Archive for the ‘Demokratie’ Category.

Mehr Mut – Mehr Mass – Mehr Freisinn



Die FDP ist auf der Verliererstrasse, dies zeigen die eidgenössischen Wahlen deutlich und das spüren wir FDP Mitglieder instinktiv. Freisinnige Exponenten beklagen diesen Zustand natürlich, weisen recht frustriert daraufhin, dass die FDP doch in Abstimmungen –Volk und Parlament – sehr häufig zu den Siegern zähle und kommen zum Schluss, wir kommunizierten unsere Stärken und unsere Haltung zu wenig gut.
Nur: Wer kommunizieren will, muss etwas zu sagen, muss eine Haltung haben, die klar ist und sich von derjenigen anderer Parteien abhebt. Und wir Freisinnigen haben keine solche Haltung mehr. Um dies zu verstehen, lohnt es sich zurückzublenden, etwa in den Wahlkampf 1977 im Aargau, der mit dem Slogan geführt wurde: Mehr Mut – Mehr Mass – Mehr Freisinnige. Dieser Slogan war eine Kurzfassung unserer Haltung zur Freiheit und Staat. Wir standen für Mut zur Freiheit und für Mass im Staat, für liberale Grundwerte also.
Wo aber stehen wir heute? Betrachten wir zuerst einmal unsere damalige Überzeugung, im Staat sei Mass zu halten. Wir standen ein nicht nur für einen effizienten Staat, wir sagten auch laut und deutlich, dass der staatlichen Tätigkeit Grenzen zu setzen sind. Gut zehn Jahre später tauchte dann aber das unglückselige Konzept der „Koalition der Vernunft“ auf, das dazu führte, dass die FDP freiwillig Steigbügelhalter der Linken wurde. Der Staatsanteil auf Bundesebene wuchs und wuchs; die sogenannte „Friedensdividende“ wurde nicht dem Steuerzahler zurückgegeben, weil man ja vergessen hatte, dass die direkte Bundessteuern einmal eine Wehrsteuer war und sicherere Zeiten demzufolge einen Rückgang der erwähnten Steuer bewirken sollte. Nein, die genannte Dividende versickerte in den Giesskannen neuer Subventionen. Heute scheint es, dass sich der damalige Slogan in sein Gegenteil gewandelt hat und nun heisst: Der Staat ist das Mass. Und einigen Exponenten der FDP leben diesen neuen Grundsatz, denken wir nur an den freisinnigen Finanzdirektor der Stadt Zürich, der in der letzten Budgetdebatte deutlich durchblicken liess, der Staat könne nicht nur nicht kleiner, sondern müsse grösser werden.
Dass es soweit gekommen ist, hat mit unserem fehlenden Mut zur Freiheit zu tun. Mut zur Freiheit würde bedeuten, Eigeninitiative zu fordern und Rahmenbedingungen zu bieten, auch wenn dies Ungleichheiten im einzelnen Resultat zur Folge haben kann. Mut zur Freiheit würde bedeuten, wie dies der VR Präsident der NZZ, Konrad Hummler, ausführte, im Zweifelsfall dem Individuum Vorrang vor dem Kollektiv zugeben. Mut zur Freiheit würde bedeuten, die Bevormundermentatlität, wie sie zum Beispiel im unglückseligen Vorschlag einer Tanten- und Onkel-Erziehungslizenz hervortrat, radikal, an der Wurzel nämlich, zu bekämpfen. Wir müssen wieder lernen, dass das mechanistische Handeln mit Geboten und Verboten Kreativität und Innovation hemmt. Selbstverständlich ist es mühsamer, Selbstverantwortung zu fordern und dazu die richtigen Rahmenbedingungen zu gestalten. Wenn wir als FDP dies aber nicht mehr wagen zu tun, so verlieren wir unsere Existenzberechtigung.
Wir haben uns angewöhnt, in der SVP den politischen Hauptkonkurrenten zu sehen und zum Teil sogar den politische Gegner. Da liegen wir völlig falsch: Der politische Gegner ist nach wie vor die Linke, die kein Mass und keine Freiheit will. Und der Hauptkonkurrenz ist die grosse Mehrheitspartei in diesem Lande, die Partei der Nichwähler nämlich. Dorthin haben sich unsere früheren Wähler zurückgezogen, enttäuscht über unseren Mangel an Mut und Mass. Diese Nichtwähler müssen wir zurückholen, indem wir zu Mut und Mass stehen und dies laut und deutlich kommunizieren. (Foto: Sabine Ullmann / pixelio.de)

