Ordnungspolitischer Blog

Unsere Demokratie stecke in einer Krise und ohne Demokratie verliere der Staat seinen Halt in der Bevölkerung schrieb Andreas Auer am zweitletzten Novembertag in der NZZ. Dieser Aussage ist zuzustimmen, nicht jedoch seiner Diagnose der Gründe. Die Demokratie werde in Frage gestellt, gar ausgehobelt, durch Ratingagenturen und Finanzmärkte vermeint er zu finden; die Regierungen wie auch die Parlamente könnten gar keine Entscheide mehr treffen, sondern steckten in einem engen Korsett von Sparprogrammen. Und da liegt Auer völlig falsch. Finanzmärkte und Agenturen sind Fieberthermometer; sie geben eindeutige Warnzeichen, dass die Schuldenwirtschaft vieler Länder lebensbedrohlich geworden sind. Wenn das Thermometer vierzig Grad anzeigt, dann geben wir normalerweise nicht dem Thermometer die Schuld, auch wenn es seit der Antike Tradition ist, auf den Überbringer schlechter Botschaften zu schiessen. Die Ursache des Fiebers, das in der Tat die Demokratie bedroht, sind all die Regierungen und Parlamente, die seit Beginn der neunziger Jahre Leistungen auf Pump angeboten haben, um möglichst viele Wähler mit Gratisbrot und –spielen zu ködern. Heute entlarvt sich dieses Gebaren als „Märchen von der Staatsschuld“, zurückzuführen auf die Verantwortungslosigkeit derjenigen Regierenden, die dem Prinzip „Konsumiere heute und lasse die nächste Generation bezahlen“ huldigten. Nicht der Fiebermesser ist schuld, er zeigt nur an, dass wir uns in einer Staats – Überforderungs – Krise befinden. (Foto: Wandersmann / pixelio.de)

Mark Füllemann, FDP-Einwohnerrat, Baden (Gastautor)

Roland Baader hat auch diesen Blog inspiriert. Zum Andenken an sein Wirken veröffentlichen wir den “Traum eines Mittelständlers” – ein ebenso kurzes wie grandioses Vermächtnis (via Die Familienunternehmer):

Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag. Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, tritt ans Mikrophon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er:

„Meine Damen und Herren: Ich bin ein glühender Anhänger des demokratischen Rechtsstaates; ich bekenne mich zur freiheitlichen, individualistischen und christlichen Kultur, Tradition und Zivilisation des Abendlandes und der freien westlichen Welt. Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche eure Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht eure tausend Almosen und milden Gaben, die ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten-Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EG-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter; auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon über eine Mark dreißig. All eure Wahlfangpfennige und -scheine könnt ihr euch an den Hut stecken.

Was ich brauche sind: Freunde, Familie und rechtschaffende Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienmitglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber auch dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgten Wohltäter. Dazu brauche ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott.“

Bewusst oder unbewusst dem grossen Keynes nacheifernde Experten betonen in Krisenzeiten immer das Gleiche: Der Staat müsse Geld ausgeben, um Nachfrage zu schaffen. Nur so sei die Krise zu bewältigen. Sonst würde die Bevölkerung zu viel Sparen und damit die Konjunktur abwürgen. Das tönt auf den ersten Blick logisch. Während staatliche Konjunkturprogramme direkt zu Geschäftsabschlüssen zwischen Staat als Nachfrager und Wirtschaft als Anbieter führen, bleibt das Geld auf einem Bankkonto ja nur liegen.
Genau Letzteres stimmt bei genauer Betrachtung nicht: Sparguthaben werden der Wirtschaft nur entzogen, wenn sie unter der Matratze oder im Geheimfach liegen. Sobald das Geld bei einer Bank einbezahlt wird, muss die Bank damit etwas erwirtschaften – sonst könnte sie auf dem Guthaben weder einen Zins bezahlen noch ihre Kosten decken. Und erwirtschaften bedeutet, dass sie das Geld jemandem zur Verfügung stellt, der damit investiert. Fazit: Auch das gesparte Geld bleibt in der Wirtschaft. Henry Hazlitt bringt es auf den Punkt (Economics!: Über Wirtschaft und Misswirtschaft, S. 212):

“Sparen” ist mit anderen Worten in der heutigen Welt nur eine andere Form des Ausgebens.

