zahlt gleich viel, weil jeder Mensch gleich viel Staatsbürger ist. Trotzdem bleiben noch zwei Möglichkeiten: eine proportionale Besteuerung zu einem bestimmten Prozentsatz und eine progressive Besteuerung, bei der ein immer höherer Prozentsatz des zusätzlichen Verdienstes abgeliefert werden muss. Diese Grenzsteuersätze – also der abzuliefernde Anteil eines zusätzlich verdienten Frankens – kann in Deutschland bis über fünfzig Prozent gehen.

Was ist nun gerecht?

Ordnungspolitik tut sich schwer mit der moralischen Zugang zu einem Problem. Gerechtigkeit…
Und schliesslich muss eine Ordnung nicht einfach mit der Gesinnung übereinstimmen, sondern mit der Verantwortung leben können. Und dazu lohnt sich ein Blick auf die Anreize, welche ein progressives Steuersystem setzt. Ich zitiere den ersten Abschnitt eines hervorragenden Artikels zum Thema von Gerhard Schwarz:

Rechtsanwalt Meier ist dreissig Jahre alt, arbeitet viel und kommt, so nehmen wir einmal an, auf ein Bruttoeinkommen von 200 000 Fr. im Jahr. Darauf zahlt er als Verheirateter mit Wohnsitz in der Stadt Zürich nach allen Abzügen nicht ganz 40 000 Fr. Steuern. Sein Berufskollege Müller ist gleich alt und hat das Studium ebenso brillant abgeschlossen wie Meier. Er könnte es ihm in jeder Hinsicht gleichtun, hat aber andere Präferenzen. Als begeisterter Segler will er genug Zeit für sein Hobby zur Verfügung haben. Er beschliesst, nur 50% zu arbeiten, und verdient daher 100 000 Fr. Der Staat belohnt dies, indem er ihm nicht, wie Meier, fast 20% des Einkommens an Steuern abverlangt, sondern 10%. Er schenkt Herrn Müller mit andern Worten jährlich 10 000 Fr. dafür, dass er nicht so viel arbeitet, seine Talente nicht nachfragegerecht einsetzt, sein Studium nicht in dem Ausmass «amortisiert», wie es möglich wäre. Sein Einkommen nach Steuern liegt bei 90 000 Fr., das des ambitionierteren Meier bei 160 000 Fr. Müller verdient unter dem Strich mehr als die Hälfte von Meier, obwohl er nur halb so viel arbeitet. Der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» gilt also nach Steuern nicht.

Werden hier die Anreize richtig gesetzt? Auf Bildung von Wohlstand für alle? Auch Wachstum? Ist das gerecht? Wer kann dies verantworten? Leuchtet es auf dieser Grundlage nicht jedem ein, dass ein Steuersystem maximal proportional sein muss (und wegen den Freibeträgen ja auch dann wie in Obwalden immer noch irgendwie progressiv ist)?

P.S.: We’re back, thanks to inpsyde

Der Staat muss nicht selber in staatlichen Strukturen Dinge anbieten, die Private mit eigenen Investitionen ebenfalls leisten können. Darum ist Unterstützung Subjekt und damit auch Bedarfsabhängig zu leisten und nicht in Strukturen und Institutionen zu versenken. In begründeten Fällen – zum Beispiel im Bildungssystem – braucht es wohl Mindeststandards.
Das Gilt auch für die Arbeitsvermittlung. Und Otto Ineichen, umtriebige liberale Säule in der FDP weist wieder einmal darauf hin (Link): Beratungsgutscheine für Arbeitslose, die diese einlösen können, wo sie wollen. das ist der Weg (wie bei Krippen zur Zeit in Luzern im Test, oder wie bei der Schule bald in verschiedenen Kantonen vorgeschlagen). Klar: Jene Institutionen, die im Moment das Monopol besitzen, freuen sich auf den so entstehenden Wettbewerb nicht. Sie müssten sich wohl noch anstrengen.

