Apotheke in Yangon, Burma (Myanmar)
Was ist der richtige Preis für ein Medikament? Das weiss niemand, schon gar nicht auf Jahre hinaus. Staatlich festgesetzte Preise sind immer zu hoch oder zu tief. Trotz ständig komplizierteren Berechnungsmethoden mit immer aufwendigeren «Auslandspreisvergleichen» unter Einbezug eines komplizierten «therapeutischen Nutzens» und eines willkürlich definierten Wechselkurses. Der Preis liegt immer daneben, weil der Wert eines Produktes im Auge des Bezahlers liegt und nicht vom Hersteller und nicht vom Staat erkannt werden kann.

Feste Preise führen bei allen Gütern, vom Brot über Wohnungsmieten bis zu Medikamenten zum gleichen Dilemma: Sind die Preise zu hoch, gibt es unnötige Überproduktion. Rasch empören sich jene, die den Preis bezahlen müssen. Von «Abzockerei» ist bald die Rede. Reflexartig wird nach dem Staat gerufen, der das Problem lösen soll.

Sind die Preise hingegen zu tief, lohnt sich weder die Herstellung, noch die weitere Entwicklung besserer Produkte. Das Produkt verschwindet vom Markt und es kommt zu Unterversorgung. Genau das hat das BAG mit seinen Preisvorstellungen provoziert.

Der medizinische Fortschritt bringt immer wirksamere Medikamente hervor, die immer genauer auf bestimmte Krankheiten für ganz bestimmte Personen zugeschnitten sind. Die Basler Pharma spielt dabei an der Weltspitze mit.

Sollen tatsächlich Beamte darüber entscheiden, was für uns zu welchem Preis gut ist? Roche macht mit Perjeta notgedrungen vor, wohin die Entwicklung gehen sollte: zu einer freien Preisfindung zwischen den bezahlenden Kassen und den Herstellern. Dies ist jeder staatlichen Preisfestsetzung überlegen, weil nur sie den aktuell richtigen Preis herausfindet. Konsequenterweise gibt es dann unterschiedliche Kassen mit unterschiedlichen Prämien statt staatlichen Einheitsbrei.

Das hätte erwünschte Folgen: Medikamente mit grossem medizinischem Nutzen würden deutlich teurer werden. Der Anreiz für die Forschung auch in Basel würde damit grösser. Innovation würde besser belohnt.

Andererseits würden die Preise vieler Medikamente rasch und tiefer als heute sinken, wenn Mitbewerber mit eigenen Entwicklungen auf den Markt kämen oder Patente auslaufen würden. Den teuren Apparat beim Bund könnte man sich ebenfalls sparen.

Das wäre kein Nullsummenspiel, sondern im Sinne der Versicherten und Kranken, die auf eine bestmögliche Versorgung statt auf Preiskämpfe hoffen. Und es wäre das Ende des Dilemmas der staatlichen Preise. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.08.14, Foto: Patrick M. Loeff / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Altes Fernsehgerät
Der Ständerat hat aus der Radio- und Fernsehgebühr, die nur im Falle eines Empfangsgerätes zu bezahlen war, eine generelle Steuer gemacht, die auch jene bezahlen müssen, die gar keine Programme empfangen können.

Zweitens hat er die Steuer auf Firmen ausgedehnt, obwohl die dort arbeitenden Menschen die Steuer selber schon privat bezahlt haben.

Und drittens gibt er dem Bundesrat die Kompetenz, die Höhe der Steuern festzulegen – auf dem Verordnungsweg am Parlament und einer möglichen Volksabstimmung vorbei. Es ist ein eiserner Verfassungsgrundsatz, dass neue Steuern eine Grundlage in der Verfassung benötigen. Im vorliegenden Fall wurde mit juristischem Erfindungsgeist behauptet, dass es sich um keine Steuer handle – allein um eine mögliche Volksabstimmung zu umgehen, wie ein erfahrener Bundesrichter öffentlich feststellte.

