JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
Franz Oppenheimer, 1864 in Berlin geboren, 1943 in Los Angeles gestorben, war Arzt, Soziologe und Volkswirtschaftler – in dieser Reihenfolge. Einer seiner Schüler war Ludwig Erhard, der erfolgreichste deutsche Wirtschaftsminister. Ohne dessen rasche Einführung der freien Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg hätte das Land nicht das «Wirtschaftswunder» erlebt, von dem es genau besehen noch heute zehrt.

Weil Oppenheimer nicht nur Ökonom war, lesen sich seine Schriften für Nicht-Ökonomen noch heute mit besonderem Gewinn. Er arbeitete zuerst als Arzt in einem Armenviertel in Berlin, wandte sich der Soziologie zu und wurde deren erster Lehrstuhlinhaber und erkannte letztlich in der Volkswirtschaftslehre als Sozialwissenschaft den Schlüssel, etwas für das «Leben der Staatsgesellschaft» zu tun.

1909 schrieb er in seinem Hauptwerk «Der Staat», es gebe grundsätzlich zwei Arten, wie ein Mensch die Mittel erlangen könne, um seine Bedürfnisse zu befriedigen: «Arbeit und Raub, eigene Arbeit und gewaltsame Aneignung fremder Arbeit.» Selten hat jemand so einfach festgehalten, worum es in der Politik eigentlich geht, abseits der schön klingenden Floskeln von «Gemeinwohl» und – gerade jetzt in Zeiten von Bundesratswahlen – von «ich will dem Land etwas zurückgeben». Nach Oppenheimer gibt es jene Menschen, die mit ihrer Arbeit etwas herstellen, das jemand anders ihnen zu einem frei verhandelten Preis abkauft, weil sie damit einverstanden sind und weil der Preis höchstens so gross ist wie der Wunsch oder die Notwendigkeit, dieses Gut oder die Handreichung zu bekommen.

Auf der anderen Seite gibt es jene, die sich mithilfe der Politik, genauer mithilfe des Staats und seines Gewaltmonopols die Arbeit anderer oder den Ertrag aus der Arbeit anderer aneignen. Es gibt für Oppenheimer also jene, die arbeiten, und es gibt jene, die von der Arbeit anderer leben. Es gibt jene, die Steuern bezahlen, und es gibt jene, die Steuern verdienen. Welches Prinzip das Gerechtere ist, jenes des freien Tausches von Arbeit gegen Geld oder jenes des Raubes, sogar wenn er irgendwie demokratisch legitimiert ist, dürfte jedem klar sein.

Nächste Woche veröffentlich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seinen «Verteilungsbericht». Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, was da drinstehen wird. Da wird einmal mehr stehen, wie viel Vermögen die wohlhabendsten fünf Prozent der Bevölkerung haben. Das wird auch dieses Mal sehr viel Geld sein, eine Zahl mit ziemlich vielen Nullen dahinter. Der Gewerkschaftsbund wird vermutlich die Erhöhung von Steuern, zum Beispiel die Erhöhung der Lohnbeiträge im Steuer-Kuhhandel, preisen und weitere Steuererhöhungen oder gar die Einführung von neuen Steuern fordern, zum Beispiel eine Kapitalgewinnsteuer. Dies, obwohl die Schweiz schon eine Vermögenssteuer kennt, die nichts anderes als eine Reichtumssteuer (mit all ihren Kollateralschäden in Form von weniger Wirtschaftswachstum) darstellt. Der Gewerkschaftsbund wird auch versuchen, von einer immer grösser werdenden Ungleichheit der Verteilung der Vermögen zu berichten, ungeachtet der Tatsache, dass die diesbezüglichen objektiven Daten die Behauptung nicht im Geringsten stützen.

Wovon der SGB unter keinen Umständen reden wird, ist die Tatsache, dass dieses Geld der reichen Leute nicht unter ihrem Kopfkissen und grossmehrheitlich auch nicht auf einem Bankkonto liegt, sondern Risikokapital von Unternehmen darstellt, Unternehmen, bei denen Leute gutes Geld verdienen – auf dem sie nicht zu knapp Steuern bezahlen, Unternehmen auch, bei denen Leute beschäftigt sind, die zum Gewerkschaftsbund gehören und ihn finanzieren (siehe auch das Video unten mit Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman).

Ausgerechnet jene, die sich als Vertreter der Arbeitnehmer sehen, also der Leute, die nach Oppenheimer vom ehrlichen Verkauf ihrer Arbeit leben, werden sich nächste Woche für mehr Staat und mehr Zwangsabgaben, also für das Prinzip Raub ins Zeug legen. Ihre schwindende Mitgliederzahl zeigt, dass dies immer mehr Leute merken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.10.18, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

Milton Friedman – zeitlos – warum es nicht funktioniert, die Reichen höher zu besteuern (abgesehen vom Director’s Law):

