Bern
Gastbeitrag von Beat Brechbühl, Bern

Die bürgerliche Wende stand noch knapper auf Messers Schneide als die Playoff-Teilnahme des SCB. Nun, wo sie erreicht ist, gibt es bereits Zeichen dafür, dass sich des Berners Lieblingsmotto «gäng wie gäng» durchsetzt: Die Chance einer grösseren Rochade bei der Direktionszuteilung wurde grandios verpasst. Die Rücksichtnahme auf amtsältere Kollegen in Ehren. Aber alle, welche diese Wende unterstützt haben, reiben sich die Augen, wenn das erste Tor nicht geschossen wird, nur weil die andere Seite daran keine Freude haben könnte. Hätte sich der SCB so verhalten, wäre er heute nicht Schweizer Meister.

Soll die bürgerliche Wende keine Eintagsfliege bleiben, sondern Auftakt für zukunftsgestaltende Reformen sein, dann sind die vier bürgerlichen Regierungsräte jetzt in der Pflicht. Sie sollten sich auf gemeinsame, der wirtschaftlichen Entwicklung dienende Minimalziele einigen und Regierungsgeschäfte unter diesem Blickwinkel gemeinsam vorbesprechen. Ohne strategischen Kompass – für dessen Ausrichtung ein Blick auf die eigenen Wahlversprechen nicht schadet – werden Einzelgeschäfte technokratisch und zugunsten der vorbereitenden Direktion entschieden. So hätten wir Wähler uns das aber nicht vorgestellt.

Für Gestaltungswillige gäbe es in der eigenen Direktion genug zu tun. Und dann wäre da noch die Petitesse der interkantonalen Finanzausgleichsmilliarde. Das Beschämende daran ist nicht (nur) die Höhe, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der die Berner Obrigkeit dieses Manna mittlerweile empfängt und sich allzu konkrete Überlegungen zu dessen Reduktion verbittet. Doch vor dieser finanzpolitischen Kür steht die reformerische Pflicht auf dem Programm. Was ist zu tun?

Erstens soll die Regierung eine Berner Agenda 2025 erarbeiten mit dem Ziel, dem Volk zwei Modelle zur Wahl zu unterbreiten: Jenes des bisherigen Wohlfühlkantons mit seinen Schwächen und Abhängigkeiten und jenes eines effizienten, schlanken und bürgernahen Vorzeigekantons. Für letzteres Modell müssten die Aufgaben und Strukturen ohne Tabus hinterfragt und auf die digitale Zukunft ausgerichtet werden. Es gilt, den Kanton so weit abzuspecken, dass die Steuern für den Mittelstand endlich auf das Schweizer Mittel gesenkt werden können. Die Staatsaktivitäten sind auf jene (wenigen) Bereiche zu fokussieren, die Wertschöpfung fördern und Bern als attraktiven Standort für Firmen und gute Steuerzahler positionieren. Die Ausrede, dies sei nicht machbar, wäre nicht mehr möglich, denn die Bevölkerung hätte ja die Wahl.

Zweitens könnte ein Fonds geschaffen werden, der professionell und politisch unabhängig geführt Projekte in den Bereichen Bildung und Innovation fördert (Stichworte Begabtenförderung, Förderung und Finanzierung von Technologietransfers und von Innovationsprojekten bei KMU/Start-ups). Gespeist würde der Fonds durch den Verkauf der Beteiligungen an BEKB, BKW und BLS. Die ausgezeichnet geführten Unternehmen wären ohne den Kanton ohnehin flexibler.

Nachtrag für Risikoscheue: Um die Familiensilber-Diskussion zu vermeiden, könnten die Beteiligungen direkt, also ohne Verkauf, in den Fonds einfliessen. Drittens kann die Regierung mit einem Gesetzes(ab)schaffungsgesetz Schweizer Geschichte schreiben. Das Gesetz wäre der Rahmen für alle kantonalen Gesetze und Verordnungen und würde mit modernen Ansätzen das Regulierungsdickicht lichten: «one in, two out» (für ein neues Gesetz sind zwei alte aufzuheben), Sunset- (Gesetze laufen automatisch aus) oder «Souplesse-Klausel» (bei Kann-Formulierungen im Bundesrecht muss der Gesetzgeber nachweisen, dass eine kantonale Vorschrift besser ist als keine). Last, but not least wäre dieses Unikat mit einer kleinen Anweisung an alle anwendenden Behörden zu versehen: «Die Behörde wendet ihr Ermessen immer zugunsten des durch das Gesetz Belasteten an.»

Viertens soll die Stimmbevölkerung die erste unabhängige kantonale Rechnungsprüfungskommission (RPK) wählen. Damit gäbe es im Kanton Bern politisch legitimierte Personen, welche die Verwendung der Steuergelder überprüfen, ohne selber welche auszugeben. Die RPK würde zudem zu allen kantonalen Abstimmungsvorlagen eine Stimmempfehlung abgeben. Denn der Zusammenhang zwischen Rechnungsprüfung und gesunden Finanzen ist wissenschaftlich erwiesen.

