Liste mit Börsenkursen
Eveline Widmer-Schlumpf ist auf einer Mission. Die Finanzministerin wird nicht müde zu betonen, ihr gehe es bei der Weiterentwicklung des Finanzmarktes lediglich darum, internationale Standards einzuhalten, um den Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute nicht zu gefährden.

Sie nimmt dabei die Verletzung von Schweizer Rechtsgrundsätzen billigend in Kauf. Das war bei der Lex USA der Fall und ist jetzt beim Steuer­amtshilfegesetz so vorgesehen.

Gleichzeitig zu dieser Vorlage hat die Schweiz schon die nächste internationale Konvention unterzeichnet. Internationale Standards sind Widmer-Schlumpf wichtiger als Schweizer Rechtsgüter. Und sie holt Gesin­nungsgenossen in ein Expertengremium, um diese Haltung zu untermauern. Kritische Auseinandersetzung scheint nicht erwünscht.

Die eigentliche strategische Frage ist aber nicht, wie die Schweiz sich möglichst effektvoll dem internationalen Trend zum gläsernen Bürger im übermächtigen Staat und dessen finanzieller Repression unterzieht. Die Frage ist vielmehr, welche Rahmenbedingungen der Finanzplatz gerade in den zweifellos anbrechenden Zeiten des staatlichen Raubrittertums auf private Vermögen benötigt, um für Kunden attraktiv zu sein.

Das wären gerade nicht die ohne demokratische Legitimation von Funktionären ausgehandelten internationalen Standards, sondern die Schweizer Standards von maximaler Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, ohne rückwirkende Normen und Ausschaltung von Beschwerderechten. Und dazu gehört auch eine berechenbare und pragmatische Rechtssetzung, bei der nicht eine Revisionsvorlage die nächste jagt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.13, die ganze Seite zum Thema zum Download als PDF, der Haupttext auf Bazonline und der (ehrlich gesagt mich schon arg verletzende) Vorwurf der “ideologischen Beliebigkeit” durch eine Nationalrätin, Foto: birgitH / pixelio.de)

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Herzchrittmacher auf einem OP-Tisch
Die Prämien für die Krankenver­sicherung steigen zwar auch nächstes Jahr. Aber sie steigen weniger, als aufgrund der gestiegenen ­Kosten von Insidern erwartet worden war. Das ist eine gute Nachricht für die Versicherten.

Die Kassen sehen der künftigen Kostenentwicklung offensichtlich zuversichtlicher entgegen als ihr eigener Verband, der noch gestern ein düsteres Bild zeichnete. Das kann an tiefen Verwaltungskosten, hohen Reserven oder guten Anlageerträgen liegen. Auf alle Fälle hat das Bundesamt für Gesundheit diese unerwartet tiefen Prämien überprüft und genehmigt.

Die durchschnittlich 2,2 Prozent sind sehr viel weniger als die horrenden, fast zweistelligen Zuwachsraten vor rund zehn Jahren. Damals drohte das System aus dem Ruder zu laufen. Die Sozialdemokraten verloren die Geduld mit dem 1996 von ihnen mitgestalteten Krankenversicherungsgesetz und lancierten die erste Volksinitiative für eine Einheitskasse, um dem Gesundheitswesen mit einem grossen Wurf den letzten Funken Wettbewerb und Marktwirtschaft auszutreiben. Trotz grossem Unmut in der Bevölkerung scheiterte das Anliegen 2007 an der Urne klar.

Die nun zum dritten Mal deutlich tieferen Prämiensteigerungen zeigen, dass nicht der grosse ideologische Systemwechsel, sondern die beharrliche Arbeit am bestehenden System Resultate bringt.

Die weiterhin offenen Fragen betreffen genau jene Bereiche, in denen die Kosten weiterhin deutlich ansteigen. Im Spitalbereich muss sich das System der Fallpauschalen und der Verhandlungen über Basispreise zuerst etablieren. Im Moment laufen noch zahlreiche Gerichtsverfahren und viele Preise gelten erst provisorisch. Und die Kantone müssen ihre eigenen Spitäler dem gleichen Wettbewerb aussetzen wie die Privatspitäler. Querfinanzierungen, maximale Fallzahlen oder der Missbrauch der Spitalplanung oder der Planung der hoch spezialisierten Medizin zum Zwecke der Marktabschottung für die eigenen Spitäler müssen der Vergangenheit angehören.

Bei diesen Themen ist auch das Parlament gefordert. Es sollte gesetzliche Unklarheiten bei der Spitalfinanzierung beseitigen und die Rolle der Kantone klären. Die Kantone sollten höchstens Schiedsrichter sein und auf das Mitspielen mit eigenen Spitälern verzichten.

Wenn die SP gemäss Mitteilung zu dieser nun schon seit drei Jahren einigermassen erfolgreichen Arbeit am bestehenden System nicht mehr zu sagen hat, als dass es sich um eine «wirkungslose Beruhigungspille» handle, nimmt sie sich selber aus dem Spiel. Die Bürgerlichen könnten die Arbeit auch ohne die SP schaffen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.09.13, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Überlegungen zu den Vorteilen einer freien Pensionskassenwahl

Die Schweizer Altersvorsorge ist einzigartig. Sie besteht aus drei Säulen, zwei davon sind obligatorisch, die dritte freiwillig. Die Schweizer Altersvorsorge ist aber auch eine tickende Zeitbombe. Die demografische Entwicklung arbeitet gegen das System. Insbesondere die erste Säule, die via Umlage finanzierte AHV, wird davon tangiert.

