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Radikal sei sie, sagen SP-Vertreter. Und frech. Gemeint ist die Volksinitiative der Jungsozialisten für gerechte Löhne, kurz 1:12-Initiative. Sie fordert, dass die höchsten Löhne in einem Unternehmen maximal das Zwölffache des tiefsten erreichen dürfen.

Der Initiativtext ist allerdings «schlecht formuliert», weil er Hintertüren offenlässt, wie der Vater der Abzocker-Initiative, Thomas Minder, sagte. Dann nämlich, wenn Arbeiter in andere Firmen ausgelagert werden. Statt einer Novartis-Angestellten putzt halt eine ISS-Frau den Schreibtisch. Statt eines UBS-Wachmanns steht einer von Securitas an der Aeschenvorstadt 1.

Die Juristen sind sich uneinig, ob dies zulässig wäre. Entscheiden wird es das Parlament, wenn es die entsprechenden Gesetze formuliert.

Die Initiative wird bei einer Annahme im Herbst – je nach Ausführungsbestimmungen – mehr oder weniger Verlierer hervorbringen: Wenn Arbeiten ausgelagert werden dürfen, verlieren die Tieflöhner, weil Servicegesellschaften oft schlechtere Anstellungsbedingungen bieten.

Aber auch wenn dies verboten würde, dürfte die Vorlage in mach grösserem Unternehmen Auswirkungen bis in die mittleren Gehaltsklassen haben. Denn faktisch bedeutet die willkürlich auf zwölft fixierte Limite einen Höchstlohn in der Region von 600 000 Franken. Wer nun glaubt, dass alle Löhne, welche heute diese Grenze überschreiten, gekürzt werden, ohne dass sich bei den tieferen Löhnen etwas ändert, irrt. Denn der Lohn ist auch Abbild der Hierarchiestufe. Wenn der Chef nur noch maximal 600 000 Franken verdienen darf, werden auch seine Angestellten weniger kriegen. Wer heute 550 000 pro Jahr hatte, wird sich künftig mit 450 000 begnügen müssen. Swisscom hat diese Rechnung gemacht und kommt zum Schluss, dass fast ein Drittel der Löhne nach unten angepasst werden müsste. Swisscom wird nicht das einzige Unternehmen sein.

Aber selbst wer weit weg von diesen Gehaltsklassen verdient und nicht Gefahr läuft, ausgelagert zu werden, verliert. Denn wenn die allgemeine Lohnsumme sinkt, fliessen nicht nur weniger Beiträge in die Sozialwerke, vor allem gehen die Steuereinnahmen zurück. Gerade die progressiv besteuerten, hohen Löhne tragen viel zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts bei. Sinken die Löhne, muss diese Lücke von der Allgemeinheit gefüllt werden – sprich alle müssen mehr bezahlen.

Mit ihrer Initiative nehmen die Jungsozialisten in Kauf, dass es den Ärmsten schlechter geht, nur um zu verhindern, dass es den Reichen besser geht. Ausser dem Neid und der Missgunst profitiert niemand von 1:12.

Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Veröffentlicht am 23. Mai 2013 in der Basler Zeitung

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Emmentaler im Querschnitt
Wenn etwas verboten ist, hat man sich daran zu halten. So ist das in einem Rechtsstaat. Dass die blosse Einhaltung von Verboten – zum Beispiel im Strassenverkehr – vom Staat belohnt wird. tönt doch eher sonderbar. Es ist aber Realität – zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik. Da gibt es die “Silageverbotszulage”. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich nichts anderes als eine Belohnung für Käse, dessen Milch von Kühen stammt, welche nicht mit Silage gefüttert worden sind. Die Milchhygieneverordnung verbietet dies nämlich, da eine Verunreinigung durch Bakterien eine Fehlgärung verursachen können. Und die Zulagenverordnung belohnt dann die Einhaltung dieses Verbotes. 2010 knapp mit 33 Mio. Franken (gem. Agrarbericht 2011).
Also: Das Verbot besteht aus Gründen der Qualität. Statt das zum eigenen Vorteil einzuhalten oder mit diesem Qualitätsmerkmal auf dem Markt ein höherer Preis erzielen, macht man schon zum vorneherein die hohle Hand bei der Allgemeinheit. Warum fordern die Käseproduzenten eigentlich nicht eine Zulage, weil sie ihre Produktionsanlagen täglich waschen müssen?
(Foto: Michaela Schmidt-Meier / pixelio.de)

