Ordnungspolitischer Blog

Die Meldung steht in der heutigen NZZ auf Seite “B4″ (Bitte, liebe NZZ, hört mit dieser unsinnigen neuen Zählweise auf). In den Medienmitteilungen des Bundes oder des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) taucht sie bezeichnenderweise nirgends auf. Das Bakom verteilt 810’000 Franken Subventionen an private Unternehmen, die Medienschaffende weiterbilden. Fast die Hälfte geht an die Journalistenschule MAZ. Ist das nun das vielzitierte “Wohl der Schwachen”, wie es die Bundesverfassung fordert?

Warum gibt der Staat Gelder für Institutionen, indirekt für Unternehmen und Privatpersonen, die sie gar nicht brauchen? Warum genügen die steuerlichen Anreize den Damen und Herren nicht? Und warum keine Subventionen für die Weiterbildung von Putzfrauen, Servicepersonal, Kassierinnen , Kioskverkäuferinnen und Hauswarten? Da – wenn überhaupt – wäre eine Subventionierung sinnvoll. Deren Weiterbildung bringt ihnen wenigstens eine soziale Absicherung. (Foto: Franz Haindl @ pixelio)

Vielen Dank ans NZZ-Folio. Die Forderung des Tages lautet: Weg mit dem Steuergebirge und freie Sicht auf’s Mittelmeer! (Bild hergestellt mit Google Earth)

Sie ist wieder da, die Liste der neuen Geschäfte. Grund genug für unsere eigene Liste mit Vorstössen, die die Schweiz nicht braucht. Wir erinnern uns: Ein Vorstoss kostet durchschnittlich 4080 Franken:

07.3902 Ip. Miesch Christian: Swisscoy trainiert Verteidigung im Kosovo

07.3905 Ip. Baumann J. Alexander: Swisscoy im Kosovo. Campverteidigungsübungen

07.1111 A Fluri Kurt: Interesse der Schweiz am Völkerrechtsinstitut Sanremo

07.1117 A Leuenberger Ueli: Titel folgt

07.1128 A Pfister Theophil: Euro 08. Unnötige Sonderausrüstung für den Zivilschutz

07.1138 A Baumann J. Alexander: Werbung des VBS zu Gunsten der Initiative Franz Weber?

07.3827 Ip. Lang Josef: Schiessübungen für Kinder

07.3801 Ip. Amacker-Amann Kathrin: Potential kultureller Vielfalt in der Arbeitswelt nutzen

07.3879 Mo. Glanzmann-Hunkeler Ida: Antidiskriminierungskampagne

07.3809 Ip. Hodgers Antonio: Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs. Kompetenzen der Kantone

07.3880 Mo. Glanzmann-Hunkeler Ida: Erhöhung der Beiträge für die offene Jugendarbeit

07.3881 Mo. Glanzmann-Hunkeler Ida: Förderunterricht für ausländische Kinder durch ausländische Studenten

07.1121 A Schenk Simon: Telefonische Erreichbarkeit von Poststellen

07.1129 A Schenk Simon: Wartezeiten vor Bahnübergängen

07.3851 Ip. Simoneschi-Cortesi Chiara: Was tun gegen die vielen Verkehrsunfälle?

Da dachte ich schon, es gehe nun allmählich den unnützen ausserparlamentarischen Kommissionen an den Kragen (wir berichteten). Das Bundesamt für Kultur brüstet sich nun, es habe die Vorgaben erfüllt, in dem es die Fotokommission mit der Designkommission zusammenlegt (Medienmitteilung).

Klar: nur noch eine nutzlose Kommission ist besser als zwei nutzlose Kommissionen. Besser wäre es in diesem Fall zweifellos, auf die ausserparlamentarische Kommissionitis ganz zu verzichten. Dann müssten die Beamten selber voll die Verantwortung für ihre Entscheide übernehmen. Vielleicht würden die so verteilten Pfründe dann genauer unter die Lupe genommen. Und billiger wäre es auch noch. (Foto: C. Nöhren @ pixelio)

