Buchcover Hermann was die Schweiz zusammenhält
Neu erschienen: «Was die Schweiz zusammenhält» von Michael Hermann

«Was die Schweiz zusammenhält» heisst das neue Buch des Politikwissenschaftlers Michael Hermann. Es kommt zur richtigen Zeit, denn die grossen Themen der kommenden Jahre – die Beziehungen zur Europäischen Union und das Funktionieren des Sozialstaates im Innern – werden genau mit den jeweils eigenen Antworten auf Hermanns Frage beantwortet werden.

Das Buch ist darum Pflichtlektüre für alle, die sich im politisch-medialen Zirkus tummeln oder sich für ihn interessieren. Es bietet zudem ein riesiges, durchaus unterhaltendes Sammel­surium an Fakten und Einschätzungen. Was dem Buch fehlt, ist die Antwort auf die Frage im Titel. Hermann bleibt im Ungefähren. Darin spiegelt sich vermutlich seine eigene Geschichte: Vor zwei Jahren positionierte er sich als Linker gegen die SVP. Beim Lesen des Buches wird man den Eindruck nicht los, er sehne sich in die Rolle des «kühlen Denkers» zurück, für die er vorher von links kritisiert worden war.

So liesse sich erklären, wieso Hermann auf seine intelligente Frage auf mehr als zweihundert Seiten nur eine ungefähre Antwort liefert: Die Schweiz habe ein «mehrschichtiges, feinstoffliches Gewebe». Darunter versteht Hermann eine Vielfalt, inklusive die Vielfalt an Konfliktlinien, welche die Schweiz durchziehen, und den Föderalismus, der als Antwort darauf entstanden ist.

Das Drama der Linken

Warum dieses Gewebe aber funktioniert und das Land zusammenhält, lässt Hermann offen. Es ist genau das Drama der Linken in diesem Land, dass sie das nicht verstehen – sie würden nicht nur in den Städten mehr als 20 Prozent erreichen können. Aber den «Progressiven» fehlt gemäss Hermann ein eigener Patriotismus. Dabei kommt Hermann diesen tieferliegenden Gründen des schweizerischen Zusammenhalts immer wieder sehr nahe. Etwa wenn er im ersten Teil historisch aufzeigt, was die Schweiz als Willens­nation umgeben von klassischen Nationalstaaten mit einheitlicher Sprache, Kultur und Religion besonders macht. Gleichzeitig bezeichnet er jeden politischen Bezug auf diese Andersartigkeit als «Sonderfallglauben». Es beschleicht einen der Verdacht, dass Hermann um jeden Preis vermeiden will, nach seinem Bekenntnis zur Linken vor zwei Jahren plötzlich als «rechts» zu gelten.

Am nächsten kommt er der Antwort auf seine Frage, als er den Berner BGB-Bundesrat Rudolf Minger zitiert, der in einer Bilanz seiner Erfahrungen unmittelbar nach seinem Rücktritt Ende 1940 sagte: «Warum verstehen wir uns in der Schweiz so gut? Weil der Drang nach Freiheit und Unabhän­gigkeit in unserem Ländchen von alters her unendlich viel stärker war als alle Gegensätze von Sprache, Rasse und Reli­gion.» Doch Hermann erkennt darin nur «Bauerntumsideologie» und «konservative Identität». Am stärksten ist der ursprüngliche Geograf Hermann im Abschnitt über die Beziehung zwischen Stadt und Land. Während es Städte ermöglichen, dass Gleichgesinnte unter sich bleiben, entsteht auf dem Land mehr «Kitt» über gesellschaftliche Gruppen hinweg.

Der fehlende Vergleich

«Erklären kann man nur, indem man vergleicht», zitiert Hermann den französischen Soziologen Emile Durkheim. Hätte er wirklich die Schweiz mit anderen Ländern verglichen, er wäre auf die wichtigsten Unterschiede gestossen – und damit auf die Gründe, weshalb Tessiner nicht Italiener, Romands nicht Franzosen und Deutschschweizer nicht Deutsche sein wollen, und weshalb es das «Gewebe» immer noch gibt, das die Schweiz zusammenhält: Wir wissen alle, dass wir als Teile unserer Nachbarn weniger persönliche Freiheit und weniger demokratische Mitsprache haben würden. Dies ist bereits in der Bundesstaatsgründung von 1848 so angelegt – der einzigen erfolgreichen freiheitlichen Revolution im monarchischen Europa.

Genau darum entsteht dieses «Gewebe» – ob man will oder nicht – in politischer (nicht wirtschaftlicher) Abgrenzung zu unseren Nachbarn. Genau darum wird die EU-Frage zur existenziellen Frage: Denn Mitgliedschaft oder automatische Rechtsübernahme würden diese Gründe für dieses «Gewebe» zerstören. Und genau darum tut sich die Linke mit einem eigenen Patriotismus so schwer: Sie müsste sich zur Andersartigkeit der Schweiz, zur persönlichen Freiheit der Einzelnen und seiner manchmal schwer zu verstehenden politischen Mitbestimmung an der Urne bekennen. Sie müsste ganz neu über die EU und die Zuwanderung nachdenken. Doch allein die Frage wird in der SP als «Abschottungsdebatte» diffamiert. Und auch Hermann meidet in seinem Buch eine Antwort auf diese entscheidende Frage.

Michael Hermann: Was die Schweiz zusammenhält. Vier Essays zu Politik und Gesellschaft eines eigentümlichen Landes, Zytglogge Verlag, 211 Seiten, 29 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.08.16, Buchcover: Verlag)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt es bei jeder Gelegenheit: Zugang zum Binnenmarkt der EU habe nur, wer die vier «Grundfreiheiten», die freie Bewegung von Kapital, Dienstleistungen, Waren und Personen akzeptiert. Seit dem ­Entscheid der Briten, aus der EU auszutreten, kommt ihr dieses «Prinzip» noch häufiger als ­vorher über die Lippen.

