Merry Christmas Fröhliche Weihnachten
Glaubt man den in der Bundesverwaltung vereinigten Bevormundern, kommt der Tod leise. Und er kommt vor allem jetzt, an Weihnachten. Die beiden heiligsten Rituale am Heiligen Abend von Herr und Frau Schweizer sind nämlich gefährlich. Todgefährlich. Die Rede ist von Fondue chinoise und vom in Kerzen erstrahlenden Tannenbaum.

Die Fachstelle Wohngifte in der Abteilung Chemikalien im Bundesamt für Gesundheit (BAG) des Eidgenössischen Departementes des Innern von Bundesrat Alain Berset informierte dieser Tage darüber, dass Kerzen Feinstaub verursachen und diese «im Extremfall» zu «chronischen Atemwegserkrankungen» führen können. Aber aufgepasst: Unterschiedliche Kerzen machen unterschiedlich viel Dreck. Entscheidend ist dabei der Docht. Und auch hier will man uns die Freude an den richtigen Ausmassen von Dingen verderben. Je dicker und je länger er nämlich ist, desto tödlicher ist die von ihm ausgehende Gefahr. Für einmal nützt auch «Bio» nichts. Egal ob die Kerzen aus künstlichem Paraffin oder natürlichem Bienen­wachs sind: Der Tod lauert in ihnen. Schlimmer als abendländische Kerzen sind nur noch Räucherstäbchen aus dem Morgenland, ­welche sogar die Gefahr von Zigaretten (!) in den Schatten stellen. Warum hat noch niemand ­gefordert, sie der Tabaksteuer zu unterziehen? Bloss weil man sie nicht rauchen kann?

Die Fachstelle Wohngifte existiert übrigens nur wegen eines kleinen gesetzgeberischen Misstritts. Bei der letzten Revision des Gesetzes vor 15 Jahren rutschte Artikel 29 ins Gesetz, der dem Bund einen Blankocheck gibt: «Der Bund informiert über Gefährdungen durch Schadstoffe in Innenräumen.» Bürgerliche Parlamentarier warnten davor, dass damit nicht klar definiert werde, was der Bund tun soll und was nicht. Es wäre einfach, den Auftrag des Bundes genauer zu fassen – oder ihn und damit auch die «Fachstelle Wohngifte» einfach zu streichen.

Sind die Kerzen dann verglüht und die letzten Töne der Weihnachtslieder durch den Feinstaub verklungen, lauert die nächste grosse Gefahr am Esstisch. Vor allem im Geflügelfleisch hocken Campylobacter, eine Gattung «korkenzieherförmiger» Bakterien. Die Form deutet allerdings leider nicht darauf hin, dass man sie mit ausreichend Weinkonsum wirksam bekämpfen könnte, sondern bezieht sich lediglich auf das Erscheinungsbild. Pech gehabt. Campylobacter verursachen Durchfall, gemäss dem Bundesamt für Lebensmittel­sicherheit und Veterinärwesen 7000- bis 8000-mal pro Jahr. Das Amt empfiehlt, Fleisch auf mindestens 70 Grad zu erhitzen. Wer also auf Nummer sicher gehen will, muss sich künftig mit dem ­Thermometer an den Esstisch setzen.

Zwei Sachen sagt uns das Amt nicht. Erstens: Das besonders gefährliche Geflügelfleisch gehört gar nicht zu einem anständigen Fondue chinoise. Wenn es denn mageres Fleisch sein soll, dann feines Wildbret wie Reh oder Hirsch (gemäss Greenpeace Deutschland «fair, frei und gesund», «bio» und sogar «klimaneutral»). Zweitens gibt es eine sichere Alternative: ausgerechnet das von LinksGrün verteufelte «Chlorhühnchen» ist deutlich weniger mit Bakterien belastet als die Bio-Henne.

Vermutlich wird die Bundesverwaltung bald in Studien die volkswirtschaftlichen Kosten von Fondue chinoise und brennenden Kerzen berechnen. Darin wird man wie üblich die verringerte Produktivität der von Fleischbakterien und Kerzenschmauch frühzeitig dahingerafften Menschen als Milliarden an Kosten auflisten und dann einen Staatseingriff zu deren Rettung fordern. Dabei wird man wie immer übersehen, dass keine Kerze und kein Fondue chinoise, keine Zigarette und keine Stange Bier so hohe volkswirtschaftliche Kosten aufweist wie der Staat und sein Apparat, der diese Berechnung angestellt hat, nämlich rund 250 Milliarden Franken. Pro Jahr.

Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie Ihr Fondue chinoise und die gemütlichen Stunden um den von Kerzen beleuchteten Tannenbaum überleben werden. Trotzen wir auch im kommenden Jahr den Bakterienhorden und Kerzendochten – und den Bevormundern in den Bundesämtern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: ChristianeBue, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Lastwagen Schweizer Armee
Am Schluss gibt es vor der Berner und der Schweizer Fahne einen feuchten Händedruck von irgendeinem subalternen Berner Beamten. Vermutlich hat er am Tag zuvor beim Jassen verloren und muss sich das nun antun.

In die Hand drückt er jedem ehemaligen Wehrmann ein kleines silbergraues Paket. Vorne sieht man eine rostige Fahnenstange mit einer schlaffen Schweizerfahne daran. Auf der Rückseite ein paar Dankesworte von Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee. Darin hat es ein Pack Armeeguetzli und einen Riegel Armeeschoggi. Tschüss, das wars.