Mark Füllemann, FDP-Einwohnerrat, Baden (Gastautor)

Jungsozialisten wider ökonomische Vernunft


Geldbeutel mit Lohn
Richtig, man darf in der Politik alles beantragen, zumal in der halb-direkten Demokratie der Schweiz. Sogar eine Verfassungsbestimmung, die sich mit religiösen Bauwerken auseinandersetzt, oder eine Bestimmung, wonach in einem Unternehmen der höchste Lohn nur zwölfmal so hoch sein darf wie der Tiefste (Link). Die Jungsozialisten setzen auf billigen Populismus aber der konsequenten Art: Im Sozialismus gibt es nun mal nichts Privates. Alles betrifft das Kollektiv, alles regelt das Kollektiv, alles kontrolliert das Kollektiv. Der Staat ist die obligatorische Vormundschaftsbehörde. Für alle.

Das Anliegen verstösst gegen jede ökonomische Vernunft. Löhne sind Preise für Arbeitseinheiten. Preise sind das ökonomische Informationssystem. Sie machen Knappheiten und Bedürfnisse transparent. Wird nun von Aussen vom Kollektiv in die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer und damit in die Preisbildung eingegriffen, hat das Folgen. Das Informationssystem funktioniert nicht mehr: Fehlentwicklungen, die so natürlich niemand erwartet hat, sind die Folge. Bei Mindestlohnvorschriften führt das zu weniger Einstiegschancen für Arbeitssuchende und damit zu mehr Arbeitslosen. Die Nachfrage nach Arbeit versiegt. Bei Maximalvorschriften ist es logischerweise umgekehrt: Das Angebot versiegt. Niemand ist mehr gewillt, für einen gesteuerten, tieferen Preis seine Arbeit zu verkaufen. Wenn ein Unternehmen also gute Leute will, wird es nicht anders können, als die Schweiz zu verlassen.

Das Geld für horrende Managerlöhne stammt von den Besitzern des Unternehmens, also zum Beispiel der Aktionären. Es stammt weder von der Politik, von irgendeinem Kollektiv und schon gar nicht von den Jungsozialisten. Hohe Gehälter schmälern den Gewinn der Unternehmensbesitzer. Ihr Einfluss auf die Gehaltspolitik ist darum zu stärken, denn sie sollen entscheiden, was mit ihrem Geld geschieht. Wenn sie mit der Gehaltspolitik nicht einverstanden sind, können sie das Unternehmen gerate in börsenkotierten Aktiengesellschaften rasch verlassen. Die Politik hat hier nichts verloren – schon gar nicht mit einer Verfassungsbestimmung wider jede Vernunft und mit Folgen, die nicht im Interesse des Landes und seiner – zumeist arbeitenden – Bevölkerung sein können. (Foto: Knipsermann @ pixelio)

Binswanger langweilt


Jetzt muss es mal gesagt sein. An der krise der Zeitungen sind die Zeitungen auch selber Schuld.

Vor mir liegen: das aktuelle NZZ-Folio zum Thema Zeitung und das Magazin aus dem Hause TA. Wieder einmal tue ich mir den Daniel Binswanger an, weil Titel und erste Sätze suggerieren, es gehe ihm dieses Mal nicht wie jedes Mal um seine persönliche Sicht der Wirtschaftskrise, sondern um eine eigenständige, mich zum Nachdenken anregende Sicht der tessiner Politik – ja die würde mich interessieren, weil mich der Zusammenhalt dieses Landes interessiert. Rasch wird klar, dass meine Hoffnung enttäuscht wird, denn auch dieses Mal lässt Binswanger die Gelegenheit nicht aus, seine altbekannte und durchgekaute Haltung zu Wirtschaft und Politik auf “tote Bäume” zu drucken. Der Artikel kippt mit dem Satz, dass nun auch der italienische Finanzminister “sein Geld zurück” wolle. “Sein Geld”? Tremonti will an das Geld, das andere verdient haben.

