Freiheitsstatue New York Statue of Liberty
Jahresanfänge sind Gelegenheiten zu grundsätzlichen Antworten auf grundsätzliche Fragen. Die Grundfrage der Politik und der Wirtschaft ist folgende: Was für eine Ordnung wollen wir in unserer Gesellschaft haben? Soll diese Gesellschaft grundsätzlich auf freiem Tausch zwischen Menschen beruhen oder auf staatlichem Zwang? Ist Selbstbestimmung unser Grundprinzip – oder Fremdbestimmung? Eigenverantwortung oder Bevormundung?

Manchem Leser scheinen das Fragen zu sein, die längst beantwortet sind. Hierzulande ist doch jeder frei, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt. Der Schein trügt. Wer sich lange genug im Berner Polittheater aufhält, hat längst mitbekommen, dass die grundsätzliche Auseinandersetzung über das Ordnungsprinzip der Schweiz schärfer geworden ist. Es gibt keine Branche mehr, die noch weitgehend auf freiem Tausch zwischen Anbieter und Nachfrager beruht. Die Regulierung ist bis in die letzten Ritzen des Tausches zwischen freien Menschen vorgedrungen: von Produkt- bis zu Deklarationsvorschriften, über Preis- und Werberegulierungen, bis zu fixen Preisen in Branchen und zu einer gesamten durchschnittlichen Steuerlast von 50 Prozent, die man mit Fug und Recht als Raub bezeichnen kann und die dem Mittelstand privates Sparen und Investieren verunmöglicht.

Vor 180 Jahren sah dies der Franzose Alexis de Tocqueville voraus. Der Staat breite seine Arme über die Gesellschaft aus, schrieb er. Er verhindere so, dass Menschen sich selber verwirklichen und Neues schaffen könnten: «Er (der Staat) zwingt selten zu einem Tun, aber er wendet sich fortwährend dagegen, dass man etwas tue; er zerstört nicht, er hindert, dass etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt nieder, er zermürbt, er löscht aus, er stumpft ab.» Das ist traurige, nicht nur schweizerische Realität.

Weniger staatlicher Zwang und mehr menschliche Freiheit muss das Ziel sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.01.2016, Foto:Ana Paula Hirama / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Becher SRG SRF
Geplant war der Dok-Film «Die Macht des Volkes» als Propaganda gegen die SVP und insbesondere gegen die in weniger als drei Monaten anstehende Abstimmung über die Durchsetzungs-­Initiative. Geworden ist ein Sitten­gemälde der plumpen SVP-Kritik im links-grünen Milieu und besonders innerhalb der SRG. Hier wie dort ­versteht man noch immer nicht, was diese Partei Wahlen gewinnen lässt. Es ist nicht das Schüren von Angst, sondern das Ernstnehmen von Angst. Bleibt das so, hat die SVP auch bei den Wahlen 2019 nicht viel zu befürchten.

Schwarz ist der Bildschirm, bedrohlich die Hintergrundmusik. «Initiativen waren ursprünglich für Gruppen ausserhalb des Parlamentes gedacht», steht da. Eine erste Falschaussage. «In den letzten Jahren wurden heikle Initiativen angenommen», heisst es weiter. Heikel sind nicht etwa die radikalen linken Initiativen wie «1:12» oder die Pauschalsteuer-Initiative, sondern ausschliesslich SVP-Initiativen. Heikle SP-Initiativen werden abgelehnt. Und dann kommt als Kontrast Helene Keller, Richterin am Menschengerichtshof in Strassburg ins Bild, die vor einer Volksdiktatur warnt. Vor der Richterdiktatur warnt die Richterin natürlich nicht. So geht das weiter. Fünfzig von Vorurteilen triefende Minuten Unverständnis.

Einen einseitigeren gebühren­finanzierten Film hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Dass er wegen Faktenfehlern und dreister Behauptungen am eigentlichen Ziel vorbeigeht, macht ihn nicht besser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Swiss Flag Schweizer Fahne
Inhalte, Strukturen und Personalpolitik für eine Rückkehr zum Erfolgsmodell Schweiz – ein Essay

Der Ausgang der Wahlen lässt keine Zweifel offen, wohin die Wählenden wollen: nach rechts. Bemerkenswert ist: Nicht nur die FDP hat wie voraus­gesagt die Wahlen gewonnen, sondern noch viel mehr die SVP. Ihr Wähleranteil ist eidgenössischer Rekord seit 1919. In vier Jahren wird Bilanz gezogen. Die Wähler haben Erwartungen. Was muss geschehen, damit die bürgerliche Schweiz sichtbar wiederaufersteht? Die Bürgerlichen müssen tun, was die Linken eigentlich viel besser können: die einflussreichen Personen zusammenziehen und ein Konzept für den Umbau entwerfen – und es dann Schritt für Schritt umsetzen. Solche Konzepte haben drei Ebenen: Inhalte, Strukturen und Personen.

Was heisst bürgerlich? Eine Politik, die den Menschen grundsätzlich zumutet, für sich selber zu sorgen und sie darum weitgehend in Ruhe lässt. Und ein Staat, der nur tatsächliche Probleme regelt, die niemand sonst besser lösen kann. Das kann kein Staat sein, der die Hälfte unseres Vermögens an Steuern verschlingt und sich beispielsweise mit Tabakprävention, Subventionen für Kuhfladen und der hoheitlichen Steuerung von Ressourcen beschäftigt. Das bedeutet, über den Abbau von Staatsaufgaben und Ämtern und die Privatisierung von Bereichen zu reden.

