Alte Frau mit Pusteblume
Die CVP macht Fortschritte. Vor fünf Jahren forderte sie noch eine Reichensteuer, um die AHV zu sanieren. Jetzt legt sie sich immerhin nur noch zu SP und den Gewerkschaften ins Bett, um eine Reform der Altersvorsorge durchzustieren, die keine ist.

Gemäss den Prognosen des Bundes schreibt das Umlageverfahren der AHV schon neun Jahre nach der Reform wieder einen Milliardenverlust. Dies trotz Annahmen, die nichts mit der Realität zu tun haben, zum Beispiel einer Nettozuwanderung von 60 000 Personen pro Jahr und ein Lohnwachstum von fast zwei Prozent ab 2021.

Dass mit einem Ja die «Renten gesichert» seien und zwar «garantiert», wie die Befürworter sagen, ist deshalb nicht ehrlich. Sie geben das indirekt zu, wenn sie betonen, nach einem Ja müssten die nächsten Reformschritte in der Altersvorsorge angegangen werden. Das ist nur nötig, weil die vorliegende Reform nur Flickwerk mit Mehreinnahmen auf Kosten der Jungen darstellt.

Statt das Sozialwerk zu stabilisieren, werden die Ausgaben mit 70 Franken für Neurentner und mit 226 Franken für Ehepaare noch erhöht. Die CVP war einst vehemente Gegnerin solcher Mehrausgaben, von der selbst Befürworter sagen, sie seien ein «Schmiermittel». Die Partei wusste einmal, dass jeder sozial ausgegebene Franken zuerst in der freien Wirtschaft von jemandem verdient, und dann diesem Jemand weggenommen werden muss. Und sie wehrte sich dagegen, dass AHV und berufliche Vorsorge vermischt werden. All das ist nun der Fall – und die Partei steigt trotzdem ins Lotterbett mit der SP. (veröffentlicht in der BaZ vom 19.08.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alte Frau mit Pusteblume
Eigentlich ist es ganz einfach: Die Altersvorsorge kann nur an drei Stellen reformiert werden. Entweder mit mehr Einnahmen, also höheren Steuern und Beiträgen, mit tieferen Renten oder mit einem höheren Rentenalter.

Heute versprechen die AHV und die berufliche Vorsorge Renten, die nicht gedeckt sind. Die Rentner haben zwar ein Leben lang Beiträge bezahlt, aber sie bekommen heute deutlich mehr zurück. Das Loch ist mehr als zehn Milliarden Franken gross, und zwar pro Jahr.

Angesichts dieser Ausgangslage sind zwei Sachen bemerkenswert: Die vorliegende Reform setzt erstens vor allem auf Mehreinnahmen. «Ausgewogen», wie die Befürworter betonen, wäre sie nur, wenn sie in ähnlichem Ausmass auch aufseiten der Ausgaben ansetzen würde. Ausser der längst fälligen Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist das aber nicht der Fall.

Zweitens erhöht die Reform die Rentenansprüche noch zusätzlich. Und dies auch für jene, die sie gar nicht brauchen. Die Generation der über 45-Jährigen soll mit einer Rentenerhöhung geködert werden. Die gleichen Jahrgänge geniessen aber auch eine Besitzstandswahrung bei der Rente. Wer es wirklich nötig hat, dem wird die höhere Rente mit den Ergänzungsleistungen verrechnet, was dazu führt, dass er netto nicht mehr, sondern weniger im Portemonnaie hat. Was als «Kompensation» bezeichnet wird, grenzt an Stimmenkauf.

Die Rechnung für all das geht an die Rentner und an die unter 45-Jährigen, die via Mehrwertsteuer mehr in die AHV bezahlen müssen, und an die Wirtschaft, welche mehr Lohnbeiträge abliefern muss. Die Reform setzt den sowieso schon einseitigen Generationenvertrag aufs Spiel.

Und wozu das Ganze? Die milliardenteure Reform bringt gemäss Bundesrat nicht mehr als fünf Jahre zusätzliche Zeit – um die nächste Reform vorzubereiten. Das ist keine vernünftige Politik, sondern ein fauler Kompromiss, den dann die nächste Politikergeneration und die immer mehr zahlende Allgemeinheit ausbaden können. «Für wenige statt für alle», dies scheint das Motto der Befürworter der Reform aus SP und CVP zu sein.

