Ordnungspolitischer Blog

In rund einem Monat enden in den USA die Politikferien, in der Schweiz schon früher, der Ständerat hält eine Sondersession ab (!). Damit endet auch eine Zeit der relativen gesetzgeberischen Ruhe. Dann wird wieder reguliert, was das Zeug hält und die Emotionen über die Wirtschaftskrise hergeben. Ziel ist es, jede zukünftige Spektulationsblase regulatorisch zu verhindern oder zumindest zu verbieten. So edel die Motive scheinen, deren Umsetzung mit staatlicher Regulierung muss scheitern, denn die Menschen machen mit ihrem eigenen Geld, was ihnen beliebt und investieren es – auf eigenes Risiko nota bene – wo sie es für sinnvoll erachten – auch in strukturierte Produkte, die niemand versteht und begreift. Solche Produkte wird es auch in Zukunft wieder geben, wenn die Euphorie an die Finanzmärkte zurückkehrt. Sie zu verbieten wird nur neue derartige Produkte enstehen lassen.

Der Ökonom und Nobelpreisträger Robert Merton stellte die richtige Frage: «What drives financial innovation?» Er gab die Antwort gleich selber: «Taxes and regulations.» Jede Regulierung kann innovativ und kreativ umgangen werden, weil hunderttausende von innovativen Köpfen neue Wege finden an den Barrikaden von Regierungen vorbei. Und das ist sogar gut so – für die Freiheit der Menschen, für ihre ureigene Würde als Individuen und für eine quasi-natürliche Beschränkung des staatlichen Aktionsradius.

Regulierungen haben beabsichtigte und unbeabsichtigte Konsequenzen. Beide sind weitgehend vorhersehbar. Die Unbeabsichtigten sind die wichtigeren, auf sie kommt es schliesslich an, sie zeigen Wirkung. Was bleibt? Erstens, dass die Regulierung nicht funktioniert und zweitens, dass sie eine Sicherheit vorgibt, die nicht existiert. Wenn die Euphorie zurückkehrt findet sie einen Weg rund um gesetze und Verordnungen. Das zu akzeptieren und vielleicht sogar einen Nutzen daraus zu ziehen wäre viel wert.

Da hat eine Stiftung eine tolle Idee (Link). Sozialhilfeempfänger bringen Einkäufe nach Hause und Menschen mit einer Behinderung machen ihre Räder flott. Auch eine Preiserhöhung haben die Kundinnen und Kunden problemlos akzeptiert. Nun baut man den Service aus, aber zuallererst brauchte man dazu eine Defizitgarantie vom Staat. Wieso eigentlich? Warum sollen nicht jene die Leistungen bezahlen, die davon profitieren, wie es das Äquivalenzprinzip fordern würde? Wieso soll nicht auch dieses Angebot selber Geld – sei es als Spende oder als Investitionskapital dort suchen wo es vorhanden ist – bei den Menschen? Wieso bildet man die Kosten nicht voll im Preis ab? Ist die Abhängigkeit vom Staat vielleicht gewollt? Wenigstens macht man nicht staatlich subventionierte Konkurrenz zu privaten Kurierdiensten…

Der Bund subventioniert mit einer sogenannten “Anschubfinanzierung” Krippenplätze, die sowieso entstehen würden. Gleichzeitig schickt er nun eine Revision der Pflegekinderverordnung in die Vernehmlassung (Link), welche neue zusätzliche Hürden aufbaut. Damit sabotiert er seine eigene Förderpolitik.

In Zukunft brauchen Tagesmüsster nicht mehr nur das Vertrauen der Eltern, sondern ganz besonders und vor allem Anderen eine kantonale Bewilligung. Begründet wird das – wie in allen Fällen von Wiedereinführung der mittelalterlichen Zunftwirtschaft – durch Qualitätsstandards, die der Staat als Wächter über alles Gute und Bevormunder der Massen garantieren müsse. Aus ordnungspolitischer Sicht ist klar:

• Der Staat kann das nicht. Der Aufwand diese Qualitätsstandards tatsächlich zu garantieren ist horrend. Möglich ist einzig eine Alibiübung. Und genau in diese Richtung geht es mit den geforderten Einführungskursen und Ausbildungsvorgaben. Beides ist gut gemeint, schützt aber nicht vor schlechter Betreuung.
• Der Staat soll das nicht (1). Diese Alibiübung hat mehrere Nachteile. Erstens tut der Staat so, als würde die Regulierung die Eltern von ihrer ureigenen und andauernden Verantwortung für die Kinderbetreuung entlasten (man könnte auch bevormunden sagen). Gerade das ist gefährlich. Es wird Eltern geben, die ihre eigene Verantwortung nicht mehr so wahrnehmen, wie sie es sollten.
• Der Staat soll das nicht (2). Zweitens entstehen bei der Tagesmutter (und beim Staat) Kosten, welche die Betreuung verteuern. Damit arbeitet der Staat gegen die eigene Förderpolitik.
• Der Staat soll das nicht (3). Drittens verknappen derartige Regeln das Angebot generell und treiben den Preis nach oben – zu ungunsten jener Menschen, die eine familienexterne Kinderbetreuung unbedingt benötigen. Die zusätzliche Regulierung führt zu einer ineffizienten Verteilung des Angebotes.

Qualitätssicherung bei der Kinderbetreuung ist ein klassischer Fall, der statt mit zusätzlicher Regulierung durch private Qualitätsstandards geregelt und für die Eltern transparent gemacht werden könnte. So würden die Eltern nicht bevormundet, sondern gestärkt, ihre Verantwortung unterstrichen statt scheinbar geschmälert und zusätzliche Kosten beim Staat (kantonale Fachstellen) vermieden. Wer mehr Kinderbetreuung will, müsste sich für weniger Regulierung einsetzen. (Foto: marctwo @ pixelio)

Beat Waber (NZZ) bringt es heute – angesichts der in der letzten Hochkonjunktur bereits verpassten Sanierung der Arbeitslosenversicherung – auf den Punkt (Link zum Kommentar):

Denn sollten sich die vergangenen Versäumnisse in der nächsten Hochkonjunktur wiederholen, würden uns spätere Generationen zu Recht Zechprellerei auf ihre Kosten vorwerfen.

Ähnliches könnte – oder vielmehr müsste – man über weitere Sozialwerke sagen.

Manchmal muss man jemandem auf den Schlips treten. Also: Die Invalidenversicherung ist ein gutes Beispiel für eine staatliche Einheitskasse und warum dies nicht funktionieren kann. Niemand im die IV verwaltenden Beamtenapparat hat ein Interesse an effizienten Leistungen und Sparanreizen, denn ausgegeben wird nicht das eigene Geld, sondern via Lohnabzüge automatisch von uns eingezogene Beiträge. Die Versicherten haben keine Alternative. Es gibt keine Konkurrenz. Die Folge: Jahrelange Misswirtschaft, 12 Milliarden Franken Schulden und jedes Jahr ein zusätzliches Defizit von 1.5 Milliarden. Hinzu kommen tausende von sogenannt “wohlerworbenen Rechten”, welche bis in alle Ewigkeit finanzielle Ansprüche begründen sollen. Nun wird die Allgemeinheit mittels Mehrwertsteuererhöhung zur Kasse gebeten – am 27. September 2009 stimmen wir darüber ab.

Statt neue Finanzierungsquellen braucht es eine grundlegende Neukonzeption einer Versicherung gegen Schädigungen der Erwerbsgesundheit (das und nichts anderes ist die IV eigentlich). Dabei ist zuerst zu klären, ob es überhaupt nötig ist, dass der Staat selber eine Invalidenversicherung betreibt und organisiert. Es gibt auf den ersten Blick keinen Grund, dass dies nicht durch private Versicherungen betrieben werden könnte. Es ist Mode, über die Krankenkassen herzuziehen, aber dieses System funktioniert zumindest an dieser Ecke klar besser und effizienter als die IV. Auch hinsichtlich der Erwerbsgesundheit sollen sich konkurrenzierende Versicherungsmodelle den Bedürfnissen der Kunden anpassen können – und damit diese besser befriedigen. (Foto: doro52 @ pixelio)

Es ist immer wieder erstaunlich, welche verhängnisvollen Auswirkungen bei genauem Hinsehen die Progression hat. Und es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig man in der Politik darüber redet. Da setzen sich die gleichen Leute dafür ein, dass Frauen Kind und Karriere unter einen Hut bringen, wie gegen Steuersenkungen für sogenannt “reiche Leute”. Der Zusammenhang liegt auf der Hand: Die Grenzsteuersätze (Erklärung) liegen in den meisten Kantonen weit über vierzig Prozent. Das bedeutet: vom zusätzlich durch Arbeit (nach Abzug von AHV/IV/ALV etc.) verdienten Franken kassiert der Staat über vierzig Rappen und der zusätzlich arbeitenden Person bleiben nur sechzig Rappen. Davon muss dann noch oft die Kinderbetreuung, zusätzliche Mobilität etc. finanziert werden. Was bleibt unter dem Strich? Weniger Freizeit, mehr Steuern und fast kein Verdienst. Das betrifft in der Praxis zudem vor allem jene Partner mit guter – meist teuer durch den Staat finanzierter – Ausbildung.

