Gestern entschied die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates, als indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Kosa-Initiative (Webseite z. Zt. nicht in Betrieb) den Bundesanteil an den verkauften Goldreserven von sieben Milliarden Franken dem AHV-Fonds zukommen zu lassen. Eine Gesundung der AHV bedeutet das nicht – höchstens ein Zeitgewinn für die Politik. Es kann noch etwas länger an den dringend nötigen Massnahmen zur Sanierung der AHV gewerkelt werden. Das ebenso ehrliche wie unbequeme Hinstehen für eine demographisch bedingte Erhöhung des Rentenalters und anere Korrekturen, lässt sich auf die nächste Politikergeneration abschieben. Flieg, heisse Kartoffel! Flieg! Der Entscheid scheint zutiefst menschlich.

Mit Fehltritt gegen Fehltritt
Bedenklicher ist hingegen der Versuch, damit einen indirekten Gegenvorschlag gegen die Kosa-Initiative zu zimmern. Diese will in Zukunft bestimmte Teile des Gewinnes der Schweizerischen Nationalbank (SNB) dem AHV-Fonds überweisen und dürfte im kommenden Jahr zur Abstimmung gelangen. Hauptargument gegen das Volksbegehren ist die gefährdete Unabhängigkeit der SNB. Die Nationalbank ist – gemäss Verfassung – keine gewinnabwerfende Goldmaschine mit Selbstbedienungscharakter, sondern produziert ausschliesslich eine stabilitätsorientierte Geldpolitik. Die Gewinne der Nationalbank auch an die AHV auszuschütten, ist ein ordnungspolitischer Fehltritt: Was geschieht wenn die SNB die erwarteten Zahlungen aus geldpolitischen Gründen einmal nicht leisten kann? Im Hinblick auf die Abstimmung über diesen Fehltritt den exakt gleichen Fehltritt mit sieben Milliarden Nationalbankgewinnen schon einmal zu machen, ist eine Torheit. Der (einstimmig!) gefällte Entscheid dürfte den Initianten eher Mut machen – und die Glaubwürdigkeit jener verringern, welche die Zielkonflikte erkennen, welche solche Fehltritte bringen – zum Davonlaufen!

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Seit über 20 Jahren bietet das SOS-Kinderdorf Kinderpatenschaften an. Nun wird diese erfolgreiche Form der Entwicklungshilfe von der Zewo verpönt, so dass Organisationen, die dieses Angebot weiterführen, das Gütesiegel nicht mehr erhalten. Als Ersatz weden nun “Dorfpatenschaften” angeboten. Warum ist diese Form der direkten Unterstützung besser als eine Kinderpatenschaft im bisherigen Sinn?
Zudem: Unabhängig von der Meinung zu Patenschaften hat, stellen sich auch noch folgende Fragen: Warum dauert es so lange, bis eine solche Erkenntnis gewonnen wird? Unter welchen Bedingungen kann die Gewinnung solcher Erkenntnisse beschleunigt und ein folgerichtiges Handeln gefördert werden?

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