Mein Leben lang habe ich als Kaufmann Chancen ausgelotet und dann mein Geld investiert, um diese wahrzunehmen. Das ist mein Beitrag zu dieser Gesellschaft. Heute ist das schwierig, weil Chancen wahrnehmen und investieren mit einer Busse belegt wird. Ein Beispiel gefällig?

Die Transferbus AG bietet seit Ende September einen Busverkehr ab Zürich an den Euroairport Basel an. Private Transportdienste sind dem Bundesamt für Verkehr ein Dorn im Auge, wie die NZZ berichtete (4.11.05) und die Sonntagszeitung ebenfalls verbreitete (siehe blog “freilich”). In der aktuellen Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (SR 744.11) bestimmt der Bundesrat, dass nur Busbetriebe mit weniger als 9 Sitzen keine Konzession brauchen, wenn sie grenzüberschreitend sind. Die Transferbus AG hat darum vier Sitze aus ihrem Bus entfernt – und muss doch mit einer hohen Busse rechnen. Wieso die Konzessionspflicht derart tief einsetzt, ist kann sachlich nicht gerechtfertigt werden. Dass es im innerschweizerischen Verkehr auch dafür eine Konzession braucht, fällt zweifellos unter die Kategorie “Hufausschläge des Amtsschimmels”.

Konkurrenz statt Abschottung
Nun wittert das Bundesamt immer noch sogenanntes “Rosinenpicken”. Bei der Konzessionserteilung steht gem BAV zuerst die Frage im Vordergrund, ob bereits ein Angebot im öffentlichen Verkehr bestehe. Ein solches Konzessionsverfahren dient also offiziell der Verhinderung von Konkurrenz. Das hätte mein Kollege Arlecchino auch als “Vorschrift, die die Schweiz nicht braucht” bringen können. Dabei bringt erst diese Konkurrenz jene Leistungsverbesserung, welche der Allgemeinheit dient. Und “Rosinenpickerei” dient letztlich dem effizienten Einsatz der staatlichen Mittel: Sie zeigt auf, wo der Markt nicht genug gut spielt und der Staat allenfalls eine Korrektur vornehmen soll – ansonsten gilt: if it ain’t broke, don’t fix it! Auch hier: Die Stärkung des Binnenmarktes und der Privatinitiative liesse sich zügig an die Hand nehmen: Der Bundesrat könnte ohne Konsultation des Parlamentes diese Regelungen vereinfachen und die Konzessionspflicht rasch auf Busse ab 50 Sitzen (Reisebusse der konzessionspflichtigen Busbetriebe im öffentlichen Verkehr) begrenzen.

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Die Einfuhr von Eseln in die Schweiz ist beschränkt – es gibt deren schon zur Genüge! Dank dem “Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten”, dem Anhang 4 der Allgemeinen Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 916.01) wird der hiesige Eselmarkt sauber vom internationalen Eselhandel abgekoppelt. Nur gerade mal zweihundert Eseln, Maultieren und Mauleseln ist der Einritt in unser Land gestattet. Die Eselglobalisierung muss draussen bleiben. Sie schütteln ungläubig den Kopf? Glauben Sie mir, ich will Ihnen keinen Bären aufbinden.