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Bündner Kuh
Die Schweizer Landwirtschaftspolitik strotzt nur so von Fehlanreizen und absurden Regelungen. Das System der von der Fläche abhängigen Direktzahlungen fördert zum Beispiel Hobbybauern, die einem normalen Beruf nachgehen und nebenbei noch einen Bauernhof betreiben, und bestraft jene, die voll auf die Landwirtschaft setzen, aber nicht mehr Land bewirtschaften können, weil es durch die Hobbybauern besetzt wird. Das System zementiert so Strukturen, wo Strukturwandel die echten Schweizer Bauern wettbewerbsfähiger machen würde. Daneben gibt es Tausende von zusätzlichen Subventionen, von Blumentrögen über Hecken und Hochstammbäume bis zu – tatsächlich – gestapelten Kuhfladen, inklusive einer Armee von staatlichen Kontrolleuren, die diese Ansprüche auf den Betrieben überprüfen müssen. Verbände und ihre Funktionäre kassieren Millionen für Absatzförderung, bei der die Vielfalt der Schweizer Bauern und die Qualität ihrer Produkte nicht sichtbar werden. Weiterhin meint die Bauernlobby, ihre Produkte könnten gegen ausländische Lebensmittel nicht bestehen, und hält an Zollschranken und Importverboten fest, obwohl nichts so sehr im Trend ist wie Produkte, die gut sind und «aus der Region für die Region» hergestellt werden. Darum bezahlen wir viel zu viel für Lebensmittel, was besonders jene trifft, die auf jeden Franken schauen müssen. Wenn sie können, versorgen sie sich im Ausland.

Das System Landwirtschaft ist so in Schieflage geraten, dass eine Subvention für jene Bauern, die ihren Kühen und Ziegen die Hörner belassen, nicht mehr ins Gewicht fällt. Der nächste Landwirtschaftsminister wird die Agrarpolitik der Schweiz sowieso unter die Lupe nehmen müssen und dabei hoffentlich die Profiteure bei den Hörnern packen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.10.18, Foto: Bad Kleinkirchheim (obwohl es eine Schweizer Kuh zeigt!) / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalratssaal im Bundeshaus
Der Mist im Kuhhandel ist geführt. Der Hinterzimmer-Deal der SP mit CVP und FDP hat gestern gehalten. Vorerst. Die Nationalräte haben sich bei der Steuervorlage dem Ständerat angeschlossen und sich auf den Tag genau 170 Jahre nach der Gründung des Bundesstaates dazu hingegeben, wichtige Grundsätze dessen politischer Kultur ausser Kraft zu setzen.

Die SP hat die beiden Mitteparteien mit Hilfe von Drohungen aus der EU zeitlich und politisch unter Druck gesetzt – und CVP und FDP haben nachgegeben, statt eine bürgerliche Politik zu machen. Damit macht das Parlament zum ersten Mal Steuerpolitik mit einer Mitte-Links-Allianz. Die Wähler haben zwar vor drei Jahren die Bürgerlichen gestärkt. Bekommen haben sie bis jetzt in allen wichtigen Geschäften Allianzen von FDP, CVP und SP – wobei letztere inhaltlich den Ton angibt. Bei den nächsten Wahlen in einem Jahr können die Bürger entscheiden, ob sie das richtig finden.

Die SP bekommt nun, wovon sie seit Jahrzehnten nicht mehr gewagt hatte zu träumen, nämlich eine Erhöhung der Lohnprozente für die AHV, ohne jede Korrektur bei den Leistungen, die genau besehen längst nicht mehr finanzierbar sind. Unterstützt wurde die SP dabei nicht nur von CVP und FDP, sondern ausgerechnet vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der offenbar ohne jeden ordnungspolitischen Kompass seine Aufgabe nur noch in der Unterwerfung unter das Regime der Europäischen Union sieht. Die Steuervorlage gibt einen Vorgeschmack darauf, wie unfrei und undemokratisch Politik unter der Brüsseler Knute wird. In Abwandlung einer alten DDR-Parole sei den Bürgerlichen und der Wirtschaft zugerufen: «Von der SP lernen, heisst siegen lernen!»

Noch ist es aber nicht so weit. Ein Referendum jener ist wahrscheinlich, die sich dieses Gebaren nicht gefallen lassen wollen. Der Urnengang dürfte für die Befürworter der Vorlage beschwerlicher werden als das Ränkeschmieden in den Hinterzimmern des Bundeshauses. Sie müssen den Bürgern nämlich schmackhaft machen, dass sie zur «sozialen Abfederung» (Originalton) der Steuererleichterungen für die Wirtschaft mehr von ihrem Lohn abgeben müssen.

Vermutlich erleben wir dann den historischen Moment, wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mit einem Millionenbudget Seite an Seite mit der SP in die Abstimmungsschlacht zieht – für eine Vorlage, bei der die Steuererleichterungen für Unternehmen höchst unsicher, die bedingungslose Zusatzfinanzierung für die AHV jedoch eine Tatsache ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.09.18, Foto: fi)

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Alliance Sud, die Lobbyorganisation der Hilfswerke, lehnt die Revision der Steuervorlage ab. Dies, weil sie nichts daran ändere, dass die Schweiz mit tiefen Steuersätzen gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, auch aus dem Ausland, schaffe. «Gewinne» in Drittweltländern würden dann in die Schweiz transferiert und hier bevorzugt behandelt, statt dort versteuert. Damit «vernichte» die Schweiz Steuereinnahmen anderer Länder. Dieses Geld fehle für den «Bau von Schulen und Spitälern».

