Juso in der Schweiz: Rumhängen erlaubt
Die Jungsozialisten, eine ebenso radikale wie kleine Minderheit, sind im Bundesrat und im Ständerat angekommen. Ausgerechnet die kleine Kammer – früher einmal Hort bürgerlicher Vernunft und staatspolitischer Weisheit – hat gestern den Bundesrat zu einer Beschränkung des Warenhandels ermächtigt – genau das, was die Juso mit einer Volksinitiative wollen. Das kann nur gutheissen, wer die bürgerliche Überzeugung verloren hat, dass die spontane Koordination von freien Menschen auf freien Märkten am besten zum Gemeinwohl aller beiträgt. Die Überwindung des Kapitalismus ist ein Stück näher gerückt.

Der Vorschlag wurde von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ohne Vernehmlassung und damit auch ohne Abklärung von Wirkung und Folgen durch die Hintertüre in eine bereits laufende Vorlage geschmuggelt – obwohl der Bundesrat selber schriftlich festgehalten hat, was Ökonomen und die historische Erfahrung längst zeigen: Warenspekulation hat keinen Einfluss auf die Preise. Sie glättet im Gegenteil sogar Versorgungs- und Preis­schwan­kungen.

Die Argumentation für eine Beschränkung des Handels wird nicht besser, wenn derartige Regelungen in einem irgendwann in der EU geltenden Regelwerk vorkommen. Dort wurde es von der gleichen linksradikalen Allianz eingebracht, die hierzulande hinter der Volksinitiative der Jungsozialisten steht. Die EU und deren Kommission dient diesen Kräften zur Umgehung der demokratisch gewählten Regierungen, im Falle der Schweiz auch noch der demokratisch abstimmenden bürgerlichen Mehrheit, welche die Spekulations-Initiative der Juso mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beerdigen wird.

Die europhile Mehrheit des Bundesrates, bestehend aus den Sozialdemokraten Simonetta Sommaruga und Alain Berset, verstärkt durch Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter, spielt in diesem undemokratischen Spiel nicht nur mit, sie fördert dieses aktiv. Dazu ­setzen sie alle parlamentarischen Gepflogenheiten ausser Kraft, pro­pagieren gegenüber der EU voraus­eilenden Gehorsam und kuschen so vor linken Brüsseler Lobbygruppen. Die EU ist der willkommene Hebel dieser Bundesräte, zu verwirklichen, was mit Sachargumenten nie durch die eidgenössischen Räte zu bringen wäre.

In Brüssel lacht man sich vermutlich ins Fäustchen. Wenn die Schweizer Regierung schon bei «Positionierungslimiten für Warenderivate» im Voraus den politischen Bückling macht, hat die EU in Sachen Personenfreizügigkeit nichts zu fürchten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.06.2015, Foto: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

Wie die Ständeräte abgestimmt haben (rot: 11 Nein zu Positionslimiten, grün: 32 Ja, 0 Enthaltungen, Foto: fi, um Herauszufinden, wer wie gestimmt hat einfach mit der Sitzordnung hier vergleichen)
Abstimmung Positionslimiten für Warenderivate

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Zeitung lesen Medien erforschen
Ist es ein Skandal, wenn von der öffentlichen Hand finanzierte Wissenschaftler für den öffentlichen Rundfunk Partei ergreifen? Keineswegs. Die Professoren verfolgen nur bewusst oder unbewusst ihr Eigeninteresse wie die allermeisten anderen Menschen auch. Wissenschaft braucht Geldgeber. Entscheidend ist es, dass diese öffentlich bekannt sind. Darin versagen die Wissenschaftler.

Wenn die finanziellen Verstrickungen so eng sind wie im vorliegenden Fall und es an der Urne ganz direkt um zusätzliches Geld für die Medienwissenschaftler und ihre Forschung geht, wäre zum Schutz der eigenen Glaubwürdigkeit Zurückhaltung angebracht. Die Begehrlichkeit kennt auch in diesem Fall keine Schranke, nur Steigerung.

Die Wogen gehen regelmässig hoch, wenn eine Bank oder ein Pharma­unternehmen sich an einer Universität engagieren. Besorgte Kreise sehen bereits die Unabhängigkeit der Wissenschaft in Gefahr und befürchten eine Indoktrinierung der Studenten. Wenn es der Staat ist, interessiert das niemand. Finanzielle Abhängigkeiten sind aber immer problematisch, egal woher das Geld kommt. Es braucht persönliche Unabhängigkeit und Rückgrat, um die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen.

Während das Bundesamt wenigstens informiert, versteckt sich die SRG vollständig hinter Ausflüchten. Das Geld der Öffentlichkeit will man, die Offenlegung über die Verwendung lehnt man ab.

Die staatlich finanzierten Medienwissenschaftler erinnern an die ­Millionen für die Forschung zur Energiestrategie 2050, mit denen jede Kritik an der offiziellen Politik des Bundesrates zum Verstummen gebracht wurde – notabene bevor sie vom Parlament beschlossen ist.

Die finanziellen Abhängigkeiten ­lassen Zweifel aufkommen, dass die von Bundesrätin Leuthard und der SRG-Führung versprochene Diskussion über den Service public der SRG bei der Eidgenössischen Medienkommission und der Medienwissenschaft gut aufgehoben ist. Sie hätte vielmehr vorgängig, ergebnisoffen und unabhängig durchgeführt ­werden müssen, bevor eine neue Steuer dafür beschlossen wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.05.15, Foto: Mandy Schiefner-Rohs / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Aus einem klimatisierten besprechungszimmer von SRF2 Kultur
Wie nervös man bei der SRG im Hinblick auf die kommende Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz ist, erkennt der Journalist auch daran, wie deren Kommunikation alles unternimmt, um zu vertuschen, wie wenig Leute ­überhaupt noch die Programme der SRG ­benützen, geschweige denn wirklich brauchen.

Ein Service public ohne public passt nicht zum Argument der SRG-Spitze, ihr Unternehmen sei so etwas wie eine unverzichtbare Institution des Zusammenhalts der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die absoluten Heimatschutz verdiene. Der Marktanteil des Schweizer Fernsehens in der Deutschschweiz beträgt 30 Prozent, das bedeutet, dass 70 Prozent derer, die überhaupt einschalten, etwas anderes als SRF einschalten. Noch viel mehr schalten überhaupt nicht ein. Auf die Bevölkerung hochgerechnet sind es nur in Ausnahmemomenten mehr als zehn Prozent. Die Abstimmung mit der Fernbedienung hat die SRG längst verloren.

Besonders augenfällig wird dies bei einer Betrachtung der Hörerzahlen von SRF 2 Kultur. Der Sender hat gemäss offiziellen Zahlen des ­vergangenen Jahres nie mehr als 50 000 Zuhörer, 47 300 um genau zu sein. Und diese Zahl ist in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent gesunken. Nur noch ein gutes halbes Prozent jener, die SRF 2 Kultur mit einer Lizenz zur Abzockerei finanzieren sollen, schalten gleichzeitig den Sender ein. Die Umgestaltung des Programms mit vielen Wortbeiträgen und Wiederholungen, insbesondere am frühen Vormittag, hat einen grossen Teil der einst treuen Hörerschaft vertrieben – zu SWR 2 oder zum ­Bayrischen Rundfunk. Da haben wir ihn wieder, den «Einbruch» ausländischer Medien, vor der uns Roger de Weck und Doris Leuthard wohl­meinend schützen wollen.

Wer diese öffentlich zugänglichen Zahlen aus der Forschung verwendet, wird Zeuge der ganzen Nervosität der SRG. Es meldet sich umgehend eine PR-Frau mit der resolut vorgetragenen Bitte, den Artikel zu korrigieren. Die Zahl von 50 000 Hörern sei falsch. Der Sender werde «immer noch» von 380 000 Hörern eingeschaltet. Der PR-Trick in dieser Behauptung ist simpel: Man zählt einfach alle, die im Tagesverlauf irgend einmal SRF 2 hören, zusammen. Noch dreister als die Medienstelle von SRF macht das nur SRG-Chef Roger de Weck, der das auf alle Sender und eine ganze Woche hochrechnet und dann – inklusive per Zufall mitgezählte Hörer – auf eine sagenhafte Abdeckung von 96 Prozent kommt.

Die PR-Frau behauptet auf eine höfliche ­Antwort von mir schliesslich, meine Zahl sei nicht nachvollziehbar. Als ich ihr die Quelle angebe (wie wenn es meine Aufgabe wäre, SRF über die Anzahl Zuhörer aufzuklären), schraubt sie zuerst ihre eigene – offensichtlich falsche – Behauptung auf 343 000 tägliche Hörer nach unten. Das sei beim Radio die «offizielle Währung» bei den Hörerzahlen (das müsste sie einmal Roger de Weck klarmachen). Doch auch diese Zahl trifft bei genauem Hinsehen nicht zu. Es sind gemäss den Resultaten der Hörerforschung 2014 auch über den ganzen Tag gerechnet nur noch 322 000 Hörer. Anschaulich ist das für die Leser aber nicht – «offizielle Währung» hin oder her.

Ausgerechnet eine Mediensprecherin beim grössten Schweizer Medienhaus versteht offensichtlich nicht, warum Journalisten nicht die für PR-Zwecke künstlich hochgeschraubte Zahl verwenden, sondern die für Leser verständliche. Die PR-Dame behauptet schliesslich einigermassen genervt, wer von 50 000 einschaltenden Hörern schreibe, vergleiche Äpfel mit Birnen (seit wann ist eine Zahl ein Vergleich?).

Offensichtlich rennt sie dann noch zu ihrer Chefin, die es dann auch noch probiert, dafür zu sorgen, dass man die objektiv richtige Zahl ­versechs- oder versiebenfacht. «Sie können die Zahl von 50 000 so nicht publizieren», säuselt sie mir vor. Und ob ich das darf. Es ist sogar meine Pflicht. Sie will mir das am Telefon erklären. ­Angesichts der Tatsache, dass man bei SRF
umgekehrt alle Fragen per Mail einreichen muss, bin ich nicht unglücklich darüber, dass sie meine Telefonnummer nicht hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.05.15, Link zum Foto (aus einem klimatisierten Besprechungszimmer von SRF2 Kultur): Patrik Tschudin / flickr.com, Link zur CC-Lizenz, unverändert)

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Privileges make privileged People
«Strategiedialog 21», eine Stiftung und Diskussions-Plattform, sammelt zurzeit in einem sogenannten «Wunsch-Schloss», was sich  ­Schweizerinnen und Schweizer im Wahljahr von Politik und Wirtschaft erhoffen (www.wunsch-schloss.ch). Wir brauchen eine gerechtere und ­fairere Schweiz. Gerechtigkeit und Fairness sind bedroht durch einen Staat, der Privilegien schafft oder pflegt. Er tut das auf zwei Arten: mittels ­Subventionen und Monopolen. ­Beides nützt immer einigen wenigen. Ich wünsche mir eine Politik, die Privilegien beendet. Da gäbe es viel zu tun: Diese Kolumne reicht nicht für eine vollständige Aufzählung.

Es beginnt beim Monopol der SRG. Über ­dessen Zementierung mit einer neuen Steuer ­stimmen wir bald ab. Die Steuer wird nicht besser, wenn einige Brosamen an die privaten Anbieter verteilt werden. SBB, Privatbahnen und Bus­betriebe sind privilegiert, weil sie Milliarden an Zuschüssen erhalten und gesetzlich vor Konkurrenz geschützt werden. Wer mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs ist, bezahlt nur rund die Hälfte seiner Kosten. Der Rest zahlt die Allgemeinheit. Ist das fair? Auch die Post verfügt über ein Monopol, das sie vor Konkurrenz schützt. Monopole machen einige wenige Leute sehr reich. Es ist kein Zufall, dass die Spitzen dieser staatsnahen Betriebe mehr verdienen als Bundesräte. Privilegien geniessen auch die Beamten, die nach dem Bundespersonalrecht mit schönen Löhnen und Renten und sogar einer eigenen Bank angestellt sind, während alle anderen nach dem Obligationenrecht arbeiten.

Die Gewerkschaften profitieren von einem Monopol, seit sie Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich machen können, sogar wenn sie nicht einmal die Hälfte der Arbeitnehmer vereinen. Ärzte und Spitäler haben sich gesetzlich ein Monopol organisiert, das den Wettbewerb behindert, die Preise hochhält und noch höher treibt.

Es gibt kaum einen Bereich wie die Landwirtschaft, wo so wenige Leute so viel Geld erhalten und zwar auch dann, wenn sie nur Hobbybauern sind. Dafür besetzen sie dann Land, das jene gebrauchen könnten, die voll auf die Landwirtschaft setzen. Die Abschottung der Grenze für Nahrungsmittel sorgt für Monopole und für höhere Preise für alle. Die Volksschule hat ein staatliches Monopol. Die Leidtragenden sind unsere Kinder. Die Nationalbank hat ein Monopol, von dem der Finanzsektor profitiert. Mit der Energiestrategie sind wir drauf und dran, neue Monopole und Subventionen in Milliardenhöhe zu schaffen. Von der Förderung der erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen profitieren beispielsweise die Hauseigentümer, bezahlt werden sie mehrheitlich von Mietern. Die künstliche Verknappung des Raumes hat einige wenige ­ausserordentlich reich gemacht und dazu geführt, dass sich junge Familien – nicht nur in Zürich, Basel und Genf nur noch Eigentum leisten können, wenn sie aus begüterten Familien stammen.

Der Bundesstaat alleine verteilt jedes Jahr 36 Milliarden Franken an Subventionen. Das sind 4500 Franken pro Kopf, die jedem Einwohner jedes Jahr für Privilegien anderer weggenommen werden. Der Abbau von staatlichen Privilegien und Subventionen brächte mehr Netto für alle. Wir leben stattdessen in einer Gesellschaft, in der jeder seine Hand an der Brieftasche seines Nächsten hat. Eigennutz besteht nur noch darin, möglichst viel herauszuholen. Eine Gesellschaft von Dieben.

Was erwarte ich von der Wirtschaft? Die Hauptaufgabe eines Unternehmen in einer privilegienfreien Gesellschaft ist es, Gewinn zu machen. Das ist das Wunder der freien Marktwirtschaft, dass aus dem Eigennutz des Einzelnen, seinem Streben nach Gewinn, im freien Wettbewerb ­Uneigennützigkeit wird. Denn Gewinn macht er nur, wenn er ein Produkt herstellt, das besonders gut, besonders günstig oder beides ist, kurz: Wenn er etwas produziert, das den Bedürfnissen seiner Kunden entspricht. Sonst verliert er Geld und geht rasch ein. Das finden Sie naiv? Es ist der über Jahrhunderte erfolgreich erprobte Mechanismus, der Wohlstand schafft. Nicht für alle genau gleich, aber für alle. Privilegien machen nur wenige reich, und alle anderen arm. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 18.04.15, Foto: Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Der gute alte Friedman dazu:

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Über Zinédine Zidane, Bastien Girod, Heinz Karrer – und die Suche nach wahren Schuldigen

Die Szene ist legendär und unter anderem als Bronze-Statue verewigt. In der zweiten Hälfte der Verlängerung des WM-Finals vom 9. Juli 2006 stösst der französische Teamleader Zinédine Zidane seinen Kopf in die Brust seines italienischen Gegenspielers Marco Materazzi. Zidane erhält die Rote Karte und muss das Spielfeld verlassen. Seine Karriere ist zu Ende. Frankreich verliert das Penaltyschiessen, Italien wird Weltmeister.

Diese Szene muss nun für die Grünen hinhalten: Als Übeltäter wird Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, eingesetzt. In der Rolle des Opfers sehen wir den grünen Nationalrat Bastien Girod aus Zürich.

Nun ist bekannt, dass die Verteilung der Rollen auch auf dem Rasen nicht eindeutig war: Materazzi hatte Zidane mehrfach mit Worten aus der untersten Schublade provoziert. Doch darum geht es Girod natürlich nicht. «Es geht um die Rote Karte», sagt er auf Anfrage. «Damit hat Zidane seinem Team letztlich so geschadet wie Karrer nun der Wirtschaft.» Karrer und sein Verband hätten bei der Behandlung der «Volks­initiative für eine Grüne Wirtschaft» und der Revision des Umweltschutzgesetzes jedes Fairplay vermissen lassen. In einem offenen Brief listet Girod sieben «Fouls» auf, beginnend mit dem Vorwurf, der Wirtschaftsverband habe seine Position aufgrund einer Ideologie statt einer Analyse vorgenommen bis zur Bemerkung, eine von Economiesuisse angekündigte Studie werde taktisch zuerst den Medien statt den Parlamentariern zugespielt.

Noch selten ist so öffentlich um einen indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative gestritten worden. Warum? Das hat damit zu tun, dass das Anliegen der Grünen an der Urne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit untergehen dürfte. Es fordert eine radikale Einschränkung des Konsums und neue Vorschriften für Produkte und ihre Herstellung. Umso mehr wollen die Grünen den indirekten Gegenvorschlag im Umweltschutzgesetz retten, in den der Bundesrat fast genauso extreme Vorschriften gepackt hat. Der Gegenvorschlag war zudem – und das hat es noch nie gegeben – im Bundesamt für Umwelt bereits in der Umsetzung, als die Grünen mit dem Sammeln für ihre Initiative begannen. Ohne Rechtsgrundlage hatte der Bundesrat im Oktober 2010 einen «Aktionsplan Grüne Wirtschaft» beschlossen. Böse Zungen sagen darum nicht ganz ohne Grund, die Initiative diene bloss dazu, den Gegenvorschlag zu stützen und damit die bundesrätliche Aktionitis nachträglich mit einer Rechtsgrundlage abzusichern. Sollte die Gesetzesrevision scheitern, müsste das Bundesamt die angelaufenen Arbeiten für eine erzwungen grünere Wirtschaft eigentlich einstellen. Dieses behördliche Foul kommt in Girods Liste natürlich nicht vor.

Weder Girod noch das Bundesamt für Umwelt, für das er sich so vehement ins Zeug legt, sind also Unschuldslämmer. Wie sagte Zinédine Zidane in einem Interview über die Szene: Seine Aktion sei unverzeihlich, aber man müsse auch den wahren Schuldigen bestrafen. «Et le vrai coupable, c’est celui qui provoque.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.04.15, Fotomontage: Grüne)

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Nivea Werbung auf einem Wagen
Die Wettbewerbskommission (Weko) legte gestern eine beeindruckende Bilanz des vergangenen Jahres vor. Die selbst erklärte «Fürsprecherin des Wettbewerbs» hat Entscheide gefällt, die über die direkt betroffenen Unternehmen hinaus vorbeugende Wirkung entfalten. Das ist die gute Nachricht.

Verbesserungen sind trotzdem möglich. Allerdings braucht die Weko dafür die Politik. Mit mehr Personal könnte sie mehr Wirkung entfalten. Die 2011 vom Parlament bewilligten zwei zusätzlichen Millionen Franken sind allerdings rasch durch automatische Lohnerhöhungen aufgefressen worden. Die Weko beschäftigt heute wieder gleich viele Leute wie 2008. Nötig wäre zudem die Trennung zwischen der Untersuchungs­behörde und der urteilenden Kommission. Die heutige Vermischung ist unfair gegenüber den angeschuldigten Unternehmen und eines Rechtsstaates unwürdig.

Doch das Parlament kümmert sich nicht um diese längst bekannten Anliegen, sondern will immer noch mit dem Kartellgesetz gegen die sogenannte Hochpreisinsel vorgehen, obwohl dies erst vor kurzem im Nationalrat gescheitert ist. Bei aller Empörung über Preisunterschiede gegenüber dem Ausland: Die Hochpreisinsel hat nichts mit Kartellen zu tun, die man nicht schon heute büssen könnte, sondern ist die Kehrseite der Hochlohninsel Schweiz. So lange der Konsument die Wahl hat und statt teures Nivea eine andere Handcreme kaufen kann, gibt es kein Problem. Die dafür aufgeworfenen Lösungen kranken im Übrigen alle daran, dass sie entweder nicht umsetzbar sind oder mehr schaden als nützen.

Die teuersten und dauerndsten Kartelle bestehen nicht in der Privatwirtschaft, sondern wachsen auf staatlichem Mist. Angefangen bei städtischen Taxi-Kartellen, die günstige Konkurrenz aus dem Internet verhindern, über SBB und Konsorten, die sich per Gesetz günstige Fernbusse vom Hals halten, bis zu Ärzten und Spitälern, welche die Konkurrenz mit Vorschriften, Bedarfsplanungen und Tarifen vom Leib halten. Auch den Pensionskassen ist es sauwohl, solange wir Versicherten keine freie Wahl haben und wichtige Leistungen politisch festgelegt werden, weil es dann keinen Wettbewerb darüber gibt. Ähnliches gilt für die Stromwirtschaft. Die Pharma legt lieber mit dem Bundesamt Medikamentenpreise fest, statt sie mit jenen auszuhandeln, die sie bezahlen. Unsere Lebensmittel sind so teuer, weil mittels Abschottung landwirtschaftliche Strukturen erhalten werden.

Eine echte «Fürsprecherin des Wettbewerbs» müsste sich auch diesen Themen annehmen und sich bei der Politik unbeliebt machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.04.15, Foto: Georg Sander / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Arzt Parkplatz
Wenn ein Problem auftaucht, rufen Politiker reflex­artig nach dem Staat. Ob er ein Problem wirklich lösen soll und lösen kann, interessiert kaum. Das ist auch in der Gesundheitspolitik nicht anders.

In den letzten Jahren wurde der Einfluss des Bundes im Gesundheitswesen deutlich ausgebaut. Die Kantone verfügen sowieso schon über zahl­reiche Rollen, die sich sogar widersprechen: So sind sie beispielsweise gleichzeitig Eigentümer von Spitälern, genehmigen als Schiedsrichter die für diese Spitäler ausgehandelten Preise und machen für alle Spitäler in ihrem Hoheitsgebiet eine Spitalplanung. Kein Wunder, dass diese zulasten der Patienten oft den Wettbewerb um die beste Leistung zum besten Preis unterbindet.

In seiner gesundheitspolitischen Agenda 2020 will Bundesrat Alain Berset diesen Einfluss des Staates weiter ausbauen. Vor Kurzem hat er vorgeschlagen, den Kantonen auch noch die Steuerung der Ärzteschaft zuzuschanzen. Die durch den Staat verursachten Probleme sollen mit noch mehr Staat gelöst werden.

Diese Regulierungsspirale hat bis jetzt kein einziges Problem nach­haltig gelöst. Die durch zu viele staatliche Kompetenzen entstehenden Fehlanreize sind seit Jahren bekannt. Trotzdem ist der Glaube an den Staat weit verbreitet. Das Gesundheits­wesen steckt in der Politikfalle.

Jetzt haben ein paar bürgerliche Nationalräte genug. Statt nur die Regulierungsideen aus dem Bundesrat abzuwehren, schlagen sie eine grundsätzliche Änderung vor. Bund und Kantone sollen sich aus den Vertragsverhandlungen zwischen den Kassen und den Ärzten oder Spitälern heraushalten. Bei Streitigkeiten sollen private Schiedsgerichte, be­stehend aus Fachpersonen, rasch Entscheide fällen. Das System ist in anderen Bereichen jahrzehntelang erprobt und anerkannt. Ein fach­licher Entscheid eines unpolitischen Schiedsgerichtes führt erwiesenermassen zu kürzeren Verfahren als politische Ränkespiele, weil die Streitparteien gute, sachliche Gründe brauchen, um einen Entscheid für teures Geld an ein Gericht weiterzuziehen. Diese Gründe liegen aber in den allermeisten Fällen schon dem Schiedsgericht vor.

Der Staat sollte nur an die Hand nehmen, was Private erwiesenermassen nicht können. Dieser Grundsatz schweizerischer Politik wurde im Gesundheitswesen sträflich vernachlässigt. Eigentlich hätte man vor dem Ausbau der Kompetenzen von Bund und Kantonen ausprobieren müssen, ob es nicht anders geht. Jetzt wo die staatliche Machtfülle eindrucksvoll versagt hat, ist es erst recht an der Zeit, die Verantwortung den privaten Akteuren zu übergeben. (veröffenticht in der Basler Zeitung vom 06.03.15, Foto: Tasha Rhoads / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Arztpraxis
Die Kantone sollen gemäss Bundesrat ab Sommer 2016 darüber befinden, wie viele Ärzte es wo haben soll. Niemand wisse besser als die Kantone, welche medizinischen Bedürfnisse die Bevölkerung habe, sagte Bundesrat Alain Berset gestern. Der Satz ist das Kernproblem seiner Gesundheitspolitik. Dass die Menschen selber vielleicht wüssten, was sie brauchen, kann sich der SP-Gesundheitsminister nicht vorstellen. Er vertraut lieber Beamten und Experten als den betroffenen Patienten. In Hinterzimmern soll geplant werden, was für uns gut ist.

Zu keinem Zeitpunkt der Ausarbeitung der Vorlage hat man sich ernsthaft überlegt, die Steuerung des Angebotes an Ärzten der Nachfrage der Patienten zu überlassen. Der Verantwortung der Patienten kommt in seiner gesundheitspolitischen Agenda ausdrücklich keine namhafte Rolle zu. Dass es anders geht, beweist die Zahnmedizin, bei der es auch ohne Steuerung eine Versorgung gibt.

Dem Bundesrat gehe es um die Qualität, betonte Berset. Aber ausgerechnet das einzige, heute geltende Qualitätskriterium der Weiterbildung während drei Jahren in der Schweiz hat er aus der Vorlage gekippt.

Als Beweis für die Notwendigkeit des Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit müssen zudem Zahlen herhalten, die nichts über die tatsächliche Zahl der Arztpraxen sagen. Der Wegfall der Beschränkung 2012 und bis im Sommer 2013 hat keine Kosten­steigerung verursacht, die höher ausgefallen wäre als vorher unter dem strikten Zulassungsstopp.

Zahlen, Patienten und die medizinische Qualität spielen im bundesrätlichen Vorschlag keine Rolle. Es geht um etwas anderes: Die Kantone erhalten im ambulanten Bereich mehr Macht und Einfluss. Doch sie haben schon heute zu viele Kompetenzen. Sie besitzen beispielsweise Spitäler und sind Schiedsrichter, wenn es um die Preise geht, die diese Spitäler verrechnen können. Die Interessenkonflikte führen zu Kostensteigerungen oder Fehlinvestitionen. Es wäre sinnvoller, die Zuständigkeiten zu entflechten, statt sie auszubauen. Mit der neuen Kompetenz kann ein Kanton beispielsweise verhindern, dass sich seine Spital­ärzte selbstständig machen und die öffentlichen Spitäler konkurrenzieren. Das geht auf Kosten der Qualität und der Patienten.

In der Schweiz werden zu wenig Ärzte ausgebildet. Besonders Ärztinnen verzichten nach der langen und teuren Ausbildung darauf, ihren Beruf auszuüben. Wenn 2017 die Zuwanderung eingeschränkt wird, sind wir froh um jeden engagierten Arzt. Der Bundesrat sollte die jungen Ärzte motivieren statt ausbremsen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.02.15, Foto: Ulrich Witter / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Pillen, Medikamente, Pülverchen
Der Graben zwischen Krankenkassen und Medikamentenherstellern wird von Jahr zu Jahr tiefer. Die einen verteidigen mit komplizierten Berechnungen ihre Preise, die andern behaupten mit noch komplizierteren Planspielen weitere Ersparnisse. Das System der staatlich festgelegten Preise funktioniert nicht. Auch mit noch so ausgeklügelten Berechnungen lässt sich der «richtige» Preis eines Medikaments nicht herausfinden. Liegt der Preis aber zu hoch, bezahlen wir zu viel. Ist der Preis zu tief, ziehen sich Anbieter zurück und Wettbewerb und Innovation schwinden. ­Beides schadet den Patienten. Statt in den nächsten Wochen die fünfte Änderung am System in sechs Jahren durchzuführen, sollten die Beteiligten über ein ganz neues System nachdenken, beispielsweise darüber, die Preise ­zwischen Pharma und Kassen direkt aushandeln zu lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.02.15, Foto: Rennett Stowe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Währungskrise Martin Abegglen CC-Lizenz
Nach der Abkehr vom Euro-Mindestkurs sind die Parteien gefordert

Die dritte Frage am Donnerstagabend an Bundesrat Johann Schneider-Ammann lautete: «Macht der Bundesrat jetzt ein Konjunkturprogramm?» Die Frage war ernstgemeint und sie zeigt einen verbreiteten Reflex: Wenn alles drunter und drüber geht, muss dann nicht der Staat etwas tun? Soll der Bundesrat jetzt die Wirtschaft mit Millionen oder gar Milliarden Franken unterstützen?

Schneider-Ammann winkte ab, es sei noch zu früh, über so etwas zu reden. Mit gutem Recht, denn vergangene derartige Pakete haben nicht viel gebracht, ausser einzelne Branchen oder Unternehmen bevorteilt. Die Abkehr vom Mindestkurs hat aber gerade Privilegien für bestimmte Wirtschaftsbereiche beendet. Es wäre nicht konsequent, sich sogleich in die nächste Privilegienwirtschaft zu stürzen.

Energiestrategie zurückziehen

Aber was soll die Politik denn sonst tun? Bundesrat Schneider-Ammann sagte, man müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Das geht auf zwei Arten. Sie kann auf bereits angeschobene Verschlechterungen der Rahmenbedingungen verzichten und sie kann neue Vorschläge zu deren Verbesserung einbringen. Für beide Varianten gibt es zahlreiche Möglichkeiten.

Die «Energiestrategie 2050» wird – soviel ist klar – die Energie deutlich verteuern. Wenn man die Grossverbraucher von neuen Steuern ausnimmt, dann bezahlen einfach die Konsumenten mehr. Am Donnerstag wies Scienceindustries, der Verband der Chemie-, Pharma- und Biotech-Unternehmen, darauf hin, dass man auf diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen verzichten sollte. Die Wirtschaft braucht günstige Energie, vor allem Strom. Die sozialistische Regierung Frankreichs will neue Atomkraftwerke bauen. Aus dem gleichen Departement kommt der «Aktionsplan grüne Wirtschaft», der zwar offiziell die «Wirtschaft stärken» soll, aber dies nach Ansicht eben dieser Wirtschaft nicht tut, sondern nur zusätzliche Regulierungen und Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Auch die Revision der Altersvorsorge bringt vor allem neue Steuern (1,5 Prozent Mehrwertsteuer und später Lohnprozente). Sie weist mangels Reform der Leistungsseite trotzdem noch ein Milliardendefizit auf. Das schadet der Wirtschaft und besonders dem Tourismus. Der Verzicht auf die weitere Regulierung des Arbeitsmarktes und weitere allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, vor allem wenn die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer gar nicht organisiert sind, wäre die Voraussetzung, dass in Schieflage geratene Unternehmen Risiken als Herausforderungen sehen und Leute einstellen.

Freihandel ausbauen

Gleichzeitig sollten die Bestrebungen für weitere Freihandelsabkommen intensiviert werden, damit die Unternehmen neue Märkte ansteuern können. Die Verhandlungen mit Russland, Indonesien und Thailand sind bald abzuschliessen. Mit Indien sollte noch einmal ein Versuch gewagt werden. Brasilien ist ebenfalls ein möglicher Partner. Im Falle der USA ist das momentan verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) eine Chance, auch weil sich der Dollar erholt hat. Zum Freihandel gehört auch der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen in der Schweiz, welche die Weitergabe der jetzt tieferen Einkaufspreise für Importgüter verhindern. Dazu gehört auch der Import von Lebensmitteln. Solange Restaurants für Fleisch zweieinhalbmal so viel bezahlen müssen wie die Konkurrenz im Ausland, hilft dem Tourismus kein Konjunkturpaket. Und auch die Konsumenten sollen von der Frankenstärke profitieren können. Die Bauern werden mit Direktzahlungen gut bezahlt, auch dann, wenn sie daneben ein normales Erwerbseinkommen haben. Auf weitere Subventionen und Zollschranken ist zu verzichten. Wenn ein Produkt in der EU zugelassen ist, soll es auch bei uns verkauft werden können. Dieses «Cassis-de-Dijon»-Prinzip sollte nicht aufgeweicht, sondern durchgesetzt werden.

Wenn nur ein Zehntel der 36 Milliarden Franken Subventionen des Bundes gestrichen würde, könnte die Mehrwertsteuer für alle um ein Prozent gesenkt werden. In der Steuerpolitik sollte die Unternehmenssteuerreform beschleunigt werden und zu tieferen Unternehmenssteuern führen, damit die Firmen mehr Spielraum für Investitionen hätten. Auch die Progression müsste diskutiert werden, um Leistung wirklich zu belohnen. Bund, Kantone und Gemeinden sollten auf die Anstellung von Beamten verzichten, um den Fachkräftemangel zu beheben und zu sparen. Alles nicht verkraftbar? Doch. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Ein Abbau würde genau jene Kräfte freimachen, die es jetzt braucht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.15, Foto: Martin Abegglen / flickr.com , CC-Lizenz, unverändert)

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