Ordnungspolitischer Blog

Der Bund subventioniert mit einer sogenannten “Anschubfinanzierung” Krippenplätze, die sowieso entstehen würden. Gleichzeitig schickt er nun eine Revision der Pflegekinderverordnung in die Vernehmlassung (Link), welche neue zusätzliche Hürden aufbaut. Damit sabotiert er seine eigene Förderpolitik.

In Zukunft brauchen Tagesmüsster nicht mehr nur das Vertrauen der Eltern, sondern ganz besonders und vor allem Anderen eine kantonale Bewilligung. Begründet wird das – wie in allen Fällen von Wiedereinführung der mittelalterlichen Zunftwirtschaft – durch Qualitätsstandards, die der Staat als Wächter über alles Gute und Bevormunder der Massen garantieren müsse. Aus ordnungspolitischer Sicht ist klar:

• Der Staat kann das nicht. Der Aufwand diese Qualitätsstandards tatsächlich zu garantieren ist horrend. Möglich ist einzig eine Alibiübung. Und genau in diese Richtung geht es mit den geforderten Einführungskursen und Ausbildungsvorgaben. Beides ist gut gemeint, schützt aber nicht vor schlechter Betreuung.
• Der Staat soll das nicht (1). Diese Alibiübung hat mehrere Nachteile. Erstens tut der Staat so, als würde die Regulierung die Eltern von ihrer ureigenen und andauernden Verantwortung für die Kinderbetreuung entlasten (man könnte auch bevormunden sagen). Gerade das ist gefährlich. Es wird Eltern geben, die ihre eigene Verantwortung nicht mehr so wahrnehmen, wie sie es sollten.
• Der Staat soll das nicht (2). Zweitens entstehen bei der Tagesmutter (und beim Staat) Kosten, welche die Betreuung verteuern. Damit arbeitet der Staat gegen die eigene Förderpolitik.
• Der Staat soll das nicht (3). Drittens verknappen derartige Regeln das Angebot generell und treiben den Preis nach oben – zu ungunsten jener Menschen, die eine familienexterne Kinderbetreuung unbedingt benötigen. Die zusätzliche Regulierung führt zu einer ineffizienten Verteilung des Angebotes.

Qualitätssicherung bei der Kinderbetreuung ist ein klassischer Fall, der statt mit zusätzlicher Regulierung durch private Qualitätsstandards geregelt und für die Eltern transparent gemacht werden könnte. So würden die Eltern nicht bevormundet, sondern gestärkt, ihre Verantwortung unterstrichen statt scheinbar geschmälert und zusätzliche Kosten beim Staat (kantonale Fachstellen) vermieden. Wer mehr Kinderbetreuung will, müsste sich für weniger Regulierung einsetzen. (Foto: marctwo @ pixelio)

Beat Waber (NZZ) bringt es heute – angesichts der in der letzten Hochkonjunktur bereits verpassten Sanierung der Arbeitslosenversicherung – auf den Punkt (Link zum Kommentar):

Denn sollten sich die vergangenen Versäumnisse in der nächsten Hochkonjunktur wiederholen, würden uns spätere Generationen zu Recht Zechprellerei auf ihre Kosten vorwerfen.

Ähnliches könnte – oder vielmehr müsste – man über weitere Sozialwerke sagen.

Manchmal muss man jemandem auf den Schlips treten. Also: Die Invalidenversicherung ist ein gutes Beispiel für eine staatliche Einheitskasse und warum dies nicht funktionieren kann. Niemand im die IV verwaltenden Beamtenapparat hat ein Interesse an effizienten Leistungen und Sparanreizen, denn ausgegeben wird nicht das eigene Geld, sondern via Lohnabzüge automatisch von uns eingezogene Beiträge. Die Versicherten haben keine Alternative. Es gibt keine Konkurrenz. Die Folge: Jahrelange Misswirtschaft, 12 Milliarden Franken Schulden und jedes Jahr ein zusätzliches Defizit von 1.5 Milliarden. Hinzu kommen tausende von sogenannt “wohlerworbenen Rechten”, welche bis in alle Ewigkeit finanzielle Ansprüche begründen sollen. Nun wird die Allgemeinheit mittels Mehrwertsteuererhöhung zur Kasse gebeten – am 27. September 2009 stimmen wir darüber ab.

