Bundeshaus Bern
Es ist eines der neueren Argumentationsmuster, die man in Bern hört, um die bilateralen Verträge mit der EU heiligzusprechen und jede sachliche Diskussion darüber abzuwürgen. Und es ist falsch – nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU noch mehr. Es geht so: «Allein mit Baden-Württemberg haben wir ein gleich grosses Handels­volumen wie mit den USA und ein Mehrfaches als mit ganz China». Punkt. Schluss der Debatte.

Wer jetzt noch daran zweifelt, dass die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Ganzes mit dem Wegfall der bilateralen Verträge untergehen würde, hat nichts begriffen. Dieser Tage (aber vor dem Brexit) wurde das Argument durch den ­grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann befeuert, der sich nichts sehnlicher wünscht, als dass die Schweiz der EU beitreten würde. Und der Bundesrat machte mit.

Das Argument ist unvernünftig – um nicht zu sagen, unredlich. Es geht von Annahmen aus, die alles andere als wahrscheinlich sind. Erstens wäre da die Behauptung, dass die bilateralen Verträge wegfallen würden, wenn die Schweiz irgendetwas täte, was Brüssel nicht gefallen würde – beispielsweise eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, wie sie in der Verfassung für den Fall vorgesehen ist, dass es bis zum 9. Februar 2017 keine einvernehmliche Regelung mit der EU gibt. Selbst der nicht als EU-Kritiker bekannte Insider, Staatssekretär Yves Rossier, sagte öffentlich, dass mit einer Kündigung durch die EU nicht zu rechnen sei. Der Austritt Grossbritanniens aus der EU dürfte dies noch verstärken – sie hat anderes zu tun, als funktionierende Verträge zu kündigen, die in beiderseitigem Interesse sind. Auch eine zeitweilige Sistierung als Strafmassnahme gegen die Schweiz ist ein Fantasie­argument, das auf heftigsten Widerstand innerhalb der EU selber stossen dürfte – nicht zuletzt bei Herrn Kretschmann und gerade weil seine Wirtschaft eng mit der schweizeri­- schen verknüpft ist.

Zweitens geht man bei diesem Baden-Württemberg-Argument von der Annahme aus, dass bei einem solchen (wie beschrieben unwahrscheinlichen) Wegfall der Bilateralen der Handel mit der EU vollständig zusammenbrechen würde. Man tut so, als wäre dann kein Handel mit der EU mehr möglich. Man sollte es besser wissen. Die allermeisten Abkommen mit der EU blieben erhalten, inklusive das Freihandelsabkommen und dann gibt es da auch noch die WTO (die es nach dem EWR-Nein 1992 noch nicht gab). Dieses weltweite Abkommen garantiert gemäss dem ebenfalls nicht als EU-Kritiker oder SVP-Freund bekannten alt Nationalrat Rudolf Strahm (SP) 95% des Handelsvolumens mit der EU. Das Argument mit dem uns nächstliegenden Bundesland, die Bilateralen ­heilig zu sprechen, ist Propaganda.

Bei noch genauerem Hinsehen entpuppt sich das Baden-Württemberg-Argument sogar als Rohrkrepierer. Die Tatsache, dass der Handel mit China ein Mehrfaches geringer ist als jener mit der Nachbarschaft, zeigt vor allem, wie gross das Potenzial der Schweizer Wirtschaft ausserhalb der EU ist. Baden-Württemberg ist auch ein Mehrfaches kleiner als China, sogar wenn man nur dessen prosperierenden Teil zugrunde legt. Die Zukunft der Schweizer Wirtschaft ist global und nicht baden-württembergisch und auch nicht europäisch, vor allem für ein kleines, hoch-­entwickeltes Land wie die Schweiz. Gerade die Schweizer Industrie überlebt mit ihren hohen Löhnen nur an der globalen und technologischen Spitze, Baden- Württemberg und Europa sind zu klein für sie.

Das Baden-Württemberg-Argument erinnert an einen Angsthasen, der aus Furcht vor der Schlange in der Nachbarschaft das Rüeblifeld dahinter übersieht. Brexit ist nur schon deshalb eine Chance, weil die Schlange ab sofort mit sich selber zu tun hat. Der Schweizer Hase sollte den Blick von der mageren europäischen Schlange nehmen und in die weite Welt hinaus hoppeln. Dort warten grosse Gemüsefelder auf uns. Man darf da geschäften ohne Schlangenrecht übernehmen zu müssen. Die Schlange soll sich in den ­eigenen Schwanz beissen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.06.16, Foto: bartlinssen1968 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Briefkasten der Schweizerischen Post
Böses Erwachen bei Post, SBB und Swisscom – das Parlament will Löhne senken und mehr Wettbewerb
Die Pro-Service-public-Initiative hat zwei für Swisscom, Post und SBB unbequeme Realitäten an die Oberfläche gespült. Sie sind mit dem klaren Abstimmungsresultat nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil.

Vor einigen Wochen hat die Post an zentralster Lage in der Stadt Bern – gut hundert Meter vom Bundeshaus entfernt – eine gut frequentierte Poststelle geschlossen, wie zuletzt in vielen kleineren und mittleren Orten der Schweiz. Offenbar schafft es der Monopolist nicht einmal mehr an besten Lagen, wirtschaftlich zu arbeiten. Nicht viel anders Swisscom: Schon zwanzig Kilometer ausserhalb von Bern liefert die Firma das Internet nur mit wenig mehr als zwei Megabyte pro Sekunde und bloss schwachen Mobil-Empfang. Und die SBB schaffen es Jahr für Jahr mit Verspätungen und schlechtem Service in die Schlagzeilen. Das ist die eine Realität.

