Im “grossen Kanton” nördlich des Rheins läuft der erste politische “Blog-Karneval” zum Thema: “Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? Kritiken, Analysen und Utopien sind gefragt!â€. Wir wollen nicht abseits stehen, sondern grundsätzlich hinschauen und einige Instrumente zeigen, die aus ordnungspolitischer Sicht Politikverdrossenheit verringern.
Unsere These: Die Politikverdrossenheit steigt, wenn die Menschen die Politik wenig beeinflussbares, nur zugunsten der Politikerinnen und Politiker selber laufendes Getriebe erfahren. Sie sinkt, wenn Politiker im eigenen Interesse gezwungen sind, das Gemeinwohl zu verfolgen und die Menschen an der Politik teilnehmen können.
Politiker sind Nutzenmaximierer
Politiker sind wie alle anderen Menschen fähig zu rechnen. Sie maximieren Ihren Nutzen – auch und gerade wenn sie ständig von Gemeinwohl reden. Das ist keine moralische Wertung, sondern eine sachliche Feststellung und an sich kein Vorwurf. Niemand braucht sich dafür zu entschuldigen, dass Selbstbezogenheit immer im Spiel ist. Politikerinnen und Politiker – zumal wenn die Politik zu ihrem Beruf geworden ist – wollen wieder gewählt werden.
Instrumente, die das Gemeinwohl garantieren
Damit nun das Gemeinwohl doch noch zum Zuge kommt, gibt es verschiedene mögliche Instrumente. Alle diese Mechanismen haben eines gemeinsam: Sie beschränken und lenken die Macht von Gewählten und der Verwaltung und richten so deren Eigennutz am Gemeinwohl aus. Das gängigste Instrument ist die Pflicht, sich regelmässig – meist alle vier Jahre – einer Wahl zu stellen. Offensichtlich genügt dieses eine Instrument aber noch nicht. Weitere Instrumente wären:
Referendumsrechte: Wenn Gesetze, Gesetzesrevisionen oder Beschlüsse (zum Beispiel Finanzierungsbeschlüsse ab einer zu bestimmenden Summe, Steuersätze, Budgets) von Parlamenten einem fakultativen oder obligatorischem Referendumsrecht unterstehen, sind Politikerinnen und Politiker gezwungen, betroffene Bürger und ihre Interessen bereits im politischen Prozess zu berücksichtigen. In der Schweiz braucht es für ein Referendum 50′000 jeweils von der Wohngemeinde beglaubigte Unterschriften von Wahlberechtigten in drei Monaten, grob umgerechnet also 600′000 Unterschriften in drei Monaten für deutsche Verhältnisse. Diese Hürde kann auch höher oder tiefer angesetzt werden. Es würde zuweit führen, die genauen Auswirkungen hier zu beleuchten. In der Praxis genügt bereits eine Drohung mit dem Referendum, falls sie von einer Organisation kommt die als fähig erachtet wird, ein solches durchzuziehen. So mischt sich die Zivilgesellschaft in die Politik ein und setzt Themen und fordert die Parteien heraus.
Initiativrechte: Ähnlich verhält es sich mit Verfassungsinitiativen, die es auf allen Stufen (Bund, Länder und Gemeinden) geben kann und überall die Politik dazu zwingen, sich eines Themas anzunehmen und dazu Stellung zu nehmen, respektive eigene Vorschläge zur Problemlösung auszuarbeiten. In der Schweiz ist die Hürde für eine solche Verfassungsinitiative auf Bundesebene recht tief mit 100′000 Unterschriften in 18 Monaten und für viele Organisationen oder Interessenkreise erreichbar. In Deutschland wären das etwa 1.2 Millionen Unterschriften. Wer diese Hürde schafft, betreibt damit kraftvolles Agenda-Setting. In der Praxis werden Initiativen nur selten angenommen. Oft erledigt aber das Parlament das Anliegen des Initiativkomitees auf andere Weise – zum Beispiel mit einer Gesetzesrevision, welche das Anliegen oder Teile davon umsetzt. Das nennt man dann einen “indirekten Gegenvorschlag”. Fazit: Auch das Initiativrecht fordert die Parteien heraus und diszipliniert sie.
Gegen Volksbefragungen wird immer wieder vorgebracht, dass diese nur in einem kleinen Land wie der Schweiz praktikabel seien. In Deutschland wären die Menschen viel zuwenig gut informiert. Erstes Argument zeugt von Unwissenheit, denn am meisten Volksabstimmungen gibt es nicht in der Schweiz, sondern im doch um einiges grösseren US-Bundesstaat Kalifornien mit fast 36 Millionen Einwohnern. das zweite Argument ist nicht nur arrogant, es verwechselt Ursache und Wirkung: Wenn es keine Volksbefragungen gibt, verwundert es logisch denkende Beobachter nicht, dass sich niemand für Politik interessiert – denn er oder sie haben ja keine Instrumente, um sich effektiv zu äussern. Das Interesse und die Sachkenntnis entstehen dort, wo Beteiligung möglich ist.
