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Bund: 70 Millionen für PR


Der Bund gibt 70 Millionen Franken für Öffentlichkeitsarbeit aus (Link).Interessant wäre es zu wissen, was die PR-Kampagnen denn wirklich bewirken. Aber Wirkungsanalysen bei PR-Kampagnen sind – falls überhaupt durchgeführt – ein ganz schwarzes Kapitel. Weil oft nicht richtig messbar wird auf eine Messung verzichtet oder “gesteuert gemessen”. Interessant ist, dass die meisten Gelder (9.2 Mio.!) an die Deza gingen – das habe ich nun wirklich nicht erwartet. Was tun die denn eigentlich damit? “Publikationen” und “Kulturveranstaltungen” in der Schweiz. Wer schaut da (und anderswo) genau hin?

Und gleichentags die Meldung, dass die Parteien zusammen 16.5 Millionen Franken zur Verfügung hätten (Link). Das Ungleichgewicht ist auf den zweiten Blick nicht ohne Brisanz.

Steuern bezahlt: Tax Freedom Day 2008


Es war uns schon vor zwei Jahren eine Meldung wert (Link, warum eigentlich 2007 nicht?) und ist es auch heuer: Ab heute arbeiten wir für unser eigenes Einkommen und nicht mehr für den Staat. Es ist Tax Freedom Day in der Schweiz (Link zur Medienmitteilung).

Ohne die Freude, dass es wieder etwas früher etwas zu feiern gibt trüben zu wollen sei der Sache halber folgendes angemerkt. Wer genauer hinsieht muss zwar zugeben, dass wir noch ein bisschen für Zwangsabgaben arbeiten, die das Finanzdepartement bei der berechnung jeweils draussen lässt, wie Krankenversicherung, berufliche Vorsorge, etc.

Podcast: Blickpunkt Deutschland – Grundsicherung im Alter


Eine soziale Grundsicherung im Alter wird in unserem nördlichen Nachbarland als Anreiz verstanden, auf jedwelche eigenverantwortliche Vorkehrungen für das Alter zu versichern. Christine Wolfgramm (Link) und Christian Vossler (Link) vom Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Köln (Link) haben im sehr lesenswerten Ordnungspolitischen Kommentar (Link; Frage zwischendurch: könnte man den nicht auch als Blog betreiben?) vom vergangenen Februar (PDF) dagegen angeschrieben.
Wir interviewten die beiden und fragten nach den tiefer liegenden Gründen für diese Haltung. Interessant auch ihre Ausführungen zum zunehmend als anonym empfundenen Staat, denn eigentlich ist das ja der arbeitende Nachbar. Sie äussern hier bei uns ihre persönliche Meinung.


Die Musik stammt vom Podsafe Music Network: es ist der Titel “Liberta” von 2012 records.

Bakom: Wenn der Staat podcastet…


Eifrige Leser wissen bereits, dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) Geld verschleudert (Link). Jetzt der neuste unnötige Gag: neu gibt es schriftliche Informationen als Podcast. Wer sich das antun will, klickt hier.

Erstens: Wer meint, dass man beim Podcasten einfach geschriebene Infos vorlesen könne, hat nicht verstanden, um was es beim Podcasten geht. Ok, der Text sei überarbeitet worden, aber das problem ist…

Zweitens: Ein Probelauf hätte gezeigt, dass die Geschichte (noch) nicht funktioniert und man – zumindest zur Zeit – nur die ersten Sekunden zu hören bekommt.

Drittens: Ist es eine Staatsaufgabe, Infos zu den Preisen von SMS und MMS zu veröffentlichen? Wozu gibt es (massiv subventionierte, Link) Konsumentenschutzorganisationen?