Minuten vorher habe ich ein Einkaufswägeli mit meiner gesamten militärischen Ausrüstung durch die Kaserne Bern geschoben und Stück für Stück abgegeben. Zum Beispiel drei Paar schwere Schuhe oder den uralten Ausgangsanzug noch aus unverwechselbar «tannigem» Wollstoff statt Nato-tauglichem Tuch.

Das wars also, meine Militärdienstpflicht, die vor fast 25 Jahren frühmorgens auf einem Ladewagen begann. Wir Jungmänner des Dorfes ­fuhren mit einem Traktor an die Aushebung. Für mich gab es dort die erste Niederlage: Trotz bester Referenzen wurde ich Gebirgsfüsilier statt Wettersoldat. Am Abend betranken wir uns trotzdem. Niemand fand die Armee toll. Gerade wir jungen Gymnasiasten waren noch immer elektrisiert von der Armeeabschaffungs-Initiative und von der Reaktion des bürgerlichen Establishments darauf. Aber «UT» («untauglich»), die erste von Hunderten von Abkürzungen, die ich in der Armee lernte, also: «UT» wollte trotzdem niemand sein.

Wie ein schneller Film rauschen ein paar Stationen an mir vorbei, als ich mein Wägeli brav zurückstelle. Die Szene an der Luzerner Seebucht mit einem guten Freund, der ebenfalls nach Stans in die «Geb Inf RS 211» musste, die feierliche Übergabe des Sturmgewehrs auf dem Landenberg ob Sarnen und wie ich in Verehrung des Rebellen Albert Camus bald darauf mit dem Sackmesser «Sisyphos ist glücklich» auf den Gewehrkolben ritzte (und es bis zur Rückgabe der Waffe verstecken konnte), oder der Widerstandsgeist gegen die militärische Hierachie, der uns angehende Studenten und die mit uns Dienst leistenden Bauernsöhne aus der Innerschweiz und dem Berner Oberland konspirativ zusammenbrachte. Und natürlich all die in Uniform rasch zutage tretenden menschlichen Schwächen und wie sie durch grobe Befehlsgewalt zugedeckt werden können.

Es flimmert die Szene vorbei, als später in der legendären Gottharddivision der Staatsanwalt mit einem Füsilier in den Wald verschwand, um endlich auch einmal eins zu kiffen, statt nur ständig Kiffer büssen zu müssen. Oder wie der Kommandant aus der eigenen Brauerei palettenweise Bier organisierte und uns einmal so lange Ausgang gewährte, wie wir mit ihm mithalten konnten.

In der Abteilung Presse und Funkspruch (APF) setzte mich die Armee schliesslich zum ersten Mal so ein, wie es meiner Begabung entsprach. Im Glarnerland schrieb ich mit zwei damaligen Chefredaktoren eine Tageszeitung. Sie muss miserabel gewesen sein: Kurz darauf wurde die APF aufgelöst. Man schob mich bald ins neue Projekt «Informationsoperationen» ab, das man gestartet hatte, weil der Verzicht auf das Schlachtfeld der Information von engagierten Berufsoffizieren als falsch erkannt wurde. Kriege sind immer Informationskriege. Dies umfassend zu betrachten und sich darauf vorzubereiten, wäre dringend nötig. Doch die damit betrauten Berufskader wurden von ganz oben zuerst behindert und zuletzt gestoppt. Und als wir Milizler dann die Sache selber an die Hand nahmen, passierte mit uns das Gleiche.

Bisquit und Schoggi für 23 Jahre Dienst. Ein Bekannter macht mich darauf aufmerksam, dass es Sache der Kantone sei, was es zur Entlassung gebe. Kaum jemand sei so geizig wie der einst stolze Kanton Bern. Das hätte die Armee nie den Kantonen überlassen dürfen, denn das magere Gschänkli wird ihr ganz allein angelastet. Ein Beweis mehr, dass die Armeespitze keine Ahnung von Informationsoperationen hat, aber sich dringend damit befassen sollte. Ab sofort leider ohne mich. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.11.15, Foto: ClearFrost, CC-Lizenz, unbearbeitet)

Ähnliche Artikel:


Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga darf nicht sein, was nicht in ihr Weltbild passt. Da schreibt die von ihr selber zur Überprüfung der statistischen Erhebung der Lohndiskriminierung angeforderte Studie ausdrücklich, dass es zusätzliche heute nicht erfasste Eigenschaften von Angestellten gebe, welche die mit der heutigen Methode verbleibende Lohndifferenz von 8,7 Prozent zwischen Frauen und Männern erklären könnten. Die Studie listet sogar acht davon auf und sagt, bei vier davon sei das zusätzliche Erklärungspotenzial gemäss der wissenschaftlichen Literatur «hoch» oder «sehr hoch».

Es geht um für jedermann unzweifelhaft lohnrelevante Kriterien wie effektive Berufserfahrung, Führungserfahrung, Sprachkenntnisse, Jobwechsel im persönlichen Lebenslauf oder Weiterbildungen. Schon mit den wenigen heute vorhandenen Variablen lässt sich ein grosser Teil der Lohndifferenz erklären. Es ist also wahrscheinlich, dass mit den zusätzlichen Variablen auch der verbleibende Rest der Lohndifferenz erklärt werden könnte. Die Studie des Bundesrates bestätigt damit, was Praktiker des Personalwesens längst wissen: Die Lohndiskriminierung ist eine wissenschaftlich nicht bewiesene Behauptung. Eine zweite ebenfalls am Mittwoch vom Bundesrat veröffentlichte Studie bringt es auf den Punkt: «Das Ausmass der Lohndiskriminierung kann somit statistisch nicht exakt gemessen werden.» Ob es Lohndiskriminierung tatsächlich gibt, ist unklar. Dass dies in einer vom Bundesrat bestellten Studie steht, macht die Erkenntnis umso wertvoller.

