Ordnungspolitischer Blog

Mit “Für alle statt für wenige” geht die SP in den Wahlkampf – zuvorderst mit der Forderung nach Mindestlöhnen. Die Forderung aus der sozialistischen Mottenkiste ist genau betrachtet ein Bumerang – vor allem für die “kleinen Leute”, für die sich die SP stark machen will und die ihr in Scharen davonlaufen. Halten wir fest: Es gibt kein Land mit Mindestlöhnen, das weniger Arbeitslose hat als die Schweiz. Das hat einen guten Grund: Mindestlöhne sind weder “für alle” noch “für wenige” gut – sie schaffen Arbeitslosigkeit.

Löhne werden nämlich nicht vom Arbeitgeber bezahlt, auch wenn wir von ihm Geld überwiesen erhalten – sondern von den Kunden des Unternehmens, die etwas kaufen. Und Löhne werden nicht pro Stunde bezahlt (auch wenn das im Arbeitsvertrag so steht), sondern durch den Stückertrag den ein Gut oder eine Dienstleistung bei Kunden multipliziert mit der Anzahl Stücke die ich pro Zeit herstellen kann.

Ein Arbeitgeber ist darum nur dann bereit, jemanden fest anzustellen, wenn er sich sicher sein kann, dass diese Person das zusätzlich produziert, was er auch sicher zusätzlich verkaufen kann. Sonst risikiert er mittelfristig das Überleben des Unternehmens, die Stellen aller Mitarbeitenden, deren Wissen, Können und Netzwerk sowie das investierte Kapital. Ein nachhaltiger Unternehmer wird bei einem Mindetslohn also weniger Risiken bei Neueinstellungen eingehen, indem er zurückhaltend ist.

Ein Mindestlohn von zum Beispiel 4000.- verhindert so in erster Linie Festanstellungen von Leuten deren Produktivität geringer ist und führt zu Kündigungen bei all jenen, deren Produktivität (noch) unterhalb des Mindestlohnes liegt. Mindestlöhne gehen also voll zu Lasen von Menschen mit geringer Produktivität. Fazit: Wer solidarisch auf Seite der “Schwachen” stehen will, kann nicht für Mindestlöhne sein.

Klar: Für Beamte aller Staatsstufen und Quasi-Beamte (zum Beispiel in staatsnahen Betrieben) deren Lohn auf Zwangsabgaben oder staatlich geschützten Monopolen beruhen ist das nicht ganz einsichtig. Für alle Anderen in der freien Wirtschaft aber schon: Mindestlöhne sind schädlich – und zwar “für alle”. (Foto: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

Der Birnenpreis ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Dadurch haben zahlreiche Birnenproduzenten massiv an Einkommen eingebüsst, obwohl sie noch genau gleich viel arbeiten wie bisher. Ganze Familien stehen am Abgrund des Birnenberges und ihrem Haus droht die Abrissbirne! Wir fordern einen fairen Birnenpreis von einem Franken pro Birne. Dazu muss der Staat eingreifen und endlich die Massenbirnenzüchter an die Kandare nehmen. Die überschwemmmen nämlich den Markt und drücken die Preise. Von wegen innovativem Birnenexport in die EU. Das sind einfach nur Verräter, die auf der Birnenwelle surfen wollen. Der Birnel-See wird auch immer grösser. Nur eine staatliche Mengensteuerung kombiniert mit hohen Zöllen für ausländische Billigbirnen bringt einen fairen Birnenpreis. Das muss uns die traditionelle Birnenwirtschaft einfach wert sein. Es geht um einen Teil der Schweizer Identität – es geht um die Wirkung gegen innen und aussen. Als Birnenproduzent und Lehrlingsausbildner kenne ich die verfahrene Situation. Ich werde auch immer wieder mit den Sorgen und Nöten der Birnenfamilien konfrontiert. Mit der unkontrollierten Mengenausweitung und dem ruinösen Preiskampf bleiben viele Bauernfamilien in Berg und Tal auf der Strecke, unabhängig davon, ob sie mehr oder weniger innovativ sind. Die Mengensteuerung kostet weder den Staat noch die Konsumenten etwas – die Birnen und Birnenprodukte sind einfach etwas teurer. Helfen Sie mit, sonst gehe ich Ihnen an die Birne.