Die Altersvorsorge mit der Giesskanne ist längst nicht mehr zu finanzieren. Die einzige der drei Säulen, die noch einigermassen steht, ist die dritte Säule. Das ist ein Hinweis, wohin eine echte Reform gehen muss: weg von ungedeckten Rentenversprechen, vom Rentenklau der Alten bei den Vorsorgekonten der Jungen und der Zahlenmagie mit passenden Annahmen hin zu mehr Selbstvorsorge, Wettbewerb und Wahlfreiheit. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.06.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Die Litanei ist alt, aber sie wird uns nun mit Verweis auf die neue Studie der Universität Genf neu aufgetischt werden: Die Parlamentarier in der Schweiz verdienen zu wenig – und ihre Arbeitsbelastung steigt. Schon soll sie auf ein 80-Prozent-­Pensum angewachsen sein. Das ­Festhalten an der Tradition, dass ­Parlamentarier auch noch einem ordentlichen Beruf nachgehen, sei etwas für Ewiggestrige, ein «realitätsfernes Ideal», wie es gestern unwissenschaftlich wertend hiess. Die Lösung, so heisst es sicher bald, sei ein Berufsparlament. Die im Auftrag der Parlamentarier erstellte Studie liefert die Argumente dazu. Es besteht kein Zweifel: Parlamentarier von links bis rechts würden einem derartigen Ansinnen sofort zustimmen, wenn sie nicht eine Volksabstimmung zu befürchten hätten.

Doch die Studie ist ein Auftragswerk, das mit fragwürdigen Methoden die Einkünfte herunter- und die Arbeitsbelastung hochrechnet, um dann auf einen relativ tiefen Stundenlohn zu kommen. Wenn ein Stundenlohn berechnet werden soll, müssten die lukrativen Lobbymandate der Amtsträger offengelegt und mit eingerechnet werden.

Richtig ist bloss, dass die Entschädigungsregeln für Parlamentarier überarbeitet werden müssen. Die heute bestehenden Anreize für Parlamentarier – immer noch mehr Vorstösse einzureichen, um an noch mehr Sitzungen teilzunehmen, verteilt auf noch mehr Tage, und so noch mehr Tag­gelder einzusacken – gehören abgeschafft. Spesenentschädigungen sind – wie in der Privatwirtschaft in den allermeisten Fällen auch – nur auszubezahlen, wenn ein Beleg vorliegt, zumal sie steuerfrei sind. Die im Widerspruch zu einem Volksentscheid eingeführte Mitarbeiterentschädigung ist (wenn überhaupt) nur zu bezahlen, wenn tatsächlich ein Mitarbeiter beschäftigt wird.

Vor allem: Statt über den Mangel an Geld zu sinnieren, sollte sich das Parlament mit dem Überschuss an Politik beschäftigen. Eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Parlamentarier oder pro Fraktion wäre sinnvoll, vor allem weil schon heute die Mehrzahl der Eingaben, zumindest im Nationalrat, nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden. Und es schadet erwiesenermassen nichts, wenn ein Bundesgesetz einmal eine Session liegen bleibt. Es handelt sich zunehmend um Vor­lagen, mit denen die Unzulänglichkeiten früherer Politikentscheide korrigiert werden sollen.

Ein Berufsparlament ist falsch, weil es die Tendenz zu einer Politikerkaste verschärft, die mit dem Geld aller anderen um sich wirft und jedes Wissen verloren hat, woher dieses Geld kommt und wem es eigentlich gehört. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.05. 17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Man mag die «No Billag»-Initiative für extrem halten. Sie will die vor zwei Jahren an der Urne hauchdünn eingeführte Mediensteuer wieder abschaffen. Das Verdienst der Initiative ist es aber, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Die SRG bleibt auf der Traktandenliste und damit die Frage, ob der Medienkoloss nicht doch etwas gross geraten ist und steuerfinanziert Dinge tut, die Private genauso gut (aber gratis) tun. Jetzt geht es im Parlament um die Frage, ob der vollständigen Streichung der Billag-Gebühren ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird.

Während andere Branchen oder gesellschaftliche Schichten auf eine Volksinitiative in der Regel sachlich eingehen, vielleicht Fehler einräumen oder gar einen Kompromiss vorschlagen, stellt sich die SRG taub. Sie unternimmt alles, um die Diskussion über sich nicht führen zu müssen. Auf Nachfragen, ob und wies sie denn ihren Auftrag mit weniger Geld erfüllen könnte, hält sie sich bedeckt.

Die SRG greift für die Diskussionsverhinderung in den Giftschrank der PR-Techniken, des sogenannten «Framings». Das geht so: Sie stellt sich als die Garantin des politischen Systems, dessen Kultur oder gar des Zusammenhaltes der Schweiz hin, um ihre Kritiker oder nur schon jene, die sachlich über den öffentlichen Rundfunk diskutieren wollen, als Gefährder der Demokratie und implizit als Landesverräter hinzustellen. Die Initianten werden gleichzeitig als eine Horde Verrückter hingestellt, mit denen man sich am besten gar nicht abgeben sollte. Nur: Das Abwürgen der Diskussion und die Diffamierung des politischen Gegners durch die SRG sind zuallererst ein Verstoss gegen die politische Kultur dieses Landes – genau die Kultur, von der die SRG behauptet, dass sie von ihr sichergestellt werde. Was fürchtet die SRG? Sie leistet unbestritten einen wichtigen Beitrag zur Medienlandschaft, aber doch nicht ernsthaft mit allem, was sie tut?