Was statt an Verbrauchsgütern ausgegeben auf einem Sparkonto landet, wird investiert. Warum geben denn Leute in gewissen Zeiten mehr Geld aus und in anderen Zeiten weniger? Grundsätzlich ist schon richtig, dass der Konsum einen Einfluss auf eine Konjunktur hat. Aber der Verzicht auf Konsum ist genau betrachtet nicht die Ursache für eine Wirtschaftsflaute, sondern deren Folge: Bei ersten Anzeichen einer Rezession bringt die entstehende Unsicherheit viele Menschen dazu, Geld für einen Notfall aufzuheben. Gleichzeitig wollen sie kein Gut kaufen, wenn sie vermuten müssen, dieses Gut könne in seinem Wert fallen (und dann wäre es später sowieso billiger zu haben).

Ein Konjunkturprogramm von zwei Milliarden Franken wie das nun vom Bund beschlossene entzieht letztlich nur den Menschen zwei Milliarden Franken (durch Steuern, Schulden oder Inflation) und leitet das Geld in andere, staatlich definierte Kanäle, in die es vermutlich nicht geflossen wäre, wenn es von konsumierenden Menschen oder Sparguthaben verwaltenden Banken ausgegeben worden wäre. Auf den ersten Blick ein Nullsummenspiel, auf den zweiten Blick eine Vernichtung von Geld, weil es ja nicht für die Zwecke der Menschen und ihrer Rendite auf dem Sparguthaben ausgegeben wird, sondern in staatliche Vorhaben fliesst, die der Nachfrage in vielen Fällen nicht entsprechen, also nicht einen Anbieter eines wertvollen Gutes belohnen, sondern Strukturen aufrechterhalten oder unnütze Strukturen schaffen – aktuelles Beispiel die 15 Millionen Franken Steuergelder für ein Cargodrom, das niemand brauchte. (Foto: tokamuwi / pixelio.de)

Schon lange hat die Nationalbank angekündigt, dass es nächstes Jahr keine Kohle mehr gibt für die Kantone. Nun regt sich aber vorab in der Westschweiz Widerstand. Gestern liessen westschweizer Finanzminister – allen voran ein ehemaliger Bundesratskandiat – verlauten, sie seien auf die Zahlungen aus der Tresorerie angewiesen. Man will die Ausschüttungen nun als Entgeld für eine Konzession (sic!) verstanden wissen (konsequenterweise müssten dann aber auch andere, zum Beispiel Private eine Konzession erhalten können. Super Idee, hatten wir schon lange!) Die Zwängerei kommt nicht unerwartet. Die Regierungsräte egal welcher Couleur haben sich rasch an den jährlichen Geldsegen gewöhnt, und damit nicht Schulden abbezahlt, sondern fest budgetiert und laufende Aufwände gedeckt. Darum orchestrieren sie nun Druck auf die SNB – zu Lasten von deren Unabhängigkeit.

Die Bundesverfassung Art. 99 Abs. 1 hält fest, dass die Nationalbank unabhängig sei und dem Gesamtinteresse des Landes diene. Was dieses Gesamtinteresse des Landes ist, definiert das Nationalbankgesetz in Art. 5: Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur. Dass im gleichen Art. 99 in Absatz 4 dann plötzlich von der Ausschüttung von Reingewinnen an die Kantone die Rede ist, weckt automatisch Begehrlichkeiten (q.e.d.), steht in Widerspruch zu den erstgenannten Grundsätzen und verringert so die Unabhängigkeit der Nationalbank. Die Erfahrung mit dieser Verfassungsbestimmung sind negativ. Fazit: Die Gewinne der Nationalbank sind bei den Kantonen nicht gut aufgehoben. Wen also mit allfälligen Gewinnen beglücken? Die Bevölkerung hätte weniger Druckmöglichkeiten als die Kantone – die Unabhängigkeit der Nationalbank wäre sicherer. Wenn schon Gewinnausschüttung der Nationalbank, dann an jene, die alles staatliche Geld zuerst erarbeiten müssen. Durchführung via krankenversicherung wäre kein Problem.

