Ordnungspolitischer Blog

Wir haben es schon länger gefordert: privatisiert die Notenbanken. Das Monopol auf der Geldproduktion ist ein latentes Risiko. Nun empfiehlt der belgische Finanzexperte Bernard Lietaer im Tagesanzeiger (Link) etwas Ähnliches. Die bestehenden Geldwährungen sind Monopole. Und Monopole sind schädlich. Das Finanzsystem braucht Alternativen, wie es sie in Form von Bonus-Meilen, Superpunkten und WIR-Geld bereits gibt. Weltweit gebe es bereits rund 5’000 solcher Alternativen. Daraus entsteht nach Lietaer erstens Wettbewerb unter den Währungen um das Vertrauen der Geldkonsumenten und zweitens Stabilität. Und weiter:

Das gegenwärtige System mit den nationalen Monopolwährungen ist wie ein Wald, in dem nur eine einzige Baumsorte wächst. Das ist sehr effizient, aber auch sehr gefährlich: Wenn ein bestimmter Schädling oder eine bestimmte Baumkrankheit auftaucht, vernichtet sie schlagartig den ganzen Wald. In ähnlicher Weise hat die jüngste Finanzkrise beinahe das ganze System einstürzen lassen. Wenn wir mehr Stabilität wollen, dann brauchen wir also solche Komplementärwährungen.

Das WIR-System trage zur Stabilität der Schweizer Wirtschaft bei. Lietaer fordert, dass der Staat die Alternativen fördert und das Monopol lockert; zum Beispiel WIR-Geld zur Zahlung von Steuern akzeptieren sollte. Das würde die Bedeutung des WIR-Geldes auf zehn Prozent des BIP anheben und zu einer drastischen Senkung der Arbeitslosenzahlen in der Krise beitragen. Wer von den 246 Weisen in Bundesbern macht den Vorstoss? (Foto: Knipsermann @ pixelio)

Da hat ein Gemüsebauer zwischen Münsingen und Tägertschi 1999 eine Idee. Dort wo täglich hunderte von Pendlern durchfahren, genau dort will er seine frischen Gemüse feilbieten – kurz bevor die Pendler ins Münsinger Verkehrschaos eintauchen, für das die Gemeindeverwaltung seit Dezennien keine Lösung hat.

Der Bauer informiert die Gemeinde über das, was er aufstellt, vor allem fahrbare Verkaufsstände und Zelte. Mit den Jahren und dem offensichtlichen Kundenbedürfnis wächst der dauernde Marktstand. Die Gemeinde ist immer im Bild was geht. Aber nun – nach zehn Jahren Duldung – soll das vorbei sein, da nicht zonenkonform. Eine Umzonung des Geländes sei entweder nicht möglich, oder nicht vorgesehen. Beides ist Schwachsinn – wenn sich eine Gemeinde für etwas einsetzt, dann gibt es Lösungen. Aber wenn die Baudirektion von Münsingen schon das Verkehrschaos nicht zu lösen im Stande ist, kann man wenigstens einen erfolgreichen Unternehmer mit 20 Angestellten drangsalieren.

Fazit: Da hat ein Unternehmer, der sein eigenes Geld riskiert um andere Menschen bei sich anzustellen und zu entlöhnen eine gute Idee, die Schreibtsichtäter ohne unternehmerische Verantwortung dulden das zehn Jahre lang, bis sie (aus Langeweile?) finden, nun sei fertig mit nachfragegerechtem Angebot. Im Münsingen ist man überzeugt, die Grossverteiler Migros und Coop mit ihren nach Nichts schmeckenden und rasch fauelnden Gemüsen stünden hinter dem Vorgehen. Ist da eine Gemeindeverwaltung eingeknickt? Innert Kürze sind 1300 Unterschriften zusammengekommen – und in Münsingen sind bald Gemeindewahlen – Zeit ein paar staatsgläubige Leute auszuwechseln. Mir kommt wieder mal der gute alte Alexis de Tocqueville in den Sinn. (Link zum Artikel, Foto: Peter von Bechen @ pixelio)

Die Krise ist immer noch da. Ganz dringend werden dabei Massnahmen für stellenlose Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger gefordert. Der Ständerat hat gestern zugestimmt (Link). Anfang August hat der Bundesrat das dritte Paket an Stabilisierungsmassnahmen geschnürt und als Botschaft ans Parlament geschickt. Wer genau hinschaut merkt die grossen Bemühungen irgendwen noch mit irgendwelchen Millionen zu beglücken. Beispiel gefällig? Für insgesamt 40 Mio. Franken sollen mindestens 8’000 Lehrlinge ohne Stelle eine Weiterbildung von maximal 12 Monaten machen können. Die Mitnahmeeffekte sollen so gering wie möglich gehalten werden (Tönt sehr schön. Bei dieser Übungsanlage heisst “gering wie möglich” wohl ca. 90 Prozent, Link zur Botschaft als PDF).