Hohe Grenzsteuersätze sind frauenfeindlich. Sie verhindern, dass Frauen überhaupt oder wieder in den Beruf einsteigen. Damit schaden hohe Grenzsteuersätze auch den Sozialwerken. Hohe Grenzsteuersätze vernichten die staatliche Investition in die Ausbildung von jungen Menschen. Ausgerechnet die Kantone Schwyz und Obwalden mit ihren tiefen Steuern sind also ausgesprochen frauenfreundlich. Progression setzt immer und überall einen Anreiz, weniger zu arbeiten. Können und wollen wir uns das noch leisten?

Foto: wrw @ pixelio

Nun wird es wohl so kommen, dass jene, die nichts von Komplementärmedizin halten, jenen die daran glauben ihre Kügelchen und gestampften Knochen bezahlen müssen. Die Überwälzung persönlicher Kosten auf die Gesellschaft schreitet voran. Statt die soziale Grundversicherung auf das zu reduzieren, was allen mindestens geboten werden muss, wird sie ausgebaut, auf dass alle nach Zahlung des Eintrittspreis ihre Anspruchshaltung ausleben können. Noch-Regierungsrat Markus Dürr nannte es “Buffet-Mentalität”. Warum wohl haben gerade die Waadtländer und die Genfer ganz besonders hoch zugestimmt? Angesichts der katastrophalen Gesundheitspolitik ihrer Regierungsräte Unger und Maillard wollen Sie endlich etwas für ihre horrenden Prämien. Auch hier wird der alte Friedman wieder einmal recht erhalten: “There is no such thing as a free lunch” oder kurz TANSTAAFL. Im Gesundheitswesen bahnt sich klassisches Staatsversagen an. Das ist die gute Nachricht dieses Wochenendes.

Die “Steuergerechtigkeit” ist in aller Munde. Es sei richtig in ihrem Namen gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen – auch mit illegalen Mitteln. Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform sei so knapp ausgegangen, weil die Steuergerechtigkeit ein immer wichtigeres Argument darstelle. Doch was ist das genau, diese Steuergerechtigkeit?

Landläufig meint man damit in Einklang mit der Bundesverfassung das Leistungsfähigkeitsprinzip. Aber eigentlich geht es ja um ein “Zahlungsfähigkeitsprinzip”, wie Gerhard Schwarz treffend feststellt (siehe unten). Wer also mehr hat, soll mehr beitragen. Man geht stillschweigend (aber willkürlich ) davon aus, dass Leute mit mehr Geld weniger Nutzen vom zusätzlichen Geld haben und darum ein grösseres Opfer leisten könnten. Damit schliesst man eine erste – durchaus auch als gerecht ansehbare – Variante bereits aus: jeder zahlt gleich viel, weil jeder Mensch gleich viel Staatsbürger ist. Trotzdem bleiben noch zwei Möglichkeiten: eine proportionale Besteuerung zu einem bestimmten Prozentsatz und eine progressive Besteuerung, bei der ein immer höherer Prozentsatz des zusätzlichen Verdienstes abgeliefert werden muss. Diese Grenzsteuersätze – also der abzuliefernde Anteil eines zusätzlich verdienten Frankens – kann in Deutschland bis über fünfzig Prozent gehen.

Was ist nun gerecht?