Mantramässig wiederholte Sätze haben eines gemeinsam: Sie sind falsch – im vorliegenden Fall sogar doppelt. Erstens: Von den vier Grundfreiheiten sind zwei, die Freiheit des Kapital- und des Dienstleistungsverkehrs, selbst in der EU nicht umgesetzt, obwohl vor 24 Jahren versprochen. Hätte Merkel mit ihrer Aussage recht, müsste sie konsequenterweise allen EU-Staaten den Zugang zum Binnenmarkt verweigern. Die EU selber hat ihre Hausaufgaben gar nicht gemacht.

Zweitens zerschellt Merkels Mantra an der Realität des Welthandels. Die überwältigende Mehrheit der Länder dieser Welt kennt keine ­Personenfreizügigkeit mit der EU – und diese Länder haben sehr wohl Zugang zum Binnenmarkt. Sie kaufen und verkaufen Güter, wie es die Welthandelsverträge der WTO und internationale Industriestandards vorsehen, in denen auch die Deutschen und alle anderen EU-Staaten mitmachen. Würde Frau ­Merkel selber einkaufen, könnte sie mit eigenen Augen sehen, dass in Deutschland die Läden voller Güter aus Ländern sind, die keine Personen­freizügigkeit mit der EU haben.

Merkels falsches Mantra wird von den ­Euroturbos hierzulande ebenso zuverlässig wie unreflektiert wiederholt. Man müsse der ­Bevölkerung endlich «reinen Wein einschenken und trinken», schreibt zum Beispiel der Propa­gandaklub «Operation Libero». Die EU verhandle nicht über die Personenfreizügigkeit.

Das Gegenteil ist der Fall: Schon seit einem Jahr verhandelt die Schweiz mit der EU darüber. Auch wenn man es (zur Aufrechterhaltung des Mantras) «Konsultationen» nennt: Es sind nichts anderes als Verhandlungen – und man war dem Vernehmen nach schon sehr nah an einer Lösung über den Absatz im Freizügigkeitsabkommen, der bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» Abhilfemassnahmen zulässt.

Noch viel mehr als mit der Schweiz wird die EU bald mit den Briten verhandeln – und zwar aus eigenem Interesse. Nur wenige Stunden nach dem Volksentscheid der Briten mahnte der einfluss­reiche Branchenverband der deutschen Auto­industrie öffentlich: «Es muss alles getan werden, um den bislang ungehinderten Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Grossbritannien und den anderen EU-Ländern auch künftig zu ermöglichen.» Dieses «alles» ist so ziemlich das Gegenteil von Merkels Mantra, es gebe keine Zugeständnisse. Und das ist nur ein Branchen­verband in einem Land. Es werden noch andere Branchen kommen und darauf hinweisen, wie dumm die merkelsche Prinzipienreiterei wäre.

In ihrer ersten Fragestunde im Unterhaus machte die neue britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch klar, sie werde in den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU eine Kontrolle der Einwanderung «sicherstellen» und die Zuwanderung auf «einige Zehntausend» senken. May und Merkel wissen: Prinzipien sind manchmal wie Blähungen – wenn man sie fahren lässt, wird einem wohler.

Auch wenn ein solcher Deal zwischen der EU und Grossbritannien noch nicht unter Dach ist: Es gibt keinen vernünftigen Grund, das merkelsche Mantra nachzubeten und so zu tun, als wisse man schon jetzt, dass diese Verhandlungen gar nicht stattfinden oder zumindest scheitern. Es ist billige Angstmacherei, pure Propaganda.

Wenn wir nicht wissen, wie der Brexit ausgeht, dann sollten wir zuschauen und nach Möglichkeit die Briten unterstützen. Sowohl sie wie auch wir haben einen Volksentscheid auf dem Tisch, der mit der höchsten möglichen demokratischen Legitimation feststellt, dass die Personenfreizügigkeit zu «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» geführt hat und auf eine sinnvolle Art und Weise eingeschränkt werden muss. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.07.16, Foto: European Peoples Party / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Christian Levrat SP-Präsident
Die Delegiertenversammlung der SP verabschiedet viel Papier – aber redet nicht über das Grundproblem der Partei

Der Spruch ist mehr als dreissig Jahre alt, aber er stammt vom damaligen SP-Präsidenten Helmut Hubacher. Nach der Nichtwahl von Liliane Uchtenhagen in den Bundesrat soll er gesagt haben, die SP werde «schampar unbequem».

Wie sonst soll man die Entwicklung in Hubachers Partei bewerten, wenn sie eine Resolution mit dem Titel «AUFRUF ZUR UNBEQUEMLICHKEIT!» verabschiedet? Man mag einwenden, dass das nur eine Resolution sei – und dass es in der SP kaum eine Delegiertenversammlung gibt, ohne dass eine (manchmal zwei) Resolutionen verabschiedet werden. Bemerkenswert ist der einstimmig verabschiedete Text trotzdem. Er bezeugt so etwas wie den potemkin­schen Zustand der hiesigen Sozialdemokraten. Feldmarschall Grigori Alexandrowitsch Potjomkin hatte seiner Chefin, Zarin Katharina II., 1787 bei einer Besichtigung eben eroberter Gebiete Dörfer aus blossen Kulissen aufstellen lassen, um sie zu beeindrucken. Politiker arbeiten gerne mit Wahrheiten, die sie sich zurechtgebastelt haben.

Potemkinsches Mysterium

Der Feldmarschall der SP heisst Christian Levrat. Er hat zwar im Unterschied zu Potjomkin in den letzten Wahlen Terrain verloren, aber das hindert ihn nicht, den SP-Delegierten statt einer vernünftigen Analyse der Wahlniederlage schön aufgeputzte Kulissen aufzustellen.

Die Resolution beginnt trotzig: «Die SP ist die Kraft, welche für die Interessen der Gesamtbevölkerung einsteht.» Die SP vertrete dementsprechend die «Mehrheit», die keine bürgerliche Politik wolle. Warum letzten Herbst nicht einmal zwanzig Prozent diese SP gewählt haben? Es bleibt ein potemkinsches Mysterium von Feldmarschall Levrat. Dass seine Partei – auf seine Weisung hin – die beiden wichtigsten Themen dieser «Gesamtbevölkerung», nämlich die Zuwanderung und die Beziehungen zur EU sträflich liegen liess ebenfalls.