Für Binswanger ist die staatliche Habgier nicht der kritischen Betrachtung würdig. Sein Journalismus ist trendig und pseudo-kritisch. Schon Tocqueville (um nur einen mir wichtigen Autoren zu nennen) hat vor 170 Jahren festgehalten, dass die Demokratie zu einer schleichenden Tyrannei der Mehrheit führen kann – und zu einem Machtapparat Staat, der seine Bürger schrittweise enteignet, bremst, knechtet und zu voraufklärerische Abhängigkeit und Unfreiheit erniedrigt. Binswanger ist kein kritischer Journalist, kein aufklärerischer Kommentator der Zeit, sondern nur mantrahafter Vorausahner oder Nachvollzieher von mächtigen Entwicklungen, die wirklich kritische Geister eigentlich enttarnen, benennen und durchleuchten würden. Konkret ist für ihn klar: Die Schweiz steht am Abgrund, weil sie sich zu wenig diesem Trend der Mächtigen anpasst, einen zu schwachen Staat hat, zu viel individuelle Freiheit für alle bietet, weil sie Steuerhinterziehung als weniger schlimm als Steuerbetrug erachtet, weil sie erfolgreiche Banken hat und sowieso weil sie nicht Mitglied der EU ist und dafür ein Bankkundengeheimnis hat und daran festhält, weil den Staat meine individuellen Vermögensverhältnisse nichts angehen.

Binswangers Leistung ist es gemäss TA-Online, “dass linke Haltung sich mit Stilwillen verträgt und auch einer im guten Anzug die Hummlers dieser Welt kritisieren kann”. Zu mehr reicht es nicht. Wie gut tut mir da die Aussage Peter von Matts im NZZ-Folio (Link), die Zeitung müsse ein Sparringpartner sein.

Das Schrecklichste ist für mich eine Zeitung, bei der ich zum vornherein weiss, was mich erwartet. Wenn ich sowieso schon weiss, was ein Journalist schreibt, muss ich das gar nicht mehr lesen. [...] Mich nervt einfach die Vorhersehbarkeit, und die hat zugenommen.

Dem ist – in Sachen Binswanger – nichts hinzuzufügen. Schade nur um die “toten Bäume”, die jeden Samstag daran glauben müssen.

Ganzheitlicher Konsumentenschutz


Wovor genau muss man Konsumenten schützen?
Die Konsumenten muss man schützen und zwar besonders deren “Rechte gegenüber der Wirtschaft”, wie es in einer aktuellen Medienmitteilung der Stiftung für Konsumentenschutz heisst. Klar, die Hand die einem zu fressen gibt, beisst man nicht. Trotzdem träume ich von einem Konsumentenschutz, der die Konsumenten vor staatlichen Eingriffen schützt, damit sie:
- Eine Krippe nach ihrem Gusto auswählen (oder selber günden) können.
- eine Schule für ihre Kinder auswählen können.
- ein Krankenversicherungspaket zusammenstellen können, das ihnen behagt.
- verschiedene Formen der Mobilität wirklich gegeneinander abwägen können.
- Alternativen beim öffentlichen Verkehr haben.
- selber den besten Postdienstleister aussuchen dürfen.
- nicht defizitäre SBB-Werkstätten mitfinanzieren müssen.
- mitbestimmen können über die Verteilung von Subventionen für NGOs.
- Bezahl-TV-Sender selbständig abonnieren, wenn sie es wollen (oder eben nicht).
- nicht die Wohnung von anderen Leuten mitfinanzieren müssen.