Richtig ist daran nur, dass von tiefen Unternehmenssteuern nicht nur ausländische Konzerne, sondern die ganze Wirtschaft profitieren sollte. Denn tiefe Unternehmenssteuern führen dazu, dass mehr Geld für Löhne, Investitionen und Innovationen vorhanden ist. Der Rest ist Voodoo-Ökonomie mit ideologischer Schlagseite.

Die Besteuerung von Unternehmen hängt – im Unterschied zur Besteuerung von natürlichen Personen – von komplizierten Buchhaltungsregeln ab, die sich immer austricksen lassen. In welchem Land ein Gewinn anfällt, ist in Zeiten der Globalisierung höchst unklar. Fest steht nur: Es ist kaum das Land, wo ein Gut produziert wurde, sondern eher das, wo es verkauft wurde. Aber feststellen lässt sich das nicht.

Alliance Sud geht zudem davon aus, dass in den Ländern des Südens funktionierende Staaten bestehen, welche über funktionierende Steuerverwaltungen verfügen. Das wäre die Voraussetzung, damit eine Besteuerung überhaupt funktioniert. Das Gegenteil ist der Fall. Aber darüber schweigen die Entwicklungshelfer. Im gestern vorgestellten Papier kommen die korrupten Eliten und ihre unwirksamen Verwaltungen mit keinem Satz vor. Auch die weiteren Voraussetzungen für Entwicklung, wie Eigentumssicherheit, freie Marktwirtschaft und freier Handel, besonders mit dem Norden, werden nicht erwähnt. Umso mehr handelt das Papier vom Schweizer Steuersystem.

Das ist durchsichtig: Es geht den Hilfswerken offenbar nicht um Schulen und Spitäler in den Ländern des Südens, sondern um linke schweizerische Innenpolitik. Die Armut im Süden dient bloss der Kampagne für möglichst hohe Steuersätze im Norden. Wer den Trägerorganisationen von Alliance Sud, den Hilfswerken Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Caritas, Helvetas und Heks, Geld spendet, muss wissen, dass er damit linkes Lobbying in Bundesbern finanziert und gleichzeitig Leute unterstützt, welche vor dem Versagen der Machthaber in der Dritten Welt die Augen verschliessen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.09.18, Bild: Giro 555 SHO / flickr.com CC-Lizenz, unverändert)

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Raspberry socks red socks by fenwench
Die Neuauflage der Steuervorlage ist mit einer AHV-Vorlage verknüpft, und akut absturzgefährdet. Nächste Woche beugt sich der Nationalrat über den Beschluss des Ständerats, und es gibt Widerstand von links bis rechts. Ein «Kuhhandel» sei das, sagen die einen, ein «Kompromiss» finden die anderen. Sogar wenn das Parlament der Vorlage zustimmen sollte, ein Referendum dürfte sie kaum überleben. Die Stimmbevölkerung dürfte nicht verstehen, weshalb die kurzfristig möglichen Steuerausfälle mit zusätzlichen Abzügen auf ihrem Lohn «kompensiert» werden sollen.

Klar ist, dass es eine solche Verknüpfung von völlig sachfremden Geschäften im modernen Bundesstaat noch nie gegeben hat. Wie es zu diesem Paket kam, ist ein schönes Beispiel für die verloren gegangene Fähigkeit auf bürgerlicher Seite, klar zu denken und zusammenzuarbeiten. Wir haben es mit multiplem Versagen zu tun.

Begonnen hat das schon ganz am Anfang. Bundesrat Ueli Maurer setzte nach dem Absturz der Unternehmenssteuerreform an der Urne eine Arbeitsgruppe ein, die vor allem aus Beamten und den siegreichen Sozialdemokraten bestand. Statt grundsätzlich zu fragen, was denn eigentlich das Problem darstellt, wurde von Anfang an gedealt. Die SP versuchte jedes Zugeständnis an die Wirtschaft zu verhindern und zusätzlich die Steuerreform von 2008 rückgängig zu machen – obwohl mit ihr die Einnahmen aus Unternehmenssteuern enorm gestiegen sind. Heraus kam eine neue Vorlage, die niemanden zufriedenstellen konnte.

Wenn sich der Bundesrat um die Frage drückt, was denn eigentlich das Problem ist, hätten es ja wenigstens die bürgerlichen Parteien tun können. Sie haben in National- und Ständerat eine solide Mehrheit.

Das Problem ist rasch erzählt: Die EU fordert seit 2007 die Abschaffung von besonders tiefen Steuern, die einige Kantone Konzernen gewährt haben. Für einmal muss auch ein Liberaler der EU zustimmen, denn tiefe Steuern für alle sind wichtiger als Steuerprivilegien für wenige. Sie bringen Wachstum und Jobs für alle. Die Kantone müssten also die Unternehmenssteuern generell senken. Das können sie aber nicht, weil sie nicht nur kurzfristig Steuerausfälle haben, sondern umgehend im Nationalen Finanzausgleich bestraft werden und mehr einzahlen müssen. Der Luzerner Wirtschaftswissenschaftler Christoph Schaltegger weist seit Jahren, auch in der BaZ, darauf hin. Nähme man die Unternehmenssteuern aus dem Finanzausgleich ganz oder teilweise heraus, hätten die Kantone den Spielraum, das Problem mit der EU selber zu lösen – jeder Kanton, wie es ihm entspricht.