Auch in der aktuellen Resolution kommen diese Themen nicht vor. Das hat einen Grund: Unbequem sind in der EU-Frage nämlich jene, die nicht den einfachen Weg der Anpassung an die EU und die automatische Rechtsübernahme, klarer benannt als Unterwerfung, vorsehen. Und bei der Zuwanderung ist es zumindest kurzfristig sicher bequemer, die Türen für Migranten aus aller Herren Ländern möglichst offen zu halten, statt das Asylrecht auf jene zu beschränken, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind.

Zum ersten Mal unbequem will die SP darum mit dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerrevision III sein, mit Opposition gegen jenes Gesetzespaket also, das von der Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog wesentlich mit ausgehandelt wurde und öffentlich befürwortet wird. Und sollte die SP die Abstimmung gewinnen, bleiben vorerst die Steuerprivilegien für multinationale Trusts in der Schweiz erhalten. Für die Privilegien von wenigen, statt für gute Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer, ist das die neue Unbequemlichkeit der SP?

Realitätsverweigerung

Auf die EU und den sehr unbequemen Entscheid der Briten, aus ihr auszutreten, kam Levrat schon auch noch zu sprechen. Er hat sehr genau mitbekommen, dass es die traditionell Labour wählenden Arbeiterschichten waren, die den Ausschlag für den Brexit gegeben haben. Levrat hat in England studiert. Die Stimmen der Arbeiter seien zu den Euroskeptikern gegangen, «weil sich die Menschen zu wenig geschützt gefühlt haben vor der Globalisierung». Es ist eine Ausrede, die vom britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn stammen könnte. Sie vernebelt das Drama der Linken in Grossbritannien wie in der Schweiz: Die Partei hat den Zugang zu ihren traditionellen Wählerschichten verloren. Die ähnlich linken Sozialisten in England und der Schweiz sind – es ist ein Erbe ihrer Vorväter aus dem 19. Jahrhundert – nur in der Lage, Freiheit und Selbstbestimmung als Wirtschaftsfrage zu erfassen. Dass dazu – vor allem wegen des erreichten Wohlstandes – auch die Ebene der Politik gehört und deshalb die real existierende EU und ihre Migrationspolitik als falsch und gefährlich betrachtet werden, dazu fehlt nicht nur die Einsicht, sondern vermutlich einfach das Vokabular.

Für Levrat ist es die «Rechte», welche «jede strukturelle Reform der EU verhindert». Und für Levrat ist es auch «die Rechte – mit Ausnahme von Kanzlerin Merkel –, die das Scheitern der europäischen Migrationspolitik zu verantworten hat.» Wirklich? Wer hat Reformen in der EU verlangt und wurde mit leeren Versprechen abgespeist? (Der konservative britische Premier David Cameron.) Wer hat das Ruder in der Migrationspolitik herumgeworfen? (Der konservative österreichische Aussenminister Sebastian Kurz.) Hauptsache, die Kulisse steht.

Die SP wird also wieder «schampar unbequem» wie 1983, aber sie bleibt bei ihrer Realitätsverweigerung in Sachen EU und Migration. Es ist wie mit der Mode: Die Neonfarben der Achtzigerjahre sind wieder im Trend. Gleich bleibt nur der Schmerz im Auge des Betrachters. Fast enttäuschend, trat Levrat in Chur nicht in einer leucht­gelben Jacke auf. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.16, Foto: Markus Willi / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kuppel Bundeshaus Bern
Interpellationen sind Vorstösse von Parlamenta­riern mit Fragen an den Bundesrat. Sie sind selten entscheidend. Doch letzten Mittwoch hat der ­Bundesrat Antworten zu acht Fragen des Zürcher SVP-Nationalrates Hans-Ueli Vogt veröffentlicht, welche die Ausnahme dieser Regel darstellen, wie die NZZ gestern berichtete. Es geht um das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht. Der Positionsbezug des Bundesrates rührt an das ­Fundament der direkten Demokratie und setzt die Politiker insbesondere der Mitte von FDP und CVP unter enormen Zugzwang.

Vogt fragte den Bundesrat, welches Recht im Zweifel wichtiger ist: das schweizerische, nach hiesigen demokratischen Gepflogenheiten letztlich vom Volk verabschiedete Landesrecht oder internationales von irgendwelchen Gremien oder Gerichten verfügtes Völkerrecht. Das Bundes­gericht hatte in einem umstrittenen Entscheid im letzten November betreffend der Personenfreizügigkeit entschieden, dass im Zweifel internationales Recht vorgehe. Der Bundesrat stützt und verteidigt nun diesen Entscheid.

Bis anhin war das anders gewesen. Die vom Bundesgericht entwickelte, sogenannte «Schubert-­Praxis» führte dazu, dass ein Schweizer Gesetz Vorrang hatte vor internationalem Recht, wenn es triftige Gründe dafür gab. Der Bundesrat teilt nun offiziell mit, dass er dies nicht mehr so sieht. Das Völkerrecht geht dem Landesrecht vor. Immer.

Alles bloss theoretisches Juristenfutter? ­Mitnichten: im konkreten Fall bedeutet der Entscheid, dass der Bundesrat zwar, wie vorgeschlagen eine einseitige Umsetzung der Massenein­wanderungs-Initiative auf dem Verordnungsweg verfügen könnte, wenn es bis zum 9. Februar 2017 keine Einigung mit der EU gibt, dass die aber rechtlich nicht angewandt wird, weil das Freizügigkeitsabkommen mit der EU Vorrang hat. Oder noch konkreter: in einer Verordnung stehen dann Höchstzahlen, Kontingente und ein Inländervorrang wie vom Volk beschlossen, aber sie dürfen wegen des vom Bundesrat akzeptierten Vorrangs des internationalen Rechts nicht angewandt werden. Offensichtlicher könnte die selbst verschuldete Unterwerfung der Landeregierung unter fremdes Diktat nicht vor Augen geführt werden.