Das Dilemma der PR-Strategie der SRG ist, dass sie neue Fragen provoziert, sobald man den Staatssender beim Wort nimmt. Beispiel Beitrag zur Demokratie: Was bringen Radiosender, die ohne Pause Musik abspielen, was SRF 2 mit seinem Überhang an billig eingekauften TV-Serien, was der Horrorfilm nachts um eins, denn für die Demokratie? Direkt natürlich nichts.

Weil das so ist, braucht es eine indirekte Rechtfertigung. Die SRG behauptet, mit dem Horrorfilm und den Serien würden Zuschauer auf den Sender gebracht, welche dann irgendwann trotzdem die «Tagesschau» schauten und dann etwas für die Demokratie lernten. Abgesehen vom bevormundenden Menschenbild, das hier aufscheint, ist diese Argumentation seit dem Auftauchen der Fernbedienung nicht mehr stichhaltig. Und das ist nun auch schon gut und gerne dreissig Jahre her. Der nächste TV-Schrott ist nur noch einen Fingertipp weit weg. Niemand bleibt wegen des Horrorfilms für die «Tagesschau» hängen, wenn er nicht die «Tagesschau» sehen will. Vielleicht flimmert sie über die Kiste, weil der Horrorfan rasch ein Bier holt (oder nach seiner Kettensäge schaut). Danach zappt er zum nächsten Horrorfilm. Was aber nicht konsumiert wird, kann weder der Demokratie noch dem Zusammenhalt nützen. Die SRG ist pro Kopf der teuerste Rundfunk Europas, fast 50 Prozent teurer als die Anstalt im zweisprachigen Belgien. 17 Radios und sieben TV-Stationen sind zu viel und weder für die Demokratie noch den Zusammenhalt nötig. Die SRG sollte sich auf ihren Kern besinnen, gerade weil sie so tut, als gebe es nichts anderes als diesen Kern: die Information, die Kultur und die Diskussion, durchaus gut verpackt und gerne auch vertiefend (allerdings ohne die oft vorhandene links-grüne Schlagseite).

Zusammenhalt und Demokratie werden nicht von einem einzelnen, milliardenschweren Medienmoloch verteidigt, sondern von einer Medienvielfalt. Darum muss die steuerfinanzierte SRG auf alles verzichten, was Private anbieten. Das – und nicht der Alleinvertretungsanspruch der SRG – wäre die bewährte Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft, die schweizerische Art von Kohäsion und Demokratie. Alles andere ist Horror. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.04.17)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Diese Letzte Woche legte der Bundesrat seinen «Geschäftsbericht 2016» vor. Das Werk hat zwei Bände. Der erste hat 144, der zweite 58 Seiten. Der Bericht geht an das Parlament. «Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Geschäftsbericht 2016 zu unterbreiten», schreiben Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundeskanzler Walter Turnherr. Im politischen Betrieb ist das Werk völlig irrelevant.

Das war nicht immer so. Dass die Exekutive, also der Bundesrat, der Legislative, also dem Parlament, Rechenschaft ablegt, ist eine Folge der Gewaltenteilung und eine Errungenschaft der Republik. Der Bundesstaat von 1848 war einer der ersten, der so etwas einführte. Seine Gründer befürchteten, dass Menschen an der Macht vergessen, wo ihre Macht endet. Das vom Volk gewählte Parlament ist die Oberaufsicht über die Regierung. Darum muss diese Regierung dem Parlament Rechenschaft ablegen. So weit, so gut. Nur: Die rund 500 (hochbezahlten) Kommunikationsexperten der sieben Departemente und ungezählten Bundesämter machen aus der Rechenschaftspflicht eine Vernebelungsaktion.

Das liegt zum einen daran, dass der Bund in den Neunzigern damit begonnen hat, ein Unternehmen sein zu wollen. 1996 wurde eine Jahresplanung eingeführt. Vor zehn Jahren hat man dann ein «Indikatorensystem» erfunden, «mit dem «die Zielerreichung überprüft werden kann», wie in der Einleitung zum Geschäftsbericht 2016 steht. Es ist der Versuch, die Arbeit von Personen objektiv zu messen – und dabei das Denken auszuschalten. Wer die Indikatoren bestimmt, der bestimmt auch, was in Geschäftsberichten sichtbar wird – und was nicht.
Das führt zu verzerrten Darstellungen der tatsächlichen Situation. Beispielsweise präsentiert der Bundesrat stolz, dass die Schuldenquote, also die Bundesschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung im Inland, seit 2005 rückläufig ist. Damit bleibt unsichtbar, dass die Verschuldung immer noch gut 100 Milliarden Franken beträgt und dass dies nur deshalb nicht wehtut, weil dafür kaum Zins bezahlt werden muss.