Wer ein bisschen etwas von ökonomischen Anreizen versteht weiss, dass Dinge die sich lohnen auch von jemandem mit privat investiertem Geld gemacht werden. Und zwar weil sie sich lohnen. Dieser Mechanismus hat einen immensen Wohlstand, ein nachfragegerechtes Angebot und Arbeit für die Menschen geschaffen. Der beste Anreiz für erneuerbare Energieen und besser isolierte Gebäude sind also nicht eine überhöhte Einspeisevergütungen, die eigentlich unrentable Produktionsstätten schaffen, sondern ganz einfach steigende Energiekosten. Aber statt auf die erprobten einfachen ordnungspolitischen Mechanismen zu bauen, muss man sich in Szene setzen und etwas tun(mit dem Geld anderer Leute versteht sich, nie mit dem eigenen).
Ein wunderbares Beispiel präsentiert Liberalissimus Martin Müller. Der von ihm verlinkte Vorstoss verlangt staatliche Abklärungen zu Erdwärme. Wenn das wirklich so ein wahnsinnig gutes Geschäft wäre, dann machen das private selber (Zitat: “Über 99 % des Erdballs sind heisser als 1’000 Grad Celsius.” – das nenne ich mal eine saubere Abklärung von Erfolgspotenzialen!). Der Iniatiant hat sogar die Frechheit vorzuschreiben, wem dieser Auftrag zu vergeben sei (Honi soit…). Da geht es nicht um Pioniere, sondern um einfachste Abzockerei an den mit Zwang gefülten Schmalztöpfen des Staates.

(Danke @ Liberalissimus, Foto: Klaus-Uwe Gerhardt @ pixelio)

Unter den rund 800 Erlassen, die gestern in Kraft getreten sind (Liste) dürfte das der absolute Höhepunkt sein: Neu wird die Zucht von “Neukameliden” (also Lamas und Alpacas) staatlich gefördert und auch die Zuchtorganisationen dürfen sich auf staatliche Beiträge freuen. Die neue Tierzuchtverordnung (TZV, SR 916.310, wird dann sicher mal geupdatet, bis dann muss man in der Amtlichen Sammlung nachsehen: PDF, siehe Art. 1, 2 und 11) machts möglich. Das ist wieder einmal eine sinnvolle und geniale neue Staatsaufgabe, ganz im Sinne des von unserem verehrten Kollegen Stefan stets zitierten Schlussatz der Präambel unserer Bundesverfassung: “dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen”.
Schön, dass nun das gesamte Volk stärker wird, weil für die schwachen Lamazüchter gesorgt ist. Himmel, Stefan! Klar ist das Wohl der Schwachen entscheidend, aber genau der ganz besonders in den neunziger Jahren förmlich explodierte Staat schafft das nicht mehr, weil er zum Selbstbedienungsladen für überhaupt nicht so Schwache verkommen ist! Ausräumen und neu aufgleisen, muss das Ziel sein.

(Foto: Liebesspieler @ pixelio)

Das Bundesamt für Statistik veröffentlicht heute einen wunderbaren Überblick über die Sozialhilfe in der Schweiz: Das Inventar der ebdarfsabhängigen Sozialleistungen (Link). Wer die Sozialhilfe in diesem Land analysieren und verbessern, wer Anreize ordnungspolitisch richtig setzen will, muss sich das genauer anschauen.

Dazu hat die Zeit nicht gereicht, aber interessant finde ich nur schon den Vergleich der je unterschiedlichen Ziele der Sozialhilfe. Da ist von Existenzsicherung, Notlagen aber auffallend oft von Vorbeugen die Rede. Ist im Falle sozialer Fragen Vorbeugen besser als Heilen? Oder ist falsch verstandene Vorbeugung genau der falsche Anreiz, die abhängigmachende Überversorgung ohne Notlage? Sollten nicht die Menschen selber Verantwortung tragen und vorbeugen? Und was bedeutet die harmlos tönende Definition des Kantons Bern:

Die öffentliche Sozialhilfe sichert die gemeinsame Wohlfahrt der Bevölkerung und ermöglicht jeder Person die Führung eines menschenwürdigen und eigenverantwortlichen Lebens (Art. 1 SHG).

… dann veranstalten sie einen Adventskalender. Finanziert mit Steuergeldern. Ich kann es kaum glauben, ist aber Tatsache. So geschehen beim Bundesamt für Energie (Medienmitteilung). Klar dass es dabei um das «Keulenwort» «nachhaltige Entwicklung» geht. Ich finde die Idee hervorragend, Nachhaltigkeit zum Unwort des Jahres zu küren.
Ich möchte gerne eine Verwaltung, die effektiv und effizient ist. Also die richtigen Dinge zur Zielerreichung richtig macht. Ist denn das so schwer?