Marktwirtschaft spielen
Die andere Realität sind die Millionensaläre der Chefs der Monopol­betriebe. Swisscom-CEO Urs Schaeppi verdient 1,8 Millionen Franken, Andreas Meyer von den SBB ebenfalls mehr als eine Million und Susanne Ruoff bei der Post fast eine Million. Sie bräuchten so viel Lohn, das sei «markt­üblich», sagten die Gegner der Initiative und die Lobbyisten von SBB, Swisscom und Post jeweils achselzuckend. Das ist die zweite unschöne Realität.

Die drei Unternehmen und ihre Chefs spielen Marktwirtschaft, wenn es um ihren Lohn geht. Die Leistungen sind aber wie in der Staatswirtschaft üblich höchstens durchschnittlich. Gleichzeitig verteidigen sie ihre Monopolstellung mit Klauen und Zähnen. Fernbusse dürfen in der Schweiz niemanden transportieren, die Post verwaltet ihr Briefmonopol, und Swisscom wirft die private Konkurrenz zum Beispiel im analogen Telefonbereich erfolgreich aus dem Markt.

Parlament mit Privilegien
Die unbequemen Realitäten sind auch für das Parlament neu. Es hatte die Volksinitiative ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen, was ein seltener Vorgang ist. Der Grund ist wohl, dass die Parlamentarier in einer eigenen Welt leben, die mit jener der normalen Kunden von Post, SBB und Swisscom nicht viel zu tun hat. Die drei Mono­polisten tun, was alle Staatsbetriebe tun: Sie pflegen die Classe politique ­besser als ihre ordinäre Kundschaft. Parlamentarier profitieren von einem Gratis-­Generalabonnement 1. Klasse (steuerfrei), verschicken gratis Post und Swisscom versorgt sie gemäss Schweiz am Sonntag automatisch mit Privilegien beim Kundenservice und fährt sie in den Sessionen schon mal mit einer «Tesla-Flotte» zur Gratisverköstigung an den eigenen Lobbyanlass.

Aus der Linken wird der Ruf laut, die Managergehälter bei den Monopol­betrieben auf 500 000 Franken zu begrenzen. Der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini will gemäss Sonntagsblick einen Vorstoss einreichen. Er findet Unterstützung bei CVP-Präsident Gerhard Pfister und bei FDP-Nationalrat Thierry Burkart, Mitglied der für die drei Betriebe zuständigen Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Und die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, ebenfalls Mitglied in dieser Kommission, sagt: «So­-lange die Unternehmen dem Staat und somit dem Steuerzahler gehören, gibt es keinen Grund, warum die Kader Saläre beziehen wie in der Privatwirtschaft.»

Doch damit geht man nur die eine durch die Initiative plötzlich bekannt gewordene Realität an, jene der über­zogenen Löhne bei den Monopolisten. Auf die andere Seite, jene der durchschnittlichen Leistungen, haben gestern der Preisüberwacher Stefan Meierhans und der Gewerbeverband hingewiesen. Meierhans forderte in der NZZ, dass wo immer möglich «einem wirksamen Wettbewerb eine Chance geboten» werden solle. Er denkt dabei an die Zulassung von Fernbussen als Konkurrenz zur SBB, an neue Netzanbieter im Mobilfunk als Mitbewerber für Swisscom oder «Post-Infrastrukturen, zu denen alle Bewerber Zugang haben». Ausbaupläne im öffentlichen Verkehr müssten «noch stärker von ihrem tatsächlichen Nutzen abhängig gemacht werden». Das sind ganz neue Töne.

Neue Privatisierungsdiskussion
Der Gewerbeverband wiederum forderte in der Schweiz am Sonntag, dass die Tätigkeitsbereiche der staatsnahen Betriebe enger begrenzt werden. Auch damit würde ausserhalb dieses Bereiches mehr Wettbewerb möglich. Mehr Wettbewerb führt zu besseren Leistungen bei tieferen Preisen. Der Bundesrat muss bald einen Bericht abliefern, wie sich die Marktmacht dieser staatlich geschützten Betriebe auf die Privatwirtschaft auswirkt. Spätestens dann wäre es an der Zeit – zwanzig Jahre nach der ersten lauen Privatisierungsdiskussion –, über die Frage zu debattieren, ob denn der Bund tatsächlich selber Unternehmer spielen muss oder ob er sich nicht besser auf die Rolle des Schiedsrichters beschränken sollte.

Die unternehmerischen Risiken in allen drei Bereichen sind gross. Mit selbstfahrenden Autos braucht es die kollektivistische Fortbewegung im Verkehrsmittel des 19. Jahrhunderts nicht mehr, die Briefpost stammt aus der gleichen Zeit, und ausser der Versorgung mit einem (mageren) Netzwerk macht die Swisscom kaum etwas, was Private nicht auch könnten. Der Bundesrat selber anerkennt Rollenkonflikte und finanzielle Risiken des Bundes. Und sogar die nicht gerade liberale Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) empfahl Ende des letzten Jahres die vollständige Privatisierung der Swisscom, weil die ehemalige Monopolistin Vorteile geniesse und den Wettbewerb behindere. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.16, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Two monkeys trading
Sieben Studien zum Thema Bilaterale und alle kommen zu einem anderen Resultat. Kein volkswirtschaftlicher Bereich der Schweiz ist vermutlich besser erforscht als der Nutzen der bilateralen Verträge. Das hat nicht mit dem besonderen Interesse der volkswirtschaftlichen Zunft an dieser Frage zu tun, sondern mit Politik.