Diese einfache Lösung wäre föderalistisch und hätte deshalb der CVP gefallen müssen, sie ist liberal und damit voll auf der Linie der FDP, und sie führt zu tieferen Steuern und müsste eigentlich der SVP in den Kram passen. Doch statt fundierter bürgerlicher Zusammenarbeit wurde im Ständerat das Dealen zur offenen Hehlerei. Um die Linke zufriedenzustellen, wurde ein Raubzug auf das Portemonnaie der Bevölkerung in die Vorlage eingebaut. Der SP ist dabei kein Vorwurf zu machen. Mehr Geld in die hoch defizitäre AHV zu stecken, ohne sie zu sanieren, ist ihre erklärte Politik – dazu in die Lohntüten aller zu greifen, auch. Dass die bürgerlichen Ständeräte darauf eingingen, statt miteinander eine bessere Lösung für das Grundproblem zu finden, das ist ihr Versagen. Dealen ist einfacher als klar denken.

Deals unter Politikern sind immer teuer – für alle anderen. Merke: Wenn die Bürgerlichen nicht zusammenarbeiten, sondern mit der SP einen Deal machen, dann zahlt der Bürger die Zeche. So war das schon bei der AHV-Vorlage, die ganz ähnlich gestrickt war und vor einem Jahr Schiffbruch erlitten hat. Beide Geschäfte stehen sinnbildlich für eine verlorene Legislatur. Es hätte mit der Stärkung von FDP und SVP bei den Wahlen vor drei Jahren eine bürgerliche Ära beginnen können.

Sollte die Steuervorlage im Parlament abgelehnt werden, ist nicht eine einzige Partei oder ein einziger Bundesrat schuld, sondern die drei grossen bürgerlichen Bundesratsparteien und ihre Vertreter in der Regierung zusammen. (veröffentlich in der Basler Zeitung vom 08.09.18, Foto: fenwench / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Why are poor people poor?
Sozialpolitik ist Sache der Kantone. Trotzdem hat der Bund in den letzten fünf Jahren neun Millionen Franken für ein «Nationales Programm gegen Armut» ausgegeben. Jetzt will er die Ausgaben kürzen – und jene Organisationen, die vom Programm finanziell profitiert haben, schreien auf. Es könne doch nicht sein, dass die reiche Schweiz nichts gegen ihre 615 000 Arme unternehme.

Ein Blick in das Programm zeigt, dass die Mittel vor allem für Personalkosten beim Bund, für Studien, Veranstaltungen und bereits laufende Projekte ausgegeben wurden. Und die Evaluation, die der Bund machen liess, hat nicht die tatsächlichen Wirkungen des Programms untersucht, sondern nur die Profiteure des bundesrätlichen Aktivismus befragt. Kein Wunder, dass diese das Programm unverändert weiterführen wollen.

Armut ist schlimm. Jeder von den 615 000 Armutsbetroffenen ist einer zu viel. Dies, auch wenn die Berechnungsmethode für diese Zahl fragwürdig scheint, weil sie sich am «sozialen Existenzminimum» und nicht zum Beispiel am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientiert. Was die professionellen Armutsbekämpfer beim Bund und bei den Hilfswerken zudem konsequent ausblenden, ist die Tatsache, dass gemäss Bundesamt für Statistik nur rund ein Prozent dieser Armen langfristig arm ist. Das bedeutet umgekehrt, dass 99 Prozent die Erfahrung machen, dass sie aus der Armut herauskommen.

Wer Armut bekämpfen statt nur verwalten will, muss untersuchen, wie es diese 99 Prozent schaffen. Der wesentliche Grund ist der hierzulande immer noch ziemlich flexible Arbeitsmarkt. Dank fehlenden Mindestlöhnen und anderen Regulierungen, welche die Arbeitskosten in die Höhe treiben, haben auch von Armut stark gefährdete Wenigqualifizierte eine Chance, den Einstieg in die Arbeitswelt zu finden – und bald wieder finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.

Dies spielt weder im «Nationalen Programm zur Bekämpfung der Armut» noch in den sozialpolitischen Forderungen der Hilfswerke eine Rolle. Sie wollen einzig den stetigen Ausbau der staatlichen Fürsorge, wobei für die Hilfswerke selber auch Geld herausspringen muss. Armut verschwindet aber nicht, wenn man sie verwaltet.

Der Sozialstaat ist nur dann sozial, wenn er die Menschen in schwierigen Situationen bestärkt, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, statt sie von seinen Leistungen abhängig zu machen. Und wenn er dazu auf eine freie Wirtschaft setzt, die dies zu 99 Prozent erfolgreich erleichtert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.09.18, Foto: Wm Jaas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung
«Wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen», sagte sie und nippte an ihrem Rotwein, ich glaube, es war ein schwerer Chianti Rufina. Damit war die Diskussion über die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» zu Ende. Mir war die Lust daran ziemlich vergangen.