Das hat Auswirkungen: Die Abkehr von der lange geltenden Praxis und die Unterordnung unter das Völkerrecht führt künftig dazu, dass wir an der Urne zwar weiterhin abstimmen können, aber das Resultat wird nur umgesetzt, wenn es nach Völkerrecht zulässig ist. Und weil dieses ­Völkerrecht – getrieben durch Professoren und internationale Gerichte – immer tiefer und detaillierter in unser Leben eingreift, wird der Platz ­hiesiger demokratischer Entscheide immer kleiner. Direkte Demokratie und politische Mitbestimmung werden damit zur Farce. Die Entscheide werden statt an der Urne in diplomatischen Hinterzimmern oder von fremden Richtern gefällt. Und der aktuelle Bundesrat findet das richtig.

Der Positionsbezug der Regierung hat auch sein Gutes. Wer die bisher geltende Schubert-Praxis, und damit die Bedeutung der direkten Demokratie beibehalten will, muss aktiv werden. Die SVP sammelt Unterschriften für ihre Selbstbestimmungs-Initiative. Sie will, dass Landesrecht Vorrang hat gegenüber Völkerrecht. Das mag man in der politischen Mitte extrem finden. Aber wer die bisherige Schubert-Praxis weiterführen will, muss sie in irgend einer Form als Gegenvorschlag gegen die SVP-Initiative ins Spiel bringen, sonst behalten Bundesrat und Bundesgericht recht. Und wer das nicht unterstützt, nimmt den Vorrang des Völkerrechts und damit die Beschränkung der direkten Demokratie und ihrer Instrumente billigend in Kauf. Eine entsprechende Motion des St. Galler SVP-Nationalrates Lukas Reimann ist hängig.

Ob bei dieser Motion oder bei der Behandlung der Selbstbestimmungs-Initiative: Die Bevölkerung wird bald erfahren, wer die demokratische Selbstbestimmung von uns allen erhalten, und wer sie sehenden Auges preisgeben will. Für die SP geht der Abschied von der Demokratie ­vermutlich in Ordnung. Entscheidend werden die Mitteparteien FDP und CVP sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.05.16, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bern
Gastbeitrag von Beat Brechbühl, Bern

Die bürgerliche Wende stand noch knapper auf Messers Schneide als die Playoff-Teilnahme des SCB. Nun, wo sie erreicht ist, gibt es bereits Zeichen dafür, dass sich des Berners Lieblingsmotto «gäng wie gäng» durchsetzt: Die Chance einer grösseren Rochade bei der Direktionszuteilung wurde grandios verpasst. Die Rücksichtnahme auf amtsältere Kollegen in Ehren. Aber alle, welche diese Wende unterstützt haben, reiben sich die Augen, wenn das erste Tor nicht geschossen wird, nur weil die andere Seite daran keine Freude haben könnte. Hätte sich der SCB so verhalten, wäre er heute nicht Schweizer Meister.

Soll die bürgerliche Wende keine Eintagsfliege bleiben, sondern Auftakt für zukunftsgestaltende Reformen sein, dann sind die vier bürgerlichen Regierungsräte jetzt in der Pflicht. Sie sollten sich auf gemeinsame, der wirtschaftlichen Entwicklung dienende Minimalziele einigen und Regierungsgeschäfte unter diesem Blickwinkel gemeinsam vorbesprechen. Ohne strategischen Kompass – für dessen Ausrichtung ein Blick auf die eigenen Wahlversprechen nicht schadet – werden Einzelgeschäfte technokratisch und zugunsten der vorbereitenden Direktion entschieden. So hätten wir Wähler uns das aber nicht vorgestellt.

Für Gestaltungswillige gäbe es in der eigenen Direktion genug zu tun. Und dann wäre da noch die Petitesse der interkantonalen Finanzausgleichsmilliarde. Das Beschämende daran ist nicht (nur) die Höhe, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der die Berner Obrigkeit dieses Manna mittlerweile empfängt und sich allzu konkrete Überlegungen zu dessen Reduktion verbittet. Doch vor dieser finanzpolitischen Kür steht die reformerische Pflicht auf dem Programm. Was ist zu tun?

Erstens soll die Regierung eine Berner Agenda 2025 erarbeiten mit dem Ziel, dem Volk zwei Modelle zur Wahl zu unterbreiten: Jenes des bisherigen Wohlfühlkantons mit seinen Schwächen und Abhängigkeiten und jenes eines effizienten, schlanken und bürgernahen Vorzeigekantons. Für letzteres Modell müssten die Aufgaben und Strukturen ohne Tabus hinterfragt und auf die digitale Zukunft ausgerichtet werden. Es gilt, den Kanton so weit abzuspecken, dass die Steuern für den Mittelstand endlich auf das Schweizer Mittel gesenkt werden können. Die Staatsaktivitäten sind auf jene (wenigen) Bereiche zu fokussieren, die Wertschöpfung fördern und Bern als attraktiven Standort für Firmen und gute Steuerzahler positionieren. Die Ausrede, dies sei nicht machbar, wäre nicht mehr möglich, denn die Bevölkerung hätte ja die Wahl.

Zweitens könnte ein Fonds geschaffen werden, der professionell und politisch unabhängig geführt Projekte in den Bereichen Bildung und Innovation fördert (Stichworte Begabtenförderung, Förderung und Finanzierung von Technologietransfers und von Innovationsprojekten bei KMU/Start-ups). Gespeist würde der Fonds durch den Verkauf der Beteiligungen an BEKB, BKW und BLS. Die ausgezeichnet geführten Unternehmen wären ohne den Kanton ohnehin flexibler.