Viertens: Warum nehmen die – wenn sie denn schon mit einer unnötigen Spielerei punkten wollen – nicht wirklich Profis für so etwas? *Kopfschüttel*

Das Bankgeheimnis und die Schweiz im Visier


Wir verlinken selten einfach so auf andere Blogs und Beiträge, aber bei dieser hervorragenden Darstellung des Schweizer Bankgeheimnisses, dessen Herkunft, Bedeutung und Funktion in einer globalisierten Welt von Wolf Schäfer soll eine Ausnahme gemacht werden. Für Schäfer hat das Bankkundengeheimnis eine grosse Zukunft – als Teil eines weltweiten Steuerwettbewerbs, der zwingend und notwendigerweise auch ein Steuersystemwettbewerb ist:

In einer Welt der Exit-Optionen, des System- und Steuerwettbewerbs bricht sich das Prinzip des freiwilligen Tausches international zunehmend Bahn. Für die Staaten heisst dies, dass sie ihre Einnahmeprinzipien immer stärker auf äquivalenzorientierte Gebühren und Beiträge zulasten opferorientierter Zwangsabgaben ausrichten müssen.

Hier geht’s zum Beitrag. Viel Vergnügen.

Was ist Elektrizität für Politiker?


Wer hat eine gute Idee zum Steuern erheben?
Politikerinnen und Politiker entscheiden auch über Sachen, die sie nicht verstehen. Aber eins verstehen sie sicher: Wie man auf allerlei Dingen Steuern erhebt. Die ordnungspolitischen Folgen sind immer wieder Thema in diesem Blog. Das wusste schon der englische Physiker Michael Faraday, Konstrukteur des nach ihm benannten Käfigs. Als dieser vom Parlamentsabgeordneten (und späterem Premierminister) William Gladstone nach dem Sinn von Elektrizität gefragt wurde, antwortete er trocken:

Ich weiss nicht, für was das einmal gut sein wird. Aber ich weiss, dass Sie Steuern darauf nehmen werden.

Mit den verschiedenen zweck- oder “teilzweckgebundenen” neuen Steuern sind wir soweit. (via iuf, Foto Stephanie Hofschlaeger @ pixelio)

Vorschriften, die die Schweiz nicht braucht (17)


Wie konnte sie 160 Jahre wehen, so ohne Reglement?

Hurra, wir sind gerettet! Wie konnte dieser Bundesstaat 160 Jahre ohne diese Vorschriften überleben? Wie konnten tausende von Fahnen einfach wehen, so ohne reglement? Wie nur?
Das ist mal ein echter Fortschritt in der Sicherheitspolitik: Unsere Armee hat erstmals in seiner Geschichte ein Fahnenreglement (Meldung). Und es hat stolze achtzig (Sie haben richtig gelesen: 80!) Seiten! Interessant wären Details über die Erstellungszeit und -kosten. (Foto Janos Balazs @ pixelio)

Unternehmenssteuerreform II: Das Dilemma


Nur mit einem klaren Ziel gibt es auch einen Erfolg
Am kommenden Sonntag stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform II ab. Für liberale Menschen keine leichte Vorlage. Was auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Verbesserung der wachstumshemmenden Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen und daraus ausgeschütteten Dividenden aussieht, hält einer grundlegenden Betrachtung nicht stand.
Fangen wir vorne an:Wenn wir das Problem der Doppelbesteuerung lösen wollen, können wir grundsätzlich an zwei Orten ansetzen: Bei der Besteuerung der Dividenden oder bei der besteuerung der Unternehmen. Pierre Bressard – neuer Direktor des Liberalen Instituts – zeigt in einem hervorragenden Papier (PDF) auf, was Unternehmenssteuern überhaupt sind und wie willkürlich der Staat eines Tages beschlossen hat, Unternehmensgewinne seien ebenfalls zu besteuern. Unternehmen sind nichts anders als die Summe von Verträgen zwischen natürlichen (und natürlich steuerpflichtigen) Personen.

Diese Feststellung zeigt einen grundsätzlichen logischen Irrtum in der Unternehmensbesteuerung auf: Jeder vom Staat erhobene Betrag muss zwingend von realen menschlichen Wesen stammen. Ein Unternehmen als abstrakte Rechtsform kann selber keine Steuern zahlen.