Oder es führt dazu, dass die Fiskalquote, also der Anteil von Steuereinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung im Inland (27,7 %), beschönigt wird. Sie «oszilliert» gemäss Bericht bloss rund um die vom Bundesrat als Ziel festgelegten 27%. Wer genau hinschaut, erkennt, dass der Wert nur eine Richtung kennt: nach oben. Und der Wert enthält beispielsweise die berufliche Vorsorge und die Krankenkassenprämien nicht. Wer vollständig ausrechnet, was einem anständigen Bürger nach Abzug aller Zwangsabgaben noch bleibt, der kommt auf einen anderen Wert: Die Bürokratie von Bund, Kantonen und Gemeinden frisst rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung jedes Einzelnen.

Bei den weniger mit Zahlen messbaren Zielen führt das Vorgaukeln der unternehmerischen Berichterstattung zu einer Häufung des Wortes «teilweise». Weil die Kommunikationsabteilungen ja nicht zugeben können, dass ihre Chefs versagt haben, schreiben sie einfach «teilweise realisiert» hin. Beispielhaft gilt das für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Der Bundesrat plante 2016 eine «Lösung mit der EU» für die Zuwanderung, eine Botschaft zu einem Rahmenabkommen und einen Grundsatzentscheid für eine weitere Kohäsionsmilliarde. Die beiden letzten Ziele sind nicht erreicht, eine «Lösung mit der EU» in Sachen Zuwanderung gibt es – einfach keine mit der Mehrheit der Stimmenden, die eigentlich eine Steuerung der Migration wollte. «Teilweise realisiert» ist die orwellsche Etikette für die völlige Sackgasse in der Europapolitik.

Der Geschäftsbericht ist voll von solchen Beispielen. Folgen hat die Schönfärberei des Bundesrates keine. Unser System kennt wenige, schwache Instrumente, wo sich Bundesräte tatsächlich verantworten müssen. Die Schweiz hat seit Jahren ein Rechenschaftsproblem. Der Bundesrat und seine Verwaltung schreiben immer längere Berichte – und stehen immer weniger zu ihrer tatsächlichen Verantwortung. Dafür schickt der Bundesrat seine «vorzügliche Hochachtung» mit dem Bericht ans Parlament. Er weiss, dass das reicht. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 11.03.17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Milliarden-Bschiss
Was ist eine gute Abstimmungskampagne? Nach dem Nein des Stimmvolkes zur Unternehmenssteuerreform sind sich alle einig: Es ist jene der SP – egal wie viele verdrehte Informationen darin steckten (die BaZ berichtete). Darum unser ­Vorschlag für die Gegner der Energiestrategie: Übernehmt einfach, was die SP lieferte. «Energie-­Bschiss» statt «Unternehmenssteuer-Bschiss» ­sozusagen. Das ist auch noch kürzer, was die Sache auf Plakaten und Inseraten einfacher macht.
Die Ausgangslage ist, trotz ganz anderem Thema, ähnlicher, als es scheint. Auch bei der Energiestrategie geht es um Kosten in der Zukunft, die schwierig zu berechnen und vom Mittelstand zu bezahlen sind, und letztlich um die Frage, ob die Stimmenden der Elite vertrauen und glauben, was man ihr da vorsetzt. Das Haupt­argument der Kampagne könnte dann – bis auf fünf Wörter bei der SP abgeschrieben – so tönen:
«Milliarden-Bschiss am Mittelstand! Wir bezahlen, Grossaktionäre profitieren! Jetzt reichts! Mit der Energiestrategie 2050 machen Grossaktionäre von Stromkonzernen, Hausbesitzer und Energieberater Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir. Mit mieser Versorgungssicherheit, höheren Gebühren und mehr Steuern.»
Im Unterschied zur SP-Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform würde das sogar zutreffen. Doch damit nicht genug: Eine gute ­Kampagne hat neben der Hauptbotschaft weitere ­Argumentationslinien, die zielgruppengerecht eingesetzt werden können. Eine Linie muss sich den Kosten widmen – denn an Abstimmungstagen geht es immer auch um Geld. Mein Vorschlag – wieder fast vollständig auf der Basis der SP-Kampagne:
«NEIN zu neuen Milliarden-Kosten: Die Kosten der Energiestrategie sind unberechenbar. Fünf Milliarden pro Jahr sind es sicher. Die gehen an Hausbesitzer mit Solardächern und die Windparks der Strombarone, alle anderen gehen leer aus oder müssen gar mit steigenden Mieten rechnen. Wegen der neuen und komplizierten Steuertricks, die zusätzlich zu den Subventionen kommen ­sollen, kann es aber auch ein Mehrfaches sein! Dass die tatsächlichen Kosten vom Bundesrat und den Befürwortern im Voraus immer viel zu tief veranschlagt werden, wissen wir spätestens seit einem Bericht der Eidgenössischen Finanz­kontrolle vom Februar.» Da wurden nur eine Zahl, ein Satz, zwei Worte und eine Quelle vom ursprünglichen Text der SP geändert, und es passt. Natürlich muss die Kampagne das latente Misstrauen gegenüber der Elite ins Spiel bringen:
«NEIN zu undurchsichtigen Tricks: Wissen Sie, was die Energiestrategie genau bedeutet – zum Beispiel dass die Atomkraftwerke unbegrenzt weiterlaufen? Nein? Das ist gewollt: Hinter dem Fachjargon verbergen sich undurchsichtige Tricks, um an Subventionen zu kommen. Ein paar wenige Konzerne und ihre Grossaktionäre – auch die Bauern, Stromfirmen und Mitglieder des Schweizerischen Gewerbeverbandes – machen damit Milliarden.»
Und zu guter Letzt: «NEIN zum Bschiss an der Bevölkerung: Das Milliardenloch, das die Energiestrategie ins Portemonnaie der Stromkunden reisst, das trifft den Mittelstand, die Angestellten, die Familien, die ‹normalen› Energieverbraucher – uns alle! Ein Nein verhindert einen erneuten Bschiss und gibt dem Parlament den Auftrag, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen.»