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Da gibt es ein kleines Dorf im Kanton Bern mit 233 Einwohnern, das zur Verkehrsberuhigung im ganzen Dorf Tempo vierzig einführen will – per Volksentscheid an der Gemeindeversammlung (nota bene!), wie das in kleinen politischen Räumen halt noch möglich ist.
Nun gibt es aber ein Problem: Da die Aufschrift “generell” nur bei 50er Tafeln vorgesehen ist, muss das kleine Dorf mit (gefühlten) vier Strassen zwanzig (!) 40er Tafeln aufstellen. Kostenpunkt – inklusive einem natürlich unabdingbaren Verkehrsgutachten: Fr. 16’300.- für den Kanton und Fr. 18’500.- für die Gemeinde (Quelle: PDF).

Wäre es nicht viel besser – einfach einmal laut gedacht – die Finanzen von Kanton und Gemeinde zu schonen und:

  • mit befreundeten Politikern bei Kanton und Bund auf eine Änderung der Signalisationsverordnung hinzuwirken
  • Bundesrat Moritz Leuenberger um eine Stellungnahme zum offensichtlichen Verordnungsblödsinn und einem Besuch im kleinen Dorf einzuladen?
  • und bis dahin nur die vier Zugangsstrassen mit 40 zu markieren und darunter/daneben die Schule für sehr viel weniger Geld ein dickes, grosses GENERELL-Schild gestalten und aufstellen zu lassen?

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Wie konnte sie 160 Jahre wehen, so ohne Reglement?

Hurra, wir sind gerettet! Wie konnte dieser Bundesstaat 160 Jahre ohne diese Vorschriften überleben? Wie konnten tausende von Fahnen einfach wehen, so ohne reglement? Wie nur?
Das ist mal ein echter Fortschritt in der Sicherheitspolitik: Unsere Armee hat erstmals in seiner Geschichte ein Fahnenreglement (Meldung). Und es hat stolze achtzig (Sie haben richtig gelesen: 80!) Seiten! Interessant wären Details über die Erstellungszeit und -kosten. (Foto Janos Balazs @ pixelio)

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Der Staat entscheidet, wer in der Schweiz Pilot werden darf
Es gibt staatliche Institutionen, die es als Ganze nicht oder nicht mehr braucht. Sie wurden einst geschaffen, um Mindeststandards einzuführen und zu kontrollieren. Heute könnte dies durchaus auch privatwirtschaftlich erfolgen, weil die in einer Branche tätigen Anbieter nur schon versicherungstechnisch und marketingmässig aureichend Gründe haben, Mindeststandards selber festzulegen, zu kontrollieren und durchzusetzen – und diese institutionen selber zu bezahlen. Ein Beispiel sind die Einrichtungen des fliegerärztlichen Dienstes des Bundes. Dazu gehören die Sektion Luftfahrtmedizin des UVEK und das fliegerärztliche Zentrum (Link). Es macht den Anschein, dass man hier bereits mit zivilen (und militärischen) Anbietern zusammenarbeitet. Ideale Voraussetzung also, die Geschichte ganz zu entflechten. Die Verordnung des UVEK über den fliegerärztlichen Dienst der Zivilluftfahrt (SR 748.222.5) liesse sich vollständig streichen. Das dürfte jedoch vor allem den Chefarzt dieses Dienstes wurmen (Art. 2, vermutlich dürfte man nirgends sonst so einfach zu so einem tollen Titel kommen). Amüsant, dass in der Verordnung sogar festgelegt ist, dass dieser Chefarzt einen Stellvertreter haben muss und auf ein Sekretariat zählen kann (Art. 3). (Foto: manwalk @ pixelio)