Schulterschluss 2.0
Anfang Jahr erarbeiteten SVP, FDP und CVP einen «bürgerlichen Schulterschluss». Auf drei eng beschriebenen ­Seiten stehen zu dreizehn Politikthemen bürgerliche Massnahmen und Vorschläge. In dem Papier standen grundsätzliche Sachen wie «Die Schweizer Wirtschaft schafft Wohlstand in unserem Land, welcher jeder und jedem zugutekommt.» Die drei Parteien vereinbarten «mehr Spielraum – weniger Einschränkungen» und sie meinten damit mehr Spielraum für die Menschen und weniger staatliche Bevormundung und Zwang. Das taugt als einfache und generelle Linie für eine bürgerliche Schweiz. Das Papier liess umstrittene Punkte wie die Europapolitik beiseite, aber es war thematisch mit Aussagen zur Energie­politik, zur Unternehmenssteuerreform, zur Finanzpolitik, zu Freihandel oder der Bürokratie breit aufgestellt, zweifellos genug für eine bürgerliche Wende. Kurz darauf scheiterte die Zusammenarbeit bei Subventionen für Sport, Kultur oder Tourismus. Vor allem die CVP war nicht gewillt, im Wahljahr auf zusätzliches Geldausgeben zu verzichten. Wenn bürgerliche Zusammen­arbeit scheitert, frohlockt die SP: Christian Levrat nannte den Schulterschluss ein «Kasperlitheater».

Bei konkreten Vorstössen zur Senkung von administrativen Belastungen der Wirtschaft klappte es hingegen. Diese Erfahrungen zeigen: Je konkreter die gemeinsam beschlossene Aktion, desto eher lässt sie sich durchsetzen. Das Papier sollte in eine rollende Planung umgearbeitet und breiter verankert werden. Die Delegationsleiter der Bürgerlichen in den Kommissionen sollten einbezogen werden. Die vertrauliche Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen war lange eine Stärke und muss in Zukunft wieder über Parteigrenzen hinweg funktionieren. Das braucht Überzeugungsarbeit und notfalls die Bereitschaft, unterschiedliche Wege zu gehen, ohne das langfristige Ziel aus den Augen zu verlieren. In allen Kommissionen haben SVP, FDP und CVP die Mehrheit, in sechs davon sogar FDP und SVP alleine.

Die Bürgerlichen können diese Dominanz aber nur ausspielen, wenn sie die inhaltliche Arbeit an thematischen Schulterschlüssen leisten. Die überlasteten ­Parlamentarier brauchen dazu professionelle Unterstützung von Verbänden. Die bürgerlichen Organisationen wie die Wirtschaftsverbände müssen zu parteiübergreifenden Netzwerken werden, wo an der Zusammenarbeit tatsächlich gearbeitet wird. Dazu müssen sie die Gemeinsamkeiten unter den Bürgerlichen pflegen und Empfindlichkeiten, insbesondere gegenüber der SVP, beiseite lassen.

Starke Verbände braucht das Land
Diese Verbände brauchen enge Netzwerke ins Parlament, um die politische Unterstützungsarbeit zu leisten, welche die bürgerliche Zusammen­arbeit erst ermöglicht. Die Zentralen der Wirtschaftsverbände in Zürich sind oft zu weit weg von der politischen Front. Den Mitarbeitern fehlt der Anschluss an den Alltag, die Nähe zum Pulverdampf der politischen Auseinandersetzung, insbesondere mit der Bundesverwaltung. Das wäre zu verzeihen, wenn durch den Standort Zürich der Anschluss an die Wirtschaft gesichert wäre, aber daran gibt es Zweifel. Wenn Economiesuisse zum Beispiel ihr Positionspapier zur Unternehmenssteuer­reform mit «Steuereinnahmen sicherstellen» überschreibt, hat die Organisation nicht begriffen, worum es in der Steuerpolitik aus Sicht der Wirtschaft geht.

Lobbying läuft stets auf vier Ebenen: Verwaltung und Bundesrat, Parlament, Medien und Öffentlichkeit. Die Verbände müssen mehr Personen und Finanzen für das Lobbying in der vor­parlamentarischen Phase in der Verwaltung bis zum ersten und oft richtungsweisenden Bundesratsentscheid einsetzen, statt im Nachhinein mit hohem Ressourceneinsatz und aus der Defensive Fehlentscheide korrigieren zu ­müssen. Auch in der parlamentarischen Phase braucht es mehr Mittel, um, statt defensiv verhindernd, in die Offensive für eine bürgerliche Schweiz gehen zu können. Dazu gehört auch der Nachweis, referendumsfähig zu sein und Volksinitiativen nicht nur bekämpfen, sondern auch einreichen zu können. Darum war das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen das Radio- und Fernsehgesetz wichtig. Die anderen beiden Wirtschaftsverbände, der Arbeitgeber­verband und Economiesuisse, schieben diesen Test bis jetzt vor sich her.

Medien und Umfragen
Die bürgerliche Schweiz braucht Medien, die ihre Botschaft verbreiten. Man muss wieder erklären, warum die freie Marktwirtschaft Bedürfnisse besser und günstiger erfüllt als staatliche Planung und warum nur eine starke Wirtschaft soziale Wohlfahrt ermöglicht und Armut bekämpft. Es war ein Fehler, die bürgerliche Konkurrenz zur Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), die Schweizerische politische Korrespondenz (SPK) 1993 eingehen zu lassen. Sie verbreitete jenen bürgerlichen Grund­konsens, der in den Neunzigerjahren abhandengekommen ist. Heute würde man zwar kaum eine neue Nachrichtenagentur aufbauen, aber die bürgerliche Schweiz muss sich überlegen, wie sie ihre Inhalte an den Mann oder die Frau auf der Strasse bringt.

