Ordnungspolitischer Blog

Wir gratulieren der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (Link) zum Entscheid, Parallelimporte patentgeschützter Güter aus Europa zuzulassen (Medienmitteilung, Bericht NZZ). Die Beschränkung auf Europa ist sicher politisch klug, wobei weitweiter Freihandel entwicklungspolitisch, volkswirtschaftlich und sozial mehr Sinn machen würde:
- das böte Entwicklungsländern enorme ökonomische Chancen: Unternehmen, Arbeitsplätze etc. Und das alles ohne staatliche Entwicklungshilfe.
- diese Entwicklungshilfe wäre effektiver als alle Transfermilliarden, die in den Händen korrupter Autokraten und deren Clans landen. Wir könnten uns das sparen (und die Steuerlast dementsprechend senken).
- Viele Produkte hierzulande würden für alle sehr viel erschwinglicher – nicht nur das Medikament aus der Roche-Produktion in Brasilien…

Paradox und für jedes (liberale) FDP-Mitglied beschämend muss es sein zuzusehen, wie sich die etatistische Linke als Bannerträgerin des freien Handels feiert. Und dies obwohl der Entscheid in der Kommission vermutlich nur durch die ordnungspolitisch besonnenen und wirklich liberalen Kräfte bei den Mitteparteien möglich war. Auch im Parlament dürfte es auf die liberalen kräfte in der Mitte ankommen. Vielleicht erkennen die “Wir Liberalen” noch die Chance – die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Das genaue Hinsehen lohnt sich. Auch jene, die sich ausgiebig für solidarisch erklären, sind Nutzenmaximierer. In Deutschland erlebt man gerade, welche Folgen Mindestlöhne haben, wenn sie nicht hinreichend durch entsprechende Produktivität abgesichert sind. Die Folgen für jene, die einen Einstieg in die Arbeitswelt suchen, sind katastrophal. Genau hingesehen hat auch Milton Friedman (Kapitalismus und Freiheit, S. 154)

Die Einkommenserhöhung der einen stellt andere auf die Strasse. Aber damit nicht genug. Weil plötzlich mehr Leute eine Stelle suchen, bedeutet der höhere Lohn für die einen, schlechterer Zahltag für die anderen. Jede Preiserhöhung hat einen geringeren Absatz zur Folge – das stimmt auch bei Arbeitskräften. Das Lohnniveau gewerkschaftlich stark organisierter Branchen steigt also quasi auf Kosten anderer Wirtschaftszweige. Da Gewerkschaften eher die besser bezahlten Arbeitnehmenden vereinen, sorgen sie indirekt dafür, dass jene mit bereits guten Löhnen noch mehr erhalten, und die anderen zu noch tieferen Löhnen Arbeit suchen müssen. Wenn zum Beispiel Hausarbeit schlecht bezahlt wird, hat das (auch) damit zu tun, dass diese Menschen den Einstieg in besser bezahlte Branchen nicht schaffen. Milton Friedman meint dazu:

Die Gewerkschaften haben daher nicht nur der Gesamtheit der Arbeitnehmer geschadet, indem sie das Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt störten, sondern sie trugen auch dazu bei, die Einkommensverteilung der Arbeitenden durch verminderung der Möglichkeiten für die am stärksten benachteiligten Arbeiten ungünstiger zu gestalten.

Sind nun Gewerkschaften böse, unmoralisch und unsozial? Der ordnungspolitische Denkansatz enthält sich moralischer Abkanzelungen. Die Mechanismen und die Folgen von Anreizen aufzeigen, genügt vollauf. Die Mechanismen sind an sich völlig wertneutral. Wer ordnungspolitisch denkt, entwickelt politische Lösungen, welche diese Mechanismen berücksichtigen.

(Foto: Thomas Max Müller @ pixelio)

Wer behauptet der homo oeconomicus sei bloss ein rationaler Nutzenmaximierer, der kritisiert ein veraltetes Konzept. Kein ernsthafter Ökonom sagt oder versteht das heute noch so. Von den Moralisten wird diese Vereinfachung aber verwendet, um das Kind mit dem Bade auszuschütten und irgend ein in ihren Augen wünschbares aber realitätsfernes Menschenbild zu konstruieren, welches meistens darauf hinausläuft, dass der Mensch entweder per se guter Altruist ist oder mit Zwang dazu erzogen werden muss.