Vor den Medien sagte Sommaruga auf diese Studienergebnisse angesprochen, trotzdem genau das Gegenteil. Die zusätzlichen acht Kriterien würden «keinen erheblichen Zusatznutzen bringen». Die Studie schreibt hingegen: «Ausgehend von der wissenschaftlichen Literatur gäbe es allerdings durchaus noch weitere Variablen, die zusätzliche Lohnunterschiede erklären könnten.»

Durch diese bundesrätliche Studie wird ein jahrzehntelanges Dogma der Linken demontiert und das tut selbstverständlich weh. Ganze Lebensentwürfe von linken Frauen haben sich auf die vermeintliche Lohndiskriminierung abgestützt. Sie haben das Mantra von der nicht verwirklichten Lohngleichheit wie ein Banner vor sich hergetragen. Von der AHV bis zum Militärdienst musste die Behauptung in zahlreichen Politikfeldern als Argument für sozialdemokratische Politik hinhalten. Umso schlimmer ist es, wenn die dem Argument zugrundeliegende Tatsache dahinfällt, weil man es schlicht und einfach nicht weiss.

Die Studienergebnisse verunsicherten Sommaruga nicht im Geringsten. Sie liess trotzdem ein neues Gesetz erarbeiten. Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden sollen zu regelmässigen Lohnkontrollen verpflichtet werden. Der zusätzliche Aufwand betrage bloss zwei Arbeitstage pro Unternehmen, sagte Bundesrätin Sommaruga. Das trifft – wiederum gemäss bundesrätlicher Studie – allerdings nur für kleinere Unternehmen zu. Für alle anderen steigt der Aufwand bis zu einer Woche. Wie hoch er dann tatsächlich sein wird: Es ist bürokratischer Aufwand, etwas zu bekämpfen, von dem man nicht einmal weiss, ob es existiert. Dass Simonetta Sommaruga im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Anliegen fand, ist symptomatisch für die letzten acht Jahre Mitte-links-Koalition. Linke Bundesräte arbeiteten für ihre Ideologie und alle anderen liessen sie dabei gewähren.

Es gäbe eine wissenschaftlich sauber belegte Diskriminierung der Frauen. Die hohen Grenzsteuersätze in rot-grün regierten Kantonen führen dazu, dass es sich nicht lohnt, wenn Frauen arbeiten. Nach Abzug der Betreuungskosten bleibt nichts mehr vom zusätzlich verdienten Geld übrig. Die Steuerprogression – eine marxistische Erfindung – bestraft jene, die sich im Beruf verwirklichen wollen. Die sozialdemokratische Steuerpolitik bringt Frauen an den Herd. Das liesse sich mit einem maximalen Grenzsteuersatz oder einem fixen Maximalsteuersatz ändern. Dies würde wiederum der sozialdemokratischen Ideologie entgegenstehen. Aber wenn es um die Ideologie geht, müssen Fraueninteressen hintanstehen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.11.15, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Bundeshaus Bern
Alle sind stolz ­darauf, dass der Zugang zum ­Parlament viel einfacher ist als in den allermeisten anderen Ländern. Das ist gut so.

Dieser Zugang wurde allerdings in den vergangenen zwanzig Jahren von den Bundesbehörden schrittweise eingeschränkt. Früher war es kein Problem, einen Zutrittsausweis zu bekommen, und nach ein paar Besuchen musste man ihn nicht einmal mehr dabeihaben. Die Herren von der Loge kannten einen. Teils wegen Sicherheitsbedenken, teils wegen einzelner Lobbyisten, die sich diese Offenheit zunutze machten, wurde die Regelung laufend verschärft.

Jetzt hat der Regulierungswahn der Bundeskanzlei bizarre Züge angenommen, die nichts mit bestehenden Problemen oder dem gesundem Menschenverstand zu tun haben, sondern nach blosser Schikane riechen. Dazu gehört auch, dass die Journalisten erstmals bei der Akkreditierung eine Erklärung über Rechte und Pflichten unterzeichnen mussten.

Nun gilt eine Hürde, die auch von vielen unzweifelhaft auf den ­direkten Zugang zum Bundeshaus angewiesenen Journalisten streng genommen nicht übersprungen werden kann. Die Akkreditierung wurde zum monatelang zu erdauernden Gnadenakt der Bundeskanzlei umfunktioniert, obwohl diese streng genommen für das Parlaments­gebäude gar nicht zuständig ist. Die Bundeskanzlei setzt sich damit selber dem Vorwurf aus, mittels ihrer Zutrittsordnung eine Günstlingswirtschaft heranzuzüchten.