Die Bürgerlichen im Ausland verfügen über eigene Sozialforschungsabteilungen, mit denen sie bei der Bevölkerung Meinungen abholen und Argumente testen. Das verschafft einen Wissensvorsprung gegenüber der Konkurrenz und ist gleichzeitig ein Vehikel, um Themen auf die politische Agenda zu setzen oder vorhandenen Themen den eigenen Dreh zu verpassen. In der Schweiz macht das heute vor allem ein der SP nahestehender Sozialwissenschaftler. Das Staatsfernsehen bietet ihm eine Plattform mit grosser Reichweite. Die bürgerliche Alternative würde den dringend benötigten Wettbewerb erzeugen. Die intellektuelle Schwäche der bürgerlichen Ideen spiegelt sich in ihrem wichtigsten Slogan der letzten Jahre. «Erfolgsmodell Schweiz verteidigen», tönte es landauf und landab. Doch das Erfolgsmodell von einst ist längst lädiert. So wichtig gerade in den letzten vier Jahren die Verteidigung unserer relativ komfortablen Situation zum Beispiel gegen Volksinitiativen von links war: Die Bürgerlichen müssen nach ihrem Wahlsieg rasch eigene Ideen entwickeln. Sie brauchen «Mut zum Aufbruch», wie ein Buch von Ökonomen und Wirtschaftsführern Mitte der Neunzigerjahre hiess. Sinnvoll wäre ein Wettbewerb der bürgerlichen Ideen. Heute verfügt nur der Thinktank Avenir Suisse über die nötigen Mittel, an liberalen Ideen forschen zu können. Die Konzentration der vorhandenen Ressourcen auf einen einzigen Anbieter ist falsch.

Verwaltung auswechseln
Die nun mögliche personelle Umgestaltung des Bundesrates ist wichtig und kann in vielen Bereichen insbesondere auf Verordnungsstufe entscheidend sein. Aber sie reicht nicht aus. Die entscheidende politische Macht in Bern geht von der Verwaltung aus. Kein anderer Akteur ist bei jedem Schritt des politischen Prozesses direkt dabei. Wer die Verwaltung bestimmt, bestimmt darum die Politik. Die Bürgerlichen müssen das tun, was die Linke seit Jahrzehnten erfolgreich macht: Personalpolitik in der Bundesverwaltung. Da werden ganze Führungsriegen in Bundesämtern umgestaltet und mit sozialdemokratischen Personen besetzt. Die bürgerlichen Bundesräte müssen ihre Leute an entscheidende Positionen bringen, statt zu akzeptieren, was ihnen ihr SP-Vorgänger überlassen hat.

So geschehen zum Beispiel im Departement für Umwelt, Verkehr und Energie: Die bürgerliche Doris Leuthard erbte von Moritz Leuenberger linke Chefbeamte mit eigener Agenda, beispielsweise im Bundesamt für Umwelt, im Bundesamt für Raumentwicklung oder im Bundesamt für Energie. Sie liess sie mehrheitlich gewähren – und beschwerte sich im ­kleinen Kreis darüber. Die Bundesämter entwickeln ein Eigenleben, wie beispielsweise das Bafu bei der «Grünen Wirtschaft», obwohl dazu noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage geschaffen war. Erst kürzlich wurde der Amtsdirektor wegbefördert. Inhalte, Strukturen und Personen sind die Voraussetzungen dafür, dass gelingt, was die Wähler 2019 erneut bürgerlich wählen lässt-. (leicht gekürzt erschien der Text in der Basler Zeitung vom 03.12.15, Foto: smuconlaw / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Cigarette Zigarette

Falls es noch einen Beweis über die Nähe des Staatsfernsehens zu den Propagandaabteilungen der Bundesverwaltung gebraucht hätte, lieferte ihn diese Woche die Sendung «Rundschau». Deren Markenzeichen sollen gemäss Selbstdeklaration auf der Webseite «unbequeme Recherchen» sein.

Der Bundesrat beschloss am Mittwoch ein umfangreiches Programm an staatlicher Bevormundung in einem neuen Tabakproduktegesetz. Die wichtigste Neuerungen: Der Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige soll verboten werden, Werbung für Tabak auf öffentlichem Grund ebenfalls. Zufälligerweise liess das ­Bundesamt für Gesundheit (BAG) genau auf diesen Tag der «Rundschau» eine Studie zukommen, die behauptet, mehr Junge würden zur Zigarette greifen. Das BAG bestreitet auf Anfrage den ­offensichtlichen Zusammenhang.

Der «Rundschau» lägen «exklusive Raucher­zahlen vor», leitete Moderator Sandro Brotz den Bericht ein. Die im Auftrag des BAG von «Suchtmonitoring Schweiz» erstellte Studie basiert ­allerdings auf einer telefonischen Befragung. Noch schlimmer: Die Untersuchung enthält gar keine «Raucherzahlen», sondern nur den Anteil der ­jungen Raucher an allen Rauchern, die das am Telefon zugeben. Damit lässt sich aber die ­Behauptung, immer mehr Junge würden rauchen, gar nicht beweisen. Das ist (vermutlich gut ­bezahlter) methodischer Blödsinn. Wenn mehr über 30-Jährige mit Rauchen aufhören als unter 30-Jährige, ist es mathematisch unausweichlich, dass der Anteil der Jungen an der Gesamtzahl der Raucher ansteigt. Wie viele es sind, bleibt ­unbekannt. Zudem: Der Anteil stieg gemäss ­Befragung um 1,6 Prozent – in zwei Jahren. Abzüglich Unsicherheitsfaktor bleibt nicht einmal in einer prozentualen Betrachtung viel übrig.