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Frau auf Treppenaufzug
Der Bundesrat hält trotz weitgehender Ablehnung in der Vernehmlassung an Frauenquoten in Verwaltungsräten von grossen und an der Börse gehandelten Unternehmen fest. Das Anliegen hat im ­Parlament (zum Glück) keine Chance, es geht den Staat nichts an, wie sich Private organisieren. Der Bundesrat hält an seiner bereits ge­­äusserten Meinung fest und schreitet sehenden Auges in die ­Niederlage. Das Gesicht der mit dem Dossier betrauten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu wahren, scheint wichtiger, als auf die Stimmen aus betroffenen Kreisen zu hören.

Der Entscheid lässt tief in das Innere des Bundesrates blicken. Das Parlament ist vor mehr als einem Jahr nach rechts gerutscht. Der Bundesrat bleibt – obwohl auf dem Papier ­mehrheitlich bürgerlich – stramm auf Mitte-links-Kurs. Daran hat auch der zweite Bundesratssitz für die SVP nichts geändert. Statt fünf gegen zwei Stimmen lautet es jetzt einfach vier gegen drei. Didier Burkhalter und Doris Leuthard (mindestens wenn es irgendwie um Frauen geht) bleiben offenbar fest von den sozialdemokratischen Bundesräten abhängig. Man spuckt den Kollegen, die man für seine eigenen Vorlagen braucht, nicht in die Suppe. Statt um die beste Lösung gestritten, wird noch immer lieber durchgewunken. Das zeigt sich insbesondere in ­Burkhalters Europapolitik oder in Leuthards Energiepolitik. So war das ­Kollegialitätsprinzip eigentlich nicht gedacht.

Der Entscheid ist aber auch ein unverhohlenes Signal an das Parlament. Statt sich den neuen, demokratisch erst gerade legitimierten Mehrheitsverhältnissen anzupassen, ist es dem Bundesrat quasi egal, wer unter ihm Parlament spielt. Man rasselt lieber in die Niederlage, als dass man die Meinung gut-eidgenössisch an die neuen Mehrheitsverhältnisse (und die Parteien, denen man angehört) anpasst. Eigentlich ist es aber gerade umgekehrt: Das ­Parlament hat die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundes­verwaltung. Und Vernehmlassungen ­werden durchgeführt, um mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Mit ihrem Verzicht auf einen Kurswechsel im Bundesrat ermöglichen es die auf dem Papier bürgerlichen Bundesräte von CVP und FDP der SP einmal mehr, sich für ein Anliegen ihrer Klientel in Szene zu setzen und nach der absehbaren Ablehnung in beiden Räten mit gespielter Empörung auf die ­«Rechten» zu zeigen, die angeblich nichts von Gleichstellung und insbesondere von Frauen in Verwaltungsräten wissen wollen. Der Bundesrat bleibt ein Steigbügelhalter der Linken, der Bevormunder und Überregulierer. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.16, Bild: miriampastor / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Teufelsberg abandoned
Neuerdings veröffentlicht die Bundeskanzlei zu jeder Volksabstimmung Propagandavideos, um die Bevölkerung auf die Seite des Bundesrates zu ziehen. So auch beim Referendum über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Es sieht einen Ausbau der Kompetenzen des Geheimdienstes vor.

