Bündner Kuh
Die Schweizer Landwirtschaftspolitik strotzt nur so von Fehlanreizen und absurden Regelungen. Das System der von der Fläche abhängigen Direktzahlungen fördert zum Beispiel Hobbybauern, die einem normalen Beruf nachgehen und nebenbei noch einen Bauernhof betreiben, und bestraft jene, die voll auf die Landwirtschaft setzen, aber nicht mehr Land bewirtschaften können, weil es durch die Hobbybauern besetzt wird. Das System zementiert so Strukturen, wo Strukturwandel die echten Schweizer Bauern wettbewerbsfähiger machen würde. Daneben gibt es Tausende von zusätzlichen Subventionen, von Blumentrögen über Hecken und Hochstammbäume bis zu – tatsächlich – gestapelten Kuhfladen, inklusive einer Armee von staatlichen Kontrolleuren, die diese Ansprüche auf den Betrieben überprüfen müssen. Verbände und ihre Funktionäre kassieren Millionen für Absatzförderung, bei der die Vielfalt der Schweizer Bauern und die Qualität ihrer Produkte nicht sichtbar werden. Weiterhin meint die Bauernlobby, ihre Produkte könnten gegen ausländische Lebensmittel nicht bestehen, und hält an Zollschranken und Importverboten fest, obwohl nichts so sehr im Trend ist wie Produkte, die gut sind und «aus der Region für die Region» hergestellt werden. Darum bezahlen wir viel zu viel für Lebensmittel, was besonders jene trifft, die auf jeden Franken schauen müssen. Wenn sie können, versorgen sie sich im Ausland.

Das System Landwirtschaft ist so in Schieflage geraten, dass eine Subvention für jene Bauern, die ihren Kühen und Ziegen die Hörner belassen, nicht mehr ins Gewicht fällt. Der nächste Landwirtschaftsminister wird die Agrarpolitik der Schweiz sowieso unter die Lupe nehmen müssen und dabei hoffentlich die Profiteure bei den Hörnern packen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.10.18, Foto: Bad Kleinkirchheim (obwohl es eine Schweizer Kuh zeigt!) / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung
«Wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen», sagte sie und nippte an ihrem Rotwein, ich glaube, es war ein schwerer Chianti Rufina. Damit war die Diskussion über die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» zu Ende. Mir war die Lust daran ziemlich vergangen.

Was soll man auf so ein «Argument» denn noch sagen? Was macht die Debatte noch für einen Sinn, wenn das Gegenüber der Meinung ist, man könne gar nicht anders als diese Initiative gut finden? Noch einen Versuch wollte ich unternehmen. Wir waren einmal gemeinsam links gewesen, hatten uns gegen Obrigkeiten aufgelehnt, von Freiheit geträumt und noch mehr davon geredet. «Mein Leben gehört mir», hatten wir mit glänzenden Augen gesagt und nächtelang über «Selbstverwirklichung» debattiert. Wie kann man ein Vierteljahrhundert später nur einer Volksinitiative zustimmen, die eine bestimmte, staatlich definierte Lebensweise, die einem passt, allen anderen vorschreiben will?

Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränitäts-Initiative

Die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» haben die gleiche Stossrichtung. Letztere geht einfach noch etwas weiter als Erstere. Das Angebot an Lebensmitteln soll sich nicht mehr an den Bedürfnissen der Kunden, sondern an politischen Vorgaben orientieren. Was wir kaufen, soll ökologisch, ressourcenschonend, tierfreundlich, sozial, fair und regional produziert worden sein. Das gälte auch für importierte Lebensmittel. Die Politik müsste das durchsetzen – mit Kampagnen, Verboten, Pflichten und Zöllen an der Grenze. Und sollten die Massnahmen nicht genügen, so müssen sie gemäss Initiativtext verstärkt und neue Massnahmen ausgeheckt werden. Eine Begrenzung des staatlichen Handelns ist nicht vorgesehen.

In einer offenen Gesellschaft gibt es einen Konsens, dass die meisten moralischen Fragen – sofern sie keinen Schaden bei einem anderen Menschen anrichten – dem Einzelnen überlassen werden. Dafür findet in der Gesellschaft eine Debatte darüber statt, was gut und was falsch ist. Wer den Lebensstil der beiden Initiativen gut und richtig findet, der darf versuchen, möglichst viele davon zu überzeugen.

Dass das funktioniert, haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, denn der Lebensstil der Bevölkerung in der Schweiz hat sich gewandelt wie noch nie. Wir leben heute grüner und nachhaltiger als je zuvor. Wir trennen Abfall und kaufen Bio, als gäbe es kein Morgen. Mangel an Vorschriften für die Produktion von Lebensmittel gibt es nicht, im Gegenteil: Sie werden laufend ausgebaut und verschärft. Bio Suisse, die Organisation der biologischen Landwirtschaft in der Schweiz, konnte auch dieses Jahr neue Rekordzahlen vermelden – sowohl, was Marktanteil als auch, was die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe betrifft.

«Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt»

Doch das reicht den Grünen, den Jungsozialisten und der kommunistischen Partei der Arbeit – um nur ein paar Unterstützer der beiden Initiativen zu nennen – natürlich nicht. «Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt», ist ihr politisches Motto. Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung. Statt zu überzeugen, soll mit staatlichem Zwang verordnet werden.

Die Initiativen rufen in ihrer Radikalität und Übergriffigkeit auf die Freiheit des Einzelnen einem Liberalen in Erinnerung, dass Demokratie nur ein Mittel zum Zweck einer offenen Gesellschaft ist, nicht der Zweck an sich. Schön ist, dass unsere Erfahrungen mit der direkten Demokratie derart gut sind, dass die Freunde einer offenen Gesellschaft dem Abstimmungssonntag getrost entgegenblicken können. Die Chancen der beiden Initiativen, angenommen zu werden, sind gering – weil noch immer eine Mehrheit des Stimmvolkes intuitiv den Übergriff von radikalen Grünen auf ihr Leben ablehnt. Das hat aber nichts mit Demokratie, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Gegen «wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen» hilft das natürlich auch nichts. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.09.18, Foto: Peter von Bechen @ pixelio)

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Windräder
Andreas Schwander, früherer PR-Manager bei der für das schweizerische Stromnetz verantwortlichen Netzagentur Swissgrid, serviert uns die gute Nachricht, dass der Strompreis im Januar deutlich höher war als im letzten Jahr (24.02.17 in der BaZ). Strom kostete während Tagen mehr als 100 Euro pro Megawattstunde. Damit waren die Schweizer Kraftwerke, egal ob durch Wasser oder Kernbrennstäbe betrieben, wieder einmal konkurrenzfähig. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Die gute Nachricht vom Januar ist die Ausnahme. In den Berichten der Europäischen Netzagentur lässt sich nachlesen, dass der internationale Preis oft so tief liegt, dass er die schweizerische Stromproduktion unrentabel macht. Der Grund dafür ist der deutsche Wind- und Solarstrom. Weil der schon im voraus durch Subventionen der deutschen Stromkonsumenten bezahlt ist, kommt er zu Dumpingpreisen auf den Markt – und wenn der Wind mal bläst in Mengen, die niemand in Europa braucht, auch die Schweiz nicht. Das Problem bleibt ungelöst.

Endgültig abenteuerlich wird Schwander, wenn er sich auf die Suche nach den Gründen für dieses kurze Hoch bei den Strompreisen macht. Er schreibt, es seien die zur Zeit stillstehenden Kernkraftwerke in Frankreich und in der Schweiz (KKW Leibstadt), die dafür verantwortlich seien. Und die «Rettung» vor dem deshalb drohenden Blackout, dem Zusammenbruch des Stromnetzes, sei der deutsche Windstrom.

Nun ist es so, dass die Stromproduktion der meisten europäischen Länder live im Netz zu beobachten ist. Und da sieht man nicht nur, wie Schwander zugibt, dass in Deutschland «in den ersten Januartagen alle Kraftwerke ans Netz» mussten, um den Blackout zu verhindern. Das war auch Ende Monat während mehreren Tagen der Fall. «Alle Kraftwerke» heisst übrigens vor allem Kohle- und Gaskraftwerke mit drei bis fünffachem Ausstoss an Kohlendioxid – was Schwander uns wohlweislich verschweigt.

Nein, die Stromversorgung in Deutschland war ziemlich lange ziemlich katastrophal. Beispielsweise am 26. Januar, als die für mehr als 100 Milliarden Euros subventionierten Solar- und Windkraftwerke in Norddeutschland zusammen gerade mal fünf Prozent zur deutschen Stromversorgung beisteuerten. Deutschland blieb bloss von einem Blackout verschont, weil es nicht nur die eigenen Dreckschleudern aus Gas und Kohle auf Vollast laufen liess, sondern aus Polen und Tschechien entsprechenden Strom bezog. Das zeigen die aufgezeichneten Stromproduktions- und Stromhandelsdaten.

Abenteuerliche Behauptungen
Frankreich, gemäss Schwander wegen Unterbrüchen bei Kernkraftwerken nahe am Kollaps, hatte diese Probleme übrigens nicht, was man in den Daten schon daran erkennen kann, dass der CO2-Ausstoss kaum merklich anstieg. Und die Schweiz? Wir machten das, was wir bei einem Ja zur Energiestrategie ab 2019 vermehrt machen werden. Für den Ersatz des Stroms aus Leibstadt importieren wir deutschen Kohle- und Gasstrom und verschlechterten damit die CO2-Bilanz unseres Landes.

Das Bundesamt für Energie (BFE) sagt in einem Papier zum Strommarkt nach 2020 selber, dass die Energiestrategie die Versorgungssicherheit vernachlässige und es eine «Kapazitätsreserve» brauche. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) liefert in einem Bericht die Vorstellung, was das sein könnte: fünf grosse Gaskraftwerke bis 2025 – das erste bis 2022. Damit diese gebaut werden, müssen sie Geld erhalten, sogar wenn sie nicht laufen. Ohne sie importieren wir deutschen Dreckstrom.

Schwanders «alternative Fakten» geben einen Vorgeschmack auf den kommenden Abstimmungskampf. Da werden abenteuerliche Behauptungen im Minutentakt die Runde machen, um die Zielkonflikte in der Energiestrategie zu verschleiern. Der diesen Januar sichtbarste ist folgender: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist der Einstieg in die fossile Stromproduktion – bei gleichzeitiger Zerstörung der einheimischen Wasserkraft, wenn dann der Wind in Norddeutschland wieder einmal weht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.02.17, Bild: Carsten Frenzl / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Atomkraftwerk im Dämmerlicht
Der Niedergang der Schweizer Stromindustrie

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) macht sich am kommenden Montag an den Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie. Damit läuft in den eidgenössischen Räten der Countdown nicht nur für eine grund­legende Veränderung schweizerischer Energie­politik, sondern auch für eine völlig neue Energieversorgung. Das Wasserschloss Europa droht auszutrocknen, die Energiebranche unter dem Diktat politischer Entscheidungen zusammenzubrechen und der Versorgungsauftrag zu einem Bittgang nach Europa zu werden.

Das Urek-Geschäft wird in der Sitzungs­planung nur als erstes Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 bezeichnet. Es beinhaltet aber den Ausstieg aus der Atomenergie und damit den Wegfall von rund 40 Prozent Bandenergie. In wenigen Stunden soll das, was unter dem Eindruck des Reaktorunfalls im japanischen Fukushima vor drei Jahren vom Bundesrat in die Wege geleitet wurde, möglichst zügig dem National- und Ständerat unterbreitet und anschliessend in Gesetzesbuchstaben gegossen werden.

Der helvetische Wille zum Atomausstieg fällt zusammen mit dem Entscheid der japanischen Regierung von dieser Woche, die 50 Atomreaktoren des Landes wieder hochzufahren. Auch sonst zeigt ein Blick auf die Weltkarte, dass an der Kernenergie nicht gerüttelt wird. Mitte November 2013 begannen in den USA die Arbeiten für ein viertes Neubauprojekt. Im gleichen Monat war Spatenstich für ein Kernkraftwerk in Pakistan, und im vergangenen Dezember wurde im französischen Cadarache der erste Beton für das Fundament des Internationalen Thermalnuklearen Experimentalreaktors (Iter) gegossen. Frankreich wird zwar das AKW Fessenheim unweit der Schweizer Grenze stilllegen. Ein Wahlversprechen von Staatspräsident François Hollande, den Anteil der Kernenergie bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu verringern, ist aber bereits Makulatur. Die französische Industrie braucht billigen Strom, um wieder in Schwung zu kommen. Auch in Grossbritannien setzt die Regierung unverdrossen auf Atomstrom. Dieser Tage wurde eine Staatsgarantie für die Finanzierung eines neuen Kernkraftwerks auf der Insel Anglesey im Norden von Wales abgegeben. Ende 2012 befanden sich in 34 Ländern der Erde nicht weniger als 437 Kernkraftwerke in Betrieb und deren 68 im Bau. Der Verzicht auf Kernenergie in der Schweiz wirkt deshalb wie ein Anachronismus. Unsere Zukunft wird zur Vergangenheit, bevor es Kernkraftwerke gab. Willkommen in der 55-Stunden-Woche!

Ungestraft wird das Land diesen Weg nicht gehen können. Die Schweiz, die sich schon alleine deshalb dem europäischen Strombinnenmarkt nicht wird verschliessen können, weil sonst ein Versorgungsengpass droht, wird mehr Markt und weniger Regulierung akzeptieren müssen. Das bringt die einheimische Energieversorger zusätzlich unter Druck. Sie haben nicht mehr die gleich langen Spiesse wie ihre ausländischen Konkurrenten, da sie nicht auf günstigeren Strom aus Kernenergie oder Kohle zurückgreifen können. Auch im Bereich neuer erneuerbarer Energien herrscht ein Ungleichgewicht. Während die Schweiz mit einigen wenigen 100 Millionen Franken Strom aus Sonne und Wind subventioniert, haben die kumulierten Beihilfen in Europa bereits 200 Milliarden Euro erreicht. Davon entfallen auf Deutschland 100 Milliarden und auf Spanien 50.

Suzanne Thoma, CEO der BKW Energie AG, hat am Stromkongress diese Woche in Bern die Folgen für die Energiewirtschaft aufgezeigt. Das Stromgeschäft sei schon jetzt nicht mehr der Star und nicht einmal eine Cashcow, sondern nur noch ein Dog, sagte sie. Poor Dogs gelten als Auslaufprodukte in einem Unternehmen. Sie verfügen nur noch über geringes Marktwachstum, oder ihre Entwicklung verläuft negativ. Strom werde ab 2015 in Europa zur Massenware, die über Börsen gehandelt werde. Als Folge davon würden die Preise weiter sinken. Für Thoma ist deshalb klar, dass die Betriebe neue Geschäfts­modelle entwickelt müssen, die ausserhalb der Stromförderung liegen, um überleben zu können. Mit weniger Produktion von Strom werden die Unternehmen aber nicht mehr, sondern deutlich weniger Mitarbeiter benötigen. Die BKW haben im Zug der Energiewende ihren Personalbestand bereits um zehn Prozent abgebaut. Auch andere Unternehmen wie die EBM haben reagiert und Leute entlassen. Die Schweizer Politik ist deshalb auf dem besten Weg, zum Totengräber der eigenen Energiewirtschaft zu werden.

Unternehmen, die im Markt überleben wollen, müssen nicht nur ihr Portfolio, sondern auch ihre Produktion ins wirtschaftsfreundlichere Ausland verlegen. Sei es in Frankreich, Grossbritannien oder den Beneluxstaaten – es wird auch in Zukunft kein verfassungsmässig geschütztes AKW-Verbot auf Vorrat geben.

Warum braucht es aber überhaupt eine Energiewende in der Schweiz? Alleine der Begriff suggeriert etwas völlig Falsches. In schweizerischen Wasserkraftwerken wird, seit es Strom im Land gibt, der meiste Strom produziert. Noch heute sind es gegen 60 Prozent des Bedarfs. Grüner und nachhaltiger kann eine Stromproduktion gar nicht sein. Die Energiewende wird deshalb zum Bumerang. Der wichtigste grüne inländische Strom wird geopfert, weil dieser die Kernkraft auch im Sinne einer guten Preisbildung benötigt. In Zukunft könnte die Schweiz frei von Atomkraftwerken sein, aber deutlich mehr Atomstrom beziehen als in der Vergangenheit. Die Mär von den grünen Schweizer Haushalten, die freiwillig mehr bezahlen als das beste Angebot für etwas, dessen Herkunft in der Steckdose ohnehin nicht eruiert werden kann, existiert nur in Köpfen, die ohnehin ein Problem mit dem Erfolgsmodell Schweiz haben. Zu diesen Köpfen gehört in dieser Frage das Kollegium Landesregierung.

Oder wie hat es diese Woche an der Delegiertenversammlung der Schweizer Garagisten in Spreitenbach der neue Präsident von Economiesuisse, Heinz Karrer, gesagt: «Der Bundesrat hat einen Plan für 2050. Kennen Sie jemanden, bei dem ein solcher Plan aufgegangen ist? Ich nicht.» Karrer hat recht. Die Energiestrategie 2050 ist Schrott. Sie gehört auf den Müll und nicht ins Parlament. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.01.14, Foto: Axel Hoffmann / pixelio.de)

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Drei Paar High-Heels in einer Reihe
Eine neue Schuhgewerbeinitiative soll in unserem Land einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad mit gesunden und qualitativ guten Schuhen ermöglichen, die dafür notwendige Gewerbefläche sichern, den administrativen Aufwand für die Schuhwirtschaft reduzieren und die Planungs- und Investitionssicherheit für das Schuhgewerbe erhöhen. Zudem soll eine allfällige weitere Markliberalisierung nicht einseitig zulasten der inländischen Produktion von Schuhen erfolgen.

Schuhe sind ein existenzielles Bedürfnis. Die Schweizer Schuhgewerbler wollen auch in Zukunft den Versorgungsauftrag zu Gunsten der in der Schweiz lebenden Menschen und ihren Füssen erfüllen. Mit verschiedenen politischen Entscheiden wurde die Erreichung dieses Zieles in den vergangenen Jahren erschwert. Das Schuhgewerbe schrumpft und es gehen tausende von Arbeitsplätzen verloren. Die Politik muss handeln. Eine neue, griffige Verfassungsbestimmung soll nun die dringend notwendige Grundlage schaffen, um einer produzierenden Schuhwirtschaft in der Schweiz eine Zukunftsperspektive zu geben und der auch im internationalen Kontext immer wichtiger werdenden Schuhsicherheit den ihr gebührenden politischen Stellenwert einzuräumen.

Der Vefassungstext für die Volksinitiative lautet wie folgt:

Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:

Art. 104a (neu) Produktion von Schuhen im Inland

1 Der Bund sorgt in Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit dafür, dass die Schuhwirtschaft gesunde und qualitativ gute Schuhe produziert. Dabei ist ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad der Bevölkerung zu erreichen. Dieser hat mindestens dem Stand am Ende des Jahres des Inkrafttretens dieser Bestimmung zu entsprechen.

2 Der Bund sichert zu diesem Zweck die notwendige gewerbliche Fläche für die Schuhwirtschaft, reduziert den administrativen Aufwand in der Schuhwirtschaft auf ein Mindestmass und erhöht die Planungs- und Investitionssicherheit für die schuhwirtschaftlichen Betriebe.

3 Muss der Bund die Einfuhr schuhwirtschaftlicher Erzeugnisse aus gesamtwirtschaftlichen Interessen weiter liberalisieren, so beschränkt er sich auf das notwendige Ausmass und trifft zur Aufrechterhaltung der inländischen Schuhproduktion Kompensationsmassnahmen.

(Text in Anlehnung des gestrigen Mediencommuniqués der SVP Schweiz zur Landwirtschaft. Auch Schuhe können als existanzielles Bedürfnis für die Bevölkerung angesehen werden, Foto: Espressolia / pixelio.de)

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Staatliche Eingriffe und Subventionen führen oftmals zu absurden Resultaten. Die Landwirtschaft liefert dabei immer wieder gutes Anschauungsmaterial. Diese Woche am Beispiel der Birne:

Der Bund hat in den vergangenen Jahren den Erhalt und die Neupflanzung von Birnbäumen gefördert. Jedes Jahr gab es dafür rund sechs Millionen Franken aus der Bundeskasse.

Die Bauern haben darum keine Bäume gefällt – was Ziel der Förderung war.

Im Sommer 2011 blühte es im Birnenland Schweiz. Was eine Rekordernte und ein Problem zur Folge hatte:

Die Lager sind voll. So voll, dass ungefähr das Dreifache eines Jahresverbrauchs auf Lager ist, wie SVP-Nationalrat und Landwirt Markus Haus­ammann (TG) im Sommer dem Parlament erklärte. Zudem ist der Verbrauch rückläufig, weil mehr Apfel- und weniger Birnsaft getrunken wird. Damit die 850 Tonnen Birnsaftkonzentrat, die zu viel lagern, doch wegkommen, hat das Parlament einem Nachtragskredit zugestimmt: 2,5 Millionen Franken Absatzförderung für den Birnsaft.

Dies wird nun in der gestern vom Bundesrat präsentierten «Verordnung über die ausserordentliche finanzielle Unterstützung der Verwertung von Birnsaftkonzentrat» geregelt. Wer mehr als fünf Tonnen Birnsaft kauft, kriegt 2.65 Franken für Futtermittel- und 2.25 Franken für Lebensmittel-Konzentrat. Berechtigt sind alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22. August 2013

Foto: MG / pixelio.de

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Emmentaler im Querschnitt
Wenn etwas verboten ist, hat man sich daran zu halten. So ist das in einem Rechtsstaat. Dass die blosse Einhaltung von Verboten – zum Beispiel im Strassenverkehr – vom Staat belohnt wird. tönt doch eher sonderbar. Es ist aber Realität – zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik. Da gibt es die “Silageverbotszulage”. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich nichts anderes als eine Belohnung für Käse, dessen Milch von Kühen stammt, welche nicht mit Silage gefüttert worden sind. Die Milchhygieneverordnung verbietet dies nämlich, da eine Verunreinigung durch Bakterien eine Fehlgärung verursachen können. Und die Zulagenverordnung belohnt dann die Einhaltung dieses Verbotes. 2010 knapp mit 33 Mio. Franken (gem. Agrarbericht 2011).
Also: Das Verbot besteht aus Gründen der Qualität. Statt das zum eigenen Vorteil einzuhalten oder mit diesem Qualitätsmerkmal auf dem Markt ein höherer Preis erzielen, macht man schon zum vorneherein die hohle Hand bei der Allgemeinheit. Warum fordern die Käseproduzenten eigentlich nicht eine Zulage, weil sie ihre Produktionsanlagen täglich waschen müssen?
(Foto: Michaela Schmidt-Meier / pixelio.de)

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Fleisch in einer Metzgerei

Sehr geehrter Herr Ulrich Hofmann von der Metzgerei Hofmann in Lyss

Gratulation zum Interview auf der Website des Tagesanzeigers über den von der Gemeinde Lyss hoheitlich verordneten Vegi-Tag:

Zum Vegetarismus gehört der missionarische Eifer, nicht bei der persönlichen Lebensführung stehenzubleiben, sondern andere vom Verzicht auf Fleisch zu überzeugen. Wenn nötig auch mit staatlichen Mitteln. Mit der Aufklärung haben wir eigentlich die selbst verschuldete Gewissenskontrolle einer Institution abgestreift und die individuelle Verantwortung für unser Tun und Lassen gewonnen. Der Einzug von Moral in die Politik in den letzten Jahren will das wieder rückgängig machen – nicht nur bei der Frage was wir essen. Statt die Kirche würde uns nun einfach der Staat bevormunden. Der französische Politiker Alexis de Toqueville schrieb schon 1840, der Staat bedränge und verdumme die Bevölkerung “daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.” So war und ist die Aufklärung definitiv nicht gemeint.

Gratulation: Sie machen das sehr gut im Interview und weisen ruhig und besonnen auf die entscheidenden Fragen hin: Soll die Politik die Menschen bevormunden, umsorgen, behüten oder ihnen den freien Entscheid zumuten? Genügt es nicht, dass die Lysserinnen und Lysser wissen, was sie einkaufen, sondern muss man es ihnen noch mit einer hoheitlichen Empfehlung abspenstig machen? Wird der Verzicht auf Fleisch vom individuellen und respektierten Entscheid zur Religion und Staatsraison?

Ich an Ihrer Stelle würde am kommenden 12.Mai – dem ersten lysserisch verordneten Vegi-Tag – ein spontanes Grillfest veranstalten, als ein Akt der persönlichen Freiheit der Lysserinnen und Lysser, die sich nicht bevormunden lassen und sehr wohl wissen, dass es nicht jeden Tag Fleisch geben muss. Ein Fest der guten Produkte aus der Region beim Metzger im Dorf, für alle die das auch zu schätzen wissen. Sollte ich je bei Ihnen vorbeifahren, dann kaufe ich etwas Feines bei Ihnen, egal an welchem Tag, sieht gluschtig aus!

Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie, Ihrem Geschäft und allen Angestellten alles Gute – und dem Gemeinderat von Lyss die Rückkehr zum guten Menschenverstand!

Freundliche Grüsse, Colombina

(Foto: s.media / pixelio.de)

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Foto einer Birne
Wir sind ja schon für die Birnenkontingentierung. Das reicht aber – wen wundert’s – für den Schutz der hiesigen Birnenwirtschaft nicht aus. Viele Birnenproduzenten und ihre Familien stehen vor dem Aus – unter Druck des internationalen Birnenhandels. Online ist mittlerweile überall und jederzeit jede Birne zu haben, aber eine hochstehende Birnenberatung gibt es nur bei ihrem spezialisierten Birnenhändler. Dieses Know-how ist wertvoll und darf nicht einfach dem Markt geopfert werden.

Darum geht es jetzt um die Birnenpreisbindung. Birnen sind keine Turnschuhe: Sie sind Wirtschafts- und Kulturgut zugleich. Weil das so ist, hat das Parlament die Wiedereinführung der Birnenpreisbindung beschlossen. Die Preisbindung ist ein schlankes und einfaches Werkzeug für den Erhalt eines gesunden Birnenmarktes. Sie ist ein «JA zur Birne», das gut ist für Konsumentinnen und Konsumenten, die Birnenbranche und die kulturelle Vielfalt der Schweiz. Von der Abschaffung der Birnenpreisbindung profitieren nur Fruchtdiscounter und branchenfremde Detailhändler. Ihr Interesse liegt nicht darin, ein breites Sortiment an Birnen anzubieten, wie das bei Birnenhandlungen der Fall ist. Sie wollen vor allem wenige Bestsellerbirnen zum günstigsten Preis in grosser Menge verkaufen. Der Dumpingpreis für eine «Conférence» dient als Lockvogel für den Bucheinkauf. Darum: Ja zur Birnenpreisbindung – ja zur Vielfalt an Birnen und ja zu unserer Birnenkultur. (unter Verwendung von Kampagnentexten der Befürworter eines Preiskartells für Bücher, Foto: gänseblümchen / pixelio.de)

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Mindestlohn bringt Arbeitslosigkeit
Mit “Für alle statt für wenige” geht die SP in den Wahlkampf – zuvorderst mit der Forderung nach Mindestlöhnen. Die Forderung aus der sozialistischen Mottenkiste ist genau betrachtet ein Bumerang – vor allem für die “kleinen Leute”, für die sich die SP stark machen will und die ihr in Scharen davonlaufen. Halten wir fest: Es gibt kein Land mit Mindestlöhnen, das weniger Arbeitslose hat als die Schweiz. Das hat einen guten Grund: Mindestlöhne sind weder “für alle” noch “für wenige” gut – sie schaffen Arbeitslosigkeit.

Löhne werden nämlich nicht vom Arbeitgeber bezahlt, auch wenn wir von ihm Geld überwiesen erhalten – sondern von den Kunden des Unternehmens, die etwas kaufen. Und Löhne werden nicht pro Stunde bezahlt (auch wenn das im Arbeitsvertrag so steht), sondern durch den Stückertrag den ein Gut oder eine Dienstleistung bei Kunden multipliziert mit der Anzahl Stücke die ich pro Zeit herstellen kann.

Ein Arbeitgeber ist darum nur dann bereit, jemanden fest anzustellen, wenn er sich sicher sein kann, dass diese Person das zusätzlich produziert, was er auch sicher zusätzlich verkaufen kann. Sonst risikiert er mittelfristig das Überleben des Unternehmens, die Stellen aller Mitarbeitenden, deren Wissen, Können und Netzwerk sowie das investierte Kapital. Ein nachhaltiger Unternehmer wird bei einem Mindetslohn also weniger Risiken bei Neueinstellungen eingehen, indem er zurückhaltend ist.

Ein Mindestlohn von zum Beispiel 4000.- verhindert so in erster Linie Festanstellungen von Leuten deren Produktivität geringer ist und führt zu Kündigungen bei all jenen, deren Produktivität (noch) unterhalb des Mindestlohnes liegt. Mindestlöhne gehen also voll zu Lasen von Menschen mit geringer Produktivität. Fazit: Wer solidarisch auf Seite der “Schwachen” stehen will, kann nicht für Mindestlöhne sein.

Klar: Für Beamte aller Staatsstufen und Quasi-Beamte (zum Beispiel in staatsnahen Betrieben) deren Lohn auf Zwangsabgaben oder staatlich geschützten Monopolen beruhen ist das nicht ganz einsichtig. Für alle Anderen in der freien Wirtschaft aber schon: Mindestlöhne sind schädlich – und zwar “für alle”. (Foto: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

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