Wer jetzt von ernsthaftem Journalismus eines staatlich finanzierten Senders erwarten würde, dass er dies zumindest in einem Halbsatz erwähnen würde, wurde enttäuscht. Von den Journalisten war kein einziger Einwand gegen die Studie oder ihre Erkenntnisse zu hören. Sie beteten brav nach, was vom BAG erwartet wurde. Dass die ­Studie auch ergab, dass es weniger regelmässige Raucher gibt, blieb beispielsweise unerwähnt.

Auch Bundesrat Alain Bersets Bevormundungspaket kam in der «Rundschau» selbstverständlich ungeschoren davon. Selbst wenn man die Resultate der Studie für bare Münze nimmt, beweist sie vor allem, dass die in den letzten Jahren für Millionen durchgeführten Kampagnen und Regulierungen nichts gebracht haben. Wer jetzt noch mehr vom Gleichen fordert, müsste eigentlich den Beweis antreten, weshalb etwas plötzlich nützen soll, was bisher anscheinend ­vollständig versagt hat. Aber auch davon war im Beitrag natürlich nichts zu hören. «Unbequeme Recherche» sieht definitiv anders aus.

Dafür wurde eine Anti-Tabak-Lobbyistin vorgeführt, die nicht überraschend festgestellt hat, dass die Werbung vor allem auf junge Leute zielt (Im Ernst: Sollen die denn im Altersheim Werbung machen?). Auf einem Rundgang weist die Dame auf von Tabakfirmen beschriftete Aschenbecher, die verantwortlich sein sollen, dass der Raucheranteil der Jungen in zwei Jahren 1,6 Prozent stieg. Fragt der Reporter zurück, ob das nicht zu simpel sei. Natürlich nicht. Die «Beweisführung» genügt den Propagandisten vom Leutschenbach, um die ganze Branche als «Verführer» und die Jungen als unmündige Opfer zu brandmarken. «Rundschau»-Moderator Sandro Brotz proklamierte gleichentags: «Wir arbeiten investigativ, nicht konspirativ.» Schön wärs: Das unkritische Nachbeten einer Lobbyingstudie ist nicht investigativ, sondern mindestens an der Grenze zur Konspiration. ­Konspiration – zum Zwecke der Bevormundung.

Offensichtlich gibt es beim an Hierarchien nicht armen Staatssender keine Instanz, welche das erkannt und die journalistische Notbremse ­gezogen hat. Journalismus hat dem «Ausgang des Menschen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit» (Immanuel Kant) zu dienen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.11.15, Foto: Sudipto Sarkar / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


14144079885_77cbd7894b_z
Es sei wieder einmal ein langweiliger Wahlkampf gewesen, so schreiben sich Journalisten-Kollegen in diesen Tagen den Frust vom Leib. Es habe gar keine richtige Debatte stattgefunden, wie es für einen richtigen Wahlkampf eigentlich nötig sei. Das langweiligste in eidgenössischen Wahl­kämpfen ist diese alle vier Jahre behauptete Lange­weile. Ich kann mich nicht an einen einzigen Wahlkampf ohne dieses Lamento erinnern.

Das liegt zum einen am politischen System der Schweiz. Weil wir auch in Zukunft vier Mal pro Jahr die Politik der Gewählten an der Urne korrigieren können, ist es weniger wichtig, wer gewählt wird. Darum ist die Wahlbeteiligung deutlich tiefer als andernorts, wo sich der einfache Bürger bloss alle vier Jahre politisch einbringen kann. Natürlich ist das dieses Jahr ein bisschen anders, weil nur schon die Verschiebung von einigen Sitzen oder Köpfen Auswirkungen haben könnte. Parteipräsidenten ziehen landauf und landab und sprechen von einer «Richtungswahl». Zu mehr und hitzigeren Debatten hat diese Ausgangslage aber nicht geführt. Eine höhere Wahlbeteiligung als üblich wäre eine Überraschung.

Zum andern liegt das an der bewussten Verweigerung der Debatte. Tatsächlich wäre die Auseinandersetzung über die Beziehung der Schweiz mit der EU ein wichtiges Thema. Aber nur eine Partei hat dazu eine klare Meinung. Der Rest oszilliert zwischen der Heiligsprechung der bilateralen Verträge und der Behauptung, diese seien eine naive Illusion. Damit wird elegant die Debatte über einen direkten oder indirekten EU-Beitritt, über ein Rahmenabkommen umschifft. Auch der Bundesrat tut alles, um dazu weder etwas machen noch etwas sagen zu müssen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs­-Initiative versorgt er in der tiefstmöglichen Schublade, als sei der Volksentscheid ein Apfel vom Baum der Erkenntnis und es drohe die Vertreibung aus dem Paradies der eigenen Illusionen. Der Aussenminister dient sich dafür im Wochentakt irgendwo als Friedensvermittler an, statt Europapolitik zu machen.