Statt neue Finanzierungsquellen braucht es eine grundlegende Neukonzeption einer Versicherung gegen Schädigungen der Erwerbsgesundheit (das und nichts anderes ist die IV eigentlich). Dabei ist zuerst zu klären, ob es überhaupt nötig ist, dass der Staat selber eine Invalidenversicherung betreibt und organisiert. Es gibt auf den ersten Blick keinen Grund, dass dies nicht durch private Versicherungen betrieben werden könnte. Es ist Mode, über die Krankenkassen herzuziehen, aber dieses System funktioniert zumindest an dieser Ecke klar besser und effizienter als die IV. Auch hinsichtlich der Erwerbsgesundheit sollen sich konkurrenzierende Versicherungsmodelle den Bedürfnissen der Kunden anpassen können – und damit diese besser befriedigen. (Foto: doro52 @ pixelio)

Nun wird es wohl so kommen, dass jene, die nichts von Komplementärmedizin halten, jenen die daran glauben ihre Kügelchen und gestampften Knochen bezahlen müssen. Die Überwälzung persönlicher Kosten auf die Gesellschaft schreitet voran. Statt die soziale Grundversicherung auf das zu reduzieren, was allen mindestens geboten werden muss, wird sie ausgebaut, auf dass alle nach Zahlung des Eintrittspreis ihre Anspruchshaltung ausleben können. Noch-Regierungsrat Markus Dürr nannte es “Buffet-Mentalität”. Warum wohl haben gerade die Waadtländer und die Genfer ganz besonders hoch zugestimmt? Angesichts der katastrophalen Gesundheitspolitik ihrer Regierungsräte Unger und Maillard wollen Sie endlich etwas für ihre horrenden Prämien. Auch hier wird der alte Friedman wieder einmal recht erhalten: “There is no such thing as a free lunch” oder kurz TANSTAAFL. Im Gesundheitswesen bahnt sich klassisches Staatsversagen an. Das ist die gute Nachricht dieses Wochenendes.

Der Staat muss nicht selber in staatlichen Strukturen Dinge anbieten, die Private mit eigenen Investitionen ebenfalls leisten können. Darum ist Unterstützung Subjekt und damit auch Bedarfsabhängig zu leisten und nicht in Strukturen und Institutionen zu versenken. In begründeten Fällen – zum Beispiel im Bildungssystem – braucht es wohl Mindeststandards.
Das Gilt auch für die Arbeitsvermittlung. Und Otto Ineichen, umtriebige liberale Säule in der FDP weist wieder einmal darauf hin (Link): Beratungsgutscheine für Arbeitslose, die diese einlösen können, wo sie wollen. das ist der Weg (wie bei Krippen zur Zeit in Luzern im Test, oder wie bei der Schule bald in verschiedenen Kantonen vorgeschlagen). Klar: Jene Institutionen, die im Moment das Monopol besitzen, freuen sich auf den so entstehenden Wettbewerb nicht. Sie müssten sich wohl noch anstrengen.

Aus einem sehr lesenswerten Artikel, erschienen in der FAZ vom 24.12.08:

Die ganze Wahrheit ist also, dass man zwar nicht die blinde Dummheit vieler Banker leugnen kann, dass aber der wahre Schuldige in einem hybriden System zu suchen ist, das weder wirklich frei noch voll automatisch war.

Anthony de Jasay kommt am 27.01.2009 nach Zürich. Eine gute Gelegenhiet, einen liberalen Vordenker kennen zu lernen. Anmeldung unter diesem Link.

Kommuniziert wird, was relevant ist. So die erprobte Regel. Beim Bundesamt für Landwirtschaft scheint man diesbezüglich ganz besondere Ansichten zu pflegen. Die absolut relevante Bundesmeldung von gestern: “Zwiebelthrips ist nicht gleich Zwiebelthrips” (Link). Hätten wir wirklich nicht gedacht…. *immer noch kopfschüttel*

Vor mehr als einem Jahr erschien auf Freilich ein hervorragender Artikel (Link), den es angesichts der jüngsten Entwicklungen im Finanzsektor wieder neu zu besprechen (und zu verlinken) gilt. Mit zahlreichen guten Links steuert Christian Hoffmann auf seine These zu,

dass die staatlichen Zentralbänker nicht die Lösung des internationalen Finanzproblems sind, sondern seine Verursacher.