Ja, das wird kein Spaziergang, aber das war auch nicht das Ziel der sogenannten bürgerlichen Wende. Deshalb sollten sich die Damen und Herren Regierungsräte aufmachen, damit wir das eine oder andere Tor beklatschen können, bevor wir sie wieder wählen sollen. (Foto: blackyuuki / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalratssaal im Bundeshaus
Die Zuwanderung kann grundsätzlich auf drei Arten gesteuert werden: erstens durch Kontingente mit Höchstzahlen und einem Inländervorrang, wie es die Mehrheit der Stimmenden vor etwas mehr als zwei Jahren in die Bundesverfassung geschrieben hat. Zweitens durch eine Einschränkung des Zugangs zum Sozialstaat, wie es Grossbritannien in den Verhandlungen mit Brüssel möglich gemacht hat. Oder drittens durch eine Steuer, die Migranten bezahlen müssen, um sich in der Schweiz einzukaufen.

Die vorberatende Kommission des Nationalrates will nichts von alledem, sondern beschränkt sich auf eine Prüfung des Inländervorrangs und einer Mischlösung. Das entspricht nicht dem Volksentscheid von 2014 und es ist auch nicht eine Interpretation desselben. Statt sich an die Arbeit zu machen, stellt die staatspolitische Kommission die Machtfrage.

Über alledem steht ein umstrittenes, weil rechtlich dürftiges Bundesgerichtsurteil, nach dem das Freizügigkeitsabkommen sowieso der Bundesverfassung vorgeht. Es droht ein staatspolitischer Kampf, bei dem es nur Verlierer geben wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.04.16, Foto: fi)

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My yummy steak (Momo)
Die Kampagne «Sicher geniessen» will uns die Freude am roten Fleisch vergällen

Rechtzeitig zur Grillsaison soll uns die Lust auf Fleisch genommen werden. Zwar nicht generell, aber immer dann, wenn es nicht völlig totgebraten ist. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) warnt vor dem Grillieren.
Das Leben ist wahnsinnig lebens­gefährlich. Grillieren aber noch mehr. Hauptgefahr ist ein Bakterium namens «Campylobacter». Das Tierchen verursachte gemäss Bund im letzten Jahr 7000 Durchfallerkrankungen (weniger als ein Promille der Bevölkerung), wovon 15 Prozent im Spital behandelt werden mussten.

Begrenzte Risikogruppe
Vermutlich sind das genau jene, die am Grill zu wenig Alkohol getrunken haben. Diese alte These hat das BLV noch nicht widerlegt, also gilt sie bis auf Weiteres. Die Bakteriengefahr lässt sich darum auf eine Risikogruppe eingrenzen: auf pouletbrustessende Antialkoholiker. Ich gebe zu, dass ich nicht zu dieser Gruppe gehöre.
Im Kampagnenvideo des BLV kauft ein Hipster zwei Pouletbrüstli und legt sie zu Hause unverzüglich in den Kühlschrank (Grundregel 1: «Richtig kühlen»), nur dass ihm eine Sekunde später in den Sinn kommt, dass er sie ja kochen will (er hätte vermutlich lieber ein blutiges Rindsteak, aber seine Freundin isst lieber Poulet). Doch zuerst muss er sich die Hände waschen, mit Seife natürlich (Grundregel 2 des BLV: «Richtig waschen»). Halt so wie man es zu Hause oder im Haushaltunterricht gelernt hat. Michael Beer, Leiter der Abteilung Lebensmittel und Ernährung im BLV sagt offen, dass die Kampagne an den gesunden Menschenverstand erinnern wolle. Jetzt haut der Hipster die Brüstchen ungewürzt (!) sehr lange in die Pfanne (Grundregel 3: «Richtig erhitzen»). Auch die Peperoni kommt nun dran. Sie wird gereinigt (Grundregel 2: «Richtig waschen») und auf einem neuen Brett geschnitten (Grundregel 4: «Richtig trennen»), vermutlich damit allen klar ist, dass auch Gemüse tödlich sein kann (das weiss ein Grilleur längst). Nach dem Essen stellt er die Reste vom Poulet – seiner Flamme hat es offenbar nicht geschmeckt – brav in den Kühlschrank zurück (wieder Grundregel 1: «Richtig kühlen»). Wer das einhält, macht alles richtig. Hans Wyss, Direktor des BLV, sagte gestern beinahe drohend, dies sei nur der Start der Kampagne. Die Öffentlichkeit müsse ein «Bewusstsein entwickeln, dass Lebensmittel eine Gefahr darstellen».
Alles Fleisch soll gemäss BLV auf 70 Grad Kerntemperatur erhitzt werden. Jeder gute Metzger und jeder Connaisseur am Grill weiss, dass ein edles Stück Fleisch so durchgebraten nicht schmeckt. Bei den besonders gefährlichen Hühnern gäbe es zwar eine einfache und sichere Lösung: das Chlorhühnchen. Doch die sind politisch weniger korrekt als das bakterienverseuchte Bio-Brüstli aus Freilandhaltung. Wir Schweizer Konsumenten haben nicht einmal die Wahl. Chlorhühnchen gibt es hierzulande gar nicht.
Der Staat kümmert sich umfassend um unser leibliches Wohl: Letzten Herbst warnte die WHO vor den Gefahren der Wurst. Pünktlich zu Weihnachten warnte das Bundesamt für Gesundheit vor Kerzen, gestern schob Bundesrat Alain Berset eine Strategie «Prävention nichtübertragbarer Krankheiten» an, mit der wir zu mehr Bewegung und gesünderem Konsum erzogen werden sollen. Ebenfalls gestern schrieb die Handelszeitung, dass der Kommunikations- und Beratungsaufwand des Bundes einen neuen Höchststand erreicht habe. Und der «Ausgabenkönig» ist Bundesrat Berset, bei dem obige Kampagnen laufen.