Die SP, vor allem ihre selbst ernannte wirtschaftspolitische Speerspitze Susanne Leutenegger Oberholzer aus dem Baselbiet, hätte ausserordentlich gerne eine Debatte über die Frankenstärke geführt. Das Problem bei diesem Thema war nicht die Verweigerung des politischen Gegners (ausser vielleicht der politischen Mitte, die auch hier nicht viel zu sagen hat), sondern die Tatsache, dass die seit der Abkehr vom Mindestkurs von Frau Leutenegger an die Wand behaupteten Horrorszenarien einfach nicht Realität werden wollten. Wahr geworden ist bloss, dass jeder Franken im Portemonnaie des einfachen Mannes seit dem 15. Januar mehr Wert hat. Dass er diesen Franken im Ausland ausgibt, hat einen einfachen Grund, wie ausgerechnet der Schweizerische Gewerkschaftsbund sauber ausrechnete: Die Preise in der Schweiz sind wegen überbordender Vorschriften deutlich höher als ennet der Grenze.

Diese Debatte wäre aufschlussreich geworden. Denn ein neuer Mindestkurs von Fr. 1.30 oder mehr hätte die breite Bevölkerung schlagartig spürbar ärmer gemacht und bloss einen kleinen Teil der Wirtschaft auch nur teilweise besser- gestellt. Früher setzte sich die Linke für die einfachen Leute ein, heute für die kurzfristigen Erträge der Exportindustrie. Für wenige, statt für alle.

Um die Asyl– und die AHV-Debatte kam in diesem Wahlkampf nur schon deshalb niemand herum, weil sie in der Herbstsession auf der Traktandenliste standen. Die Diskussion verlief danach im Sand, weil die einen bloss von der Realität sprechen wollten und die anderen nur von der selbstverständlich heil aussehenden theoretischen Zukunft mit ihren auf Kosten der nächsten Generationen ausgehandelten Gesetzrevisionen.

Für einen Tango braucht es zwei, für einen spannenden Wahlkampf auch. Der politische Mainstream, die «Tyrannei des vorherrschenden Meinens» (John Stuart Mill) weicht unter der Fuchtel der politischen Korrektheit der Debatte mit der Realität aus und zelebriert lieber die eigenen theoretischen Konstrukte. So wird das erst wieder etwas, wenn wir abstimmen dürfen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.10.15, Foto (aus dem RR-Wahlkampf in BS 2014: Patrik Tschudin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Nationalrat von gato-gato-gato
Das ging schnell: Der freie Journalist Ronnie Grob berichtet seit Montag über die Herbstsession und den Wahlkampf in der Schweiz (www.nachbern.ch). Schon am ersten Tag geschah ihm ein folgenschwerer Fauxpas: Er sass auf der Journalistentribüne des Nationalrates und schrieb über die Tatsache, dass im Nationalrat meistens niemand wirklich dem Geschehen zuhört. Dabei berichtete er zufällig über den Zeitvertreib der Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé, sich von Kollegin Evi Allemann (SP, BE) für Facebook fotografieren zu lassen und ihr Faible für DVD-Filme, die sich auf ihrem Parlaments­pult türmen. Weil er dies nicht nur beschrieb, sondern aus seiner Perspektive fotografisch festhielt, ist er nun seine Akkreditierung los, wie ihm die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Für Fotos im Ratssaal braucht es eine Bewilligung. Das Problem von Galladé ist allerdings, dass man die DVDs auch auf ihrem eigenen Foto erkennen kann. Die Fragen zum Vorgehen wurden ­gestern von den Parlamentsdiensten nicht beantwortet.

Merke: Wer den Politikern allzu genau auf die Finger schaut, wird ­rausgeschmissen. Sogar wenn sie das berichten, was die Ratsmitglieder ­selber verbreiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.09.15, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Girls pictured today in Bessian, Jammu and Kashmir, Pakistan at a tent city set up by the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) for some 300 families or 1,600 people.  Up to 10,000 people are expected to arrive at this tent city soon due to the on-coming winter.
Die Asylpolitik prägt sowohl den Wahlkampf als auch die kommende Herbstsession des Nationalrates. Er wird die neuste Asylgesetzrevision beraten. Im Schnellzugstempo wurde das Geschäft durch die vorberatende Kommission gepeitscht. Anträge der SVP wurden ohne Diskussion abgelehnt.

Es ist Politik nach dem Prinzip Hoffnung: In den neu zu erstellenden Bundeszentren sollen die Verfahren in 140 Tagen erledigt sein. Dies obwohl die Asylbewerber kostenlos auf einen Rechtsberater zählen können, der ihnen hilft, auch bei völlig aussichtsloser Situation Rechtsmittel zu ergreifen. In Holland, dem Vorbild der Revision, legen 90 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber Rekurs ein. Das werde in der Schweiz nicht geschehen, weil die Rechtsberater die Asylbewerber darauf hinwiesen, wenn es aussichtslos sei, sagen die Befürworter. Prinzip Hoffnung eben. Wer das gut findet, treibt ein gefährliches Spiel mit dem Rechtsstaat. Mit dieser Reform baut die Parlamentsmehrheit die Rekursmöglichkeiten der Asylbewerber mit einem Gratisanwalt aus, nachdem die Einsprachemöglichkeiten von Gemeinden und Anwohnern gegen Asylunterkünfte abgebaut wurden.

In Holland leben Asylbewerber während des Verfahrens in geschlossenen Zentren. Geschlossen, um ein Abtauchen der Asylbewerber zu verhindern. Das hat nichts mit «Lager» zu tun, sondern mit dem Durchsetzen eines Rechtsstaates. Heute spielt es bei vielen Herkunftsländern kaum eine Rolle, ob jemand als Flüchtling anerkannt oder nur «vorläufig aufgenommen» wird. Er ist da und er bleibt da. Die Akzeptanz von Asyl­politik hat aber mit Vertrauen zu tun. Dem Vertrauen der Bürger in den Staat, dass anerkannte Flüchtlinge tatsächlich verfolgt sind und dass alle anderen das Land verlassen müssen. Wenn ein abschlägiger Asylentscheid keine Konsequenzen mehr hat, schwindet dieses Vertrauen.