Was soll man auf so ein «Argument» denn noch sagen? Was macht die Debatte noch für einen Sinn, wenn das Gegenüber der Meinung ist, man könne gar nicht anders als diese Initiative gut finden? Noch einen Versuch wollte ich unternehmen. Wir waren einmal gemeinsam links gewesen, hatten uns gegen Obrigkeiten aufgelehnt, von Freiheit geträumt und noch mehr davon geredet. «Mein Leben gehört mir», hatten wir mit glänzenden Augen gesagt und nächtelang über «Selbstverwirklichung» debattiert. Wie kann man ein Vierteljahrhundert später nur einer Volksinitiative zustimmen, die eine bestimmte, staatlich definierte Lebensweise, die einem passt, allen anderen vorschreiben will?

Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränitäts-Initiative

Die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» haben die gleiche Stossrichtung. Letztere geht einfach noch etwas weiter als Erstere. Das Angebot an Lebensmitteln soll sich nicht mehr an den Bedürfnissen der Kunden, sondern an politischen Vorgaben orientieren. Was wir kaufen, soll ökologisch, ressourcenschonend, tierfreundlich, sozial, fair und regional produziert worden sein. Das gälte auch für importierte Lebensmittel. Die Politik müsste das durchsetzen – mit Kampagnen, Verboten, Pflichten und Zöllen an der Grenze. Und sollten die Massnahmen nicht genügen, so müssen sie gemäss Initiativtext verstärkt und neue Massnahmen ausgeheckt werden. Eine Begrenzung des staatlichen Handelns ist nicht vorgesehen.

In einer offenen Gesellschaft gibt es einen Konsens, dass die meisten moralischen Fragen – sofern sie keinen Schaden bei einem anderen Menschen anrichten – dem Einzelnen überlassen werden. Dafür findet in der Gesellschaft eine Debatte darüber statt, was gut und was falsch ist. Wer den Lebensstil der beiden Initiativen gut und richtig findet, der darf versuchen, möglichst viele davon zu überzeugen.

Dass das funktioniert, haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, denn der Lebensstil der Bevölkerung in der Schweiz hat sich gewandelt wie noch nie. Wir leben heute grüner und nachhaltiger als je zuvor. Wir trennen Abfall und kaufen Bio, als gäbe es kein Morgen. Mangel an Vorschriften für die Produktion von Lebensmittel gibt es nicht, im Gegenteil: Sie werden laufend ausgebaut und verschärft. Bio Suisse, die Organisation der biologischen Landwirtschaft in der Schweiz, konnte auch dieses Jahr neue Rekordzahlen vermelden – sowohl, was Marktanteil als auch, was die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe betrifft.

«Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt»

Doch das reicht den Grünen, den Jungsozialisten und der kommunistischen Partei der Arbeit – um nur ein paar Unterstützer der beiden Initiativen zu nennen – natürlich nicht. «Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt», ist ihr politisches Motto. Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung. Statt zu überzeugen, soll mit staatlichem Zwang verordnet werden.

Die Initiativen rufen in ihrer Radikalität und Übergriffigkeit auf die Freiheit des Einzelnen einem Liberalen in Erinnerung, dass Demokratie nur ein Mittel zum Zweck einer offenen Gesellschaft ist, nicht der Zweck an sich. Schön ist, dass unsere Erfahrungen mit der direkten Demokratie derart gut sind, dass die Freunde einer offenen Gesellschaft dem Abstimmungssonntag getrost entgegenblicken können. Die Chancen der beiden Initiativen, angenommen zu werden, sind gering – weil noch immer eine Mehrheit des Stimmvolkes intuitiv den Übergriff von radikalen Grünen auf ihr Leben ablehnt. Das hat aber nichts mit Demokratie, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Gegen «wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen» hilft das natürlich auch nichts. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.09.18, Foto: Peter von Bechen @ pixelio)

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SRF Becher
Der Protest gegen die Verlegung des Radiostudios nach Zürich offenbart die «Berner Krankheit»

Sie kämpfen, um nicht nach Zürich ziehen zu müssen. Das ist grundsätzlich verständlich. Alles andere am Protest der Mitarbeiter des Radiostudios von SRF in Bern mutet seltsam an. Gestern organisierten sie auf dem Bundesplatz eine «Aktion pro Medienvielfalt». Der Platz war auch schon besser besetzt. Ausser Angehörige, Freunde und Lokalpolitiker mobilisiert der geplante Umzug niemanden.

Dass die öffentlich-rechtliche SRG sparen muss, ist richtig. Es ist ein Versprechen, das die SRG vor der Abstimmung über die No-Billag-Initiative abgegeben und am Abstimmungssonntag wiederholt hat. Es steht auch ausser Zweifel, dass ein Milliardenkonzern wie die SRG Sparpotenzial in Millionenhöhe aufweist. Und weil man nicht das Geld von freiwilligen Kunden, sondern von gezwungenen Steuerzahlern erhält, ist es eine andauernde Pflicht, Aufgaben, Inhalte und Strukturen zu hinterfragen – gerade, wenn das über viele Jahre vernachlässigt worden ist und deshalb Unmut hervorruft.