Und es ist gute schweizerische Tradition, dass die Regierung Steuer­erhöhungen nicht einfach beschliessen, sondern zumindest fakultativ jenen zur Abstimmung vorlegen muss, die sie bezahlen. Ein Referendum gegen die Vorlage hat angesichts dieser Brüche mit schweizerischen Gepflogenheiten keine schlechten Karten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.06.14, Foto: William / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Foto der Nationalbank auf dem Bundesplatz in Bern, im Vordergrund steht
Es war ein absurdes Bild gestern im grossen Konferenzsaal des Medienzentrums im Bundeshaus in Bern. Da sassen sechs alte Herren, drei davon mit Bart. Alle ausser einem erhalten eine Rente. In Franken auf ihr Bankkonto mit Zins. Das soll sich ändern.

Die gestern lancierte «Vollgeld-­Initiative» verspricht das Paradies: Eine krisensichere Währung, eine unabhängige Geldpolitik und Milliarden Franken an Einnahmen für den Staat, verbunden mit tieferen Steuern für uns alle. Es ist die in staatliche Allmacht gekleidete eierlegende Wollmilchsau. Es ist der Traum der in die Jahre gekommenen 68er, das letzte Zucken des durch die Institutionen gegangenen Hippietums.

«Vollgeld» bedeutet die endgültige Verstaatlichung des Geldwesens. Den Banken soll verboten werden, mehr Geld auszuleihen, als sie an Eigenkapital oder Kundengeldern besitzen. Darin sehen die Initianten den Fehler des heutigen Geldsystems. Die Banken würden so «aus dem Nichts» Geld schaffen und so «Finanzblasen anheizen», die dann wie in der Finanzkrise platzen würden.

«Vollständig sicher» oder nicht?

Mit «Vollgeld» sei das nicht mehr möglich. Unser Geld sei dann «vollständig sicher». Die Notenbank – bei uns die Schweizerische Nationalbank SNB – würde die Geldmenge festlegen und das Geld in Umlauf bringen, und zwar grundsätzlich direkt dem Staat, alternativ direkt an die Bevölkerung und erst als dritte Möglichkeit – wie heute – an die Banken. Selbstverständlich macht die Nationalbank das «politisch vollständig unabhängig» und schaut nur auf einen «stabilen Geldwert». Zumindest in der Theorie.

Dies widerspricht allen praktischen Erfahrungen. Die Notenbanken sind entgegen ihrem Auftrag alles andere als unabhängige Gebilde. Wenn die Kantone über zu geringe Gewinnausschüttung jammern, wird die Geldproduktion angeworfen. Wenn die Export­industrie mit dem Tourismus über den Euro klagt, bindet sich die SNB mit enormen Risiken an den Euro – ohne Ausstiegsszenario und auf Kosten höherer Preise. Die ungeheure Aufblähung der Geldmenge ist politisch gewollter Kauf von Zeit, um das tatsächliche Problem des Papiergeldes nicht angehen zu müssen. Das haben auch die Vollgeld-­Initianten nicht begriffen: die Initiative sagt nichts darüber, ob denn das Geld der Nationalbank voll gedeckt sein muss. Die Initiative ändert also nichts am heutigen Vertrauensproblem im Geldwesen.

Ungedecktes Papiergeld wird auch den nächsten Crash verursachen, egal ob es von den Banken oder den Notenbanken «aus dem Nichts» geschöpft wird. Es ist reichlich naiv, zu glauben, dieses vollverstaatlichte Geldsystem würde nicht zum Spielball politischer Interessen werden und zur Klientelpolitik geradezu einladen. Dann aber zerfallen all die schönen Versprechen.

Entstaatlichung statt Vollgeld

Wer den Missbrauch des Währungsmonopols verhindern will, muss es abschaffen, nicht stärken. Der muss zurückkehren zu einem Wettbewerb der Währungen, bei dem ungedecktes Geld rasch kein Vertrauen, also keinen Wert mehr besitzt. Der Staat und seine Geldproduktion ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Niemand kann die objektiv richtige Menge und Art von Geld bestimmen, ausser der Markt, in den das Wissen aller Teilnehmer einfliesst. Die «Vollgeld-Initiative» folgt dem russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin, der es klarer als die Initianten offenlegt: «Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.» Das klang gestern in den Voten der Initianten an.