Nachtrag für Risikoscheue: Um die Familiensilber-Diskussion zu vermeiden, könnten die Beteiligungen direkt, also ohne Verkauf, in den Fonds einfliessen. Drittens kann die Regierung mit einem Gesetzes(ab)schaffungsgesetz Schweizer Geschichte schreiben. Das Gesetz wäre der Rahmen für alle kantonalen Gesetze und Verordnungen und würde mit modernen Ansätzen das Regulierungsdickicht lichten: «one in, two out» (für ein neues Gesetz sind zwei alte aufzuheben), Sunset- (Gesetze laufen automatisch aus) oder «Souplesse-Klausel» (bei Kann-Formulierungen im Bundesrecht muss der Gesetzgeber nachweisen, dass eine kantonale Vorschrift besser ist als keine). Last, but not least wäre dieses Unikat mit einer kleinen Anweisung an alle anwendenden Behörden zu versehen: «Die Behörde wendet ihr Ermessen immer zugunsten des durch das Gesetz Belasteten an.»

Viertens soll die Stimmbevölkerung die erste unabhängige kantonale Rechnungsprüfungskommission (RPK) wählen. Damit gäbe es im Kanton Bern politisch legitimierte Personen, welche die Verwendung der Steuergelder überprüfen, ohne selber welche auszugeben. Die RPK würde zudem zu allen kantonalen Abstimmungsvorlagen eine Stimmempfehlung abgeben. Denn der Zusammenhang zwischen Rechnungsprüfung und gesunden Finanzen ist wissenschaftlich erwiesen.

Ja, das wird kein Spaziergang, aber das war auch nicht das Ziel der sogenannten bürgerlichen Wende. Deshalb sollten sich die Damen und Herren Regierungsräte aufmachen, damit wir das eine oder andere Tor beklatschen können, bevor wir sie wieder wählen sollen. (Foto: blackyuuki / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Jean Asselborn
Heute Morgen, 7.30 Uhr, traf «Seine Exzellenz Herr Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Grossherzogtums Luxemburg» im Berner Von-Wattenwyl-Haus ein. Nach einem «Tête-à-Tête» mit Bundesrat Didier Burkhalter folgt ein «offizielles Arbeitsfrühstück» im Salon «Fishing». Morgen Freitag trifft sich Herr Asselborn dann mit Simonetta Sommaruga in Zürich. An beiden Tagen wird es keine Medienkonferenz geben: «Im Anschluss an den Besuch wird eine Medienmitteilung publiziert.» Minister Asselborn ist der Politiker, der kürzlich vor Volksabstimmungen gewarnt hat. Das mache Europa «kaputt». Und weiter: «Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel.» Wenn hohe europäische Politiker etwas nicht mögen, dann die Rechenschaftspflicht vor der Öffentlichkeit.

Darum bleiben nun auch folgende Fragen der BaZ unbeantwortet:

  • Was sollen die Bürger denn anderes machen als Denkzettel verteilen, wenn man sie nur höchst selten um ihre Meinung fragt?
  • Was macht denn Europa mehr kaputt: die Denkzettel der Bürger oder die Ignoranz der Eliten?
  • Was ist schlimmer: dass sich die Bürger nicht für Politik interessieren oder dass sich die Politiker nicht für die Bürger interessieren?
  • Was ist für Europa wichtiger: die freie wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bürger oder der zwanghafte politische Überbau der Funktionäre?
  • Gelten jetzt eigentlich die Verträge von Schengen und Dublin noch – auch wenn sich fast nur noch die Schweiz daran hält?
  • Wieviele Asylbewerber hat Luxemburg 2015 aufgenommen?
  • Kam die Confiture beim Arbeitsfrühstück aus der Schweiz oder aus der EU?
  • Und besonders: Gilt in der EU, dass «das Erreichte zählt» oder «das Erzählte reicht»?

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.04.16, Foto: Agência Brasil Fotografias / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Swiss Flag Schweizer Flagge
Die Schweiz war im letzten Jahr der drittwichtigste Exportpartner der EU. Das geht aus den neusten Handelszahlen der EU-Statistikbehörde hervor. Der Anteil an den gesamten Exporten aus der EU liegt bei acht Prozent. Die EU verdiente also fast einen von zehn Exportfranken in der ­kleinen Schweiz. Das Exportvolumen aus der EU in unser Land hat im letzten Jahr um zehn Milliarden auf 150 Milliarden Euro zugenommen. Die Schweiz liegt nur knapp hinter China auf Platz drei, der wichtigste Handelspartner sind die USA. Wir verkaufen gemäss der gleichen Statistik für 102 Milliarden Güter in die EU. Hinter diesen ­Zahlen stehen sowohl in der EU wie auch in der Schweiz Menschen, ihre Stellen und ihr Lohn.

Schweizer Politiker und Wirtschaftsfunktionäre betonen immer wieder, wie wichtig die EU für die Schweiz sei. Das ist nicht falsch. Aber genau so richtig ist die andere Perspektive. Das Export­volumen aus der EU in die Schweiz zeigt, wie wichtig die Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz auch für die EU sind – viel wichtiger als die unterschiedlichen Ansichten über Ausgestaltung und Zukunft der bilateralen Beziehungen und ihrer Verträge. Es gibt angesichts dieser ­Zahlen keinen wirtschaftlichen Grund, den baldigen Verlust dieser bilateralen Verträge an die Wand zu malen und damit auch gerade noch den vollständigen Verlust der Handelspartner mit zu meinen (wie es meistens geschieht).

Wer es trotzdem tut, hat nicht wirtschaftliche, sondern politische Gründe. Er macht dies, um innenpolitische Zugeständnisse an die EU salon­fähig zu machen. Wer die Bilateralen als unantastbar bezeichnet, wetzt politisch das Messer, um es den Stimmbürgern dereinst an den Hals zu setzen, damit sie gefälligst einer schwachen (oder gar ­keinen) Steuerung der Zuwanderung oder einem neuen Rahmenabkommen mit automatischer Übernahme von EU-Recht und fremden Richtern zustimmen. Oder noch besser beidem.