Vorschlag: Art. 99 Abs. 4 ist zu streichen oder folgendermassen zu formulieren: “Allfälliger Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht an die Bevölkerung.”

Foto: Kurt Michel / pixelio.de

Die Märkte bilden in den Währungskursen ab, was in den Euro-Ländern und den USA an staatlichem Versagen passiert. Solange Merkel, Sarkozy, Berlusconi Obama und Co. nur symbolische Eiertänze vollführen und immer grössere Rettungspakete auf Kosten künftiger Generationen (aka “Nachfragestimulation”) schnüren, dürfte der Wert des Frankens weiter zunehmen. Wichtig wäre für uns Schweizer vor allem, dass die Stärke unserer Lohnfranken auch uns zugute käme, indem wir importierte Güter tatsächlich günstiger kaufen könnten.

Einst waren Gewerkschaften für Zollabbau
Währungsgewinne sind stossend – Abschottungsgewinne zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Medikamenten sind aber genau dasselbe, einfach auf anderem, staatlichem Weg per Regulierung erreicht. Macht sie das tatsächlich besser? Letztlich finanziert bei beidem die Allgemeinheit die Sonderinteressen von wenigen. Dass der gewerkschaftliche Konsumentenschutz nur ersteres anprangert, zeigt dessen ideologische Schlagseite. Dabei gab es einmal die gewerkschaftliche Forderung nach Zollabbau und Freihandel – um tiefere Preise für alle zu garantieren (siehe Bild vom 1.Mai-Umzug in Zürich 1956, Quelle leider unauffindbar, wer sie kennt: Bitte Nachricht hinterlassen).

Beispiel Medikamentenpreise
Am 26. Juli 2011 meldete (Link zur NZZ) das Bundesamt für Gesundheit (BAG), es werde die Medikamentenpreise von rund 555 (von über 8000) Medikamenten auf den 01. November 2011 senken – statt mit einem Eurokurs von 1.50 werde dann mit einem Eurokurs von 1.30 gerechnet. Dumm nur, dass der Euro schon jetzt für einen Franken erhältlich ist. Freier Handel gleichbedeutend mit Parallelimporten hätte ohne bürokratischen Aufwand und schneller bereits geschafft, was das BAG erst auf November ankündigt.

Mit “Für alle statt für wenige” geht die SP in den Wahlkampf – zuvorderst mit der Forderung nach Mindestlöhnen. Die Forderung aus der sozialistischen Mottenkiste ist genau betrachtet ein Bumerang – vor allem für die “kleinen Leute”, für die sich die SP stark machen will und die ihr in Scharen davonlaufen. Halten wir fest: Es gibt kein Land mit Mindestlöhnen, das weniger Arbeitslose hat als die Schweiz. Das hat einen guten Grund: Mindestlöhne sind weder “für alle” noch “für wenige” gut – sie schaffen Arbeitslosigkeit.

Löhne werden nämlich nicht vom Arbeitgeber bezahlt, auch wenn wir von ihm Geld überwiesen erhalten – sondern von den Kunden des Unternehmens, die etwas kaufen. Und Löhne werden nicht pro Stunde bezahlt (auch wenn das im Arbeitsvertrag so steht), sondern durch den Stückertrag den ein Gut oder eine Dienstleistung bei Kunden multipliziert mit der Anzahl Stücke die ich pro Zeit herstellen kann.