Nach ein paar Takten Konservenmusik sieht man einen Mann – es ist unklar, ob es sich um einen Terroristen oder einen Nachrichtendienstler handelt (heute weiss man ja nie!) – vor einem Bildschirm sitzen. Eine Frauenstimme (gerade so erotisch, wie es die Bundeskanzlei noch zulässt, ganz sicher eine Spionin!), sagt: «Der Nachrichtendienst des Bundes schützt die Schweiz.» Wow, beruhigend, das zu wissen.

Nur: Die Aussage ist mindestens insofern falsch, als dass er das ja nicht alleine tut, sondern im Verbund mit zahlreichen anderen Instrumenten der Sicherheitspolitik. Und gleichzeitig ist die Behauptung richtig, weil er tatsächlich etwas tut, was man aufgrund eigener Erfahrungen in diesem Apparat nicht mit absoluter Sicherheit von allen anderen Instrumenten der Sicherheit sagen kann. Der halb-wahre und halb-falsche Satz ist ­klassisches Propaganda-Geschwafel in einem Abstimmungskampf.

Den Machern des Films muss das bewusst gewesen sein, denn der Satz wird sogleich relativiert. Die Kamera zoomt heraus (Uff, es ist Gott sei Dank ein Nachrichtendienstler!) und die Frauenstimme sagt: «Er soll Bedrohungen gegen das Land und seine Bevölkerung frühzeitig erkennen.»

«Soll», sagt sie. «Er soll!» Es ist sein Auftrag, aber ob er es tatsächlich tut (wie im ersten Satz behauptet), darüber herrscht sogar bei der Frauenstimme und in der Bundeskanzlei offenbar keine Klarheit. Es herrscht das Prinzip Hoffnung. Jetzt ist diese Ungewissheit bei Geheimdiensten nicht überraschend, denn die operieren definitionsgemäss geheim, und wenn sie einen Attentäter von der Einreise in die Schweiz abhalten, dann gibt es keine Medienmitteilung (dafür gibt es eine mit dem Titel: «BLW ermöglicht intensivierte Bekämpfung der Kirschessigfliege»).

Es ist gut, dass wir einen Nachrichtendienst haben. Aber eine Sicherheit, dass er uns beschützt, gibt es nicht. Nach fast jedem Attentat wurde früher oder später bekannt, dass der Terrorist auf irgendeiner Liste eines Nachrichtendienstes gestanden habe und übersehen wurde.

Der erste Satz im Film gaukelt etwas vor, was es nicht gibt. Es wird aber genau dieser Satz und das in der unruhigen Gegenwart bestehende Gefühl sein, das dem neuen Gesetz eine satte Mehrheit an der Urne einbringen wird. Das war schon im Parlament so. Statt sorgfältig Freiheit und Sicherheit gegeneinander abzuwägen, und im Zweifel der Freiheit den Vorzug zu geben, wurden die Kompetenzen einmütig durchgepeitscht.

Auf der Strecke blieb und bleibt die Diskussion, was er denn tatsächlich «soll» – und vor allem was nicht. Der Ausbau der Kompetenzen geht sehr weit – bis in unsere privatesten Angelegenheiten. Und er stellt die Beziehung von Bürger und Staat in der Schweiz auf den Kopf: In einem freiheitlichen Land überwachen die Bürger den Staat und nicht der Staat seine Bürger.

Inskünftig ist aber jeder von uns grundsätzlich verdächtig. Die auf Vorrat über uns gesammelten Daten aus dem Internet und dem Telefonnetz sind dem Nachrichtendienst zugänglich. Er darf zudem in Netzwerke eindringen und uns abhören. Er braucht dazu zwar das Einverständnis des Bundesverwaltungsgerichts und eines Bundesrates, doch das sind alles ebenfalls Staatsbedienstete aufseiten des Gewaltmonopols. Prinzip Hoffnung auch hier. Sie werden kein Gesuch um Überwachung ablehnen, nur schon weil sie die Verantwortung für die Folgen nicht tragen können. Ausgerechnet die formell unabhängige Aufsichtskommission hat mit der Genehmigung von Eingriffen in die Freiheit und die Privatsphäre nichts zu tun.