Sachkundenachweis Grill
Alle anderen Gefahren beim Grillieren bleiben derweil unerwähnt. Wann kommt die Kampagne – so fragt man sich – damit wir das Messer am Griff statt an der Klinge halten sollen? Wann die schützende Maximaltemperatur der Grillkohlen? Wann kommt die Handschuhpflicht und die Promillegrenze (0,5) für den Grilleur? Und wann der «Sachkundenachweis Grill»?
Grüsel sind einfach Grüsel. Bei einem heftigen Durchfall besteht die beste Gelegenheit, dass sie es lernen. Wenn sie zum Arzt müssen, bezahlen sie zuerst Franchise. Sie generell zu erhöhen, wäre sicher wirksamer als jede Kampagne, weil richtiges Verhalten belohnt und falsches bestraft würde. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 08.04.16, Foto: momo / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Afrika hungert
Niemand ist für Hunger und Armut. Es ist selbstverständlich, dass wohl­habende Gesellschaften wie die Schweiz sich gegen Hunger und Armut engagieren. Es spielt aber ethisch keine Rolle, ob das der Staat mit Steuergeld oder Private mit ihren Spenden machen. Im Gegenteil: Private, freiwillige Zuwendungen sind moralisch jeder staatlichen Zwangssolidarität überlegen.

Einen zynischeren Missbrauch von Hunger und Armut in der Welt als den gestrigen «Weckruf» der Hilfswerke hat man hierzulande lange nicht mehr gesehen. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen der OECD leistet die Schweiz nämlich so viel Entwicklungshilfe wie fast kein anderes Land. Aber es ist überwiegend privates Engagement in Form von grossen und kleinen Spenden und nicht Steuergeld. Sogar wenn die staatliche Entwicklungshilfe wie vorgeschlagen von 0,5 Prozent (2014) auf 0,4 Prozent des BSP zurückgefahren wird, bleibt die Schweiz eines der spendabelsten Länder der Welt im Kampf gegen Hunger und Armut.

Die Hilfswerke setzen sich trotzdem für eine Erhöhung der Zwangssolidarität via Staat ein, weil ihr Aufwand, an grosse Summen zu kommen, viel geringer ist, wenn sie bei der staat­lichen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vorsprechen können, als wenn sie bei vielen einzelnen Privatspendern Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit dem gestern veröffentlichten «Weckruf» werden Hunger und Armut in der Welt missbraucht, um den eigenen Aufwand beim Spendensammeln möglichst klein zu halten.

Gleichzeitig scheint die berechtigte Kritik an Entwicklungshilfe sowohl an der Deza wie an den Hilfswerken weitgehend abzuprallen. Auch insgesamt 5000 Milliarden Unterstützungsgelder seit 1960 haben an der Misere beispielsweise in Afrika nicht viel geändert. Es wird zwar viel von nachhaltiger Entwicklung geredet, aber kaum eine staatliche Tätigkeit ist weniger nachhaltig als Entwicklungshilfe. Das hat Gründe: in den Hinterzimmern von Deza und Hilfswerken wird das Geld der Steuerzahler mit ideologischen Scheuklappen verteilt. Statt in Eigentumssicherheit und Marktwirtschaft wird in Projekte investiert, die eigentlich private Aufgabe sein müssten. So wird jede unternehmerische Initiative zunichte gemacht. Es entsteht Abhängigkeit vom Norden statt Selbstverantwortung im Süden. Asien hat vorgemacht, wie Entwicklung geht. Die globale Armut ist auf dem Rückzug. Entwicklungshilfe spielt da nur eine Nebenrolle, entscheidend waren und sind Eigentum, Freiheit, Wettbewerb und Integration in die Weltwirtschaft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.03.16, Bild: Florian Willner / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bleistift
«Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.» So steht es ganz weit vorne in der Bundesverfassung. Der Satz tönt harmlos, aber ­ er ist es nicht. Doch davon später.