Die sich dann entwickelnde Diskussion war sehr interessant. Es ist zwar vermutlich müssig, nun wirklich die Privatisierung der Notenbanken anzustreben. Es ist ebenso fragwürdig, einfach auf den Kollaps des Systems zu hoffen, wie das Robert Nefs Freunde scheinbar tun. Wichtig und entscheidend ist es aber, auf die fragwürdigen Praktiken der Notenbanken hinzuweisen und ihre Mitverantwortung an Krisen festzuhalten. Fakt ist – wie Christian schreibt:

Geld ist eine Ware, wie jede andere auch.

Warum also nicht? Die Privatisierung der Notenbanken scheint attraktiv, weil die Versuchung bei privaten in direkter Konkurrenz stehenden Notenbanken mittels Geldproduktion Probleme aus der Welt zu “schwemmen” deutlich geringer sein dürften. Die Privatisierung schüfe neue Exit-Options für uns Notenbank-Kunden. Inflationäre Tendenzen bei einer privaten Notenbank würden rascher durchgreifen, Vertrauen wäre unwiederbringlich verloren und betroffen wären nicht nur jene, die solche Banknoten hätten, sondern rasch auch die privaten Notenbanker selber.

Wir brauchen diese Überlegungen. Heute mehr als vor einem Jahr. Thomas Polleit (Link) zitiert Mises:

There is no means of avoiding the final collapse of a boom brought about by credit expansion. The alternative is only whether the crisis should come sooner as the result of a voluntary abandonment of further credit expansion, or later as a final and total catastrophe of the currency system involved.

(Bilder: Privatbanknoten, die kein gesetzliches Zahlungsmittel waren, Quelle)

Für viele Liberale ist Alt-Bundesrat Blocher immer noch eine Art Messias und die Abwahl im letzen Dezember dessen Kreuzigung. Wer genauer hinschaut, sieht jedoch einen Magistraten der in zahlreichen Bereichen ordnungspolitischen Fehlentwicklungen und staatlichen Interventionen Vorschub geleistet hat. Nein, ich spreche nicht von der schützenden Hand über den absurden Landwistrchaftssubventionen und dem bäuerlichen Heimatschutz auf Kosten von 97 Prozent der Menschen in diesem Land. Nein ich meine nicht die Verhinderung von Freihandel.

Ich meine eine ursprünglich und vollständig in Blochers Departement ausgearbeitete Vorlage: Die Revision des Aktienrechts (Link). Dank einem Beitrag eines Familienunternehmers in der NZZ (Link) ist die absurde staatliche Gleichmacherei im vorgeschlagenen neuen Aktienrecht publik geworden. Zwischen rund 1’000 börsenkotierten oder internationalen Unternehmen mit breit gestreutem Kapital und 300’000 Familienunternehmen, die mit eigenem Geld wirtschaften und gerade dank vorsichtiger Rechnungslegung auch in schwierigen Zeiten Arbeitsplätze erhalten macht der Bundesrat keinen Unterschied. Hinzu kommt, dass staatliche Rechnungslegungsnormen sowieso fragwürdig sind, wenn sie über einen Minimalstandard hinausgehen. Der Staat mischt sich auch hier in einen Bereich ein, in dem es ihn nicht braucht. Warum? Zitat aus dem Artikel:

Will der Familienunternehmer gute Kreditkonditionen, benötigt er ein gutes Rating, wofür einwandfreie Buchführung und Transparenz schaffende Berichterstattung unerlässlich sind. Der Markt funktioniert effizienter und rascher als staatliche Regelungen.

So funktioniert Marktwirtschaft. Dass sich die Treuhandbranche mittels eigener Stiftung und auf dem Umweg über neue Gesetze zusätzliche Aufgaben zuteilt, mag rational sein. Ordnungspolitisch ist es ein grober Fehler. Ein ordnungspolitischer Messias hätte das von Anfang an unterbunden. Vielleicht macht das ja nun jemand im Parlament… (Foto: RainerSturm @ pixelio)

Ordnungspolitik wird immer dann interessant,wenn sie konkret wird. So zum Beispiel bei der Diskussion über die Sozialhilfe, die von Leumund (Link) aufgegriffen wurde. Wer 6’100 Franken steuerfrei (macht 8’000 Franken brutto) erhält, ist kaum bereit mit einer eigenen Tätigkeit nur annähernd so gut zu verdienen. Dass damit ein fataler Anreiz gesetzt wird, ist ordnungspolitisch klar. Geht wirklich niemand gerne zur Sozialhilfe? Vielleicht müssen wir heute davon ausgehen, dass es Menschen gibt, denen das umständliche Prozedere nichts ausmacht. Dann können wir wieder sachlich über Anreize und ihre Folgen reden.