EU Flagge
Sie ist wieder da, die Frage, welchen Nutzen die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz tatsächlich haben. In den letzten zwei Jahren erschienen zahlreiche Studien, welche den Wert irgendwie beziffern wollten, aber entweder nur einen geringen Nutzen feststellten oder dann wissenschaftlich fragwürdig waren. Selbst die vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im letzten Sommer zur Beendigung der Diskussion erstellte Untersuchung kam zum Schluss, dass der Nutzen pro Kopf irgendwo zwischen null und 4400 Franken pro Jahr liegen. Die Kosten der Verträge, insbesondere der Personenfreizügigkeit in Form von Ausgaben für Strassen und Schienen, Schulen und Sozialversicherungen, wurden hingegen noch gar nie untersucht. Bei diesen ist allerdings klar, dass sie viel höher sind als null.

Jetzt liegt eine Studie (PDF) der Universität St. Gallen vor, die zeigt, wie die EU trotz vollmundigem Bekenntnis zum freien Handel der Schweiz schadet, wie Radio SRF berichtete. Seit 2008 hat die EU oder ihre Mitgliedsländer 200 Entscheide gefällt, welche die Schweizer Wirtschaft behindern. Dabei handelt es sich vor allem um Subventionen an ­marode EU-Unternehmen, welche den Wettbewerb verzerren. Die meisten derartigen Handelshemmnisse treffen ausgerechnet die gros­sen Nachbarn der Schweiz: Deutschland, Frankreich und Italien. Die Studie hält fest, dass derartige Entscheide in den letzten Jahren zugenommen haben – und dass uns die bilateralen Verträge nicht davor schützen können. Die Folge: Einer von sieben Schweizer Franken aus dem Export in die EU geht wegen der schädlichen EU-Massnahmen verloren, insgesamt 17 Milliarden Franken pro Jahr.

Das heisst: Der EU-Binnenmarkt – hochgelobt von Economiesuisse – ist ein orwellscher Etikettenschwindel. Er ist kein freier Markt der unternehmerischen Entfaltung und des Wettbewerbs, sondern ein regulierungspolitisches Projekt, mit dem Drittländer wie die Schweiz unter die politische Hohheit der EU halb gelockt, halb gezwungen werden sollen.

Niemand muss da mitmachen, um in die EU exportieren zu können. Ausserhalb hätten wir die Freiheit, Gegenmassnahmen zu ergreifen. Die Briten haben das begriffen und verabschieden sich. Wann tun wir es ihnen gleich? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.17, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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FDP Plakat gegen Bürokratie
Die FDP hat am Samstag die Ja-Parole zur «Energiestrategie 2050» beschlossen, jenem Gesetzeswerk, das weder den ­Atomausstieg noch die Abkehr von fossiler, möglicherweise das Klima schädigender Energie, dafür Milliarden an Subventionen bringt. Ist der Freisinn von Sinnen?

Das Ja fiel knapper aus, als von den Befürwortern erhofft und von den Gegnern befürchtet. Die FDP ist in der Frage gespalten und wird kaum Ressourcen einsetzen, um für ein Ja zu werben. Zwar werden einige freisinnige Subventionsjäger in den nächsten Wochen als bürgerliche ­Feigenblätter für den grössten ­ordnungspolitischen Sündenfall der jüngsten Geschichte hinhalten – zum Schaden ihrer Partei. Ob die frei­sinnige Basis die knappe Parole ihrer Funktionäre aber mitträgt, ist mehr als fraglich.

Und die Parteileitung? Wenn es einen Preis für die widersprüchlichste Medienmitteilung gäbe, die FDP Schweiz hätte ihn am Samstag errungen: Auf mehr als der Hälfte des Platzes fordert die Partei, die Wirtschaft müsse bürokratisch entlastet und mit einer «Regulierungsbremse» vor künftigen Einschränkungen der Freiheit bewahrt werden. Fast schon verstohlen wird am Schluss doch noch vom Ja zur Energiestrategie berichtet,­ sauber die Argumente der Gegner einräumend. Der Leser fühlt förmlich, wie sich die Verfasser schwer­getan haben. Ein gutes Zeichen.

Es wird darüber spekuliert, wie gross der Einfluss von FDP-Präsidentin Petra Gössi, selber eine Gegnerin der Energiestrategie, auf den Kurs der Partei wirklich ist. Doch die Energievorlage eignet sich nicht, um diese Frage schlüssig zu beantworten. ­Gössis Vorgänger interessierte sich kaum für Energiepolitik und überliess sie den mit den Profiteuren der Vorlage verbandelten Mitgliedern der Fraktion. Vor einem Jahr, als Gössi das Amt übernahm, war das Gesetz weitgehend bereinigt und die FDP längst auf dem falschen, unfreisinnigen Dampfer.

Die echte Prüfung für die Partei­leitung kommt aber bald: Wenn die vollmundigen Ziele der Vorlage, zum Beispiel der grosse Zubau von Wasser-­­ und Windkraft oder Strom aus Geothermie nicht erreicht werden und die Subventionen trotzdem wie ­versprochen 2023 enden sollen. In sozialdemokratischen Schubladen liegen bereits Vorstösse, den giftigen Geldsegen unbegrenzt zu verlängern. Stromkonzerne veröffentlichen Berechnungen, wie viele staatliche Milliarden sie bald brauchen, um die Versorgung mit Strom zu sichern, die jetzt mit der Energie­strategie aufs Spiel gesetzt wird.

Spätestens dann entscheidet sich, ob der Freisinn tatsächlich sinnfrei wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.17, Bild: Patrik Tschudin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Milliarden-Bschiss
Was ist eine gute Abstimmungskampagne? Nach dem Nein des Stimmvolkes zur Unternehmenssteuerreform sind sich alle einig: Es ist jene der SP – egal wie viele verdrehte Informationen darin steckten (die BaZ berichtete). Darum unser ­Vorschlag für die Gegner der Energiestrategie: Übernehmt einfach, was die SP lieferte. «Energie-­Bschiss» statt «Unternehmenssteuer-Bschiss» ­sozusagen. Das ist auch noch kürzer, was die Sache auf Plakaten und Inseraten einfacher macht.
Die Ausgangslage ist, trotz ganz anderem Thema, ähnlicher, als es scheint. Auch bei der Energiestrategie geht es um Kosten in der Zukunft, die schwierig zu berechnen und vom Mittelstand zu bezahlen sind, und letztlich um die Frage, ob die Stimmenden der Elite vertrauen und glauben, was man ihr da vorsetzt. Das Haupt­argument der Kampagne könnte dann – bis auf fünf Wörter bei der SP abgeschrieben – so tönen:
«Milliarden-Bschiss am Mittelstand! Wir bezahlen, Grossaktionäre profitieren! Jetzt reichts! Mit der Energiestrategie 2050 machen Grossaktionäre von Stromkonzernen, Hausbesitzer und Energieberater Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir. Mit mieser Versorgungssicherheit, höheren Gebühren und mehr Steuern.»
Im Unterschied zur SP-Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform würde das sogar zutreffen. Doch damit nicht genug: Eine gute ­Kampagne hat neben der Hauptbotschaft weitere ­Argumentationslinien, die zielgruppengerecht eingesetzt werden können. Eine Linie muss sich den Kosten widmen – denn an Abstimmungstagen geht es immer auch um Geld. Mein Vorschlag – wieder fast vollständig auf der Basis der SP-Kampagne:
«NEIN zu neuen Milliarden-Kosten: Die Kosten der Energiestrategie sind unberechenbar. Fünf Milliarden pro Jahr sind es sicher. Die gehen an Hausbesitzer mit Solardächern und die Windparks der Strombarone, alle anderen gehen leer aus oder müssen gar mit steigenden Mieten rechnen. Wegen der neuen und komplizierten Steuertricks, die zusätzlich zu den Subventionen kommen ­sollen, kann es aber auch ein Mehrfaches sein! Dass die tatsächlichen Kosten vom Bundesrat und den Befürwortern im Voraus immer viel zu tief veranschlagt werden, wissen wir spätestens seit einem Bericht der Eidgenössischen Finanz­kontrolle vom Februar.» Da wurden nur eine Zahl, ein Satz, zwei Worte und eine Quelle vom ursprünglichen Text der SP geändert, und es passt. Natürlich muss die Kampagne das latente Misstrauen gegenüber der Elite ins Spiel bringen:
«NEIN zu undurchsichtigen Tricks: Wissen Sie, was die Energiestrategie genau bedeutet – zum Beispiel dass die Atomkraftwerke unbegrenzt weiterlaufen? Nein? Das ist gewollt: Hinter dem Fachjargon verbergen sich undurchsichtige Tricks, um an Subventionen zu kommen. Ein paar wenige Konzerne und ihre Grossaktionäre – auch die Bauern, Stromfirmen und Mitglieder des Schweizerischen Gewerbeverbandes – machen damit Milliarden.»
Und zu guter Letzt: «NEIN zum Bschiss an der Bevölkerung: Das Milliardenloch, das die Energiestrategie ins Portemonnaie der Stromkunden reisst, das trifft den Mittelstand, die Angestellten, die Familien, die ‹normalen› Energieverbraucher – uns alle! Ein Nein verhindert einen erneuten Bschiss und gibt dem Parlament den Auftrag, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen.»

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Windräder
Andreas Schwander, früherer PR-Manager bei der für das schweizerische Stromnetz verantwortlichen Netzagentur Swissgrid, serviert uns die gute Nachricht, dass der Strompreis im Januar deutlich höher war als im letzten Jahr (24.02.17 in der BaZ). Strom kostete während Tagen mehr als 100 Euro pro Megawattstunde. Damit waren die Schweizer Kraftwerke, egal ob durch Wasser oder Kernbrennstäbe betrieben, wieder einmal konkurrenzfähig. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Die gute Nachricht vom Januar ist die Ausnahme. In den Berichten der Europäischen Netzagentur lässt sich nachlesen, dass der internationale Preis oft so tief liegt, dass er die schweizerische Stromproduktion unrentabel macht. Der Grund dafür ist der deutsche Wind- und Solarstrom. Weil der schon im voraus durch Subventionen der deutschen Stromkonsumenten bezahlt ist, kommt er zu Dumpingpreisen auf den Markt – und wenn der Wind mal bläst in Mengen, die niemand in Europa braucht, auch die Schweiz nicht. Das Problem bleibt ungelöst.

Endgültig abenteuerlich wird Schwander, wenn er sich auf die Suche nach den Gründen für dieses kurze Hoch bei den Strompreisen macht. Er schreibt, es seien die zur Zeit stillstehenden Kernkraftwerke in Frankreich und in der Schweiz (KKW Leibstadt), die dafür verantwortlich seien. Und die «Rettung» vor dem deshalb drohenden Blackout, dem Zusammenbruch des Stromnetzes, sei der deutsche Windstrom.

Nun ist es so, dass die Stromproduktion der meisten europäischen Länder live im Netz zu beobachten ist. Und da sieht man nicht nur, wie Schwander zugibt, dass in Deutschland «in den ersten Januartagen alle Kraftwerke ans Netz» mussten, um den Blackout zu verhindern. Das war auch Ende Monat während mehreren Tagen der Fall. «Alle Kraftwerke» heisst übrigens vor allem Kohle- und Gaskraftwerke mit drei bis fünffachem Ausstoss an Kohlendioxid – was Schwander uns wohlweislich verschweigt.

Nein, die Stromversorgung in Deutschland war ziemlich lange ziemlich katastrophal. Beispielsweise am 26. Januar, als die für mehr als 100 Milliarden Euros subventionierten Solar- und Windkraftwerke in Norddeutschland zusammen gerade mal fünf Prozent zur deutschen Stromversorgung beisteuerten. Deutschland blieb bloss von einem Blackout verschont, weil es nicht nur die eigenen Dreckschleudern aus Gas und Kohle auf Vollast laufen liess, sondern aus Polen und Tschechien entsprechenden Strom bezog. Das zeigen die aufgezeichneten Stromproduktions- und Stromhandelsdaten.

Abenteuerliche Behauptungen
Frankreich, gemäss Schwander wegen Unterbrüchen bei Kernkraftwerken nahe am Kollaps, hatte diese Probleme übrigens nicht, was man in den Daten schon daran erkennen kann, dass der CO2-Ausstoss kaum merklich anstieg. Und die Schweiz? Wir machten das, was wir bei einem Ja zur Energiestrategie ab 2019 vermehrt machen werden. Für den Ersatz des Stroms aus Leibstadt importieren wir deutschen Kohle- und Gasstrom und verschlechterten damit die CO2-Bilanz unseres Landes.

Das Bundesamt für Energie (BFE) sagt in einem Papier zum Strommarkt nach 2020 selber, dass die Energiestrategie die Versorgungssicherheit vernachlässige und es eine «Kapazitätsreserve» brauche. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) liefert in einem Bericht die Vorstellung, was das sein könnte: fünf grosse Gaskraftwerke bis 2025 – das erste bis 2022. Damit diese gebaut werden, müssen sie Geld erhalten, sogar wenn sie nicht laufen. Ohne sie importieren wir deutschen Dreckstrom.

Schwanders «alternative Fakten» geben einen Vorgeschmack auf den kommenden Abstimmungskampf. Da werden abenteuerliche Behauptungen im Minutentakt die Runde machen, um die Zielkonflikte in der Energiestrategie zu verschleiern. Der diesen Januar sichtbarste ist folgender: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist der Einstieg in die fossile Stromproduktion – bei gleichzeitiger Zerstörung der einheimischen Wasserkraft, wenn dann der Wind in Norddeutschland wieder einmal weht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.02.17, Bild: Carsten Frenzl / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kopfloses Behinderten-Symbol
Vor bald acht ­Jahren hat die Bevölkerung an der Urne eine bis Ende dieses ­Jahres befristete zusätzliche ­Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) mit Mehrwertsteuern genehmigt. ­Bundesrat und Parlament – inklusive die Sozialdemokraten – gaben das Versprechen ab, dafür Einsparungen auf der Leistungsseite zu beschliessen. Das Ziel war die langfristige Sanierung.

Kaum floss das Geld, rund eine Milliarde Franken pro Jahr, vergassen SP, Grüne und CVP, was sie versprochen hatten. Sie versenkten 2013 minimale Sparvorschläge. Jetzt läuft die Zusatzfinanzierung aus und ab 2018 wird die IV wieder Verluste in ­dreistelliger Millionenhöhe schreiben. Der Abbau der immer noch zwölf Milliarden Franken Schulden der IV ist in weite Ferne gerückt. Nur noch die Statistiker im Bundesamt für Sozialversicherungen glauben daran. Sie rechnen mit optimistischem Wirtschaftswachstum die IV-Rechnung schön.

Wer jetzt gedacht hätte, SP-Bundesrat Alain Berset würde sich dieser Herausforderung stellen und eine einigermassen ausgewogene Vorlage ans Parlament schicken, wurde ­gestern enttäuscht. Nicht einmal die vom Parlament schon vor drei Jahren geforderten minimalen Korrekturen bei den Reisekosten (beispielsweise von Thailand in die Schweiz) oder den Renten für IV-Bezüger mit Kindern findet er nötig. Auch bei den psychischen Gründen für Tausende von Neurenten setzt er auf noch mehr Unterstützung statt auf bessere Eingrenzung auf klar definierte Beeinträchtigungen der Gesundheit.

Sparen bei einem Sozialwerk ist keine erfreuliche Angelegenheit. Alain Berset verweigert die unangenehme Arbeit. Und der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat ­verzichtet darauf, von ihm eine ­nachhaltige Reform einzufordern, welche das wichtige Sozialwerk langfristig sichert.

Einmal mehr ist das Parlament gefordert zu tun, wozu der Bundesrat nicht willens ist. Es muss eine ausgewogene Revision zimmern. Bundesrat Alain Berset wird sich dabei zurücklehnen, seine ihm ideologisch treu ergebenen Beamten die Arbeit der Bürgerlichen beeinflussen lassen und sich ab und zu mit seiner Partei empört gegen jede Art von Leistungskürzungen in Szene setzen. Dabei dürfte er darauf spekulieren, dass die Bürgerlichen sich in die Haare geraten und keinen Vorschlag auf die Reihe bekommen, hinter dem alle stehen können – und dass die CVP zuletzt wieder abspringt, wie schon bei der letzten Revision 2013. Wenn dann der Versicherung der Bankrott droht, kann sich Berset als Retter inszenieren – wiederum mit dem Geld aller anderen. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.17, Bild:
Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mittelstand am Tropf des Staates
Die Mehrheit der Stimmberechtigten profitiert vom teuren Staat – und lebt gut auf Kosten aller anderen

Auch wenn es am Sonntag (bei der Unternehmenssteuerreform3, Red.) nicht die erste Abstimmungsniederlage war, welche die politisch-wirtschaftliche Elite des Landes einstecken musste, so ist das Resultat doch bemerkenswert. Früher war einer überwiegenden Mehrheit der Schweizer klar: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es allen gut.

Jetzt hat dies geändert? Die SP gewinnt einen Abstimmungskampf mit Hinweis auf den Mittelstand. Wer ist der Mittelstand? Darunter versteht man landläufig jene Bevölkerungsschicht, die ihr Leben ohne staatliche Unterstützung und in Verantwortung für sich selber bestreitet. Doch dieser Mittelstand ist finanziell und zahlenmässig unter Druck. Er zahlt hohe Abgaben und verdient zu viel, um staatliche Leistungen zu erhalten. Nach Abzug von Steuern und Gebühren findet sich dieser Mittelstand an der Grenze zur Unterschicht wieder. Der Mittelstand tritt an Ort.

Die SP meint einen anderen Mittelstand, der erst in den letzten zwanzig Jahren entstanden ist. Das sind gerade nicht jene, die für sich selber sorgen, sondern die anderen, die auf Kosten aller anderen leben. Zum einen jene, die direkt beim Staat arbeiten, wie beispielsweise Bundesbeamte (mit 120 000 Franken Durchschnittseinkommen), Kantons- und Gemeindeangestellte, Lehrer und der grosse, dem Staat gehörende Teil des Gesundheitswesens.

Zum anderen sind es die Wirtschaftsbereiche, die vom Staat direkt unterstützt werden oder von staatlichen Regelungen profitieren, die ihnen ein sicheres Einkommen garantieren. Das sind das Sozialwesen von der Asyl- bis zur Behindertenbetreuung. Das private Gesundheitswesen wie Ärzte, Labors oder Physiotherapeuten, das von staatlich garantierten Preisen profitiert, gehört ebenfalls dazu; dann die Land- und die Forstwirtschaft mit ihren Subventionen – sogar für Bauern und Waldbesitzer, die Feld und Wald nur als Hobby bewirtschaften. Da wäre zudem die Pharmaindustrie, welche die Medikamentenpreise staatlich festlegen lässt – zu einem seit mehr als zwei Jahren deutlich überhöhten Frankenkurs notabene. Wasser- und Energieversorgung sind weitgehend staatlich und profitieren von Preisregulierungen und fehlendem Wettbewerb. Auch auf die Angestellten bei Post und SBB trifft das zu.

Die SP hat ein leichtes Spiel

Hinzu kommen weitere Gesellschaftsschichten, die wesentliche Einnahmen vom Staat erhalten, allen voran zweieinhalb Millionen Rentner sowie Sozialhilfeempfänger und IV-Rentner. Und weil der Staat diese Ansprüche garantiert, denken sie beim Abstimmen an das Wohl des Staates.

Selbstverständlich haben nicht alle in diesen Bereichen Beschäftigten und Rentenbezüger das Stimmrecht. Weil nicht für alle erwähnten Gruppen der Anteil Schweizer bekannt ist, lässt sich ihre Zahl nur annähernd berechnen, indem man den allgemeinen Ausländeranteil an der Bevölkerung von 24,6 Prozent abzieht. Dieser Ausländeranteil dürfte in der Verwaltung und im Erziehungswesen zu tief, im Gesundheitswesen zu hoch sein. Für die gesamte Zahl der vom Staat Beschäftigten oder Profitierenden dürfte sie zutreffen.

Zählt man diese Gruppen zusammen, sind es rund 1,2 Millionen Schweizer, direkt vom Staat bezahlt, subventioniert oder durch ihn dem Wettbewerb entzogen. Darin nicht eingerechnet sind Tausende, die in Beratungsbüros von Staatsaufträgen leben, oder Bürger, die Prämienverbilligungen erhalten oder von Kinderkrippensubventionen profitieren. Weitere gut zwei Millionen Stimmberechtigte erhalten von ihm eine Rente.

Das ist zusammen deutlich mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Stimmberechtigten. Das dürfte auch eine Mehrheit des Mittelstandes sein. Die Taktik der SP ist nicht nur, diesen vom Staat abhängigen Mittelstand zu mobilisieren, sondern auch neue gesellschaftliche Gruppen vom Staat abhängig zu machen, beispielsweise Ende Mai mit der Energiestrategie 2050, bei der mit Subventionen ganze Branchen und die Hausbesitzer ins Lager der Staats­abhängigen geholt werden.

In Zeiten, wo eine Mehrheit der politischen Bürger vom Staat abhängig ist oder wesentlich von ihm profitiert, ist nicht mehr die Wirtschaft der Gradmesser für das eigene Wohlergehen. Jetzt heisst es plötzlich: Wenn es dem Staat gut geht, geht es allen gut.

Der Denkfehler

Diesem Glauben wohnt natürlich ein Denkfehler inne, weil der Staat nicht Geld ausgeben kann, das er nicht hat. Er muss es holen – und zwar irgendwo im Wirtschaftskreislauf, letztlich beim Bürger. Es ist der Denkfehler jeder sozialistischen Politik. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat hat das auf den Punkt gebracht: «Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.»

Gewinnt der vom Staat abhängige Mittelstand auch in Zukunft an der Urne, entsteht eine Gesellschaft, bei der jeder die Hand am Portemonnaie des Anderen hat. Und in der sich Leistung nicht mehr lohnt. Eine Gesellschaft von Profiteuren. Dass dies nicht weit hergeholt ist, lässt sich an der Zwangsabgabenquote erkennen, wenn man sie richtig, beispielsweise inklusive Altersvorsorge und Krankenkassen, berechnet: Bereits jetzt liefert ein Durchschnittsschweizer die Hälfte seines Lohnes dem Staat ab. Von diesem Geld leben die einen – auf Kosten der anderen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.02.17, Grafik: BaZ)

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Unternehmenssteuern schaden dem Mittelstand
Die Gegner der Unternehmenssteuerreform hantieren mit Behauptungen, die mit den Fakten nichts zu tun haben

«Fakenews», also falsche Informationen und Behauptungen waren immer schon Teil von Politik, auch und gerade der schweizerischen. Neue Massstäbe in dieser Disziplin setzen zurzeit die ­Sozialdemokraten und ihre Verbündeten. Wer das nicht glaubt, soll sich die Argumente der Linken gegen die Unternehmenssteuerreform anschauen. Donald Trump würde blass vor Neid.

In Basel und anderen Städten kursiert derzeit ein Brief, in dem die SP gegen die Vorlage mobil macht (und Spenden sammelt). Unterschrieben von Beat Jans steht da die Argumentations­linie der Reformgegner: Die Reform würde die «Gewinne der Konzerne» erhöhen. Das führe zu Steuerausfällen von 1000 Franken pro Kopf, die dann der Mittelstand mit höheren Steuern wieder zahlen müsse. Die SP hat diese Argumente mit enormen Mitteln in die Medien gedrückt. Halten die Behauptungen den Fakten stand? Aber der Reihe nach:

1. Behauptung: Die Unternehmen würden entlastet und die Gewinne der Konzerne stiegen.
Das ist falsch. Die Steuerbelastung der «Konzerne», also der mit besonders tiefen Steuersätzen angelockten internationalen Statusgesellschaften, steigt grundsätzlich. Die Reform enthält drei Instrumente, um diesen Anstieg der Steuerbelastung zu bremsen oder gar zu verhindern. Darunter die für Basel besonders wichtige Patent-Box, mit der Unternehmen, die Forschung betreiben, Steuern erlassen werden. Das und auch die anderen möglichen Entlastungen in den Kantonen ändern aber nichts daran: Für die meisten heute bevorzugten Unternehmen steigt die Belastung, aber sie steigt nur wenig.
Für alle anderen Unternehmen, besonders die kleinen und mittleren Firmen, das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, die heute nicht bevorzugt werden, sinkt die Steuerbelastung. Sie profitieren von der Reform, aber das sind nicht die bösen «Konzerne», welche die SP meint. In Zukunft werden alle Unternehmen gleich besteuert, eine jahrelange Forderung der Linken. Die Behauptung ist falsch.

2. Behauptung: Es komme zu ­Steuerausfällen.
Sicher ist nur, dass der Bund den Kantonen 1,1 Milliarden Franken seiner Steuereinnahmen zusätzlich abgibt. Das fehlt in der Bundeskasse kurzfristig. Von «Ausfall» kann trotzdem nicht die Rede sein, weil absehbar ist, dass die Einnahmen des Bundes um mehr als das steigen.
Und bei Kantonen und Gemeinden? Das hängt von der Umsetzung der Steuerreform in den Kantonen ab. In der Waadt ist die Umsetzung gelungen, ohne dass der Mittelstand «bezahlen» musste. Auch dort werden es höchstens kurzfristige Ausfälle sein, weil die Schweiz attraktiv für Zuzüger bleibt, die investieren und Stellen schaffen. Die Reform auf Bundesebene zu bekämpfen, weil nicht alle Kantone schon wissen, wie sie diese umsetzen, ist nicht seriös. Und die zusätzlich entlastenden Instrumente haben einen Deckel. Die Behauptung ist falsch.

3. Behauptung: Der Mittelstand müsse höhere Steuern bezahlen.
Da – wie bei allen vorhergehenden Unternehmenssteuerreformen – die Einnahmen des Staates nicht sinken, sondern weiter steigen werden, ist das nicht der Fall. Aber sogar wenn die Steuereinnahmen sinken würden, die SP spricht von (hochgeschätzten) drei Milliarden Franken, wäre dieser Ausfall von Steuern gut verkraftbar. Drei Milliarden Franken sind nur rund 1,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das könnte eingespart werden, ohne dass die Steuerzahler etwas davon spürten.
Die SP verteidigt mit ihrem Argument die Beamten, die Steuern verdienen – auf Kosten aller anderen, die Steuern zahlen. Die Behauptung ist nicht nur falsch, sie lässt tief blicken: möglichst viel für wenige Staatsangestellte, statt gute Rahmenbedingungen für alle.

4. Die Zusatzschlaufe.
Warum befürchten die Befürworter der Reform, dass Unternehmen bei einem Nein abwandern, wenn die Steuerbelastung ja eigentlich eher steigt? Die Drohung ist nicht leer, wie die Gegner behaupten. Sogar bei einem Ja dürften einzelne Unternehmen die Schweiz verlassen, solche, die kaum Aktivitäten in der Schweiz haben und darum von den höheren Steuern voll getroffen werden. Sicher ist aber: Bei einem Nein investieren die Firmen anderswo.

Die Reform geht eigentlich zu wenig weit. Sie tut, was EU und OECD vor zehn Jahren von der Schweiz gefordert haben. Sie sichert aber die Attraktivität des Standortes Schweiz nicht nachhaltig. Dem stehen die horrend hohe Verrechnungssteuer und die Emissionsabgabe entgegen. Sie erschweren den Zutritt von Kapital und Ideen in unser Land. Bei einem Nein drohen noch mehr Steuerhürden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.01.17, Bild: UP-schweiz.ch)

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WE & UBS by Martin Abegglen
Die Nachricht ist gut: Der Nationalrat will die Privat­sphäre der Bürger in finanziellen Angelegen­heiten in der Verfassung verankern. Er hat eine ­entsprechende Initiative mitsamt einem Gegen­vorschlag gutgeheissen. Sturm dagegen lief die vereinigte Linke. Ihnen sind Bürgerrechte egal und keine Schnüffelei von Vater Staat zu absurd, wenn es um Steuern geht. Wo Vater Staat kassiert, ist Väterchen Stalin nicht weit: In der Debatte denunzierten die Vertreter von SP und Grünen die ­steuerehrlichsten Bürger der Welt als notorische Schwerverbrecher. Sie gebärdeten sich als Blockwarte im Steuergefängnis Schweiz, wo wir heute – man muss es wieder einmal sagen – sauber berechnet durchschnittlich die Hälfte unseres Einkommens dem Staat abliefern. Dass weder die Initiative noch der Gegen­vorschlag Steuerbetrüger schützen, inte­ressierte die linken Populisten nicht. Will jemand den totalen Staat? SP und Grüne können ihn liefern.

Verbündete fand die Linke ausgerechnet in der Bankiervereinigung. Noch selten hat das Parlament eine Lobby gesehen, die so gegen ihre ­Kunden arbeitet wie die Bankiers. Ihnen ist die Privatsphäre ihrer Kunden egal. Sogar gegen den moderaten Gegenvorschlag sprachen sie sich aus, obwohl der alle Bedenken der Bankiers gegen die Initiative aufnahm und verarbeitete. Die feinen Herren verraten die historischen und legitimen Rechte der Bürger dieses Landes, in dem sie gross und erfolgreich geworden sind und von dem sie – zumindest im Falle der UBS – unlängst vor dem Untergang gerettet wurden. Sie würden am ­liebsten alle Informationen direkt an die Steuer­behörden melden, nur um nie wieder juristisch unter die Räder zu kommen wie in den letzten zehn Jahren mit Kunden aus dem Ausland.

Steuern sind Raub von Eigentum. Wer die Pflicht hat, Steuern zu bezahlen, hat auch das Recht, diese legal zu optimieren. Der Staat soll das Eigentum der Bürger schützen, statt es ihm wegnehmen. Er liesse uns damit mehr Freiheit, zu ­sparen, zu kaufen oder mit Investitionen Innovation und Jobs zu schaffen. Wir brauchen keine ­gläsernen Bürger. Wir brauchen – wenn schon – einen gläsernen Staat. Auch dagegen dürfte sich die Linke wehren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.12.16, Bild: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Hospital scene Spital Szene
Die Gesundheitskosten in der Schweiz wachsen auch 2017 und 2018 an – und zwar deutlich mehr als die Wirtschaft und damit die Löhne. Das hat die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) berechnet. Der Mittelstand, der keine Prämienverbilligungen erhält, wird das voll im Portemonnaie zu spüren bekommen. Gerade Familien mit Kindern werden zur Kasse gebeten.
Vor bald vier Jahren hat Gesundheitsminister Alain Berset (SP) mit seiner gesundheitspolitischen «Agenda 2020» versprochen, das Gesundheitswesen um zwanzig ­Prozent effizienter und kostengünstiger zu machen. Die Ankündigung blieb Makulatur, so viel ist jetzt klar. Nicht Makulatur blieb der ebenfalls angekündigte Ausbau des Staates, nur bewirkt hat das nichts.
Der Grund: Die vom Bundesrat abgesegneten Vorschläge Bersets sparen jene Bereiche aus, wo die Ausgaben am stärksten steigen. Das sind – wie die KOF es bestätigt – die Spitäler, die ambulanten Leistungserbringer (Spitex, Physiotherapeuten und Ärzte) und sozialmedizinische ­Institutionen (Pflegeheime und Behinderteninstitutionen). Es sind nicht die Medikamente, mit denen sich Berset gerne anlegt, um ­Symbol­politik zu betreiben.
Wer die Kosten im Gesundheitswesen stabilisieren will, muss sich mit starken Lobbys anlegen. Die Spitäler gehören mehrheitlich den Kantonen. Diese planen zudem die Spitallandschaft und regeln deren Leistungen und Preise. Die private Konkurrenz halten sie sich wirksam vom Leibe. Ihre Mehrfachrolle führt an versteckten grünen Tischen zu Zugeständ­nissen und Quersubventionen an die Staatsspitäler – stets auf Kosten der Prämien- und Steuerzahler.
Bei Ärzten, Physiotherapeuten und Spitexdienstleistungen gibt es ­keinen Wettbewerb, auch nicht um die beste Behandlungsqualität. Ihre Preise sind garantiert, ihre Verträge mit den Versicherern auch. Preis­senkungen im Ärztetarif gleichen sie einfach durch eine grössere Menge aus, wie beim letzten Eingriff zu beobachten war. Diese gut organisierten ­Gruppen nehmen, was sie kriegen können.
Kantone und Ärzte sind Bersets ­Verbündete und oft auch Parteigenossen. Während er die Ärzte zuletzt wenigstens kritisiert hat, schont er die Kantone weiterhin. Bersets Agenda 2020 ist gescheitert. Das ­bürgerliche Parlament und Bersets bürgerliche Kollegen im Bundesrat müssen die Verantwortung übernehmen. Die Ideen für mehr Wettbewerb, Unternehmertum und Eigenverantwortung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Wirksamkeit ist erprobt. Es gibt nichts Gutes – ausser man tut es.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.12.16, Bild: Hugo Cardoso / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Das Budget des Bundes erlitt gestern im Nationalrat Schiffbruch. SVP und SP versenkten den Beschluss. Den einen wurde zu viel, den anderen zu wenig gespart. Tatsache ist, dass netto gar nicht gespart, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben wird. Die SP darf das faktenwidrig trotzdem «Abbau-Budget» nennen, auch wenn nichts abgebaut wird.

Die Ablehnung ist kein grosser Unfall, aber ein Hinweis, dass der Kampf um Bundesgelder härter geworden ist. Das liegt vor allem daran, dass die durch Gesetze gebundenen Ausgaben zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich oder im Asylwesen ungehindert wachsen. Und das Parlament keine politische Antwort darauf findet.

Es ist aber auch ein Zeichen, dass es die Bürgerlichen nicht schaffen, einen gemeinsamen Kurs auszuarbeiten, der die Ausgaben tatsächlich stabilisieren würde und im Nationalrat mehrheitsfähig ist. Die finanz­politische Disziplin endet bereits bei Teilen der FDP, die im Zweifel immer noch zusammen mit CVP, SP und Grünen zusätzliche Mittel bewilligen. Zur Erinnerung: Es ist das Geld anderer Leute, das sie für angeblich gute Zwecke ausgeben.

Bereits nimmt der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) die Hälfte des Durchschnittseinkommens eines Schweizers wieder weg. Für die SP war dies noch nie ein Problem. Für FDP und CVP sollte dies jedoch ein Problem sein.

Was normale Steuerzahler davor bewahrt, immer noch mehr vom verdienten Lohn abliefern zu müssen, ist einzig die Schuldenbremse und die Pflicht, Steuererhöhungen der Stimmbevölkerung vorzulegen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.12.16, Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de )

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