Links der Mitte wird gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass die Schweiz das Problem nicht alleine lösen könne. Vor zehn Jahren ist die Schweiz dem Dubliner Abkommen beigetreten. Die Befürworter haben versprochen, dann gebe es keinen «Asyltourismus» mehr. Die Realität ist heute eine andere: Tausende von Flüchtlingen werden an Europas Grenzen gar nicht registriert. Wer registriert wird und in die Schweiz kommt, sollte eigentlich zurückgeschafft werden können. Aber nur bei einem von fünf so registrierten Asylbewerbern klappt das. So war Dublin nicht gedacht. Angesichts des kompletten Versagens der europäischen Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlingspolitik ist es irgendwann vielleicht so, dass die Schweiz das Problem alleine lösen muss.

Das Boot ist nicht voll. Das ist klar. Genauso klar ist, dass wir nicht die weltweit 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen können. Es gibt ohne Zweifel eine Obergrenze für den Zustrom von Flüchtlingen. Politiker scheuen sich davor, nur schon darüber nachzudenken. Und niemand hat eine Vorstellung, was denn zu tun wäre, wenn diese Grenze einmal erreicht ist. Man erwartet, dass der Zustrom einmal ausläuft. Prinzip Hoffnung.

Heute gewinnt, wer die furchtbare Reise zu unseren Grenzen überlebt. Dieser Zynismus wird mit Bundeszentren zementiert. Es braucht einen neuen Ansatz, statt mehr vom Gleichen: Die Abschaffung des Botschaftsasyls vor zwei Jahren war ein Fehler. Man hätte es beibehalten sollen, damit Flüchtlinge in ihrer Heimat oder einem sicheren Transitland auf einen Entscheid warten können. Umgekehrt gäbe es bei illegalem Grenzübertritt aus einem sicheren Land kein Recht auf Asyl mehr. Die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte gesteuert werden. Das geht nur mit einer Neuinterpretation der Flüchtlingskonvention. Das verwundert eigentlich nicht: Die Umstände haben sich seit 1951 radikal verändert.

Die unmittelbare Wirkung: Dann entfiele die gefährliche Reise über das Meer oder über hohe Berge. Den Schlepperbanden entginge ein grosser Teil ihres Geschäfts. Wenn es dazu internationale Schutzzonen braucht, sind diese zu errichten. Es scheint zumutbar, dass ein junger Eritreer in einem Transitland ein Asylgesuch stellt. Der Zynismus unserer Asylpolitik wäre zu Ende. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.08.15, Foto: United Nations Photo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Zeitung lesen Medien erforschen
Ist es ein Skandal, wenn von der öffentlichen Hand finanzierte Wissenschaftler für den öffentlichen Rundfunk Partei ergreifen? Keineswegs. Die Professoren verfolgen nur bewusst oder unbewusst ihr Eigeninteresse wie die allermeisten anderen Menschen auch. Wissenschaft braucht Geldgeber. Entscheidend ist es, dass diese öffentlich bekannt sind. Darin versagen die Wissenschaftler.

Wenn die finanziellen Verstrickungen so eng sind wie im vorliegenden Fall und es an der Urne ganz direkt um zusätzliches Geld für die Medienwissenschaftler und ihre Forschung geht, wäre zum Schutz der eigenen Glaubwürdigkeit Zurückhaltung angebracht. Die Begehrlichkeit kennt auch in diesem Fall keine Schranke, nur Steigerung.

Die Wogen gehen regelmässig hoch, wenn eine Bank oder ein Pharma­unternehmen sich an einer Universität engagieren. Besorgte Kreise sehen bereits die Unabhängigkeit der Wissenschaft in Gefahr und befürchten eine Indoktrinierung der Studenten. Wenn es der Staat ist, interessiert das niemand. Finanzielle Abhängigkeiten sind aber immer problematisch, egal woher das Geld kommt. Es braucht persönliche Unabhängigkeit und Rückgrat, um die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen.

Während das Bundesamt wenigstens informiert, versteckt sich die SRG vollständig hinter Ausflüchten. Das Geld der Öffentlichkeit will man, die Offenlegung über die Verwendung lehnt man ab.

Die staatlich finanzierten Medienwissenschaftler erinnern an die ­Millionen für die Forschung zur Energiestrategie 2050, mit denen jede Kritik an der offiziellen Politik des Bundesrates zum Verstummen gebracht wurde – notabene bevor sie vom Parlament beschlossen ist.

Die finanziellen Abhängigkeiten ­lassen Zweifel aufkommen, dass die von Bundesrätin Leuthard und der SRG-Führung versprochene Diskussion über den Service public der SRG bei der Eidgenössischen Medienkommission und der Medienwissenschaft gut aufgehoben ist. Sie hätte vielmehr vorgängig, ergebnisoffen und unabhängig durchgeführt ­werden müssen, bevor eine neue Steuer dafür beschlossen wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.05.15, Foto: Mandy Schiefner-Rohs / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Water (Africa)
Afrikas Menschen brauchen Eigentum und Freiheit

Als Hongkong im August 1945 von der japanischen Besatzung verlassen wurde, war es eine armselige britische Kolonie mit ein paar Felsen und viel Sumpf. Die Stadt war von Luftangriffen weitgehend zerstört. Es gab keine Rohstoffe, dafür 1,7 Millionen Menschen. Ganz ähnlich die Situation in Singapur: Sumpf und Menschen. Taiwan und Südkorea waren von Landwirtschaft geprägt und mausarm. Letzteres erlitt im Korea-Krieg zudem einen enormen Rückschlag. Doch bald erzielten die vier Territorien Jahr für Jahr hohe Wachstumsraten und wurden Industrie-, später Dienstleistungszentren für Asien und die ganze Welt. Sie sind heute überdurchschnittlich reich und bilden die Tigerstaaten Asiens. Mit dem Wohlstand sind Zivilgesellschaften entstanden und ursprünglich autoritäre Regimes sind mehrheitlich gefestigten Demokratien gewichen wie nirgends sonst in Asien.