Ein Arbeitgeber ist darum nur dann bereit, jemanden fest anzustellen, wenn er sich sicher sein kann, dass diese Person das zusätzlich produziert, was er auch sicher zusätzlich verkaufen kann. Sonst risikiert er mittelfristig das Überleben des Unternehmens, die Stellen aller Mitarbeitenden, deren Wissen, Können und Netzwerk sowie das investierte Kapital. Ein nachhaltiger Unternehmer wird bei einem Mindetslohn also weniger Risiken bei Neueinstellungen eingehen, indem er zurückhaltend ist.

Ein Mindestlohn von zum Beispiel 4000.- verhindert so in erster Linie Festanstellungen von Leuten deren Produktivität geringer ist und führt zu Kündigungen bei all jenen, deren Produktivität (noch) unterhalb des Mindestlohnes liegt. Mindestlöhne gehen also voll zu Lasen von Menschen mit geringer Produktivität. Fazit: Wer solidarisch auf Seite der “Schwachen” stehen will, kann nicht für Mindestlöhne sein.

Klar: Für Beamte aller Staatsstufen und Quasi-Beamte (zum Beispiel in staatsnahen Betrieben) deren Lohn auf Zwangsabgaben oder staatlich geschützten Monopolen beruhen ist das nicht ganz einsichtig. Für alle Anderen in der freien Wirtschaft aber schon: Mindestlöhne sind schädlich – und zwar “für alle”. (Foto: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

Es macht sich Nervosität breit und die Löpfes und Seibts dieser Welt sehen sich in ihren ewiggleichen Thesen bestätigt. Finanz- und Schuldenkrise sind durch Deregulierung entstanden, von der Wirtschaft verschuldet, durch staatliche Sparpolitik verschärft und müssen nun von der Allgemeinheit ausgebadet werden. Da es um Deutungshohheit und tieferliegend vermutlich um die Erfüllung sozialistischer Heilsprognosen geht, wird das einfach wöchentlich wiederholt. Genau hinschauen würde sich lohnen (wie zum Beispiel Ronnie Grob es getan hat) – und folgende Irrtümer verhindern:

Irrtum 1: Das sei alles die Folge von Deregulierungen der letzten Jahrzehnte. Dereguliert wurde in keinem Wirtschaftssektor. Im Gegenteil: Ob im Gesundheits- oder im Sozialbereich, in der Landwirtschaft oder bei Infrastruktur, Verkehr oder Energie und ganz besonders im Finanzsektor: Von Deregulierung und sog. “neoliberalen Rezepten” keine Spur – man beweise bitte das Gegenteil. Das sagt auch UNIA-Chef Andreas Rieger (in einem Artikel im Schweizer Monat, leider nicht online).
Irrtum 2: Die Krise werde durch Sparpolitik verschärft. Trotz mündlicher Sparbekenntnisse sind die Staatsausgaben überall gestiegen. Von Sparpolitik bei den Staatsausgaben kann nicht die Rede sein.
Irrtum 3: Die Finanzkrise sei von den Banken verursacht. Im Gegenteil: Die Finanzkrise wäre nicht möglich gewesen ohne die lockere Geldpolitik der Staatsbanken und der staatlichen Immobilienprogramme. Befeuert wurde diese Geldpolitik von jenen, die in der staatlichen Gelddruckerei und Schuldenmacherei das Mittel zur Ankurbelung der Volkswirtschaft (Nachfragestimulierung) sahen (und immer noch sehen). Die Finanzwelt ist mit dem billigen Geld Risiken eingegangen, die sie mit teurem Geld nie eingegangen wäre – zusätzlich durch staatliche Anreize geleitet und durch staatliche Absicherung (too big to fail) gesichert.
Irrtum 4: Der Schuldenkrise sei mit noch mehr Geld frisch ab Presse oder auf Kosten künftiger Generationen, noch mehr Transfertöpfen und noch mehr “Nachfragestimulation” beizukommen. Das Gegenteil ist wahr: Die Währungskrise ist genau betrachtet eine Krise der staatlichen Geldproduktion und der staatlichen Schuldenmacherei. Über Jahrzehnte haben keynesianische Ökonomen behauptet, dass staatliche Ausgaben die Nachfrage beflügeln und dann schon irgendwie einen Aufschwung provozieren würden. Die so angehäuften Schulden und hohen Steuern werden nun zur bald nicht mehr tragbaren Last. Beat Kappeler nennt dies (hier) einen “keynesianischen Endpunkt” – die langfristigen Kosten für die angehäuften Schulden fressen die kurzfristigen Wachstumseffekte weg.