Wer ein Vollgeld-System will, darf schon heute sein Geld einer Depositenbank anvertrauen. Nur erhält er dafür dann keinen Zins, sondern muss eine Gebühr zahlen. Die Rente der alternden Hippies der «Vollgeld-Initiative» wäre in einem solchen Geldsystem aber um einiges geringer. Es ist die Dynamik des Kapitalismus, die ihre Generation reich gemacht hat. Absurd, dass sie diese nun unterbinden wollen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.14, Foto: Kopf oder Zahl / flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesratshaus und Bundeshaus in bern
Anfang dieses Monats reiste Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach Paris. Der Wirtschaftsminister unterzeichnete bei der OECD eine Erklärung, dass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen einführen werde. Auch Nicht-Mitglieder der OECD wie China, Indien oder Singapur haben das Dokument unterzeichnet. Der OECD-Rat wird den Standard aber erst im Juli verabschieden.

Während Russland auf der Länderliste der Erklärung ganz fehlt, wird nun klar, dass sich andere Länder Sonderrechte ausbedungen haben. Die USA werden auf unbestimmte Zeit hinaus weder gleichwertige Daten über Kunden und ihre Bankkonten liefern, noch die sich hinter Firmenkonstrukten versteckenden Steuerpflichtigen offenlegen.

Diese beiden Kriterien hat der Bundesrat jedoch zu Bedingungen erklärt, damit die Schweiz den OECD-Standard übernimmt. Mit gutem Grund: Dem Schweizer Finanzplatz droht ein empfindlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber einem seiner schärfsten Konkurrenten.

Die Sonderbehandlung der amerikanischen Steueroasen ist umso stossender, als dass nicht damit zu rechnen ist, dass die USA von der OECD deswegen auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

Ob die anderen wichtigen Finanzplätze der Absichtserklärung von Paris wirklich Taten folgen lassen, ist ebenso unklar. China hat im August letzten Jahres sogar angekündigt, in Tibet ein neues Steuerparadies einzurichten.

Ist es angesichts dieser Unsicherheit klug, wenn der Bundesrat nun in aller Eile Mandate verabschiedet und sich Hals über Kopf in Verhandlungen über den Informationsaustausch stürzt? Die Schweiz hat in der ­Vergangenheit bereits zahlreiche Zugeständnisse an internationale Standards gemacht. Zum Beispiel unterscheidet sie bei Ausländern nicht mehr zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Oder sie ist bereit, im Amtshilfeverfahren Gruppenanfragen zuzulassen. Doch diese Zugeständnisse haben sich auf internationalem Parkett nicht erkennbar ausbezahlt.

Da es um öffentlich verkündete Bedingungen des Bundesrates geht, steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Statt als Musterknabe vorzupreschen, wäre es klüger abzuwarten, ob und wie sich die anderen wichtigen Finanzplätze bewegen.

Die Bürgerlichen haben «gleich lange Spiesse» und «gute Rahmenbedingungen» für den Finanzplatz gefordert. Die Mandatsentwürfe werden zur Probe, was ihnen das wert ist. Das Prinzip Hoffnung genügt nicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.05.14, Foto: fi)

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Grundsätzlich spielt die Herkunft einer Person bei der Besetzung von Führungsposten keine Rolle, schon gar nicht in der Privatwirtschaft. Wenn es allerdings um das Direktorium einer Behörde mit polizeilichen Vollmachten und gesetz­geberischen Kompetenzen in einem für unser Land wichtigen Bereich geht, dann ist es ein anderes Thema. Dies umso mehr weil die parlamen­tarische Kontrolle der Finanzmarkt­aufsicht (Finma) ungenügend zu funktionieren scheint.

Wenn die Nationalität des Finma-Direktors wirklich gar keine Rolle spielen sollte, könnte man die Aufsicht effizienterweise direkt an die EU oder an die amerikanischen Justizbehörden auslagern. Für grosse Banken würde das vermutlich sogar einiges vereinfachen.