Fehlende «Medienvielfalt»

Befremdend sind die Argumente der Gegner eines Umzugs. Was «Medienvielfalt» mit einer Vielfalt an Standorten zu tun hat, können sie zwar lautstark behaupten, aber nicht darlegen. Aus dem Radiostudio an der Schwarztorstrasse kommt neben den ebenso trockenen wie nötigen Nachrichten seit Jahr und Tag der links angehauchte Einheitsbrei. Die knallharte Recherche gegen einen SP-Bundesrat, das harte Interview mit einer Grünen oder die Darstellung der zunehmenden Steuerlast für den Mittelstand? Fehlanzeige. Der Grund ist die mangelnde Vielfalt auf den Redaktionen.

Während im Westschweizer Radio am Morgen harte Interviews mit Politikern geführt werden, blödeln die Moderatoren auf dem Wohlfühlsender SRF 1 mit irgendeinem Gast über mehr oder weniger relevante Dinge. Wenn die Ferien anfangen, darf zum Beispiel die Sprecherin des Zürcher Flughafens erzählen, dass der Flughafen sehr gut auf den Ansturm von Fluggästen vorbereitet ist. Man wähnt sich auf einem PR-Kanal – und schaltet um.

Das Gleiche wiederholt sich am Mittag. Das Höchste der Gefühle sind Diskussionen zwischen Befürworter und Gegner einer Abstimmungsvorlage. Kontroverse Interviews sind Mangelware, dafür redet SRF gerne mit SRF-Korrespondenten oder mit Leuten aus der Bundesverwaltung, beides ohne je zu hinterfragen. Die einzig harte Diskussionssendung, bei der der Service-public-Auftrag im Zentrum steht, kennt niemand. «Politikum» findet bloss auf dem Nischensender SRF 4 statt, den niemand kennt – und auch dort nur während den Sessionen des Parlaments und nur von Dienstag bis Donnerstag. Das alles kann gut in Zürich produziert werden. Wo keine Medienvielfalt ist, kann keine verloren gehen.

Noch besser ist nur das Argument, dass die SRG das Radiostudio in Bern erhalten müsse, weil sie «föderalistisch» sein müsse. Da entdecken Journalisten für sich selber den Föderalismus, den es in ihrer Berichterstattung nicht gibt. Noch jeder zentralistische Reflex – von der Einheitskasse im Gesundheitswesen bis zu noch mehr Steuerharmonisierung – hat es in die Informationssendungen von SRF geschafft.

Richtig ist, dass die Glaubwürdigkeit der Sendungen in Umfragen nach wie vor hoch ist. Doch das ist pure Nostalgie, wie man an den Hörerzahlen erkennen kann. Radio SRF hat in den letzten zehn Jahren einen Viertel der Hörer verloren, das viel gepriesene «Echo der Zeit» fast einen Drittel. Und wieso diese Glaubwürdigkeit mit einem Umzug nach Zürich «auf dem Spiel steht», wie die empörten Radioleute schreiben, bleibt ein Rätsel. Das «Echo» lässt sich auch aus Zürich glaubwürdig produzieren. Notwendig wäre auch da mehr Vielfalt an Meinungen in der Redaktion selber – und weniger von deutschen Journalisten eingekaufte Beiträge, welche das Land nicht verstehen, wo die Hörer wohnen.

Bewusstes Missverständnis

Es ist ja nicht so, dass mit dem Umzug dieser Redaktionen niemand mehr Radio machen würde aus der Bundesstadt. Die Redaktion im Medienzentrum in unmittelbarer Nähe des Bundeshauses bliebe erhalten. Das Missverständnis zieht sich – offensichtlich von den Protestierenden gewollt – durch alle besorgten Statements, die von Politikern und «Kulturschaffenden» abgegeben werden. «Erschrocken» ist SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat, dass die SRG ihren Standort in Bern aufgebe (was sie eben gar nicht tut). Und auch die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) meint in einem kurzen Video, dass damit das Radio von Bern nach Zürich verlegt werde.

Noch erstaunlicher ist, dass sich auch bürgerliche Politiker vor den Karren der protestierenden Radioleute haben spannen lassen. CVP-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) setzt sich für das Radiostudio ein, obwohl er und seine Partei vor allem dann in der Berichterstattung berücksichtigt werden, wenn kantonale Wahlen für die CVP verloren gegangen sind oder Abweichler der Partei zusammen mit SP und Grünen für eine Idee werben, die der Redaktion in den Kram passt. Selbst SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE) macht als Berner Lokalpatriot mit beim Protest. Er befürchtet, der Umzug nach Zürich habe Auswirkungen auf den «Wettbewerb der Meinungen» – von dem er und seine Partei allerdings noch nie profitieren konnten. Pfister und Amstutz werden vom protestierenden linken Milieu in der und um die Redaktion mittlerweile wie Galionsfiguren vor sich hergetragen – etwas, was ihnen in den Sendungen ebendieses Radiostudios nie zuteilwird.

