Er trat an, die Bauern zu einigen. Die sind nämlich viel zerstrittener, als es von aussen den Anschein macht. Da gibt es jene, die weniger Vorschriften wollen und die anderen, die umgekehrt mit noch mehr Gesetzen allen anderen vorschreiben wollen, wie sie zu produzieren haben. Das Ganze wird überlagert mit Loyalitäten zu Parteien, zur SVP und zur CVP, etwas weniger zur FDP, zur SP und zu den Grünen.

Bauernpräsident Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat, hatte die Idee, diese Flügel mit einem gemeinsamen Projekt, der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit», zu einen. Der in einer Überflussgesellschaft absurde Titel offenbart, wie klein der kleinste gemeinsame Nenner im Bauernverband war. Im Parlament kam dem Ritter allerdings ein Hofnarr aus dem Urnerland in die Quere. CVP-Ständerat (und Bauer) Isidor Baumann setzte einen Gegenvorschlag auf, welcher noch mehr in die Initiative packte, sodass am Ende alle, selbst Naturschützer und Freunde des Freihandels, hinter dem Text stehen konnten. Er bewahrte so den Bauernverband vor einem möglichen Fiasko. Aber in der Verfassung steht nun ein Text, der alles und nichts bedeuten kann. Die Geschichte könnte hier zu Ende sein. Aber sie ist es nicht.

Denn jetzt haben zahlreiche Gruppen und Grüppchen in und um die Landwirtschaft das Thema für sich entdeckt. Seither sind nicht weniger als sechs Volksinitiativen eingereicht oder angekündigt worden, welche die Landwirtschaft in der Schweiz mehr oder weniger radikal verändern würden. Die Fair-Food-Initiative der Grünen verlangt mehr ökologische und soziale Vorschriften. Niemand soll essen dürfen, was den Grünen nicht passt. Das gälte auch für importierte Waren. Letzteres widerspricht internationalem Recht und kann pikanterweise nur umgesetzt werden, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP angenommen wird. Dann gibt es eine Initiative für «Ernährungssouveränität». Auch sie bringt (noch) mehr ökologische und soziale Vorschriften und mehr Abschottung an der Grenze.

Dagegen wäre die Hornkuh-Initiative schon fast harmlos, die bloss mehr Geld für Kühe mit Hörnern herausholen will. Die Zersiedelungs-Initiative würde Einzonungen faktisch verunmöglichen und so den Wohnraum verknappen und die Mieten noch mehr in die Höhe treiben. Und dann gibt es noch eine Initiative gegen angeblich zu viel Pestizide in der Landwirtschaft und bei importierten Produkten und eine Initiative gegen die «Massentierhaltung». Gleichzeitig strebt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann neue Freihandelsabkommen an, damit die 99 Prozent der Wirtschaft, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, neue Märkte erschliessen können. Der Bauernverband als Vertreter des einen Prozents hat sich aus diesen Diskussionen wutentbrannt verabschiedet, bevor sie überhaupt begonnen haben. Und zu guter Letzt kommt die nächste Reform der Agrarpolitik, bei der endlich darüber geredet werden muss, ob auch Hobbybauern, die ganz normal einem bezahlten Beruf nachgehen und nur nebenbei eine Landwirtschaft betreiben, gleich wie richtige Bauern Direktzahlungen erhalten sollen. Bereits besteht die Mehrheit der Direktzahlungsempfänger aus solchen Hobbybetrieben – und sie belegen das Land, welches die Vollzeitbauern bearbeiten könnten. Wieso, so fragt man sich zusehends, sollen die 99 Prozent Nicht-Bauern Milliarden an Hobbybauern überweisen?

Vielleicht müssen wir zurück zu den Wurzeln der heutigen Agrarpolitik. Am 12. März 1995 scheiterten an der Urne drei landwirtschaftliche Vorlagen. Eine neue Politik musste her. Der Deal war, dass die Bauern auf Preisstützungen und Marktabschottungen verzichteten, dafür mit Direktzahlungen entschädigt wurden. Diese Stossrichtung wurde von den Lobbyisten aller Beteiligten, vor allem aber vom Bauernverband, unterwandert. Heute haben wir bald wieder das alte Durcheinander von Fehlanreizen. Wir sollten dem Bauernverband helfen, die links-grünen Initiativen abzulehnen – aber nur, wenn der Ritter und seine Hofnarren wieder zum Kompromiss von 1995 zurückkehren, Freihandel inklusive. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.02.18, Bild: Hannes Mauerer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Wer am kommenden 4. März bei der Finanzordnung – warum auch immer – mit einem Nein liebäugelt, gilt wahlweise als «Staatsabschaffer» oder «Libertärer». Auf alle Fälle ist er (oder sie) irgendwie nicht ganz gesund im Kopf.

Der 1848 gegründete Bund erhielt die Kompetenz, Steuern zu erheben, jedoch erst in einer Abstimmung 1915. Man muss sich das vorstellen: 67 Jahre lang existierte die Schweiz ohne Bundessteuern, dafür mit ungemeinem Wachstum an Wohlstand für alle. Angesichts des ersten Weltkrieges stimmten 94 Prozent für eine befristete «Wehrsteuer», die nichts anderes als eine Reichtumssteuer war. Die Befristung hält seither an, obwohl der Erste Weltkrieg bald hundert Jahre vorbei sein wird. 1983 wurde die «Wehrsteuer» in «Direkte Bundessteuer» umbenannt – bald siebzig Jahre nach dem Ersten und fast vierzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war der Name ziemlich unglaubwürdig geworden.

Grosse Anhänger der Reichtumssteuer waren – es überrascht nicht – seit jeher die Sozialdemokraten. Die Bestrafung von Leistung und damit von Einkommen gehörte (und gehört) schon immer zum Kerngehalt ihrer Ideologie, ganz einfach weil ihnen die Gleichverteilung von Armut wichtiger ist als die Schaffung von Wohlstand. Die Progression – eine kommunistische Erfindung – bestraft bis heute die Erfolgreichen und hemmt damit das Wirtschaftswachstum, das allen, auch Wenigerverdienenden, zugute käme. Entsprechend forderten Sozialdemokraten schon 1918 mit einer Volksinitiative die endgültige Verankerung der Bundessteuer in der Verfassung. Vor hundert Jahren fand also eine vergleichbare Abstimmung statt wie am kommenden 4. März.

Das Botschaft des Bundesrates dazu, vom 30. Januar 1918, hält fest, warum eine Bundeskompetenz, Steuern zu erheben, falsch ist. Zuerst aus staatspolitischen Gründen, und zwar weil «jede Schwächung der Finanzgewalt der Kantone eine Rückwirkung auf ihre politische Stellung als Gliedstaaten im Bund nach sich ziehen muss.» Die Schweiz, so schrieb damals der Bundesrat noch wohlüberlegt und selbstbewusst, sei ein föderalistischer Bundesstaat. Die «Teilung der Finanzgewalt zwischen Bund und Kantonen» sei darum nicht weniger als die «eigentliche Lebensbedingung des Bundesstaates» und «ohne dringende Not soll daher das bestehende, geschichtlich gewordene Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen nicht durch Finanzmassnahmen dauernden Charakters verschoben oder geändert werden.» Eine Bundessteuer würde zudem ganz praktisch die Möglichkeit der Kantone einschränken, Steuern zu erheben. «Die direkte Bundessteuer bedeute in diesem Falle Gefährdung des wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts.» Die Freisinnigen und die Katholisch-Konservativen lehnten denn auch – aus unterschiedlichen Gründen – die Volksinitiative der Sozialdemokraten ab. Am 2. Juni 1918 wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein abgelehnt.

Das Bundesrats-Botschaft von 1918 zeigt, wie sich die Debatte und die Begriffe in den letzten hundert Jahren nach links verschoben haben. Die Ja-Parolen der bürgerlichen Parteien zur kommenden Abstimmung beweisen, wie sozialdemokratisch sie geworden sind. Die Argumente von damals offenbaren, dass die wenigen heutigen Gegner der Finanzordnung nicht «libertäre Staatsabschaffer», sondern nichts anderes als der gute alte Freisinn und der gute alte Antizentralismus christdemokratischer Prägung sind. Diese klassisch liberale und föderalistische Haltung hat dieses Land begründet und wohlhabend gemacht. Das Problem ist nur, dass FDP und CVP diese ihnen eigentlich ureigenen Wurzeln vergessen haben.

Das Providurium der Finanzordnung wird am 4. März wohl um 15 Jahre verlängert. Wenn die bürgerlichen Parteien noch eine Portion Geschichtsbewusstsein und ökonomischen Sachverstand in ihren Köpfen haben, nutzen sie die nächsten Jahre für eine Exit-Strategie. Ein Bundesstaat ohne Bundessteuern ist nicht nur möglich, er wäre sogar gut – nicht für Politiker und Staatsbeamte – aber für die Menschen in diesem Land. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.02.18, Bild: Screenshot Bundesblatt, fi)

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Das Bundesamt für Verkehr und die Post-Spitze wussten jahrelang von den Subventionstricks

Der Bluff hielt bloss gut 24 Stunden. Am Dienstag informierte das Bundesamt für Verkehr (BAV) und kurz danach die Post über Buchhaltungstricks bei der Postauto Schweiz AG. Diese habe eigentlich gar nicht zulässige Gewinne aus dem subventionierten Postautoverkehr in einem Bereich der Konzernrechnung verschwinden lassen, der nicht dem Subventionsrecht unterstehe. Die Post zahlt vorerst knapp achtzig Millionen so erschlichene Franken an die Kantone zurück. Es könnten noch viel mehr Millionen werden. Im Konzern rollten die ersten Köpfe, vor allem jener des jahrelangen Postauto-Chefs Daniel Landolf.

Schon am Mittwochabend wurde allerdings klar, dass der Skandal viel weiter und tiefer geht, als es die Verantwortlichen darstellten. Das Bundesamt für Verkehr wurde gemäss Tages-Anzeiger bereits im Sommer 2011 von mehreren Kantonen darauf aufmerksam gemacht, dass möglicherweise zu hohe Rückstellungen gemacht worden seien, um Erträge zu verstecken, und dass es zu Tricksereien mit Subventionen gekommen sein könnte. Die Kantone forderten das BAV zur vertieften Prüfung der Rechnung auf.

Erst fünf Jahre später und in ganzer Tiefe erst im letzten September – mehr als sechs Jahre nach den Hinweisen – schaute das Bundesamt dann doch noch genauer hin. Der Brief der Kantone habe «nichts ausgelöst», gab BAV-Direktor Peter Füglistaler an der eiligst veranstalteten Pressekonferenz zu. Das sei «courant normal» gewesen. Diese «mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit illegale» Buchungspraxis gebe es seit 2007.

Doch auch die Konzernspitze der Post wusste seit Jahren um die Tricksereien. Schon im August 2013 meldete die interne Revision gemäss Blick, dass es zu einer «Quersubventionierung zulasten des öffentlich finanzierten Geschäfts» komme und dass der vom Bund genehmigte «Wertefluss» mit Umbuchungen «übersteuert» werde. Und ausgerechnet der am Dienstag von der Post entlassene Postauto-Chef habe seit Jahren die Konzernleitung auf die Praxis hingewiesen.

«Topf voller Geld»

Die Zusammenfassung des Falles zeigt, wie absurd der Vorgang tatsächlich ist: Die Post, die dem Bund gehört, erschleicht sich zehn Jahre oder länger Subventionen des Bundes und der Kantone, um ihren Gewinn zu erhöhen, den sie jedes Jahr an den Bund ausschüttet. Der Bund, der die Post beaufsichtigen soll, schaut trotz Hinweisen jahrelang weg, genauso wie die Konzernleitung der Post. BAV-Direktor Füglistaler verglich das gestern in entwaffnender Ehrlichkeit mit einem «Topf voller Geld», der halt dazu verführe, zuzulangen. Möglicherweise waren die Schummeleien relevant für die Boni der Post-Chefs. Was er nicht sagte, ist, wer den Topf brav jedes Jahr wieder neu auffüllt, nämlich Herr und Frau Steuerzahler.

Fiktive Pneus

Gut möglich, dass nach dem Bauernopfer Landolf bald weitere Köpfe rollen. Doch damit wäre das eigentliche Problem nicht gelöst. Das Bundesamt für Verkehr ist mit der Prüfung der Rechnungen überfordert, wie Füglistaler einräumte. Mehr Personal lehnte der BAV-Direktor ab, weil das nur dazu führen würde, dass «die andere Seite auch aufrüstet». Mit noch mehr Beamten ist dem Beamtenapparat also nicht beizukommen. Das Problem ist die Post selber und der Anreiz, sich auf Kosten der Steuerzahler am «Topf» zu bedienen.

Schon der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman hatte vor Jahrzehnten darauf hingewiesen, was wir alle selber wissen. Menschen gehen mit fremdem Geld wesentlich weniger sorgfältig um als mit eigenem. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Staat keine Unternehmen besitzen und schon gar nicht solche führen und gleichzeitig beaufsichtigen sollte. Das nächste Mal sind es nicht fiktive Pneus, die als Aufwände verbucht werden, sondern ein anderes Detail, mit dem künstlich Kosten erzeugt werden, um so Gewinne zu erschleichen.

Der Fall wiegt schwer, weil nicht wie in der Privatwirtschaft Geld oder Gewinne von freiwilligen Investoren hinterzogen wurden. Die hätten, weil es ihr eigenes Geld ist, längst genauer hingeschaut. Nein, der Fall wiegt schwer, weil es sich um Steuergelder handelt. Und das BAV hat nicht genau hingeschaut, weil es fremdes Geld ist.

Der Skandal sollte Anlass sein, den ganzen Bereich zu durchleuchten – nicht nur hinsichtlich fiktiver Pneus und anderer Tricks, sondern vor allem betreffend der Frage, ob es ihn tatsächlich braucht. Es gibt keinen Grund, dass der Staat oder ein Staatsbetrieb Dienstleistungen anbietet, welche private Unternehmen bereits anbieten. Das gilt nicht nur, aber gerade für Personentransporte auf der Strasse.

Test für die Bürgerlichen

Dort, wo Kantone zusätzlich zu privaten Angeboten mehr oder weniger leer herumfahrende Autocars bezahlen wollen, können sie das tun – und die Verwendung des Geldes gleich selber überwachen. Dazu braucht es die Postauto AG und ihren Mutterkonzern nicht. Dieser Staatsbetrieb ist da, weil er historisch gewachsen ist. Käme irgendjemand auf die Idee, diese Firma im Bundesbesitz zu gründen, wenn sie nicht schon bestände? Wohl kaum.

Der Fall wird zum Lackmustest für die bürgerliche Zusammenarbeit und Schlagkraft in der laufenden Legislatur. Es wird interessant zu beobachten sein, ob SVP, FDP und CVP in der Lage sind, die Post und ihre Tochtergesellschaften nach dem ebenso urschweizerischen wie urbürgerlichen Grundsatz der Subsidiarität zu durchleuchten und nicht benötigte Unternehmensteile aus den ebenso absurden, wie verhängnisvollen Verstrickungen mit dem Staat in die freie Wirtschaft zu entlassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.02.18, Bild: Keijo Knutas (flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Foto des SP-Plakates im Wahlkampf 2011
Der schleichende Etatismus kommt heute terminologisch auf Samtpfoten daher. Statt „staatlich“ sagt man „öffentlich“, „gesellschaftlich“ oder „gemeinschaftlich“, aber man meint damit klar ein „Primat der Politik“. Auch das sozialistische „Primat der Gesellschaft“ ist etatistisch, denn die Grundregeln und die Grundversorgung sollen ja „von der Wiege bis zur Bahre“ Sache des Staates sein.

Verräterisch sind Formulierungen wie „Der Mensch ist für die Gemeinschaft da“ und „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und „der Staat ist der Wächter über die gesellschaftlich d.h. korporatistisch organisierte Solidarität“. Beliebt sind Begriffe aus dem Französischen. Der republikanische Citoyen hat aus dieser Sicht vor allem Bürgerpflichten (d.h. er muss mit der konkordanten Regierung und konkordanten Medien konkordant sein). Der ésprit civique, die volonté générale, der Inbegriff des Gemeinwohls, wird von der Mehrheit allgemeinverbindlich definiert und zunächst einmal durch den Service Public sichergestellt, der auch die entsprechende Mentalität herbei-erziehen soll, Stichworte „Bildungsoffensive“, „Gemeinschaftsdienst“, „jede(r) an seinem Ort“. Mit andern Worten: Jedes persönliche Engagement wird zum Sozialdienst, bei dem derzeit auch auf bürgerlicher Seite ein Obligatorium gefordert wird. Dort soll der richtige soziale und solidarische Volksgeist heranreifen. Die private Hilfsbereitschaft wird allerdings ebenfalls gelobt und gefordert. Sie dient als willkommene Lückenbüsserin bei Versorgungslücken des Daseinsvorsorgestaats, in dem leider „nicht alles perfekt organisiert und geplant werden kann“: Das Private ist das, was sich subsidiär zum Staat entfalten darf und soll, in jenem Freiraum, „den der Staat garantiert“. Das ist nichts anderes als eine Umkehrung des klassischen Subsidiaritätsprinzips. (Foto: H. Jenk, mit freundlicher Genehmigung)

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Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Es waren starke, völlig neue Töne zu den Beziehungen der Schweiz zur EU, welche Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor Weihnachten in die Mikrofone sprach. Der Entscheid der EU sei eine «klare Diskriminierung der Schweiz» und «inakzeptabel». Es brauche ein «Klima des Vertrauens» – was nichts anderes heisst, das man sich zurzeit überhaupt nicht vertraut. Die EU hatte – entgegen den Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November – das Börsengesetz der Schweiz nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt.

Harte Worte, aber nur Worte. Man darf bezweifeln, ob der Bundesrat Taten folgen lässt. Er hätte dazu Mittel in der Hand, beispielsweise eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Mittlerweile ist der Bundesrat aber bereits wieder brav und unterwürfig geworden. Diesen Eindruck musste gewinnen, wer am Montag Alain Berset im Westschweizer Radio RTS zuhörte. Leuthards Nachfolger war hörbar darum bemüht, die Wogen zu glätten.

Der frühere Westschweizer Korrespondent in Brüssel, Romain Clivaz, ging direkt auf Berset los und fragte ihn, was er vorhabe angesichts des zerschlagenen Geschirrs zwischen Bern und Brüssel. Der Bundespräsident antwortete wie ein Schosshündchen, das nach einer Bestrafung seines Herrchens um Streicheleinheiten bettelt. «Schauen Sie, das ist nie eine Frage, die man alleine beantworten kann. Wir haben den Bundesrat, das Parlament und alle Institutionen, welche die Europapolitik in diesem Jahr begleiten werden.» Er wolle etwas entdramatisieren, so Berset weiter. «Wir haben ein intensives Jahr im Austausch mit der EU gehabt.» Der Dezember habe «ein paar Überraschungen» gebracht und man müsse das einfach «intensiv miteinander besprechen». Berset bringt die übliche Litanei, wie ein Schosshündchen, das sein Herrchen in Schutz nimmt. Die EU, das seien halt «grosse Länder», die «rund um die Schweiz» lägen und mit denen es grosse wirtschaftliche Beziehungen gäbe. «Ein Drittel des Reichtums der Schweiz wird mit den Nachbarländern erwirtschaftet», sagt Berset. Es ist das Standard-Killerargument der Unterwürfigen – als ob dies nicht mehr möglich wäre, wenn die Schweiz auf Augenhöhe mit der EU bestehen würde. Die wichtigsten Handelspartner der EU haben alle keine bilateralen Verträge, schon gar keine Personenfreizügigkeit.

Auf die konkrete Frage, ob der Entscheid der EU nicht diskriminierend sei, weicht Berset aus, statt pflichtschuldigst zu wiederholen, was der Bundesrat vor Weihnachten verabschiedet hat. «Wir müssen das reparieren», findet er. Eine «Erneuerung des Dialoges» sei nötig, schiebt er nach sowie einige weitere Floskeln – und markiert den grösstmöglichen Gegensatz zu den harten Worten seiner Vorgängerin 18 Tage zu vor.

Doch Clivaz lässt nicht locker und fragt ihn, ob ein Gang an die WTO denkbar sei. Das sei eine Möglichkeit, räumt Berset ein. «Doch noch einmal, ich glaube nicht, dass wir das mit juristischen Mitteln lösen werden, sondern nur politisch.» Er sei sich der Stärke der Schweiz bewusst, aber auch der Notwendigkeit von guten Beziehungen. Klar sei im Dezember «nicht alles ideal gelaufen», aber das sei vorbei.

Falls EU-Funktionäre zugehört haben, dürften sie Folgendes vermerkt haben: «Alles in Ordnung mit der Schweiz, sie reden wieder unterwürfig wie eh und je.» Und von Taten fehlt jede Spur. Dass man beispielsweise an die WTO gelangen könnte, um seine Position im parallel dazu laufenden Dialog zu stärken – es scheint dem Bundesrat nicht in den Sinn zu kommen. Es gibt die Befürchtung, die Schweiz werde mit einem Rahmenabkommen zum Satellitenstaat der EU. Wer Alain Berset zuhörte, bekam den Eindruck, dass dies mindestens mental bereits geschehen ist.

Gleiche Sendung, gleicher Journalist drei Tage später: alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, bis Ende 2011 Aussenministerin, betont, die Schweiz müsse ihre Interessen verteidigen. Zu Juncker sagt sie, der sei ein «sehr, sehr, sehr böser Fuchs». Schosshündchen oder Fuchs, das ist die Frage. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Es gibt zwei Sorten von Volksinitiativen. Erstens jene breit abgestützten und wohl austarierten Vorschläge, die versuchen, nicht nur ein Thema auf die Agenda zu setzen, sondern den Kompromiss der Debatte schon vorwegzunehmen, damit es dann hoffentlich klappt mit dem Volks- und Ständemehr. Die meisten von ihnen scheitern – und am Schluss stehen die Initianten mit leeren Händen da. Das ist die Mehrheit der Initiativen.

Zweitens – und viel seltener – gibt es die utopischen Initiativen. Sie schlagen, meist mit einem ganz kurzen und radikalen Text oder auch nur einer Streichung von Bestehendem, nicht nur eine Debatte, sondern einen anderen Zustand, eine andere Schweiz vor. Die GSoA-Initiative war so ein Volksbegehren – und No Billag ist wieder so eines. Die Initianten derartiger Initiativen haben schon vor dem Abstimmungssonntag gewonnen, selbst wenn sie die Abstimmung verlieren. «Auch bei einem Nein zu No Billag wird die SRG nie mehr dieselbe sein», sagte Ladina Heimgartner, stellvertretende Generaldirektorin der SRG, kürzlich in der Wochenzeitung. Sie hat recht.

Eine Utopie ist nicht das Gleiche wie eine Illusion. Illusionen löschen ab, Utopien geben Kraft. Sie zeigen, dass eine andere Schweiz möglich ist. Im Falle von No Billag ist das eine Schweiz mit weniger Zwang und mehr Wahlfreiheit. Die Initianten hätten auch die Privatisierung von Staatsbetrieben wie SBB, Post oder Swisscom, die Streichung der 36 Milliarden Bundessubventionen oder die freie Schulwahl fordern können. Wer liberal ist, kämpft für Wahlfreiheit.

Utopische Initiativen sind eigentlich das Geschäft der Jungsozialisten. Es ist das erste Mal, dass ein paar junge, liberale Köpfe sich dieses Mittels bedienen. Besonders deshalb dreht das linke Establishment, das sich seit den Neunzigerjahren in diesem Staat, seiner Verwaltung, seinem Geld und eben auch in der SRG wohlig eingerichtet hat, komplett durch. Als «Rechtsextreme», «Nazis», «Parasiten» und «Zecken» werden sie beschimpft. Wutbürger Lukas Bärfuss, nebenbei noch Schriftsteller, rückte die Initianten im Blick in die Nähe des rassistischen Ku-Klux-Klans.

No Billag ist im Kern eine aufklärerische Initiative. Sie will nichts anderes als den «Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit». So hat es Immanuel Kant vor 234 Jahren definiert. Der Mensch soll nicht mehr als unmündiges «Hausvieh» bevormundet werden und im Falle der SRG bezahlen müssen, was ihm – von (wissenschaftlich erwiesenermassen) einseitig links der Mitte stehenden Journalisten – vorgesetzt wird, sondern nur, was er tatsächlich will. Der Grund dieser Unmündigkeit liegt «nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschliessung und des Mutes, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen». Wer in sich selbst und den Anderen mündige Wesen erkennt, der muss dieser Befreiung von staatlichem Zwang zustimmen. Wahlfreiheit ist ein Menschenrecht.

Für die Gegner der Initiative macht es die Utopie hinter No Billag schwer, argumentativ zu bestehen. Wahlfreiheit ist auch ethisch dem Zwang überlegen. Neben der Diffamierung der Initianten greifen sie zu frei erfundenen Horrorszenarien, die bei einem Ja eintreffen würden. Kant hat die Angstkampagne vorausgesehen: «Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben, und sorgfältig verhüteten, dass diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt ausser dem Gängelwagen, darin sie sie einsperrten, wagen durften; so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen droht, wenn sie es versuchen, allein zu gehen.»

Kant wusste, dass sich die Bevormunder wehren, wenn sich das «Hausvieh» erfrecht, «allein zu gehen». Dann ist nämlich deren Position in Gefahr. Es verwundert deshalb nicht, dass die heftigsten Gegner bei genauem Hinsehen Profiteure der SRG sind – sei es als Lohnempfänger oder als Bevorzugte in der Berichterstattung.

No Billag ist kein Angriff auf die Demokratie, die gehört nämlich nicht den Bevormundern, sondern ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu selbstständigen Menschen. Das passt den «Sozialisten in allen Parteien» (Hayek) natürlich nicht. Zwang ist ihr Geschäft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.01.18, Bild: Sascha Zimmermann / flickr.com, CC-Lizenz, unveröndert)

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Das „hirnrissige“ am Marxismus-Leninismus ist nicht sein Ziel, sondern seine politische Methodik. Warum soll aus einer Doktrin, die zunächst einen immer stärkeren und totaleren Staat fordert, der alles für alle regelt und umverteilt eine bessere Menschheit entstehen? Und warum soll dieser Staat, von dem ja alle zunehmend vital abhängen, plötzlich und erst noch harmonisch absterben können?

Wir sollten als Freunde der Freiheit aus liberaler und auch aus christlicher Sicht nicht primär „den Sozialismus“ angreifen, sondern den blinden Glauben an den Staat und an „mehr und mehr Staat“, was letztlich zum totalen Staat führt. Die Forderung nach „mehr Sozialismus“ bedeutet nicht zwingend „mehr Staat“, sonst müsste man ihn Etatismus nennen. Die sozialistische Forderung bedeutet zunächst einmal „mehr herrschaftsfreie Gesellschaft“, aber als Weg dazu wird ausgerechnet mehr staatliche Herrschaft über die Gesellschaft und über die Wirtschaft propagiert – ein wahrhaft paradoxes Konstrukt! Ich staune immer wieder, wie wenig dieser polit-philosophische „Hirnriss“ bisher analysiert worden ist. Mehr Staat bedeutet doch mehr Zwang und mehr Zwang erstickt das Gegenteil des Zwangs: die Liebe, die niemals erzwungen werden kann, sondern stets mit Glaube und Hoffnung verknüpft bleibt.

Liebe ist das Gegenteil von Zwang, Zwang kann als notwendiges Übel allenfalls geduldet werden (im Römerbrief ruft Paulus zur Duldung der jeweiligen Obrigkeit auf) aber als eine Methode der Welt- und Menschheitsverbesserung hat er versagt und wird. m.E. auch in Zukunft versagen. Das ist der grösste Schwachpunkt des etatistischen Sozialismus, Semisozialismus und Sozialdemokratismus. (Bild: ben Goodnight / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus Bern
Der Auftritt von Bundespräsidentin Leuthard vom vergangenen Donnerstag, an dem sie ein holpriges Statement zum Entscheid der EU-Kommissison verlas, die Äquivalenz der Börsengesetzgebung nur für ein Jahr anzuerkennen und an dem keine Fragen der Journalisten zugelassen waren, liess wieder einmal die Frage auftauchen, wo denn unsere Bundesräte sich überhaupt kritischen Fragen stellen müssen.

Natürlich, es gibt die Fragestunde im Nationalrat. Jeweils in der zweiten und dritten Sessionswoche beantworten die Magistraten Fragen, die am Mittwoch vorher schriftlich eingereicht worden sind. Die Stunde dauert sogar rund neunzig Minuten – aber dann ist Schluss. Wer nicht drankommt, veröffentlicht seine Antworten einfach auf schriftlichem Weg. So vermeiden Bundesräte eine Zusatzfrage, welche Parlamentarier direkt im Saal stellen können.

Die Regelung führt zu Tricksereien. Ein Bundesrat, der keine Lust hat, Fragen im Parlament zu beantworten und bei möglicherweise kniffligen Zusatzfragen flach herauszukommen, der sorgt dafür, dass die Fragen zu seinem Departement weit hinten in der Fragestunde aufgereiht werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat er (oder sie) dann einen geruhsamen Nachmittag – ohne lästige Fragen.

Die aktuelle Königin dieser Trickserei ist – schon wieder – Bundespräsidentin Leuthard. Als in der Wintersession Nationalräte aus SVP und FDP Fragen zum geheimen Frühstück zwischen ihr und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einreichten, liess sie sich ganz an den Schluss der Liste versetzen, noch hinter den Bundeskanzler, was vor Jahren noch absolut undenkbar gewesen wäre. Das Manöver hatte Erfolg. Leuthard musste keine der Fragen im Parlament beantworten, die Parlamentarier (und die Öffentlichkeit) mussten mit den schriftlich versandten, nichtssagenden Floskeln aus ihrem Departementsstab vorliebnehmen.

Es gehört aber zum Kerngehalt einer Demokratie, dass die Gewalten geteilt sind und sich gegenseitig auf die Finger schauen. Das Schweizer Politiksystem hat ein Kontrollproblem. Bundesräte müssen selten bis gar nicht öffentlich Stellung nehmen zu dem, was sie und ihr Departement tun (oder nicht tun). Im englischen Parlament – Hunderte von Jahren älter als unseres – ist das anders, vermutlich, weil es zu dessen DNA gehört, der Exekutive, dem König, Rechte und Einfluss geradezu abzutrotzen. In Westminster, genauer im Unterhaus, müssen sich alle Minister in der Regel einmal pro Woche den Fragen der Abgeordneten stellen – live. «Holding her Majestys Government to account» (dt. «die Regierung ihrer Majestät zur Rechenschaft bringen») ist eine der wichtigsten und edelsten Aufgaben der britischen Volksvertreter, selbstredend besonders jener der Opposition, aber beileibe nicht nur.

Es gibt unter der Bundeskuppel neben der Fragestunde einen zweiten Ort, wo Bundesräte hinstehen müssen: die parlamentarischen Kommissionen. Doch die tagen im Geheimen. Allerdings sieht das Parlamentsgesetz vor, dass die Kommissionen öffentlich tagen können. Seit 1991 hat es fünf öffentliche Anhörungen gegeben. Die letzte ist allerdings ganze 14 Jahre her. Sie behandelte die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes. In den Neunzigern wurde diese Möglichkeit deutlich häufiger angewandt. Da ging es um den Armee-Einsatz an der Grenze (1998), um den Rinderwahnsinn (1996), die Gentechnik (1995) oder den Kampfflieger F/A-18 (1992).

Wenn die Parlamentarier wollen, dann müssen sich die Bundesräte also öffentlich rechtfertigen. Auch die Tricksereien von Frau Leuthard bei der Fragestunde hätte der Nationalratspräsident unterbinden können, aber er ist in der CVP und stellt die Partei offenbar über die Grundsätze der Gewaltentrennung. Er und die Parlamentarier müssten sich wieder bewusst werden, dass es zu ihrer ureigenen Aufgabe gehört, der Regierung auf die Finger zu schauen, und zwar gerne öffentlich, damit es das Volk, das sie vertreten, auch mitbekommt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.12.17, Bild: fi)

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Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Von zahlreichen Hilfswerken flattern jetzt Bettelbriefe in unsere Briefkästen, und an den Bahnhöfen lauern die Spendeneintreiber, die uns zu einer Dauerspende überreden wollen (die zuerst beim Spendeneintreiber bleibt und das auftraggebende Hilfswerk erst nach Monaten oder Jahren erreicht).

Die Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Spenden von Geld – was politisch von links ausgeblendet wird, wenn es um die staatliche Entwicklungshilfe geht. Auch dieses Jahr wieder scheiterten Anträge, nur leichte Korrekturen am Budget der Entwicklungshilfe anzubringen. Dies obwohl wegen dem starken Franken effektiv viel mehr Geld zur Verfügung steht und eine Kürzung des Budgets deshalb an den Einsatzorten nicht zu spüren wäre.

Der Bund respektive seine Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) schreibt Aufträge aus, auf die sich die Hilfswerke stürzen. Zusätzlich vergibt er mit wolkigen Vereinbarungen getarnte «Programmbeiträge». Eigentlich geht es dabei um etwas anderes: Der Bund verdoppelt damit jeden Spendenfranken, wie Melchior Lengsfeld, damals Präsident der Hilfswerk-Lobby Alliance Sud, letztes Jahr im Radio SRF sagte. Das heisst also, jeder Spendenfranken an Caritas, Heks, Helvetas oder Swissaid kostet Sie zwei Franken. Hinzu kommt, dass in der Deza und bei den Hilfswerken Millionen gut gemeinter Spenden in der Bürokratie versanden und ihr Ziel gar nie erreichen. Darüber wird allerdings geschwiegen. Die allermeisten Hilfswerke legen weder ihre administrativen Kosten noch den staatlichen Anteil an ihren Spendeneinnahmen offen – und wenn, dann nur ganz gut versteckt. Die Stiftung Zewo, welche die Jahresrechnungen der Hilfswerke untersucht, könnte für Transparenz sorgen. Doch sie tut es nicht – sie wurde von den Hilfswerken gegründet und wird von ihnen dominiert. Wer richtig Spenden will, hält sich deshalb von den intransparenten und staatsabhängigen Hilfswerken mit ihren teuren Wasserköpfen fern.

Es gibt eine Alternative, mit der die leidigen Diskussionen um das Budget der Entwicklungshilfe mit dem undurchsichtigen Lobbying darum herum endgültig beendet werden könnte. Gleichzeitig würde der Entscheid über die Verwendung des Geldes an jene übertragen, von denen das Geld tatsächlich stammt. Das Konzept heisst «Einprozent-Steuer» und ist in einigen Ländern Osteuropas mit Erfolg eingeführt worden.

Statt dass die Bürokratie die Millionen anderer Leute verteilt (und sich vorher selbst versorgt), entscheiden in diesem System die Steuerzahler selber, wer ihr Geld bekommt. Das geht einfacher, als man denkt: mit dem rechtskräftigen Steuerbescheid erhält jeder Steuerzahler eine Liste mit Organisationen und kann ankreuzen, wer ein Prozent seines Steuerbetrages erhält. Er schickt den Zettel ein, und der Betrag wird überwiesen. Macht er es nicht, bleibt das Prozent in der Staatskasse. Auf die Liste käme, wer gewisse Mindeststandards erfüllt. Damit könnte man die bestehende Stiftung Zewo beauftragen.

Ein Prozent der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden würde grob dem heutigen Budget der Deza entsprechen. Statt um die Gunst eines Deza-Beamten müssten die Hilfswerke allerdings um die Wertschätzung der Steuerzahler buhlen. Es käme zu einem echten Wettbewerb um Qualität und Effizienz. Das zeigen auch die Erfahrungen mit diesem System in Osteuropa.

Vor Jahren habe ich diesen Systemwechsel einem Vertreter der Deza vorstellen dürfen. Meine jugendlich-ungestüme Präsentation unterbrach der gute Mann nach ein paar Minuten mit der Frage: «Aber Herr Feusi, braucht es uns dann noch?» Ich antwortete ehrlich mit «Nein, nicht mehr». Wieder ein paar Minuten später stand ich auf der Strasse. Der Chef eines Hilfswerks sagte ein paar Tage später: «Ich bin doch nicht blöd. Es ist viel einfacher, das Geld in Bern zu holen als bei jedem einzelnen Steuerzahler – und grösser sind die Beträge noch dazu.» Das heutige System bevorteilt Beamte und Hilfswerke – auf Kosten aller anderen. Grund genug, es zu ändern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Giro 555 SHO / flöickr.com CC-Lizenz, unverändert)

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Vor bald vier Jahren hat die Stimmbevölkerung entschieden, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern soll, dies, obwohl Bundesrat und Gegner davor warnten, bei einem Ja müsse das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Davon redet niemand mehr. Jetzt liegt die Umsetzung vor. Sie ist ein bürokratisches Monstrum. Fast dreihundert zusätzliche Beamte sind nötig, um die Meldepflicht umzusetzen – und ein Inländervorrang ist es nicht, auch wenn staatstreue Medien es auch gestern wieder als solchen darstellten.

Eine Schutzklausel mit Abhilfemassnahmen ab einem Schwellenwert, wie von Bundesrat, CVP und Wirtschaft vorgeschlagen, wäre weniger bürokratisch und – wenn tatsächlich eingeführt – wirksamer gewesen. Aber der Mehrheit aus SP, Grünen, Grünliberalen und FDP fehlte dazu der Mut, weil nur schon die Verankerung einer solchen Schutzklausel als Bruch mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit hätte gedeutet werden können.

So bleibt das Thema auf der Agenda. Das Unbehagen der Bevölkerung auch. Die Kosten der Zuwanderung sind offensichtlich. Der Nutzen weiterhin unklar. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Christian Schnettelker / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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