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Nein, es ist kein Scherz. In der Schweiz ist genauestens geregelt, was genau in einem Scherzartikel drin sein darf, und vor allem was nicht. In der Verordnung des EDI über Gegenstände für den Schleimhaut-, Haut- und Haarkontakt sowie über Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel (SR 817.023.41) steht zum Beispiel:

Art. 26 Scherzartikel

Scherzartikel oder zu ähnlichen Vergnügungszwecken bestimmte Gegenstände dürfen keine Stoffe in Mengen enthalten, welche die Gesundheit gefährden können. Verboten sind namentlich:

a. Metallteile;
b. Panamarindenpulver (Quillaja saponaria) und seine Saponine enthaltenden Derivate;
c. Pulver aus der Wurzel der grünen Nieswurz (Helleborus viridis) und der Christrose (Helleborus niger);
d. Pulver aus der Wurzel des weissen Germer (Veratrum album) und des schwarzen Germer (Veratrum nigrum);
e. Benzidin und seine Derivate;
f. o-Nitrobenzaldehyd;
g. Ammoniumsulfid, Ammoniumhydrogensulfid und Ammoniumpolysulfide;
h. flüchtige Ester der Bromessigsäure: Methylbromacetat, Ethylbromacetat, Propylbromacetat, Butylbromacetat.

Man fragt sich dann, wer das kontrolliert (die Kantone? ein eidgenössisches Kerzen-, Streichhölzer-, Feuerzeuge- und Scherzartikel-Inspektorat EKSFSI?) und warum das schriftlich festgelegt werden muss. Rechtlich ist auch ohne diese Verordnung klar, was passiert, wenn ich jemandem mit einem “Metallteil” einen “Scherz” mache.

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Kennen Sie die Bestimmungen betreffend “ortsfeste Leitern”? Nein? Dann zitieren wir hier gerne den wunderbaren Artikel 11 der Verordnung 4 des Arbeitsgesetzes (SR 822.114).

Art. 11 Ortsfeste Leitern

1 Ortsfeste Leitern mit einer Sturzhöhe
von mehr als 5 m, die über keinen Steigschutz verfügen, sind von 3 m an
mit einem Rückenschutz zu versehen; in Abständen von höchstens 10 m
sind Zwischenpodeste anzubringen. Diese Vorschrift gilt nicht für
Leitern, die für die Feuerwehr bestimmt sind.

2 Die Leiterholme sind als Handlauf mindestens 1 m über die Ausstiegsebene hochzuziehen.

3 Ortsfeste Leitern im Freien sind aus witterungsbeständigen Werkstoffen herzustellen.

Ganz amüsant. Und was ist daran aus ordnungspolitischer Sicht bedenklich? Erstens ist die bestimmung seit dem Obligatorium in der Unfallversicherung (also seit 1984) unnötig. Die Versicherer und der Arbeitgeber könnten dies selöber untereinander und ohne staatlichen Zwang regeln. Wer unsichere Leitern in seinem Betrieb hätte, müsste diese umbauen – oder einfach höhere Prämien bezahlen. Zweitens müssen solche staatlichen Regeln kontrolliert werden. Ich mache mich einmal auf die Suche nach dem eidgenössichen Leiterninspektorat. Das gibt es sicher beim Bund – und dann noch ausführend bei den Kantonen…

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Plakat mit Werbung für TB-Korort Leysin
Ich weiss, die Tuberkulose ist auch in der Schweiz nicht überwunden – es erkrankten mehr Personen an TB als zum Beispiel an AIDS (Quelle: BfS). Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose (SR 818.102) abgeschafft werden kann. Zahlreiche Bestimmungen werden gar nicht mehr angewandt, oder werden Lerherinnen und Lehrer wirklich noch regelmässig ärztlich auf TB untersucht, wie es Art. 6 Abs. 1 vorsieht? Ein einziges Mal im Gymnasium vor etwa zwanzig Jahren wurde ich auf TB geröngt.
Wenn es denn tatsächlich noch einzelne Bestimmungen drin hätte, die weiter aufrecht erhalten werden sollten, kann das im Rahmen des Epidemiegesetzes getan werden. Dazu gehört ganz sicher nicht der Artikel 7:

Art. 7
Die Behörden dürfen nichttuberkulöse Kinder nur in Haushaltungen unterbringen, wo keine Tuberkulösen sie gefährden können; anderseits dürfen tuberkulöse Kinder nicht in Haushaltungen untergebracht werden, wo sich nichttuberkulöse Kinder befinden.