Leben auf Kosten der Anderen

Was bleibt, ist der Abwehrreflex von gut bezahlten Radiomachern, die sich in Bern wohlig eingerichtet haben. Es ist der linke, strukturkonservative Abwehrreflex gegen alles Neue und ganz besonders gegen mehr Produktivität. Dass die Protestierenden auch die «Zürcher Arbeitsweise» fürchten, lässt tief blicken. Der Protest legt unfreiwillig die generelle «Berner Krankheit» offen, das Unvermögen, gewachsene Strukturen zu hinterfragen und zu vereinfachen, insbesondere wenn man sich gewöhnt ist, auf Kosten anderer zu leben.

Die fast 1,2 Milliarden Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich, mit denen der Kanton Bern im nächsten Jahr gemäss Bund rechnen darf, sind ähnlich wie die Steuereinnahmen der SRG der tiefere Grund, weshalb sich in Bern nichts bewegt. Weder im Kanton noch im Radiostudio. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.08.18, Bild: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Doris Leuthard, Bundesrätin, ITF 2014
Es ist bemerkenswert, wer in den letzten Wochen alles auftrat, um für ein noch gar nicht vorliegendes Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU positive Stimmung zu machen. Man wähnt sich im Sommer 1992, als es um den EWR ging – allerdings gab es da einen Abstimmungstermin und eine Vorlage.

Unvermeidlich in der sommerlichen Kampagne waren die alt Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Pascal Couchepin, die von «servir et disparaître», dem ungeschriebenen Gesetz abgetretener Bundesräte, wohl noch nie etwas gehört haben, oder auch Thomas Cottier, früherer Professor für Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern, der zwar ohne Habilitation, dafür mit jahrelangem Zugang zu staatlichen Finanzquellen seine Jahre bis zur Emeritierung absass und die europhile Meinung seiner Unterstützer schon immer vertrat.

Immer wenn es eigentlich nicht noch schlimmer kommen kann, kommt Bundesrätin Doris Leuthard. Wegen des fehlenden Stromabkommens, so sagte sie vorgestern der Handelszeitung, bezahlten die Stromkonsumenten (also wir alle) bereits heute 120 Millionen Franken mehr pro Jahr. Und das Stromabkommen bekämen wir erst, so repetierte sie brav bis unterwürfig die Position der EU, wenn wir ein Rahmenabkommen unterschreiben würden. Bis dahin könne die Schweiz nicht gleichberechtigt am Markt teilnehmen. Die Schweiz gerate ins Abseits. Sie könne nicht an den Mechanismen der EU für die Versorgungssicherheit teilnehmen, so die Energieministerin. Und trotzdem: Obwohl die Energiestrategie bald zu mehr Importen von Strom (aus Kohle oder Atomkernen) führt, sei sie «keine Importstrategie». Leuthard behauptete einmal mehr, dass alleine eine Erhöhung der Energieeffizienz, Energie sparen und Förderung von Erneuerbaren reichen werde – und widersprach damit dem wichtigsten Kontrolleur des Elektrizitätsmarktes, ihrem Parteikollegen und Präsidenten der Elektrizitätskommission (Elcom) Carlo Schmid, der genau vor einer Importstrategie gewarnt hat. Dafür veröffentlicht ihr Bundesamt für Energie als Beruhigungspille eine Studie zur Versorgungssicherheit, die von Annahmen ausgeht, von denen man schon heute wissen kann, dass sie nicht eintreffen. Doch sogar mit diesen Annahmen kommt es ab 2020 zu mehr Importen von Atom- und Kohlestrom. Man fragt sich, ob Frau Leuthard ihre eigene Studie kennt, wenn sie trotzdem darauf beharrt, ihre Energiestrategie sei «keine Importstrategie».

Da muss eine Propaganda aufrechterhalten werden, die schon immer durchschaubar war. Vor etwas mehr als zwei Jahren wurden in der Nacht vor dem Kampagnenstart für die Energiestrategie 2050 alle Hinweise, dass es zur Sicherung der Stromversorgung fünf bis neun Gaskraftwerke braucht, von den Internetseiten des Bundes entfernt. Am anderen Tag präsentierte Doris Leuthard den Slogan der Befürworter, die Energiestrategie sei «sicher, sauber, schweizerisch». Heute ist wegen der zunehmenden Anhängigkeit von europäischem Dreckstrom klar, dass die Energiestrategie unsicher, unsauber und unschweizerisch ist. Wenn Leuthard auf die Probleme eines fehlenden Stromabkommens hinweist, gibt sie das unfreiwillig zu.