Der rationale Nutzenmaximierer ist eine Illusion oder höchstens noch eine theoretische Grundannahme für ein Szenario. Das ändert aber nichts daran, dass der Nutzenmaximierer als Menschenbild daneben liegen würde. Es gibt eben auch emotionalen Nutzen und unsre ständigen Entscheidungen sind keinesfalls nur rational, aber eben doch auf den Nutzen ausgelegt. Darum ist es so, wie Thomas Straubhaar in der heutigen NZZ (S. 29) schreibt, dass «der wahre Egoist im eigenen Interesse kooperiert».

Und wo tut er das? Vor allem und ständig auf irgend einem Markt, dem Ort der Kooperation, der ständigen Entscheidungen für oder gegen irgendwelche Güter und damit für oder gegen angebotene Verträge. Denn die frei abgeschlossenen Verträge sind reinste Kooperation, der Markt der Kooperationsmechanismus. Warum? Nur wenn der Verkäufer die Wünsche eines Käufers wirklich befriedigt und das auch noch zu einem möglichst tiefen Preis schafft, dann klappt es mit der Kooperation, also mit dem Vertragsabschluss. Gleichzeitig entdeckt der Markt, was die Menschen wirklich wollen und via Preis wie knapp ein Gut ist. Und dieser Knapppheitspreis sorg sofort auch für die Kooperation zwischen den Anbietern: Bei Überfluss steigen Anbieter aus, bei einem Engpass steigen Anbieter ein.

Nur ein kleines Beispiel: Jeden Morgen gehe ich an der Kioskauslage vorbei und entscheide mich gegen den Kauf verschiedenster Zeitungen, weil die mein Bedürfnis nach Information nicht abdecken. Der Markt ist also purer kooperativer Altruismus, durchgeführt von rationalen und emotionalen Nutzenmaximierern.

(Foto: Claus Bünnagel @ pixelio)

Immer wenn die Gewerkschaften – wie heute - mehr Lohn für alle fordern, frage ich mich, warum es für die Funktionäre so entscheidend ist, dass die Lohnerhöhung auch jenen zugute kommt, die nichts Aussergewöhnliches leisten. Beim Teuerungsausgleich kann ich das ja noch nachvollziehen, aber bei der Reallohnerhöhung komme ich ins grübeln. Denn im Klartext bedeutet die Forderung doch, dass jene, die Aussergewöhnliches leisten weniger erhalten, als Ihnen aufgrund der aussergewöhnlichen Leistung zustünde. Und umgekehrt werden Menschen belohnt, obwohl ihnen das von ihrer Leistung her gar nicht zustände.

Der Gedankengang der Gewerkschaften geht nur auf, wenn es aus ihrer Sicht Sinn macht, sich für jene einzusetzen, die Durchschnittliches und weniger leisten, weil diese aus der Sicht der Funktionärsbosse in der Mehrheit sind.

Eine Beleidigung für alle leistungsbereiten und leistungerbringenden Arbeitnehmenden!

P.S.: Was ich nicht verstehen kann. Warum fordert nie eine Gewerkschaft, alle Arbeitnehmenden seien mittels einer Aktie am Unternehmen zu beteiligen?

(Bild: pixelio)

Beinahe täglich erreichen uns schreckliche Meldungen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer oder im Westatlantik. Hunderte versuchen unter Lebensgefahr Europa zu erreichen, viele überleben die Reise der Hoffnung nicht. Sie sind aufgebrochen, weil sie nichts zu verlieren haben – ausser ihr Leben. Gleichzeitig stimmen wir hier in der Schweiz am 24. September über eine Revision des Asylgesetzes ab, welches klare Verschärfungen gegen den Missbrauch des Asylrechts vorsieht. Man hat uns aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

Das Asylrecht wird heute tatsächlich oft nicht mehr aus politischen Gründen in Anspruch genommen, sondern ist Ventil für eine ganz andere, viel grössere Misere: der wirtschaftlichen Unter- oder besser Nichtentwicklung in zwei Drittel der Länder dieser Erde. Dort entsteht die Hoffnungslosigkeit, welche Menschen auf die gefährliche Reise in den Norden aufbrechen lässt. Ist das schon der vielzitierte “Missbrauch”? Schauen wir genauer hin.

Das Problem hat eine Vielzahl von Gründen – die hier nicht mit der gebotenen Tiefe abgehandelt werden können. Zahlreiche sind nur vor Ort und mit internationaler Zusammenarbeit zu bekämpfen. Erwähnt seien Korruption, Misswirtschaft, Klientelismus, abhängige Justiz, unfreie Presse, staatlich verordnete Bildungsmisere und vor allem Hindernisse für die Selbstverantwortung der Menschen: keine oder nur sehr erschwerte Handels- und Gewerbefreiheit und fehlende Eigentumsgarantie. Hierzu hat die Schweiz ihren Beitrag zu leisten.

Noch viel direkter aber schlagen ordnungspolitisch die beinahe unüberwindbaren Handelsverzerrungen insbesondere bei der Landwirtschaft zu Buche, die jeder grundlegenden Wirtschaftsentwicklung dieser Länder im Wege stehen. Wenn Europa und die Schweiz ihre Landwirtschaft (und teilweise ihre Industrie) von Gütern anderer Kontinente radikal abschottet, entstehen Benachteiligungen die sich direkt in Flüchtlingsströmen äussern. Dass diesbezüglich an der Doha-Runde der WTO keine Einigung erzielt werden konnte (und alle sich gegenseitig hierfür den schwarzen Peter zuschieben) ist das eigentliche Problem. Dass wir hier in der Schweiz unsere Landwirtschaft (nicht einmal mehr fünf Prozent der Bevölkerung) mit vier Milliarden Franken jährlich unterstützen, damit sie Dinge produziert, die unserem Klima nicht angemessen sind (Zucker, um nur ein Beispiel zu nennen), auf dem Markt nicht bestehen können (Wassertomaten und andere aromalose Gemüse) oder schlicht überteuert an uns Konsumierende verkauft werden (schon wieder Zucker und viele andere Lebensmittel), bedeutet, dass die Länder des Südens ihre Vorteile ökonomisch nicht geltend machen dürfen.

Mit jedem Franken Agrarsubvention bremsen wir andernorts die wirtschaftliche Entwicklung. Das Resultat klopft als menschliches Schicksal auf der Suche nach Zukunft an unsere Türe. Wer also von Missbrauch des Asylrechts redet, muss zumindest auch den Missbrauch von Staatsfinanzen und dessen ordnungspolitische Konsequenzen benennen, ohne als Heuchler zu gelten. Umgekehrt kann man nicht die Globalisierung verteufeln, ohne die Hoffnungslosigkeit der Bewohner der “Zweidrittel-Welt” in Kauf zu nehmen. Auch der Gordische Knoten hat zwei Enden… (Foto: pixelquelle.de)

Finanzspritzen für das Kleingewerbe im Langstrassenquartier? Und was ist mit allen anderen Leuten, die mit einer kreativen Idee einen Laden aufmachen und so etwas “unter-nehmen”? Warum finden sich immer wieder Politikerinnen und Politiker zusammen, die nicht in der Lage, eine Förderung der Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen durchzuziehen bevor das Geld anderer Leute umverteilt wird?

Das erinnert fern an die Umverteilungspolitik Namibias (vgl. NZZ vom 24.11.05, S. 11): Der Staat treibt prosperiende Farmer in die Enge, indem sie zu einem Spottpreis einen Teil ihres Besitzes dem Staat abgeben müssen. Das Grundstück wird unterteilt und mehreren schwarzen Farmern angeboten, die aufgrund ihrer mangelhaften Fachkenntnisse und nicht zuletzt der unwirtschaftllichen reduzierten Grösse kaum einen prosperienden Beitrag werden leisten können.

Doch zurück nach Zürich: Das hiesige Gewerbe lebt in erster Linie von der cleveren Geschäftsidee, deren Umsetzung und des persönlichen Einsatzes des Geschäftsinhabers unter Inkaufnahme von Risiken – nicht dank staatlicher Unterstützung. Die Finanzspritze zeugt von Misstrauen in unser Unternehmertum. Dagegen wäre eher ein anderes Misstrauen angebracht: Finanzspritzen schaffen Privilegien und Abhängigkeiten – oder höchstens ein staatlich abhängiges Unternehmertum, das kaum einen prosperienden Beitrag wird leisten können.

Die Einschränkung der Wahlfreiheit, sei es jene der Konsumierenden oder der Landwirte, lässt sich ordnungspolitisch nicht rechtfertigen – sofern man beide für mündig hält… Es braucht nur Entscheidungsgrundlagen in Form von gezielten Informationen, sei es durch eine Deklaration oder – noch besser – durch private Agenturen und ihren Labels. Daraus lässt sich aus heutiger Sicht für beide Seiten ein Trost herleiten:

Entscheidend ist aus ordnungspolitischer Sicht, dass jede und jeder nach seinem individuellen Risikoprofil wählen darf – genauso wie bei der Wanderroute, beim Weinkonsum oder bei der Sportdisziplin. Von diesen Gedanken ausgehend verbleiben als treibende Motive für oder gegen die akuelle Abstimmungsvorlage also lediglich die wirtschaftlichen Eigeninteressen der Beteiligten beidseits, die wenig mit den vorgeschobenen ethischen oder gesundheitlichen Argumentation zu tun haben.

Heute haben das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Pharmaindustrie ein Massnahmenpaket (Medienmitteilung) vorgestellt, um die Kosten im gesundheitswesen um 250 Mio. zu senken. Der “Handel” zeigt vor allem, wie gross der Druck auf die Pharmaindustrie geworden ist, wie in anderen Wirtschaftssektoren auch Parallelimporte zuzulassen. Dazu beigetragen haben insbesondere verschiedene parlamentarische Vorstösse (zum Beispiel diese Motion, als Postulat überwiesen). Der Druck auf die Pharmaindustrie ist gestiegen. Das Argument, durch die hohen Medikamentenpreise würde der Forschungsplatz Schweiz gesichert, lässt sich angesichts des kleinen Anteils des schweizerischen Marktes am Gesamtumsatz der Branche kaum noch halten. Viel schmerzhafter wären gemäss Brancheninsidern Parallelimporte, weil das Preisniveau der Schweiz als Referenz für zahlreiche europäischen Länder dient. Es erstaunt also nicht, dass mit dem heutigen Massnahmenbündel vor allem Aktivismus vorgetäuscht wird.

Ordnungspolitische Frage bleibt ungelöst
Im Hinblick auf kommende gesundheitspolitische Debatten will man offensichtlich auf ein Bauernopfer verweisen. Die grundsätzliche ordnungspolitische Frage bleibt jedoch nicht gelöst: Wie ist es zu rechtfertigen, dass ein Medikament (auch ein patentgeschütztes) in der EU deutlich weniger kosten als in der Schweiz? Ist das Patent in Deutschland weniger Wert? Warum soll in der Schweiz verboten sein, was mein Kollege Kaufmann Edwin Kohl und rund 1000 Mitarbeitende von der Kohlpharma AG in Deutschland seit 1979 erfolgreich und auch zugunsten geringerer Gesundheitskosten praktizieren: Medikamente des genau gleichen Herstellers in der EU kaufen und umgepackt in Deutschland vertreiben?

Seit über 20 Jahren bietet das SOS-Kinderdorf Kinderpatenschaften an. Nun wird diese erfolgreiche Form der Entwicklungshilfe von der Zewo verpönt, so dass Organisationen, die dieses Angebot weiterführen, das Gütesiegel nicht mehr erhalten. Als Ersatz weden nun “Dorfpatenschaften” angeboten. Warum ist diese Form der direkten Unterstützung besser als eine Kinderpatenschaft im bisherigen Sinn?
Zudem: Unabhängig von der Meinung zu Patenschaften hat, stellen sich auch noch folgende Fragen: Warum dauert es so lange, bis eine solche Erkenntnis gewonnen wird? Unter welchen Bedingungen kann die Gewinnung solcher Erkenntnisse beschleunigt und ein folgerichtiges Handeln gefördert werden?