Ausgedeutscht steht der Satz in einem Bundesgesetz mit einem komplizierten Namen, dem «Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz», auch ganz weit vorne, nämlich in Artikel 3 Absatz 1: «Bundesrat und Bundesverwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.» In Absatz 3 heisst es dann auch noch, der Staat handle «nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit».

Dieser Grundsatz ist nicht harmlos, sondern entscheidend, damit wir einen Rechtsstaat und nicht einen Willkürstaat haben. Die Verwaltung darf nicht einfach alles machen, was ihr in den Sinn kommt. Sogar dann nicht, wenn sie es gut meint. Nein, sie muss zuerst den Gesetzgeber, das Parlament, fragen. Das gilt für das Eindringen in unsere Privatsphäre durch den Nachrichtendienst, die Polizei, oder die Steuerbehörden genauso wie das Ausgeben unseres Steuergeldes (beides sind zwei Seiten der gleichen Medaille).

Rund 15 Medienmitteilungen der Bundesverwaltung landen jeden Tag im Posteingang eines Bundeshausjournalisten. An Tagen mit einer ­Bundesratssitzung etwa doppelt so viele. In der Mehrheit handelt es sich um unrelevante Hurra-Meldungen. Auf der Seite der Bundesverwaltung stehen rund 500 Kommunikationsleute, die ihre Notwendigkeit (und ihren Lohn) unter Beweis stellen wollen. Die Mehrheit der Nachrichten landet ungelesen im elektronischen Papierkorb. Ab und zu erlaube ich mir aber die Rückfrage, was denn die Rechtsgrundlage für die vermeldete Aktivität gewesen sei und ob sie tatsächlich zweckmässig und wirtschaftlich durchgeführt worden sei.

So am letzten Donnerstag: Das Bundesamt für Kultur vermeldete, dass «Crowdfunding» in der Kultur immer populärer werde. Es gebe «mehr Unterstützer und mehr gesammelte Gelder». Diese «Schwarmfinanzierung» bedeutet, dass Kulturschaffende übers Internet Geld sammeln. Das BAK hatte eine entsprechende Studie machen lassen. Bundesrat Alain Berset stellte sie höchstpersönlich an einem «Forum für Kultur und Ökonomie» in Bern vor (das wiederum Geld vom BAK erhielt). Die Studie wäre relevant, wenn sie der Bund zum Anlass nähme, den Privaten den Vortritt zu lassen und sich aus der Kulturfinanzierung zurückzuziehen, aber genau das war natürlich nicht der Fall.

Aber was ist die Rechtsgrundlage für eine ­solche Studie? Auf Anfrage gibt die Sprecherin bekannt, dass die Studie 40 000 Franken gekostet habe und je zur Hälfte vom BAK und von der ­Stiftung Pro Helvetia finanziert worden sei, wobei Letztere auch wiederum durch den Bund finanziert wird. Zur Rechtsgrundlage sagt sie nur, dass man das in der Kulturbotschaft «angekündigt» habe. Eine Botschaft ist nun aber keine Rechtsgrundlage. Auf Nachfrage verweist die Sprecherin auf das Kulturförderungsgesetz. Doch auch dort findet sich keine Bestimmung, die dem Bundesamt das willkürliche Bestellen von Studien erlauben würde. Auf meine zweite Nachfrage werde ich auf den folgenden Tag vertröstet.

Dann ändert das Bundesamt seine Argumentation vollkommen. Eine solche Studie brauche gar keine Rechtsgrundlage, heisst es nun, sondern sei Teil der «Bedarfsverwaltung». Darunter fällt, was ein Bundesamt braucht, um seine Tätigkeit auszuüben, also beispielsweise Büromaterial. Nur wenn das rechtlich so wäre, könnte der Grundsatz des Rechtsstaates in der Verfassung vermutlich bei fast allen Ideen der Verwaltung elegant umgangen werden. Ob das Anfertigen von Studien mit dem Bestellen von Bleistiften vergleichbar ist, darf jedoch bezweifelt werden. Entscheidend wäre die Oberaufsicht des Parlamentes. Das BAK spekuliert also auf «wo kein Richter, da kein Henker».

Es soll Bundesämter geben, die intern zu jeder Aktivität kurz die Rechtsgrundlage festhalten. Das BAK gehört offenbar nicht dazu. Ob die Studie wirtschaftlich und zweckmässig war, liess das Bundesamt übrigens unbeantwortet. Der Rechtsstaat ist wahnsinnig mühsam. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.03.16, Foto: hackspoiler / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Sustainable T-Shirt
Der Bundesrat hat Visionen für nachhaltige Entwicklung
Der Bundesrat hat gestern wie erwartet seine «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019» verabschiedet. Mit darin enthalten ist die «lang­fristige Vision» des Bundesrates bis 2030, die jener der «Agenda 2030» der UNO entspricht. Der Bundesrat hat die Resolution im letzten Herbst unterzeichnet, das Parlament dazu befragt hat er nicht. Trotzdem ist die Strategie als «Orientierungshilfe» für die «Politik auf allen drei Staatsebenen» gedacht. Die Schweiz ist für den Bundesrat offenbar eine Pyramide, an deren Spitze er selbst und die Bundesverwaltung Visionen für alle anderen erlassen, darunter die Kantone und Gemeinden, die sich daran halten sollen, und zuunterst wir ­Bürger und Steuerzahler, die froh und dankbar sein dürfen, dass so visionär für uns gesorgt wird. Aus der Strategie trieft diese Umkehrung der tatsächlichen verfassungsmässigen Verhältnisse.

