Der Bund will die Swisscom-Aktien verkaufen. Bundesrat Merz ist der Meinung, dass der Bund das unternehmerische Risiko nicht mittragen könne. Tatsächlich sind Aktien immer mit einem erheblichen Risiko behaftet – zumal in einer Branche, welche Wachstum mittels teurer und risikoreicher Akquisitionen im Ausland realisiert. Bei jeder Neuemission von Aktien wird mittels “Wagnishinweis” ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Investoren auch damit rechnen müssen, ihr Geld zu verlieren.
Gewerkschafter Daniel Levrat ist strikte gegen den Verkauf und kündigt bereits das Referendum an. Er sieht den Service public gefährdet, sollte der Bund nicht mehr an der Swisscom beteiligt sein. Die Beteiligung des Bundes als Aktionär sichere die Versorgung des Landes mit Telekommunikation. Es ist eine verkehrte Welt: Der Gewerkschafter will weiterhin unverdrossen Staatsgeld dem unternehmerischen Risiko aussetzen und will als Aktionär Einfluss auf die Versorgung nehmen. Er hat plötzlich das Vertrauen in den Staat als Regulator und seine Rahmenbedingungen verloren.

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Finanzspritzen für das Kleingewerbe im Langstrassenquartier? Und was ist mit allen anderen Leuten, die mit einer kreativen Idee einen Laden aufmachen und so etwas “unter-nehmen”? Warum finden sich immer wieder Politikerinnen und Politiker zusammen, die nicht in der Lage, eine Förderung der Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen durchzuziehen bevor das Geld anderer Leute umverteilt wird?

Das erinnert fern an die Umverteilungspolitik Namibias (vgl. NZZ vom 24.11.05, S. 11): Der Staat treibt prosperiende Farmer in die Enge, indem sie zu einem Spottpreis einen Teil ihres Besitzes dem Staat abgeben müssen. Das Grundstück wird unterteilt und mehreren schwarzen Farmern angeboten, die aufgrund ihrer mangelhaften Fachkenntnisse und nicht zuletzt der unwirtschaftllichen reduzierten Grösse kaum einen prosperienden Beitrag werden leisten können.

Doch zurück nach Zürich: Das hiesige Gewerbe lebt in erster Linie von der cleveren Geschäftsidee, deren Umsetzung und des persönlichen Einsatzes des Geschäftsinhabers unter Inkaufnahme von Risiken – nicht dank staatlicher Unterstützung. Die Finanzspritze zeugt von Misstrauen in unser Unternehmertum. Dagegen wäre eher ein anderes Misstrauen angebracht: Finanzspritzen schaffen Privilegien und Abhängigkeiten – oder höchstens ein staatlich abhängiges Unternehmertum, das kaum einen prosperienden Beitrag wird leisten können.

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Die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten ist aus verschiedenen Gründen streng geregelt. Der Tierschutz darf bei einem Transport nicht auf der (Fahr-)strecke bleiben. Für unsere Lebensmittel sind die Transporte hingegen unabdingbar. Auch die Landwirtschaft karrt Tiere herum. Mit Seuchen ist nicht zu spassen und die kommen oft mit Transporten. Darum braucht es klare Regelungen, auch für Affentransporte. Affen kommen aus gefährlichen Ländern. Da ist Vorsicht geboten wie Artikel 79 klarmacht:

1 Die Ein- und Durchfuhr von Affen (Simiae) und Halbaffen (Prosimiae) ist verboten, ausgenommen die Durchfuhr im Luftverkehr, wenn die Tiere das Flugzeug nicht verlassen.