Finanziert der Staat Sprachkurse im Ausland?
Noch viel wichtiger ist die Frage: Wie wird man nun das Geld konkret los? Das entsprechende Faktenblatt (Link zum PDF) geht leider auf die tatsächliche Verwendung der 40 Mio. Franken genauso wenig ein wie die Botschaft selber. Dem Vernehmen nach soll es sich unter anderem um Sprachkurse handeln – egal ob in der Schweiz oder im Ausland. Klar ist die Wirkung dieses Anreizes: Wenn mir als stellenloser Lehrabgänger nachher eine Weiterbildung finanziert wird, habe ich doch keinen Grund mehr, aktiv eine Stelle zu suchen. Im Gegenteil ich verzichte doch lieber auf die mir angebotene Stelle, um dann in Neuseeland einen vom Bund bezahlten Sprachurlaub zu geniessen. Die 40 Mio werden nicht nur von Mitnahmeeffekten weggefressen, sondern setzen sogar einen fatalen falschen Anreiz: Zu mehr jugendlichen Arbeitslosen. (Foto: Ultram @ pixelio.de)

Da bringt der Schweizerische Verbands für Weiterbildung (SVEB) 150 Organisationen hinter sich, um zu fordern, was er eigentlich als Dachverband selber machen sollte: Transparenz in den Weiterbildungsmarkt bringen (Link). Schauen wir uns das genauer an: Märkte haben eine Tendenz, unübersichtlich zu sein. Das ist die Kehrseite von innovativen Märkten, die Neues entwickeln und immer anders versuchen, Kundenbedürfnisse abzudecken. Für die Konsumenten braucht es Vergleichbarkeit und Transparenz, das ist nicht falsch. Von der Zertifizierung profitiert zuallererst der Anbieter: Die unabhängige Prüfung mit Kriterien schafft Vertrauen und ist so ein wichtiges Instrument im Marketing. Nun, wer von einer Leistung profitiert, soll sie auch bezahlen. Auch in diesem Fall gilt das Aequivalenzprinzip. Zertifikate garantieren, dass andere geprüft haben, was man kauft. Davon profitiert (hoffentlich) auch der Kunde – und er bezahlt den richtigen Preis dafür, wenn er sich für ein Bildungsangebot entscheidet.

Zertifizierung und Vergleichbarkeit nützen Anbietern und Kunden von Weiterbildung. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Staat – also unbeteiligte Dritte mit ihren Steuern – etwas finanzieren sollen, von dem sie nichts haben. Wenn der SVEB beeindruckende 150 Institutionen und Organisationen der Weiterbildung hinter sich schart, sollte es ein Leichtes sein, kostengünstig eine unabhängige Zertifizierung mit transparenten Kriterien aufzustellen. Oder ist gar die Schlaumeierei geplant, dass der private Verband den Staat zur Finanzierung auffordert, um sich dann einen entsprechenden Leistungsauftrag für die Zertifizierung geben zu lassen? Honi soit qui mal y pense… (Foto: RainerSturm @ pixelio)

Es ist heiss. Sehr heiss. Da hat einer eine clevere Idee und will daraus ein Geschäft machen, eine Existenz gründen und auf eigenes Risiko Kundenbedürfnisse befriedigen. Und dann kommt da eine Stadtverwaltung – alles Leute ohne unternehmerisches Risiko – daher und verbietet ihm das – mit angesichts der jeden Tag sichtbaren Realität in Berns Gassen nun wirklich hanebüchenen Gründen (Link zu Zeitungsbericht).

Unterstützt Lukas Harder mit einem Link und einem Argument: Glacemaa.ch

Mir kommt dabei unweigerlich Alexis de Tocqueville in den Sinn, der vor mehr als 170 Jahren (!) schrieb:

“Ich behaupte, daß die öffentliche Verwaltung in sämtlichen Ländern Europas nicht nur stärker zentralisiert ist als früher, sondern sich auch inquisitorischer um die Einzelheiten des staatlichen Lebens kümmert; allenthalben dringt sie weiter als früher in das Privatleben vor; immer mehr, immer unbedeutendere Vorgänge regelt sie auf ihre Weise, und sie breitet sich mit jedem Tag mehr aus, neben dem Einzelnen, um ihn herum und über ihm, um ihm beizustehen, ihn zu beraten und zu vergewaltigen.”

