Ordnungspolitischer Blog

Die CVP spricht sich gegen die freie Schulwahl aus. Nach einer unsachlichen Ansprache des Aargauer Bildungsdirektors Rainer Huber verabschiedete die Delegiertenversammlung ohne Diskussion ein Positionspapier, welches sich gegen die freie Schulwahl und für das staatliche Bildungsmonopol einsetzt. Nur schon die Auswahl des Referenten ist tendenziös – zu vergleichen wäre das mit der Frage an den Post-Chef, ob er denn Freude an Streichung des Briefmonopols hätte. Bildungsdirektor Huber argumentiert – wie oft wenn es ordnungspolitisch problematisch wird, mit dem hehren Ziel der Volksschule.

Die Volksschule hat die gemeinsame Förderung aller Kinder unabhängig ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft zum Ziel. Dieser auch staatspolitisch bedeutende Grundsatz ginge mit der freien Schulwahl verloren.

Statt vom Zustand, einer heute seggregierten, ideologisierten, überstandardisierten und mangels Konkurrenz nicht bedürfnisgerechten Schule auszugehen, glaubt Huber, das schöne Ziel sei Grund genug, am Staatsmonopol festzuhalten. Das Ziel ist in Ordnung, aber es sagt nichts aus über den Weg dahin.

Interessant ist, dass die CVP im Positionspapier dann doch die Analyse teilt, dass die Startchancen heute vom Elternhaus abhängig seien. Trotzdem fordert sie mehr Staat und weniger Selbstverantwortung der Menschen. Sie befürchtet ausgerechnet eine Zweiklassenbildung, wenn die freie Wahl möglich würde und übersieht, dass gerade das heutige System Zweiklassenbildung fördert: Hier die Wohlhabenden, die ihre Kinder in eine Privatschule schicken oder durch Umzug eine andere Schule wählen, dort alle anderen, denen keine Wahl bleibt. Das heutige System produziert förmlich soganannte “bildungsferne Schichten”, die es vorgibt zu schützen. Die CVP hat eine grosse Chance verpasst, ein Thema zurückzuerobern, bei dem sie einst führend war. Die alten CVP-Vordenker hätten das gewusst – sie haben meist selber von freier Schulwahl profitiert… (Bild: Gerd Altmann @ pixelio)

Die Billag macht den nächsten Schritt hin zu einer geräteunabhängigen TV-Steuer. Vorerst geht es um den Empfang via Internet. Bekommt dann unser Kollege SMS von Rebell.tv etwas davon? Bald kommt dann eine Gebühr für jeden Haushalt, also auch für jene, die gar nicht in die Röhre gucken – was sie dann zumindest finanziell trotzdem tun. Die TV-Abzocker von Billag geben es sogar offen zu. (Link).

Angesichts des Fortschritts im Bereich TV und Radio sei es denkbar, dass die Gebühren dereinst nicht mehr an ein bestimmtes Gerät geknüpft seien, ergänzte Bakom-Direktor Martin Dumermuth. Stattdessen müsse vielleicht jeder Haushalt eine Gebühr bezahlen.

War es in den Fünfzigern und Sechzigern vielleicht unabdingbar, den Aufbau des Fernsehens in diesem Land durch Zwangsabgaben zu ermöglichen, heute braucht es keine TV-Steuer mehr. Schon gar nicht eine Gebühr pro Haushalt. Von mir aus kann das Schweizer Farbfernsehen (SF) bei jenen Geld verlangen, die es schauen – das wäre technisch keine grosse Sache. Mex und Snoop stellen die richtigen Fragen dazu. Die entscheidende Frage ist jedoch: Wer stoppt den Wahnsinn?

ORF.at meldet:

Stromausfall führte zu weltweiten Bildunterbrechungen
Ein Stromausfall im Internationalen Broadcasting Center (IBC) der UEFA in Wien hat während des Halbfinales Deutschland – Türkei für minutenlange Bild- und Tonunterbrechungen beim ZDF, ORF und anderen TV-Anstalten geführt. Vom IBC aus gehen alle TV-Bilder in die Welt. Die Bildausfälle haben laut UEFA-Sprecher Wolfgang Eichler “alle Länder, ausser das Schweizer Fernsehen und Al Jazeera” betroffen.

Dann hatte die Reise mit dem Vorhang auf dem Kopf doch noch sein Gutes…

Erst jetzt habe ich mich vom Doppelschlag erholt. Die zweite Sessionswoche war hart für mich. Da beschliesst der Nationalrat zuerst, den Zulassungsstopp ein weiteres Mal bis Ende 2009 zu verlängern – wie wenn Hoffnung bestünde, dass man bis dahin eine Lösung für die vertragsfreiheit fände. Vielmehr geht es um den Fortbestand des politischen Damokles-Schwerts.

Und dann verwarf der Nationalrat alle Bestrebungen, auch Patentgeschützte Güter frei handeln zu können. Bei der CVP ist das jahrelange Gejammer über die Hochpreisinsel plötzlich vergessen, die FDP verrät den Kern ihrer Liberalen Vordenker und die SVP war nie der liberale Strohhalm, an den man sich klammern konnte. Liberale sind in allen Parteien – auch in der FDP – in der Minderheit.

In der dritten Woche erlebte ich die dringliche Debatte über die sogenannte “Hungerkrise”. Das Protokoll (Link) ist ein Genuss und Qual zugleich. Da wird von Links der freie Handel und die Globalisierung zum Verursacher der Hungerkrise gemacht, obwohl es diesen ausgerechnet bei Nahrungsmitteln nicht gibt. Die Marktwirtschaft – der auch Linken auf dem Trittbrett Wohlstand gebracht hat und weiterhin bringt – steht am Pranger. Und rechts malen die ach so liberalen SVPer eine schweizerische Hungerkrise an die Wand, sollten unsere Grenzen für Lebensmitel geöffnet werden. In der “wir-liberalen” oder “liberal-sozialen” Mitte hat niemand den Mut (oder das Know-how), Klartext zu reden:

1. Weil es keinen weltweiten Agrarhandel gibt, fehlen den Ländern des Südens Entwicklungschancen. Sie fordern von uns – entwicklungs- und ordnungspolitisch absolut zurecht – offene Grenzen.

2. Nicht alle Länder sind durch die Hungerkrise gleich betroffen. Es trifft jene am meisten, deren Regierung einerseits das Eigentum und Verträge nicht schützt, gegen Korruption und Misswirtschaft nicht vorgeht und andererseits keinen Handel zulässt.

3. Der Hungerkrise ist nicht mit noch mehr Entwicklungshilfe beizukommen, sondern mit Rahmenbedingungen, welche es den Ländern des Südens erlauben, ihre Stärken auszuspielen. Das wäre eine freie und faire Weltwirtschaft.

Danke Doris!
Es war dann an Bundesrätin Leuthard, mit klärenden Worten auf Widersprüchliches und Absurdes hinzuweisen. Das hat gut getan. Ein Auszug:

Einige Bemerkungen noch zu den Äusserungen zur WTO; da muss ich schon korrigierend eingreifen: Bisher war die Landwirtschaft bei der WTO praktisch ausgeschlossen. In der Uruguay-Runde kamen erstmals überhaupt Verhandlungen über die Landwirtschaft auf die Traktandenliste; den Industriestaaten ist es gelungen, diesen Bereich nach wie vor zu schützen. Jetzt, zum ersten Mal bei einer laufenden Runde, verlangen insbesondere Entwicklungsländer – und das an die Adresse der Grünen, lesen Sie einmal die Stellungnahmen von Entwicklungsländern – eine Reduktion der Zölle, einen besseren Marktzutritt für ihre Produkte und die Abschaffung der Exportsubventionen und der Inlandstützungen.

Die NZZ am Somnntag meldete am 22. Juni, die Kantone wollten die Sozialgilfe harmonisieren. Dieses Ansinnen ist ein neues Beispiel für die paradoxe Situation in unserem föderalistischen Land: Ausgerechnet die Kantone schaufeln das Grab des Föderalismus (Link). Warum soll die Sozialhilfe denn nicht vereinheitlicht werden?

Erstens ist Sozialhilfe immer Angelegenheit der Gemeinden. Schon kantonale Einheitsregeln verletzen den erprobten Grundsatz, dass Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung in einer Hand am besten aufgehoben sind. Direkt vor Ort, in den kleinen Räumen der Gemeinden, dort wo Sozialhilfe praktiziert ist, dort wird sie bezahlt, verantwortet und dort sind Erfolge und Misserfolge spürbar. Zentralistische Regeln heben diese Nähe auf.

Zweitens: Wenn die Kompetenzen an den Kanton oder gar den Bund abgegeben werden, geht die direkte Verantwortung der Gemeinden verloren. Es schwinden auch die Spielräume, wie sie heute – sei es zu gunsten oder zu ungunsten der Betroffenen – in den Gemeinden angewendet werden können. Dabei lässt die Gestaltungsfreiheit gerade heute individuelle Abmachungen zu. Und drittens schwindet die Innovation, die diesem System so gut täte: Neue Konzepte in der Sozialarbeit und in der Wiedereingleiderung in die Berufswelt etc. haben keinen Spielraum mehr.

Kathrin Hilber, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren meint, man komme auf der föderalen Schiene nicht mehr weiter. Das hat wesentlich damit zu tun, dass man bereits jetzt den Gemeinden bei der Sozialhilfe derart viele Vorschriften macht, dass die Trumpfkarte des Föderalismus – der Wettbewerb unter den Gebietskörperschaften – nicht sticht. Mit noch mehr zentralistischer Regulierung wird aus dem Gestaltungsraum und der Verantwortung der Gemeinden blosse Vollzugsarbeit. Womit die Probleme beid der Sozialhilfe nicht gelöst, sondern ganz sicher verschärft werden.

Das wäre nach der Cervelat-Gefahr die nächste drohende Ess-Katastrophe geworden: Die Schweiz verfügt über zu wenig Kartoffeln für all’ die Euro-Fans (Link). Keine Chips für die Couch-Patatoe und keine Pommes im Stadion! Der – leider ungenannte – tiefere Grund dafür liegt in den Importzöllen für Lebensmittel. Frau Leuthard will diese Zölle ja reduzieren oder abschaffen (zumindest mit der EU, Link, wir gratulieren!). Freihandel würde von alleine für eine optimale Kartoffel-Allokation organisieren. Doch solange der Markt in der Schweiz noch abgeschottet ist, muss sich Vater Staat und Mutter Leuthard um die Verfügbarkeit von Kartoffeln kümmern. Danke! (Foto: Paul-Georg Meister @ pixelio)

Wir gratulieren der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (Link) zum Entscheid, Parallelimporte patentgeschützter Güter aus Europa zuzulassen (Medienmitteilung, Bericht NZZ). Die Beschränkung auf Europa ist sicher politisch klug, wobei weitweiter Freihandel entwicklungspolitisch, volkswirtschaftlich und sozial mehr Sinn machen würde:
- das böte Entwicklungsländern enorme ökonomische Chancen: Unternehmen, Arbeitsplätze etc. Und das alles ohne staatliche Entwicklungshilfe.
- diese Entwicklungshilfe wäre effektiver als alle Transfermilliarden, die in den Händen korrupter Autokraten und deren Clans landen. Wir könnten uns das sparen (und die Steuerlast dementsprechend senken).
- Viele Produkte hierzulande würden für alle sehr viel erschwinglicher – nicht nur das Medikament aus der Roche-Produktion in Brasilien…

Paradox und für jedes (liberale) FDP-Mitglied beschämend muss es sein zuzusehen, wie sich die etatistische Linke als Bannerträgerin des freien Handels feiert. Und dies obwohl der Entscheid in der Kommission vermutlich nur durch die ordnungspolitisch besonnenen und wirklich liberalen Kräfte bei den Mitteparteien möglich war. Auch im Parlament dürfte es auf die liberalen kräfte in der Mitte ankommen. Vielleicht erkennen die “Wir Liberalen” noch die Chance – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Es war nur eine kleine Meldung in der NZZaS vom 9. März (S. 13), aber die kleinen Meldungen bringen oft interessante ordnungspolitische Beispiele. Was ist passiert? Der Bund passe die Sprengstoffverordnung (SR 941.411) an, so dass es Erwachsenen Personen nciht mehr erlaubt sei, grössere Feuerwerke selbstständig in den Himmel zu schicken. Nötig sei dann eine Lizenz. Der Grund sei eine neue Richtlinie der EU. Die Lizenz könne man dann beim Verband der Feuerwerkhersteller mittels Kurs erwerben. Der Verband sei für diese Verschärfung, weil er so ausländische Feuerwerker von Tätigkeiten in der Schweiz Fernhalten könne.

Erstens: Wieso muss die Schweiz in diesem Bereich eine neue EU-Richtlinie vollziehen? Welcher vertrag mit der EU sorgt für diesen “pseudo-autonomen” Nachvollzug? Schon jetzt sind die Bestimmungen ziemlich unterschiedlich. Das weiss, wer einmal mit grossen – in Österreich gar nicht frei erhältlichen – Böllerschüssen an einem österreichischen Hochzeitsfest für Stimmung sorgte – also zum Beispiel meine Wenigkeit.

Zweitens: Das Beispiel zeigt exemplarisch, wie Wirtschaftsverbände mittels Lizenzierungen freien Wettbewerb unterdrücken. Der EU (und vielleicht auch den sich hinter der EU versteckenden Behörden hierzulande) geht es um die Bevormundung ihrer Büprger. Dem Verband der Feuerwerker geht es um eine Abschottung des Marktes in der Schweiz mit Hilfe der Politik – zumindest so lange, wie eine EU-Feuerwerker-Lizenz in der Schweiz nicht gültig ist (was selbstredend so sein dürfte). Die Zeche bezahlen Organisatoren von grossen Feuerwerken und deren Zuschauer.

Auf der Strecke bleibt der einfache Freizeit-Pyromane – also zum Beispiel meine Wenigkeit.

(Foto Diamantenjoe @ pixelio)

Jetzt wird wieder die Empörung bewirtschaftet (Link zum Medienspiegel). Da werden werden wieder Schuldige gesucht (und gefunden), eine PUK gefordert, die GPK eingeschaltet, eine Sondersitzung abgehalten etc. Alle sind wütend, alle haben mindestens einen Schuldigen und niemand schaut genau hin.

Die SBB sind kein Unternehmen und waren es nie. Das weiss, wer das engmaschige Regulierungs- und Subventionierungskorsett rund um den Betrieb kennt und vor allem, wer die Verantwortlichen je live erlebt hat. Die SBB blieben Staatsbetrieb mit Beamtenprivilegien für die Mitarbeitenden, Arroganz gegenüber Kunden und – besonders bei SBB Cargo – immer neuen Ankündigungen, es werde nun schon besser. Die SBB und SBB Cargo wurden nie unternehmerisch geführt, weil die Spitze sich nie gegenüber Aktionären verantworten musste. Darum erfolgen Korrekturen spät – nicht zufällig nach einem Wechsel an der operativen Spitze – und sind dann umso drastischer. Die Lehre aus dem Malaise ist ganz einfach: Der Staat sollte nicht Dinge anbieten, die Private längst auf den Markt bringen. Der Staat sollte Staat sein, aber sich nicht an Unternehmen beteiligen. Auch nicht indirekt via SBB, wie es bei SBB Cargo der Fall ist.

Wer genau hinschaut, merkt, wie die Empörung der Politiker auf sie zurückfällt. Denn die Eignerstrategie betreffend SBB hat die Politik zu verantworten.

(Foto: ich @ pixelio)n

Wir verlinken selten einfach so auf andere Blogs und Beiträge, aber bei dieser hervorragenden Darstellung des Schweizer Bankgeheimnisses, dessen Herkunft, Bedeutung und Funktion in einer globalisierten Welt von Wolf Schäfer soll eine Ausnahme gemacht werden. Für Schäfer hat das Bankkundengeheimnis eine grosse Zukunft – als Teil eines weltweiten Steuerwettbewerbs, der zwingend und notwendigerweise auch ein Steuersystemwettbewerb ist:

In einer Welt der Exit-Optionen, des System- und Steuerwettbewerbs bricht sich das Prinzip des freiwilligen Tausches international zunehmend Bahn. Für die Staaten heisst dies, dass sie ihre Einnahmeprinzipien immer stärker auf äquivalenzorientierte Gebühren und Beiträge zulasten opferorientierter Zwangsabgaben ausrichten müssen.

Hier geht’s zum Beitrag. Viel Vergnügen.