Die politische Gleichung ist ganz einfach: Je höher der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen, desto höher darf der politische Preis gegenüber Brüssel für die Beibehaltung dieser Verträge sein. Und weil dieser politische Preis – sei es bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder noch viel mehr bei einem institutionellen Rahmenabkommen vermutlich hoch sein wird und darum eine schwierige Volksabstimmung droht, sind alle Mittel recht, um den Nutzen pro Kopf so hoch wie möglich erscheinen zu lassen. Die gestern präsentierte Studie von Economiesuisse ist zweifellos interessant, aber sie ist selbst gemäss den Verfassern nicht in der Lage, zu beweisen, dass es die Bilateralen sind, die das ­deutlich stärkere Wachstum der Schweizer Wirtschaft nach 2002 verursacht haben.

Vielleicht hilft, was der legendäre Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises den Ökonomen empfahl, nämlich mit Rechnen aufzuhören und mit Denken zu beginnen. Der bilaterale Weg ist zweifellos wichtig, aber er ist nicht sakrosankt. Denn die EU wird die Bilateralen nicht einfach so aufkünden, weil sie davon profitiert. Und sogar wenn dem so wäre, sind gemäss dem ehemaligen SP-­Nationalrat Rudolf Strahm 95 Prozent des Warenverkehrs durch die Welthandelsorganisation WTO vor möglichen EU-Sanktionen geschützt.

Gleichzeitig führt der bilaterale Weg zu einer wachstumshemmenden Regulierungsdichte – nicht nur durch europäisches Recht, das wir «autonom nachvollziehen», sondern auch durch flankierende Massnahmen im Innern, welche die Vorteile des flexiblen Arbeitsmarkts für alle im Land gegen zunehmende Macht von Bürokratie und Gewerkschaften eintauschen.

Sogar wenn der Nutzen der Bilateralen tatsächlich 4400 Franken betragen würde: Niemand hat bis jetzt berechnet, wie hoch die Kosten der Personenfreizügigkeit zum Beispiel in Schulen oder bei der Infrastruktur sind. Ebenso klar ist, dass mit wenigen wirtschaftspolitischen Massnahmen, zum Beispiel einer Deregulierung im Innern, der Privatisierung von Staatsbetrieben und dem Rückbau des Staates und der damit verbundenen Steuerlast, ein viel grösserer Nutzen pro Kopf erzielt werden könnte, als in den Bilateralen bis jetzt vermutet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.03.16, Foto: absoluteparadigm / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Becher SRG SRF
Geplant war der Dok-Film «Die Macht des Volkes» als Propaganda gegen die SVP und insbesondere gegen die in weniger als drei Monaten anstehende Abstimmung über die Durchsetzungs-­Initiative. Geworden ist ein Sitten­gemälde der plumpen SVP-Kritik im links-grünen Milieu und besonders innerhalb der SRG. Hier wie dort ­versteht man noch immer nicht, was diese Partei Wahlen gewinnen lässt. Es ist nicht das Schüren von Angst, sondern das Ernstnehmen von Angst. Bleibt das so, hat die SVP auch bei den Wahlen 2019 nicht viel zu befürchten.

Schwarz ist der Bildschirm, bedrohlich die Hintergrundmusik. «Initiativen waren ursprünglich für Gruppen ausserhalb des Parlamentes gedacht», steht da. Eine erste Falschaussage. «In den letzten Jahren wurden heikle Initiativen angenommen», heisst es weiter. Heikel sind nicht etwa die radikalen linken Initiativen wie «1:12» oder die Pauschalsteuer-Initiative, sondern ausschliesslich SVP-Initiativen. Heikle SP-Initiativen werden abgelehnt. Und dann kommt als Kontrast Helene Keller, Richterin am Menschengerichtshof in Strassburg ins Bild, die vor einer Volksdiktatur warnt. Vor der Richterdiktatur warnt die Richterin natürlich nicht. So geht das weiter. Fünfzig von Vorurteilen triefende Minuten Unverständnis.

Einen einseitigeren gebühren­finanzierten Film hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Dass er wegen Faktenfehlern und dreister Behauptungen am eigentlichen Ziel vorbeigeht, macht ihn nicht besser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga darf nicht sein, was nicht in ihr Weltbild passt. Da schreibt die von ihr selber zur Überprüfung der statistischen Erhebung der Lohndiskriminierung angeforderte Studie ausdrücklich, dass es zusätzliche heute nicht erfasste Eigenschaften von Angestellten gebe, welche die mit der heutigen Methode verbleibende Lohndifferenz von 8,7 Prozent zwischen Frauen und Männern erklären könnten. Die Studie listet sogar acht davon auf und sagt, bei vier davon sei das zusätzliche Erklärungspotenzial gemäss der wissenschaftlichen Literatur «hoch» oder «sehr hoch».

Es geht um für jedermann unzweifelhaft lohnrelevante Kriterien wie effektive Berufserfahrung, Führungserfahrung, Sprachkenntnisse, Jobwechsel im persönlichen Lebenslauf oder Weiterbildungen. Schon mit den wenigen heute vorhandenen Variablen lässt sich ein grosser Teil der Lohndifferenz erklären. Es ist also wahrscheinlich, dass mit den zusätzlichen Variablen auch der verbleibende Rest der Lohndifferenz erklärt werden könnte. Die Studie des Bundesrates bestätigt damit, was Praktiker des Personalwesens längst wissen: Die Lohndiskriminierung ist eine wissenschaftlich nicht bewiesene Behauptung. Eine zweite ebenfalls am Mittwoch vom Bundesrat veröffentlichte Studie bringt es auf den Punkt: «Das Ausmass der Lohndiskriminierung kann somit statistisch nicht exakt gemessen werden.» Ob es Lohndiskriminierung tatsächlich gibt, ist unklar. Dass dies in einer vom Bundesrat bestellten Studie steht, macht die Erkenntnis umso wertvoller.

Vor den Medien sagte Sommaruga auf diese Studienergebnisse angesprochen, trotzdem genau das Gegenteil. Die zusätzlichen acht Kriterien würden «keinen erheblichen Zusatznutzen bringen». Die Studie schreibt hingegen: «Ausgehend von der wissenschaftlichen Literatur gäbe es allerdings durchaus noch weitere Variablen, die zusätzliche Lohnunterschiede erklären könnten.»

Durch diese bundesrätliche Studie wird ein jahrzehntelanges Dogma der Linken demontiert und das tut selbstverständlich weh. Ganze Lebensentwürfe von linken Frauen haben sich auf die vermeintliche Lohndiskriminierung abgestützt. Sie haben das Mantra von der nicht verwirklichten Lohngleichheit wie ein Banner vor sich hergetragen. Von der AHV bis zum Militärdienst musste die Behauptung in zahlreichen Politikfeldern als Argument für sozialdemokratische Politik hinhalten. Umso schlimmer ist es, wenn die dem Argument zugrundeliegende Tatsache dahinfällt, weil man es schlicht und einfach nicht weiss.

Die Studienergebnisse verunsicherten Sommaruga nicht im Geringsten. Sie liess trotzdem ein neues Gesetz erarbeiten. Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden sollen zu regelmässigen Lohnkontrollen verpflichtet werden. Der zusätzliche Aufwand betrage bloss zwei Arbeitstage pro Unternehmen, sagte Bundesrätin Sommaruga. Das trifft – wiederum gemäss bundesrätlicher Studie – allerdings nur für kleinere Unternehmen zu. Für alle anderen steigt der Aufwand bis zu einer Woche. Wie hoch er dann tatsächlich sein wird: Es ist bürokratischer Aufwand, etwas zu bekämpfen, von dem man nicht einmal weiss, ob es existiert. Dass Simonetta Sommaruga im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Anliegen fand, ist symptomatisch für die letzten acht Jahre Mitte-links-Koalition. Linke Bundesräte arbeiteten für ihre Ideologie und alle anderen liessen sie dabei gewähren.

Es gäbe eine wissenschaftlich sauber belegte Diskriminierung der Frauen. Die hohen Grenzsteuersätze in rot-grün regierten Kantonen führen dazu, dass es sich nicht lohnt, wenn Frauen arbeiten. Nach Abzug der Betreuungskosten bleibt nichts mehr vom zusätzlich verdienten Geld übrig. Die Steuerprogression – eine marxistische Erfindung – bestraft jene, die sich im Beruf verwirklichen wollen. Die sozialdemokratische Steuerpolitik bringt Frauen an den Herd. Das liesse sich mit einem maximalen Grenzsteuersatz oder einem fixen Maximalsteuersatz ändern. Dies würde wiederum der sozialdemokratischen Ideologie entgegenstehen. Aber wenn es um die Ideologie geht, müssen Fraueninteressen hintanstehen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.11.15, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Wirtschaftspolitik ist eigentlich gar nicht kompliziert. Es braucht nicht einmal ein Wirtschaftsstudium, um gute von schlechten wirtschaftspolitischen Vorschlägen zu unterscheiden. Entscheidend ist, nicht nur die kurzfristigen und direkten Auswirkungen anzuschauen, sondern auch die langfristigen Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Dabei bleibt die vorgefasste ideologische Haltung oft auf der Strecke – und das ist gut so.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will seit ­mindestens 15 Jahren einen tieferen Maximalzins bei Konsumkrediten. Damit würden sowohl Schuldner als auch Gläubiger durch den Gesetz­geber bevormundet und Kredite zu einem höheren Zins verboten, auch wenn beide Seiten einverstanden sind… (weiter lesen)

Foto: Airflore / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert

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Radio, Maestro 842M, ASA Radio Oy, 1950, Turku.

Der öffentliche Rundfunk soll sich aufs Kerngeschäft beschränken und gleichzeitig den Privaten seine Inhalte überlassen

Ein «Traumresultat» sei das, was die Stimmbevölkerung vergangenen Sonntag beschlossen habe. Das sagten gestern an einer Medienkonferenz des Verbandes Schweizer Medien übereinstimmend jene beiden Verleger, die dank dem hauchdünnen Ja zum Radio- und Fernsehgesetz ab 2018 in den Genuss von zusätzlichen Steuermillionen kommen, Hanspeter Lebrument (Somedia) und Peter Wanner (AZ Medien).

Neben der zusätzlichen finanziellen Unterstützung für ihre Radio- und Fernsehfirmen erhöhe das knappe Resultat nämlich den Druck auf die SRG, in der nun startenden Diskussion über den Service public Konzessionen zu machen. Darunter verstehen die Verleger inhaltlich eine Beschränkung der SRG auf ein «demokratierelevantes Medienangebot». Das würde gemäss der Verleger einen weitgehenden Verzicht der SRG auf Unterhaltung, internationale Filme und Serien oder Sportsendungen ohne Schweizer Bezug nach sich ziehen. SRF 3 sei ein «Sündenfall» und müsse wie der Sender Virus oder Spartenkanäle wie Swiss Jazz gestrichen werden. Die SRG müsse hingegen mehr als heute für die Integration der Landesteile tun.

Videothek statt Newsportal

Bei der Verbreitung solle sich die SRG «auf ihr Kerngeschäft, das heisst Radio und Fernsehen» beschränken. Im Internet soll die SRG zwar tätig sein dürfen, aber nur ihre Inhalte verbreiten können, wie es beispielsweise ARD und ZDF mit ihren Videotheken tun. Heute produziere die SRG faktisch eine eigenständige Online-Zeitung und bringe permanent neue Produkte wie Apps auf den Markt. Das gehöre nicht zum Service public, führe zu Wettbewerbsverzerrung und verdränge private Anbieter vom Markt.

Hingegen sollen die Inhalte der SRG allen privaten Anbietern zur Verfügung stehen. Ob dies entgeltlich oder kostenlos der Fall sein soll, wurde nicht ganz klar. Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident der Tamedia, sagte dazu, dass die Inhalte einer reduzierten SRG ja ohnehin nur noch das seien, was sich kommerziell nicht lohne. «Insofern stellt sich diese Frage gar nicht.»

Gleichzeitig soll die SRG in Zukunft vollständig auf Werbung verzichten und ausschliesslich mit der neuen Mediensteuer finanziert werden. Es stimme nicht, dass die Werbegelder dann einfach zu den ausländischen Werbefenstern abwandern würden, sagte Peter Wanner. Diese seien «schon voll». In Grossbritannien und in Skandinavien habe man dieses «duale System» mit Erfolg eingeführt. «Die Gebühren der SRG, die Werbung den Privaten», müsse die Regel sein. Ganz so absolut will man es dann allerdings doch wieder nicht haben. Es müsse Ausnahmen für regionale Radio- und TV-Stationen geben, die ohne Gebühren in ihrer Existenz bedroht seien.

Das Problem der Verleger dürfte allerdings sein, dass ihnen für diese nicht ganz neuen Forderungen der politische Rückhalt im Bundesrat und im Parlament weiterhin fehlt. Das gaben die Branchenvertreter gestern offen zu. Man sei darum froh um Volksinitiativen wie «Nobillag», die den Druck aufrecht- erhalten würden, obwohl man die Forderung nach Streichung der Mediensteuer oder ihre Halbierung auf 200 Franken nicht unterstütze. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.15, Foto: Museokeskus Vapriikki / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

***

“Crony Capitalism” nennt man auf englisch jene heute weit verbreitete Unart innerhalb der gar nicht mehr so freien Marktwirtschaft, die mit staatlicher Regulierung bestimmten Akteuren staatliche Vorteile zuhält, die von allen anderen bezahlt werden müssen. Es ist die alte Spielart des alten “Korporatismus”. Die Medienkonferenz der Verleger war ein Schulbeispiel von “Crony Capitalism”: Nur 48 Stunden nach dem Abstimmungskampf, in dem sich Exponenten der Verleger sich wortreich für die Pfründen aus Steuergeldern für ihre Radios und Fernsehstationen stark gemacht haben, verlangten sie plötzlich eine “liberale Medienpolitik”, eine “Zurückdrängung des Molochs SRG” und der Verzicht des Staatssenders auf Werbung. Die NoBillag-Initianten, die SRG-kritischen Politiker und letztlich auch die 49.92% Nein-Stimmenden sind für sie nur die “nützlichen Idioten”, welche den Druck auf die SRG hochhalten. Die Kritik an der SRG, weil sie Werbung und Gebührengelder will ist berechtigt. Man sollte dann nicht selber ebenfalls beides wollen. Pfründenwirtschaft und Liberalismus gehen aber nicht zusammen. Der Opportunismus der Verleger schadet ihrer Glaubwürdigkeit. “Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist” sagte Milton Friedman einst. Die Verleger lieferten gestern unfreiwillig den Beweis dafür.

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Mattscheibe TV Fernsehen SRF SRG
Zufallsmehr von 3696 Stimmen für das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)

Was bleibt nach einem langen Abstimmungskampf und einem knappen Sieg? Viel wurde geschrieben über die Kampagne des Gewerbeverbandes, der mit einer Mausefalle und blutigen Fingern gegen die neue Mediensteuer Werbung machte. Von Verluderung der politischen Kultur war die Rede. Die politisch Korrekten im Land zeigten auf Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler, der die Kampagne zu verantworten hatte.

Die Wahrheit stirbt bekanntlich zuerst, die politische Kultur ebenfalls – im Falle des RTVG vor genau sechs Jahren. Eine interne Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Kommunikation definierte damals die Strategie, wie das RTVG verändert und der Kritik an der Billag und ihren Kontrollen zu begegnen sei. Dort war von Anfang an klar, dass man eine Steuer anstreben und eine dafür eigentlich nötige Verfassungsabstimmung unter allen Umständen vermeiden wollte. Der Grund wurde gestern sichtbar: Die neue Steuer hätte das Ständemehr nie erreicht. Das Volksmehr auch beinahe nicht. Vor einigen Wochen hielt sogar das Bundesgericht fest, dass es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer handelt. Die Verfassung garantiert eigentlich, dass Steuern von Volk und Ständen eingeführt und nicht einfach durch den Bundesrat erhöht werden dürfen. Wenn es eine Verluderung der politischen Kultur gibt, dann nahm sie vor sechs Jahren ihren Lauf. Willfährige Politiker, Beamte und die SRG halfen, dass die Trickserei all die Jahre nicht aufflog.

Alles andere als «harmlos»

Staatspolitisch war diese Abstimmung darum alles andere als «harmlos», wie sie auch gestern von Bundesrätin Leuthard bezeichnet wurde. Und das war nicht der einzige Trick der Befürworter. Sie verlangten eine Sicherung der SRG-Finanzen, bevor darüber debattiert werden durfte, was man dafür als Leistung erhält. Im ganzen Abstimmungskampf konnte man nie erfahren, wieso man es genau umgekehrt machen musste, als es hierzulande üblich ist. Die Parlamentsmehrheit schrieb die Mehrwertsteuer ins RTVG, während sich ein Bürger noch beim höchsten Gericht gegen die Bezahlung einer Steuer auf einer Steuer wehrte – und recht bekam.
Angesichts der absehbaren Mehreinnahmen in Millionenhöhe war es ein fragwürdiger Trick, mit der Senkung der Steuer von 450 auf 400 Franken zu argumentieren. Die Mehreinnahmen werden von niemand anderem als den Menschen in diesem Land zu bezahlen sein. Die blutigen Finger der Gegner mögen abstossend sein. Der Verfassungsbruch und die Fehler in der Gesetzgebung schaden der politischen Kultur ungleich mehr.

Das Resultat ist aber vor allem eine Niederlage für die SRG. Sie behauptete eine Reichweite von fast hundert Prozent – und hat nur wenig mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Die Debatte über den Service public wird dank dem Referendum härter für den Milliardenkonzern. Dabei geht es nicht nur darum, was die SRG alles machen soll, sondern vor allem, ob sie auch Kanäle bespielen darf, die nichts mit Radio und Fernsehen zu tun haben und von Privaten ausreichend besetzt werden. Weil die SRG von einer Steuer finanziert wird, werden Forderungen nach mehr demokratischer Kontrolle laut werden. Die SRG ist heute zu wenig transparent gegenüber den Steuerzahlern. Begleitet wird diese Debatte durch die «Nobillag»-Initiative, welche die Steuer streichen will. Verweigern die Sieger von gestern einen klarer als bisher definierten Service public, arbeiten sie ihr in die Hände. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.06.15, Foto: Kevin Dooley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Medical Drugs for Pharmacy Health Shop of Medicine Medikamente Arzneimitel
Die staatliche Preisfestsetzung für Medikamente ist am Ende

Gestern irgendwo in einem Sitzungszimmer des Bundesamtes für Gesundheit (BAG): Unter notarieller Aufsicht findet eine Auslosung statt, wie es sie nie gegeben hat. Eine nicht weiter bekannte Glücksfee (Christa Rigozzi? Francine Jordi?) zieht 25 Loskugeln mit Gruppen von medizinischen Wirkstoffen. Damit legt sie die Reihenfolge fest, nach der die Medikamente ab 2016 in die Preisüberprüfung gelangen. Weil der Preis in der Schweiz dabei an den neuen Kurs des Euro angepasst wird, geht es um Millionen: Je später ein Medikament drankommt, desto länger bleibt sein Preis auf heutigem Niveau.

Warum diese Lotterie? Der Bund hat Angst vor juristischen Beschwerden. Bis 2014 wurden die Preise der Medikamente alle drei Jahre in der Reihenfolge angepasst, wie ihre Preise ursprünglich festgesetzt worden sind. Der Bundesrat hat verfügt, dies in Zukunft in Wirkstoffgruppen zu tun. Doch die Umstellung kann dazu führen, dass ein Medikament, das 2014 überprüft wurde, im nächsten Jahr schon wieder drankommt. Der Hersteller könnte mit Hinweis auf fehlende Gleichbehandlung beim Bundesverwaltungsgericht klagen. Mit der Auslosung hofft der Bund, die Gleichbehandlung sicherzustellen. Im Lostopf haben alle die gleiche Aussicht auf Glück oder Pech. Der Bund hofft, dass dies ein Gericht dereinst auch so sieht.

Kein Aprilscherz

Das ist kein verspäteter Aprilscherz. Es ist nur die letzte Volte des von Bundesrat Alain Berset munter vorangetriebenen Irrsinns bei der staatlichen Preisfestsetzung. Der Gesundheitsminister inszeniert sich seit Amtsbeginn als Kämpfer für tiefere Kosten, will dabei aber keinesfalls seine politisch wichtigsten Partner, die Kantone und deren Spitäler unter die Lupe nehmen – obwohl bei denen jedes Jahr der grösste Kostenblock anfällt und Milliarden an Sparpotenzial vermutet wird. Da bot sich ihm die Pharmaindustrie geradezu an. In drei Runden liess Berset ab 2012 die Medikamentenpreise überprüfen und senkte sie zum Teil deutlich. Gemäss eigenen Angaben spart das mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr. Dabei liess er seine Beamten bloss noch auf den Auslandspreisvergleich schauen, den therapeutischen Vergleich mit anderen Medikamenten im Inland liess er beiseite.

Das war nicht zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende April festgehalten, dass nicht nur auf das Ausland geschaut werden darf. Der Staat hat seine Bürger nicht nur gleich zu behandeln, er muss Ungleiches auch ungleich behandeln – und darum im konkreten Fall die Verhältnisse auf dem hiesigen Medikamentenmarkt in seine Preisfestsetzung einfliessen lassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bis am 8. Juni kann das BAG beim Bundesgericht in die Berufung gehen.

Der Karren steckt im Dreck

Das Urteil betrifft jedoch nicht nur die früheren Preisrunden, sondern auch die fast gleichzeitig im Bundesrat verabschiedete künftige Regelung zur Preisfestsetzung. Diese berücksichtigt zwar die Marktverhältnisse im Inland, den sogenannten therapeutischen Quervergleich wieder, aber längst nicht immer. Falls das BAG in Berufung geht, bleibt bis mindestens Anfang 2016 unklar, ob die neue Verordnung überhaupt gilt. Und auch gegen das Losverfahren und den neuen Preismechanismus dürfte es Beschwerden geben.

Paradox ist zudem, dass Berset ausgerechnet bei den Generika, wo der Auslandspreisvergleich am deutlichsten ausfällt, ihn nicht anwenden, sondern Festpreise einführen will. Der Karren, von Bundesrat Berset 2012 so elegant angezogen, steckt tief im juristisch-politischen Dreck. Pharma und Bundesrat eng verkeilt mittendrin im Kampf um die Medikamentenpreise. Daraus kommt die Medikamentenpolitik nur mit einem Ansatz raus, bei dem auch nicht-ideologische Ansätze geprüft werden.

Privates Schiedsgericht

Da bei den nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten der Preiswettbewerb gut funktioniert, könnte man ihn eigentlich auch bei den Medikamenten der Spezialitätenliste spielen lassen. Und bei allen anderen, insbesondere den hoch-innovativen Medikamenten, könnte man sich auf regelmässige Preisverhandlungen zwischen den Herstellern und den Kassen verlassen, mit einer Beschwerdemöglichkeit an ein privates Schiedsgericht, damit es schneller geht als im vorliegenden Fall.

Welche Wirkstoffe gestern Glück hatten, war nicht herauszufinden. Das Bundesamt liess die Fragen der BaZ unbeantwortet. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.15, Foto: epsos .de / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Screenshot die Fährte des Grauens
Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sollte neu gestartet werden

Vor einigen Tagen lief spätabends der Film «Die Fährte des Grauens» auf SRF 2. Der Kanal gehört für die SRG zum unabdingbaren Service public, weil auch er für den Zusammenhalt der Schweiz und das Funktionieren unserer Demokratie unabdingbar sei. Die Handlung: Zwei amerikanische Journalisten und ihr Kameramann suchen in den Sümpfen Burundis ein menschenfressendes Krokodil und geraten dabei selber in blutige Lebensgefahr.

Der 2007 billig produzierte Horrorstreifen sei «keine fünf Cent wert» schrieb die Kritik in ihren vernichtenden Besprechungen. Bei SRF 2 hat man ziemlich sicher mehr dafür bezahlt. Er läuft dort in der Rubrik «Kultur», weil Tiermonsterfilme «eine lange Tradition und eine grosse Anhängerschaft» hätten, wie die Redaktion schreibt.

Die offizielle Argumentation, weshalb so etwas zum Service public der SRG gehört, lautet folgendermassen: Indem man auch solche Streifen zeige, binde man Zuschauer an den Sender, die dann auch einmal die für Demokratie und Zusammenhalt unabdingbaren Informationssendungen anschauen würden. Der Horrorstreifen als Lockmittel für die «Tagesschau» – das stimmte nicht einmal in den längst vergangenen Zeiten, als es noch keine Fernbedienung und bloss eine Handvoll Sender gab.

Die einschneidende Neuerung im neuen Radio- und Fernsehgesetz ist aber eine andere: Auch wer weder die Tagesschau noch den Horrorfilm schaut, muss in Zukunft beides finanzieren. Es geht am 14. Juni um mehr als ein Finanzierungssystem – es geht um Zwang. Die Rechtfertigung dafür findet man in der Botschaft zum Gesetz. «Die Demokratie wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig», schreibt der Bundesrat. Und weil seiner Meinung nach davon auch jene profitieren, die gar nicht zuschauen, müssen sie trotzdem bezahlen. Der staatlich finanzierte Rundfunk wird damit definitiv zum Staatssender, zum öffentlichen Gut, das von allen bezahlt werden muss.

Der grösste Fehler Leuthards

Genau wegen dieser Argumentation der Befürworter gelang es ihnen auch nicht, die Diskussion über die Inhalte abzuklemmen. Öffentliche Güter müssen Gegenstand der öffentlichen Debatte sein. Wir lassen den Staat nicht irgendwo Strassen bauen, sondern stimmen darüber ab, für welche Projekte wir Steuergelder einsetzen. Wenn wegen ihres Beitrags zu Demokratie und Zusammenhalt auch Nichtseher zu einer Steuer verpflichtet werden sollen, muss es vorgängig eine offene Diskussion darüber geben, womit denn dies erreicht wird. Doch diese Auseinandersetzung über den Service public wurde von der SRG und Bundesrätin Doris Leuthard unterbunden und auf die Zeit nach der Abstimmung verschoben. Das war ein Fehler: Die Schweizer haben ein feines Gespür, wenn man sie vor vollendete politische Tatsachen stellen will. Niemand versteht, wieso er zuerst bezahlen und dann erst bei der Bestellung mitreden soll. Aber allen ist klar, dass die versprochene Debatte anders verlaufen wird, wenn die Steuer einmal eingeführt ist. Gemäss Umfragen ist es das stärkste Argument der Gegner, dass vor der Einführung einer neuen Steuer diese Debatte über den Service public geführt werden müsse.

Dass sich die Medienministerin und die SRG davor fürchten, hat einen Grund: «Service public» ist eine PR-­Parole der SRG, die Schutzbehauptung für den Freipass, mit den Gebühren zu machen, was man in Leutschenbach will. In der Vergangenheit hat die SRG faktisch selber festgelegt, was Service public ist. Auch ein schlechter Horrorfilm gehört dazu. In einer Debatte über den Service public wäre zu klären, ob man darunter das versteht, was niemand sonst anbietet (und kaum jemand schaut), oder das, was einem Bedürfnis entspricht (und deshalb auch privat finanziert werden könnte). Beides führt zu einer Beschränkung der SRG.

Genau das wollen der Milliardenkonzern und seine politischen Lakaien um jeden Preis verhindern. Während private Unternehmen wie Grossverteiler, Banken, Versicherungen und überhaupt die gesamte Privatwirtschaft ihren Service public mit der Befriedigung von Bedürfnissen der Kunden unter Beweis stellen müssen, will die SRG sowohl den Freipass, privaten Anbietern den Platz streitig zu machen, als auch exklusiv und unbestritten den Auftrag für Inhalte, die teuer und zweifellos wertvoll sind. Obendrein fordert sie dann noch das Geld, um beides zu finanzieren. Die SRG drückt so jeden privaten Anbieter, dank Newsportal auch die private Presse und deren Service public, an die Wand. Sie ist der Elefant im Porzellanladen der Medienvielfalt.

Staatspolitische Schnitzer

Die fehlende Debatte über den Service public ist nicht der einzige staatspolitische Fehler in der Vorlage: Die ganze Revision des Radio- und Fernsehgesetzes hinterlässt eine «Fährte des Grauens» in die Niederungen der Schweizer Politik. Die Verluderung der politischen Kultur begann weit vor dem Abstimmungskampf.

Mittlerweile hat auch das Bundesgericht festgehalten, was Staatsrechtler schon immer sagten: Die Abgabe ist eine Steuer und bräuchte eine Änderung der Bundesverfassung. Wer dem Bundesrat das Vorgehen beim RTVG durchgehen lässt, geht die Gefahr ein, dass er auch in anderen Bereichen versuchen wird, Steuern an der Verfassung vorbei einzuführen.

Dass der Bundesrat die Höhe der Steuer festlegen kann, ist ein weiterer staatspolitischer Fauxpas und wiederum eine Einladung, das auch bei anderen Abgaben wie Autobahnvi­gnetten, CO2-Steuern oder Energie­abgaben so in Gesetze zu schmuggeln. Der Fehler lässt sich nicht damit schönreden, dass das bei den heutigen Gebühren auch so sei, denn heute haben die Gebührenzahler die Möglichkeit, sich abzumelden.

Wenn der Rundfunk in Zukunft durch eine gesetzliche Steuer finanziert wird, dann muss die Verwendung dieser Gelder unter der Oberaufsicht des Gesetzgebers stehen. Als sich im Ständerat diese staatspolitische Logik regte, wurde sie von Bundesrätin Leuthard und den Lobbyisten der SRG abgeblockt.

Und was den nationalen Zusammenhalt betrifft, wäre es staatspolitisch geboten, die Umverteilung von Geld aus der Deutschschweiz zu den sprachlichen Minderheiten nicht der Willkür der SRG als privatem Verein zu überlassen, sondern sie politisch festzulegen. Die «Solidarität zwischen den Sprachregionen» – jetzt von den Befürwortern in der Not ins Feld geführt – ist nicht die Aufgabe der SRG.

Durchsichtige Trickserei

Das Argument, dass die Steuer künftig tiefer ausfallen werde als die heutigen Gebühren, ist eine rattenfängerische Lüge: Das RTVG wird zu Mehrbelastungen bei vielen Unternehmen, besonders jenen mit vielen Arbeitsplätzen, führen. Und zu Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Die werden von den Kunden oder den Mitarbeitern bezahlt. Dazu passt, dass die Mehreinnahmen in der Vergangenheit durch Zuwanderung – immerhin rund 150 Millionen seit 2000 –, nie durch sinkende Gebühren kompensiert worden sind. Die behauptete Gebührensenkung ist genauso ein billiger politischer Trick, wie die zusätzlichen Brosamen für die privaten Anbieter. Wer dieses Vorgehen gutheisst, wird sich noch wundern, wo es sich politisch sonst noch anwenden lässt.

Der Film «Fährte des Grauens» kennt übrigens kein Happy End: Das Monsterkrokodil überlebt die Jagd und macht weiterhin die Sümpfe Burundis unsicher. Die grauenvolle Fährte auf welche das RTVG geraten ist, lässt sich am 14. Juni beenden, getreu der Weisheit: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

PS: Die Wiederholung von «Die Fährte des Grauens» läuft am Tag danach, wieder auf SRF 2. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.06.15, Foto: Screenshot “Die Fährte des Grauens”)

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