Banken- Schulden- und Währungskrise sind staatlich verursacht – dementsprechend ist nicht der Staat und seine keynesianische Ausgabenpolitik die Lösung. Die Korrektur wird schwierig sein und lange Jahre dauern. Wer nun (schon wieder) ein stimulierendes Paket auf Kosten von Schulden und höheren Steuern fordert, repetiert genau das Rezept, das zur heutigen Krise geführt hat. Der nun einsetzende Aktivismus birgt mehr Gefahren als Lösungen, sinnvoll sind der Abbau von Zollschranken zum Beispiel im Agrar-, Konsumgüter- oder Gesundheitssektor, damit wir mit unserer harten Währung von der Frankenstärke profitieren können. Gleichzeitig sollten wir diskutieren, ob wir nach dieser Krise der staatlichen Geldproduktion ausgerechnet den sensiblen Bereich unseres Geldes dem Staat überlassen sollen. (Foto: artdox @ pixelio)

Der Birnenpreis ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Dadurch haben zahlreiche Birnenproduzenten massiv an Einkommen eingebüsst, obwohl sie noch genau gleich viel arbeiten wie bisher. Ganze Familien stehen am Abgrund des Birnenberges und ihrem Haus droht die Abrissbirne! Wir fordern einen fairen Birnenpreis von einem Franken pro Birne. Dazu muss der Staat eingreifen und endlich die Massenbirnenzüchter an die Kandare nehmen. Die überschwemmmen nämlich den Markt und drücken die Preise. Von wegen innovativem Birnenexport in die EU. Das sind einfach nur Verräter, die auf der Birnenwelle surfen wollen. Der Birnel-See wird auch immer grösser. Nur eine staatliche Mengensteuerung kombiniert mit hohen Zöllen für ausländische Billigbirnen bringt einen fairen Birnenpreis. Das muss uns die traditionelle Birnenwirtschaft einfach wert sein. Es geht um einen Teil der Schweizer Identität – es geht um die Wirkung gegen innen und aussen. Als Birnenproduzent und Lehrlingsausbildner kenne ich die verfahrene Situation. Ich werde auch immer wieder mit den Sorgen und Nöten der Birnenfamilien konfrontiert. Mit der unkontrollierten Mengenausweitung und dem ruinösen Preiskampf bleiben viele Bauernfamilien in Berg und Tal auf der Strecke, unabhängig davon, ob sie mehr oder weniger innovativ sind. Die Mengensteuerung kostet weder den Staat noch die Konsumenten etwas – die Birnen und Birnenprodukte sind einfach etwas teurer. Helfen Sie mit, sonst gehe ich Ihnen an die Birne.

(unter auszugsweiser Verwendung des Votums von NR Aebi, SVP/BE; Zusammenhänge mit der baldigen Sitzung der WAK-S über die Mo. Aebi zum Thema Milchkontingentierung sind rein zufällig, Bild: Dirk Schelpe / pixelio.de)

Raumplanung war einmal als Rahmengesetzgebung gedacht. Bund und Kantone sollten Leitplanken für die Gemeinden verabschieden, denn nur direkt vor Ort wird Raumplanung tatsächlich relevant, diskutiert, beschlossen und sichtbar. Das Thema braucht wie wenige andere Bereiche des Staates Bürgernähe. Die Menschen in den Gemeinden betrifft Raumplanung unmittelbar, darum sollen Gemeinden innerhalb einiger Grundsätze des Bundes und der Kantone selber bestimmen können, wie sie sich entwickeln. Die lokalen Kontrollmechanismen bestehen und funktionieren. Soweit die Grundidee einer bewussten Verwendung des Raumes “von unten”.