Und auch kaum der Artikel 9:

Art. 9
Es ist verboten, Geheimmittel zur Behandlung der Tuberkulose anzukündigen, feilzuhalten und zu verkaufen.

Auch die Massnahmen zur Gesundheitsversorgung sind durch die allgemeine Zuständigkeit der Kantone betreffend der Gesundheitsversorgung abgedeckt. Auch Artikel 12 liegt quer in der Landschaft, ob er noch umgesetzt wird scheint mir fraglich. Der Subventionsparagraph Artikel 14 hat angesichts der solidarischen Ausrichtung des KVG ausgedient.

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Tabletten
Manchmal legiferiert das Parlament etwas und denkt nicht an die öffentliche Verwaltung, die dann mit einer fast schon unheimlicuhen Konsequenz die Umsetzung besorgt. Der Artikel 52a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG)lautet harmlos:

Apotheker oder Apothekerinnen können Originalpräparate der Spezialitätenliste durch die billigeren Generika dieser Liste ersetzen, wenn nicht der Arzt oder die Ärztin beziehungsweise der Chiropraktor oder die Chiropraktorin ausdrücklich die Abgabe des Originalpräparates verlangt. Im Falle einer Substitution informieren sie die verschreibende Person über das abgegebene Präparat.

Der letzte Satz hat es in sich. Da wollte der Gesetzgeber die bösen Ärzte ein bisschen erziehen. Durchgeführt wird diese Umerziehung durch die OFAC, die Berufsgesossenschaft der Apotheker mit Sitz in Genf. Die Art und Weise war aber wohl kaum so vorgesehen: Immer wenn ein Apotheker ein Generikum statt des Originalpräparates abgibt, löst das in Genf eine Meldung, einen Standardbrief mit A-Post an den betreffenden Arzt aus. Bei einem Arzt im Kanton Aargau sah das dann so aus: “Mit der genannten Massnahme hat er (der Apotheker, Anm. Pantalone) Fr. 2.65 für die Krankenversicherung gespart.” Dass der umständliche Brief mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die gesparte Summe wieder kostete, interessiert offensichtlich niemanden. Interessant wäre die Frage, ob die OFAC für diesen Irrsinn bezahlt wird – und von wem… Zusammen mit dem oben zitierten Arzt fordern wir: Streichung des letzten Satzes von Artikel KVG 52a, damit sinnloser Verwaltungsaufwand vermieden werden kann.
(via Leserbrief in der SÄZ 26/2006, Bild: pixelquelle)

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Käse
Es ist Sommer – Alpzeit. Als Liebhaber gut gereiften Alpkäses habe ich mich mit der entsprechenden Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes mit dem ebenso vollmundigen wie verwirrenden Namen “Verordnung des EVD über die Qualitätssicherung bei der gewerblichen Milchverarbeitung” befasst und nichts gefunden, was man nicht streichen könnte. Warum ist der Titel verwirrend? Weil – Fehler Nr. 1 – nicht die Verordnung die Qualität des Käses sichert, sondern einzig und allein der Käser selbst. Konsequent weitergedacht braucht es diese Verordnung nicht, sie liest sich wie ein Teil eines Abnehmervertrages – und genau dort könnten die Regelungen auch stehen. Es ist nicht nötig, dass der Staat in allen Details den Umgang mit Milch und den biologischen Transformationsprozess zu Käse reglementiert. Im Gegenteil: Er schränkt mit diesen Regelungen die Gewerbefreiheit massiv ein. Das hat zur Folge dass Innovationen verhindert werden und jeder Käse gleich schmeckt. Doch genau Differenzierungen und Innovationen sind es, die Schweizer Käse gut und stark gemacht haben und ihm wieder neu Marktchancen bringen könnten. Auf den Einheitskäse kann ich verzichten. (Foto: pixelquelle.de)

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