Die Lösung des Problems der Doppelbesteuerung liegt also nicht bei der Milderung der Dividendenbesteuerung, sondern bei tieferen (oder gar keinen) Unternehmenssteuern. Wieder einmal zeigt der gute alte Milton Friedman in seinem Klassiker “Kapitalismus und Freiheit” (S. 163f.), wie man es beser machen könnte – sogar die reinvestierten Gewinne liessen sich einbeziehen:

Dies würde in der Praxis bedeuten, dass auf jeder Dividendenanweisung des Unternehmens der Zusatz zu finden sein müsste: “Zuzüglich der ausgezahlten Dividende von — Cents pro Aktie erzielte das Unternehmen einen Gewinn von — Cents je Aktie; dieser Gewinn wurde zu Investitionszwecken zurückbehalten.” Jeder Anteilseigner sollte sodann gezwungen sein, den zusätzlichen, nicht ausgezahlten Gewinn gemeinsam mit der Dividende in seiner Einkommenssteuererklärung aufzuführen.

Die Unternehmenssteuerreform setzt also am falschen Ort an. Die federführende FDP und economiesuisse haben sich offensichtlich zuwenig genau überlegt, in welche Richtung das Steuersystem zu entwickeln ist. Ein unverzeihlicher taktischer Fehler ist die eingefügte Schwelle von zehn Prozent, ab der die Milderung der Dividendenbesteuerung einsetzt. Was als Kompromiss und Zugeständnis gegenüber den Etatisten im Parlament gedacht war, hat sich längst zum Killerargument für die ganze Vorlage gewandelt, und zwar nicht ganz zu unrecht. Solche Schwellen sind höchst willkürlich und setzen falsche Anreize. In Familienunternehmen oder Gesellschaften mit Mitarbeiterbeteiligung dürfte es zu harten Auseinandersetzungen über die Dividendenpolitik kommen.

Und warum kann man trotzdem ein “Ja” in die Urne legen? Wiederum aus taktischen Gründen: Vielleicht besinnen sich die Liberalen in allen Parteien auf eine grundsätzliche Betrachtung und überlegen sich ein klugeres Vorgehen – wir helfen gerne dabei. Dann ist die Unternehmenssteuerreform II auch in ihrer missratenen Form ein willkommenes Zugeständnis auf dem Weg zu einer richtigen Problemlösung. Mit einem klaren Ziel gibt es auch einen Erfolg. (Foto: Thomas Nestke @ pixelio)

Links zu Artikeln in der Blogosphäre:
Unternehmenssteuerreform
Stimmfreigabe für Unternehmenssteuerreform II
CVP: Ja zur Unternehmenssteuerreform
Unternehmenssteuerreform II – Stimmen Sie JA
Nein zur Unternehmenssteuerreform II
Wirtschaft und Gewerbe für Unternehmenssteuerreform
Unternehmenssteuerreform II zum zweiten

Studiengebühren flexibilisieren


Labor für Forschung: Wer trägt die Kosten und wer profitiert?

Studiengebühren müssen nicht nur deutlich höher sein, weil der Besuch einer Uni eine Investition in zukünftig höheren Lohn darstellt. Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Hochschulen muss auch ein weiteres ungeschriebenes und unreflektiertes Tabu diskutiert werden: die für alle Fächer einheitlichen Studiengebühren. Ordnungspolitisch gibt es keinen Grund, warum jeder Studiengang gleich teuer sein sollte. Die Studiengebühren müssen unbedingt flexibilisiert werden, weil

- nicht jeder Studiengang gleichviel kostet
- nicht jede Ausbildung gleichviel zusätzlichen Lohn einbringt
- nicht jede Ausbildung gleichviel volkswirtschaftlichen Nutzen erbringt

Investitionen in Humankapital sind für die Zukunft entscheidend – dass sie sich auch lohnen ist entscheidender. Für alle.