Im Unterschied dazu kommen Afrikas Staaten trotz Milliarden an Unterstützungsgeldern nicht vom Fleck. Die Menschen fliehen vor den Verhältnissen in ihrer Heimat und der Aussichtslosigkeit, dass sich daran etwas ändert. Die westliche Entwicklungshilfe muss sich den Vorwurf gefallen lassen, allzu oft unfähige Tyrannen gestützt und wirtschaftliche Abhängigkeiten geschaffen zu haben.

Die unterschiedlichen Startbedingungen der vier asiatischen Tiger lassen darauf schliessen, worauf es bei erfolgreicher Entwicklung nicht ankommt: nicht auf Rohstoffe, nicht auf koloniale Herrschaft und – es tut weh, aber ist so – nicht auf Demokratie. Entscheidend ist nicht Fair Trade mit Bio-Lebensmitteln, nicht gentechfreie Saatgut-Genossenschaften und nicht klimaschonende Solar-Brunnen. Das sind vielmehr unsere romantischen Ideen, die wir paternalistisch den längst von uns abhängigen Afrikanern aufdrängen.

Die Gemeinsamkeiten der Tigerstaaten erschliessen hingegen, was wirklich zählt. Die erfolgreicheren Stadtstaaten Hongkong und ­Singapur belegen in der Rangliste der wirtschaft­lichen Freiheit seit Jahren die ersten beiden Plätze. Taiwan liegt mit Platz 14 weit vorne. Südkorea folgt als viertes Land Asiens auf Platz 29. Taiwan und Südkorea machen jedes Jahr Plätze gut. Wirtschaftliche Freiheit beinhaltet den Schutz des privaten Eigentums und die Freiheit, dieses Eigentum gewinnbringend zu investieren. Dazu gehören staatliche Institutionen, die dafür sorgen, dass ­Verträge eingehalten werden, und der Verzicht ­dieser Staaten darauf, Investitionen zu behindern. Wenn sich der Eigennutz lohnt, kommt Entwicklung in Gang. Das Streben nach Gewinn ist gut. Das ist zwar nicht romantisch, aber erfolgreich erprobt. Es geht mit afrikanischen Löwen wie mit asiatischen Tigern.

Solche Startbedingungen brauchen nicht viel Geld, sondern gute Regierungsführung. Die Ausrichtung der Entwicklungshilfe auf diese Startbedingungen wäre der erste Schritt, weitere afrikanische Dramen zu verhindern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.04.15, Foto: Arsenie Coseac / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ernesto Sirolli, von dem wir es auch schon hatten, weiss wie es geht:

Ähnliche Artikel:


Zürich Fahne Zurich flag Martin Abegglen
Die bürgerlichen Kräfte gewinnen mit einem betont bürgerlichen Programm und Personal

Hat der bürgerliche, insbesondere der FDP-Wahlerfolg im Kanton Zürich tatsächlich «nichts mit der bürgerlichen Zusammenarbeit zu tun», wie FDP-Präsident Philipp Müller gestern Abend im Schweizer Radio SRF sagte? Wohl kaum.

Langjährige Politbeobachter weit über Zürich hinaus rieben sich in den letzten Wochen ungläubig die Augen: In viertelseitigen Inseraten warb die SVP des Kantons Zürich für die Regierungsratskandidatin der CVP, die vorher in Zürich weitgehend unbekannte Staatsanwältin Silvia Steiner. Das Engagement der SVP für die CVP soll 40 000 Franken gekostet haben.

Die Kampagne war nur der augenfälligste Hinweis auf einen in Zürich schon länger entstandenen bürgerlichen Schulterschluss. Das Klima unter den Bürgerlichen hatte sich vor vier Jahren zu ändern begonnen. Damals hatten SVP, FDP und CVP die kantonalen Wahlen verloren. Die Grünen und die Grünliberalen waren die strahlenden Sieger. Der Grüne Martin Graf verdrängte die CVP aus der Regierung. Die Kleinpartei hatte sich bei der Linken angelehnt und nur die kalte Schulter erhalten.

Das sollte nicht noch einmal geschehen. Entscheidend für den bürgerlichen Schulterschluss war der kurz darauf vollzogene Wechsel an der Spitze der Zürcher CVP von einem nach links driftenden Theologen hin zu einer im gewerblichen Flügel der Partei verankerten Parteipräsidentin. Nicole Barandun legte die personelle Basis für eine neue Zusammenarbeit mit der SVP und der FDP, zuerst fallweise im Kantonsparlament, vor einem Jahr bei den Gemeindewahlen und jetzt bei den Erneuerungswahlen. Gleichzeitig verzichtete die SVP auf Angriffe auf die auch schon als «weichsinnig» bezeichneten Freisinnigen und die in ihren Augen während Jahren gar «nicht mehr bürgerlich» politisierende CVP. Das Ende des bürgerlichen Zwists legte das Fundament für den gestrigen Erfolg.