Planung “von oben”
Die Praxis hat sich weit davon entfernt. Heute ist Raumplanung beim Bund und den Kantonen eine umfangreiche und bis ins kleinste Detail der Gemeinden vordringende Planung “von oben”. Da gibt es Gesamtstrategien, Entwicklungsbilder, Sachplanungen, Siedlungsplanungen und auf kantonaler Ebene die sogenannten Richtpläne mit wiederum Dutzenden von Unterplänen. Dabei geht der ursprüngliche subsidiäre Zweck von Raumplanung verloren. Raumplanung beim Bund und den Kantonen ist keine Rahmengesetzgebung mehr, sondern Steuerungsinstrument.

Bürokratisches Monstrum
Beispiel: Der Richtplan 2006 des Kantons Bern ist ein administratives Monstrum. Auf 214 eng geschriebenen Seiten werden 52 Massnahmen, zusätzlichen Untermassnahmen und deren unzähligen Regelungen begründet und detailliert beschrieben (PDF-Link, 3MB). Bis zum 13. Dezember 2010 läuft eine Vernehmlassung zur Anpassung des Richtplans. Dies würde auch die Chance bieten, den Spielraum der Gemeinden und deren Verantwortlichkeiten gegenüber ihren Gemeindebürgern wesentlich zu erhöhen (Jedermann kann an der Vernehmlassung teilnehmen: Link).

Komplizierte Berechnungsmodelle
Ganz besonders einschränkend ist der Richtplan bei der Entwicklung neuer Bauzonen. Da werden nicht nur allgemeine – und kostengünstig zu kontrollierende – Grundsätze zu Neueinzonungen gemacht. Die den Gemeinden gesetzten Hürden sind enorm kompliziert (z.B. in den Massnahmen A_01 und B_01). Neueinzonungen sind zum Beispiel nur möglich, wenn mittels komplizierter Berechnung ein entsprechender Bedarf ermittelt worden ist. Das heisst, eine Gemeinde kann sich keine Entwicklungsziele selber setzen, für das noch keinen direkten Bedarf berechnet werden kann. Ein Wettbewerb findet nicht statt. Bedarfsplanungen sind aber ein Instrument von Gestern. Niemand kann vom Bürotisch aus, den Bedarf freier Menschen planen. Es gibt – im ganzen Dokument – keine autonome Entwicklung “von unten”, sondern nur Planung – besser Einschränkungen – “von oben.”

Entwicklung nur bei öV-Erschliessung
Hinzu kommt, dass Neueinzonungen praktisch nur möglich sind, wenn ein Anschluss an den öffentlichen Verkehr besteht. Was schön tönt (“Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander abstimmen”, “Bodenbedarf stabilisieren”, “Zentralitätsstruktur”) verunmöglicht jede Entwicklung ländlicher Gemeinden. Die Siedlungsentwicklung auf die bestehenden Zentren konzentrieren ist zeitgeistiges Schlagwort, verhindert aber persönliche Freiheit der Menschen und Autonomie und Selbstverantwortung der Gemeinden.

Verdichtungen funktionieren nicht
In der Region Bern wurden in den letzten Jahren gerade in Agglomerationen Verdichtungen und Neueinzonungen der letzten grünen Flächen abgelehnt. Die Verkehrsinfrastruktur – ganz besonders des öffentlichen Verkehrs – wären einem weiteren Ansturm aus den immer dichter besiedelten Zentren auch gar nicht gewachsen. Der Grundsatz der Verdichtung degradiert die Menschen zu Karnickel, die möglichst dicht gestapelt werden. Die – auf einer Bedarfsplanung basierende – Plattenbausiedlung lässt grüssen. Die freie Wahl des Verkehrsmittels und des Wohnsitzes wird Makulatur – oder teures Privileg. Das Subsidiaritätsprinzip unseres Staates auch.