Und weiter:

So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln…; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.

Wagen wir den Aufstand der Schafe? Weitere hervorragende Zitate: Mehr Freiheit. (Foto: Filou264 @ pixelio)

Die Schiffe der BLS auf Thuner- Brienzer- und Bielerseee waren lange Zeit hoch subventioniert. Ende 2008 waren die (Steuer-)Millionen (endlich und vermeintlich definitiv) verdampft. Nun fordern sechzig Politikerinnen und Politker aus dem Grossen Rat wiederum Geld für die Schiffe – trotz rekordhoher Auslastung. Deren Motto: Tue Gutes mit dem Geld anderer Leute”. Die Motion heisst dramatisch “Stopp Stopp dem Untergang der Kursschifffahrt auf Bernischen Gewässern” (Link zum PDF) und fordert “pauschale jährliche Betriebsbeiträge”. Die Argumente sind dabei immer die gleichen: die Zitrone sei ausgepresst und die Bedeutung der Schifffahrt doch unglaublich wichtig und die Konkurrenz erhalte ebenfalls Geld. Mit dabei an vorderster Front Exponenten der – ach so liberalen – FDP. Die gesamte Liste der Unterzeichnenden ist – leider – nicht einsehbar.

Man kann verstehen, dass die hochsubventionierte Neuenburger Konkurrenz auf dem Bielerseee schmerzt – aber die liberale Lösung sollte darin bestehen, dass diese ebenfalls ohne Steuergelder ihre Kessel heizen muss. Die Motion argumentiert vor allem mit dieser Konkurrenzsituation, nennt sie sogar “beispielhaft”, obwohl dies für die anderen Schiffahrtsgesellschaften nicht zutrifft. Für Brienzer- und Thunersee sind jährliche Kantonssubventionen hingegen völlig absurd. Sie bedeuten nämlich im Klartext, dass jene die nicht auf den Schiffen herumkurven – vielleicht weil sie arbeiten müssen – mit ihren Steuern jenen die Billette vergünstigen, die Zeit und Lust für eine Schifffahrt haben. Das Verursacherprinzip soll also weiterhin in den Kaminen der Staatsschiffe verdampfen. (Foto: fa.sommaruga @ pixelio)

Selten habe ich so klar und anschaulich den Unterschied zwischen subjektiver Wertlehre und “Arbeitswertlehre” serviert bekommen. Michael Kastner kocht auf der Achse des Guten (Link) für uns ein deftiges Mittagmahl (Link). Nach vier Töpfen Eintopf folgt das Fazit:

Um es ganz vereinfacht zu sagen: der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus besteht darin, daß im Kapitalismus der Verbraucher oder Konsument das Maß aller Dinge ist, während im Sozialismus die Arbeit und damit die Produktion zur bestimmenden Größe wird.

Mahlzeit!

Vor mehr als einem Jahr erschien auf Freilich ein hervorragender Artikel (Link), den es angesichts der jüngsten Entwicklungen im Finanzsektor wieder neu zu besprechen (und zu verlinken) gilt. Mit zahlreichen guten Links steuert Christian Hoffmann auf seine These zu,

dass die staatlichen Zentralbänker nicht die Lösung des internationalen Finanzproblems sind, sondern seine Verursacher.

Die sich dann entwickelnde Diskussion war sehr interessant. Es ist zwar vermutlich müssig, nun wirklich die Privatisierung der Notenbanken anzustreben. Es ist ebenso fragwürdig, einfach auf den Kollaps des Systems zu hoffen, wie das Robert Nefs Freunde scheinbar tun. Wichtig und entscheidend ist es aber, auf die fragwürdigen Praktiken der Notenbanken hinzuweisen und ihre Mitverantwortung an Krisen festzuhalten. Fakt ist – wie Christian schreibt:

Geld ist eine Ware, wie jede andere auch.