Ordnungspolitik tut sich schwer mit der moralischen Zugang zu einem Problem. Gerechtigkeit…
Und schliesslich muss eine Ordnung nicht einfach mit der Gesinnung übereinstimmen, sondern mit der Verantwortung leben können. Und dazu lohnt sich ein Blick auf die Anreize, welche ein progressives Steuersystem setzt. Ich zitiere den ersten Abschnitt eines hervorragenden Artikels zum Thema von Gerhard Schwarz:

Rechtsanwalt Meier ist dreissig Jahre alt, arbeitet viel und kommt, so nehmen wir einmal an, auf ein Bruttoeinkommen von 200 000 Fr. im Jahr. Darauf zahlt er als Verheirateter mit Wohnsitz in der Stadt Zürich nach allen Abzügen nicht ganz 40 000 Fr. Steuern. Sein Berufskollege Müller ist gleich alt und hat das Studium ebenso brillant abgeschlossen wie Meier. Er könnte es ihm in jeder Hinsicht gleichtun, hat aber andere Präferenzen. Als begeisterter Segler will er genug Zeit für sein Hobby zur Verfügung haben. Er beschliesst, nur 50% zu arbeiten, und verdient daher 100 000 Fr. Der Staat belohnt dies, indem er ihm nicht, wie Meier, fast 20% des Einkommens an Steuern abverlangt, sondern 10%. Er schenkt Herrn Müller mit andern Worten jährlich 10 000 Fr. dafür, dass er nicht so viel arbeitet, seine Talente nicht nachfragegerecht einsetzt, sein Studium nicht in dem Ausmass «amortisiert», wie es möglich wäre. Sein Einkommen nach Steuern liegt bei 90 000 Fr., das des ambitionierteren Meier bei 160 000 Fr. Müller verdient unter dem Strich mehr als die Hälfte von Meier, obwohl er nur halb so viel arbeitet. Der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» gilt also nach Steuern nicht.

Werden hier die Anreize richtig gesetzt? Auf Bildung von Wohlstand für alle? Auch Wachstum? Ist das gerecht? Wer kann dies verantworten? Leuchtet es auf dieser Grundlage nicht jedem ein, dass ein Steuersystem maximal proportional sein muss (und wegen den Freibeträgen ja auch dann wie in Obwalden immer noch irgendwie progressiv ist)?

P.S.: We’re back, thanks to inpsyde

Manch ein Leser mag nun staunen über diesen Artikel in diesem Blog. Was soll die Vorstellung eines Buches, das bei ordnungspolitischen Personen hinlänglich bekannt ist? Es ist ein Beitrag zu einer Blog-Parade, welche das beste Business-Buch sucht. Wir schlagen hier nicht irgend einen Management-Ratgeber vor, von denen es sicher tausende und darunter sicher auch einige wirklich gute gibt. Wir beginnen vorher – beim Verständnis für Markt und Wirtschaft: Wer Business machen will, muss verstehen, was Kapitalismus ist und wie er funktioniert, was Preise sind und wozu sie dienen, welche Informationen Preise enthalten und warum sie wie steuern.
Nur wenige Bücher zeichnen dies so kurz und genau und doch klar und anschaulich nach, wie Milton Friedmanns “Kapitalismus und Freiheit”. Es sollte gerade in Zeiten einer wesentlich staatlich verursachten Finanzkrise zur Pflichtlektüre für alle werden, die in Unternehmen Verantwortung tragen. Wichtige Themen im Buch sind auch die Theorie und die Praxis des Geldes und des Finanzwesens, die in jedem Unternehmensalltag eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig zeigt das Buch, was auch in der heutigen Finanzkrise zutrifft: Die Antreiber der Welt sind die freien Menschen und ihr Interesse Geld zu verdienen. So banal das ist, es besteht bei allen gerade heute modischen Interventionen die Gefahr, dies zu vergessen oder diesen Mechanismus auszuschalten. Wir haben keinen Anderen.
Wer das verstanden hat, der wende sich Werken von Peter Drucker zu. Dann kommt es gut.

Der Staat muss nicht selber in staatlichen Strukturen Dinge anbieten, die Private mit eigenen Investitionen ebenfalls leisten können. Darum ist Unterstützung Subjekt und damit auch Bedarfsabhängig zu leisten und nicht in Strukturen und Institutionen zu versenken. In begründeten Fällen – zum Beispiel im Bildungssystem – braucht es wohl Mindeststandards.
Das Gilt auch für die Arbeitsvermittlung. Und Otto Ineichen, umtriebige liberale Säule in der FDP weist wieder einmal darauf hin (Link): Beratungsgutscheine für Arbeitslose, die diese einlösen können, wo sie wollen. das ist der Weg (wie bei Krippen zur Zeit in Luzern im Test, oder wie bei der Schule bald in verschiedenen Kantonen vorgeschlagen). Klar: Jene Institutionen, die im Moment das Monopol besitzen, freuen sich auf den so entstehenden Wettbewerb nicht. Sie müssten sich wohl noch anstrengen.