Was heisst öV-Erschliessung für den Kanton?
Angesichts dieser Vorschrift zugunsten eines einzigen Verkehrsträgers ist es eine Heuchelei wenn gleichenorts (S. 37) festgehalten wird, dass “die Verkehrsmittel dort eingesetzt werden, wo ihre jeweiligen Vorteile zum Tragen kommen.” In der 300-Seelen-Gemeinde auf dem Land ist das nun mal nicht der öffentliche Verkehr. Und schon gar nicht in der vom Kanton vorgeschriebenen “Mindestgüteklasse der öV-Erschliessung” (i.e. weniger als 400 Meter Distanz zu einer Haltestelle der Kategorie VI, d.h. mindestens 10 Kurspaare von Tram, Bus oder Seilbahn pro Tag, wie es akribisch reguliert ist und vermutlich von kantonalen “Mindestgüteklassen-Einschätzern” vor Ort für den kantonalen “öV-Mindestgüteklassen-Plan” erhoben wird). Hier wird Raumplanung zur symbolischen Politik ohne jede Wirksamkeit.

Teure Abhängigkeit der Gemeinden
Der vorliegende Richtplan ist für den Kanton Bern auch teuer. Die nicht vorhandene, da verbotene Entwicklung der kleinen Gemeinden treibt diese in finanzielle Abhängigkeit vom Kanton hinsichtlich Schulen, Infrastrukturen, Verkehr etc. Die Gemeinden sind – mangels Alternativen – gezwungen, beim Kanton unter den verschiedensten Titeln Gelder locker zu machen. Das ist ein Grund für die hohe Steuerbelastung im Kanton Bern – und er ist hausgemacht. Strukturschwache Regionen werden nicht stärker, wenn man sie mit Millionen fördert, sondern ihnen Entwicklung ermöglicht und Selbstverantwortung fordert.

Paradigmenwechsel nötig
Es ist zu hoffen, dass es politische Kräfte im Kanton Bern gibt, welche die Massnahmen A_01, A_05, B_01, B_02, B_09, B_10, C_01, C_08 zur Streichung respektive Anpassung vorschlagen (die Liste ist eine Einladung an Vernehmlassungsantwortende), und damit einen Akzent setzen für eine Raumplanung als Rahmengesetzgebung, die bürgernah und in Respekt vor der Gemeindeautonomie Entwicklung zulässt statt abwürgt und so Grundlagen zur Selbstverantwortung der Gemeinden legt, statt finanzielle Abhängigkeit fördert und die Freiheit der Menschen vom Bürotisch verplant. Der Verband der bernischen Gemeinden hat bereits auf eine Stellungnahme verzichtet. Wer darin eine Bankrotterklärung sieht, dürfte nicht grundsätzlich daneben liegen. (Foto: yago1.com @ flickr)

Dialog zwischen zwei Generationen von Liberalen über Röpke:

Guten Tag mein Sohn
Wie du weisst bin ich ein Bewunderer von Röpke. Er bringt vieles auf den Punkt, das auch in der Finanzkrise schief gelaufen ist. Aus seinem Buch ‘Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart’:

Die missratene Form der Marktwirtschaft- der moderne Industrie- und Finanzkapitalismus mit seinen übermächtigen Kapital- und Machtzusammenballungen, seinem Massenproletariat, seiner Zentralisierung, seiner Elephantiasis der Grossstädte und Industriereviere- ist ganz und gar nicht diejenige Form, in der sich ein solches Wirtschaftssystem nach seinen eigenen angeblich unentrinnbaren Gesetzen entwickeln müsste, ganz und gar nicht das Geschöpf des viel zitiereten historischen Schicksals, von dem Schwachköpfe faseln.

—

Guten Tag Vater,
Das Problem von Röpke ist einfach, dass derartige Passagen heute von Sozialisten (und deren „nützlichen Idioten“ wie Lenin sie schon nannte) missbraucht werden, um mehr und mehr falsche staatliche Eingriffe zu begründen. Und der arme Röpke kann sich nicht mehr dagegen wehren.