Dabei besteht genau besehen gar kein Problem. Die Zahl der Journalisten in Bundesbern ist seit Jahren am Sinken. Es gibt keinen sachlichen Grund, altgedienten Journalisten die Akkreditierung zu verweigern. Viel wichtiger wäre es, die Zahl der Kommunikationsverantwortlichen in der Bundesverwaltung zu beschränken. Sie sind längst in der Überzahl. Sie verhindern aktiv den Zugang der Medien zu den Verantwortlichen in der Bundesverwaltung und schirmen diese gegenüber der Öffentlichkeit ab. Ihre Verlautbarungen legen einen kaum durchdringbaren Propagandateppich von Jubelmeldungen, der ältere Zeitgenossen unweigerlich an die Hurrameldungen totalitärer Staaten erinnert. Die scharfe ­Kontrolle des Bundesapparates ist nötiger denn je.

Der freie und ungehinderte Zugang zum Parlament ist Kerngehalt der Freiheit der politischen Presse. Er sollte keinesfalls von irgendwelchen Bedingungen abhängig sein, die in der Praxis dazu führen, dass zweifellos als Journalisten tätige Personen nicht mehr direkten Zugang ins Parlament haben. Und die Journalisten selber sollten sich dieses Gebaren nicht gefallen lassen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 18.11.15, Foto: fi)

Nachtrag zur Rechtsgrundlage: Die Akkreditierungsverordnung stützt sich auf die Bestimmung im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Art. 62f), welche dem Bund das “Hausrecht” in seinen Gebäuden zuteilt. Nur: Ausgerechnet das Parlamentsgebäude gehört da nicht dazu – das findet sich in der erläuternden Botschaft zu diesem Artikel und insbesondere in Art. 69 des Parlamentsgesetzes, mit dem das Parlament in den Neunzigern den dem Vernehmen nach jahrzehntelangen Streit über die Frage, wer wo das Sagen hat eigentlich entschieden wurde. Seit 17.11.15, 0953 Uhr ist bei der Bundeskanzlei eine Anfrage betreffend Rechtsgrundlagen pendent…

Nachttrag, 18.11.15, 1640 Uhr: nach dreissig Stunden liegt die Antwort vor. Die BK gibt zu, für das Parlamentsgebäude nicht zuständig zu sein. Meine Akkreditierung gilt also eigentlich für alles ausser das Gebäude, wo ich herein muss. Die Bundeskanzlei verweist auf einen Passus in der Parlamentsverordnung, der besagt, das die von der Bundeskanzlei ausgestellten Akkreditierungen auch im Parlamentsgebäude zuständig seien. Mittels einer Verordnung wird also ein Gesetz ausgehebelt. Grossartig! Die Unterzeichnung der Erklärung über die Rechte und Pflichten der Journalisten des Presserates hat übrigens gemäss dieser Nachricht tatsächlich keine Rechtsgrundlage, sie sei aber auch keine Voraussetzung für die Erteilung der Akkreditierung. Gut, dass wir das nun wissen. Die Bundeskanzlei habe ein legitimes Interesse daran zu erfahren, ob die Journalisten diese Regeln respektierten. Wie kann man ein “legitimes” Interesse haben ohne Rechtsgrundlage?

Ähnliche Artikel:


15154189400_bf63aa8400_z
Es kommt ja selten vor. Aber gestern war so ein Tag. Sie haben recht, die SP-­Frauen, so recht. «Und wann ist Lohngleichheit endlich kein Thema mehr?», fragten sie in einer zwischen SP-Rot und Emanzen-Pink bis zur (männ­lichen) Schmerzgrenze oszillierenden Medienmitteilung. Ja, wann wird in Bundesbern endlich das Thema Lohngleichheit beerdigt? Das habe ich mich auch schon gefragt.

Die neuste Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik zeigt nämlich, dass die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern abnehmen. Sie betragen noch 21,3 Prozent. 2008 sind es noch 25 Prozent gewesen. Wer jetzt auf Applaus der SP-Frauen gehofft hat, der hofft vergebens. Diese Nachricht interessiert die SP-Frauen natürlich nicht. Auch dass der grösste Teil des Lohnunterschiedes mit Eigenschaften wie Alter, Ausbildung oder Eintritt in das Unternehmen erklärbar ist, lassen die SP-Frauen geflissentlich weg. Es würde die wahre Gender­ideologie nur stören.

Fakt ist: Nur 8,5 Prozent Lohnunterschied sind mit den in der Erhebung enthaltenen Variablen nicht erklärbar. Nicht enthalten sind jedoch so lohn­relevante Dinge wie Weiterbildungen, Sprachkenntnisse oder die gesamte bisherige Arbeitserfahrung. Mit diesen Merkmalen dürfte man die verbleibende Differenz locker erklären können. Selbst der Bundesrat zweifelt mittlerweile an der Behauptung, dass die 8,5 Prozent (oder gar die 21,3 Prozent) etwas mit Diskriminierung zu tun haben, und hat ein Postulat von Nationalrat Ruedi Noser (FDP, ZH) angenommen, um der Sache genauer auf den Grund zu gehen. Vielleicht ist dann «Lohngleichheit endlich kein Thema mehr» – weil es sie schon längst gibt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.15, Foto: Vladimir Pustovit / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Kinder und Glacé
Wenn Kinder die wirklich wichtigen Fragen stellen, geht es für uns Erwachsene ums Ganze. Dann kann Erziehung innert Sekunden scheitern oder gelingen. Im Tennis nennt man das die Big Points. Sie drehen ein Spiel oder führen zum Sieg. Kürzlich gab es bei uns so ein Moment: «Daddy, was sind eigentlich Steuern», fragt meine Tochter (8). Der Sohn (6) sitzt zufälligerweise daneben – die Chance auf zwei Big Points in einem also. Es ist heiss. «Habt ihr eure Zimmer aufgeräumt?», frage ich. Heftiges, an Ernsthaftigkeit nicht zu überbietendes Nicken. «Okay, dann gibt es eine Belohnung.»