Mitte-Links kann jubeln – zumindest vorläufig geht im Bundesrat alles weiter wie gehabt. Die «Strategie Nachhaltige Entwicklung» ist ein links-grünes Wunschkonzert zur Durchregulierung aller Lebensbereiche. Im Bundesbeschluss zur Legis­laturplanung ist die Vision nicht enthalten. Mit dem cleveren Schachzug kann sie vom Parlament auch nicht aus der Vorlage gestrichen werden.

Die Absurdität beginnt beim allerersten Ziel. Da steht, dass Unternehmen ihre «gesellschaft­liche Verantwortung» überall wahrnehmen müssen, wo sie tätig sind. Das ist exakt der Inhalt der Konzernverantwortungs-Initiative, für die aber erst die Unterschriften gesammelt werden. Der Bundesrat pflegt – wie Bundespräsident Johann Schneider-Ammann auf eine Frage bestätigte – sich zu Initiativen erst zu äussern, wenn sie zustande gekommen sind. Dass die Bundesverwaltung dem Bundesrat so ein Ei ins Nest legt, zeigt, wie sie der Regierung auf der Nase herumtanzt. Dass die Bundeskanzlei als Stabsstelle diese Beeinträchtigung des Handlungsspielraums des Bundesrates nicht verhindert hat, ist ein Skandal.

Die Strategie enthält zudem mindestens zwei Vorlagen, welche das Parlament erst kürzlich bachab geschickt hat: die «Grüne Wirtschaft» ­feiert nur einen Monat nach der Ablehnung eine Wiederauferstehung. Auch das Präventionsgesetz hat es mit mehreren Zielen in die bundesrätlichen Visionen geschafft. Die Energiewende ist ebenfalls mit konkreten Zielen enthalten (exakt 34 Prozent weniger Energieverbrauch pro Person), obwohl sie vom Parlament noch nicht beschlossen wurde.

Zahlreiche Ziele betreffen Kantone und Gemeinden und sind ausserhalb der Kompetenzen des Bundesrates, zum Beispiel die Bildung. Völlig absurd wird es beim Ziel 2.8. Da steht, die Verkehrsinfrastruktur beschränke sich «auf die zu erfüllende Funktion», woraus man gut und gerne herauslösen könnte, der Bundesrat sei neuerdings gegen eine zweite Röhre am Gotthard. «Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen», sagte der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einst. Herr Doktor, übernehmen Sie! (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 28.01.16, Foto: Scoobyfoo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zyytglogge Turm Bern
Diese Geschichte könnte sich vermutlich auch in Basel abspielen – leider, muss man sagen. Sie ist typisch für den bürokratischen Geist und die staatliche Durchregelung unseres gesamten Lebens und die Vernichtung von Kreativität und Innovation durch Paragrafen und ihre Reiter in den Amtsstuben dieses Landes. Aber gleichzeitig ist diese Geschichte typisch für die Bundesstadt Bern, wo die Schikanen durch staatlich besoldete Schreibtischtäter wie nirgends sonst ihre Blüten treiben, und denen zum Erstaunen der Zugewanderten von den geistig gleichgeschalteten Bürgern höchstens im Geheimen widersprochen wird.

Frank Bärtschi ist ein Optiker in der Berner ­Altstadt. Sein Familienunternehmen versorgt seit Generationen die schlecht Sehenden mit ebenso zweckmässigen wie schönen Brillen und allem was dazugehört. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass Optiker Bärtschi das Berner Wappentier in seinem Namen trägt. Sein Geschäft steht neben dem ­Zytglogge – dem Zeitglockenturm – einem ­Hotspot des touristischen Angebotes der Stadt.

Zu jeder vollen Stunde stehen sich Menschen aus aller Herren Ländern vor dem genialen Uhrwerk die Füsse platt, um den Figuren am Turm zuzuschauen, wie sie die neue Stunde ankündigen: dem krächzenden Hahn, dem bärtigen Chronos oder dem Umzug von schwer bewaffneten Berner Bären zum Beispiel.