Entgegen der Konzeption leidet aber auch die zweite Säule, die Pensionskassen, unter der Demografie. Denn eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen – erwähnt sei der Mindestumwandlungssatz, dessen Senkung das Volk 2010 überdeutlich abgelehnt hat – führt dazu, dass auch in der zweiten Säule umgelagert wird, von Jung zu Alt. Unterdeckung und teure Sanierungsmassnahmen sind die Folgen, vor allem bei öffentlichen Kassen – siehe in den Kantonen Zürich oder Baselland. Es ist offensichtlich und weitgehend unbestritten: Die Schweizer Altersvorsorge muss reformiert werden. Wie wäre es im Zuge dessen, die zweite Säule gleich vollständig zu privatisieren? Was würde eine freie Wahl der Pensionskasse bedeuten?

In erster Linie würde es dem Arbeitnehmer ermöglichen, seine berufliche Vorsorge so zu gestalten, wie er es richtig findet. Denn Ziel einer solchen Liberalisierung müsste sein, dass der Arbeitnehmer nicht nur den Leistungserbringer, sondern auch die Anlagestrategie wählen kann. Heute hat der Arbeitnehmer – abgesehen von der Vorsorgekommission, wo eine kleine Mitsprache möglich ist – keinen Einfluss darauf, was mit seinem Geld, seiner finanziellen Zukunft, gemacht wird.

Nicht alle brauchen das Gleiche

Mit einer freien Wahl der Pensionskasse würde sich dies ändern. Denn nicht alle Versicherten haben die gleichen Ansprüche und Bedürfnisse. Wer jung ist und noch ein langes (Arbeits-) Leben vor sich hat, ist eher bereit, grössere Risiken einzugehen – um eine höhere Rendite zu erzielen. Wer kurz vor der Pensionierung steht, dürfte hingegen sichere Anlagen bevorzugen. Zu gross wäre in diesem Fall der persönliche Schaden, wenn ein Jahr vor der Pensionierung weltweit die Börsenkurse einbrechen und das lange angesparte Kapital über Nacht dezimiert würde.

Das Risiko dürfte aber nicht der einzige Parameter der Anlagestrategie sein. Bei einer freien Auswahl der Pensionskasse und einer grossen Anzahl Kassen ist es auch denkbar, dass andere Kriterien berücksichtigt werden können. So wäre es durchaus möglich, dass es Kassen gäbe, die auf bestimmte Anlagevehikel bewusst verzichten – oder nur alternative Investments tätigen würden. So könnte man gewährleisten, dass niemand mit seiner Altersvorsorge direkt oder indirekt Firmen unterstützen muss, die ihm nicht behagen. Es ist jedem selber überlassen, ob er sein Geld einer Kasse zur Verwaltung überlässt, die Millionenboni bei internationalen Konzernen gutheisst oder in Rüstungsfirmen investiert. Die Identifikation mit der Kasse und der eigenen Vorsorge würde steigen.

Bund regelt Mindestbeiträge

Natürlich müssten die Details geregelt werden. Ob eine Kasse weiterhin obligatorisch bleiben soll und welche minimalen Beiträge und Leistungen gelten, müsste der Bund vorgeben. Hingegen sollten die Umwandlungssätze Markt und Demografie überlassen werden – und nicht wie heute der Politik. Denn das, was «Entsolidarisierung» genannt wird, ist im Grunde nichts anderes als ein Ende der heutigen Umverteilung von Jung zu Alt, was dem Wesen der Pensionskassen widerspricht.

Nicht zuletzt die mittlerweile häufigen Wechsel des Arbeitgebers sprechen klar für die freie Pensionskassenwahl: Heute kann es durchaus vorkommen, dass mit dem Arbeitgeberwechsel Verluste des Altersguthabens einhergehen. Wäre die Pensionskasse an den Arbeitnehmer und nicht an den Arbeitgeber gebunden, würde sich dies erübrigen. Auch Personen mit mehreren Arbeitsstellen gleichzeitig würden bessergestellt, da der Koordinationsabzug nicht mehrfach abgezogen würde.

Die Konzeption der Schweizer Altersvorsorge entspricht inzwischen vielfach nicht mehr der gelebten Realität. Eine Anpassung der Strukturen ist aus diesem Grund zwingend. Historisch haben Entscheide zugunsten von mehr Markt bessere Ergebnisse erzielt als solche zu mehr Staat und Regulierung. Die freie Pensionskassenwahl wäre darum eine ernsthafte Überlegung.

An Vorstössen zur Liberalisierung mangelt es nicht

Die freie Wahl der Pensionskasse ist immer wieder Thema in der Schweiz. Von liberaler Seite wird sie regelmässig gefordert, die liberalen Thinktanks publizieren laufend Positionspapiere und Studien, welche die Vorteile dieser Wahlfreiheit unterstreichen. Auch in Bundesbern kommt das Thema hin und wieder auf die Traktandenliste.

So forderte beispielsweise der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi am Tag nach der Annahme der «Abzocker-Initiative» den Bundesrat per Motion dazu auf, «die freie Pensionskassenwahl zu garantieren». Aeschi begründet seinen Vorstoss damit, dass Versicherte die Möglichkeit haben sollten, ihre Pensionskasse zu wechseln, wenn sie mit deren Stimmverhalten an der Generalversammlung nicht einverstanden sind. Die «Abzocker-Initiative» verlangt von den Pensionskassen, dass sie ihre Stimmrechte an den GVs wahrnehmen.

Dass die Schweizerische Altersvorsorge reformiert werden soll, machen drei Interpellationen vom vergangenen November deutlich: Die Fraktionen von SVP, FDP und SP forderten gleichentags den Bundesrat auf, verschiedene Fragen zur Zukunft der Renten und zu den bundesrätlichen Reformplänen zu beantworten.