Die Finanzkrise ist eine Geldmengenkrise. Das zeigt Michael von Prollius in einem lesenswerten Zwischenruf auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft auf (Link). Das Problem der zu grossen Geldmenge nun mit noch mehr Geld kurieren zu wollen ist falsch:

Das Staatshandeln lässt sich mit einem Alkoholieferanten vergleichen: Zuerst haben die Zentralbanken, allen voran die Fed, zu einer Wodka-Party eingeladen. Am nächsten Morgen kommt für die betrunkenen Finanzinstitute der Kater, der auf übermäßigen Alkoholkonsum unweigerlich folgende Abbauprozess. Nun zeigen die Regierungen mit dem Finger auf die ausnüchternden Finanzinstitute und bieten ihnen zur Regeneration gleich flaschenweise Wodka an.

In den USA müssen die Steuerzahler 700 Mia. einschiessen, um faule Kredite zu retten. ist das viel? Nein. es hat schon grössere Löcher zum Stopfen gegeben. Sie fragen wo? Nicht weit von hier: in Bern!

1991 schlug die Immobilienkrise ein milliardenschweres Loch in die Berner Kantonalbank (BEKB), dass der Kanton 3.5 Mia. Franken einschiessen musste. Pro Person macht das 3664 Franken. Die 700 Mia. in den USA kosten umgerechnet “nur” 2525 Franken pro Person. Die Berner Steuerzahler wurden um 46 Prozent mehr gerupft als die US-Bürger. Für US-Verhältnisse ist die Finanzkrise also gar nicht so schlimm, respektive bloss eine Korrektur des Marktes. (Foto: memephoto @ pixelio)

Ordnungspolitik wird immer dann interessant,wenn sie konkret wird. So zum Beispiel bei der Diskussion über die Sozialhilfe, die von Leumund (Link) aufgegriffen wurde. Wer 6’100 Franken steuerfrei (macht 8’000 Franken brutto) erhält, ist kaum bereit mit einer eigenen Tätigkeit nur annähernd so gut zu verdienen. Dass damit ein fataler Anreiz gesetzt wird, ist ordnungspolitisch klar. Geht wirklich niemand gerne zur Sozialhilfe? Vielleicht müssen wir heute davon ausgehen, dass es Menschen gibt, denen das umständliche Prozedere nichts ausmacht. Dann können wir wieder sachlich über Anreize und ihre Folgen reden.

…nämlich der Steuermoral. Und diese ist – kurz gesagt – eine Funktion aus drei Faktoren:
1. Möglichkeiten zur Mitbestimmung in der Politik
2. Höhe der Steuersätze
3. Qualität der staatlichen Leistungen

Tiefe Steuermoral und damit einhergehende Steuerhinterziehung zeigen Probleme in diesen Bereichen an. Deutsche Kritik an der Schweiz fällt darum bei genauer Betrachtung auf den Absender zurück. Wenn Deutschland weniger Steuerhinterziehung will, kann es die Partizipation verbessern, die Steuern senken oder die Qualität der staatlichen Leistungen steigern. Ähnliches liesse sich über die Zunahme der Schwarzarbeit sagen. Wir empfehlen die Lektüre dieses kleinen Büchleins (neu in unserer Bücherei). (Foto: Gerd Altmann @ pixelio)

Der Bund gibt 70 Millionen Franken für Öffentlichkeitsarbeit aus (Link).Interessant wäre es zu wissen, was die PR-Kampagnen denn wirklich bewirken. Aber Wirkungsanalysen bei PR-Kampagnen sind – falls überhaupt durchgeführt – ein ganz schwarzes Kapitel. Weil oft nicht richtig messbar wird auf eine Messung verzichtet oder “gesteuert gemessen”. Interessant ist, dass die meisten Gelder (9.2 Mio.!) an die Deza gingen – das habe ich nun wirklich nicht erwartet. Was tun die denn eigentlich damit? “Publikationen” und “Kulturveranstaltungen” in der Schweiz. Wer schaut da (und anderswo) genau hin?

Und gleichentags die Meldung, dass die Parteien zusammen 16.5 Millionen Franken zur Verfügung hätten (Link). Das Ungleichgewicht ist auf den zweiten Blick nicht ohne Brisanz.