Anfang November stellte Frank Bärtschi eine lebensgrosse Eisenplastik eines Bären des Künstlers Ueli Sorglos unter die Laube vor seinem Geschäft (Hier ein Foto). Der Bär habe bei den Menschen Begeisterung ausgelöst, wurde er in der Berner Zeitung Der Bund zitiert. Touristen liessen sich davor fotografieren, während sie auf das Figurenspiel des Zytglogge warteten. Einheimische freuten sich über das Tier mitten in der Stadt. Dass der Bär ein Hindernis gewesen wäre, ist nicht bekannt.

Doch Anfang Januar erhielt Bärtschi einen Brief von der Gewerbepolizei, dass er den Bären entfernen müsse. Er habe zwar ein Gesuch für den Bären gestellt, liess das Polizeiinspektorat ausrichten, aber so wie das formuliert sei, falle der Bär unter das Reklamereglement. Das bedeute, dass der Bär jeden Abend von der Strasse geräumt werden müsse – nicht ganz einfach bei einer Skulptur, die gut und gerne 150 Kilo wiegt. Wenn Bärtschi seinen Bär nicht jeden Abend forträumen wolle, müsse er ein Baugesuch für den Bären einreichen, was aber aus denkmalpflegerischen Gründen so gut wie keine Chance habe. Das ist insofern interessant, weil städtische Projekte, auch wenn sie denkmalpflegerisch höchst umstritten sind, am Schluss in Bern noch nie gescheitert sind.

Doch Frank Bärtschi hatte noch eine andere Idee. Der Bär könnte doch als «Kunst im Raum» immer mal wieder an anderen Orten in der Stadt auftauchen. Künstler Ueli Sorglos wäre sogar bereit gewesen, den Bären auf einem eigens konstruierten «Bärenwägeli» von Ort zu Ort zu karren. Bärtschi war einverstanden, der Stadt die Skulptur zu schenken, sein Eigentum also quasi zu kollektivieren. Das müsse er mit der Kultursekretärin besprechen, da sei das Polizeiinspektorat nicht zuständig, liess man Bärtschi via Medien wissen.

Doch die Dame im Vorzimmer des Stadtpräsidenten hatte auch für diese eigentlich sehr ­sozialistische Idee kein Gehör. Sie liess Bärtschi mitteilen, dass die «Kommission für Kunst im öffentlichen Raum (Kiör)» – so heisst die tatsächlich – der Meinung sei, es habe in der Altstadt schon genug Kunstwerke und Skulpturen («da chönnt jo jede choo») und es gäbe plötzlich noch Arbeit. Die Altstadt von Bern sei ein «bevölkertes Museum, zu dem wir Sorge tragen müssen» (ich wette, die Frau Kultursekretärin wohnt ausserhalb des «Museums»). Ach ja, und im Übrigen sei sie gar nicht zuständig, sondern das Bauinspektorat, das ein allfälliges Baugesuch prüfen würde.

Diese Woche nun wurde der Bär entfernt. Von dort wo er niemanden gestört und nur Freude bereitet hat, weg in den Tierpark Dählhölzli – vor das Bärengehege. Es herrscht wieder lähmende und langweilige Ordnung in der Bundesstadt, und nur die vereinigten Schreibtischtäter sind nervös, sie suchen verzweifelt nach dem nächsten Opfer. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 23.01.16, Foto: Márcio Cabral de Moura / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Wohnungsbau
Baugenossenschaften oder städtischer Wohnungsraum gelten als Rezept gegen Wohnungsknappheit und angeblich hohe Mieten. Doch die Mieten sind tatsächlich gar nicht so hoch, und das geringe Angebot ist vor allem haus­gemacht. Die Lösung mit noch mehr staatlichem Engagement taugt darum nicht. Die Genossenschaften selber stolpern gleichzeitig ständig über ihre ideologischen Denkverbote.

Es vergeht kein Wahlkampf, bei dem die Linke nicht versucht, mit Wohnpolitik Wählerstimmen zu holen. Ob in Basel, Zürich, Bern oder in der Romandie – es ist das Dogma der links-grün dominierten Städte, dass mit mehr staatlichem Wohnungsbau Mieten gesenkt und mehr Wohnraum verfügbar gemacht werden könne. Und es ist falsch. Knappheiten werden ausgeglichen, wenn es sich lohnt, die knappen Güter herzustellen. Genau das wird seit Jahren politisch verhindert.

Die meisten Wohnungen sind gar nicht besonders teuer. Eine Dreizimmer­wohnung kostet in der Schweiz durchschnittlich knapp 1500 Franken. Das hat der «Real Estate Fokus 2016» der UBS ausgerechnet. Der Preis pro Quadratmeter Wohnraum ist heute tiefer als 1934. Teuer sind vor allem neue Wohnungen. Die tauchen in Inseraten auf – und verzerren die Wahrnehmung. Die günstigen Wohnungen gehen ohne Inserat unter der Hand weg.

