Wer ins Zeughaus geht, kann etwas erleben. Der Zustand unserer Armee ist nicht wegen Budgetkürzungen bedenklich, sondern wegen Geldverschwendung. Letzte Woche habe ich es gewagt und rund eine Stunde unfreiwillige Unterhaltung erlebt. Der Anlass: Meine Ausgangshose (respektive mein Bauch, die Hose kann ja eigentlich nichts dafür – ich gebe es zu!). Eine neue Hose gibt es nicht einfach so. Als Inhaber des uralten Ausgangsanzuges (genau, der mit der legendären ledernen Bauchbinde) lässt man mich nur noch vollständig umgerüstet in den Militärdienst. “Dass es so etwas noch gibt!” Also gab es nicht nur eine neue Hose, sondern eine Kravatte und einen Veston dazu. Besonders amüsant wurde es bei den Abzeichen, die für Truppengattung (Trp) oder Funktion (Fkt) und Zusatzausbildungen (Zs) und Grad an diesen Veston gehängt werden (ich dachte eigentlich Weihnachtsbaumschmücken sei erst grad vorbei, Eindrücke in diesem PDF-Dokument). Badges und Hänger, Spiegel und Abzeichen, Schilder und Auszeichnungen hängen nun an mir. Doch der Höhepunkt folgte zum Schluss: Für meine – nicht wirklich gloriosen – 197 Diensttage wurde ich von der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der “bronzenen Rosette” ausgezeichnet. Sie prangt nun oberhalb meiner Brusttasche – und weckte in mir unweigerlich Bilder meiner Jugend: sowjetische Generäle bei der Abnahme einer Parade. Leider darf ich die Abzeichen nicht privat tragen!Ob das auch für die “bronzene Rosette” gilt? “Tand, Tand, ist das Gebilde von Menschenhand!”

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«Ich finde, wir können auch mal was beschliessen, ohne gleich zum Sklaven unseres schweizerischen Vollzugsperfektionismus zu werden», sagt Bundespräsident Leuenberger. Im Wissen, dass nicht die Temporeduktion auf den Autobahnen, sondern ein Wetterumschwung die kurzfristig einzig wirksame Massnahme darstellt. Wieso hat er dann nicht beschlossen, alle Feuerwehren aufzufordern ein bisschen an den Hydranten zu werkeln? Wie das begrenzte Gut Mobilität verteilt werden kann, haben wir ja schon beschrieben. Ohne Diskussion der aufgezeigten vier verschiedenen Varianten ist für Leuenberger klar, dass es “Flächendeckende Fahrverbote” sein müssen. Zum Glück kann man die nicht einfach so beschliessen.

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Und wieder einmal habe ich eine ordnungspolitisch bedenkliche unnötige Vorschrift gefunden. Es ist im Grunde das gesamte Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (SR 935.12). Schon der erste Artikel macht klar, in welchem Misverständnis die Fehlkonstruktion gründet:

Art. 1 Grundsatz
1 Der Bund fördert die Gewährung von Krediten für die Beherbergungswirtschaft, mit dem Ziel, deren Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu erhalten und zu verbessern.
2 Er unterstützt zu diesem Zwecke die Tätigkeit der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (Gesellschaft) mit Sitz in Zürich.

Der Gesetzgeber ging also bei den letzten Beratungen des Gesetzes 2002/2003 davon aus, dass eine Subvention der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit “Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit” erhalte und verbessere. Ordnungspolitisch ist diese Verknüpfung fragwürdig. Nichts stärkt die Wettbewerbsfähigkeit mehr, als der Wettbewerb selber. Warum er dann mittels Subvention umgangen, abgeschwächt oder ausgehebelt werden muss, erstaunt. Die mit nicht marktgerechten Zuschüssen erhaltenen Strukturen sind auf jeden Fall nicht wettbewerbsfähig, was spätestens dann allen klar wird, wenn die Subvention gestrichen wird. Was in diesem Zusammenhang der Begriff der Nachhaltigkeit zu suchen hat, ist ebenfalls unklar. Der Verdacht mit dem (leider) zum Modewort verkommenen Begriff über den wahren Charakter des Subventionsgesetzes hinwegzutäuschen, liegt auf der Hand.

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Preise sind nicht Selbstzweck – sie erfüllen eine wichtige Koordinationsfunktion: Ein Mechanismus der unabhängig von Ideologie gilt und selbst die strengsten staatlichen Regulierungen durchbricht. Um dies zu verstehen darf der Blick jedoch nicht auf den “angeschriebenen” Preis eines Gutes alleine fixiert bleiben, sondern muss auch andere, zum Teil nicht monetäre Preiskomponenten erfassen: Zeit beim Warten, Suchaufwand beim Vergleichen und vieles mehr (vgl. Staus, Schlangen für Eintritte usw.). Die Koordinationsfunktion funktioniert umso besser, je stärker Angebot und Nachfrage aufeinander abgestimmt werden können. Wird dieser Abgleich aber erschwert oder verunmöglicht, entstehen Kosten durch zu viel bzw. zu wenig Angebot sowie auf der Nachfrageseite in Form der obengenannten Zeit- und Suchkosten usw. Kurzum: die Ressourcen werden insgesamt suboptimal genutzt.

Beispiel Bahnpreise
Die Bahn kann sich als staatlich geführter Betrieb leisten, von marktgerechten Preisen abzuweichen. Dies ist auf dem ersten Blick ein Vorteil für die Bahnkunden, da die Berechnung der Reisen einfach ist – oder war: Schon seit der Eröffnung des Anschlusses an den Flughafen Kloten 1981 ist man von der distanzunabhängigen Bepreisung abgewichen, und seit mehreren Jahren bezahlt man für die Hauptstrecken einen teureren Tarif (z.B. Zürich-Bern). Wenn nun die Cisalpino “die Bahn zum Flugzeug macht” (vgl. NZZ vom 31.01.06, S. 13), so ist dies nicht nur eine Fortsetzung eines Trends im schweizerischen Bahnwesens, sondern auch schlicht die Annäherung an die normalen Verhältnisse eines Marktes. Werden die Tarife weiterhin stur nach einem mechanischen Prinzip berechnet, reist man entweder in überfüllten Zügen oder in halbleeren Wagen und – wenn man Glück hat – ab und zu in optimaler Sitzplatzauslastung.

Unternehmerische Flexibilität ist sinnvoll
Mit anderen Worten: sind die Tarife generell zu tief, verzichtet man auf Einnahmen (z.B. für neues Rollmaterial oder für saubere Bahnhöfe) oder verlangt zu viel (z.B. in Randzeiten). Vor allem verzichtet das Unternehmen auf die Koordinationsfunktion des Preises. Werden diese Nachteile durch eine einfache, ästhetische und gewohnte Preisstruktur wettgemacht?

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Das ist kein Zitat von mir, aber es freute mich ungemein es zu hören. Zumal es aus dem Munde eines in solchen Dingen sehr berufenen Mannes kam: Urs Ursprung, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung sagte dies an einer Veranstaltung der CVP Schwyz vom vergangenen Freitag zum Thema Flat-Tax. Ein Zuhörer hatte ihn zu dieser Aussage motiviert, als er fragte, ob nicht bei jeder Systemänderung in der Steuergesetzgebung der Fehler gemacht worden sei, alte Systeme nicht vollständig abzuschaffen.

Staatsquotenneutrale Erbschaftssteuer für echtes Leistungsfähigkeitsprinzip
Die Vermögenssteuer ist volkswirtschaftlich fatal und tatsächlich ebenso historisches Überbleibsel wie steuersystematisches Unikat. Wer sich Vermögen erarbeitet, muss es versteuern – dies nachdem er bereits das Einkommen, mit dem er das Vermögen gebildet hat, mit dem Fiskus teilte. Macht es dann Sinn, dass dieser nochmals zugreift, in Anbetracht der Tatsache, dass das Vermögen auf eigenes Risiko anlegt und verwaltet wird, nicht zuletzt um u.a. die eigene Vorsorge für alle möglichen Fälle zu sichern? Bestraft werden hiermit also sowohl Unternehmergeist als auch Selbstverantwortung – begünstigt bleiben Schuldenwirtschaft und Abhängigkeit. Wenn schon das Leistungsfähigkeitsprinzip gelten soll, dann bitte wenigstens konjunkturell ungefährlich oder sogar positiv ausgestaltet. Das bedeutet: Statt erarbeitetes Vermögen besteuern, lieber “einfach so” Erhaltenes dem Fiskus zum Raubzug freigeben. Mit einer eidgenössischen Erbschaftssteuer staatsquotenneutral die Vermögenssteuer ersetzen, das wäre mein Vorschlag – gleichzeitig könnte man dabei den neuen Lebenssituationen vieler Personen endlich Rechnung tragen. Eine Bedingung wäre aber unabdingbar: Im gleichen Zug die Vermögenssteuer wirklich vollständig abschaffen – damit der “Restposten” liquidiert wird!

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Mein grundsätzlicher Beitrag zur Debatte über das Roadpricing und seine Umsetzung: Knappe Güter lassen sich aus ordnungspolitischer Sicht immer auf vier grundsätzliche Arten zuteilen:

  • über demokratische Entscheide
  • über eine Zuteilung durch eine Behörde
  • über Verhandlungen zwischen Interessengruppen
  • über einen Preismechanismus
  • Die Strassenkapazität ist ein knappes Gut, was vor allem die Erfahrung vieler zeigt (siehe morgens und abends hier und hier). Welche Lösungen ergeben sich in diesem konkreten Fall aufgrund der obiger Problemlösungsansätze?

  • demokratische Entscheide eignen sich nicht,
  • eine Zuteilung der Benutzungsrechte ist möglich: gerade Autonummern an geraden Kalendertagen und umgekehrt oder Zeitfenster je für Lastwagen, Pendler, vollbesetzte Wagen usw.,
  • Verhandlungen zwischen Interessenorganisationen sind auch möglich, mit Nachteile für die nicht-Organisierten,
  • ein Preis nach Zonen und Tageszeiten reguliert von selbst die Nachfrage.
  • Sowohl aus logischen Gründen als auch aus Erfahrung in vielen Wirtschaftsbereichen (z.B. Reisebranche, Autohandel usw.) überragen die Vorteile des letztgenannten Zuteilungsmechanismus. Das knappe Gut wird verteuert und so zugeteilt. Wem dieser Gedanke noch zu schnell ist (s. NZZ vom 27.01.06: [Zürcher] Regierungsrat beurteilt Road Pricing “zurückhaltend”), soll sich einmal eine Welt vorstellen, in der die Ferien und die Autos mit einem der anderen Mechanismen zugeteilt würde. Mit anderen Worten: Wer den Preismechanismus ablehnt, nimmt zwingend Position für eines der anderen drei Alternativen. Wir haben uns ein diesbezügliches Aufwachen bereits gewünscht.

    Staatsquotenneutrale Umsetzung
    Aus ordnungspolitischer Sicht entscheidend ist noch folgender Aspekt, um einen fiskalischen Missbrauch des Preismechanismus zu verhindern (diese Gefahr besteht vor allem durch die Anhänger des zweiten Zuteilungsmechanismus). Um das Ziel der Lenkungsfunktion möglichst unverdächtig zu verfolgen, ist ein staatsquotenneutraler Systemwechsel unumgänglich – zum Beispiel durch den Wechsel der pauschalen (und ökonomisch gesehen willkürlichen) Motorfahrzeugsteuer durch eine benutzungsabhängigen Gebühr (evtl. in Verbindung mit einem minimalen Grundbetrag, analog zur Regelung in der Festnetz-Telefonie, Kehrrichtsackgebühr).

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    Angesichts des Aufschreis über ein kleines Volk in der Innerschweiz, das sein Steuersystem mittels deutlichem Urnenentscheid verändert hat und nun auf ein degressives Steuersystem umsteigt, will ich einmal die dabei so hochgelobte Steuerprogression aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachten. Handelt es sich wirklich um das einzige sog. “gerechte und gute” Steuersystem?

    Progression behindert Aufsteiger
    Wie Friedrich August von Hayek in “Individualismus und wirtschaftliche Ordnung” festgehalten hat, liegt die Malaise der Progression in ihrem fatalen Mechanismus, erfolgreiche und darum mehr verdienende Menschen zu bestrafen. Die Verfassung schreibt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. Die Progression geht darüber hinaus. Wer viel verdient muss nicht nur absolut mehr bezahlen, sondern auch noch prozentual mehr. Damit werden – wie Hayek zuercht darlegt – nicht nur reiche Leute bestraft. Ganz im Gegenteil trifft dieser Mechanismus auch jene, die selbstverantwortlich durch Leistung und Vermögensbildung sozial aufsteigen wollen. Die Progression hindert die so wichtige soziale Mobilität und wirkt konservativ.

    Progression diskriminiert
    Die Progression führt zu einer extremen Ungleichbehandlung der Individuen, die es so meines Wissens in keinem anderen Rechtsgebiet gibt. Hayek spricht sogar von Diskriminierung:

    Wo, wie im Falle der Progression, das sogenannte Prinzip nichts anderes als eine offene Aufforderung zur Diskriminierung und, was noch schlimmer ist, eine Aufforderung an die Mehrheit, gegen eine Minderheit zu diskriminieren, muss das angebliche Gerechtigkeitsprinzip der Vorwand für reine Willkür werden.” (aus: Die Verfassung der Freiheit, 3. Aufl., Tübingen 1991, S. 398)

    Es versteht sich von selbst, dass die Mehrheit grundsätzlich die Tendenz hat, von der vermögenden Minderheit überproportionale Steuern zu erheben. In Obwalden war man zu so einem Raubzug nicht bereit. Zudem: Gibt es ein objektives und nicht willkürliches Mass, für die Vernünftigkeit der Progression? Nein. Das Prinzip der Progresssion zu Ende gedacht, gibt es in irgend einer Höhe ein Einkommen, das gänzlich dem Staat abzuliefern ist. Womit wir wieder beim fatalen, den Einzelnen und dadurch auch die Gesellschaft als Ganzes, lähmenden Prinzip der Progression wären.

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    Das ist mal ein guter Vorschlag. Statt den Bundesanteil an der Swisscom zu verscherbeln und das Geld ins bodenlose Finanzloch namens Bundeskasse zu kippen, prüft man im Bundesrat offensichtlich auch die Verteilung der Aktien an uns einfache Bürger! Da bin ich aber sofort dafür! Das ist sogar besser als eine Volksabstimmung über die Privatisierung. So kann jede und jeder selber entscheiden, ob sie oder er dem Management und seinen Plänen vertrauen, das Risiko von Einkäufen im Ausland mittragen will oder last but not least, bereit ist, die Kosten einer “Service public”-Leistung, die jene reiner Marktlösungen übersteigen, mitzutragen. Also ihr glorreichen Sieben: Her mit der Aktie!

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    Wenn jemand mit zuviel Pfeffer Politik betreibt, führt das zu gesalzenen Staatsrechnungen, und wer zu viel Salz streut, den wünscht man ins Pfefferland – Salz und Pfeffer gehören nicht nur auf den Restauranttischen zusammen. Und weil wir in der Schweiz das Salzmonopol kennen, wäre es an der Zeit, nun endlich auch ein Pfeffermonopol zu fordern. Da gäbe es gute Gründe: Qualitätskontrolle, Versorgungssicherheit, Preisstabilität könnten besser gewährleistet sein,

  • staatliche Inspekteure würden die für die besonderen schweizerischen Verhältnisse von ihnen definierte hohe Qualität im zentralen Lager regelmässig prüfen,
  • dank regionalen Silos mit automatischen Meldesystemen könnte regional unterschiedliches Nachfrageverhalten bei der Nachlieferung auf ideale Weise berücksichtigt werden und
  • der Preis des Pfeffers wäre garantiert auf hohem Niveau stabil – das dauernde Umrechnen wegen schwankener Preise, vor allem wenn sie sinken, entfällt.
  • Eine rundum gelungene Sache also.

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    Vor bald zwei Wochen berichtete der Kassensturz über beinahe schon unglaublichen Amtsschimmel im schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic. Gemäss den Recherchen hatten die Beamten unter anderem bei Herstellern von Ampullen mit destilliertem Wasser oder Zuckerlösung um einen Nachweis ersucht, dass die Mittel weder krebserregend seien, noch das menschliche Erbgut veränderten. Preisüberwacher Rudolf Strahm stellte in der Sendung fest, es sei problematisch , wenn eine staatliche Stelle weitgehend durch Gebühren finanziert werden müsse (Swissmedic erhielt 2004 18.3 Mio. Franken vom Bund, was knapp 30 Prozent der Einnahmen ausmachte, siehe PDF-Geschäftsbericht). Gestern Sonntag doppelte die “NZZ am Sonntag” nach und berichtete über hohe Kosten, welche einfache Hausmittel und komplementärmedizinische Stoffe massiv verteuern dürften. Auch hier verursacht durch Verfahren und Gebühren aus dem Hause Swissmedic. Heute zieht der Tages-Anzeiger nach. Muss das sein?

    Die Lösung heisst Cassis-de-Dijon-Prinzip
    Neben akutem galoppierendem Amtsschimmel besteht auch die Gefahr, dass gewisse Heilmittel in der Schweiz gar nicht mehr zugelassen werden, weil die Verfahrenskosten im Vergleich zu den Marktchancen zu hoch sind. Das könnte – wie der Kassensturz ebenfalls berichtete – mit dem in der Intensivmedizin wichtigen Wirkstoff Noradrenalin geschehen. Bei den Tierheilmitteln gibt es seit einiger Zeit dieses Problem: Einige gute und günstige Medikamente sind nicht oder nur unter der Hand erhältlich, da dieser Markt noch kleiner ist. Das Zulassungsprozedere durch Swissmedic wird fragwürdig. Ordnungspolitisch sinnvoller wäre es, bei den Heilmitteln sofort auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip umzustellen, also alle Heimittel anzuerkennen, sobald sie in der EU anerkannt sind (Begriffserklärung hier (PDF) oder hier). Der Verwaltungsapparat von Swissmedic mit seinen fast 300 Vollzeitstellen (Personalaufwand 2004: 41 Mio. CHF) könnte stark redimensioniert werden und das Ziel der Konsumentensicherheit wäre zu einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielbar. Vor allem wäre die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in diesem beschränkten Bereich ein Test, wie ernst es den Liberalen in allen Parteien damit ist. Und ich begänne auf meine alten Tage vielleicht noch mit einem Heilmittelhandel.

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