Die Liste ist sicher unvollständig. Statt einen bevormundenden Konsumentenschutz einer, der den Menschen etwas zumutet, sie bekräftigt, selber so zu entscheiden, wie es für sie stimmt. Ein schöner Traum…

(Foto: BirgitH @ pixelio)

Warum dürfen Auslandschweizer überhaupt an die Urne?


Auslandschweizer: Am Strand liegen und mitbestimmen?
Ich verstehe es einfach nicht. Und niemand stellt die entscheidende Frage. Da gibt es Leute, die weder hier wohnen, noch hier arbeiten, schon gar nicht Steuern zahlen, von Regulierungen nicht betroffen sind und doch hier wählen und abstimmen dürfen. Kann mir das mal jemand erklären? Ein konkretes Beispiel: Ich muss von meinem geringen Gehalt Lohnprozente abliefern, dass es den wohlgehaltenen Pensionäre an der spanischen Sonne gut geht und dann bestimmen die mit über die Zukunft der AHV, zum Beispiel über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die sie nicht bezahlen müssen?.

Wenigstens hat die staatspolitische Kommission dem Begehren aus den Auslandschweizern einen eigenen Kanton zu machen nicht zugestimmt (Link). Aber die werden nicht nachgeben und wer ist denn schon gewillt aufzustehen, nein zu sagen und sich unbeliebt zu machen?

(Foto: lionessc @ pixelio)

Podcast: Wie weiter mit den Unternehmenssteuern?


Im 26. ordnungspolitischen Podcast schaue ich zusammen mit dem Blogger-Kollegen Sysiphos zurück auf die knappe Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform und voraus auf die nächsten nötigen Anpassungen im schweizerischen Steuersystem. Dazu habe ich ein wirklich gut passendes Zitat ausgerechnet auf der Kampagnen-Webseite der Gegner der USTR II gefunden. Darauf lässt sich aufbauen. Lassen Sie sich überraschen!


Die Musik stammt vom Podsafe Music Network: es ist der Titel “Liberta” von 2012 records.

Unnötige Vorstösse, die in der Wintersession eingereicht wurden


Sie ist wieder da, die Liste der neuen Geschäfte. Grund genug für unsere eigene Liste mit Vorstössen, die die Schweiz nicht braucht. Wir erinnern uns: Ein Vorstoss kostet durchschnittlich 4080 Franken:

07.3902 Ip. Miesch Christian: Swisscoy trainiert Verteidigung im Kosovo

07.3905 Ip. Baumann J. Alexander: Swisscoy im Kosovo. Campverteidigungsübungen

07.1111 A Fluri Kurt: Interesse der Schweiz am Völkerrechtsinstitut Sanremo

07.1117 A Leuenberger Ueli: Titel folgt

07.1128 A Pfister Theophil: Euro 08. Unnötige Sonderausrüstung für den Zivilschutz

07.1138 A Baumann J. Alexander: Werbung des VBS zu Gunsten der Initiative Franz Weber?

07.3827 Ip. Lang Josef: Schiessübungen für Kinder

07.3801 Ip. Amacker-Amann Kathrin: Potential kultureller Vielfalt in der Arbeitswelt nutzen

07.3879 Mo. Glanzmann-Hunkeler Ida: Antidiskriminierungskampagne

07.3809 Ip. Hodgers Antonio: Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs. Kompetenzen der Kantone

07.3880 Mo. Glanzmann-Hunkeler Ida: Erhöhung der Beiträge für die offene Jugendarbeit

07.3881 Mo. Glanzmann-Hunkeler Ida: Förderunterricht für ausländische Kinder durch ausländische Studenten

07.1121 A Schenk Simon: Telefonische Erreichbarkeit von Poststellen

07.1129 A Schenk Simon: Wartezeiten vor Bahnübergängen

07.3851 Ip. Simoneschi-Cortesi Chiara: Was tun gegen die vielen Verkehrsunfälle?

Zürcher Wohnungswesen: Klientelismus im Namen der Solidarität


Wohnungen haben einen Wert und einen Preis - aber nicht für alle
Es sind die “sozial düdelnden” – also jene die im Namen der Solidarität ihre ganz besonderen Eigeninteressen durchsetzen: Der Zürcher Gemeinderat hat es mit seiner linksgrünen Mehrheit abgelehnt, die 3’000 städtischen Wohnungen so zu bewerten wie es dem tatsächlichen Wert entspricht (Bericht im TA). Das hätte höhere (marktgerechte) Mietzinse zur Folge.