Auch die Anlagemöglichkeiten der Pensionskassen geben immer wieder zu reden. So forderte beispielsweise Martin Landolt (BDP, GL) im vergangenen Dezember, private Infrastrukturprojekte als neue Anlageklasse für die Pensionskassen zu prüfen. Auch die Grünen forderten, dass Pensionskassen «einfacher in Gesellschaften, die in der Erneuerung der schweizerischen Energieinfrastrukturen tätig sind, investieren und deren Aktionäre werden können». Und Paul Rechsteiener (SP, SG) wollte im Dezember 2010 den Pensionskassen Investitionen in «diese alternativen Anlagen wie Hedge-Funds usw.» verbieten – das, nachdem der Bundesrat dies den Krankenkassen untersagt hatte. Nicht weniger als 70 Vorstösse – Motionen, Interpellationen oder einfache Fragen – wurden im Parlament in Bern seit 2010 eingereicht. Die grosse Zahl an Vorstössen verdeutlicht, dass die Altersvorsorge einer Reform bedarf.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29. Juli 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

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Die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes kommt nur langsam voran und steht jetzt auf halbem Wege still

Wer regelmässig Werbung im deutschen Privatfernsehen schaut, weiss, wo er den günstigsten Strom bekommt. Der europäische Strommarkt ist liberalisiert. Das heisst, der Kunde hat die Wahl, von wem er seine elektrische Energie kaufen will. Soll es der Strom vom günstigsten Anbieter sein? Oder lieber vom lokalen Versorger? Vielleicht ist der Ökostrom aus den Bergen das Richtige? Egal, was er bevorzugt, der Kunde hat die freie Wahl.

In der Schweiz ist die Auswahl derzeit noch beschränkt: Einige Elektrizitätswerke bieten zwar Natur- oder anderen grünen Strom an – häufig gegen ­Aufpreis. Damit hört die Wahlfreiheit des Schweizer Kunden allerdings auch schon wieder auf. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter ist für Kleinkunden hierzulande noch nicht möglich.

Ziel und Zweck einer Liberalisierung ist aber nicht nur die grössere Auswahl für den Kunden. Ein freier Strommarkt soll die Versorgung effizienter machen und dazu führen, dass den Kundenwünschen entsprochen wird. Und er drückt auf die Preise. Herrscht Wettbewerb zwischen den Anbietern, sinken in der Regel die Preise. Einzige Ausnahme: Wenn die Preise vor einer Liberalisierung künstlich tief gehalten worden sind, Strom also direkt oder ­indirekt subventioniert wurde.

Nun dürfte es in der Schweiz auch bald soweit sein. Das Stromversorgungsgesetz von 2007 sieht die schrittweise Öffnung des Schweizer Strommarktes vor. Seit vier Jahren können Grossverbraucher, die mehr als 100 Megawattstunden pro Jahr konsumieren, ihren Stromanbieter frei wählen. Dies wird zunehmend gemacht: Die Zahl der Stromkunden, die vom bisherigen Modell der Grundversorgung in den freien Markt gewechselt haben, ist markant gestiegen und nimmt weiter zu.

Marktöffnung dauert noch etwas
Alle anderen Stromkunden müssen sich noch etwas gedulden: Die Liberalisierung für alle sollte eigentlich fünf Jahre nach der Öffnung für die Grosskunden umgesetzt werden. Das zuständige Bundesamt für Energie prüft derzeit ­allerdings noch, wie das Wahl­modell und somit die Liberalisierung ausgestaltet werden soll, wie es auf ­Anfrage mitteilt. Auch aufgrund der bundesrätlichen Energiestrategie, die den Ausstieg aus der Atomkraft zugunsten neuer erneuerbarer Energien vorsieht, ist der Zeitplan etwas ins Stocken geraten. Der für die Öffnung benötigte Bundesbeschluss untersteht zudem dem fakultativen Referendum. Die Strom­marktliberalisierung in der Schweiz bezieht sich auf die Stromproduktion. Die Infrastruktur, also das Stromnetz, wird nicht liberalisiert. Dies ist insofern richtig, als es ökonomisch wenig sinnvoll wäre, parallele Infrastrukturen aufzubauen und zu unterhalten – so, wie es bei den Handy-Antennen gemacht wurde.

Die Netze bleiben weiterhin in der Hand der lokalen Werke. Sie sollen die tatsächlichen Kosten für Unterhalt und Betrieb bezahlt bekommen. Proble­matisch daran: Die Versorger produzieren und verkaufen weiterhin Strom, müssen aber ihren Konkurrenten ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen. Da werden Erinnerungen an die Swisscom und die «letzte Meile» wach: Die Konkurrenz beklagt sich über zu hohe Preise. Und wie die Swisscom haben auch die Elektrizitätswerke einen Anreiz, möglichst hohe Preise für ihre Netze zu verlangen – und sich so die Konkurrenz vom Leibe halten.

Ausländische Anbieter

Um dieses Problem zu lösen, müsste auch innerhalb der Werke zwischen Netz und Produktion getrennt werden. Dann könnten die Teile privatisiert werden, die im freien Markt und im Wettbewerb stehen – was bei einer richtigen Liberalisierung sowieso dazu gehören würde. Ebenfalls müsste es künftig möglich sein, Strom von ausländischen Anbietern zu beziehen.

Die Idee ist richtig, den Strommarkt zu ­liberalisieren. Der Konsument soll selber wählen, von wem er welchen Strom bezieht – und zu welchem Preis. Es gibt keinen Grund, wieso die Stromproduktion nicht von privaten Anbietern übernommen werden soll, die zueinander im Wettbewerb stehen und so für Effizienz und Innovation sorgen. Der Staat soll sich auf die Sicherstellung einer funktionierenden (Netz-)Infrastruktur beschränken.