Komplizierte Abwicklung
Wer nun tatsächlich so auf den Hund gekommen ist, dass er einen Esel einführen will, muss noch tierisch viele Hürden überwinden. Zuerst braucht der Eselimporteur eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Diese stellt das Bundesamt für Landwirtschaft (wahrscheinlich in der Abteilung Eselmarkt) aus. Die Zollverwaltung geht jedoch mit der Zeit und will die komplizierte Sache möglichst effizient abwickeln: Die Verzollung hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen. Sogar Telefax und Internet kennt man (seit dem 1.10.04) schon. Wären Esel ein landwirtschaftliche Erzeugnis mit Schwellenpreis oder Importrichtwert, würden die Zollsätze alle drei Monate nach dem Warenwert pro Waggon Esel festgelegt. Bei Eseln geht man aber anders – ja fast schon marktgerecht vor. Wenn Sie nun eine GEB erhalten und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, dann sind Sie erst einmalZollkontingentsanteilsberechtigter. Es gibt also keinen Grund, sich wie ein Elefant im Eseleinfuhrzollgebäude aufzuführen. Damit können Sie bloss an der Versteigerung der Zollkontingente teilnehmen und so vom Zollkontingentsanteilsberechtigten zum Zollkontingentsanteilsinhaber aufsteigen. Viel einfacher wäre es grundsätzlich, den Esel zum Privatgebrauch im Rahmen des Reisendenverkehrs einzuführen. Wobei das leider nicht geht, da Esel eben der Zollkontingentierung unterstehen. Da steht ihr importbereiter Esel also am Bürokraten-Berg. Übrigens: Die Änderung des Anhanges wäre relativ einfach: Die beiden Departemente für Volkswirtschaft und für Finanzen könnten sogar ohne den Bundesrat die Liberalisierung des Eselmarktes beschliessen. Bis dahin geht die Einfuhr eines Katers noch deutlich einfacher. Honi soit qui mal y pense…

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Immer wenn auch im Bildungssektor Sparmassnahmen angekündigt werden, entsteht eine öffentliche Empörung. Auch Blogger Sandro macht mit und befürchtet tatsächlich, es sei der Wahnsinn ausgebrochen. Was ist passiert? Die Zürcher Regierung will Fremdsprachenkurse für Erwachsene an der staatlichen Schule nicht mehr subventionieren.

Nun: Als privater Dottore mit zahlreichen erfolgreichen Eleven kann ich der Massnahme nur zustimmen. Die grundsätzliche Frage lautet doch, wieso eigentlich der Staat überhaupt so etwas wie Bildung anbietet, oder es mit dem Gieskannenprinzip für alle verbilligt (respektive die doppelt so hohen Löhne an der EB Zürich finanziert, wie man oben verlinktem Artikel entnehmen kann). Die staatlichen Schulen entstanden mit der Einführung des Schulobligatoriums und füllten eine Lücke, da es damals nur in Zentren private Schulen gab. Und heute? Wäre es denkbar,

  • dass sich der Staat in möglichst grossen Teilen des Landes aus der “Produktion” von Bildung zurückzöge und nur noch – wenn überhaupt – Qualitätssicherung betriebe?
  • Und den Eltern einen Bildungsgutschein für ihre Kinder überreichte, welchen diese in der Schule ihrer Wahl einlösen könnten?
  • Die Folge wäre die Entpolitisierung der Schule, eine grössere Dynamik im Bildungswesen, mehr Verantwortung für die Eltern und dadurch auch ein grösserer Einbezug, eine durchwegs höhere Motivation und höhere Qualität der Lehrpersonen – da ihre Leistung via Zufriedenheit der Eltern direkten Einfluss auf den Erfolg der Schule hätte. Meine Eleven sind zufrieden – ich habe bei einer solchen Neugestaltung nichts zu befürchten.

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    Warum besteht das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung heute noch? Sechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und über 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges werden nun zumindest die freiwilligen Lager im Kanton Zürich abgebaut. Die Einsicht kommt spät, aber sie kommt. Wie lange dauert es, bis die Pflichtlager neu überdacht werden?

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    Seit über 20 Jahren bietet das SOS-Kinderdorf Kinderpatenschaften an. Nun wird diese erfolgreiche Form der Entwicklungshilfe von der Zewo verpönt, so dass Organisationen, die dieses Angebot weiterführen, das Gütesiegel nicht mehr erhalten. Als Ersatz weden nun “Dorfpatenschaften” angeboten. Warum ist diese Form der direkten Unterstützung besser als eine Kinderpatenschaft im bisherigen Sinn?
    Zudem: Unabhängig von der Meinung zu Patenschaften hat, stellen sich auch noch folgende Fragen: Warum dauert es so lange, bis eine solche Erkenntnis gewonnen wird? Unter welchen Bedingungen kann die Gewinnung solcher Erkenntnisse beschleunigt und ein folgerichtiges Handeln gefördert werden?

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