Ein freies Land braucht ein anderes ­Nachrichtendienstgesetz als eines, das auf dem Prinzip Hoffnung beruht. «Er soll nachsitzen», sagte der Stimmbürger zum Bundesrat – Prinzip Hoffnung auch hier. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 03.09.16, Bild: Bartek Kuzia / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zielscheibe
Grinsend schaut sie aus der Zeitung, die 47-jährige Heidi Diethelm Gerber aus dem Thurgau. In der Rechten hält sie die eben an den Olympischen Spielen gewonnene Bronzemedaille im Sportschiessen. Die Finger der Linken bilden mit ausgestrecktem Daumen, Zeige- und Mittelfinger ihr Sportgerät, eine Pistole. In einem packenden Duell um Platz drei hat sie die Weltranglistenerste aus China niedergerungen. Wer es gesehen hat, zweifelt keinen Augenblick daran, dass Schiessen sowohl physisch wie mental eine Hochleistungsangelegenheit ist. Der «Damm» für den schweizerischen Medaillensegen sei nun gebrochen, schrieb der Blick prophetisch. Schiessen ist ein Traditionssport, und das passt nicht allen in den Kram. Vor allem jenen nicht, die für sich in Anspruch nehmen, zu wissen, was für alle anderen gut ist – und das dann auch noch befehlen wollen.

In der Bundesstadt ist dies die rot-grüne Stadtregierung, welche irgendwann im Frühjahr entschied, dass es «ethisch» nicht vertretbar sei, den Berner Jugendlichen im sommerlichen Ferienpass Schiessen zuzumuten. Aber sie fand es «ethisch» vertretbar, den Ferienpasskindern die Schiesskurse zu verbieten. So wichtig war diese «Ethik» der Stadtoberen, dass sich die Politiker zum ersten Mal überhaupt in den Ferienpass einmischten. Aber sie machten die Rechnung ohne die Agglomerationsgemeinden, die beim Ferienpass mitmachen und die über den Ausschluss der Schiesskurse nicht informiert wurden. Sie protestierten gegen den Entscheid und erzwangen einen «Runden Tisch» zu dieser Sache. Gleichzeitig reichten Schützen Beschwerde gegen den Entscheid ein.

Am Runden Tisch Ende Mai referierte die zuständige Franziska Teuscher (Grüne) ziemlich uneinsichtig die Position der Stadt, liess aber den Spalt für einen Kompromiss ein ganz klein wenig offen. Die Stadtregierung sei bereit, den Entscheid zu überdenken. Und das tat sie dann Ende Juni auch – natürlich zu spät, um das Programm noch zu ändern – aber trotzdem. Ab kommendem Jahr dürfen Jugendliche in Bern wieder am Schiesssport schnuppern.

Wie um zu beweisen, dass sie es dennoch besser weiss, schrieb die Stadtregierung in ihre zähneknirschende Kapitulationserklärung trotzig den Satz, man bleibe bei der Überzeugung, «dass die Nichtpublikation von Schiesskursen einen Beitrag zur Gewaltprävention leistet». Weniger Schiesskurse, weniger Morde. So einfach geht das in ­grünen Hirnen. Vor der Kamera des Schweizer Farbfernsehens wiederholte Teuscher, dass der Entscheid eine «ethische Frage» sei und das Erlernen des Schiessens mehr oder weniger direkt zu «Krieg, Tod und Gewaltverbrechen» führe.

Es gibt keinen einzigen seriösen Hinweis ­darauf, dass in Schützinnen und Schützen schiesswütige Gewaltverbrecher und Mörderinnen schlummern. Das gilt auch für Sarah Hornung, der Nachwuchshoffnung in dem schweizerischen Schützenteam, einer zierlichen jungen Bernerin, die genau an einem Anlass des Ferienpasses vom Schiesssport in den Bann gezogen wurde. Vor zwei Jahren wurde sie Weltmeisterin. In Rio zahlte sie zwar Lehrgeld, aber sie ist erst zwanzig und hat noch mindestens fünf Olympische Spiele vor sich.

Die grüne Frau Teuscher hat ihre persönliche Ideologie und zwingt sie allen in der Stadt Bern und der Agglomeration auf. Das ist typisch für die Grünen. Sie waren und sind eine elitäre Ge- und Verbotspartei. Seit es sie gibt, haben sie politisch ausschliesslich dafür gearbeitet, anderen Leuten Vorschriften zu machen wie sie zu leben haben. Der nächste Höhepunkt grüner Bevormundung ist die Volksinitiative über die grüne Wirtschaft, mit der früher oder später jede wirtschaftliche Aktivität von (vermutlich grünen) Beamten kontrolliert und bewilligt werden muss. So wie der bernische Ferienpass. Ein grüner (Alb-)Traum.