Liberalisierung Strommarkt wurde 2002 abgelehnt

Bern. Strommarktliberalisierung? Da war doch mal was. Im Jahr 2000 hat das Parlament das Elektrizitätsmarktgesetz verabschiedet. Es sah vor, «die Voraussetzungen für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen». Damit wäre der Schweizer Strommarkt liberalisiert worden, die Kundinnen und Kunden hätten ihren Stromproduzenten frei wählen können.
Gegen das Gesetz wurde jedoch das Referendum ergriffen. Am 22. September 2002 lehnte das Volk den Erlass mit 52,6 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Angst vor einer unzureichenden und unsicheren Stromversorgung waren die Hauptgründe für das Nein-Votum.
Bereits ein Jahr später, 2003, hat das Bundesgericht mit einem auf dem Kartellgesetz beruhenden Urteil einem Kläger recht gegeben, der die Durchleitung des Stroms verlangte. Rechtlich wurde so der Strommarkt liberalisiert, die entsprechenden Gesetze fehlten jedoch.
Dies war mit ein Grund, dass die Arbeiten am neuen Stromversorgungsgesetz rasch angegangen wurden.
Das jetzige Gesetz macht klare Vorgaben zur Versorgungssicherheit. Ebenso ist es für die Kunden möglich, auf die Teilnahme am freien Markt zu verzichten und weiterhin in der bestehenden Grundversorgung zu bleiben. Für Grosskunden gilt aber: Wer sich einmal für den freien Markt entschieden hat, kann nicht mehr zurück. Ob dies für Privatkunden dereinst auch so kommt, ist derzeit noch offen.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 5. August 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: Liza Litsch / pixelio.de

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Subventionen unterlaufen die verfassungsmässig garantierte freie Wahl des Verkehrsmittels

In der Schweiz gilt die freie Wahl des Verkehrsmittels. Diese wird aus der Wirtschaftsfreiheit in unserer Bundesverfassung abgeleitet. Einzig für den alpenquerenden Transitverkehr gilt die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht: Seit Annahme der Alpen-Initiative 1994 verlangt die Verfassung, dass der Verkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene zu erfolgen habe. Aber wie steht es in der Praxis mit der verfassungsmässigen Freiheit? Herrscht in der Schweiz wirklich die freie Wahl des Verkehrsmittels?

Die freie Wahl ist eine unbeeinflusste, unmanipulierte und ohne Zwang zustande gekommene Entscheidung. Diese ist in der Schweizer Verkehrsmittelwahl nicht gegeben – denn der Bund greift ein, besteuert und subventioniert, lenkt und verzerrt. Somit ist die unmanipulierte und unbeeinflusste Entscheidung nicht möglich. Subventionen und Lenkungsabgaben verzerren den effektiven Preis. Im Fall der Subventionen führt dies zu einer erhöhten – zu hohen – Nutzung, einer Übernutzung. Im Fall der Lenkungsabgaben führt es dazu, dass nicht alle konsumieren, die könnten und wollten.

Was nach trockener Theorie klingt, hat in der Schweiz offensichtliche und folgenschwere Auswirkungen. Die in den vergangenen Dekaden beobachtete Zersiedelung der Schweiz ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Kosten für die Mobilität nicht vollständig von den Nutzern bezahlt werden. Oder anders gesagt: Wer in der Stadt in der Nähe seines Arbeitsplatzes wohnt, bezahlt mit Abgaben und Steuern seinem Arbeitskollegen mit Haus im Grünen etwas an den Arbeitsweg. Oder um in der Region zu bleiben: Die Basel-Städter zahlen für die Baselbieter, umverteilt via Bundesbern.

Die verzerrenden Effekte sind im Schienenverkehr besonders ausgeprägt: Die Eisenbahnrechnung des Bundesamts für Statistik (BfS) rechnet für 2013 mit einem Deckungsgrad von gerade einmal 39,5 Prozent. Das heisst, 60 Prozent der vom Schienenverkehr verursachten Kosten werden nicht von den Bahnfahrern, sondern von der Allgemeinheit bezahlt. Mehr als zehn Milliarden Franken bezahlt die Allgemeinheit für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Vereinfacht gesagt: Wer eine Fahrt im Wert von zehn Franken antritt, bezahlt nur vier Franken. Die restlichen sechs Franken kommen aus der Bundeskasse. Der Rabatt von 60 Prozent beeinflusst die Wahl des Verkehrsmittels erheblich. Es gibt keine freie Verkehrsmittelwahl.

Gegenteilig zeigt sich die Situation beim privaten Strassenverkehr. Die neueste Strassenrechnung des BfS weist für das Jahr 2010 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Franken aus. Dies ergibt einen Deckungsgrad von 111 Prozent. In dieser Rechnung nicht berücksichtigt sind die Anteile der Schwerverkehrsabgabe LSVA, welche nicht für Strassenzwecke vorgesehen sind, sondern gemäss Verfassung in die allgemeine Bundeskasse und von dort in die Neat fliessen. Diese machen pro Jahr zusätzlich rund 1,1 Milliarden Franken aus.

In der Schweiz wird also von der freien Wahl des Verkehrsmittels – in mehreren Abstimmungen auch bestätigt durch den Souverän – zugunsten des Schienenverkehrs abgewichen. Diese Subventionspolitik hat den Effekt, dass zu viel Zug gefahren wird. Allerdings – und das ist das grosse Problem des ÖV – primär zu den Pendlerzeiten. Als Folge davon sind die Züge zu diesen Zeiten ausgelastet oder überlastet. In der ­übrigen Zeit fahren sie dafür mit ­ungenügender Auslastung, was mit zum hohen Defizit des Schienenverkehrs beiträgt. Da, trotz der massiven Unterstützung, Bahnfahren in der Schweiz verhältnismässig teuer ist, sind die Aufschreie bei angekündigten Preiser­höhungen besonders laut. Dafür mitverantwortlich ist aber wiederum die Subvention: Sie ermöglicht das Pendeln auch für Personen, die es sich sonst nicht leisten könnten oder wollen. Von politisch linker Seite werden jeweils die externen Effekte als Argument für den öffentlichen Verkehr angeführt. Die Kosten für Umweltschäden durch Abgase, Unfallschäden oder Lärm würden von den Strassenbenützern nicht vollständig bezahlt. Mit acht Milliarden Franken würden die Strassenbenützer so subventioniert, so die Argumentation.

Die neuste Transportrechnung des BfS stammt aus dem Jahr 2005. Sie berücksichtigte auch die externen Kosten des Verkehrs. Selbst wenn diese externen Kosten eingerechnet werden, hat die Strasse einen höheren Kosten­deckungsgrad als die Schiene: 90 zu 66 Prozent. In der Zwischenzeit wurde jedoch die Schwerverkehrsabgabe erhöht und die Auslastung von Strasse und Schiene steigerte sich. Entsprechend dürften die Kostendeckungsgrade gestiegen sein – bei der Strasse wohl in den Bereich um die 100 Prozent.

Problematisch: Würde die Schiene ihre Kosten vollständig bezahlen müssen, dürfte die Nutzung rapide abnehmen und die Strassen noch voller werden. Um das prognostizierte Verkehrswachstum zu bewältigen und die Allgemeinheit nicht mit weiteren Milliarden- investitionen und -subventionen zu belasten, sind andere Finanzierungsmodelle für den Verkehr angezeigt. Eine Möglichkeit wäre die Einführung und Weiterentwicklung des Mobility Pricing.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19. August 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: manwalk / pixelio.de

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Fünfzig Rappen Stück
Aufräumen nach der Krise: private Währungen als Alternative zu staatlichem Papiergeld

Die Eurokrise sei vorbei. Das verkündeten sowohl der französische Präsident François Hollande, der EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und auch der Präsident der europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Die Zentralbank hatte im Sommer 2012 begonnen, ­unbeschränkt Staatsanleihen von europäischen Staaten aufzukaufen. Das bedeutet, dass die europäische Notenbank direkt Staaten finanziert. Damit sicherte sie die Schulden dieser Staaten, zum Beispiel bei Banken. Kein Wunder: Die Akteure auf den Finanzmärkten beruhigten sich etwas und die Politiker frohlockten. Die Geldschwemme durch die europäische Notenbank scheint zu wirken. Sie hat vielleicht Schlimmeres verhindert, zumindest vorläufig. Ist also alles in Butter?

Die Kehrseite ist die enorme Auf­blähung der Geldmenge. Nicht nur in Europa. Die USA haben genauso versucht, die Auswirkungen der Finanz­krise abzuschwächen. In der Schweiz hat die Nationalbank mitgezogen, enorme Summen in die Wirtschaft gepumpt und damit die eigene Währung geschwächt. Die Geldmenge des Schweizer Frankens hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, jene der USA und des Euros gar verdreifacht.

Was hat das für Auswirkungen? Geld ist billig, also die Zinsen tief und die Währung schwach. Exporte aus der Schweiz werden künstlich verbilligt, ­Importe entsprechend verteuert. Für Investoren lohnt es sich, Projekte zu finanzieren, die nur wenig einbringen. Es gibt Ökonomen, die das Aufschwung nennen, andere warnen davor, weil der ­«Stimulus» nur künstlich sei.

Schulden machen ist billiger, Sparen bringt kaum Ertrag. Das spüren wir alle: Unsere Guthaben auf der Bank werden kaum noch verzinst, die Pensionskassengelder nur noch theoretisch zum unrealistischen Mindestzinssatz und wer Geld hat, investiert es in Sachwerte wie Häuser, Luxusgüter oder Gold.

Die laufende Enteignung

Die Hoffnung ist, dass diese Werte auch die hohe Teuerung überdauern werden. Denn zu diesem Mittel haben Staaten jeweils gerne Zuflucht gesucht, wenn sie ihre Schulden loswerden wollten – auf Kosten der Allgemeinheit. Die NZZ-Redaktoren Michael Ferber und Michael Rasch sehen darin eine bereits laufende «heimliche Enteignung».

Das billige Geld der Notenbanken schafft einen künstlichen Aufschwung – und die Voraussetzung für die nächste Krise, wenn die Blase wieder platzt. Der in Hamburg lehrende Schweizer Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar kritisierte kürzlich in der Zeitung «Finanz und Wirtschaft» diese Politik als Symp- tombekämpfung. Das billige Geld ver­zögere die Anpassung der Strukturen der Wirtschaft. Das sei «das Ende des Kapitalismus und der Anfang einer dirigistischen Staatspolitik, betrieben durch die Zentralbanken». Davon profitieren vor allem die Banken, denn die Geldschwemme landet zuerst bei ihnen. Schon in diesem Jahr machen die Banken wieder enorme Gewinne und dank des billigen Geldes ist auch genügend da für Boni.

Die Basis dieser von Straubhaar als «Diktat der Notenbanken» bezeichneten Staatswirtschaft ist das Währungsmonopol der Notenbanken. Der Franken ist das gesetzlich vorgeschriebene Zahlungsmittel in der Schweiz. Es gibt keine alternative freie Währung, die nicht durch eine staatliche Institution herausgegeben würde. Da setzen die grundsätzlichen Kritiker des Geldsystems ein: Formell sind die Notenbanken zwar unabhängig, letztlich betreiben sie aber das, was man seitens der Politik von ihnen erwartet.

Früher war jede Banknote und jedes Guthaben durch Gold gedeckt. Seit der definitiven Abschaffung des Goldstandards Anfang der Siebzigerjahre haben die Notenbanken die Möglichkeit, aus dem Nichts Geld zu schaffen, per Knopfdruck und ohne Rücklage. Da auch die Geschäftsbanken nur eine Mindestreserve halten müssen, machen sie dabei mit und schaffen ihrerseits neues Geld. Ebenfalls per Knopfdruck und nur mit einer Teilrücklage.

Der Kater nach der Party

Der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit sieht in der staatlich gelenkten Kredit- und Geldwirtschaft die Ursache der immer wiederkehrenden Finanz- und Schuldenkrisen. Und weil der Kapitalismus zum Sündenbock gestempelt und die tatsächlichen Zusammenhänge verwischt würden, werde als Lösung angepriesen, was die Ursache der Krise sei: Noch mehr billiges Geld, was zu noch grösseren Verzerrungen, falschen Anreizen und neuen Blasen führe. Das wäre vergleichbar mit einem Kater nach einer Wodka-Party, den man mit noch mehr Alkohol bekämpfen wolle.

Die Alternative sehen er und andere Kritiker in einem freien Geldsystem, worin jede und jeder sein eigenes Geld herausgeben kann und die Menschen selber entscheiden, welche Währung sie benutzen. Damit gäbe es Alternativen zu staatlichem Geld – vielleicht so etwas wie Raiffeisen-Dollars statt Schweizer Franken. Es entstünde ein Wettbewerb der Währungen. Dabei würden sich Währungen durchsetzen, die von besonders vertrauenswürdigen Absendern stammten – besonders Währungen, welche tatsächlich mit Gold oder anderen Werten gedeckt wären.

Abstraktes Denkmodell

Keine politisch motivierte und durch die Notenpresse geschaffenen Aufschwünge mehr, keine Blasen und damit auch keine Finanzkrisen mehr, Stärkung der realen Wirtschaft, der Sparer und Vorsorger und keine Enteignung. Die Idee geht auf den Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich A. von Hayek zurück. Die «Entnationalisierung des Geldes» war für ihn von entscheidender Bedeutung: «Wir werden so lange kein anständiges Geld bekommen, bis es anderen freisteht, uns ein besseres anzubieten als die jeweils herrschende Regierung.»

Andere Ökonomen sind skeptisch, ob das so gelingen würde, wie man es sich in der Theorie ausdenkt. Kurt Schiltknecht, ehemaliger Chefökonom der Schweizerischen Nationalbank, sieht darin eher ein abstraktes Denkmodell. Man habe das noch nie wirklich in die Praxis umgesetzt. Er bezweifelt, dass der Wettbewerb immer und überall das beste Resultat hervorbringt.

Zudem gebe es ja auch heute schon einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen staatlichen Währungen: «Dieser Wettbewerb hat heute disziplinierende Wirkung auf die Notenbanken.» Freie Finanzmärkte seien deshalb entscheidend für das Funktionieren des heutigen Systems.

Das Jahrhundert der Inflation

Bern. Das 20. Jahrhundert kann als Zeit der Inflation beschrieben werden. Der amerikanische Dollar hat in den letzten hundert Jahren 95 Prozent seines Werts eingebüsst. Und obwohl in der Schweiz hohe Inflationsraten Jahrzehnte her sind: Auch der Schweizer Franken ist über den langen Zeitraum betrachtet nicht viel besser. Und das, obwohl die meisten Notenbanken, auch die Schweizerische, Preisstabilität zum Ziel haben. Nur: Für die Schweizerische Nationalbank bedeutet auch eine Teuerung von bis zu zwei Prozent noch Stabilität. Das scheint wenig. Aber innert zwanzig Jahren ­verliert ein Vermögen real einen Drittel seines Werts. Und in 35 Arbeitsjahren ist der erste Pensionskassenfranken nur noch halb so viel wert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.08.13 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz, Foto: michael berger / pixelio.de)

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Vier Bratwürste
Wem künftig beim Tanken in der Nacht noch in den Sinn kommt, dass er eine Bratwurst braucht, der darf sie legal einkaufen. Linken, Gewerkschaften und Kirchen ist es nicht gelungen, die Abstimmung über die Revision des Arbeitsgesetzes zu mehr zu machen, als sie tatsächlich war. Das ist ein kleiner Erfolg für die Konsumenten und ein grosser für die Freiheit der Menschen in diesem Land.

Die Abstimmung verloren hat nicht die Gruppe mit dem verharmlosenden Namen «Sonntagsallianz», sondern die darin verbundene Koalition der Bevormunder. Sie verbindet eine antiaufklärerische Idee, dass uns freien Menschen im Detail vorzuschreiben sei, wie wir zu leben haben. Die so vereinigten Gesinnungs-Taliban haben gestern eine Niederlage erlitten.

Bei der Linken gehört es zur grundlegenden Ideologie, Menschen nicht für voll zu nehmen und ihnen staatlich vorzuschreiben, was gut für sie ist. Aufklärung und Freiheit heisst dort nur der Austausch der in früheren Zeiten allmächtigen Kirchen und Königen durch einen noch viel allmächtigeren Staat.

Auch die Kirchen versuchten uns mithilfe des Staates vorzuschreiben, was wir wann dürfen und was nicht. Sie übersehen damit ihre eigene Botschaft von Freiheit und persönlicher Verantwortung jedes Menschen für sein Leben. Die Schweiz ist nicht gottgefälliger, wenn wir keine Bratwürste kaufen dürfen oder wenn es Menschen verboten ist, dann zu arbeiten, wenn sie es wollen. Moral ist im aufgeklärten Staat Privatsache. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.09.13, Foto: Peter Smola / pixelio.de)

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Schulkind am Boden sitzend
Die freie Wahl der Schule hätte eine bessere Durchmischung zur Folge

Eltern treffen tagtäglich Entscheidungen für ihre Kinder. Das ist ihre Aufgabe. Es gibt aber einen Bereich, bei dem die Eltern nichts zu entscheiden haben: die Schule. Der Staat entscheidet hierzulande, in welche Schule ein Kind kommt. Dies, obwohl das Zivilgesetzbuch es eigentlich anders vorsieht. Das Gesetz verpflichtet dort nämlich die Eltern, den Kindern eine «angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen».

Dänemark kennt die freie Wahl der Schule seit 160 Jahren, die Niederlande kennen sie seit rund 100 Jahren. Die skandinavischen Länder haben die Schulwahl vor 20 Jahren eingeführt.

Unsichtbare Trennlinien

In Basel müssen sich Eltern für einen Wechsel der Schule durch Gesuchsverfahren kämpfen oder in die Nähe der Schule ihrer Wahl umziehen. Die freie Schulwahl gibt es in Basel nur für Reiche. Der Zugang zur guten Schule im guten Quartier bleibt Wenigverdienenden verwehrt. Die Folge: Entmischung der Quartiere, unsichtbare Trennlinien durchziehen die Stadt. Sie trennen auch die Bildungschancen der Kinder.

Die SP schlug in Basel kürzlich eine Schweizerdeutsch-Quote vor, um die Chancengleichheit der Kinder wiederherzustellen und die Integration zu verbessern. In Amerika wurden zur guten Durch­mischung Kinder mit Bussen in andere Schulhäuser gefahren – mit geringem Erfolg. In Basel soll gemäss der Ini­tiantin durch städtebauliche Massnahmen die Durchmischung der Quartiere erreicht werden, was nur schon aus raumplanerischer Überlegung scheitern dürfte. Die einfachste Lösung für die bessere Durch­mischung wäre die freie Schulwahl. Die Auswirkungen der Wahlfreiheit auf die Schulqualität sind eindrücklich: Wenn die Eltern über die Schule entscheiden, führt das zu einer Leistungssteigerung der gesamten Schule. Gleichzeitig zeigt aber eine OECD-Studie aufgrund von Leistungsvergleichen (den sogenannten Pisa-­Tests), dass in Ländern mit freier Schulwahl Beruf und Verdienst der Eltern einen geringeren Einfluss auf die Leistung der Schüler haben als anderswo. Genau das, was zu mehr Chancengleichheit führen würde. Das wissen offensichtlich die weniger begüterten Eltern. Gemäss verschiedenen Studien für die Schweiz nimmt die Zustimmung zur freien Schulwahl ab, je mehr jemand verdient. Wer sich für weniger verdienende Eltern und die Durchmischung von Schichten in Städten einsetzen will, müsste sich also für die freie Schulwahl einsetzen.

Der Dachverband der Schweizer Lehrer lehnt die Schulwahl kategorisch ab. Die Lehrergewerkschaft befürchtet genau das Gegenteil von dem, was in den Ländern mit freier Schulwahl eingetroffen ist: weniger Chancengleichheit und mehr Entmischung zwischen wohlhabenden Quartieren und ärmeren Regionen. Der Lehrer­verband zweifelt auch an der Praxis­tauglichkeit, nicht alle Eltern hätten zwei Schulen in der Nähe, und es sei oft nicht möglich, das Kind in ein anderes Dorf zu fahren.

Aufwertung der Eltern

Befürworter wie die Organisation Elternlobby Schweiz der Baselbieterin Pia Amacher entgegnen, dass das gar nicht nötig sei. Nur schon die Möglichkeit der Schulwahl führe zu besseren Schulen: «Freie Schulwahl bedeutet die Aufwertung der Eltern. Aus Befehlsempfängern werden Kunden, die durch die bewusste Wahl auch wieder mehr Erziehungsverantwortung übernehmen.» Davon würden Kinder wie Lehrer profitieren. Die Elternlobby ist in den vergangenen Jahren mit Volksinitia­tiven für die freie Schulwahl in verschiedenen Kantonen angetreten – und überall klar gescheitert.

Pia Amacher führt das auf die Stimmbevölkerung zurück, die wenig mit den betroffenen Eltern gemein ha­be. «Immerhin haben wir mit den Abstimmungen erreicht, dass ein Tabu gebrochen worden ist.» Die Elternlobby werde künftig mehr auf Lobbyarbeit direkt in den Kantonen setzen.

Da gibt es auch Entwicklungen, die in Richtung freie Schulwahl laufen. Dieses Frühjahr hat das Genfer Kantonsparlament beschlossen, dass die Eltern für die Gymnasialstufe eine Pauschale erhalten, die sie für die Schule ihrer Wahl einsetzen können. In Zürich gibt es die freie Wahl des Gymnasiums schon lange. Nach einem erfolgreichen Versuch in der Stadt Luzern mit Betreuungsgutscheinen für Kinderkrippen haben auch die Stimmbürger in Bern ein solches System eingeführt.

«Gute Vorschläge werden zerrieben»

Kinderarzt Remo Largo fordert die Öffnung des Bildungssystems

Der Zürcher Kinderarzt Remo Largo ist heutigen Eltern ein Begriff. Bekannt geworden ist er mit Sachbüchern über die Entwicklung von Kindern. Dabei hat er sich auch mit der Kindsentwicklung in den Schuljahren und dem Bildungswesen überhaupt auseinandergesetzt.

BaZ: Herr Largo, Sie kritisieren die Schulreformen der letzten Jahrzehnte, was läuft in der Schule schief?

Remo Largo: Es sind Reformen «von oben». Auch gute Vorschläge werden zwischen Interessengruppen zerrieben. Wenn man schaut, wo es zu Veränderungen gekommen ist, dann waren das Initiativen «von unten», also von engagierten Schulen, Lehrkräften oder Eltern. Wer Reformen will, muss das Bildungswesen öffnen, also autonome Schulen und Schulwahl für die Eltern schaffen.

Wie sähe das konkret aus?

Alle Schulen würden pro Kind gleich finanziert. Die Schulen dürften kein zusätzliches Geld annehmen, damit sie nicht elitär werden. Und dann bräuchte es eine Quote für Schüler mit besonderen Bedürfnissen, damit diese integriert werden.

Was würde das für Lehrer und Eltern bedeuten?

Zuerst: Wer die öffentliche Schule so will, wie sie besteht, macht so weiter. Die staatlichen Rahmenbedingungen blieben bestehen. Ich schätze, dass 10 bis 20 Prozent der Lehrer autonome Schulen eröffnen würden. In autonomen Schulen müssen die Lehrer auf die Bedürfnisse von Kind und Eltern eingehen. In der öffentlichen Schule können sie sie in hohem Masse ignorieren. Grundlegend verändern wird sich der Unterricht. Viele Lehrer haben sehr gute pädagogische Konzepte, die sie in der öffentlichen Schule nicht umsetzen können.

Was bedeutet die Schulwahl für das Kind?

Etwas überspitzt gesagt: Kinder gehen gerne in eine Schule, die kindgerecht ist. Was man heute nicht unbedingt sagen kann. Das Kind fühlt sich wohl, weil es ernst genommen wird, seinem Entwicklungsstand entsprechend lernen kann und damit Erfolg hat.

Warum wurde die Idee bei Abstimmungen so deutlich abgelehnt?

Eine Schule, für alle gleich und obligatorisch, war eine wichtige Errungenschaft des 19. Jahrhunderts. Das Bildungsmonopol der öffentlichen Schule ist jedoch nicht mehr zeitgemäss. Es gibt einen grossen Frust bei Eltern und Lehrern, die eine kind­gerechte Schule wollen. Nur eine Liberalisierung kann zu einer zukunftsgerichteten Erneuerung des Bildungssystems führen.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.07.13 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz, Foto: Anne Garti / pixelio.de)

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Verbandszeug
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der SP für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen ab und verzichtet auf den Gegenvorschlag, den er noch vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickt hatte. Beides ist in der Vernehmlassung durchgefallen.

Das ist eine gute Nachricht für die Versicherten. Sollte die Stimmbevölkerung in gut einem Jahr dem Bundesrat folgen, haben wir weiterhin die Auswahl zwischen verschiedenen Kassen mit unterschiedlichen Preisen und Leistungen. Der alljährliche Wettbewerb um unsere Gunst ist der stärkste Bremsklotz gegen höhere Krankenkassenprämien. Die Kassen sind so gezwungen, mit Leistungserbringern wie Ärzten und Spitälern hart über Preise und Leistungen zu verhandeln.

Der Entscheid des Bundesrates ist darum eine schlechte Nachricht für jene Leistungserbringer, die mit der Einheitskasse diesem gewollten Druck des Wettbewerbs entfliehen wollen und sich eine staatlich geschützte Werkstatt erhoffen. Genau dazu würde ein Ja zur Einheitskasse führen. Die Initiative sieht nämlich vor, dass die Leistungserbringer in der Führung der Einheitskasse mitmachen könnten. Dort würden sie kaum für tiefe Preise sorgen. Mit der Einheitskasse wäre der letzte Akteur mit Kostendruck verschwunden. Die Zeche hätten wir Versicherten zu zahlen – und erst noch unter staatlichem Zwang.

Die klare Haltung des Bundesrates ist aber auch eine schlechte Nachricht für Bundesrat Alain Berset. Er muss nun gegen seine eigene Partei und seine Überzeugung aktiv gegen die Volksinitiative antreten. Das gilt auch für seinen Beraterstab. Und er muss statt mit einem grossen Wurf mit gesundheitspolitischer Kleinarbeit an den Fehlanreizen im Gesundheitswesen arbeiten. Das ist eine Chance für weniger Ideologie und mehr Sachverstand in der Gesundheitspolitik.

Zu dieser Kleinarbeit gehören auch die beiden Vorschläge, die der Bundesrat nun ans Parlament geschickt hat. Die Verfeinerung des Risikoausgleichs ist sicher nötig. Zweifel sind aber angebracht, dem Bundesrat dafür einen Blankocheck zu erteilen. Zu viel Risikoausgleich hebelt den Wettbewerb aus. Damit könnte der Gesundheitsminister auf dem Verordnungsweg erreichen, was ihm der Bundesrat heute auf Verfassungsstufe verwehrt hat.

Bei der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung will der Bundesrat bloss die «Informationsbarrieren» zwischen den schon heute getrennten Gesellschaften erhöhen. Ob diese Forderung mehr als blosse bürokratische Schikane für die Versicherungen darstellt, muss sich erst noch weisen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.09.13, Foto: Tim Reckmann / pixelio.de)

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Die kantonale Planung der hoch­spezialisierten Medizin will nicht gelingen. Statt die wirklich seltenen Eingriffe schweizweit zu koordinieren, benutzen die Kantone die seit Jahren laufende Planung dazu, den vom Parlament gewollten Wettbewerb im Spitalbereich zu unterlaufen.

Der Grund ist einfach: Jeder der 26 Gesundheitsdirektoren ist direkt oder indirekt Eigentümer von Spitälern. Was liegt darum näher, als die politische Macht zugunsten des eigenen Spitals zu nutzen? Auf der Strecke bleiben die angestrebte Qualität. Gegen den Willen des Parlaments wird eine gesamtschweizerische Spitalplanung aufgezogen.

Das Parlament hat inzwischen mit der neuen Spitalfinanzierung die Grundlage für einen Wettbewerb zwischen allen Anbietern um Qualität und Kosten geschaffen. Dieser soll seine Wirkung entfalten, indem die Kranken den Leistungserbringer wählen, den sie wollen. Das dürfte automatisch zu einer Konzentration von vielen medizinischen Disziplinen führen, aber nicht von oben herab durch Gesundheitsdirektoren, die ihre eigenen Spitäler schützen, sondern durch die Patienten. Wenn es dann noch wirklich seltene hoch­spezialisierte Eingriffe gibt, deren Koordination nötig erscheint, kann das der Staat dann noch übernehmen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.08.13)

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