(unter auszugsweiser Verwendung des Votums von NR Aebi, SVP/BE; Zusammenhänge mit der baldigen Sitzung der WAK-S über die Mo. Aebi zum Thema Milchkontingentierung sind rein zufällig, Bild: Dirk Schelpe / pixelio.de)

Es ist eine nette kleine Geschichte aus Louisiana – heute in der NZZ (Link): Ein bendiktinisches Kloster möchte dort aufgrund bestehender Nachfrage Särge herstellen. Die bestehenden Bestattungsunternehmen laufen dagegen – bis anhin erfolgreich – Sturm, denn zur Herstellung von Särgen braucht es eine spezielle Bewilligung die man nur mit einer einjährigen Ausbildung erhält.
Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach Särge herstellen würde? Wo bliebe denn die heute hohe Qualität bei der Sargherstellung? Der Staat muss doch dafür sorgen, dass eine gewisse Mindestqualität bei der Sargherstellung sichergestellt wird – vermutlich inklusive der entsprechenden staatlichen Kontrolleure. Man kann doch nicht zumuten, dass die Angehörigen auf einen Billiganbieter von Särgen hineinfallen. Auf dem Sarg-Markt gibt es doch eine unüberbrückbare Informations-Asymmetrie und deshalb klassisches Marktversagen. Der Kunde kann doch gar nicht wirklich beurteilen, was einen Qualitätssarg ausmacht, ergo muss der Staat für unser aller Glück und ewigem Heil eingreifen und zum Rechten sehen…
Wer jetzt schmunzelt oder lacht überlege sich, in wie vielen Branchen dies auch hierzulande so ist – mit jeweils ganz analogen gut meinenden Argumenten und Folgen. (Foto: emaier @ pixelio)

Es ist (noch gerade) Sommer und damit die einzige Zeit, in der die Tomaten wirklich nach Tomaten schmecken. Oder besser schmecken könnten. Denn es ist eine Eigenheit der schweizerischen Landwirtschaftspolitik, wie hierzulande mit Tomaten umgegangen wird. Aber beginnen wir ganz vorne. Warum kaufen wir Tomaten? Weil die einen Geschmack haben (sollten), der uns zusagt. Es steht zweifelsfrei fest, dass es in Europa Zonen gibt, die für den Anbau von schmackhaften Tomaten besser geeignet sind als die Schweiz. Freier Handel würde nun dafür sorgen, dass die in Europa wachsenden Tomaten dorthin verkauft werden, wo man sie kauft.

In der Schweiz ist das nicht so. Sobald die hiesigen Tomaten geernet werden, steigen die Zölle für ausländische Tomaten massiv an, und zwar um das 52fache (!): von 5 Rappen auf Fr. 2.64 (2004). Die Zölle bleiben so hoch, bis alle Schweizer Tomaten gegessen sind. Das hat ein absurdes Dilemma für uns Konsumenten zur Folge: Die beste Zeit für den Tomatengeniesser ist der Juni, wenn aus Italien hervorragende Tomaten gerade noch die Schweiz erreichen. Danach muss er sich wohl oder übel an der allgemeinen Abfress-Orgie in der Schweiz anschliessen, damit es irgendwann Ende August dann wieder geschmackvolle italienische Spätsorten gibt. Statt den Preis frei spielen und uns frei entscheiden zu lassen, werden wir zum Fressen von geschmacklosen Tomaten gezwungen, die Zeiten waren definitiv besser, als die Walliser ihre roten Wasserbälle in den Genfersee kippten…

Ach ja: Schuld ist nur eine kleine – und rasch zu ändernde – Verordnung mit dem wunderbaren Namen in Beamtendeutsch (Link): Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG). (Bild: RainerSturm @ pixelio)

Die vermutlich beste weil sachlichste und emotionsloseste Zusammenstellung der Sanierungsmöglichkeiten für Griechenland kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung. Von vier möglichen Varianten der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen wählt Europa die Teuerste mit den geringsten Erfolgsaussichten (Artikel “So wird in Europa entschieden”, 04.05.10)
Geld ist immer noch (oder schon wieder) zu billig zu haben. Die Grundvoraussetzung der offensichtlich noch nicht ganz ausgestandenen Finanzkrise ist immer noch (oder schon wieder) erfüllt. Banken haben schon wieder oder immer noch einen Anreiz Risiken einzugehen, die sie nicht tragen können (zum Beispiel in Griechenland), wie die NZZ ebenfalls am Dienstag schrieb (“Banken nicht zu spekulativen Risiken verführen”, 04.05.10).
Das trifft sicher auch auf griechische Anleihen zu, bei denen es im Moment viel Geld zu verdienen gibt. Und die Investoren können sich ziemlich sicher sein, dass man ihrem Schuldner (zum Beispiel Griechenland – und zwar in der de luxe-Variante, s.o.) oder dann ihnen direkt wie bis anhin helfen wird, sie und Griechenland sind ja „too irgendwas to fail“. Die Blase füllt sich mit billigem Geld, der Rubel rollt.
Kurzfristiges Denken ist nicht nur in der Privatwirtschaft verbreitet, wie die NZZ ebenfalls diese Woche schrieb (“Auch Notenbanker neigen zu kurzfristigem Denken”, 05.05.10).
Fazit: Geld ist zu billig und bei den Staatsbankern in falschen Händen. Es braucht alternative Währungen, um für Stabilität zu sorgen (Link) oder am konsequentesten die Privatisierung der Notenbanken (Link). Free Banking for free people!