In Basel hat es übrigens nach Auskunft des kantonalen Schützenverbandes solche Kurse noch nie gegeben. Nur am jährlichen «Sportmarkt» sei man dabei. Auch hier gab es (grünen) Widerstand gegen den Schiesssport im Ferienpass. Tut mir leid, liebe Basler, so wird das nichts mit Basler Olympia-Medaillen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.08.16, Foto: Conor McDermottroe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Lavaux sous la neige
Was ist wichtiger: Zu welchem Zeitpunkt der Unterricht in Französisch beginnt oder wie gut jemand am Ende der obligatorischen Schulzeit Französisch spricht? Natürlich kommt es auf die tatsächlichen Sprachkenntnisse an. Dem würde niemand ernsthaft widersprechen. Tatsächlich niemand? Einer tut es – zumindest faktisch: Bundesrat Alain Berset.

Am Mittwoch liess er den Bundesrat eine Vorlage verabschieden, welche den Sprachunterricht in der Primarschule zentralistisch regeln will (der Titel der Medienmitteilung ist wieder mal ein beispiels schönsten orwellschen Neusprechs). Der Bund stellt drei nur leicht unterschiedliche Varianten zur Auswahl. Dazu so viel: Keines dieser Modelle sieht vor, dass mit Französisch erst nach der Primarschule begonnen wird – so wie die meisten von uns es noch genossen haben. Alle drei Modelle des Bundesrates verlangen den Unterricht der zweiten Landessprache in der Primarschule. Die Auswahl ist also genau besehen gar keine. Alle drei Varianten bedeuten einen Eingriff des Bundes in die Bildungshoheit der Kantone, denn «für das Schulwesen sind die Kantone zuständig» – so steht es klipp und klar in der Bundesverfassung. Der Bund kann zwar den Sprachunterricht fördern, befehlen kann er ihn nicht. Die Nonchalance, mit welcher der SP-Bundesrat die Verfassung und die dort festgehaltene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen missachtet, überrascht, weil er bei jeder Gelegenheit davon redet, wie wichtig ihm die ­Institutionen des Bundes seien. Alain Berset und der Gesamtbundesrat vermischen mit ihrem ­Entscheid Sprachenpolitik und Bildungspolitik zu einem giftigen Cocktail, der genau das Gegenteil von dem bewirkt, was er vorgibt: Der nationale Zusammenhalt wird nicht gestärkt, sondern auf die Probe gestellt wie nie zuvor.

«Die Frage, ob man sich wirklich versteht, ist in einem Land wie der Schweiz von eminenter Bedeutung», sagte Bundesrat Berset am Mittwoch. Dem ist nicht zu widersprechen. Nur müsste Berset seinen eigenen Worten entsprechend handeln – und den Sprachenunterricht nicht nach den dahinter liegenden Absichten, sondern der tatsächlichen Wirkung beurteilen. Wenn es tatsächlich so wäre, dass je früher mit einer Sprache begonnen wird, desto besser sie gelernt würde, dann müsste man tatsächlich möglichst früh damit beginnen. Doch genau daran gibt es wissenschaftliche Zweifel. Und wer eine Tochter oder einen Sohn im Frühfranzösisch hat, kann bestätigen, dass sie in zwei Wochen Ferien im Nachbarland (oder der Westschweiz) mehr lernen als bei dem wöchentlichen Liedchensingen mit beschränkter Wirkung.

Bei mir selber war das nicht anders: Französisch übte ich erst in Bundesbern effektiv ein, trotz sieben Jahren gymnasialem Pflichtunterricht. In den heiligen Hallen des Bundeshauses ist es für einen Deutschschweizer angebracht, sich ­zumindest Mühe zu geben, auf die sprachlichen Minderheiten zuzugehen. Mit der Zeit merkt man, das «LAMal» kein islamischer Vorname ist, ­sondern nichts anderes als «KVG» oder ausgeschrieben «Krankenversicherungsgesetz» heisst. Italienisch habe ich bei einer Tante im Tessin und auf ­ungezählten italienischen Weingütern sprechen und verstehen gelernt.

Dass es die obligatorische Schule sei, die mit ihrem Sprachunterricht quasi den Zusammenhalt des Landes herstelle, ist eine ebenso realitätsferne wie reaktionäre und bevormundende Sicht auf Bildung, die in einer offenen Gesellschaft eigentlich nichts verloren hat. Sollte der Zusammenhalt der Schweiz tatsächlich vom Unterrichtsbeginn der zweiten Landessprache abhängen, wäre es um dieses Land gar nicht gut bestellt. Der Staat ist gar nicht in der Lage, die Grundlagen zu schaffen, auf denen er eigentlich beruht. Das müssen die Menschen schon selber tun.

Doch um die tatsächliche Sprachkenntnis der Schweizerinnen und Schweizer geht es Berset längst nicht mehr. Die Sprachenfrage dient nur noch der persönlichen Profilierung des Freiburger Bundesrates, der damit populistisch mit den ­Minderwertigkeitsgefühlen in der Romandie spielt. Wenn es eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes gibt, dann ist es genau dies. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.07.16, Foto: MB / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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