Die Aufgabe der Finma ist es aber gerade, den Souveränitätsanspruch der Schweiz zugunsten des Finanzplatzes wahrzunehmen, und nicht willfährig Befehle aus den Amts­stuben anderer Länder oder deren Banken umzusetzen. Aus der Tätigkeit der Finma sollen Wettbewerbsvorteile entstehen. Der Direktor der Finma muss also insbesondere ausländischem Druck standhaft widerstehen können. Der Schweizer Finanzplatz hat auch ohne Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Kunden Erfolg, weil er genau nicht europäisch, britisch oder amerikanisch ist, sondern schweizerisch. Dazu braucht es eine Führung, die sich nicht vorschnell unterwirft, sondern für den Finanzplatz kämpft. Dabei ist eine schweizerische Iden­tität und das Verständnis für unsere Kultur zweifellos ein Vorteil, eine geteilte Loyalität zwischen Heimatland und Arbeitgeber ein Nachteil. Die Diskussion über «fremde Richter» aus der EU ist heuchlerisch, wenn wir ohne eingehende Prüfung für den Finanzmarkt fremde Gesetzgeber und fremde Polizisten in unser Land holen.

Das Wissen und die Einflussmöglichkeiten des Direktors der Finma reichen sehr weit. Wer dem Finanzplatz Schaden zufügen will, ist auf diesem Posten an der richtigen Stelle. Wer ihm nützen will auch. Umso wichtiger sind Loyalität, Integrität und persönliche Abhängigkeiten. Dass ausgerechnet für diese Aufgabe keine Personensicherheitsüberprüfung vorgesehen ist, zeugt von einer besorgniserregenden Naivität seitens des Bundesrates.

Die Finanzmarktaufsicht bricht nicht zusammen, wenn der Besetzung der Spitze die nötige Zeit und Sorgfalt gewidmet wird. Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht sind zu wertvolle Güter für die Schweiz, um sie in einer Hauruck-Übung dem Nächstbesten zu überlassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.01.14, Artikel hierzu auf Bazonline)

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Atomkraftwerk im Dämmerlicht
Der Niedergang der Schweizer Stromindustrie

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) macht sich am kommenden Montag an den Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie. Damit läuft in den eidgenössischen Räten der Countdown nicht nur für eine grund­legende Veränderung schweizerischer Energie­politik, sondern auch für eine völlig neue Energieversorgung. Das Wasserschloss Europa droht auszutrocknen, die Energiebranche unter dem Diktat politischer Entscheidungen zusammenzubrechen und der Versorgungsauftrag zu einem Bittgang nach Europa zu werden.

Das Urek-Geschäft wird in der Sitzungs­planung nur als erstes Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 bezeichnet. Es beinhaltet aber den Ausstieg aus der Atomenergie und damit den Wegfall von rund 40 Prozent Bandenergie. In wenigen Stunden soll das, was unter dem Eindruck des Reaktorunfalls im japanischen Fukushima vor drei Jahren vom Bundesrat in die Wege geleitet wurde, möglichst zügig dem National- und Ständerat unterbreitet und anschliessend in Gesetzesbuchstaben gegossen werden.

Der helvetische Wille zum Atomausstieg fällt zusammen mit dem Entscheid der japanischen Regierung von dieser Woche, die 50 Atomreaktoren des Landes wieder hochzufahren. Auch sonst zeigt ein Blick auf die Weltkarte, dass an der Kernenergie nicht gerüttelt wird. Mitte November 2013 begannen in den USA die Arbeiten für ein viertes Neubauprojekt. Im gleichen Monat war Spatenstich für ein Kernkraftwerk in Pakistan, und im vergangenen Dezember wurde im französischen Cadarache der erste Beton für das Fundament des Internationalen Thermalnuklearen Experimentalreaktors (Iter) gegossen. Frankreich wird zwar das AKW Fessenheim unweit der Schweizer Grenze stilllegen. Ein Wahlversprechen von Staatspräsident François Hollande, den Anteil der Kernenergie bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu verringern, ist aber bereits Makulatur. Die französische Industrie braucht billigen Strom, um wieder in Schwung zu kommen. Auch in Grossbritannien setzt die Regierung unverdrossen auf Atomstrom. Dieser Tage wurde eine Staatsgarantie für die Finanzierung eines neuen Kernkraftwerks auf der Insel Anglesey im Norden von Wales abgegeben. Ende 2012 befanden sich in 34 Ländern der Erde nicht weniger als 437 Kernkraftwerke in Betrieb und deren 68 im Bau. Der Verzicht auf Kernenergie in der Schweiz wirkt deshalb wie ein Anachronismus. Unsere Zukunft wird zur Vergangenheit, bevor es Kernkraftwerke gab. Willkommen in der 55-Stunden-Woche!