Weder die EU noch die Schweiz haben ein Interesse, dass der Handel auch nur zurückgeht oder gar wegfällt. Mit anderen Worten: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind so eng, dass die politischen Beziehungen durchaus strapazierbar sind, strapazierbarer als man uns weiss machen will. Doch strapazierbar wofür? Wir brauchen seit Februar 2014 eine Lösung für die Zuwanderung. Die Mehrheit der Stimmenden wollen steuern, wer zu uns kommt. Wir brauchen eine besondere Regel für den Umgang mit der Personenfreizügigkeit, wie sie im Freizügigkeitsabkommen vorgesehen und wie sie die EU in zahlreichen Verträgen mit ­Drittstaaten wie die Schweiz auch vorsieht (Israel, Kanada, Türkei) oder wie sie selbst EU-Staaten eingeführt haben (Österreich, Belgien).

Ich höre sie schon, die EU-Turbos: das gehe «sowieso» nicht, weil die Personenfreizügigkeit «eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes» sei. Das ist nicht falsch, aber es ist nicht die gelebte Wirklichkeit. Die Schweiz ist nicht Mitglied in ­diesem Konstrukt. Ob dieses Prinzip für die Schweiz gilt ist darum zuallererst Verhandlungs­sache. Und dann darf nicht vergessen werden, dass von den vier Grundfreiheiten nur gerade zwei tatsächlich verwirklicht sind: die Personenfreizügigkeit und der Warenverkehr (dieser allerdings nicht besonders frei). Der freie Zugang für Dienstleistungen und für Kapital ist seit über zwanzig Jahren vereinbart aber noch nicht umgesetzt. Gerade für die Schweiz und ihre Dienstleistungs- und Finanzwirtschaft wäre beides interessant.

Wieso soll es von vornherein nicht möglich sein, angesichts realer Probleme und einem Volksentscheid pragmatisch eine Lösung über ein ­Prinzip auszuhandeln, wenn zwei andere Prinzipien dieses Binnenmarktes gar nicht existieren und ein viertes nur halb funktioniert? Darauf haben die EU-Angstmacher von der SP bis zur FDP inklusive Bundesrat auch zwei Jahre nach dem Ja zur Steuerung der Zuwanderung keine Antwort.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind vermutlich strapa­zierbarer als unsere Bundesräte, und die ­EU-Turbos von SP bis FDP. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.04.16, Bild: fi)

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Two monkeys trading
Sieben Studien zum Thema Bilaterale und alle kommen zu einem anderen Resultat. Kein volkswirtschaftlicher Bereich der Schweiz ist vermutlich besser erforscht als der Nutzen der bilateralen Verträge. Das hat nicht mit dem besonderen Interesse der volkswirtschaftlichen Zunft an dieser Frage zu tun, sondern mit Politik.

Die politische Gleichung ist ganz einfach: Je höher der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen, desto höher darf der politische Preis gegenüber Brüssel für die Beibehaltung dieser Verträge sein. Und weil dieser politische Preis – sei es bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder noch viel mehr bei einem institutionellen Rahmenabkommen vermutlich hoch sein wird und darum eine schwierige Volksabstimmung droht, sind alle Mittel recht, um den Nutzen pro Kopf so hoch wie möglich erscheinen zu lassen. Die gestern präsentierte Studie von Economiesuisse ist zweifellos interessant, aber sie ist selbst gemäss den Verfassern nicht in der Lage, zu beweisen, dass es die Bilateralen sind, die das ­deutlich stärkere Wachstum der Schweizer Wirtschaft nach 2002 verursacht haben.

Vielleicht hilft, was der legendäre Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises den Ökonomen empfahl, nämlich mit Rechnen aufzuhören und mit Denken zu beginnen. Der bilaterale Weg ist zweifellos wichtig, aber er ist nicht sakrosankt. Denn die EU wird die Bilateralen nicht einfach so aufkünden, weil sie davon profitiert. Und sogar wenn dem so wäre, sind gemäss dem ehemaligen SP-­Nationalrat Rudolf Strahm 95 Prozent des Warenverkehrs durch die Welthandelsorganisation WTO vor möglichen EU-Sanktionen geschützt.

Gleichzeitig führt der bilaterale Weg zu einer wachstumshemmenden Regulierungsdichte – nicht nur durch europäisches Recht, das wir «autonom nachvollziehen», sondern auch durch flankierende Massnahmen im Innern, welche die Vorteile des flexiblen Arbeitsmarkts für alle im Land gegen zunehmende Macht von Bürokratie und Gewerkschaften eintauschen.

Sogar wenn der Nutzen der Bilateralen tatsächlich 4400 Franken betragen würde: Niemand hat bis jetzt berechnet, wie hoch die Kosten der Personenfreizügigkeit zum Beispiel in Schulen oder bei der Infrastruktur sind. Ebenso klar ist, dass mit wenigen wirtschaftspolitischen Massnahmen, zum Beispiel einer Deregulierung im Innern, der Privatisierung von Staatsbetrieben und dem Rückbau des Staates und der damit verbundenen Steuerlast, ein viel grösserer Nutzen pro Kopf erzielt werden könnte, als in den Bilateralen bis jetzt vermutet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.03.16, Foto: absoluteparadigm / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Europa European Flag
«Wieso habt ihr Schweizer so Mühe mit der EU?», fragt mein Gegenüber. Er ist Botschafter eines EU-Mitglieds in der Schweiz. Ein gebildeter, um nicht zu sagen feinsinniger Mann. Er hat mich zum Essen eingeladen. Bei Petite Arvine und St. Galler Bratwurst mit Rösti reden wir offen und ehrlich über Schweizer Politik. Nach ein paar Runden gegenseitigen Abtastens scheint das Gespräch jetzt dort angekommen zu sein, wo es wehtut. Die Frage ist nur, ob bei ihm oder bei mir.