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Die Einschränkung der Wahlfreiheit, sei es jene der Konsumierenden oder der Landwirte, lässt sich ordnungspolitisch nicht rechtfertigen – sofern man beide für mündig hält… Es braucht nur Entscheidungsgrundlagen in Form von gezielten Informationen, sei es durch eine Deklaration oder – noch besser – durch private Agenturen und ihren Labels. Daraus lässt sich aus heutiger Sicht für beide Seiten ein Trost herleiten:

  • Sofern gentechnisch veränderte Lebensmittel von den Konsumierenden als unbedenklich betrachtet werden, können sie sich auf den Märkten etablieren.
  • Sofern gentechnisch veränderte Lebensmittel unbeliebt sind, werden diese sich auf den Märkten kaum verbreiten.
  • Entscheidend ist aus ordnungspolitischer Sicht, dass jede und jeder nach seinem individuellen Risikoprofil wählen darf – genauso wie bei der Wanderroute, beim Weinkonsum oder bei der Sportdisziplin. Von diesen Gedanken ausgehend verbleiben als treibende Motive für oder gegen die akuelle Abstimmungsvorlage also lediglich die wirtschaftlichen Eigeninteressen der Beteiligten beidseits, die wenig mit den vorgeschobenen ethischen oder gesundheitlichen Argumentation zu tun haben.

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    Mein Leben lang habe ich als Kaufmann Chancen ausgelotet und dann mein Geld investiert, um diese wahrzunehmen. Das ist mein Beitrag zu dieser Gesellschaft. Heute ist das schwierig, weil Chancen wahrnehmen und investieren mit einer Busse belegt wird. Ein Beispiel gefällig?

    Die Transferbus AG bietet seit Ende September einen Busverkehr ab Zürich an den Euroairport Basel an. Private Transportdienste sind dem Bundesamt für Verkehr ein Dorn im Auge, wie die NZZ berichtete (4.11.05) und die Sonntagszeitung ebenfalls verbreitete (siehe blog “freilich”). In der aktuellen Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (SR 744.11) bestimmt der Bundesrat, dass nur Busbetriebe mit weniger als 9 Sitzen keine Konzession brauchen, wenn sie grenzüberschreitend sind. Die Transferbus AG hat darum vier Sitze aus ihrem Bus entfernt – und muss doch mit einer hohen Busse rechnen. Wieso die Konzessionspflicht derart tief einsetzt, ist kann sachlich nicht gerechtfertigt werden. Dass es im innerschweizerischen Verkehr auch dafür eine Konzession braucht, fällt zweifellos unter die Kategorie “Hufausschläge des Amtsschimmels”.

    Konkurrenz statt Abschottung
    Nun wittert das Bundesamt immer noch sogenanntes “Rosinenpicken”. Bei der Konzessionserteilung steht gem BAV zuerst die Frage im Vordergrund, ob bereits ein Angebot im öffentlichen Verkehr bestehe. Ein solches Konzessionsverfahren dient also offiziell der Verhinderung von Konkurrenz. Das hätte mein Kollege Arlecchino auch als “Vorschrift, die die Schweiz nicht braucht” bringen können. Dabei bringt erst diese Konkurrenz jene Leistungsverbesserung, welche der Allgemeinheit dient. Und “Rosinenpickerei” dient letztlich dem effizienten Einsatz der staatlichen Mittel: Sie zeigt auf, wo der Markt nicht genug gut spielt und der Staat allenfalls eine Korrektur vornehmen soll – ansonsten gilt: if it ain’t broke, don’t fix it! Auch hier: Die Stärkung des Binnenmarktes und der Privatinitiative liesse sich zügig an die Hand nehmen: Der Bundesrat könnte ohne Konsultation des Parlamentes diese Regelungen vereinfachen und die Konzessionspflicht rasch auf Busse ab 50 Sitzen (Reisebusse der konzessionspflichtigen Busbetriebe im öffentlichen Verkehr) begrenzen.

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    Der Spitalverband H+ forderte gestern an seiner Jubiläumsversammlung zum 75jährigen Bestehen eine nationale Koordination der Gesundheitspolitik. Noch bestünden zu viele Spitäler. Die Aufteilung des Gesundheitswesens in 26 kleine kantonale Gesundheitswesen sei nicht sinnvoll. Gemäss H+ sollen diese durch grössere Versorgungsräume ersetzt werden. Es ist eine Tatsache, dass die interkantonale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen entgegen den Verlautbarungen der Gesundheitsdirektorenkonferenz nicht weit gediehen ist. Hier im Blog haben wir zum Beispiel schon auf die Probleme der Koordination der Spitzenmedizin hingewiesen. Ebenfalls wissenschaftlich untersucht und allgemein anerkannt ist die Tatsache, dass die hohe Spitaldichte in der Schweiz wesentlich zu den hohen Gesundheitskosten beiträgt, wie an der gestrigen Veranstaltung ebenfalls betont wurde. Die gute und noch viel zu wenig beachtete Studie “La planification hospitalière” zeigt zum Beispiel auf, wie Spitäler reduziert werden könnten.
    Solche Überlegungen scheitern an den Partikularinteressen der einzelnen Gesundheitsdirektoren in Vertretung Ihrer eigenen Spitalbetriebe, die lieber im Rahmen einer ausgeklügelten Vorwärtsstrategie auf der Basis einer neuen Kartell-Landschaft solchen Gedanken entgegenwirken wollen. Die attraktive Argumentation über eine organisatorische Bereinigung der “Spitalbezirke” lenkt ab von dringend notwendigen weitergehenden Reformideen, die den Bedürfnisen der Bürgern entgegenkommen würde: die Suche nach einer Spitaldichte, die sich nicht nur aufgrund einer willkürlich definierten Angebotsqualität losgelöst von Finanzierungsfragen einpendelt.

    Neuer Ansatz nötig: Zweckgemeinde
    In der Not nun ein bundesstaatliches Regime zu fordern, scheint naheliegend. Nur stellt sich die Frage, ob die Abtretung der kantonalen Kompetenzen an den Bund eher verwirklicht werden kann als Spitalschliessungen im heutigen System. Ob eine zentralistische Plaung besser als das heutige System wäre, und eine von Bern verfügte Spitalschliessung eher akzeptiert würde, muss zudem als fraglich betrachtet werden, vor allem mit Blick auf Ländern, die Erfahrungen mit der Planwirtschaft (gesammelt) haben – Zentralisierung bringt nicht zuletzt einen Kontrollverlust mit sich, wie das aktuelle Tendenz im schweizerischen Gesundheitswesen zeigen.
    Ein neuer Ansatz tut not, welcher die Menschen in ihren verschiedenen Rollen als Steuerzahlende, Krankenversicherte, Patientinnen und Patienten wahrnimmt und in voller Transparenz über Kosten und Leistungen die Verantwortlichkeit nicht noch weiter “wegdelegiert”. Das Konzept der Zweckgemeinde liesse sich sehr gut auf das Gesundheitswesen anwenden, soweit er eine weiterbestehende staatliche Verantwortung umfasst. Was das bedeuten könnte, sei an einem Beispiel dargelegt.

    Beispiel: Gesundheitsgemeinde Zentralschweiz

    An die Stelle heute geltender interkantonalen Vertragswerke der Zentralschweizer Regierungskonferenz tritt eine neue Körperschaft. Die Gesundheitsgemeinde Zentralschweiz umfasst die Bevölkerung der sechs Zentralschweizer Kantone. Die Kantone treten dabei nicht nur wie üblich ihre Aufgaben, sondern auch die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen an diese Zweckgemeinde ab. Die Gesundheitsgemeinde besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit mit einem eigenen grundlegenden Regelwerk, welches Organisation und Verfahren bestimmt. Die Bevölkerung ist mittels repräsentativen und direkt-demokratischen Mitteln in die Entscheidfindung einzubeziehen. Sie bestimmt die Zusammensetzung der Organe, genehmigt Budget und Rechnung und den Steuerfuss, welcher für das Gesundheitswesen anfällt (und um den die kantonalen Steuersätze verringert werden), was sich vor allem auf die Mittelverwendung auswirken wird (an dieser Stelle sei auf ein altes Prinzip der Magna Charta, 1215, erinnert: no taxation without representation).
    So kann die Planung und Durchführung einer koordinierten Gesundheitspolitik über bestehende Kantonsgrenzen hinweg entstehen, welche eine hohe demokratische Legitimation aufweist und nicht zuletzt das Denken in Preis-Leistungsverhältnissen wieder beliebt macht. Dazu ist weder eine – wohl eher illusorische- Fusion der Zentralschweizer Kantone notwendig, noch die Zentralisierung der Gesundheitspolitik vernab der Bevölkerung in der Bundesverwaltung.

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    Man stelle sich vor, es gäbe in Marokko einen blühenden Zweig von Orangenplantagen und es werden geschmackvolle und saftige Früchte nach Europa exportiert. Viele Marokkaner verdienen daran, die Wirtschaft in den entsprechenden Regionen blüht und die Europäer freuts ob der guten Qualität zum guten Preis. Wie sieht die Realität aus? Der Export nach Europa ist stark eingeschränkt, die Marokkaner sind arbeitslos oder verdienen wenig und die Europäer haben weniger Auswahl, dafür eine geschützte Landwirtschaft. Warum sollen die Marokkaner dann nicht nach Europa kommen?

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    Der Zürcher Kantonsrat hat gestern einen Vorstoss der Grünen Partei für eine Standesinitiative für gesetzliche Grundlagen zum Road pricing überwiesen. Seit der Einführung von Road pricing in der Londoner Innenstadt im Februar 2003 ist diese Art der besteuerung von Mobilität auch hierzulande in aller Munde. Weltweit gibt es verschiedenste Systeme mit unterschiedlichen Zielen. So wird in diesem Jahr in Trondheim das wohl älteste Road pricing wieder abgeschafft – denn die mit dem der Steuer finanzierten Ringstrassen sind nach über zehn Jahren fertig gebaut. Road pricing enthält immer eine verursachergerechte Komponente, was es auch ordnungspolitisch grundsätzlich bedenkenswert macht.

    Liberales Anliegen
    Ein Road pricing, welches an Stelle bestehender Motorfahrzeugsteuern oder anderer Verkehrsabgaben tritt und welches die Mittel im Strassenverkehr einsetzt – damit sie den zahlenden Strassenbenutzern wieder zugute kommen – müsste ein liberales Anliegen sein. Dass nun die Grüne Partei mit einem Konzept durchdringt, welches eher nach einer Strafsteuer für Automobilisten zugunsten der allgemeinden Kantonskasse aussieht, ist zwar schade und nur ein halber Schritt in die richtige Richtung. Wenn die liberalen Kräfte im Kantonsrat aber auch auf Bundesebene diese Chance positiv nutzen und ihre ordnungspolitischen Grundprinzipien in den politischen Prozess einbringen, könnte sich der Enstcheid von gestern noch gelohnt haben.

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    Gestern entschied die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates, als indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Kosa-Initiative (Webseite z. Zt. nicht in Betrieb) den Bundesanteil an den verkauften Goldreserven von sieben Milliarden Franken dem AHV-Fonds zukommen zu lassen. Eine Gesundung der AHV bedeutet das nicht – höchstens ein Zeitgewinn für die Politik. Es kann noch etwas länger an den dringend nötigen Massnahmen zur Sanierung der AHV gewerkelt werden. Das ebenso ehrliche wie unbequeme Hinstehen für eine demographisch bedingte Erhöhung des Rentenalters und anere Korrekturen, lässt sich auf die nächste Politikergeneration abschieben. Flieg, heisse Kartoffel! Flieg! Der Entscheid scheint zutiefst menschlich.

    Mit Fehltritt gegen Fehltritt
    Bedenklicher ist hingegen der Versuch, damit einen indirekten Gegenvorschlag gegen die Kosa-Initiative zu zimmern. Diese will in Zukunft bestimmte Teile des Gewinnes der Schweizerischen Nationalbank (SNB) dem AHV-Fonds überweisen und dürfte im kommenden Jahr zur Abstimmung gelangen. Hauptargument gegen das Volksbegehren ist die gefährdete Unabhängigkeit der SNB. Die Nationalbank ist – gemäss Verfassung – keine gewinnabwerfende Goldmaschine mit Selbstbedienungscharakter, sondern produziert ausschliesslich eine stabilitätsorientierte Geldpolitik. Die Gewinne der Nationalbank auch an die AHV auszuschütten, ist ein ordnungspolitischer Fehltritt: Was geschieht wenn die SNB die erwarteten Zahlungen aus geldpolitischen Gründen einmal nicht leisten kann? Im Hinblick auf die Abstimmung über diesen Fehltritt den exakt gleichen Fehltritt mit sieben Milliarden Nationalbankgewinnen schon einmal zu machen, ist eine Torheit. Der (einstimmig!) gefällte Entscheid dürfte den Initianten eher Mut machen – und die Glaubwürdigkeit jener verringern, welche die Zielkonflikte erkennen, welche solche Fehltritte bringen – zum Davonlaufen!

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    Die Einfuhr von Eseln in die Schweiz ist beschränkt – es gibt deren schon zur Genüge! Dank dem “Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten”, dem Anhang 4 der Allgemeinen Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 916.01) wird der hiesige Eselmarkt sauber vom internationalen Eselhandel abgekoppelt. Nur gerade mal zweihundert Eseln, Maultieren und Mauleseln ist der Einritt in unser Land gestattet. Die Eselglobalisierung muss draussen bleiben. Sie schütteln ungläubig den Kopf? Glauben Sie mir, ich will Ihnen keinen Bären aufbinden.

    Komplizierte Abwicklung
    Wer nun tatsächlich so auf den Hund gekommen ist, dass er einen Esel einführen will, muss noch tierisch viele Hürden überwinden. Zuerst braucht der Eselimporteur eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Diese stellt das Bundesamt für Landwirtschaft (wahrscheinlich in der Abteilung Eselmarkt) aus. Die Zollverwaltung geht jedoch mit der Zeit und will die komplizierte Sache möglichst effizient abwickeln: Die Verzollung hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen. Sogar Telefax und Internet kennt man (seit dem 1.10.04) schon. Wären Esel ein landwirtschaftliche Erzeugnis mit Schwellenpreis oder Importrichtwert, würden die Zollsätze alle drei Monate nach dem Warenwert pro Waggon Esel festgelegt. Bei Eseln geht man aber anders – ja fast schon marktgerecht vor. Wenn Sie nun eine GEB erhalten und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, dann sind Sie erst einmalZollkontingentsanteilsberechtigter. Es gibt also keinen Grund, sich wie ein Elefant im Eseleinfuhrzollgebäude aufzuführen. Damit können Sie bloss an der Versteigerung der Zollkontingente teilnehmen und so vom Zollkontingentsanteilsberechtigten zum Zollkontingentsanteilsinhaber aufsteigen. Viel einfacher wäre es grundsätzlich, den Esel zum Privatgebrauch im Rahmen des Reisendenverkehrs einzuführen. Wobei das leider nicht geht, da Esel eben der Zollkontingentierung unterstehen. Da steht ihr importbereiter Esel also am Bürokraten-Berg. Übrigens: Die Änderung des Anhanges wäre relativ einfach: Die beiden Departemente für Volkswirtschaft und für Finanzen könnten sogar ohne den Bundesrat die Liberalisierung des Eselmarktes beschliessen. Bis dahin geht die Einfuhr eines Katers noch deutlich einfacher. Honi soit qui mal y pense…

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