Wenn in jedem Fach Investition und Ertrag festgestellt und in Studiengebühren umgerechnet werden, ergeben sich unterschiedliche Gebühren – aufgrund der tatsächlichen privaten und volkswirtschaftlichen Kosten und des Nutzens. Was bedeutet das? Für Deutschland haben das Peer Ederer und Philipp Schuller in einem lesenswerten Buch nachgerechnet (S. 102ff.).

Rechts- und Sozialwissenschaften: Das Studium kostet relativ wenig, weil keine aufwändigen Apparaturen und Infrastrukturen benötigt werden. Die volkswirtschaftliche Rendite ist gross, weil diese Studienabgänger einen grossen Mehrwert erwirtschaften. Die Studiengebühren dürften zwar um einiges höher als heute ausfallen (rund 5’000 Franken), aber im Vergleich zu anderen Studien doch attraktiv sein.

Naturwissenschaften: Die Disziplinen der Naturwissenschaften unterscheiden sich sehr. Dort wo die Anzahl Studierender gering ist, besteht meist eine grosse Nachfrage (zum Beispiel Mathematik). Die Folge sind hohe private Renditen in Form von hohem Lohnniveau. Das muss nicht überall so sein und kann auch konjunkturell stark schwanken – zum Beispiel bei der Informatik.

Medizin: Diese Studiengänge sind teuer, dauern lange und bringen so keine fiskalische Rendite (in Form höherer Steuereinnahmen). Die Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern lohnt sich aus Sicht des Staates nicht. Die Studierenden werden heute massiv subventioniert vor allem von den Nichtakademikern – bei einer hohen privaten Rendite. Die Studiengebühren sollten deutlich höher liegen als jene anderer Fächer (rund 20’000 Franken), damit die fiskalische Rendite überhaupt entsteht und angemessen erhöht werden kann.

Ingenieurwissenschaften: Diese Studiengänge sind zusammen mit jenen der Medizin die teuersten. Sie bringen eine hohe private Rendite, weil die Nachfrage hoch ist und auch einen fiskalischen Mehrwert, wenn auch nicht so viel wie Sozialwissenschaften und Recht. Höhere Studiengebühren sind gerechtfertigt und sinnvoll.

Sprach- und Kulturwissenschaften: Diese Fächer lohnen sich eigentlich nicht, weder für den Staat, der die Ausbildung finanziert, noch für die Studierenden. Obwohl die Kosten nicht sher hoch sind, entsteht keine grosse Rendite, weder fiskalisch noch privat. Selbstverständlich bestehen auch “nichtwirtschaftliche Interessen”. Deutlich höhere Studiengebühren würde jedoch die Anzahl Studierenden verringern. (Foto: pixelio)


P.S.: Gesucht wird ein Sponsor, der eine entsprechende Studie für die Schweiz finanziert.

Bakom: Subventionen die niemand wirklich braucht


Kassierinnen - da wäre Weiterbildung sinnvoll

Die Meldung steht in der heutigen NZZ auf Seite “B4″ (Bitte, liebe NZZ, hört mit dieser unsinnigen neuen Zählweise auf). In den Medienmitteilungen des Bundes oder des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) taucht sie bezeichnenderweise nirgends auf. Das Bakom verteilt 810’000 Franken Subventionen an private Unternehmen, die Medienschaffende weiterbilden. Fast die Hälfte geht an die Journalistenschule MAZ. Ist das nun das vielzitierte “Wohl der Schwachen”, wie es die Bundesverfassung fordert?

Warum gibt der Staat Gelder für Institutionen, indirekt für Unternehmen und Privatpersonen, die sie gar nicht brauchen? Warum genügen die steuerlichen Anreize den Damen und Herren nicht? Und warum keine Subventionen für die Weiterbildung von Putzfrauen, Servicepersonal, Kassierinnen , Kioskverkäuferinnen und Hauswarten? Da – wenn überhaupt – wäre eine Subventionierung sinnvoll. Deren Weiterbildung bringt ihnen wenigstens eine soziale Absicherung. (Foto: Franz Haindl @ pixelio)

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