Weitere Instrumente wären:
Finanzkontrollgremien: Finanzkontrollen in Form von Rechnungshöfen, Rechnungsprüfungskomissionen etc. sind “Checks and Balances” für die Politik. Sie sind mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten, damit die Politik haushälterisch mit den Finanzen der Menschen umgeht. Insbesondere auf Stufe der Gemeinden haben sie grossen Einfluss auf die Politik. Die Forschung hat festgestellt, dass die Kompetenzfülle des Finanzkontrollorgans direkt mit der Gesundheit der Finanzen in einer Gemeinde zusammenhängt (Beispiel als PDF). Diese Gremien sind unabhängig von Exekutive und Legislative und auf Gemeindeebene meistens von der Bevölkerung gewählt. Es gibt in der Schweiz Gemeinden, die ihrer Rechnungsprüfungskomission zum Beispiel Antragsrecht an Gemeindeversammlungen und die Möglichkeit zu Stellungnahmen in den offiziellen Abstimmungserläuterungen einräumen.
Wenn die Rechnung beanstandet wird, muss das Folgen haben. Es darf nicht sein, dass ein Rechnungshof die Abnahme der Rechnung verweigert, und das keine Konsequenzen für die Exekutive hat – wie das beim EU-Rechnungshof der Fall ist. In Deutschland ist die Prüfung der Staatsrechnung auf Bundesebene nicht unabhängig und deren Durchführung ein Problem, wie Hildegard Hamm-Brücher Staatsministerin a. D. in einem lesenswerten und immer noch aktuellen Artikel schon 1963 festhielt. Ein kurzes Zitat daraus fasst zusammen worum es geht:
Die Unzulänglichkeiten, wie sie bei den Haushaltsberatungen und bei der Ausübung des Budget-Rechts offenbar werden, sind nur ein Anzeichen dafür, dass sich bei uns jenes empirische Gleichgewicht der »checks and balances« zwischen Legislative und Exekutive nicht einstellt – oder immer noch nicht eingestellt hat.
Berichtswesen: Als 1848 der moderne schweizerische Bundesstaat eingeführt wurde, erstellten die Gebiteskörperschaften erstmals umfassende und sachliche Berichte und Darstellungen der staatlichen Finanzen. Heute sind die Berichte zwar bunter und die Texte PR-gerechter, die Information über wichtige Fakten und Kennzahlen findet man hingegen kaum oder nur sehr schwer. Ein lesenswerter Vorschlag für Deutschland ist der Geschäftsbericht Deutschland AG
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Föderalismus: Die Vorteile eines echten Föderalismus - und nicht der doch ziemlich kastrierten bundesrepublikansichen Spielart davon – sind die Bürgernähe dank Subsidiaritätsprinzip und vor allem der Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften um sorgfältige Finanzpolitik, tiefere Steuern und bessere Politiken. Im Wettbewerb und im Vergleich der politischen Lösungen entstehen die guten Konzepte und wirklich gemeinnützigen Politiken. Das bedingt aber, dass die föderalistischen Einheiten tatsächlich einen grossen Gestaltungsspielraum und eine grosse finanzielle Verantwortung tragen. Genau das ist in Deutschland leider nicht der Fall. Auch der schweizerische Föderalismus kann und soll noch weiter entwickelt werden, damit die Vorteile noch stärker ins Gewicht fallen (einige Vorschläge). Der Zentralismus und seine Effekte sind direkt mitverantwortlich für Politikverdrossenheit.
Weitere Instrumente sind denkbar und zu entwickeln. In diesem Zusammenhang denke ich ganz besonders an die Zweckgemeinde oder die “Einprozent-Steuer”, welche hierzulande zur Zeit besprochen werden. Es liegt mir fern, für Deutschland irgendwelche Dinge einfach übertragen zu wollen, die hier in der Schweiz funktionieren. Obige Instrumente sind jedoch vielfach und auf verschiedenen Kontinenten erprobte Mechanismen mit bekannten positiven Auswirkungen.
Ihr müsst – aber sinnvollerweise auf dem Hintergrund weltweiter Erfahrungen – eure eigenen Instrumente entwickeln, die Selbstbezogenheit und Gemeinwohl miteinander versöhnen. Dann wird sich auch das in Deutschland (und im Blog-Karneval) weit verbreitete Gefühl der “Parteien-Oligarchie” verringern, weil die Bürgerin, der Bürger wieder mehr selber an Politik und ihrer Gestaltung teilhat.