(Bild: dafalias @ pixelio)

Fakt ist: Wir subventionieren die Landwirtschaft mit Milliarden von Direktzahlungen. Soeben wurde wieder ein Betrag von 3.5 Milliarden Franken pro Jahr gesprochen. Jeder von uns bezahlt Jahr für Jahr 850 Franken in den ersten Wirtschaftssektor, in dem gerade mal 3.7% der Erwerbstätigen arbeiten. In der Landwirtschaft gibt es 170’000 Beschäftigte, die Mehrheit (55%) von ihnen im Nebenverdienst. Jeder dieser Beschäftigten – egal ob er oder sie noch einer Erwerbsarbeit nachgeht – erhält mehr als 20’000 Franken pro Jahr (Quelle BfS 2008). Direkt als staatlicher Landschaftspfleger.

Direktzahlungen oder Subventionen – nicht beides!
Diese Direktzahlungen sind ein historisch gewachsener Ersatz für die Milliarden an Produktsubventionen, die in den neunziger Jahren abgebaut worden sind. Diese Subventionen hatten den Preismechanismus ausser Kraft gesetzt, zu falschen Anreizen und zu wahnsinnigen Überproduktionen geführt. Wohl gemerkt: Ganz verschwunden sind die Produktsubventionen in zahlreichen Bereichen nicht. Den Berufsbauern genügen diese Milliarden Direktzahlungen aber nicht: Sie wollen nun wieder neue Produktionsgelder (einen sog. fairen Milchpreis), selbstredend ohne auf Direktzahlungen zu verzichten.

Dreifache Unterstützung mit Milliarden ist das Ziel
In der Praxis finanzieren wir 96% Nicht-Bauern den mehrheitlichen Nebenverdienst (man könnte auch Hobby sagen) von 170’000 Schweizern. Diese wollen zusätzlich zu diesen direkten Zahlungen staatlich gestützte und durch uns darüber hinaus berappte Produktionspreise und gleichzeitig auch noch geschlossene Grenzen und damit die Bevormundung der 96% hinsichtlich ihrer täglichen Einkäufe. Hier liegt eine verschwindet kleine Minderheit auf dem Geldsack der Allgemeinheit und will noch mehr Geld.

Freihandel ist Chance
Damit wankt der historische Kompromiss “Direktzahlungen gegen Subventionsabbau”. Die SVP im Widerspruch zu ihren finanzpolitischen und anderen Grundsätzen ist bereits umgekippt, die CVP ebenfalls. Sogar die Versorgungssicherheit muss als Argument herhalten – wie wenn die von 170’000 mehrheitlichen Teilzeit-Bauern gewährleistet werden könnte. Es ist dem Bundesrat und darin vor allem Doris Leuthard zu wünschen, dass sie den gewählten Weg durchziehen. Die Bauern sollen Leistungen bezahlt erhalten, die sie für die Gemeinschaft erbringen. Darüber hinaus haben sie sich wie alle anderen Unternehmer dem Markt und damit dem im Markt frei entstehenden Preis zu stellen. Denn dieser Preis bildet die Knappheit eines Gutes in Echtzeit ab und setzt damit den richtigen Anreiz für die Anbieter. Das gilt auch und gerade, für Bauern, die nur im Nebenverdienst in der Landwirtschaft arbeiten. Es gibt kein Recht, am Tropf der zahlenden Allgemeinheit zu hängen.

Absurd wird es dann, wenn sich Bauern gegen Bauern wenden, weil diese sich freiwillig dem freien Markt stellen – und damit beweisen, dass es geht. Bauern, welche eine eigene Meinung haben, sich mit unternehmerischer Kraft (und kaum im Nebenverdienst) täglich bewähren, haben mit Demonstrationen der Direktzahlungs- und Subventionsempfänger zu rechnen:

An verschiedenen Orten besetzen ein paar Studierende irgendwelche Vorlesungssäle und fühlen sich grad wie die 68er und die 80er zusammen. Derweil weiss fast niemand, was die eigentlich wollen (Link). Die Blogosphäre fragt sich das auch oder rennt im Hurra hintendrein – die Resonanz ist aber sehr gering. Bei mir hängen geblieben ist der Wahlspruch, man sei gegen die Ökonomisierung der Uni (diese Phrase nehmen sogar Journis auf: Link). Da sei der böse Neoliberalismus auf dem Vormarsch (ausgerechnet an den Unis…). Es ginge nicht an, dass Studiengebühren eingeführt werden (Thema in D und A) oder bestehende erhöht würden. Bildung müsse kostenlos sein.

Kostenlos für wen?
“There ain’t no such thing as a free lunch”, sagte einer dieser bösen liberalen Ökonomen. Damit meinte er, dass Bildung und schon gar nicht eine Uni je kostenlos waren, sind oder sein werden. Sie werden überwiegend aus Steuergeldern finanziert – die von den Leistungen profitierenden Studentinnen und Studenten tragen einen verschwindend kleinen Teil dazu bei. Das Aequivalenzprinzip ist ausgeschaltet. Die Ökonomisierung hat also längst stattgefunden – nur bisher zu Lasten jener Einwohnerinnen und Einwohner, die nach einer Lehre schon früh Steuern bezahlen und nicht Studieren – dafür aber die Kosten der Unis tragen. Nötig wären andere Ansätze. Fazit: Hier wehren sich Profiteure und Profiteurinnen (oder korrekt-doof “Profitierende”) gegen den Profit. Die jugendlichen Abzocker wehren sich für ihre Privilegien. Legitim aber kein Programm für eine Revolution. (Bild: Schemmi @ pixelio)

Jetzt muss es mal gesagt sein. An der krise der Zeitungen sind die Zeitungen auch selber Schuld.

Vor mir liegen: das aktuelle NZZ-Folio zum Thema Zeitung und das Magazin aus dem Hause TA. Wieder einmal tue ich mir den Daniel Binswanger an, weil Titel und erste Sätze suggerieren, es gehe ihm dieses Mal nicht wie jedes Mal um seine persönliche Sicht der Wirtschaftskrise, sondern um eine eigenständige, mich zum Nachdenken anregende Sicht der tessiner Politik – ja die würde mich interessieren, weil mich der Zusammenhalt dieses Landes interessiert. Rasch wird klar, dass meine Hoffnung enttäuscht wird, denn auch dieses Mal lässt Binswanger die Gelegenheit nicht aus, seine altbekannte und durchgekaute Haltung zu Wirtschaft und Politik auf “tote Bäume” zu drucken. Der Artikel kippt mit dem Satz, dass nun auch der italienische Finanzminister “sein Geld zurück” wolle. “Sein Geld”? Tremonti will an das Geld, das andere verdient haben.

Für Binswanger ist die staatliche Habgier nicht der kritischen Betrachtung würdig. Sein Journalismus ist trendig und pseudo-kritisch. Schon Tocqueville (um nur einen mir wichtigen Autoren zu nennen) hat vor 170 Jahren festgehalten, dass die Demokratie zu einer schleichenden Tyrannei der Mehrheit führen kann – und zu einem Machtapparat Staat, der seine Bürger schrittweise enteignet, bremst, knechtet und zu voraufklärerische Abhängigkeit und Unfreiheit erniedrigt. Binswanger ist kein kritischer Journalist, kein aufklärerischer Kommentator der Zeit, sondern nur mantrahafter Vorausahner oder Nachvollzieher von mächtigen Entwicklungen, die wirklich kritische Geister eigentlich enttarnen, benennen und durchleuchten würden. Konkret ist für ihn klar: Die Schweiz steht am Abgrund, weil sie sich zu wenig diesem Trend der Mächtigen anpasst, einen zu schwachen Staat hat, zu viel individuelle Freiheit für alle bietet, weil sie Steuerhinterziehung als weniger schlimm als Steuerbetrug erachtet, weil sie erfolgreiche Banken hat und sowieso weil sie nicht Mitglied der EU ist und dafür ein Bankkundengeheimnis hat und daran festhält, weil den Staat meine individuellen Vermögensverhältnisse nichts angehen.

Binswangers Leistung ist es gemäss TA-Online, “dass linke Haltung sich mit Stilwillen verträgt und auch einer im guten Anzug die Hummlers dieser Welt kritisieren kann”. Zu mehr reicht es nicht. Wie gut tut mir da die Aussage Peter von Matts im NZZ-Folio (Link), die Zeitung müsse ein Sparringpartner sein.

Das Schrecklichste ist für mich eine Zeitung, bei der ich zum vornherein weiss, was mich erwartet. Wenn ich sowieso schon weiss, was ein Journalist schreibt, muss ich das gar nicht mehr lesen. [...] Mich nervt einfach die Vorhersehbarkeit, und die hat zugenommen.

Dem ist – in Sachen Binswanger – nichts hinzuzufügen. Schade nur um die “toten Bäume”, die jeden Samstag daran glauben müssen.

Wir haben es schon länger gefordert: privatisiert die Notenbanken. Das Monopol auf der Geldproduktion ist ein latentes Risiko. Nun empfiehlt der belgische Finanzexperte Bernard Lietaer im Tagesanzeiger (Link) etwas Ähnliches. Die bestehenden Geldwährungen sind Monopole. Und Monopole sind schädlich. Das Finanzsystem braucht Alternativen, wie es sie in Form von Bonus-Meilen, Superpunkten und WIR-Geld bereits gibt. Weltweit gebe es bereits rund 5’000 solcher Alternativen. Daraus entsteht nach Lietaer erstens Wettbewerb unter den Währungen um das Vertrauen der Geldkonsumenten und zweitens Stabilität. Und weiter:

Das gegenwärtige System mit den nationalen Monopolwährungen ist wie ein Wald, in dem nur eine einzige Baumsorte wächst. Das ist sehr effizient, aber auch sehr gefährlich: Wenn ein bestimmter Schädling oder eine bestimmte Baumkrankheit auftaucht, vernichtet sie schlagartig den ganzen Wald. In ähnlicher Weise hat die jüngste Finanzkrise beinahe das ganze System einstürzen lassen. Wenn wir mehr Stabilität wollen, dann brauchen wir also solche Komplementärwährungen.

Das WIR-System trage zur Stabilität der Schweizer Wirtschaft bei. Lietaer fordert, dass der Staat die Alternativen fördert und das Monopol lockert; zum Beispiel WIR-Geld zur Zahlung von Steuern akzeptieren sollte. Das würde die Bedeutung des WIR-Geldes auf zehn Prozent des BIP anheben und zu einer drastischen Senkung der Arbeitslosenzahlen in der Krise beitragen. Wer von den 246 Weisen in Bundesbern macht den Vorstoss? (Foto: Knipsermann @ pixelio)

Da hat ein Gemüsebauer zwischen Münsingen und Tägertschi 1999 eine Idee. Dort wo täglich hunderte von Pendlern durchfahren, genau dort will er seine frischen Gemüse feilbieten – kurz bevor die Pendler ins Münsinger Verkehrschaos eintauchen, für das die Gemeindeverwaltung seit Dezennien keine Lösung hat.

Der Bauer informiert die Gemeinde über das, was er aufstellt, vor allem fahrbare Verkaufsstände und Zelte. Mit den Jahren und dem offensichtlichen Kundenbedürfnis wächst der dauernde Marktstand. Die Gemeinde ist immer im Bild was geht. Aber nun – nach zehn Jahren Duldung – soll das vorbei sein, da nicht zonenkonform. Eine Umzonung des Geländes sei entweder nicht möglich, oder nicht vorgesehen. Beides ist Schwachsinn – wenn sich eine Gemeinde für etwas einsetzt, dann gibt es Lösungen. Aber wenn die Baudirektion von Münsingen schon das Verkehrschaos nicht zu lösen im Stande ist, kann man wenigstens einen erfolgreichen Unternehmer mit 20 Angestellten drangsalieren.

Fazit: Da hat ein Unternehmer, der sein eigenes Geld riskiert um andere Menschen bei sich anzustellen und zu entlöhnen eine gute Idee, die Schreibtsichtäter ohne unternehmerische Verantwortung dulden das zehn Jahre lang, bis sie (aus Langeweile?) finden, nun sei fertig mit nachfragegerechtem Angebot. Im Münsingen ist man überzeugt, die Grossverteiler Migros und Coop mit ihren nach Nichts schmeckenden und rasch fauelnden Gemüsen stünden hinter dem Vorgehen. Ist da eine Gemeindeverwaltung eingeknickt? Innert Kürze sind 1300 Unterschriften zusammengekommen – und in Münsingen sind bald Gemeindewahlen – Zeit ein paar staatsgläubige Leute auszuwechseln. Mir kommt wieder mal der gute alte Alexis de Tocqueville in den Sinn. (Link zum Artikel, Foto: Peter von Bechen @ pixelio)