Mehr Mut – Mehr Mass – Mehr Freisinn
Die FDP ist auf der Verliererstrasse, dies zeigen die eidgenössischen Wahlen deutlich und das spüren wir FDP Mitglieder instinktiv. Freisinnige Exponenten beklagen diesen Zustand natürlich, weisen recht frustriert daraufhin, dass die FDP doch in Abstimmungen –Volk und Parlament – sehr häufig zu den Siegern zähle und kommen zum Schluss, wir kommunizierten unsere Stärken und unsere Haltung zu wenig gut.
Nur: Wer kommunizieren will, muss etwas zu sagen, muss eine Haltung haben, die klar ist und sich von derjenigen anderer Parteien abhebt. Und wir Freisinnigen haben keine solche Haltung mehr. Um dies zu verstehen, lohnt es sich zurückzublenden, etwa in den Wahlkampf 1977 im Aargau, der mit dem Slogan geführt wurde: Mehr Mut – Mehr Mass – Mehr Freisinnige. Dieser Slogan war eine Kurzfassung unserer Haltung zur Freiheit und Staat. Wir standen für Mut zur Freiheit und für Mass im Staat, für liberale Grundwerte also.
Wo aber stehen wir heute? Betrachten wir zuerst einmal unsere damalige Überzeugung, im Staat sei Mass zu halten. Wir standen ein nicht nur für einen effizienten Staat, wir sagten auch laut und deutlich, dass der staatlichen Tätigkeit Grenzen zu setzen sind. Gut zehn Jahre später tauchte dann aber das unglückselige Konzept der „Koalition der Vernunft“ auf, das dazu führte, dass die FDP freiwillig Steigbügelhalter der Linken wurde. Der Staatsanteil auf Bundesebene wuchs und wuchs; die sogenannte „Friedensdividende“ wurde nicht dem Steuerzahler zurückgegeben, weil man ja vergessen hatte, dass die direkte Bundessteuern einmal eine Wehrsteuer war und sicherere Zeiten demzufolge einen Rückgang der erwähnten Steuer bewirken sollte. Nein, die genannte Dividende versickerte in den Giesskannen neuer Subventionen. Heute scheint es, dass sich der damalige Slogan in sein Gegenteil gewandelt hat und nun heisst: Der Staat ist das Mass. Und einigen Exponenten der FDP leben diesen neuen Grundsatz, denken wir nur an den freisinnigen Finanzdirektor der Stadt Zürich, der in der letzten Budgetdebatte deutlich durchblicken liess, der Staat könne nicht nur nicht kleiner, sondern müsse grösser werden.
Dass es soweit gekommen ist, hat mit unserem fehlenden Mut zur Freiheit zu tun. Mut zur Freiheit würde bedeuten, Eigeninitiative zu fordern und Rahmenbedingungen zu bieten, auch wenn dies Ungleichheiten im einzelnen Resultat zur Folge haben kann. Mut zur Freiheit würde bedeuten, wie dies der VR Präsident der NZZ, Konrad Hummler, ausführte, im Zweifelsfall dem Individuum Vorrang vor dem Kollektiv zugeben. Mut zur Freiheit würde bedeuten, die Bevormundermentatlität, wie sie zum Beispiel im unglückseligen Vorschlag einer Tanten- und Onkel-Erziehungslizenz hervortrat, radikal, an der Wurzel nämlich, zu bekämpfen. Wir müssen wieder lernen, dass das mechanistische Handeln mit Geboten und Verboten Kreativität und Innovation hemmt. Selbstverständlich ist es mühsamer, Selbstverantwortung zu fordern und dazu die richtigen Rahmenbedingungen zu gestalten. Wenn wir als FDP dies aber nicht mehr wagen zu tun, so verlieren wir unsere Existenzberechtigung.
Wir haben uns angewöhnt, in der SVP den politischen Hauptkonkurrenten zu sehen und zum Teil sogar den politische Gegner. Da liegen wir völlig falsch: Der politische Gegner ist nach wie vor die Linke, die kein Mass und keine Freiheit will. Und der Hauptkonkurrenz ist die grosse Mehrheitspartei in diesem Lande, die Partei der Nichwähler nämlich. Dorthin haben sich unsere früheren Wähler zurückgezogen, enttäuscht über unseren Mangel an Mut und Mass. Diese Nichtwähler müssen wir zurückholen, indem wir zu Mut und Mass stehen und dies laut und deutlich kommunizieren. (Foto: Sabine Ullmann / pixelio.de)
Mark Füllemann, FDP-Einwohnerrat, Baden (Gastautor)