Warum ist das so? Es ist linke Raumpolitik, die das Angebot von ­vorn­herein systematisch verknappt. In Paris wurden schon im vorletzten Jahrhundert fast durchgehend acht Stockwerke gebaut. Bei uns ist das fast flächendeckend verboten. Die Städte leisten sich zentrumsnahe Villenviertel. Die Botschaft: Verdichten und in die Höhe bauen sollen jene, die sich keine Villa leisten können. Mit der Lockerung der Nutzungsziffern und maximaler Geschossanzahl um nur ein oder zwei Stockwerke könnte man das Angebot derart erhöhen, dass auch bei den Mieten eine Entlastung eintreten würde. Das ergab eine Studie der Hochschule für Wirtschaft in Zürich.

Das Problem ist gemäss UBS-Bericht auf wenige Gebiete beschränkt. Nur in 129 von 2300 untersuchten Gemeinden kosten Mieten mehr als ein Viertel des Durchschnittseinkommens, nur in 28 Gemeinden mehr als ein Drittel. Kaum an einem Ort sind Angebot und Mieten so ein Problem wie in Genf. Genau dort ist aber auch der Immobiliensektor reguliert wie nirgends sonst. Klar, dass niemand mehr Wohnungen baut, wenn es sich nicht lohnt. Auch die in der ganzen Schweiz geltende Koppelung der Mieten an den Hypothekarzins hat diese Wirkung.

Städte und Gemeinden bewirtschaften gemäss UBS in der Schweiz rund 80 000 Wohnungen. Weitere 200 000 Wohnungen gehören Wohnbaugenossenschaften. Mehr als die Hälfte der Mieter in von der Stadt Bern subventionierten Wohnungen ist eigentlich zu vermögend, um dort zu wohnen. Das hat die Stadt vor einem Jahr errechnet. Erstaunlich ist das nicht: Wo knappe Güter unter der Hand verteilt werden, da blüht Misswirtschaft. Die UBS zeigt jetzt, dass der Bedarf nach staatlicher Wohnhilfe beim durchschnittlichen Genossenschafter nicht höher ist als beim Rest der Bevölkerung. Genossenschaften kommen also nicht jenen zugute, die Wohnhilfe besonders brauchen, sondern jenen, die Glück haben.

Der blinde Fleck der Genossenschaften ist die Eigentumsfrage. Eigentum schafft soziale Sicherheit. Eigentum bedeutet Aufstieg. Aber es gibt heute keine Wohngenossenschaften, die ihren Genossenschaftern ermöglichen, ihr Heim irgendwann zu kaufen. Vermutlich hat das ideologische Gründe. Bürgerliche Wohnpolitik müsste Raumordnung und Mietrecht entrümpeln und sich auf Akteure und Massnahmen begrenzen, die wenig Begüterten besonders aufs Alter Eigentum zugänglich machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.01.16, Foto: Metropolico.org / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Entrance Swiss National Bank
Letzte Woche Gestern vor einem Jahr kam von der Börsenstrasse 15 in Zürich der Paukenschlag. Die Schweizerische Nationalbank hob die ­Kursuntergrenze zum Euro auf. Der Euro sank kurzzeitig auf nur noch 80 Rappen und stabilisierte sich dann ungefähr bei einem Franken. Es war ein geldpolitischer Befreiungsschlag.

Jetzt ist der Kurs wieder etwas höher, aber das ändert nichts daran: An jenem 15. Januar machte der Entscheid der Nationalbank uns alle auf einen Schlag reicher. Um zwanzig Prozent. Dieser Aspekt wurde damals und wird auch heute ein Jahr danach viel zu wenig wahrgenommen. Die Nationalbank hätte bei einem Aufrechterhalten des Mindestkurses enorme Risiken auf sich ­nehmen müssen. Sie hätte mit Hunderten von Milliarden Franken Euros kaufen und mit grosser Wahrscheinlichkeit am Schluss der ­Geldschwemme aus der Europäischen Zentralbank doch nachgeben müssen. Die Milliarden Euros wären eine enorme Belastung der ­Nationalbank und früher oder später auch der Volkswirtschaft geworden.

Natürlich ist der schwache Euro eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft, insofern sie ihre Waren ins Ausland verkauft. Natürlich leidet unter dem starken Franken besonders der ­Tourismus, der in Randregionen eine wichtige, wenn nicht die einzige namhafte wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Aber wir alle, auch jene in den nun unter Druck geratenen Branchen können mit ihrem harten Franken mehr einkaufen als zuvor. Natürlich im Ausland, was gerade in der Region Basel gut und gerne genützt wird und dem ­Detailhandel das Leben äusserst schwer macht. Aber auch im Inland. Nur wenige Tage nach dem Entscheid der Nationalbank sah man sowohl in Basel wie auch in Bern die ersten, manchmal nur provisorisch ins Schaufenster gepinnten Zettel mit einem verheissungsvoll-lockenden «Euro-Rabatt».