Ungestraft wird das Land diesen Weg nicht gehen können. Die Schweiz, die sich schon alleine deshalb dem europäischen Strombinnenmarkt nicht wird verschliessen können, weil sonst ein Versorgungsengpass droht, wird mehr Markt und weniger Regulierung akzeptieren müssen. Das bringt die einheimische Energieversorger zusätzlich unter Druck. Sie haben nicht mehr die gleich langen Spiesse wie ihre ausländischen Konkurrenten, da sie nicht auf günstigeren Strom aus Kernenergie oder Kohle zurückgreifen können. Auch im Bereich neuer erneuerbarer Energien herrscht ein Ungleichgewicht. Während die Schweiz mit einigen wenigen 100 Millionen Franken Strom aus Sonne und Wind subventioniert, haben die kumulierten Beihilfen in Europa bereits 200 Milliarden Euro erreicht. Davon entfallen auf Deutschland 100 Milliarden und auf Spanien 50.

Suzanne Thoma, CEO der BKW Energie AG, hat am Stromkongress diese Woche in Bern die Folgen für die Energiewirtschaft aufgezeigt. Das Stromgeschäft sei schon jetzt nicht mehr der Star und nicht einmal eine Cashcow, sondern nur noch ein Dog, sagte sie. Poor Dogs gelten als Auslaufprodukte in einem Unternehmen. Sie verfügen nur noch über geringes Marktwachstum, oder ihre Entwicklung verläuft negativ. Strom werde ab 2015 in Europa zur Massenware, die über Börsen gehandelt werde. Als Folge davon würden die Preise weiter sinken. Für Thoma ist deshalb klar, dass die Betriebe neue Geschäfts­modelle entwickelt müssen, die ausserhalb der Stromförderung liegen, um überleben zu können. Mit weniger Produktion von Strom werden die Unternehmen aber nicht mehr, sondern deutlich weniger Mitarbeiter benötigen. Die BKW haben im Zug der Energiewende ihren Personalbestand bereits um zehn Prozent abgebaut. Auch andere Unternehmen wie die EBM haben reagiert und Leute entlassen. Die Schweizer Politik ist deshalb auf dem besten Weg, zum Totengräber der eigenen Energiewirtschaft zu werden.

Unternehmen, die im Markt überleben wollen, müssen nicht nur ihr Portfolio, sondern auch ihre Produktion ins wirtschaftsfreundlichere Ausland verlegen. Sei es in Frankreich, Grossbritannien oder den Beneluxstaaten – es wird auch in Zukunft kein verfassungsmässig geschütztes AKW-Verbot auf Vorrat geben.

Warum braucht es aber überhaupt eine Energiewende in der Schweiz? Alleine der Begriff suggeriert etwas völlig Falsches. In schweizerischen Wasserkraftwerken wird, seit es Strom im Land gibt, der meiste Strom produziert. Noch heute sind es gegen 60 Prozent des Bedarfs. Grüner und nachhaltiger kann eine Stromproduktion gar nicht sein. Die Energiewende wird deshalb zum Bumerang. Der wichtigste grüne inländische Strom wird geopfert, weil dieser die Kernkraft auch im Sinne einer guten Preisbildung benötigt. In Zukunft könnte die Schweiz frei von Atomkraftwerken sein, aber deutlich mehr Atomstrom beziehen als in der Vergangenheit. Die Mär von den grünen Schweizer Haushalten, die freiwillig mehr bezahlen als das beste Angebot für etwas, dessen Herkunft in der Steckdose ohnehin nicht eruiert werden kann, existiert nur in Köpfen, die ohnehin ein Problem mit dem Erfolgsmodell Schweiz haben. Zu diesen Köpfen gehört in dieser Frage das Kollegium Landesregierung.

Oder wie hat es diese Woche an der Delegiertenversammlung der Schweizer Garagisten in Spreitenbach der neue Präsident von Economiesuisse, Heinz Karrer, gesagt: «Der Bundesrat hat einen Plan für 2050. Kennen Sie jemanden, bei dem ein solcher Plan aufgegangen ist? Ich nicht.» Karrer hat recht. Die Energiestrategie 2050 ist Schrott. Sie gehört auf den Müll und nicht ins Parlament. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.01.14, Foto: Axel Hoffmann / pixelio.de)

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Alte Medizinalbehälter aus einer Apotheke
Institute für Medizingeschichte gibt es an jeder grösseren Schweizer Universität – ausser in Basel. Und es ist gut, dass die Universität Basel nicht alles mitmacht. Eigene Institute für diesen Bereich braucht es aus wissenschaftlicher Sicht nicht, weil sie weder für die Medizin noch für die Geschichtswissenschaft einen Mehrwert bedeuten. Selbstverständlich ist die Medizin ein wichtiger Bereich einer Gesellschaft und soll darum mit dem historischen Operationsbesteck seziert werden. Ihre Relevanz erhält diese Forschung jedoch als Teil einer umfassend verstandenen Gesellschaftsgeschichte, nicht als abgetrennte Spielwiese für Spezialisten. Dass sich Professoren in diesem Gebiet spezialisieren, ist damit nicht ausgeschlossen.

Ob die Institutsleiter Mörgeli oder Condrau heissen, spielt darum nur bei einer politisch vorgeprägten Sichtweise eine Rolle. Darin scheint der eigentliche Grund in der mittlerweile zur Affäre Uni Zürich gewordenen Affäre Mörgeli zu liegen. Es geht um den Politiker Mörgeli. Nüchtern betrachtet, lässt sich hingegen ­festhalten: Ein eigenes Institut für Medizingeschichte entspricht bloss veraltetem Gärtchendenken an den Universitäten und vor allem einem Bedürfnis der angehenden Ärzte.

Das hat seinen Grund: «Doktor» ist ein Synonym für Arzt. Niemand sagt, er gehe zum «Doktor» und meint damit, er besuche einen Rechtsanwalt oder gar einen Historiker. Darum ist klar: Ärzte brauchen den Doktortitel, sogar in der sonst überhaupt nicht «titelgeilen» Schweiz. «Dipl. med.» tönt einfach nicht nach Gott in Weiss, sondern höchstens nach einem im Medizinstudium ­hängen gebliebenen Experten für Schweissfüsse. Doktor ohne «Dr.» ist ein No-Go.

Die Institute für Medizingeschichte eignen sich vorzüglich zum raschen Erwerb eines relativ einfachen Doktortitels. Die Arbeit lässt sich gut einteilen oder berufsbegleitend vorantreiben. Manchmal arbeiten Mediziner schon während ihres Studiums an einer kleinen historischen Untersuchung und kommen so ungleich schneller zu ihrem Titel, als wenn sie sich tatsächlich in die medizinische Forschung vertiefen.

Das sei ihnen gegönnt. Nur: Spezielle Institute für schnelle Titel brauchen wir nicht. «Tabula rasa» statt Krach auf der akademischen Spielwiese, müsste die Devise lauten. Die Universität Zürich könnte genau das von Basel lernen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.11.13, Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de)

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Drei Paar High-Heels in einer Reihe
Eine neue Schuhgewerbeinitiative soll in unserem Land einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad mit gesunden und qualitativ guten Schuhen ermöglichen, die dafür notwendige Gewerbefläche sichern, den administrativen Aufwand für die Schuhwirtschaft reduzieren und die Planungs- und Investitionssicherheit für das Schuhgewerbe erhöhen. Zudem soll eine allfällige weitere Markliberalisierung nicht einseitig zulasten der inländischen Produktion von Schuhen erfolgen.

Schuhe sind ein existenzielles Bedürfnis. Die Schweizer Schuhgewerbler wollen auch in Zukunft den Versorgungsauftrag zu Gunsten der in der Schweiz lebenden Menschen und ihren Füssen erfüllen. Mit verschiedenen politischen Entscheiden wurde die Erreichung dieses Zieles in den vergangenen Jahren erschwert. Das Schuhgewerbe schrumpft und es gehen tausende von Arbeitsplätzen verloren. Die Politik muss handeln. Eine neue, griffige Verfassungsbestimmung soll nun die dringend notwendige Grundlage schaffen, um einer produzierenden Schuhwirtschaft in der Schweiz eine Zukunftsperspektive zu geben und der auch im internationalen Kontext immer wichtiger werdenden Schuhsicherheit den ihr gebührenden politischen Stellenwert einzuräumen.

Der Vefassungstext für die Volksinitiative lautet wie folgt:

Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:

Art. 104a (neu) Produktion von Schuhen im Inland

1 Der Bund sorgt in Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit dafür, dass die Schuhwirtschaft gesunde und qualitativ gute Schuhe produziert. Dabei ist ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad der Bevölkerung zu erreichen. Dieser hat mindestens dem Stand am Ende des Jahres des Inkrafttretens dieser Bestimmung zu entsprechen.

2 Der Bund sichert zu diesem Zweck die notwendige gewerbliche Fläche für die Schuhwirtschaft, reduziert den administrativen Aufwand in der Schuhwirtschaft auf ein Mindestmass und erhöht die Planungs- und Investitionssicherheit für die schuhwirtschaftlichen Betriebe.

3 Muss der Bund die Einfuhr schuhwirtschaftlicher Erzeugnisse aus gesamtwirtschaftlichen Interessen weiter liberalisieren, so beschränkt er sich auf das notwendige Ausmass und trifft zur Aufrechterhaltung der inländischen Schuhproduktion Kompensationsmassnahmen.

(Text in Anlehnung des gestrigen Mediencommuniqués der SVP Schweiz zur Landwirtschaft. Auch Schuhe können als existanzielles Bedürfnis für die Bevölkerung angesehen werden, Foto: Espressolia / pixelio.de)

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Chirurgenbesteck
Stellen Sie sich vor, Verkehrsministerin Doris Leuthard wäre gleichzeitig Präsidentin des Verwaltungsrates der SBB und eines Organes, das darüber entscheidet, welche Bahn in der Schweiz welche Fahrgäste wohin transportieren darf. Gleichzeitig würde sie dabei von Fachleuten beraten, die zusammen mit ihr im Verwaltungsrat der SBB sässen oder ihr bei den SBB direkt unterstellt sind. Das wäre absurd, intransparent und staatspolitisch fragwürdig.
Bei den Gesundheitsdirektoren und ihrer immer weiter ausgreifenden Planung der hoch spezialisierten Medizin ist das Realität. Die meisten Gesundheitsdirektoren sind gleichzeitig Eigentümer von Spitälern. Als Regierungsräte sind sie verpflichtet, die Interessen ihres Kantons wahrzunehmen. Dass sie das auch bei der nationalen Planung tun, darüber besteht nach der Zuteilung der bauchchirurgischen Operationen kein Zweifel.
Ihnen zur Seite steht ein sogenanntes Fachorgan mit Klinikmanagern, die mit den Gesundheitsdirektoren beruflich und persönlich aufs Engste verbandelt sind. Diese Verfilzungen werden tunlichst ignoriert, wie die fehlerhafte Liste der Interessen­bindungen aus dem Sekretariat des Fachorgans unterstreicht.
Jetzt gehen gegen hundert öffentliche sowie private Spitäler und erstmals auch Kantone mit Beschwerden gegen die Planung auf die Barrikaden. Da es um Politik geht, ist aber auch die Politik gefordert. Den Auftrag für die Koordination haben die Kantone vom Parlament erhalten. Es ging um die Zusammenlegung von seltenen Eingriffen, etwa Organtransplantationen. Die Kantone haben daraus einen Auftrag zur Pfründensicherung für ihre teuren Spitäler und zur Ausschaltung unliebsamer Konkurrenz gemacht. Darum geht es plötzlich um gar nicht so seltene Eingriffe, die mehrere Hundert Mal durchgeführt werden. Und darum verzichtete die Planung auf eine Untersuchung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit. Einmal mehr zeigt sich: Es geht wie bei jeder staatlichen Planung nicht mehr um die Sache, es geht um Politik.
Das Parlament hat inzwischen mit der neuen Spitalfinanzierung ein neues Kapitel in der Gesundheitspolitik aufgeschlagen. Jetzt könnte man es den Patienten überlassen, für welchen Standorte sie sich entscheiden. Ob es die nationale Koordination braucht, ist fraglich. Schon gar nicht, wenn sie dem ursprünglichen Auftrag zuwiderläuft. Das Parlament sollte sich überlegen, ob es den Auftrag nicht einfach zurückzieht. Dann stünden die Patienten und ihre Bedürfnisse im Zentrum, statt die Gesundheitsdirektoren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.11.13, Foto: www.JenaFoto24.de / pixelio.de)

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Schweizer Fähnchen in einer Hand
Es gibt drei vorherrschende Trends der internationalen Steuerpolitik. Und alle drei stehen im Gegensatz zum Schweizer Verständnis eines Staates im Dienste seiner Einwohner.
Erstens der Trend zum gläsernen Bürger, der bar jeder Privatsphäre in Zukunft nicht einmal informiert
werden soll, wenn Informationen über ihn ausgetauscht werden. Jetzt sollen auch Schweizer Steuerfahnder bei diesem Spiel mitmachen. Unter dem Schlagwort «Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten», droht die totale Überwachung. Mit jedem Abkommen, jeder angedrohten «schwarzen Liste» kommen wir diesem Zustand näher. Vor allem, weil wir diese in der Regel rasch und mustergültig umsetzen.
Der zweite Trend sind die immer ausgefeilteren Wege, welche Regierungen einschlagen, um Steuern zu erhöhen und ihre Eintreibung zu perfektionieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt in einem kürzlich erschienen Bericht auf über hundert Seiten ausgearbeitete Hinweise, wie der Raubzug auf das Eigentum der Bürger verbessert werden kann. Und wenn alles nichts hilft, dann könnte es gemäss IWF eine einmalige Enteignung von zehn Prozent der Vermögen richten. Einzelne Staaten haben bereits Kapitalverkehrs­kontrollen eingeführt und Bargeldverbote erlassen.
Drittens gibt es die tägliche Zins­manipulation der Notenbanken, deren Politik des billigen Geldes die Sparer schon jetzt klammheimlich enteignet. Wer Geld auf der Bank hat, bekommt oft nicht einmal den Zins, um den Wert seines Eigentums stabil zu halten. Inflation wird in der Politik systematisch bagatellisiert, Das hat seinen Grund: Inflation ist die perfekte Steuer. Sie ist unscheinbar, automatisch und bedarf keiner demokratischen Legitimation durch ein Parlament oder gar eine Volksabstimmung.
«Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine grosse Räuberbande», schrieb der heilige Augustinus vor 1600 Jahren. Wer die internationale Finanzpolitik betrachtet, muss ihm recht geben.
Für die Schweiz stellt sich die Frage, ob bei diesen internationalen Prämissen die Privatsphäre ihrer Bürger, die massvolle, demokratisch legitimierte Besteuerung und eine überdurchschnittliche Währungs­stabilität nicht einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil darstellen. Die Finanzmarktstrategie der Schweiz als sicherer Hafen für Eigentum hat bereits im 20. Jahrhundert wie kaum eine andere zum Wohlstand dieses Landes beigetragen. Bei allen internationalen Zugeständnissen sollten wir diese Option für die hier lebenden Bürger offen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.10.13, Foto: Bruno Hotz / Flickr.com, unter CC-Lizenz)

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