Ordnungspolitischer Blog

Mit “Für alle statt für wenige” geht die SP in den Wahlkampf – zuvorderst mit der Forderung nach Mindestlöhnen. Die Forderung aus der sozialistischen Mottenkiste ist genau betrachtet ein Bumerang – vor allem für die “kleinen Leute”, für die sich die SP stark machen will und die ihr in Scharen davonlaufen. Halten wir fest: Es gibt kein Land mit Mindestlöhnen, das weniger Arbeitslose hat als die Schweiz. Das hat einen guten Grund: Mindestlöhne sind weder “für alle” noch “für wenige” gut – sie schaffen Arbeitslosigkeit.

Löhne werden nämlich nicht vom Arbeitgeber bezahlt, auch wenn wir von ihm Geld überwiesen erhalten – sondern von den Kunden des Unternehmens, die etwas kaufen. Und Löhne werden nicht pro Stunde bezahlt (auch wenn das im Arbeitsvertrag so steht), sondern durch den Stückertrag den ein Gut oder eine Dienstleistung bei Kunden multipliziert mit der Anzahl Stücke die ich pro Zeit herstellen kann.

Ein Arbeitgeber ist darum nur dann bereit, jemanden fest anzustellen, wenn er sich sicher sein kann, dass diese Person das zusätzlich produziert, was er auch sicher zusätzlich verkaufen kann. Sonst risikiert er mittelfristig das Überleben des Unternehmens, die Stellen aller Mitarbeitenden, deren Wissen, Können und Netzwerk sowie das investierte Kapital. Ein nachhaltiger Unternehmer wird bei einem Mindetslohn also weniger Risiken bei Neueinstellungen eingehen, indem er zurückhaltend ist.

Ein Mindestlohn von zum Beispiel 4000.- verhindert so in erster Linie Festanstellungen von Leuten deren Produktivität geringer ist und führt zu Kündigungen bei all jenen, deren Produktivität (noch) unterhalb des Mindestlohnes liegt. Mindestlöhne gehen also voll zu Lasen von Menschen mit geringer Produktivität. Fazit: Wer solidarisch auf Seite der “Schwachen” stehen will, kann nicht für Mindestlöhne sein.

Klar: Für Beamte aller Staatsstufen und Quasi-Beamte (zum Beispiel in staatsnahen Betrieben) deren Lohn auf Zwangsabgaben oder staatlich geschützten Monopolen beruhen ist das nicht ganz einsichtig. Für alle Anderen in der freien Wirtschaft aber schon: Mindestlöhne sind schädlich – und zwar “für alle”. (Foto: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

Der Birnenpreis ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Dadurch haben zahlreiche Birnenproduzenten massiv an Einkommen eingebüsst, obwohl sie noch genau gleich viel arbeiten wie bisher. Ganze Familien stehen am Abgrund des Birnenberges und ihrem Haus droht die Abrissbirne! Wir fordern einen fairen Birnenpreis von einem Franken pro Birne. Dazu muss der Staat eingreifen und endlich die Massenbirnenzüchter an die Kandare nehmen. Die überschwemmmen nämlich den Markt und drücken die Preise. Von wegen innovativem Birnenexport in die EU. Das sind einfach nur Verräter, die auf der Birnenwelle surfen wollen. Der Birnel-See wird auch immer grösser. Nur eine staatliche Mengensteuerung kombiniert mit hohen Zöllen für ausländische Billigbirnen bringt einen fairen Birnenpreis. Das muss uns die traditionelle Birnenwirtschaft einfach wert sein. Es geht um einen Teil der Schweizer Identität – es geht um die Wirkung gegen innen und aussen. Als Birnenproduzent und Lehrlingsausbildner kenne ich die verfahrene Situation. Ich werde auch immer wieder mit den Sorgen und Nöten der Birnenfamilien konfrontiert. Mit der unkontrollierten Mengenausweitung und dem ruinösen Preiskampf bleiben viele Bauernfamilien in Berg und Tal auf der Strecke, unabhängig davon, ob sie mehr oder weniger innovativ sind. Die Mengensteuerung kostet weder den Staat noch die Konsumenten etwas – die Birnen und Birnenprodukte sind einfach etwas teurer. Helfen Sie mit, sonst gehe ich Ihnen an die Birne.

(unter auszugsweiser Verwendung des Votums von NR Aebi, SVP/BE; Zusammenhänge mit der baldigen Sitzung der WAK-S über die Mo. Aebi zum Thema Milchkontingentierung sind rein zufällig, Bild: Dirk Schelpe / pixelio.de)

Es ist (noch gerade) Sommer und damit die einzige Zeit, in der die Tomaten wirklich nach Tomaten schmecken. Oder besser schmecken könnten. Denn es ist eine Eigenheit der schweizerischen Landwirtschaftspolitik, wie hierzulande mit Tomaten umgegangen wird. Aber beginnen wir ganz vorne. Warum kaufen wir Tomaten? Weil die einen Geschmack haben (sollten), der uns zusagt. Es steht zweifelsfrei fest, dass es in Europa Zonen gibt, die für den Anbau von schmackhaften Tomaten besser geeignet sind als die Schweiz. Freier Handel würde nun dafür sorgen, dass die in Europa wachsenden Tomaten dorthin verkauft werden, wo man sie kauft.

In der Schweiz ist das nicht so. Sobald die hiesigen Tomaten geernet werden, steigen die Zölle für ausländische Tomaten massiv an, und zwar um das 52fache (!): von 5 Rappen auf Fr. 2.64 (2004). Die Zölle bleiben so hoch, bis alle Schweizer Tomaten gegessen sind. Das hat ein absurdes Dilemma für uns Konsumenten zur Folge: Die beste Zeit für den Tomatengeniesser ist der Juni, wenn aus Italien hervorragende Tomaten gerade noch die Schweiz erreichen. Danach muss er sich wohl oder übel an der allgemeinen Abfress-Orgie in der Schweiz anschliessen, damit es irgendwann Ende August dann wieder geschmackvolle italienische Spätsorten gibt. Statt den Preis frei spielen und uns frei entscheiden zu lassen, werden wir zum Fressen von geschmacklosen Tomaten gezwungen, die Zeiten waren definitiv besser, als die Walliser ihre roten Wasserbälle in den Genfersee kippten…

Ach ja: Schuld ist nur eine kleine – und rasch zu ändernde – Verordnung mit dem wunderbaren Namen in Beamtendeutsch (Link): Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG). (Bild: RainerSturm @ pixelio)

Fakt ist: Wir subventionieren die Landwirtschaft mit Milliarden von Direktzahlungen. Soeben wurde wieder ein Betrag von 3.5 Milliarden Franken pro Jahr gesprochen. Jeder von uns bezahlt Jahr für Jahr 850 Franken in den ersten Wirtschaftssektor, in dem gerade mal 3.7% der Erwerbstätigen arbeiten. In der Landwirtschaft gibt es 170’000 Beschäftigte, die Mehrheit (55%) von ihnen im Nebenverdienst. Jeder dieser Beschäftigten – egal ob er oder sie noch einer Erwerbsarbeit nachgeht – erhält mehr als 20’000 Franken pro Jahr (Quelle BfS 2008). Direkt als staatlicher Landschaftspfleger.

Direktzahlungen oder Subventionen – nicht beides!
Diese Direktzahlungen sind ein historisch gewachsener Ersatz für die Milliarden an Produktsubventionen, die in den neunziger Jahren abgebaut worden sind. Diese Subventionen hatten den Preismechanismus ausser Kraft gesetzt, zu falschen Anreizen und zu wahnsinnigen Überproduktionen geführt. Wohl gemerkt: Ganz verschwunden sind die Produktsubventionen in zahlreichen Bereichen nicht. Den Berufsbauern genügen diese Milliarden Direktzahlungen aber nicht: Sie wollen nun wieder neue Produktionsgelder (einen sog. fairen Milchpreis), selbstredend ohne auf Direktzahlungen zu verzichten.

Dreifache Unterstützung mit Milliarden ist das Ziel
In der Praxis finanzieren wir 96% Nicht-Bauern den mehrheitlichen Nebenverdienst (man könnte auch Hobby sagen) von 170’000 Schweizern. Diese wollen zusätzlich zu diesen direkten Zahlungen staatlich gestützte und durch uns darüber hinaus berappte Produktionspreise und gleichzeitig auch noch geschlossene Grenzen und damit die Bevormundung der 96% hinsichtlich ihrer täglichen Einkäufe. Hier liegt eine verschwindet kleine Minderheit auf dem Geldsack der Allgemeinheit und will noch mehr Geld.

Freihandel ist Chance
Damit wankt der historische Kompromiss “Direktzahlungen gegen Subventionsabbau”. Die SVP im Widerspruch zu ihren finanzpolitischen und anderen Grundsätzen ist bereits umgekippt, die CVP ebenfalls. Sogar die Versorgungssicherheit muss als Argument herhalten – wie wenn die von 170’000 mehrheitlichen Teilzeit-Bauern gewährleistet werden könnte. Es ist dem Bundesrat und darin vor allem Doris Leuthard zu wünschen, dass sie den gewählten Weg durchziehen. Die Bauern sollen Leistungen bezahlt erhalten, die sie für die Gemeinschaft erbringen. Darüber hinaus haben sie sich wie alle anderen Unternehmer dem Markt und damit dem im Markt frei entstehenden Preis zu stellen. Denn dieser Preis bildet die Knappheit eines Gutes in Echtzeit ab und setzt damit den richtigen Anreiz für die Anbieter. Das gilt auch und gerade, für Bauern, die nur im Nebenverdienst in der Landwirtschaft arbeiten. Es gibt kein Recht, am Tropf der zahlenden Allgemeinheit zu hängen.

Absurd wird es dann, wenn sich Bauern gegen Bauern wenden, weil diese sich freiwillig dem freien Markt stellen – und damit beweisen, dass es geht. Bauern, welche eine eigene Meinung haben, sich mit unternehmerischer Kraft (und kaum im Nebenverdienst) täglich bewähren, haben mit Demonstrationen der Direktzahlungs- und Subventionsempfänger zu rechnen:

Da hat ein Gemüsebauer zwischen Münsingen und Tägertschi 1999 eine Idee. Dort wo täglich hunderte von Pendlern durchfahren, genau dort will er seine frischen Gemüse feilbieten – kurz bevor die Pendler ins Münsinger Verkehrschaos eintauchen, für das die Gemeindeverwaltung seit Dezennien keine Lösung hat.

Der Bauer informiert die Gemeinde über das, was er aufstellt, vor allem fahrbare Verkaufsstände und Zelte. Mit den Jahren und dem offensichtlichen Kundenbedürfnis wächst der dauernde Marktstand. Die Gemeinde ist immer im Bild was geht. Aber nun – nach zehn Jahren Duldung – soll das vorbei sein, da nicht zonenkonform. Eine Umzonung des Geländes sei entweder nicht möglich, oder nicht vorgesehen. Beides ist Schwachsinn – wenn sich eine Gemeinde für etwas einsetzt, dann gibt es Lösungen. Aber wenn die Baudirektion von Münsingen schon das Verkehrschaos nicht zu lösen im Stande ist, kann man wenigstens einen erfolgreichen Unternehmer mit 20 Angestellten drangsalieren.

Fazit: Da hat ein Unternehmer, der sein eigenes Geld riskiert um andere Menschen bei sich anzustellen und zu entlöhnen eine gute Idee, die Schreibtsichtäter ohne unternehmerische Verantwortung dulden das zehn Jahre lang, bis sie (aus Langeweile?) finden, nun sei fertig mit nachfragegerechtem Angebot. Im Münsingen ist man überzeugt, die Grossverteiler Migros und Coop mit ihren nach Nichts schmeckenden und rasch fauelnden Gemüsen stünden hinter dem Vorgehen. Ist da eine Gemeindeverwaltung eingeknickt? Innert Kürze sind 1300 Unterschriften zusammengekommen – und in Münsingen sind bald Gemeindewahlen – Zeit ein paar staatsgläubige Leute auszuwechseln. Mir kommt wieder mal der gute alte Alexis de Tocqueville in den Sinn. (Link zum Artikel, Foto: Peter von Bechen @ pixelio)

Erst jetzt habe ich mich vom Doppelschlag erholt. Die zweite Sessionswoche war hart für mich. Da beschliesst der Nationalrat zuerst, den Zulassungsstopp ein weiteres Mal bis Ende 2009 zu verlängern – wie wenn Hoffnung bestünde, dass man bis dahin eine Lösung für die vertragsfreiheit fände. Vielmehr geht es um den Fortbestand des politischen Damokles-Schwerts.

Und dann verwarf der Nationalrat alle Bestrebungen, auch Patentgeschützte Güter frei handeln zu können. Bei der CVP ist das jahrelange Gejammer über die Hochpreisinsel plötzlich vergessen, die FDP verrät den Kern ihrer Liberalen Vordenker und die SVP war nie der liberale Strohhalm, an den man sich klammern konnte. Liberale sind in allen Parteien – auch in der FDP – in der Minderheit.

In der dritten Woche erlebte ich die dringliche Debatte über die sogenannte “Hungerkrise”. Das Protokoll (Link) ist ein Genuss und Qual zugleich. Da wird von Links der freie Handel und die Globalisierung zum Verursacher der Hungerkrise gemacht, obwohl es diesen ausgerechnet bei Nahrungsmitteln nicht gibt. Die Marktwirtschaft – der auch Linken auf dem Trittbrett Wohlstand gebracht hat und weiterhin bringt – steht am Pranger. Und rechts malen die ach so liberalen SVPer eine schweizerische Hungerkrise an die Wand, sollten unsere Grenzen für Lebensmitel geöffnet werden. In der “wir-liberalen” oder “liberal-sozialen” Mitte hat niemand den Mut (oder das Know-how), Klartext zu reden:

1. Weil es keinen weltweiten Agrarhandel gibt, fehlen den Ländern des Südens Entwicklungschancen. Sie fordern von uns – entwicklungs- und ordnungspolitisch absolut zurecht – offene Grenzen.

2. Nicht alle Länder sind durch die Hungerkrise gleich betroffen. Es trifft jene am meisten, deren Regierung einerseits das Eigentum und Verträge nicht schützt, gegen Korruption und Misswirtschaft nicht vorgeht und andererseits keinen Handel zulässt.

3. Der Hungerkrise ist nicht mit noch mehr Entwicklungshilfe beizukommen, sondern mit Rahmenbedingungen, welche es den Ländern des Südens erlauben, ihre Stärken auszuspielen. Das wäre eine freie und faire Weltwirtschaft.

Danke Doris!
Es war dann an Bundesrätin Leuthard, mit klärenden Worten auf Widersprüchliches und Absurdes hinzuweisen. Das hat gut getan. Ein Auszug:

Einige Bemerkungen noch zu den Äusserungen zur WTO; da muss ich schon korrigierend eingreifen: Bisher war die Landwirtschaft bei der WTO praktisch ausgeschlossen. In der Uruguay-Runde kamen erstmals überhaupt Verhandlungen über die Landwirtschaft auf die Traktandenliste; den Industriestaaten ist es gelungen, diesen Bereich nach wie vor zu schützen. Jetzt, zum ersten Mal bei einer laufenden Runde, verlangen insbesondere Entwicklungsländer – und das an die Adresse der Grünen, lesen Sie einmal die Stellungnahmen von Entwicklungsländern – eine Reduktion der Zölle, einen besseren Marktzutritt für ihre Produkte und die Abschaffung der Exportsubventionen und der Inlandstützungen.

Das wäre nach der Cervelat-Gefahr die nächste drohende Ess-Katastrophe geworden: Die Schweiz verfügt über zu wenig Kartoffeln für all’ die Euro-Fans (Link). Keine Chips für die Couch-Patatoe und keine Pommes im Stadion! Der – leider ungenannte – tiefere Grund dafür liegt in den Importzöllen für Lebensmittel. Frau Leuthard will diese Zölle ja reduzieren oder abschaffen (zumindest mit der EU, Link, wir gratulieren!). Freihandel würde von alleine für eine optimale Kartoffel-Allokation organisieren. Doch solange der Markt in der Schweiz noch abgeschottet ist, muss sich Vater Staat und Mutter Leuthard um die Verfügbarkeit von Kartoffeln kümmern. Danke! (Foto: Paul-Georg Meister @ pixelio)

Wir gratulieren der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (Link) zum Entscheid, Parallelimporte patentgeschützter Güter aus Europa zuzulassen (Medienmitteilung, Bericht NZZ). Die Beschränkung auf Europa ist sicher politisch klug, wobei weitweiter Freihandel entwicklungspolitisch, volkswirtschaftlich und sozial mehr Sinn machen würde:
- das böte Entwicklungsländern enorme ökonomische Chancen: Unternehmen, Arbeitsplätze etc. Und das alles ohne staatliche Entwicklungshilfe.
- diese Entwicklungshilfe wäre effektiver als alle Transfermilliarden, die in den Händen korrupter Autokraten und deren Clans landen. Wir könnten uns das sparen (und die Steuerlast dementsprechend senken).
- Viele Produkte hierzulande würden für alle sehr viel erschwinglicher – nicht nur das Medikament aus der Roche-Produktion in Brasilien…

Paradox und für jedes (liberale) FDP-Mitglied beschämend muss es sein zuzusehen, wie sich die etatistische Linke als Bannerträgerin des freien Handels feiert. Und dies obwohl der Entscheid in der Kommission vermutlich nur durch die ordnungspolitisch besonnenen und wirklich liberalen Kräfte bei den Mitteparteien möglich war. Auch im Parlament dürfte es auf die liberalen kräfte in der Mitte ankommen. Vielleicht erkennen die “Wir Liberalen” noch die Chance – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Das genaue Hinsehen lohnt sich. Auch jene, die sich ausgiebig für solidarisch erklären, sind Nutzenmaximierer. In Deutschland erlebt man gerade, welche Folgen Mindestlöhne haben, wenn sie nicht hinreichend durch entsprechende Produktivität abgesichert sind. Die Folgen für jene, die einen Einstieg in die Arbeitswelt suchen, sind katastrophal. Genau hingesehen hat auch Milton Friedman (Kapitalismus und Freiheit, S. 154)

Die Einkommenserhöhung der einen stellt andere auf die Strasse. Aber damit nicht genug. Weil plötzlich mehr Leute eine Stelle suchen, bedeutet der höhere Lohn für die einen, schlechterer Zahltag für die anderen. Jede Preiserhöhung hat einen geringeren Absatz zur Folge – das stimmt auch bei Arbeitskräften. Das Lohnniveau gewerkschaftlich stark organisierter Branchen steigt also quasi auf Kosten anderer Wirtschaftszweige. Da Gewerkschaften eher die besser bezahlten Arbeitnehmenden vereinen, sorgen sie indirekt dafür, dass jene mit bereits guten Löhnen noch mehr erhalten, und die anderen zu noch tieferen Löhnen Arbeit suchen müssen. Wenn zum Beispiel Hausarbeit schlecht bezahlt wird, hat das (auch) damit zu tun, dass diese Menschen den Einstieg in besser bezahlte Branchen nicht schaffen. Milton Friedman meint dazu:

Die Gewerkschaften haben daher nicht nur der Gesamtheit der Arbeitnehmer geschadet, indem sie das Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt störten, sondern sie trugen auch dazu bei, die Einkommensverteilung der Arbeitenden durch verminderung der Möglichkeiten für die am stärksten benachteiligten Arbeiten ungünstiger zu gestalten.

Sind nun Gewerkschaften böse, unmoralisch und unsozial? Der ordnungspolitische Denkansatz enthält sich moralischer Abkanzelungen. Die Mechanismen und die Folgen von Anreizen aufzeigen, genügt vollauf. Die Mechanismen sind an sich völlig wertneutral. Wer ordnungspolitisch denkt, entwickelt politische Lösungen, welche diese Mechanismen berücksichtigen.

(Foto: Thomas Max Müller @ pixelio)

Unter den rund 800 Erlassen, die gestern in Kraft getreten sind (Liste) dürfte das der absolute Höhepunkt sein: Neu wird die Zucht von “Neukameliden” (also Lamas und Alpacas) staatlich gefördert und auch die Zuchtorganisationen dürfen sich auf staatliche Beiträge freuen. Die neue Tierzuchtverordnung (TZV, SR 916.310, wird dann sicher mal geupdatet, bis dann muss man in der Amtlichen Sammlung nachsehen: PDF, siehe Art. 1, 2 und 11) machts möglich. Das ist wieder einmal eine sinnvolle und geniale neue Staatsaufgabe, ganz im Sinne des von unserem verehrten Kollegen Stefan stets zitierten Schlussatz der Präambel unserer Bundesverfassung: “dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen”.
Schön, dass nun das gesamte Volk stärker wird, weil für die schwachen Lamazüchter gesorgt ist. Himmel, Stefan! Klar ist das Wohl der Schwachen entscheidend, aber genau der ganz besonders in den neunziger Jahren förmlich explodierte Staat schafft das nicht mehr, weil er zum Selbstbedienungsladen für überhaupt nicht so Schwache verkommen ist! Ausräumen und neu aufgleisen, muss das Ziel sein.

(Foto: Liebesspieler @ pixelio)