Ordnungspolitischer Blog

Da hat eine Stiftung eine tolle Idee (Link). Sozialhilfeempfänger bringen Einkäufe nach Hause und Menschen mit einer Behinderung machen ihre Räder flott. Auch eine Preiserhöhung haben die Kundinnen und Kunden problemlos akzeptiert. Nun baut man den Service aus, aber zuallererst brauchte man dazu eine Defizitgarantie vom Staat. Wieso eigentlich? Warum sollen nicht jene die Leistungen bezahlen, die davon profitieren, wie es das Äquivalenzprinzip fordern würde? Wieso soll nicht auch dieses Angebot selber Geld – sei es als Spende oder als Investitionskapital dort suchen wo es vorhanden ist – bei den Menschen? Wieso bildet man die Kosten nicht voll im Preis ab? Ist die Abhängigkeit vom Staat vielleicht gewollt? Wenigstens macht man nicht staatlich subventionierte Konkurrenz zu privaten Kurierdiensten…

Der Bund subventioniert mit einer sogenannten “Anschubfinanzierung” Krippenplätze, die sowieso entstehen würden. Gleichzeitig schickt er nun eine Revision der Pflegekinderverordnung in die Vernehmlassung (Link), welche neue zusätzliche Hürden aufbaut. Damit sabotiert er seine eigene Förderpolitik.

In Zukunft brauchen Tagesmüsster nicht mehr nur das Vertrauen der Eltern, sondern ganz besonders und vor allem Anderen eine kantonale Bewilligung. Begründet wird das – wie in allen Fällen von Wiedereinführung der mittelalterlichen Zunftwirtschaft – durch Qualitätsstandards, die der Staat als Wächter über alles Gute und Bevormunder der Massen garantieren müsse. Aus ordnungspolitischer Sicht ist klar:

• Der Staat kann das nicht. Der Aufwand diese Qualitätsstandards tatsächlich zu garantieren ist horrend. Möglich ist einzig eine Alibiübung. Und genau in diese Richtung geht es mit den geforderten Einführungskursen und Ausbildungsvorgaben. Beides ist gut gemeint, schützt aber nicht vor schlechter Betreuung.
• Der Staat soll das nicht (1). Diese Alibiübung hat mehrere Nachteile. Erstens tut der Staat so, als würde die Regulierung die Eltern von ihrer ureigenen und andauernden Verantwortung für die Kinderbetreuung entlasten (man könnte auch bevormunden sagen). Gerade das ist gefährlich. Es wird Eltern geben, die ihre eigene Verantwortung nicht mehr so wahrnehmen, wie sie es sollten.
• Der Staat soll das nicht (2). Zweitens entstehen bei der Tagesmutter (und beim Staat) Kosten, welche die Betreuung verteuern. Damit arbeitet der Staat gegen die eigene Förderpolitik.
• Der Staat soll das nicht (3). Drittens verknappen derartige Regeln das Angebot generell und treiben den Preis nach oben – zu ungunsten jener Menschen, die eine familienexterne Kinderbetreuung unbedingt benötigen. Die zusätzliche Regulierung führt zu einer ineffizienten Verteilung des Angebotes.

Qualitätssicherung bei der Kinderbetreuung ist ein klassischer Fall, der statt mit zusätzlicher Regulierung durch private Qualitätsstandards geregelt und für die Eltern transparent gemacht werden könnte. So würden die Eltern nicht bevormundet, sondern gestärkt, ihre Verantwortung unterstrichen statt scheinbar geschmälert und zusätzliche Kosten beim Staat (kantonale Fachstellen) vermieden. Wer mehr Kinderbetreuung will, müsste sich für weniger Regulierung einsetzen. (Foto: marctwo @ pixelio)

Manchmal muss man jemandem auf den Schlips treten. Also: Die Invalidenversicherung ist ein gutes Beispiel für eine staatliche Einheitskasse und warum dies nicht funktionieren kann. Niemand im die IV verwaltenden Beamtenapparat hat ein Interesse an effizienten Leistungen und Sparanreizen, denn ausgegeben wird nicht das eigene Geld, sondern via Lohnabzüge automatisch von uns eingezogene Beiträge. Die Versicherten haben keine Alternative. Es gibt keine Konkurrenz. Die Folge: Jahrelange Misswirtschaft, 12 Milliarden Franken Schulden und jedes Jahr ein zusätzliches Defizit von 1.5 Milliarden. Hinzu kommen tausende von sogenannt “wohlerworbenen Rechten”, welche bis in alle Ewigkeit finanzielle Ansprüche begründen sollen. Nun wird die Allgemeinheit mittels Mehrwertsteuererhöhung zur Kasse gebeten – am 27. September 2009 stimmen wir darüber ab.

Statt neue Finanzierungsquellen braucht es eine grundlegende Neukonzeption einer Versicherung gegen Schädigungen der Erwerbsgesundheit (das und nichts anderes ist die IV eigentlich). Dabei ist zuerst zu klären, ob es überhaupt nötig ist, dass der Staat selber eine Invalidenversicherung betreibt und organisiert. Es gibt auf den ersten Blick keinen Grund, dass dies nicht durch private Versicherungen betrieben werden könnte. Es ist Mode, über die Krankenkassen herzuziehen, aber dieses System funktioniert zumindest an dieser Ecke klar besser und effizienter als die IV. Auch hinsichtlich der Erwerbsgesundheit sollen sich konkurrenzierende Versicherungsmodelle den Bedürfnissen der Kunden anpassen können – und damit diese besser befriedigen. (Foto: doro52 @ pixelio)

Nun wird es wohl so kommen, dass jene, die nichts von Komplementärmedizin halten, jenen die daran glauben ihre Kügelchen und gestampften Knochen bezahlen müssen. Die Überwälzung persönlicher Kosten auf die Gesellschaft schreitet voran. Statt die soziale Grundversicherung auf das zu reduzieren, was allen mindestens geboten werden muss, wird sie ausgebaut, auf dass alle nach Zahlung des Eintrittspreis ihre Anspruchshaltung ausleben können. Noch-Regierungsrat Markus Dürr nannte es “Buffet-Mentalität”. Warum wohl haben gerade die Waadtländer und die Genfer ganz besonders hoch zugestimmt? Angesichts der katastrophalen Gesundheitspolitik ihrer Regierungsräte Unger und Maillard wollen Sie endlich etwas für ihre horrenden Prämien. Auch hier wird der alte Friedman wieder einmal recht erhalten: “There is no such thing as a free lunch” oder kurz TANSTAAFL. Im Gesundheitswesen bahnt sich klassisches Staatsversagen an. Das ist die gute Nachricht dieses Wochenendes.

Der Staat muss nicht selber in staatlichen Strukturen Dinge anbieten, die Private mit eigenen Investitionen ebenfalls leisten können. Darum ist Unterstützung Subjekt und damit auch Bedarfsabhängig zu leisten und nicht in Strukturen und Institutionen zu versenken. In begründeten Fällen – zum Beispiel im Bildungssystem – braucht es wohl Mindeststandards.
Das Gilt auch für die Arbeitsvermittlung. Und Otto Ineichen, umtriebige liberale Säule in der FDP weist wieder einmal darauf hin (Link): Beratungsgutscheine für Arbeitslose, die diese einlösen können, wo sie wollen. das ist der Weg (wie bei Krippen zur Zeit in Luzern im Test, oder wie bei der Schule bald in verschiedenen Kantonen vorgeschlagen). Klar: Jene Institutionen, die im Moment das Monopol besitzen, freuen sich auf den so entstehenden Wettbewerb nicht. Sie müssten sich wohl noch anstrengen.

Aus einem sehr lesenswerten Artikel, erschienen in der FAZ vom 24.12.08:

Die ganze Wahrheit ist also, dass man zwar nicht die blinde Dummheit vieler Banker leugnen kann, dass aber der wahre Schuldige in einem hybriden System zu suchen ist, das weder wirklich frei noch voll automatisch war.

Anthony de Jasay kommt am 27.01.2009 nach Zürich. Eine gute Gelegenhiet, einen liberalen Vordenker kennen zu lernen. Anmeldung unter diesem Link.

Habe gerade den Artikel hier von Philipp Löpfe im Tages-Anzeiger gelesen. Bravo. So macht man Krise. Statt mit einer gewissen Abgeklärtheit genau hinzusehen, wird billig Panik gemacht. Ein Beispiel gefällig? Da schreibt der Journalist, die Wirtschaft sei in den USA um 5 Prozent geschrumpft. Was schrumpfte da genau im Verhältnis zu was? Das Wachstum im Vergleich mit den Vorjahren? Oder das Wachstum überhaupt? Die genauen Zahlen gibt es zum Beispiel hier.

Und der Abschnitt weiter unten zeigt, das er sich auch bei Milton Friedman nicht wirklich auskennt, ich zitiere:

«Für den Begründer des Monetarismus, Milton Friedman, sind Depressionen eine Folge eines Fehlverhaltens der Notenbanken. In den dreissiger Jahren hat das US-Fed viel zu wenig Geld in die kollabierenden Finanzmärkte gepumpt. Diesen Vorwurf kann man Ben Bernanke, dem aktuellen Fed-Präsidenten weiss Gott nicht machen.»

Nein diesen Vorwurf kann man Herrn Bernanke nicht machen. Das ist grundsätzlich nicht falsch, denn gemäss Friedman war die Depression wesentlich eine Liquiditätskrise. Die Geldmenge sank vor Ausbruch der Krise um 30%, wie man hier lesen kann.

Nun aber so zu tun, als ob eine Ausweitung der Geldmenge heute Friedmans Lösung gewesen wäre, ist schlicht und einfach Leichenschändung und zeigt, dass Löpfe vom Monetarismus nur eine oberflächliche, respektive gar keine Ahnung hat. Diese heutige Finanzkrise ist beileibe keine Liquiditätskrise, sondern vielmehr eine Geld(über)schwemmungskrise.

Diese Meinung teilt auch eine der grossen alten Damen in der Gilde der Ökonomie: Anna Schwartz. Sie hat mit Friedman «Monetary History of the United States, 1867-1960» verfasst, die auch heute noch gültige Studie über die Geldpolitik in den USA. Für sie ist klar, dass mit noch mehr Geld das Problem des zu vielen Geldes und unklarer Risiken in Bilanzen nicht gelöst werden kann. Sehr schön ist das hier

zu lesen.

So und nun wünsche ich allen Leserinnen und Lesern schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

Die Finanzkrise ist eine Geldmengenkrise. Das zeigt Michael von Prollius in einem lesenswerten Zwischenruf auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft auf (Link). Das Problem der zu grossen Geldmenge nun mit noch mehr Geld kurieren zu wollen ist falsch:

Das Staatshandeln lässt sich mit einem Alkoholieferanten vergleichen: Zuerst haben die Zentralbanken, allen voran die Fed, zu einer Wodka-Party eingeladen. Am nächsten Morgen kommt für die betrunkenen Finanzinstitute der Kater, der auf übermäßigen Alkoholkonsum unweigerlich folgende Abbauprozess. Nun zeigen die Regierungen mit dem Finger auf die ausnüchternden Finanzinstitute und bieten ihnen zur Regeneration gleich flaschenweise Wodka an.

Musste das sein? Der ordnungspolitische Sündenfall ist perfekt – wenn auch auf den ersten Blick cleverer und besser als in zahlreichen anderen Staaten.

Kommuniziert wird, was relevant ist. So die erprobte Regel. Beim Bundesamt für Landwirtschaft scheint man diesbezüglich ganz besondere Ansichten zu pflegen. Die absolut relevante Bundesmeldung von gestern: “Zwiebelthrips ist nicht gleich Zwiebelthrips” (Link). Hätten wir wirklich nicht gedacht…. *immer noch kopfschüttel*