Ordnungspolitischer Blog

Man stelle sich vor, es gäbe in Marokko einen blühenden Zweig von Orangenplantagen und es werden geschmackvolle und saftige Früchte nach Europa exportiert. Viele Marokkaner verdienen daran, die Wirtschaft in den entsprechenden Regionen blüht und die Europäer freuts ob der guten Qualität zum guten Preis. Wie sieht die Realität aus? Der Export nach Europa ist stark eingeschränkt, die Marokkaner sind arbeitslos oder verdienen wenig und die Europäer haben weniger Auswahl, dafür eine geschützte Landwirtschaft. Warum sollen die Marokkaner dann nicht nach Europa kommen?

Die Einfuhr von Eseln in die Schweiz ist beschränkt – es gibt deren schon zur Genüge! Dank dem “Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten”, dem Anhang 4 der Allgemeinen Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 916.01) wird der hiesige Eselmarkt sauber vom internationalen Eselhandel abgekoppelt. Nur gerade mal zweihundert Eseln, Maultieren und Mauleseln ist der Einritt in unser Land gestattet. Die Eselglobalisierung muss draussen bleiben. Sie schütteln ungläubig den Kopf? Glauben Sie mir, ich will Ihnen keinen Bären aufbinden.

Komplizierte Abwicklung
Wer nun tatsächlich so auf den Hund gekommen ist, dass er einen Esel einführen will, muss noch tierisch viele Hürden überwinden. Zuerst braucht der Eselimporteur eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Diese stellt das Bundesamt für Landwirtschaft (wahrscheinlich in der Abteilung Eselmarkt) aus. Die Zollverwaltung geht jedoch mit der Zeit und will die komplizierte Sache möglichst effizient abwickeln: Die Verzollung hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen. Sogar Telefax und Internet kennt man (seit dem 1.10.04) schon. Wären Esel ein landwirtschaftliche Erzeugnis mit Schwellenpreis oder Importrichtwert, würden die Zollsätze alle drei Monate nach dem Warenwert pro Waggon Esel festgelegt. Bei Eseln geht man aber anders – ja fast schon marktgerecht vor. Wenn Sie nun eine GEB erhalten und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, dann sind Sie erst einmalZollkontingentsanteilsberechtigter. Es gibt also keinen Grund, sich wie ein Elefant im Eseleinfuhrzollgebäude aufzuführen. Damit können Sie bloss an der Versteigerung der Zollkontingente teilnehmen und so vom Zollkontingentsanteilsberechtigten zum Zollkontingentsanteilsinhaber aufsteigen. Viel einfacher wäre es grundsätzlich, den Esel zum Privatgebrauch im Rahmen des Reisendenverkehrs einzuführen. Wobei das leider nicht geht, da Esel eben der Zollkontingentierung unterstehen. Da steht ihr importbereiter Esel also am Bürokraten-Berg. Übrigens: Die Änderung des Anhanges wäre relativ einfach: Die beiden Departemente für Volkswirtschaft und für Finanzen könnten sogar ohne den Bundesrat die Liberalisierung des Eselmarktes beschliessen. Bis dahin geht die Einfuhr eines Katers noch deutlich einfacher. Honi soit qui mal y pense…

Seit über 20 Jahren bietet das SOS-Kinderdorf Kinderpatenschaften an. Nun wird diese erfolgreiche Form der Entwicklungshilfe von der Zewo verpönt, so dass Organisationen, die dieses Angebot weiterführen, das Gütesiegel nicht mehr erhalten. Als Ersatz weden nun “Dorfpatenschaften” angeboten. Warum ist diese Form der direkten Unterstützung besser als eine Kinderpatenschaft im bisherigen Sinn?
Zudem: Unabhängig von der Meinung zu Patenschaften hat, stellen sich auch noch folgende Fragen: Warum dauert es so lange, bis eine solche Erkenntnis gewonnen wird? Unter welchen Bedingungen kann die Gewinnung solcher Erkenntnisse beschleunigt und ein folgerichtiges Handeln gefördert werden?