Als Vater tut man das, was man in solchen Situationen tun muss. Man geht in den Keller. Nein, nicht um die letzten Bargeldreserven zu holen und damit irgendwie etwas wie Belohnung oder Steuern zu versinnbildlichen. Nein, ich hole zwei wunderschöne, grosse Glacecornets der Lieblingssorte meiner Kinder. Nur zwei für drei Personen? Genau. Nur zwei. Das Leben hat wesentlich mit dem Umgang mit knappen Gütern zu tun. Ich drücke die Cornets meinen Kindern in die Hand. Ich sehe leuchtende Augen, himmelwärts weisende Mundwinkel und zuerst feuchte, dann klebrige Finger beim Auspacken der kühlen Delikatesse, kurz darauf ausfahrende Zungen, auf dass das kühle Eis den erhitzten Körper erfrischen möge.

«Halt», unterbreche ich. «Ihr wollt doch wissen, was Steuern sind?» Überraschtes, leicht zögerndes Nicken. Ich nehme meiner Ältesten das Cornet aus der Hand und beginne kommentarlos daran zu schlecken. Sie staunt zuerst, überrascht und nach Worten ringend, bevor sie augenscheinlich zum Protest anhebt (es ist ja meine Tochter). «Was machst du da? Das ist mein Cornet!» «Du bekommst es ja, aber du wolltest wissen, was Steuern sind.» Ich schlecke und knabbere bereits ein wenig an der Waffel. «Das Cornet gehört mir!» «Bald, wenn ich die Hälfte gegessen habe.» «Aber ich habe es mir verdient!» «Genau, Steuern muss man von dem zahlen, was man verdient hat.» «Wieso?» «Das sind eben Steuern.» «Gehts noch? Steuern sind ungerecht!» «Genau», sage ich grinsend und schlecke mir den letzten Rest der ersten Hälfte Schokoladenglace von den Lippen. Der Sohn hat sich taktisch geschickt aus meiner unmittelbaren Reichweite entfernt. Er kennt mich.

Ein Durchschnittsschweizer liefert die Hälfte seines Einkommens für Zwangsabgaben wieder ab. Das ergab eine Berechnung der Fiskalquote der Denkfabrik Avenir Suisse anhand der neusten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Jahres 2013. Unser Land steht nicht besser da als unsere europäischen Nachbarn. Klar: Für die Steuern bekommt man auch etwas. Leistungen des Staates wie Infrastruktur, Schule oder eine Armee und Sozialleistungen wie Invalidenrenten oder vielleicht dereinst die AHV. Der Zwang ist trotzdem moralisch stossend. Die Hälfte des Einkommens steht hierzulande nicht dem zur Verfügung, der es eigentlich verdient hat.

«Warum schreibst du immer so gegen den Staat?», fragt mich ein Freund (und Beamter) nur Tage nach dem Glace-Gespräch mit den Kindern. «Wir alle sind doch der Staat, eine grosse Solidargemeinschaft». «Nein», gebe ich zurück. «Wir sind nicht alle gleich Staat. Du bist als Staatsangestellter mehr Staat als ich.» «Warum?» «Es gibt zwei Sorten von Bürgern: Steuerzahler und Steuerverdiener. Letztere schlecken vom Glace, das Erstere verdient haben. Das ist keine Solidargemeinschaft, sondern eine Diebstahlgesellschaft.» Seither ist der Freund ein bisschen weniger freundlich mit mir.

Die Familie ist hingegen eine echte Solidar­gemeinschaft. Bei der schlägt sich nicht ein Teil den Bauch auf Kosten aller anderen voll. Wenn es nicht zum Glace für alle reicht, gibts für niemanden eins. Bevor jemand nun die Kesb alarmiert: Es reichte am heissen Tag für alle. Ich habe meiner Tochter in Tat und Wahrheit nur ein paar Prozent des Cornets weggegessen – symbolisch sozusagen, so viel wie mir zur Erkenntnis des Sachverhalts nötig schien.

Die Kinder wissen nun: Steuern sind, wenn jemand daherkommt und die Hälfte des verdienten Cornets wegisst. Zwei Big Points für Daddy. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.07.15, Foto: George Thomas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Fall of Saigon, Vietnam Refugees
Asylreform von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Es muss im Februar 1979 gewesen sein, als wir 5.-Klässler abends noch einen Spaziergang durchs tief verschneite Celerina machen durften. Phen war dabei. Vor dem Hotel Cresta Palace blieb er stehen, zeigte auf den beleuchteten Eingang und sagte: «Ping-Pong!» Tischtennis spielen wollte er im Fünf-Sterne-Hotel, wie zuvor schon in unserer Unterkunft. Dort war die ganze Primarschule im Skilager. Mit Gesten bedeuteten wir ihm lachend, das gehe nicht. Die Solidarität mit Phen war gross, obwohl er uns im Tischtennis ständig auf die Mütze gab. Eben erst war er mit seiner Mutter, einem seiner Brüder und zwei Schwestern im Städtchen angekommen. Man nannte die geflüchteten ­Vietnamesen Boatpeople. Sie hatten nichts, ausser ein paar Kleider. Der Vater sei auf der Flucht erschossen ­worden, hiess es. Man sprach nicht ­weiter darüber, wollte nichts Genaueres wissen. Ein kluger Lehrer entschied, Phen solle mit ins Skilager. Und so war er dabei. Die älteren Geschwister waren schon aus dem Schulalter und blieben deshalb bei der Mutter.