Röpke hat einen Moralbegriff geprägt und verwendet, dem ich zwar sehr nahe stehe, der aber politisch meines Erachtens sehr gefährlich ist. Wenn der Staat als über allen stehende Instanz wieder für die Moral zuständig ist, also Moral legiferiert, kommandiert und kontrolliert, dann geht die Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zu Ende (zit. nach Kant in seinem die Aufklärung begründendem Aufsatz „Was ist Aufklärung“, 1784). Der einzige Unterschied ist dann noch, dass historisch vor Kant die allmächtige Kirche für die Moral zuständig war, und nun der ebenso allmächtige Staat. Die Folgen für die Freiheit der Menschen, für ihre Mündigkeit sind die gleichen: Der Mensch wird durch eine höhere Macht zu „Hausvieh“ (ebenfalls Kant), seine Individualität wird Makulatur. Tocqueville nahm dieses Bild vom „Vieh“ wieder auf und schrieb vor 170 Jahren:

„So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln…; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.“

Europa hat diese Form von Backlash in voraufklärerische Zeiten im 20. Jahrhundert zwei Mal totalitär und äusserst schmerzlich durchgemacht. Sowohl im nationalen, wie im internationalen Sozialismus. Meine Lehre daraus: Nur wenn Moral individuell bleibt – bis auf wenige Ausnahmen selbstverständlich, welche das Zusammenleben ermöglichen wie es Kant gut beschrieben hat – entsteht zwischen Staat und Gesellschaft Platz für das mündige Individuum und seine Freiheit. Darüber habe ich anlehnend an Franz Muheim einen kleinen Artikel verfasst. Ist halt ein Christdemokrat…

Ich glaube kaum, dass Röpke für weitergehende derartige moralische Regeln – vom Staat gegeben und vom Staat kontrolliert – zu haben wäre. Ihm geht es vielmehr um Rahmenbedingungen, die moralisches Verhalten belohnen und unmoralisches Verhalten bestrafen („Everything works much better when wrong decisions are punished and good decisions make you rich“, wie es Anna Schwartz knackig amerikanisch zusammenfasste). Auch diesbezüglich schneidet meines Erachtens die Marktwirtschaft sehr viel besser ab, als jedes andere uns bekannte System. Darüber hat Röpke auch geforscht und publiziert. Wenn man nun bedenkt, dass seit Röpke die Anzahl Regulierungen massiv zugenommen und die Form der staatlichen Eingriffe sich massiv verschärft hat, scheint es mir nicht an staatlichen Regeln zu mangeln. Im Gegenteil.

Die Finanzkrise ist durch die enorme amerikanische Geldschwemme durch die staatliche Notenbank und die beiden staatlichen Wohnbauprogramme Fanny Mae und Freddie Mac verursacht worden. Beide Entwicklungen waren die Voraussetzungen für die schlimme Gier an den Märkten – die Gier von Menschen auf ein Haus (das sie sich eigentlich nicht leisten können) und die Gier von Bankern nach dem schnellen Profit (der nichts mit realen Werten und Risiken zu tun hatte). Plötzlich wurde unmoralisches Handeln belohnt statt bestraft. Wenn die Finanzkrise auf staatliches Versagen zurückzuführen ist, sollten wir darauf nicht mit noch mehr staatlichen Regeln antworten (und hierfür den wehrlosen Röpke hervorzerren).

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Ok, mein Sohn. Ich verstehe das. Mir als kleinem Unternehmer mit den ganzen Vermögen in der Firma kommt halt beim Betrachten der Finanzkrise die Galle hoch. Auch Röpke wettert gegen den Gigantismus (“Elephantiasis”), und hier meine ich wohl zu recht. Der Gigantismus ist anfälliger auf unmoralisches Verhalten. Kleine Einheiten sorgen für klare Verantwortlichkeiten für Risiken, Innovation und Strategie in einer Person. Kleine Einheiten bringen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Small is beautiful. Dabei bleibe ich – ich kann nicht anders.