Zuerst überlege ich mir, ob ich lange ausholen möchte – historisch beispielsweise. Ob ich ihm erzählen soll von dieser schwierigen, aber zweifellos sonderbaren Staatenbildung in dieser Innerschweiz, welche die über sie herrschenden Fürsten regelmässig aus der adeligen Komfortzone riss. Ob ich ihm damit diesen im Mittelalter eigentlich futuristischen Gebilde, dem späteren «Staat von unten» erklären soll, den die edlen Herren – ähnlich wie heute die Herren in Brüssel – jahrhundertelang als rückständig verachteten. Oder ob ich mehr ökonomisch herleiten soll, wie die eidgenössische Kleinstaaterei und der schwache Bundesstaat von 1848 die Voraussetzung für wenig, dafür gute Politik und viel Freiheit bildete, woraus der Wohlstand wachsen konnte, welcher die zentralistische EU nie erreichte und auch nicht erreichen wird. Oder ob ich ethisch-moralisch argumentieren soll, dass je grösser die Regierung, desto kleiner der Bürger wird, und dass dies ja schlechterdings Ziel und Zweck von Aufklärung, Demokratie und Selbstbestimmung des Menschen sein könne.

Doch dann entscheide ich mich, direkt auf den zentralsten Aspekt dieser Gretchenfrage der Schweizer Politik einzugehen: «Die EU ist eine Frage der Existenz.» Mein Gegenüber stutzt. Er ist mehr als nur leicht überrascht. «Der Existenz ­dieses Landes», dopple ich nach. «Warum der ­Existenz?», fragt mich der Diplomat. Ich versuche es mit einer Gegenfrage: «Was macht ein Land zu einer Nation?» Er sagt: «Eine gemeinsame Sprache, Kultur, Religion, Geschichte, oder mindestens zwei oder drei dieser Gemeinsamkeiten.» «Richtig. Genau so haben wir das gelernt.» Ich mache eine Kunstpause. «Aber ausgerechnet auf die Schweiz trifft das nicht zu. Die Schweiz hat weder eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Kultur, eine einheitliche Religion oder Geschichte. Wir sind anders, wir sind eine Willensnation

Jetzt komme ich in Fahrt und bringe das ­Argument des Publizisten und früheren Schweizer Botschafters Paul Widmer: «Die Romands ­könnten auch Franzosen sein – aber sie wollen nicht. Die Tessiner könnten Italiener sein – aber sie wollen nicht. Wir Deutschschweizer könnten Deutsche sein – aber wir wollen nicht. Warum glauben Sie, dass wir das nicht wollen?» Mein Gegenüber runzelt die Stirn und sagt das, was er wohl in der Diplomatenschule als Antwort auf so eine Frage gelernt hat: «Sagen Sie es mir.»

«Es gibt zwei Dinge, die Romands, Tessiner und Deutschschweizer geniessen, wenn sie zusammenbleiben, statt Franzosen, Italiener oder Deutsche zu werden: erstens mehr persönliche Freiheit und zweitens mehr politische Mitbestimmung.» Mit ausgestrecktem Zeige- und Mittelfinger meiner Hand unterstreiche ich die Aussage. «Die Schweiz gibt es wegen diesen beider Vorteile. Und solange die Weiterentwicklung unserer Beziehung mit der EU an diese zwei Vorteile rührt, geht es um die Existenz. Wenn unsere persönliche Freiheit in EU-Gleichmacherei und die politische Mitbestimmung im Brüsseler Demokratiedefizit untergehen, dann braucht es die Schweiz nicht mehr.» Er schaut auf meine Finger. Ich zitiere den ehemaligen FDP-­Bundesrat Kaspar Villiger: «Eine Willensnation muss wollen.» Ich setze zur finalen rhetorischen Frage an: «Was wenn die Willensnation keinen Grund mehr hat, zu wollen? Was wenn persönliche Freiheit und politische Mitbestimmung, die beiden entscheidenden Gründe für dieses Wollen, weggefallen sind?» Pause. Jetzt bin ich fertig. «Danke, ich verstehe», sagt mein Gegenüber.

Bloss eine diplomatische Floskel? Ich weiss es nicht. Wenn ich ihm das nächste Mal begegne, werde ich ihn daran erinnern – mit ausgestrecktem Mittel- und Zeigefinger. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.03.16, Foto: Leena Saarinen, CC-Lizenz, unverändert)

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Gefängnis Zelle Prison Bars
Wer an die Verhältnismässigkeit appelliert, muss sich selber daran halten

Vor einer Woche haben 120 – und damit fast alle – Rechtsprofessoren an schweizerischen Universitäten in einem Aufruf auf die Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips für den Rechtsstaat hingewiesen. Das Ziel der Durchsetzungs- Initiative sei, das richterliche Ermessen auszuschalten und insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip aus den Angeln zu heben. Auch ein Komitee von 273 amtierenden und ehemaligen Politikern engagiert sich. Selten sind sich die Eliten so einig. Der Hinweis der Professoren und der Politiker auf das Verhältnismässigkeitsprinzip ist richtig, aber er ist heuchlerisch. Wir leben längst in einem unverhältnismässigen Staat.

Kein Zweifel: Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist wichtig, besonders für die Freiheit des Einzelnen. Dem Prinzip liegt der Gedanke zugrunde, dass der Staat meine Freiheit nicht mehr als nötig beschränken darf. Es ist eigentlich banal und eine menschliche Erfahrung: Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Das ist in den allermeisten Fällen kein Problem, weil Menschen aufeinander zugehen und ohne Zwang miteinander abmachen, wie sie ihre Freiheit gemeinsam nutzen – oder sich in Ruhe lassen. Der Staat hat sich aber das Recht gegeben, mit seinem Zwang und seiner Gewalt in dieses Geschehen zwischen Menschen einzugreifen und festzulegen, wo Freiheit wie eingeschränkt wird. Ob nun aber meine Freiheit durch den Zwang eines anderen Menschen oder durch staatlichen Zwang zerstört wird, ist im Endeffekt egal. Zwang bleibt Zwang. Das Verhältnismässigkeitsprinzip des Staates soll die Bürger vor staatlichen Übergriffen bewahren, die nicht wirklich geeignet oder erforderlich sind. Dann – und nur dann – sind wir mit dem Staat besser dran.

Vom Ermessen nichts mehr übrig

Genau da liegt das Problem in der real existierenden Eidgenossenschaft. Der brave Schweizer bekommt es wohl – wenn überhaupt – vor allem mit dem Strassenverkehrsgesetz zu tun. Doch ausgerechnet dort ist vom Verhältnismässigkeitsprinzip und vom richterlichen Ermessen nicht mehr viel übrig geblieben. Obwohl das Strassenverkehrsgesetz vorschreibt, dass die «Umstände des Einzelfalls» zu berücksichtigen seien, ist es ziemlich egal, ob die Geschwindigkeit auf einer kurvigen Bergstrasse bei schlechter Sicht und Gegenverkehr oder auf einer fürs Überholen erstellten zusätzlichen Spur bei Sonnenschein und ohne Gefährdung Dritter überschritten wurde. Die als «administrative Massnahme» beschönigte Zusatzstrafe Führerausweisentzug wird mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes rigoros durchgeführt. «Rekurs ist zwecklos», sagen ehrliche Anwälte zu Verkehrssündern, die sich wehren wollen.

Das Parlament hat dem noch einen draufgesetzt und unter dem Schlagwort «Via sicura» detailliert festgeschrieben, wie bestraft werden muss – ohne jedes richterliche Ermessen. Wer innerorts 100 Kilometer pro Stunde fährt, bekommt ein Jahr Kiste und verliert zwei Jahre lang den Fahrausweis. Die Prüfung, ob diese harten und automatischen Strafen verhältnismässig sind, hat das Parlament politisch vorgenommen, das Ermessen dem Richter entzogen und alle «Umstände des Einzelfalls» erledigt. Von einem Manifest von 120 Rechtsprofessoren ist nichts bekannt. Und der Rechtsstaat oder die Demokratie sind auch nicht untergegangen.

Genau so eine vorweggenommene Beurteilung der Verhältnismässigkeit – aber für Delikte von Ausländern – macht die Durchsetzungs-Initiative. Immerhin kann dabei der Richter die Dauer des Landesverweises zwischen fünf und 15 Jahren den Umständen entsprechend festlegen. Im Unterschied zum Strassenverkehrsgesetz geht es immerhin um Tatbestände im Strafrecht, bei denen tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Politiker, die nun empört auf die Verhältnismässigkeit verweisen, wollen dem Stimmvolk die Abwägung der Verhältnismässigkeit verbieten, die sie beim Strassenverkehrsgesetz selber gemacht haben.

Wer in einer freien Gesellschaft leben will, befürwortet ein starkes Verhältnismässigkeitsprinzip, um sich vor dem Staat und seinem Zwang zu schützen. Wem Sicherheit wichtiger ist als Freiheit, der wird der Initiative zustimmen. Freiheitliche Menschen möchten nicht in einer Gesellschaft leben, die alles bis ins letzte Detail regelt. Freiheitsliebenden Menschen geht die DurchsetzungsInitiative zu weit.

Aber der Staat und seine Gesetze gehen schon viel zu weit. Er dringt bis in die hintersten Winkel unseres Lebens vor, auch dorthin, wo es nicht mehr darum geht, den anderen vor meiner Freiheit und möglichem Schaden zu schützen. Der Staat Schweiz ist längst unverhältnismässig geworden – und nur die wenigsten Rechtsprofessoren und Politiker haben das je kritisiert.

Gestapelte Kuhfladen

Das Schweizer Recht ist voll von absurden Unverhältnismässigkeiten: die Regelung des Imports von Gemüse, Fleisch und zahlreichen anderen Lebensmitteln beispielsweise oder die Subventionierung von gestapelten Kuhfladen. Wer einmal gebaut oder etwas renoviert hat, und sei es nur ein Gartenschopf, wird nicht mehr ins Hohelied der Verhältnismässigkeit einstimmen. Die staatliche Festsetzung von Medikamentenpreisen, konfiskatorische Steuersätze, das Verbot von Bargeld ab 100 000 Franken, eine Lohnpolizei, obwohl nicht klar ist, ob es Lohndiskriminierung gibt, eine Frauenquote für Verwaltungsräte, die Regelung der Arbeitszeiterfassung, Milliarden an Subventionen an Tausende von eigentlich privaten Organisationen und Vereine – all das und noch viel mehr ist unverhältnismässig.

Ob das Verbot von Nahrungsmittelspekulation, eine rückwirkende Erbschaftssteuer, die Einheitskasse oder die 1:12-Initiative: Viele linke Volksinitiativen der letzten Jahre sind alles andere als verhältnismässig. Die Minarett-Initiative natürlich auch. Es ist nichts Neues und schon gar keine Katastrophe, dass das Volk an der Urne entscheidet, was verhältnismässig ist.

Der Traum von Freiheit

Nur: Würde sich das Parlament in seiner täglichen Arbeit tatsächlich an die Verhältnismässigkeit halten; es hätte kaum mehr etwas zu tun und würde rasch wieder zu einem echten Milizparlament. Es würde uns in Ruhe und Selbstverantwortung leben lassen – und der zwangsfreien Kooperation von uns Menschen vertrauen. Subventionen und Privilegien von gut organisierten Minderheiten könnten wegfallen. Die Freiheit von allen anderen wäre viel grösser, Zwang und Bevormundung kleiner.

Wenn 120 Rechtsprofessoren und 273 Politikgrössen daran arbeiten würden, müsste das eigentlich zu schaffen sein. Doch es ist ein Traum, der vermutlich Traum bleiben wird. Die Realität ist anders: Am Montag nach der Abstimmung beginnt die Frühjahrssession – und das Parlament wird neue unverhältnismässige Gesetze verabschieden. Es darf das. Aber der beliebige Umgang mit so wichtigen Grundsätzen wie dem Verhältnismässigkeitsprinzip schadet dem Rechtsstaat mehr als die Durchsetzungs-Initiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.01.16, Foto: Michael Coghlan / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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