Freiwillige hatten die Wohnung für Mutter und Kinder hergerichtet. Die meisten Einheimischen gaben etwas. Kleider, Haushaltsgeräte. Aus der Bett­federnfabrik im Städtchen kamen die Decken für die Nacht. Dass der Mutter und ihren Kindern geholfen wurde, war keine Frage im Ort. Eine Frau Pfarrer und zwei ehemalige Lehrerinnen gaben Deutsch. Das süsse, farbige Kuchengebäck von Mutter Tang und ihren ­Töchtern blieb über all die Jahre begehrt – auch als der Älteste längst in der Möbelfabrik im Ort arbeitete und eine Schwester am Kiosk.

Ansprüche bis vor Bundesgericht

Ist solch freiwillige Solidarität, ­dieser wertvollste Pfeiler einer jeden freien Gesellschaft, heute gefährdet? Ja. Im höchsten Mass. Weniger wohl aufgrund der Masse an Asyl­bewerbern, die Monat für Monat kommt; auch nicht wegen längerer oder kürzerer Fristen, in denen erstinstanz­liche Asylentscheide gefällt werden. Es ist aber der staatlich geduldete Missbrauch im Migrations- und Sozial­wesen, der in Verbindung mit dem intransparenten Flechtwerk einheimischer Asyl-Profiteure (Rechtsanwälte, Hilfs- und Dienstleistungsorganisationen, Immobilienvermieter etc.) diese freiwillige Solidarität bedrohen.

Wann endlich erklärt uns jemand, weshalb eigentlich die meisten an Leib und Leben bedrohten Asylbewerber junge Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sind? Weil alle anderen der Familie, wie Phens Vater, auf der Flucht von Piraten erschossen wurden? Oder eher, weil die Familie zu Hause jene zehntausend Dollar zusammengebracht hat, die unterwegs den Schleppern zu bezahlen sind? Weil der Los­geschickte Teil eines Plans der Stammesgesellschaft zu Hause war? Weil dieser Plan die Chance beinhaltet, einmal in der Schweiz angekommen, bleiben zu dürfen und monatlich ein paar Hundert Franken nach Hause zu schicken?

Die Familie Tang hatte keinen ­solchen Plan. Sie wusste nicht, wo sie ankommen wird, als sie flüchtete. Sie wusste nichts von einer Schweiz. Sie wäre nie auf die Idee gekommen, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ­verlangen, auch wenn man sie damals in den 1980ern viel schlechter behandelt hätte. Sie ist nie darauf gekommen, Ansprüche bis vor Bundesgericht und bis nach Strassburg geltend zu machen. Ganz einfach, weil sie echte Flüchtlinge waren und weil es weder Anwälte noch Sozialarbeiter im Städtchen gab, die von Asylbewerbern lebten. Hätte Familie Tang ein Schauspiel betrieben und Lügenmärchen erzählt, um Mitleid zu erheischen, um im vierten oder fünften Anlauf doch noch eine Sozialwohnung im Städtchen zu bekommen, die ­freiwillige Solidarität hätte sich rasch in offene Ablehnung gewandelt.

Die neuste Asylreform aus dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) wird aller ­Voraussicht nach diese negative Entwicklung weiter befördern. Mit der Reform sollen künftig sechs von zehn Asylverfahren direkt in den Zentren des Bundes abgewickelt werden, im Rekordtempo. Alle, die an einem Asylentscheid beteiligt sind (Spezialisten, Fachleute des Staatssekretariats für Migration, Gutachter und Rechts­anwälte) sollen unter einem Dach versammelt gemeinsam mit dem Bewerber die Verfahrensdauer auf maximal 140 Tage senken. Es geht also um eine bessere Verwaltung des Asylproblems. Gesucht und erst teilweise gefunden sind 5000 Bundesplätze. Bald bestimmt sei auch der Ort für renitente Asyl­bewerber, sagt der Bund. Es geht dabei um Plätze für jene, die nicht ­wissen, wie man sich im sicheren Land, das man endlich erreicht hat, den ­Rettern gegenüber aufführt.

Explodierende Beschwerdequote

Wann folgt dieser Schweizer ­Asyllüge das politische oder ­gesellschaftliche Erdbeben? Wann ­merken die ­verantwortlichen Politiker, dass sie mit ihrer Weiterverwaltung des Geschäfts mit Wirtschaftsflüchtlingen nicht nur die freiwillige Solidarität hierzulande zerstören, sondern auch vielen die Hilfe verwehren, die diese dringend benötigen? Phen, seine ­Mutter und ­seine Geschwister im ­Renitenten-Zentrum – undenkbar. Weil sie Verfolgte waren, die von den ­kommunistischen Nordvietnamesen, die den Krieg gewonnen hatten, tatsächlich an Leib und Leben bedroht wurden. Weil sie überleben wollten, zufällig in der Schweiz landeten und dann Hilfe ­fanden. Und weil sie ­dankbar waren dafür.

