Die Finanzkrise ist eine Geldmengenkrise. Das zeigt Michael von Prollius in einem lesenswerten Zwischenruf auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft auf (Link). Das Problem der zu grossen Geldmenge nun mit noch mehr Geld kurieren zu wollen ist falsch:
Das Staatshandeln lässt sich mit einem Alkoholieferanten vergleichen: Zuerst haben die Zentralbanken, allen voran die Fed, zu einer Wodka-Party eingeladen. Am nächsten Morgen kommt für die betrunkenen Finanzinstitute der Kater, der auf übermäßigen Alkoholkonsum unweigerlich folgende Abbauprozess. Nun zeigen die Regierungen mit dem Finger auf die ausnüchternden Finanzinstitute und bieten ihnen zur Regeneration gleich flaschenweise Wodka an.
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Musste das sein? Der ordnungspolitische Sündenfall ist perfekt – wenn auch auf den ersten Blick cleverer und besser als in zahlreichen anderen Staaten.
Kommuniziert wird, was relevant ist. So die erprobte Regel. Beim Bundesamt für Landwirtschaft scheint man diesbezüglich ganz besondere Ansichten zu pflegen. Die absolut relevante Bundesmeldung von gestern: “Zwiebelthrips ist nicht gleich Zwiebelthrips” (Link). Hätten wir wirklich nicht gedacht…. *immer noch kopfschüttel*
Vor mehr als einem Jahr erschien auf Freilich ein hervorragender Artikel (Link), den es angesichts der jüngsten Entwicklungen im Finanzsektor wieder neu zu besprechen (und zu verlinken) gilt. Mit zahlreichen guten Links steuert Christian Hoffmann auf seine These zu,
dass die staatlichen Zentralbänker nicht die Lösung des internationalen Finanzproblems sind, sondern seine Verursacher.
Die sich dann entwickelnde Diskussion war sehr interessant. Es ist zwar vermutlich müssig, nun wirklich die Privatisierung der Notenbanken anzustreben. Es ist ebenso fragwürdig, einfach auf den Kollaps des Systems zu hoffen, wie das Robert Nefs Freunde scheinbar tun. Wichtig und entscheidend ist es aber, auf die fragwürdigen Praktiken der Notenbanken hinzuweisen und ihre Mitverantwortung an Krisen festzuhalten. Fakt ist – wie Christian schreibt:
Geld ist eine Ware, wie jede andere auch.
Warum also nicht? Die Privatisierung der Notenbanken scheint attraktiv, weil die Versuchung bei privaten in direkter Konkurrenz stehenden Notenbanken mittels Geldproduktion Probleme aus der Welt zu “schwemmen” deutlich geringer sein dürften. Die Privatisierung schüfe neue Exit-Options für uns Notenbank-Kunden. Inflationäre Tendenzen bei einer privaten Notenbank würden rascher durchgreifen, Vertrauen wäre unwiederbringlich verloren und betroffen wären nicht nur jene, die solche Banknoten hätten, sondern rasch auch die privaten Notenbanker selber.
Wir brauchen diese Überlegungen. Heute mehr als vor einem Jahr. Thomas Polleit (Link) zitiert Mises:
There is no means of avoiding the final collapse of a boom brought about by credit expansion. The alternative is only whether the crisis should come sooner as the result of a voluntary abandonment of further credit expansion, or later as a final and total catastrophe of the currency system involved.
(Bilder: Privatbanknoten, die kein gesetzliches Zahlungsmittel waren, Quelle)
In den USA müssen die Steuerzahler 700 Mia. einschiessen, um faule Kredite zu retten. ist das viel? Nein. es hat schon grössere Löcher zum Stopfen gegeben. Sie fragen wo? Nicht weit von hier: in Bern!