Wer es sich leisten konnte, startete gleich eine Werbekampagne, um bekannt zu machen, dass man den Kurswechsel vollzogen und die Preise gesenkt hatte. Es gab Branchen, in denen ein ­Rennen um die schnellste Anpassung an die neuen Verhältnisse abgehalten wurde. Der Wettbewerb und die Marktwirtschaft funktionierten, wo sie nicht durch Regulierungen unterbunden wurden. Auf der Linken befürchtete man eine ­Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Doch weder das eine noch das andere traf ein. Es ist der Wirtschaft bis jetzt erstaunlich gut gelungen, sich an die neuen Währungsverhältnisse anzupassen.

SP und Gewerkschaften forderten während des ganzen Jahres die Wiedereinführung eines Mindestkurses. Damit wären wir alle plötzlich um zwanzig Prozent ärmer geworden. Es ist eine verkehrte Welt: Die Sozialdemokraten setzen sich für das Wohl einer bestimmten Branche und deren Unternehmen zulasten aller anderen ein. «Für alle statt für wenige» war noch nie so ­daneben wie bei den Verlautbarungen der SP zur Geldpolitik der Nationalbank. Gestern nun ergänzte die SP diese Forderung. Zusätzlich will sie die Nationalbank verpflichten, für einen hohen Beschäftigungsgrad zu sorgen.

Der Angriff zielt auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Eine schwache Währung, wie sie die SP fordert, bringt zwar kurzfristig ­Wettbewerbsvorteile im Export, aber gleichzeitig höhere Preise im Inland und langfristig führt sie zur Verarmung eines ganzen Landes. Die SP könnte das in Zimbabwe, in Argentinien und ­zahlreichen anderen Ländern begutachten. Und auch die Euro-Zone wird die ausweitende ­Geldpolitik eines Tages bitter bezahlen müssen.

Die Unabhängigkeit der Nationalbank muss nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt werden. Dazu muss die Nationalbank zuerst vom Einfluss der Kantone befreit werden, die durchgesetzt haben, dass sie auch in schlechten Jahren mit einem Gewinn rechnen können. Geld ist bei Politikern aber nicht gut aufgehoben. Der Gewinn sollte nicht an die Kantone, sondern an die Schweizer verteilt werden. Es reicht ein Satz im Nationalbankgesetz, Artikel 99 Absatz 4: ­«Allfälliger Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht an die Bevölkerung.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.16, Foto: marcokalmann / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Sollte der Bundesrat den Entwurf für die Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in der gestern bekannt gewordenen Form ans Parlament schicken, droht der Schweiz die nächste Durchsetzungs-Initiative. Es wird offensichtlich, was man längst vermuten konnte: Der Bundesrat ist nicht gewillt, den Beschluss von Volk und Ständen über die Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga verzichtet in ihrem Entwurf auf die entscheidenden, vor der Abstimmung breit diskutierten und schliesslich für gut und richtig befundenen Punkte: auf definierte Höchstzahlen und auf Kontingente.

Sogar bei der als Königsweg eingebrachten Schutzklausel versucht es Sommaruga mit einem Trick. Der Schwellenwert, der über die Anwedung von Kontingenten entscheidet, soll vom Bundesrat festgeschrieben werden. Und die Anwendung der Schutzklausel vertagt der Bundesrat auf das Folgejahr. So wird die Zuwanderung in die Schweiz frühestens 2018 gesteuert, wie Sommaruga schon im Dezember vor den Medien ertappt lächelnd zugeben musste – und das auch nur so, wie es dem Bundesrat gerade passt.

Die einseitige Umsetzung einer Schutzklausel wäre ein Mittel, der EU klar zu machen, dass der Bundesrat gewillt ist, die Initiative umzusetzen. Jetzt ist der Botschaftsentwurf so formuliert, dass Brüssel weiterhin damit rechnen kann, dass es dem Bundesrat gar nicht ernst ist. In Brüssel dürfte man keine Veranlassung haben, endlich auf echte Verhandlungen einzusteigen.

Nachdem die Botschaft unübliche und sachlich nicht begründete zwei Jahre auf sich warten liess, droht Sommaruga bereits mit einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung. Der Unwille, zu tun, was an der Urne beschlossen wurde, ist mit Händen greifbar. Wie der neu zusammengesetzte Bundesrat mit diesem Dossier umgeht, wird zu einem Test für die Regierung.

Der Entwurf für die Botschaft enthält über weite Strecken die Argumente der Gegner der Zuwanderungs-Initiative, wie wir sie im Abstimmungskampf zur Genüge gehört haben. Dieser Kampf ist vorbei und entschieden. Man mag das Resultat der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 bedauern. Er gilt trotzdem. Das seit zwei Jahren andauernde politische Ränkespiel des Bundesrates stellt die Demokratie mindestens so auf die Probe wie die aktuelle Durchsetzungs-­Initiative.

Die Schweiz habe ein unbeugsames Volk und eine geknechtete Regierung, sagte der Satiriker Andreas Thiel vor Kurzem. Er hat recht. Und wer damit nicht leben kann, soll das Regieren sein lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.16, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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