Was reale Asylpolitik heute ist, zeigt die Erfahrung im Test-Asylzentrum des Bundes von Zürich und steht im soeben veröffentlichten Migrationsbericht des Bundes. Nahm am Anfang noch jeder Zehnte im Bundeszentrum den ­Gratis-Anwalt für eine Beschwerde in Anspruch, ist es heute bereits jeder Fünfte. Die Zuständigen des Bundes begründen die Beschwerdequote, die explodiert, vorläufig noch mit «statistischer Zufälligkeit». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.15, Foto: manhai / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert) 

Ähnliche Artikel:


Swissness
Die Swissness-Vorlage ist innert neun Jahren der politischen Auseinandersetzung zu einem bürokratischen Bumerang für ganze Branchen geworden. Im Lobbying übertrafen sich Partikularinteressen mit Forderungen. Der gesunde Menschenverstand – blieb auf der Strecke. Die nun aufgegleiste Umsetzung ist kleinlich und umständlich. Es wurden neue Verfahren, Formulare und Nachweise eingebaut, die sowohl in der Wirtschaft als auch beim Staat zu einer Aufblähung der Verwaltung führen. Das schmälert den Wohlstand der Schweiz auch dann, wenn betroffene Unternehmen nicht auf Made in Switzerland verzichten und ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern.

Dass dies angesichts des starken Frankens auch jetzt nur eine Minderheit des Parlamentes erkennt, wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der Politiker an diesem Gesetz. Das Parlament hat nie auf Stimmen gehört, die vor einer für alle Branchen geltenden Regelung warnten und eine blosse Rahmengesetzgebung forderten, die Platz für unterschiedliche Branchenlösungen gelassen hätte. Es fehlte bereits bei der Gesetzgebung im Parlament am ordnungspolitischen Bewusstsein für jene, die sich im Alltag an die unzähligen Gesetze und Verordnungen halten müssen, die jährlich produziert werden. Der Versuch, das im Nachhinein zu korrigieren, ist ehrbar, die Einsicht kommt aber zu spät. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.06.15, Foto: hatikvahjay / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Medical Drugs for Pharmacy Health Shop of Medicine Medikamente Arzneimitel
Die staatliche Preisfestsetzung für Medikamente ist am Ende

Gestern irgendwo in einem Sitzungszimmer des Bundesamtes für Gesundheit (BAG): Unter notarieller Aufsicht findet eine Auslosung statt, wie es sie nie gegeben hat. Eine nicht weiter bekannte Glücksfee (Christa Rigozzi? Francine Jordi?) zieht 25 Loskugeln mit Gruppen von medizinischen Wirkstoffen. Damit legt sie die Reihenfolge fest, nach der die Medikamente ab 2016 in die Preisüberprüfung gelangen. Weil der Preis in der Schweiz dabei an den neuen Kurs des Euro angepasst wird, geht es um Millionen: Je später ein Medikament drankommt, desto länger bleibt sein Preis auf heutigem Niveau.

Warum diese Lotterie? Der Bund hat Angst vor juristischen Beschwerden. Bis 2014 wurden die Preise der Medikamente alle drei Jahre in der Reihenfolge angepasst, wie ihre Preise ursprünglich festgesetzt worden sind. Der Bundesrat hat verfügt, dies in Zukunft in Wirkstoffgruppen zu tun. Doch die Umstellung kann dazu führen, dass ein Medikament, das 2014 überprüft wurde, im nächsten Jahr schon wieder drankommt. Der Hersteller könnte mit Hinweis auf fehlende Gleichbehandlung beim Bundesverwaltungsgericht klagen. Mit der Auslosung hofft der Bund, die Gleichbehandlung sicherzustellen. Im Lostopf haben alle die gleiche Aussicht auf Glück oder Pech. Der Bund hofft, dass dies ein Gericht dereinst auch so sieht.

Kein Aprilscherz

Das ist kein verspäteter Aprilscherz. Es ist nur die letzte Volte des von Bundesrat Alain Berset munter vorangetriebenen Irrsinns bei der staatlichen Preisfestsetzung. Der Gesundheitsminister inszeniert sich seit Amtsbeginn als Kämpfer für tiefere Kosten, will dabei aber keinesfalls seine politisch wichtigsten Partner, die Kantone und deren Spitäler unter die Lupe nehmen – obwohl bei denen jedes Jahr der grösste Kostenblock anfällt und Milliarden an Sparpotenzial vermutet wird. Da bot sich ihm die Pharmaindustrie geradezu an. In drei Runden liess Berset ab 2012 die Medikamentenpreise überprüfen und senkte sie zum Teil deutlich. Gemäss eigenen Angaben spart das mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr. Dabei liess er seine Beamten bloss noch auf den Auslandspreisvergleich schauen, den therapeutischen Vergleich mit anderen Medikamenten im Inland liess er beiseite.

Das war nicht zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende April festgehalten, dass nicht nur auf das Ausland geschaut werden darf. Der Staat hat seine Bürger nicht nur gleich zu behandeln, er muss Ungleiches auch ungleich behandeln – und darum im konkreten Fall die Verhältnisse auf dem hiesigen Medikamentenmarkt in seine Preisfestsetzung einfliessen lassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bis am 8. Juni kann das BAG beim Bundesgericht in die Berufung gehen.

Der Karren steckt im Dreck

Das Urteil betrifft jedoch nicht nur die früheren Preisrunden, sondern auch die fast gleichzeitig im Bundesrat verabschiedete künftige Regelung zur Preisfestsetzung. Diese berücksichtigt zwar die Marktverhältnisse im Inland, den sogenannten therapeutischen Quervergleich wieder, aber längst nicht immer. Falls das BAG in Berufung geht, bleibt bis mindestens Anfang 2016 unklar, ob die neue Verordnung überhaupt gilt. Und auch gegen das Losverfahren und den neuen Preismechanismus dürfte es Beschwerden geben.

Paradox ist zudem, dass Berset ausgerechnet bei den Generika, wo der Auslandspreisvergleich am deutlichsten ausfällt, ihn nicht anwenden, sondern Festpreise einführen will. Der Karren, von Bundesrat Berset 2012 so elegant angezogen, steckt tief im juristisch-politischen Dreck. Pharma und Bundesrat eng verkeilt mittendrin im Kampf um die Medikamentenpreise. Daraus kommt die Medikamentenpolitik nur mit einem Ansatz raus, bei dem auch nicht-ideologische Ansätze geprüft werden.

Privates Schiedsgericht

Da bei den nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten der Preiswettbewerb gut funktioniert, könnte man ihn eigentlich auch bei den Medikamenten der Spezialitätenliste spielen lassen. Und bei allen anderen, insbesondere den hoch-innovativen Medikamenten, könnte man sich auf regelmässige Preisverhandlungen zwischen den Herstellern und den Kassen verlassen, mit einer Beschwerdemöglichkeit an ein privates Schiedsgericht, damit es schneller geht als im vorliegenden Fall.

Welche Wirkstoffe gestern Glück hatten, war nicht herauszufinden. Das Bundesamt liess die Fragen der BaZ unbeantwortet. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.15, Foto: epsos .de / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Water (Africa)
Afrikas Menschen brauchen Eigentum und Freiheit

Als Hongkong im August 1945 von der japanischen Besatzung verlassen wurde, war es eine armselige britische Kolonie mit ein paar Felsen und viel Sumpf. Die Stadt war von Luftangriffen weitgehend zerstört. Es gab keine Rohstoffe, dafür 1,7 Millionen Menschen. Ganz ähnlich die Situation in Singapur: Sumpf und Menschen. Taiwan und Südkorea waren von Landwirtschaft geprägt und mausarm. Letzteres erlitt im Korea-Krieg zudem einen enormen Rückschlag. Doch bald erzielten die vier Territorien Jahr für Jahr hohe Wachstumsraten und wurden Industrie-, später Dienstleistungszentren für Asien und die ganze Welt. Sie sind heute überdurchschnittlich reich und bilden die Tigerstaaten Asiens. Mit dem Wohlstand sind Zivilgesellschaften entstanden und ursprünglich autoritäre Regimes sind mehrheitlich gefestigten Demokratien gewichen wie nirgends sonst in Asien.

Im Unterschied dazu kommen Afrikas Staaten trotz Milliarden an Unterstützungsgeldern nicht vom Fleck. Die Menschen fliehen vor den Verhältnissen in ihrer Heimat und der Aussichtslosigkeit, dass sich daran etwas ändert. Die westliche Entwicklungshilfe muss sich den Vorwurf gefallen lassen, allzu oft unfähige Tyrannen gestützt und wirtschaftliche Abhängigkeiten geschaffen zu haben.

Die unterschiedlichen Startbedingungen der vier asiatischen Tiger lassen darauf schliessen, worauf es bei erfolgreicher Entwicklung nicht ankommt: nicht auf Rohstoffe, nicht auf koloniale Herrschaft und – es tut weh, aber ist so – nicht auf Demokratie. Entscheidend ist nicht Fair Trade mit Bio-Lebensmitteln, nicht gentechfreie Saatgut-Genossenschaften und nicht klimaschonende Solar-Brunnen. Das sind vielmehr unsere romantischen Ideen, die wir paternalistisch den längst von uns abhängigen Afrikanern aufdrängen.

Die Gemeinsamkeiten der Tigerstaaten erschliessen hingegen, was wirklich zählt. Die erfolgreicheren Stadtstaaten Hongkong und ­Singapur belegen in der Rangliste der wirtschaft­lichen Freiheit seit Jahren die ersten beiden Plätze. Taiwan liegt mit Platz 14 weit vorne. Südkorea folgt als viertes Land Asiens auf Platz 29. Taiwan und Südkorea machen jedes Jahr Plätze gut. Wirtschaftliche Freiheit beinhaltet den Schutz des privaten Eigentums und die Freiheit, dieses Eigentum gewinnbringend zu investieren. Dazu gehören staatliche Institutionen, die dafür sorgen, dass ­Verträge eingehalten werden, und der Verzicht ­dieser Staaten darauf, Investitionen zu behindern. Wenn sich der Eigennutz lohnt, kommt Entwicklung in Gang. Das Streben nach Gewinn ist gut. Das ist zwar nicht romantisch, aber erfolgreich erprobt. Es geht mit afrikanischen Löwen wie mit asiatischen Tigern.

Solche Startbedingungen brauchen nicht viel Geld, sondern gute Regierungsführung. Die Ausrichtung der Entwicklungshilfe auf diese Startbedingungen wäre der erste Schritt, weitere afrikanische Dramen zu verhindern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.04.15, Foto: Arsenie Coseac / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ernesto Sirolli, von dem wir es auch schon hatten, weiss wie es geht:

Ähnliche Artikel: