Der Spitalverband H+ forderte gestern an seiner Jubiläumsversammlung zum 75jährigen Bestehen eine nationale Koordination der Gesundheitspolitik. Noch bestünden zu viele Spitäler. Die Aufteilung des Gesundheitswesens in 26 kleine kantonale Gesundheitswesen sei nicht sinnvoll. Gemäss H+ sollen diese durch grössere Versorgungsräume ersetzt werden. Es ist eine Tatsache, dass die interkantonale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen entgegen den Verlautbarungen der Gesundheitsdirektorenkonferenz nicht weit gediehen ist. Hier im Blog haben wir zum Beispiel schon auf die Probleme der Koordination der Spitzenmedizin hingewiesen. Ebenfalls wissenschaftlich untersucht und allgemein anerkannt ist die Tatsache, dass die hohe Spitaldichte in der Schweiz wesentlich zu den hohen Gesundheitskosten beiträgt, wie an der gestrigen Veranstaltung ebenfalls betont wurde. Die gute und noch viel zu wenig beachtete Studie “La planification hospitalière” zeigt zum Beispiel auf, wie Spitäler reduziert werden könnten.
Solche Überlegungen scheitern an den Partikularinteressen der einzelnen Gesundheitsdirektoren in Vertretung Ihrer eigenen Spitalbetriebe, die lieber im Rahmen einer ausgeklügelten Vorwärtsstrategie auf der Basis einer neuen Kartell-Landschaft solchen Gedanken entgegenwirken wollen. Die attraktive Argumentation über eine organisatorische Bereinigung der “Spitalbezirke” lenkt ab von dringend notwendigen weitergehenden Reformideen, die den Bedürfnisen der Bürgern entgegenkommen würde: die Suche nach einer Spitaldichte, die sich nicht nur aufgrund einer willkürlich definierten Angebotsqualität losgelöst von Finanzierungsfragen einpendelt.

Neuer Ansatz nötig: Zweckgemeinde
In der Not nun ein bundesstaatliches Regime zu fordern, scheint naheliegend. Nur stellt sich die Frage, ob die Abtretung der kantonalen Kompetenzen an den Bund eher verwirklicht werden kann als Spitalschliessungen im heutigen System. Ob eine zentralistische Plaung besser als das heutige System wäre, und eine von Bern verfügte Spitalschliessung eher akzeptiert würde, muss zudem als fraglich betrachtet werden, vor allem mit Blick auf Ländern, die Erfahrungen mit der Planwirtschaft (gesammelt) haben – Zentralisierung bringt nicht zuletzt einen Kontrollverlust mit sich, wie das aktuelle Tendenz im schweizerischen Gesundheitswesen zeigen.
Ein neuer Ansatz tut not, welcher die Menschen in ihren verschiedenen Rollen als Steuerzahlende, Krankenversicherte, Patientinnen und Patienten wahrnimmt und in voller Transparenz über Kosten und Leistungen die Verantwortlichkeit nicht noch weiter “wegdelegiert”. Das Konzept der Zweckgemeinde liesse sich sehr gut auf das Gesundheitswesen anwenden, soweit er eine weiterbestehende staatliche Verantwortung umfasst. Was das bedeuten könnte, sei an einem Beispiel dargelegt.

Beispiel: Gesundheitsgemeinde Zentralschweiz

An die Stelle heute geltender interkantonalen Vertragswerke der Zentralschweizer Regierungskonferenz tritt eine neue Körperschaft. Die Gesundheitsgemeinde Zentralschweiz umfasst die Bevölkerung der sechs Zentralschweizer Kantone. Die Kantone treten dabei nicht nur wie üblich ihre Aufgaben, sondern auch die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen an diese Zweckgemeinde ab. Die Gesundheitsgemeinde besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit mit einem eigenen grundlegenden Regelwerk, welches Organisation und Verfahren bestimmt. Die Bevölkerung ist mittels repräsentativen und direkt-demokratischen Mitteln in die Entscheidfindung einzubeziehen. Sie bestimmt die Zusammensetzung der Organe, genehmigt Budget und Rechnung und den Steuerfuss, welcher für das Gesundheitswesen anfällt (und um den die kantonalen Steuersätze verringert werden), was sich vor allem auf die Mittelverwendung auswirken wird (an dieser Stelle sei auf ein altes Prinzip der Magna Charta, 1215, erinnert: no taxation without representation).
So kann die Planung und Durchführung einer koordinierten Gesundheitspolitik über bestehende Kantonsgrenzen hinweg entstehen, welche eine hohe demokratische Legitimation aufweist und nicht zuletzt das Denken in Preis-Leistungsverhältnissen wieder beliebt macht. Dazu ist weder eine – wohl eher illusorische- Fusion der Zentralschweizer Kantone notwendig, noch die Zentralisierung der Gesundheitspolitik vernab der Bevölkerung in der Bundesverwaltung.

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Man stelle sich vor, es gäbe in Marokko einen blühenden Zweig von Orangenplantagen und es werden geschmackvolle und saftige Früchte nach Europa exportiert. Viele Marokkaner verdienen daran, die Wirtschaft in den entsprechenden Regionen blüht und die Europäer freuts ob der guten Qualität zum guten Preis. Wie sieht die Realität aus? Der Export nach Europa ist stark eingeschränkt, die Marokkaner sind arbeitslos oder verdienen wenig und die Europäer haben weniger Auswahl, dafür eine geschützte Landwirtschaft. Warum sollen die Marokkaner dann nicht nach Europa kommen?

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Der Zürcher Kantonsrat hat gestern einen Vorstoss der Grünen Partei für eine Standesinitiative für gesetzliche Grundlagen zum Road pricing überwiesen. Seit der Einführung von Road pricing in der Londoner Innenstadt im Februar 2003 ist diese Art der besteuerung von Mobilität auch hierzulande in aller Munde. Weltweit gibt es verschiedenste Systeme mit unterschiedlichen Zielen. So wird in diesem Jahr in Trondheim das wohl älteste Road pricing wieder abgeschafft – denn die mit dem der Steuer finanzierten Ringstrassen sind nach über zehn Jahren fertig gebaut. Road pricing enthält immer eine verursachergerechte Komponente, was es auch ordnungspolitisch grundsätzlich bedenkenswert macht.

Liberales Anliegen
Ein Road pricing, welches an Stelle bestehender Motorfahrzeugsteuern oder anderer Verkehrsabgaben tritt und welches die Mittel im Strassenverkehr einsetzt – damit sie den zahlenden Strassenbenutzern wieder zugute kommen – müsste ein liberales Anliegen sein. Dass nun die Grüne Partei mit einem Konzept durchdringt, welches eher nach einer Strafsteuer für Automobilisten zugunsten der allgemeinden Kantonskasse aussieht, ist zwar schade und nur ein halber Schritt in die richtige Richtung. Wenn die liberalen Kräfte im Kantonsrat aber auch auf Bundesebene diese Chance positiv nutzen und ihre ordnungspolitischen Grundprinzipien in den politischen Prozess einbringen, könnte sich der Enstcheid von gestern noch gelohnt haben.

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Gestern entschied die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates, als indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Kosa-Initiative (Webseite z. Zt. nicht in Betrieb) den Bundesanteil an den verkauften Goldreserven von sieben Milliarden Franken dem AHV-Fonds zukommen zu lassen. Eine Gesundung der AHV bedeutet das nicht – höchstens ein Zeitgewinn für die Politik. Es kann noch etwas länger an den dringend nötigen Massnahmen zur Sanierung der AHV gewerkelt werden. Das ebenso ehrliche wie unbequeme Hinstehen für eine demographisch bedingte Erhöhung des Rentenalters und anere Korrekturen, lässt sich auf die nächste Politikergeneration abschieben. Flieg, heisse Kartoffel! Flieg! Der Entscheid scheint zutiefst menschlich.

Mit Fehltritt gegen Fehltritt
Bedenklicher ist hingegen der Versuch, damit einen indirekten Gegenvorschlag gegen die Kosa-Initiative zu zimmern. Diese will in Zukunft bestimmte Teile des Gewinnes der Schweizerischen Nationalbank (SNB) dem AHV-Fonds überweisen und dürfte im kommenden Jahr zur Abstimmung gelangen. Hauptargument gegen das Volksbegehren ist die gefährdete Unabhängigkeit der SNB. Die Nationalbank ist – gemäss Verfassung – keine gewinnabwerfende Goldmaschine mit Selbstbedienungscharakter, sondern produziert ausschliesslich eine stabilitätsorientierte Geldpolitik. Die Gewinne der Nationalbank auch an die AHV auszuschütten, ist ein ordnungspolitischer Fehltritt: Was geschieht wenn die SNB die erwarteten Zahlungen aus geldpolitischen Gründen einmal nicht leisten kann? Im Hinblick auf die Abstimmung über diesen Fehltritt den exakt gleichen Fehltritt mit sieben Milliarden Nationalbankgewinnen schon einmal zu machen, ist eine Torheit. Der (einstimmig!) gefällte Entscheid dürfte den Initianten eher Mut machen – und die Glaubwürdigkeit jener verringern, welche die Zielkonflikte erkennen, welche solche Fehltritte bringen – zum Davonlaufen!

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Die Einfuhr von Eseln in die Schweiz ist beschränkt – es gibt deren schon zur Genüge! Dank dem “Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten”, dem Anhang 4 der Allgemeinen Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 916.01) wird der hiesige Eselmarkt sauber vom internationalen Eselhandel abgekoppelt. Nur gerade mal zweihundert Eseln, Maultieren und Mauleseln ist der Einritt in unser Land gestattet. Die Eselglobalisierung muss draussen bleiben. Sie schütteln ungläubig den Kopf? Glauben Sie mir, ich will Ihnen keinen Bären aufbinden.

Komplizierte Abwicklung
Wer nun tatsächlich so auf den Hund gekommen ist, dass er einen Esel einführen will, muss noch tierisch viele Hürden überwinden. Zuerst braucht der Eselimporteur eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Diese stellt das Bundesamt für Landwirtschaft (wahrscheinlich in der Abteilung Eselmarkt) aus. Die Zollverwaltung geht jedoch mit der Zeit und will die komplizierte Sache möglichst effizient abwickeln: Die Verzollung hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen. Sogar Telefax und Internet kennt man (seit dem 1.10.04) schon. Wären Esel ein landwirtschaftliche Erzeugnis mit Schwellenpreis oder Importrichtwert, würden die Zollsätze alle drei Monate nach dem Warenwert pro Waggon Esel festgelegt. Bei Eseln geht man aber anders – ja fast schon marktgerecht vor. Wenn Sie nun eine GEB erhalten und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, dann sind Sie erst einmalZollkontingentsanteilsberechtigter. Es gibt also keinen Grund, sich wie ein Elefant im Eseleinfuhrzollgebäude aufzuführen. Damit können Sie bloss an der Versteigerung der Zollkontingente teilnehmen und so vom Zollkontingentsanteilsberechtigten zum Zollkontingentsanteilsinhaber aufsteigen. Viel einfacher wäre es grundsätzlich, den Esel zum Privatgebrauch im Rahmen des Reisendenverkehrs einzuführen. Wobei das leider nicht geht, da Esel eben der Zollkontingentierung unterstehen. Da steht ihr importbereiter Esel also am Bürokraten-Berg. Übrigens: Die Änderung des Anhanges wäre relativ einfach: Die beiden Departemente für Volkswirtschaft und für Finanzen könnten sogar ohne den Bundesrat die Liberalisierung des Eselmarktes beschliessen. Bis dahin geht die Einfuhr eines Katers noch deutlich einfacher. Honi soit qui mal y pense…

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“Liberalismus” ist wieder in aller Munde. In der NZZ vom 19. Oktober 2005 (S. 15) präsentiert sich ein “Schweizer Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik”, der sich explizit auf den Liberalismus des 19. Jahrhunderts beruft. Es ist chic ein bisschen liberal zu sein und beinahe scheint es, unter den liberalen Mantel lasse sich alles stecken. Wenn der Begriff des Liberalismus so erfolgreich wird, dass er in immer mehr politischen und ideologischen Strömungen einfliesst, ist das auf dem ersten Blick erfreulich. Bei näherem Hinsehen stellt sich jedoch die Frage, inwiefern diese erstaunliche Verbreitung mit einer Verdünnung der Essenz verbunden ist.

Ausgehend vom individuellen Freiheitsgedanken, wird aus einer liberalen Sicht dem Ruf nach Interventionen auf einer kollektiver Ebene mit einer sytematischen Skepsis begegnet. Lässt sich eine solche Regelung einmal nicht vermeiden, sind von anfang an Massnahmen vorzusehen, um eine Eigendynamik dieser Regelung zu verhindern. Dazu zählen vor allem direkt-demokratische Kontrollinstrumente und eine föderalistische Staatsordnung sowie vielfältige differenzierte institutionelle Sicherungsmassnahmen.

Wenn nun aber ein bedingter Liberalismus propagiert wird, der die Erfüllung bestimmter Vorleistungen voraussetzt, wird der liberale Gedanke pervertiert. Wer die “Gleichheit aller als Kriterium einer liberalen Gesellschaftsordnung” betrachtet, verlässt die Grundprinzipien liberalen Denkens. Es stellen sich dann nämlich die Fragen, welche Voraussetzungen in welchem Ausmass erfüllt sein müssen, womit wiederum die Begründung kollektiver Interventionen angesprochen ist, der man ursprünglich skeptisch gegenüberstand.

Der einzige Ausweg aus diesem Paradox besteht darin, diese Spielart des Liberalismus so zu bezeichnen wie er im Kern ist: als etatistischen Liberalismus oder – vielleicht noch ehrlicher – als liberalistischen Etatismus.

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Eine Erheiterung der besonderen Art ist das Stöbern in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts. Da finden sich Regelungen, die jede ordnungspolitisch ansetzende Person zuerst zum Lachen bringen und schliesslich äusserst fragwürdig erscheinen. Ich präsentiere inskünftig in loser Folge einige Beispiele.

Nummer Eins ist der Art. 15 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV). Da wird festgelegt, dass die Stillberatung nur dann von der Kasse übernommen wird, “wenn sie durch Hebammen oder durch speziell in Stillberatung ausgebildete Krankenschwestern oder Krankenpfleger durchgeführt wird.” Eine unsinnige Regelung angesichts der Tatsache, dass es eine internationale private Organisation gibt, die sich des Themas annimmt. Der Schweizer Ableger bildet Frauen mit Stillerfahrung zu Stillberaterinnen aus, berät stillende Mütter schweizweit kostenlos und organisiert Regionentreffen stillender Mütter. Eine Bezahlung einer gesonderten Stillberatung durch die Krankenkasse (neben den selbstverständlichen ersten Informationen durch die Ärzteschaft und das Pflegepersonal im Wochenbett) ist deshalb gar nicht nötig. Diese auf bestimmtes Fachpersonal einzugrenzen, hat mehr mit berufspolitischem Gärtchendenken und den hohen Gesundheitskosten als mit dem tatsächlichen Engagement für das Stillen zu tun.

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Immer wenn auch im Bildungssektor Sparmassnahmen angekündigt werden, entsteht eine öffentliche Empörung. Auch Blogger Sandro macht mit und befürchtet tatsächlich, es sei der Wahnsinn ausgebrochen. Was ist passiert? Die Zürcher Regierung will Fremdsprachenkurse für Erwachsene an der staatlichen Schule nicht mehr subventionieren.

Nun: Als privater Dottore mit zahlreichen erfolgreichen Eleven kann ich der Massnahme nur zustimmen. Die grundsätzliche Frage lautet doch, wieso eigentlich der Staat überhaupt so etwas wie Bildung anbietet, oder es mit dem Gieskannenprinzip für alle verbilligt (respektive die doppelt so hohen Löhne an der EB Zürich finanziert, wie man oben verlinktem Artikel entnehmen kann). Die staatlichen Schulen entstanden mit der Einführung des Schulobligatoriums und füllten eine Lücke, da es damals nur in Zentren private Schulen gab. Und heute? Wäre es denkbar,

  • dass sich der Staat in möglichst grossen Teilen des Landes aus der “Produktion” von Bildung zurückzöge und nur noch – wenn überhaupt – Qualitätssicherung betriebe?
  • Und den Eltern einen Bildungsgutschein für ihre Kinder überreichte, welchen diese in der Schule ihrer Wahl einlösen könnten?
  • Die Folge wäre die Entpolitisierung der Schule, eine grössere Dynamik im Bildungswesen, mehr Verantwortung für die Eltern und dadurch auch ein grösserer Einbezug, eine durchwegs höhere Motivation und höhere Qualität der Lehrpersonen – da ihre Leistung via Zufriedenheit der Eltern direkten Einfluss auf den Erfolg der Schule hätte. Meine Eleven sind zufrieden – ich habe bei einer solchen Neugestaltung nichts zu befürchten.

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    Am letzten Anlass unserer Kaufmannsgilde erzählte uns jemand folgende Geschichte: In einem Land, ich glaube es hiess Leviathanien, würden viele Leute ein Teil ihres Einkommens Organisationen überlassen, die es so lange verwalten sollen, bis die Leute es nach dem verdienten Rückzug aus dem Erwerbsleben als Rente beziehen sollen. Was auf den ersten Blick wie eine Art Vorsorge aussieht, kennt aber folgende eigenartige Spielregeln:

  • Jene, die das Geld verdienen, können die Organisationen, welche das Geld verwalten sollen, nicht direkt auswählen.
  • Jene die das Geld verwalten, haben keine grossen Konsequenzen zu tragen, wenn sie das Geld schlecht verwalten.
  • Aus kaufmännischer Sicht frage mich nur, wie man unter diesen Voraussetzungen sicher stellen kann, dass das Geld möglichst ertragsbringend und sicher angelegt werden kann! Man sagte mir dann auch prompt, dass die Erträge nicht sonderlich hoch seien. Ich hoffe, es ist nur ein Gerücht…

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    Die Handelszeitung macht heute auf ihrer Titelseite die Nachteile der jungen Generation in der zweiten Säule zum Thema. In einem Interview kritisiert Leonhard Fischer, CEO der Winterthur Group, dass durch den zu hohen Umwandlungssatz die heutigen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den jungen Einzahlenden besser gestellt werden. “Man nimmt jenen, die heute sparen, zwangsweise Geld weg und gibt den anderen Geld, das ihnen nicht zusteht.”

    Worum geht es? Der Umwandlungssatz definiert, wie hoch die Rente aus dem angesparten Kapital ausfällt. Die Höhe ist ein versicherungsmathematischer Satz in Abhängigkeit der durchschnittlichen Lebenserwartung. Steigt die Lebenserwartung an, muss das angesparte Kapital auf eine grössere Zeitspanne verteilt werden. Der Umwandlungssatz müsste demzufolge sinken. Sinkt er nicht, sind die Renten zu hoch. Es wird dann mehr Geld verteilt, als vorhanden ist, respektive Geld ausbezahlt, welches von der jüngeren Generation einbezahlt wird. Das widerspricht dem Prinzip der zweiten Säule als persönlicher Sparvorsorge.
    Nun ist trotz der steigenden Lebenserwartung (siehe Bundesamt für Statistik) der Umwandlungssatz gleich geblieben, das heisst er ist tatsächlich zu hoch. Der eigentliche Rentenklau findet also direkt statt: Die heutigen Rentnerinnen und Rentner bedienen sich bei den Sparschweinen der Jungen.

    Tatsächlich ist es doch sehr systemfremd, dass in einer Sozialversicherung, welche per definitionem nicht nach dem Umlageverfahren, sondern nach dem Kapitaldeckungsverfahren funktionieren soll, ein Umwandlungssatz im Gesetz festgeschrieben ist (ähnliches liesse sich vom gesetzlichen Mindestzins sagen) – ein leuchtendes Beispiel, das die Grenzen planwirtschaftlicher Eingriffe in komplexe wirtschaftspolitischen Zusammenhänge aufzeigt. Not täte eine grundlegende Entrümpelung der zweiten Säule: Die Sozialversicherung soll weiterhin alle Erwerbstätigen erfassen, aber gleichzeitig stünde diesen die Wahl des Versicherers frei. Bei einem Wechsel liesse sich das angesparte Kapital mitnehmen. Die untereinander im Wettbewerb stehenden Versicherer würden automatisch für hohe Umwandlungssätze und Maximal- statt Mindestzinse sorgen. Überforderte paritätische Kommissionen gehörten der Vergangenheit an. Die Versicherten könnten ein auf ihre Bedürfnisse abgestimmtes Vorsorgepacket einkaufen, statt wie heute in eine Versicherung gezwungen zu werden.

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