Leider haben die Liberalen im Gemeinderat nicht gesagt, worum es bei der Ablehnung der Neubewertung tatsächlich geht. In Zürich gibt es 203’000 Wohnungen (Stand: 31.12.2006). Fakt ist, dass die Bewohner der 200’000 anderen zu Marktwerten bewerteten Wohnungen mit ihren Steuergeldern jene anderthalb Prozent Profiteure in städtischen Wohnungen subventionieren. Eigennutz und Klientelismus im Namen der Solidarität. “Klar sozial”? Denkste…

(Foto: Etienne Rheindahlen @ pixelio)

Free Burma – der Freiheit eine Bahn


Free Burma - Freiheit für Burma

Freiheit für Burma, der heutige Aktionstag der weltweiten Bloggingszene ist auch in unserem Sinn. Angezettelt und mit immenser Kraft umgesetzt von Robert Basic, mitgetragen durch eine riesige Community. Organisiert durch ein Wiki. Sogar eine Flickr-Gruppe gibt es.

Die wirtschaftlich katastrophale Lage hat die Proteste mit verursacht. Die Menschen wollen frei leben, arbeiten, Geld für sich und ihre Umwelt verdienen. Wenn die UNO etwas wert ist, rauft sie sich zu einem klaren Statement zusammen.

Zwangssolidarität ist keine Solidarität


Zwei Hände, die ineinandergreifen und sich halten

Es ist wieder Wahlkampf in diesem Land und Politikerinnen und Politiker suchen angestrengt nach Themen, welche sie bringen können. Heraus kommt Klamauk (zum Beispiel rund um den 1. August und die Wiese am See) oder ein griff in die Mottenkiste. So zum Beispiel bei der SP, welche die Zeit für gekommen hielt, mit zwei Initiativen zum Klima (der leidlich gelungene Versuch, die Abwanderung nach Grün zu verhindern) und für höhere Steuern (da ist sie die Mottenkiste).

Umverteiler haben gerade in Wahlkampfzeiten Hochkonjunktur. Die Rechnung ist einfach. Wenn ich eine Minderheit (noch mehr) schröpfe, komme ich doch sicher bei der Mehrheit an. Das nennt man dann Solidarität. Genauer hingeschaut ist es ein Ausbau der bereits bestehenden Zwangssolidarität, des gewaltsamen Raubzug auf ehrlich verdientes Geld mit dem Anspruch, die (SP-)Politik wisse besser, wie dieses Geld auszugeben sei. So finanziert eine Minderheit von 20 Prozent plus die Wirtschaft sechzig Prozent der Staatsausgaben (PDF-Link). Mit Zwangssolidarität erreicht man aber keine Solidarität. Das fliessende Geld wir zwar für mannigfaltige “gute Zwecke” ausgegeben, mit Effektivitätsverlusten und falschen Anreizen. Genügend oft werden jene mit der Giesskanne subventioniert, welche auf eigenen Beinen stehen könnten – wenn man sie nur selber stehen liesse. Und noch schlimmer: Zwangssolidarität behindert das private soziale Engagement und damit die treffsichere und direkte Unterstützung für jene, die es brauchen.

Echte Solidarität bedeutet ein auf die Beine helfen in Notsituationen. Zwangssolidarität – um nur einige Beispiele zu nennen
- unterstützt Millionäre im Rentenalter bei Rente, beruflicher Vorsorge und Krankenversicherung
- subventioniert wohlhabende Jugendliche beim Besuch ihrer Uni
- fördert Forschung, die niemand nachfragt
- baut staatliche Stellen aus, die Dinge tun, welche vorher private Stellen taten
- investiert in defizitäte Unternehmen.

(Verwandter Beitrag von Sisyphos, Foto: pixelio)

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