Da ist eine staatliche Rundumversorgung entstanden, welche die Menschen auch in den absurdesten Situationen mit Beiträgen, Subventionen und Unterstützungen vor der Verantwortung für eigene Entscheidungen bewahrt. Das Magazin bringt einen ganzen Haufen solcher Beispiele in der Ausgabe vom letzten Samstag (Link zum Artikel “Wir Abzocker”). Der Sozialstaat hat seine Bezüger abhängig gemacht. Aber diese sind cleverer, als er erlaubt. Peter Erdösi, der Leiter des Luzerner Sozialamtes spricht vom Gewöhnungseffekt (Zitat aus obigem Artikel):

Wer einmal Leistungen bezogen hat, wird es wieder tun. Und weil heute schon Schüler, die keine Lehrstelle finden oder nach der Lehre nicht sofort eine Stelle, beim Amt vorstellig werden, «gewöhnen sie sich schon früh an das System». Das lasse sich quer durch alle Klassen beobachten, auch bei Akademikern, die vielleicht einmal kurz arbeitslos waren. Oder bei Studenten, die sofort nach dem Uni-Abschluss Arbeitslosengeld beziehen. «Die Hemmschwelle wird bei all diesen Leuten früh herabgesetzt.»

Die Menschen haben sich an den allumsorgenden Staat gewöhnt und holen mittels Kniffen, die es bei jeder administrativen Vergabe staatlichen Geldes gibt, heraus, was irgendwie möglich ist. Klar wird dabei: Der Sozialstaat ist irgendwann weder gerecht noch finanzierbar.

Ist das nun schlimm? Keineswegs. Gerade die Nutzenoptimierer zeigen die Absurdität und Ungerechtigkeit des Systems auf. Gerade sie sind es, welche staatliche Interventionen als sinn- und zwecklos blossstellen. Statt die cleveren Optimierer des Nutzens zu kritisieren, wäre es angezeigt, mit der Nutzenoptimierung der Menschen zu rechnen und statt auf staatliche Vollkasko auf die eigene Kraft und die Selbstverantwortung der Menschen zu bauen. Wenn diese durch beruflichen Einsatz mehr verdienen als durch das Engagement, ihren Staatsnutzen zu optimieren, ist sowohl der Gerechtigkeit, wie auch dem dann auf die wirklichen Notwendigkeiten beschränkten Sozialstaat Genüge getan. Es ist Zeit für den Rotstift! (Bild von: Karikatur, Cartoon und Witze)

Nun ist das Sprachengesetz unter Dach und Fach (PDF). Wieder wurden «gute Zwecke» erkannt und nun als dringend nötige «Förderungen» verankert. Wieder verteilen Leute das Geld der Anderen für ihre Zwecke ausgeben. Die Liste, wer alles Geld bekommt:

- alle Schulstufen, wo und wie auch immer
- Kantone
- besonders die mehrsprachigen Kantone: Bern, Freiburg, Graubünden und Wallis, insbesondere deren Verwaltung, Schulen und Lernende
- besonders die Kantone Tessin und Graubünden für das Rätotomanische und Italienische
- Sprachaustauschorganisationen
- Pädagogiosche Hochschulen
- Schulbücher
- Integration Anderssprachiger
- eine zu schaffende wissenschaftliche Institution
- Nachrichtenagenturen (das ist der SDA-Paragraph!)
- jedwelche Projekte, welche die Verständigung über die Sprachgrenzen hinweg fördern (diskretionärer Spielraum)
- Bundespersonal
- ausserparlamentarische Kommissionen
- Armee
- Rätoromanische und italienische Organisationen
- Rätoromanische und italienische Verlage
- Rätotomanische Presse (diese letzten drei immerhin bis 75% der Gesamtkosten begrenzt!)
- ein mit der Evaluation der Massnahmen beauftragtes Büro

Es heisst, das koste neu 15 statt die bisherigen 9 Millionen Franken. Ich wette, dass das in ein paar Jahren sehr viel mehr staatliche Millionen sein werden, und man alle die guten Institutionen und wunderbaren Zwecke gar nicht mehr los wird. In Ewigkeit, Amen. (Foto: pixelio)