1991 schlug die Immobilienkrise ein milliardenschweres Loch in die Berner Kantonalbank (BEKB), dass der Kanton 3.5 Mia. Franken einschiessen musste. Pro Person macht das 3664 Franken. Die 700 Mia. in den USA kosten umgerechnet “nur” 2525 Franken pro Person. Die Berner Steuerzahler wurden um 46 Prozent mehr gerupft als die US-Bürger. Für US-Verhältnisse ist die Finanzkrise also gar nicht so schlimm, respektive bloss eine Korrektur des Marktes. (Foto: memephoto @ pixelio)
Die CVP spricht sich gegen die freie Schulwahl aus. Nach einer unsachlichen Ansprache des Aargauer Bildungsdirektors Rainer Huber verabschiedete die Delegiertenversammlung ohne Diskussion ein Positionspapier, welches sich gegen die freie Schulwahl und für das staatliche Bildungsmonopol einsetzt. Nur schon die Auswahl des Referenten ist tendenziös – zu vergleichen wäre das mit der Frage an den Post-Chef, ob er denn Freude an Streichung des Briefmonopols hätte. Bildungsdirektor Huber argumentiert – wie oft wenn es ordnungspolitisch problematisch wird, mit dem hehren Ziel der Volksschule.
Die Volksschule hat die gemeinsame Förderung aller Kinder unabhängig ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft zum Ziel. Dieser auch staatspolitisch bedeutende Grundsatz ginge mit der freien Schulwahl verloren.
Statt vom Zustand, einer heute seggregierten, ideologisierten, überstandardisierten und mangels Konkurrenz nicht bedürfnisgerechten Schule auszugehen, glaubt Huber, das schöne Ziel sei Grund genug, am Staatsmonopol festzuhalten. Das Ziel ist in Ordnung, aber es sagt nichts aus über den Weg dahin.
Interessant ist, dass die CVP im Positionspapier dann doch die Analyse teilt, dass die Startchancen heute vom Elternhaus abhängig seien. Trotzdem fordert sie mehr Staat und weniger Selbstverantwortung der Menschen. Sie befürchtet ausgerechnet eine Zweiklassenbildung, wenn die freie Wahl möglich würde und übersieht, dass gerade das heutige System Zweiklassenbildung fördert: Hier die Wohlhabenden, die ihre Kinder in eine Privatschule schicken oder durch Umzug eine andere Schule wählen, dort alle anderen, denen keine Wahl bleibt. Das heutige System produziert förmlich soganannte “bildungsferne Schichten”, die es vorgibt zu schützen. Die CVP hat eine grosse Chance verpasst, ein Thema zurückzuerobern, bei dem sie einst führend war. Die alten CVP-Vordenker hätten das gewusst – sie haben meist selber von freier Schulwahl profitiert… (Bild: Gerd Altmann @ pixelio)
Die Billag macht den nächsten Schritt hin zu einer geräteunabhängigen TV-Steuer. Vorerst geht es um den Empfang via Internet. Bekommt dann unser Kollege SMS von Rebell.tv etwas davon? Bald kommt dann eine Gebühr für jeden Haushalt, also auch für jene, die gar nicht in die Röhre gucken – was sie dann zumindest finanziell trotzdem tun. Die TV-Abzocker von Billag geben es sogar offen zu. (Link).
Angesichts des Fortschritts im Bereich TV und Radio sei es denkbar, dass die Gebühren dereinst nicht mehr an ein bestimmtes Gerät geknüpft seien, ergänzte Bakom-Direktor Martin Dumermuth. Stattdessen müsse vielleicht jeder Haushalt eine Gebühr bezahlen.
War es in den Fünfzigern und Sechzigern vielleicht unabdingbar, den Aufbau des Fernsehens in diesem Land durch Zwangsabgaben zu ermöglichen, heute braucht es keine TV-Steuer mehr. Schon gar nicht eine Gebühr pro Haushalt. Von mir aus kann das Schweizer Farbfernsehen (SF) bei jenen Geld verlangen, die es schauen – das wäre technisch keine grosse Sache. Mex und Snoop stellen die richtigen Fragen dazu. Die entscheidende Frage ist jedoch: Wer stoppt den Wahnsinn?
Stromausfall führte zu weltweiten Bildunterbrechungen
Ein Stromausfall im Internationalen Broadcasting Center (IBC) der UEFA in Wien hat während des Halbfinales Deutschland – Türkei für minutenlange Bild- und Tonunterbrechungen beim ZDF, ORF und anderen TV-Anstalten geführt. Vom IBC aus gehen alle TV-Bilder in die Welt. Die Bildausfälle haben laut UEFA-Sprecher Wolfgang Eichler “alle Länder, ausser das Schweizer Fernsehen und Al Jazeera” betroffen.
Es war nur eine kleine Meldung in der NZZaS vom 9. März (S. 13), aber die kleinen Meldungen bringen oft interessante ordnungspolitische Beispiele. Was ist passiert? Der Bund passe die Sprengstoffverordnung (SR 941.411) an, so dass es Erwachsenen Personen nciht mehr erlaubt sei, grössere Feuerwerke selbstständig in den Himmel zu schicken. Nötig sei dann eine Lizenz. Der Grund sei eine neue Richtlinie der EU. Die Lizenz könne man dann beim Verband der Feuerwerkhersteller mittels Kurs erwerben. Der Verband sei für diese Verschärfung, weil er so ausländische Feuerwerker von Tätigkeiten in der Schweiz Fernhalten könne.
Erstens: Wieso muss die Schweiz in diesem Bereich eine neue EU-Richtlinie vollziehen? Welcher vertrag mit der EU sorgt für diesen “pseudo-autonomen” Nachvollzug? Schon jetzt sind die Bestimmungen ziemlich unterschiedlich. Das weiss, wer einmal mit grossen – in Österreich gar nicht frei erhältlichen – Böllerschüssen an einem österreichischen Hochzeitsfest für Stimmung sorgte – also zum Beispiel meine Wenigkeit.
Zweitens: Das Beispiel zeigt exemplarisch, wie Wirtschaftsverbände mittels Lizenzierungen freien Wettbewerb unterdrücken. Der EU (und vielleicht auch den sich hinter der EU versteckenden Behörden hierzulande) geht es um die Bevormundung ihrer Büprger. Dem Verband der Feuerwerker geht es um eine Abschottung des Marktes in der Schweiz mit Hilfe der Politik – zumindest so lange, wie eine EU-Feuerwerker-Lizenz in der Schweiz nicht gültig ist (was selbstredend so sein dürfte). Die Zeche bezahlen Organisatoren von grossen Feuerwerken und deren Zuschauer.
Auf der Strecke bleibt der einfache Freizeit-Pyromane – also zum Beispiel meine Wenigkeit.
Jetzt wird wieder die Empörung bewirtschaftet (Link zum Medienspiegel). Da werden werden wieder Schuldige gesucht (und gefunden), eine PUK gefordert, die GPK eingeschaltet, eine Sondersitzung abgehalten etc. Alle sind wütend, alle haben mindestens einen Schuldigen und niemand schaut genau hin.
Die SBB sind kein Unternehmen und waren es nie. Das weiss, wer das engmaschige Regulierungs- und Subventionierungskorsett rund um den Betrieb kennt und vor allem, wer die Verantwortlichen je live erlebt hat. Die SBB blieben Staatsbetrieb mit Beamtenprivilegien für die Mitarbeitenden, Arroganz gegenüber Kunden und – besonders bei SBB Cargo – immer neuen Ankündigungen, es werde nun schon besser. Die SBB und SBB Cargo wurden nie unternehmerisch geführt, weil die Spitze sich nie gegenüber Aktionären verantworten musste. Darum erfolgen Korrekturen spät – nicht zufällig nach einem Wechsel an der operativen Spitze – und sind dann umso drastischer. Die Lehre aus dem Malaise ist ganz einfach: Der Staat sollte nicht Dinge anbieten, die Private längst auf den Markt bringen. Der Staat sollte Staat sein, aber sich nicht an Unternehmen beteiligen. Auch nicht indirekt via SBB, wie es bei SBB Cargo der Fall ist.
Wer genau hinschaut, merkt, wie die Empörung der Politiker auf sie zurückfällt. Denn die Eignerstrategie betreffend SBB hat die Politik zu verantworten.
Weder haben wir das Recht auf Kosten anderer großzügig zu sein, noch besteht im Altruismus ein Verdienst, wenn er erzwungen ist. — Friedrich A. von Hayek