Warum also nicht? Die Privatisierung der Notenbanken scheint attraktiv, weil die Versuchung bei privaten in direkter Konkurrenz stehenden Notenbanken mittels Geldproduktion Probleme aus der Welt zu “schwemmen” deutlich geringer sein dürften. Die Privatisierung schüfe neue Exit-Options für uns Notenbank-Kunden. Inflationäre Tendenzen bei einer privaten Notenbank würden rascher durchgreifen, Vertrauen wäre unwiederbringlich verloren und betroffen wären nicht nur jene, die solche Banknoten hätten, sondern rasch auch die privaten Notenbanker selber.

Wir brauchen diese Überlegungen. Heute mehr als vor einem Jahr. Thomas Polleit (Link) zitiert Mises:

There is no means of avoiding the final collapse of a boom brought about by credit expansion. The alternative is only whether the crisis should come sooner as the result of a voluntary abandonment of further credit expansion, or later as a final and total catastrophe of the currency system involved.

(Bilder: Privatbanknoten, die kein gesetzliches Zahlungsmittel waren, Quelle)

Die CVP spricht sich gegen die freie Schulwahl aus. Nach einer unsachlichen Ansprache des Aargauer Bildungsdirektors Rainer Huber verabschiedete die Delegiertenversammlung ohne Diskussion ein Positionspapier, welches sich gegen die freie Schulwahl und für das staatliche Bildungsmonopol einsetzt. Nur schon die Auswahl des Referenten ist tendenziös – zu vergleichen wäre das mit der Frage an den Post-Chef, ob er denn Freude an Streichung des Briefmonopols hätte. Bildungsdirektor Huber argumentiert – wie oft wenn es ordnungspolitisch problematisch wird, mit dem hehren Ziel der Volksschule.

Die Volksschule hat die gemeinsame Förderung aller Kinder unabhängig ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft zum Ziel. Dieser auch staatspolitisch bedeutende Grundsatz ginge mit der freien Schulwahl verloren.

Statt vom Zustand, einer heute seggregierten, ideologisierten, überstandardisierten und mangels Konkurrenz nicht bedürfnisgerechten Schule auszugehen, glaubt Huber, das schöne Ziel sei Grund genug, am Staatsmonopol festzuhalten. Das Ziel ist in Ordnung, aber es sagt nichts aus über den Weg dahin.

Interessant ist, dass die CVP im Positionspapier dann doch die Analyse teilt, dass die Startchancen heute vom Elternhaus abhängig seien. Trotzdem fordert sie mehr Staat und weniger Selbstverantwortung der Menschen. Sie befürchtet ausgerechnet eine Zweiklassenbildung, wenn die freie Wahl möglich würde und übersieht, dass gerade das heutige System Zweiklassenbildung fördert: Hier die Wohlhabenden, die ihre Kinder in eine Privatschule schicken oder durch Umzug eine andere Schule wählen, dort alle anderen, denen keine Wahl bleibt. Das heutige System produziert förmlich soganannte “bildungsferne Schichten”, die es vorgibt zu schützen. Die CVP hat eine grosse Chance verpasst, ein Thema zurückzuerobern, bei dem sie einst führend war. Die alten CVP-Vordenker hätten das gewusst – sie haben meist selber von freier Schulwahl profitiert… (Bild: Gerd Altmann @ pixelio)

Die Billag macht den nächsten Schritt hin zu einer geräteunabhängigen TV-Steuer. Vorerst geht es um den Empfang via Internet. Bekommt dann unser Kollege SMS von Rebell.tv etwas davon? Bald kommt dann eine Gebühr für jeden Haushalt, also auch für jene, die gar nicht in die Röhre gucken – was sie dann zumindest finanziell trotzdem tun. Die TV-Abzocker von Billag geben es sogar offen zu. (Link).

Angesichts des Fortschritts im Bereich TV und Radio sei es denkbar, dass die Gebühren dereinst nicht mehr an ein bestimmtes Gerät geknüpft seien, ergänzte Bakom-Direktor Martin Dumermuth. Stattdessen müsse vielleicht jeder Haushalt eine Gebühr bezahlen.

War es in den Fünfzigern und Sechzigern vielleicht unabdingbar, den Aufbau des Fernsehens in diesem Land durch Zwangsabgaben zu ermöglichen, heute braucht es keine TV-Steuer mehr. Schon gar nicht eine Gebühr pro Haushalt. Von mir aus kann das Schweizer Farbfernsehen (SF) bei jenen Geld verlangen, die es schauen – das wäre technisch keine grosse Sache. Mex und Snoop stellen die richtigen Fragen dazu. Die entscheidende Frage ist jedoch: Wer stoppt den Wahnsinn?