Halten wir fest: Die Schweiz hat sich mit ihrer links-grünen Energiepolitik unnötig in eine Abhängigkeit von der EU begeben, die nicht nur ihre Stromversorgung gefährdet, sondern sie auch aussenpolitisch unter Druck setzt. Und die EU muss diesen Druck nicht einmal ausüben, das macht Bundesrätin Leuthard im Interview mit der Handelszeitung gleich selber. Das alles kommt im Interview des Zürcher Wirtschaftsblattes natürlich nicht vor. Der Journalist war übrigens exklusiv auf das China-Reisli von Leuthard von letzter Woche eingeladen. Der Blick aus dem Hause Ringier, immer zur Stelle, wenn es gilt, seine «Sonnenkönigin» Doris strahlen zu lassen, nahm das Gespräch mit Leuthard umgehend auf und verbreitete das bundesrätliche Klagelied. Auch Ringier wäre auf den Kurztrip nach China eingeladen gewesen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.08.18, Bild: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Freunde der Freiheit wissen, dass die Demokratie der Freiheit gefährlich werden kann, spätestens dann, wenn – im übertragenen Sinne – zwei Wölfe und ein Schaf über das Nachtessen abstimmen. Trotzdem schätzen sie vor allem hierzulande die direkte Form der demokratischen Willensbildung, einfach weil die Erfahrung damit ziemlich gut ist. Die Liste der freiheitlichen Entscheide an der Urne ist lang, jene der Fehltritte kurz.

Ob man etwas schätzt oder nicht, lässt sich am Umgang damit ablesen. Der Kampagnenstart des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse diese Woche gegen die Selbstbestimmungs-Initiative lässt tief in das Demokratieverständnis des Verbandes blicken.

In einem Filmli fährt ein Bündner Käsehändler auf die italienische Grenze zu. Im Gepäck hat er 200 Kilogramm Käse. Die Zöllner stoppen ihn. Weil der Schengen-Vertrag nicht mehr gilt – «Niente Schengen» sagt der Doganiere mit ernster Miene –, darf er nur noch 100 Kilo Käse nach Italien einführen. Begleitet von wüsten Flüchen («Tschapatalpas»!) lässt er die Hälfte seiner Ladung stehen. Von der flotten italienischen Käseabnehmerin wird er schliesslich belehrt, dass an allem die Selbstbestimmungs-Initiative schuld sei: «Ihr habt damit die Verträge gekündigt.» Der Käsehändler fährt im Karacho zurück in die Schweiz, vorbei an seinem an der Grenze liegen gelassenen Käse. Die Selbstbestimmungs-Initiative sei «der nächste Schritt ins Abseits», heisst es.

Am Filmli von Economiesuisse ist quasi alles falsch, was falsch sein kann. Der Export von Schweizer Käse hat nichts mit dem Vertrag von Schengen zu tun. Er basiert auf dem Landwirtschaftsabkommen aus dem ersten Paket der Bilateralen von 1999. Und weder der Schengen-Vertrag noch das Landwirtschaftsabkommen sind von der Selbstbestimmungs-Initiative betroffen, denn beides wurde an der Urne angenommen. In diesem Fall sind sie vom Souverän bestätigt und gelten – auch nach dem Text der Selbstbestimmungs-Initiative. Bei Economiesuisse behauptet man frivol das Gegenteil.

Economiesuisse befürchtet gerne auch noch, dass niemand mehr neue Verträge mit der Schweiz abschliessen werde, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative angenommen würde, weil dann Landesrecht internationalen Verträgen vorgehe. Zahlreiche andere Länder kennen diesen Vorrang auch, beispielsweise Deutschland. Und es ist nicht bekannt, dass deswegen niemand mehr Verträge mit Deutschland abschliesst. Und es ist auch nichts darüber bekannt, dass sich an der deutsch-österreichischen Grenze Berge von Käse erheben, die nicht mehr exportiert werden dürften.

Man kann vom Anliegen der SVP halten, was man will. Letztlich ist es entstanden, weil eine Abteilung des Bundesgerichtes – ohne Not – eine Praxisänderung beschloss und einen Vorrang von internationalem Recht behauptete. Wenn gut 116 000 Bürger eine Klärung dieser Frage wollen, dann ist es politischer Anstand, dies ernst zu nehmen. Die Initiative will, dass auch internationales Recht demokratisch legitimiert wird. Economiesuisse sieht das anders. Der Wirtschaftsdachverband hat sich mit links-grünen Organisationen zusammengetan und möchte in Hinterzimmern via internationale Vereinbarungen schweizerische Politik machen – am Souverän vorbei. Der Sprecher von Economiesuisse ist am Anfang nicht in der Lage, die Widersprüche zwischen Film und Wirklichkeit zu erklären. Später behauptet er, es gehe dabei um das Waffenrecht (welches im Film nicht mit einer Silbe erwähnt wird).

Das Filmli zum Kampagnenstart offenbart eine Geringschätzung der schweizerischen Demokratie. Es darf vermutet werden, dass der Tiefpunkt der Millionenkampagne des Verbandes damit noch nicht erreicht ist. Bei Economiesuisse, an der Hegibachstrasse in Zürich, weit ab von der politischen Wirklichkeit dieses Landes und seiner Bürger, scheint man komplett die Bodenhaftung verloren zu haben – und die politische Kultur noch dazu. Darum versucht man, die Stimmbürger mit frei erfundenen Geschichten zu übertölpeln, statt sie mit Sachargumenten zu überzeugen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 14.07.18, Bild: Richar Allaway / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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