Wirtschaftspolitisches Programm

Die drei bürgerlichen Parteien hatten anders als 2011 unter «Top 5» ein gemeinsames Ticket gebildet. Darauf standen die zwei wieder antretenden SVP-Regierungsräte, der bisherige FDP-Regierungsrat zusammen mit den neu kandidierenden Silvia Steiner von der CVP und Carmen Walker Späh von der FDP. Das Ticket trat mit der Forderung nach «Stabilität und Sicherheit» und einem Wirtschaftsprogramm zu den Wahlen an. Das Bündnis funktionierte nicht immer ohne Spannungen, aber am Schluss doch einwandfrei. Und angesichts wirtschaftspolitischer Herausforderungen wurde die thematische Beschränkung auf den wirtschaftspolitisch kleinsten Nenner zu einer Stärke.

Inhaltlich liest sich dieser Forderungskatalog deutlich prononcierter als der Ende März auf Bundesebene zwischen den gleichen Parteien vorgestellte Schulterschluss. Die Unternehmen in Zürich sollen entlastet, und der «Wirtschaftsstandort Zürich» soll gestärkt werden, indem «Regulierungskosten» gesenkt werden. Die Staatsverschuldung soll begrenzt, die «Staatsquote gesenkt», die «Marktwirtschaft gestärkt» werden. Mit einer eigenen Forderung nach einer «Eigentumspolitik» und einer «umfassenden Eigentumsgarantie» schlugen die Zürcher Bürgerlichen profiliert liberale Töne an, die man auch im bürgerlichen Zürich so schon lange nicht mehr gehört hat.

Im Parlament verfügen SVP, FDP, und CVP nach dem Erdrutsch von gestern über eine komfortable Mehrheit – auch ohne die wirtschaftspolitisch nahestehenden BDP und GLP. Der Fraktionschef der CVP sagte noch am Wahlsonntag die Unterstützung seiner Fraktion für die wirtschaftspolitischen Ziele des Bündnisses zu. Er behielt sich aber vor, bei anderen Themen mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Die bürgerliche Zusammenarbeit beginnt also erst. Das Resultat der Wahl erhöht den Druck auf das Bündnis. Die Bürgerlichen müssen liefern.

Die Bürgerlichen gewannen also mit prononciert bürgerlichem Personal und ausgesprochen bürgerlichen Inhalten. Und links der Mitte? Mit den fünf Bürgerlichen wurde der bisherige SP-Regierungsrat Mario Fehr komfortabel wiedergewählt. Er fiel weder als Regierungsrat noch im Wahlkampf durch ausgesprochene Linkspolitik oder linke Rhetorik auf. Seine in Bern stramm links politisierende Parteikollegin, SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Fehr hatte sich frühzeitig mit einem umfassenden Programm unter dem Titel «Zürich kann mehr» taktisch in Richtung Mitte orientiert und auch in der heissen Phase des Wahlkampfes konsequent auf linke Töne verzichtet. Sie bot damit wenig Angriffsfläche und verhinderte gleichzeitig, dass ihre fehlende Exekutiv- Erfahrung im Wahlkampf thematisiert wurde. Dafür profitierte sie von ausserordentlicher Präsenz in SRG-Medien. Gestern landete sie trotz ungleich grösserer Bekanntheit als die anderen neuen Kandidatinnen auf dem letzten freien Platz in der Regierung. Sie kann dank der Wahl ihre politische Karriere verlängern. Eine erneute Kandidatur für den Nationalrat nach 17 Jahren in Bundesbern wäre schon innerhalb der SP Zürich umstritten gewesen.

Handicap «Grün»

Grosser Katzenjammer herrschte naturgemäss bei den Grünen. Der Verlust ihres Regierungsrates Martin Graf tut weh, aber der Verlust von sechs Sitzen im Parlament schmerzt fast noch mehr. Die Grünen-Präsidentin Marionna Schlatter (Soziologin und Pilzkontrolleurin) sagte – ohne zynischen Unterton: «Wir haben 2011 mit dem Fuku­shima-Effekt Glück gehabt.» Die Grünen können nur gewinnen, wenn irgendwo ein Unglück passiert.

Das ist aber nur die halbe Erklärung: Graf machte im Fall Carlos keine gute Figur. Letzten Sommer dokumentierte das Schweizer Fernsehen den Fall des Jugendstraftäters Carlos, dessen Sondersetting mit Thaibox-Training und Armani-Deo 29 000 Franken pro Monat kostete. Der grüne Justizdirektor trug dafür die politische Verantwortung, aber er war damit überfordert. Er verliess sich mehr auf Kommunikationsberater, knickte rasch vor der medialen Empörung ein und schloss Carlos angeblich zu dessen Schutz wieder hinter Gitter, bis er vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde. Besonders im rot-grünen Lager kam er damit gar nicht an, weil die Grundrechte und ihr Schutz dort eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend gelang es ihm nicht, in der Stadt Zürich wettzumachen, was er in den Landbezirken verloren hatte. Die Präsidentin der Grünen sagte dann einen bemerkenswerten Satz: «Die grösste Hypothek, die er hatte, war, dass er ein Grüner ist.» Vermutlich war es nicht als Bankrotterklärung gemeint.

Was heisst das für den eidgenössischen Wahlherbst? Erstens: Wer mobilisieren kann, gewinnt. Zweitens: Der Lagerwahlkampf ist Realität. Drittens gewinnt das Lager, das geeint und profiliert antritt. Viertens profitieren auch die kleineren FDP und CVP von einem bürgerlichen Schulterschluss. Philipp Müller weiss das, sein diesbezügliches Zieren ist taktischer Natur. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.04.15, Foto: Martin Abegglen, / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel: