Ordnungspolitischer Blog

Wir haben bereits vor einem Jahr über die Pläne des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) berichtet, die Hilfsmittel der IV staatlich einzukaufen und über ein staatliches Logistikzentrum zu vertreiben (Link). Das Vorhaben wurde dann vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt – da es ohne jede Rechtsgrundlage war (Link, es lebe die Bananenrepublik, in dem der Staat einfach einmal so verstaatlichen kann!). Jetzt versucht man es rechtsstaatlich korrekt mit einer Gesetzesrevision.

Nun hat man offenbar auch bei den Organisationen der Menschen mit Behinderten gemerkt, was das Vorhaben des BSV bedeutet. Die Behinderten wehren sich gegen die Installation eines Hilfsmittelmonopols und fordern als Alternative eine marktwirtschaftliche Lösung, welche auf den individuellen Kaufentscheidungen der Betroffenen beruht – den einzigen Experten in Sachen Hilfsmittel und Behinderung. Wettebwerb funktioniert nur, wenn er frei von den Vertragsparteien gelebt wird – ein Schreibtischtäter in einem Bundesamt kann die individuellen Präferenzen der Betroffenen nie abbilden. Ein Hilfsmittelmonopol (genauso wie ein Kartell) geht immer zu Lasten der Kunden, hier den Behinderten, früher oder später auch zuLasten der Kostenträger, hier der IV.

Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Schweiz lanciert eine Petition mit der klaren Forderung, auf das Hilfsmittelmonopol zu verzichten. Die Petitionäre fordern:

Betroffene Stärken statt staatlich bevormunden!

Unterschreiben Sie die Petition. Helfen Sie mit, den ordnungspolitisch falschen Eingriff abzuwehren (Link zur Petition). Weiterer Beitrag siehe hier: Link zu Peter Wehrlis Blog. (Foto: Querschnitt @ pixelio)

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Da hat ein Gemüsebauer zwischen Münsingen und Tägertschi 1999 eine Idee. Dort wo täglich hunderte von Pendlern durchfahren, genau dort will er seine frischen Gemüse feilbieten – kurz bevor die Pendler ins Münsinger Verkehrschaos eintauchen, für das die Gemeindeverwaltung seit Dezennien keine Lösung hat.

Der Bauer informiert die Gemeinde über das, was er aufstellt, vor allem fahrbare Verkaufsstände und Zelte. Mit den Jahren und dem offensichtlichen Kundenbedürfnis wächst der dauernde Marktstand. Die Gemeinde ist immer im Bild was geht. Aber nun – nach zehn Jahren Duldung – soll das vorbei sein, da nicht zonenkonform. Eine Umzonung des Geländes sei entweder nicht möglich, oder nicht vorgesehen. Beides ist Schwachsinn – wenn sich eine Gemeinde für etwas einsetzt, dann gibt es Lösungen. Aber wenn die Baudirektion von Münsingen schon das Verkehrschaos nicht zu lösen im Stande ist, kann man wenigstens einen erfolgreichen Unternehmer mit 20 Angestellten drangsalieren.

Fazit: Da hat ein Unternehmer, der sein eigenes Geld riskiert um andere Menschen bei sich anzustellen und zu entlöhnen eine gute Idee, die Schreibtsichtäter ohne unternehmerische Verantwortung dulden das zehn Jahre lang, bis sie (aus Langeweile?) finden, nun sei fertig mit nachfragegerechtem Angebot. Im Münsingen ist man überzeugt, die Grossverteiler Migros und Coop mit ihren nach Nichts schmeckenden und rasch fauelnden Gemüsen stünden hinter dem Vorgehen. Ist da eine Gemeindeverwaltung eingeknickt? Innert Kürze sind 1300 Unterschriften zusammengekommen – und in Münsingen sind bald Gemeindewahlen – Zeit ein paar staatsgläubige Leute auszuwechseln. Mir kommt wieder mal der gute alte Alexis de Tocqueville in den Sinn. (Link zum Artikel, Foto: Peter von Bechen @ pixelio)

Früher wurden die Mitarbeitenden der Berner Sozialhilfe kaum bedroht. Wer bedroht denn schon seinen Geldgeber. Das hat sich geändert, seit man genauer hinschaut (Link):

«Für einige Sozialhilfebezüger war das, wie wenn im Tram plötzlich ein Kondukteur kommt», sagt Sozialarbeiterin Judith Schweiss. «Sie reagierten aggressiv.»

Da fuhr das Tram also Jahrzehnte ohne Kondukteur. Nun fährt er mit und die Arbeit macht keinen Spass mehr, die Lust am Job vergehe. Was sagt uns das? Sind nun die aggressiven Sozialhilfebezüger alles Schwarzfahrer oder die Mitarbeitenden der Sozialhilfe Gratis-öV-Billetverteiler? Bern wäre nicht Bern, wenn diese Diskussion noch lange weiterginge.

Die Krise ist immer noch da. Ganz dringend werden dabei Massnahmen für stellenlose Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger gefordert. Der Ständerat hat gestern zugestimmt (Link). Anfang August hat der Bundesrat das dritte Paket an Stabilisierungsmassnahmen geschnürt und als Botschaft ans Parlament geschickt. Wer genau hinschaut merkt die grossen Bemühungen irgendwen noch mit irgendwelchen Millionen zu beglücken. Beispiel gefällig? Für insgesamt 40 Mio. Franken sollen mindestens 8’000 Lehrlinge ohne Stelle eine Weiterbildung von maximal 12 Monaten machen können. Die Mitnahmeeffekte sollen so gering wie möglich gehalten werden (Tönt sehr schön. Bei dieser Übungsanlage heisst “gering wie möglich” wohl ca. 90 Prozent, Link zur Botschaft als PDF).

Finanziert der Staat Sprachkurse im Ausland?
Noch viel wichtiger ist die Frage: Wie wird man nun das Geld konkret los? Das entsprechende Faktenblatt (Link zum PDF) geht leider auf die tatsächliche Verwendung der 40 Mio. Franken genauso wenig ein wie die Botschaft selber. Dem Vernehmen nach soll es sich unter anderem um Sprachkurse handeln – egal ob in der Schweiz oder im Ausland. Klar ist die Wirkung dieses Anreizes: Wenn mir als stellenloser Lehrabgänger nachher eine Weiterbildung finanziert wird, habe ich doch keinen Grund mehr, aktiv eine Stelle zu suchen. Im Gegenteil ich verzichte doch lieber auf die mir angebotene Stelle, um dann in Neuseeland einen vom Bund bezahlten Sprachurlaub zu geniessen. Die 40 Mio werden nicht nur von Mitnahmeeffekten weggefressen, sondern setzen sogar einen fatalen falschen Anreiz: Zu mehr jugendlichen Arbeitslosen. (Foto: Ultram @ pixelio.de)

Da bringt der Schweizerische Verbands für Weiterbildung (SVEB) 150 Organisationen hinter sich, um zu fordern, was er eigentlich als Dachverband selber machen sollte: Transparenz in den Weiterbildungsmarkt bringen (Link). Schauen wir uns das genauer an: Märkte haben eine Tendenz, unübersichtlich zu sein. Das ist die Kehrseite von innovativen Märkten, die Neues entwickeln und immer anders versuchen, Kundenbedürfnisse abzudecken. Für die Konsumenten braucht es Vergleichbarkeit und Transparenz, das ist nicht falsch. Von der Zertifizierung profitiert zuallererst der Anbieter: Die unabhängige Prüfung mit Kriterien schafft Vertrauen und ist so ein wichtiges Instrument im Marketing. Nun, wer von einer Leistung profitiert, soll sie auch bezahlen. Auch in diesem Fall gilt das Aequivalenzprinzip. Zertifikate garantieren, dass andere geprüft haben, was man kauft. Davon profitiert (hoffentlich) auch der Kunde – und er bezahlt den richtigen Preis dafür, wenn er sich für ein Bildungsangebot entscheidet.

Zertifizierung und Vergleichbarkeit nützen Anbietern und Kunden von Weiterbildung. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Staat – also unbeteiligte Dritte mit ihren Steuern – etwas finanzieren sollen, von dem sie nichts haben. Wenn der SVEB beeindruckende 150 Institutionen und Organisationen der Weiterbildung hinter sich schart, sollte es ein Leichtes sein, kostengünstig eine unabhängige Zertifizierung mit transparenten Kriterien aufzustellen. Oder ist gar die Schlaumeierei geplant, dass der private Verband den Staat zur Finanzierung auffordert, um sich dann einen entsprechenden Leistungsauftrag für die Zertifizierung geben zu lassen? Honi soit qui mal y pense… (Foto: RainerSturm @ pixelio)

Es ist heiss. Sehr heiss. Da hat einer eine clevere Idee und will daraus ein Geschäft machen, eine Existenz gründen und auf eigenes Risiko Kundenbedürfnisse befriedigen. Und dann kommt da eine Stadtverwaltung – alles Leute ohne unternehmerisches Risiko – daher und verbietet ihm das – mit angesichts der jeden Tag sichtbaren Realität in Berns Gassen nun wirklich hanebüchenen Gründen (Link zu Zeitungsbericht).

Unterstützt Lukas Harder mit einem Link und einem Argument: Glacemaa.ch

Mir kommt dabei unweigerlich Alexis de Tocqueville in den Sinn, der vor mehr als 170 Jahren (!) schrieb:

“Ich behaupte, daß die öffentliche Verwaltung in sämtlichen Ländern Europas nicht nur stärker zentralisiert ist als früher, sondern sich auch inquisitorischer um die Einzelheiten des staatlichen Lebens kümmert; allenthalben dringt sie weiter als früher in das Privatleben vor; immer mehr, immer unbedeutendere Vorgänge regelt sie auf ihre Weise, und sie breitet sich mit jedem Tag mehr aus, neben dem Einzelnen, um ihn herum und über ihm, um ihm beizustehen, ihn zu beraten und zu vergewaltigen.”

Und weiter:

So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln…; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.

Wagen wir den Aufstand der Schafe? Weitere hervorragende Zitate: Mehr Freiheit. (Foto: Filou264 @ pixelio)

Die Schiffe der BLS auf Thuner- Brienzer- und Bielerseee waren lange Zeit hoch subventioniert. Ende 2008 waren die (Steuer-)Millionen (endlich und vermeintlich definitiv) verdampft. Nun fordern sechzig Politikerinnen und Politker aus dem Grossen Rat wiederum Geld für die Schiffe – trotz rekordhoher Auslastung. Deren Motto: Tue Gutes mit dem Geld anderer Leute”. Die Motion heisst dramatisch “Stopp Stopp dem Untergang der Kursschifffahrt auf Bernischen Gewässern” (Link zum PDF) und fordert “pauschale jährliche Betriebsbeiträge”. Die Argumente sind dabei immer die gleichen: die Zitrone sei ausgepresst und die Bedeutung der Schifffahrt doch unglaublich wichtig und die Konkurrenz erhalte ebenfalls Geld. Mit dabei an vorderster Front Exponenten der – ach so liberalen – FDP. Die gesamte Liste der Unterzeichnenden ist – leider – nicht einsehbar.

Man kann verstehen, dass die hochsubventionierte Neuenburger Konkurrenz auf dem Bielerseee schmerzt – aber die liberale Lösung sollte darin bestehen, dass diese ebenfalls ohne Steuergelder ihre Kessel heizen muss. Die Motion argumentiert vor allem mit dieser Konkurrenzsituation, nennt sie sogar “beispielhaft”, obwohl dies für die anderen Schiffahrtsgesellschaften nicht zutrifft. Für Brienzer- und Thunersee sind jährliche Kantonssubventionen hingegen völlig absurd. Sie bedeuten nämlich im Klartext, dass jene die nicht auf den Schiffen herumkurven – vielleicht weil sie arbeiten müssen – mit ihren Steuern jenen die Billette vergünstigen, die Zeit und Lust für eine Schifffahrt haben. Das Verursacherprinzip soll also weiterhin in den Kaminen der Staatsschiffe verdampfen. (Foto: fa.sommaruga @ pixelio)

In rund einem Monat enden in den USA die Politikferien, in der Schweiz schon früher, der Ständerat hält eine Sondersession ab (!). Damit endet auch eine Zeit der relativen gesetzgeberischen Ruhe. Dann wird wieder reguliert, was das Zeug hält und die Emotionen über die Wirtschaftskrise hergeben. Ziel ist es, jede zukünftige Spektulationsblase regulatorisch zu verhindern oder zumindest zu verbieten. So edel die Motive scheinen, deren Umsetzung mit staatlicher Regulierung muss scheitern, denn die Menschen machen mit ihrem eigenen Geld, was ihnen beliebt und investieren es – auf eigenes Risiko nota bene – wo sie es für sinnvoll erachten – auch in strukturierte Produkte, die niemand versteht und begreift. Solche Produkte wird es auch in Zukunft wieder geben, wenn die Euphorie an die Finanzmärkte zurückkehrt. Sie zu verbieten wird nur neue derartige Produkte enstehen lassen.

Der Ökonom und Nobelpreisträger Robert Merton stellte die richtige Frage: «What drives financial innovation?» Er gab die Antwort gleich selber: «Taxes and regulations.» Jede Regulierung kann innovativ und kreativ umgangen werden, weil hunderttausende von innovativen Köpfen neue Wege finden an den Barrikaden von Regierungen vorbei. Und das ist sogar gut so – für die Freiheit der Menschen, für ihre ureigene Würde als Individuen und für eine quasi-natürliche Beschränkung des staatlichen Aktionsradius.

Regulierungen haben beabsichtigte und unbeabsichtigte Konsequenzen. Beide sind weitgehend vorhersehbar. Die Unbeabsichtigten sind die wichtigeren, auf sie kommt es schliesslich an, sie zeigen Wirkung. Was bleibt? Erstens, dass die Regulierung nicht funktioniert und zweitens, dass sie eine Sicherheit vorgibt, die nicht existiert. Wenn die Euphorie zurückkehrt findet sie einen Weg rund um gesetze und Verordnungen. Das zu akzeptieren und vielleicht sogar einen Nutzen daraus zu ziehen wäre viel wert.

Da hat eine Stiftung eine tolle Idee (Link). Sozialhilfeempfänger bringen Einkäufe nach Hause und Menschen mit einer Behinderung machen ihre Räder flott. Auch eine Preiserhöhung haben die Kundinnen und Kunden problemlos akzeptiert. Nun baut man den Service aus, aber zuallererst brauchte man dazu eine Defizitgarantie vom Staat. Wieso eigentlich? Warum sollen nicht jene die Leistungen bezahlen, die davon profitieren, wie es das Äquivalenzprinzip fordern würde? Wieso soll nicht auch dieses Angebot selber Geld – sei es als Spende oder als Investitionskapital dort suchen wo es vorhanden ist – bei den Menschen? Wieso bildet man die Kosten nicht voll im Preis ab? Ist die Abhängigkeit vom Staat vielleicht gewollt? Wenigstens macht man nicht staatlich subventionierte Konkurrenz zu privaten Kurierdiensten…

Der Bund subventioniert mit einer sogenannten “Anschubfinanzierung” Krippenplätze, die sowieso entstehen würden. Gleichzeitig schickt er nun eine Revision der Pflegekinderverordnung in die Vernehmlassung (Link), welche neue zusätzliche Hürden aufbaut. Damit sabotiert er seine eigene Förderpolitik.

In Zukunft brauchen Tagesmüsster nicht mehr nur das Vertrauen der Eltern, sondern ganz besonders und vor allem Anderen eine kantonale Bewilligung. Begründet wird das – wie in allen Fällen von Wiedereinführung der mittelalterlichen Zunftwirtschaft – durch Qualitätsstandards, die der Staat als Wächter über alles Gute und Bevormunder der Massen garantieren müsse. Aus ordnungspolitischer Sicht ist klar:

• Der Staat kann das nicht. Der Aufwand diese Qualitätsstandards tatsächlich zu garantieren ist horrend. Möglich ist einzig eine Alibiübung. Und genau in diese Richtung geht es mit den geforderten Einführungskursen und Ausbildungsvorgaben. Beides ist gut gemeint, schützt aber nicht vor schlechter Betreuung.
• Der Staat soll das nicht (1). Diese Alibiübung hat mehrere Nachteile. Erstens tut der Staat so, als würde die Regulierung die Eltern von ihrer ureigenen und andauernden Verantwortung für die Kinderbetreuung entlasten (man könnte auch bevormunden sagen). Gerade das ist gefährlich. Es wird Eltern geben, die ihre eigene Verantwortung nicht mehr so wahrnehmen, wie sie es sollten.
• Der Staat soll das nicht (2). Zweitens entstehen bei der Tagesmutter (und beim Staat) Kosten, welche die Betreuung verteuern. Damit arbeitet der Staat gegen die eigene Förderpolitik.
• Der Staat soll das nicht (3). Drittens verknappen derartige Regeln das Angebot generell und treiben den Preis nach oben – zu ungunsten jener Menschen, die eine familienexterne Kinderbetreuung unbedingt benötigen. Die zusätzliche Regulierung führt zu einer ineffizienten Verteilung des Angebotes.

Qualitätssicherung bei der Kinderbetreuung ist ein klassischer Fall, der statt mit zusätzlicher Regulierung durch private Qualitätsstandards geregelt und für die Eltern transparent gemacht werden könnte. So würden die Eltern nicht bevormundet, sondern gestärkt, ihre Verantwortung unterstrichen statt scheinbar geschmälert und zusätzliche Kosten beim Staat (kantonale Fachstellen) vermieden. Wer mehr Kinderbetreuung will, müsste sich für weniger Regulierung einsetzen. (Foto: marctwo @ pixelio)