Heute las ich in der NZZ, dass die Zürcher Ärzte mit einer neuen Volksinitiative die Medikamentenabgabe öffnen wollen. Richtig so! Kürzlich passierte mir folgendes: in meinem Ort hat es ein Spital, aber keine Apotheke, die Sonntags geöffnet hat. Auch in der Nacht kann man keine Apotheke erreichen. Es war an einem Sonntagmorgen. Plötzlich plagten mich heftige Unterbauchschmerzen. Das auf uns Frauen abgestimmte Schmerzmittel für solche Fälle war mir aber ausgegangen. Ich rief im Spital an, um das Medikament dort zu besorgen. Und jetzt kommt’s: Die Ärztin durfte mir das Medikament nicht abgeben! Das könne nur eine Apotheke. Sollte ich nun mit Schmerzen bis am Montag warten? Sie meinte, es gebe da noch eine Möglichkeit: Sie könne mich als Notfall ins Spital aufnehmen, und mich dann mit dem Schmerzmittel wieder nach Hause lassen. Aber die Konsultation müsse sie halt verrechnen. Mir war es in dem Moment wirklich egal, wer da noch wem was in Rechnung stellt. Ende Jahr hat man die Franchise sowieso abbezahlt, also geht die Konsultation zu Lasten der Allgemeinheit. Aber wieso pflegen wir solche widersinnigen Regelungen und wundern uns über steigende Kosten? Wenn die Apotheker schon auf unserem Buckel die Konkurrenz ausschalten, sollen sie wenigstens rund um die Uhr für uns da sein.

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Durch einen interessanten Blogartikel ist in der (kleinen aber feinen) Politblog-Szene eine Diskussion über die AHV im allgemeinen und das Rentenalter im speziellen entstanden. Vor der Debatte über eine mögliche Erhöhung des Rentenalters (und der Korrektur anderer Parameter) liegt mir viel daran, über das eigentliche Ziel der AHV nachzudenken. Am Konsequentesten macht das wohl Esther in ihrem Kommentar. Für sie ist die AHV offensichtlich ein Umverteilungsinstrument. Darum fordert sie die Abschaffung der zweiten Säule mit dem selbstverantwortlichen Kapitalanlageverfahren zugunsten der AHV mit ihrem Kapitalumlageverfahren.

Ursprüngliches Ziel: Bekämpfung der Armut im Alter
Mein Ziel ist näher an der ursprünglichen und verfassungsmässigen Ausrichtung des Sozialstaates: Vorsorge ermöglichen und Fürsorge wo nötig leisten. Ordnungspolitisch gesehen sind die Mittel in erster Linie für jedes Ziel separat zu evaluieren. Bezüglich dem Ziel der Vorsorge gibt es neben dem bedarfsunabhängigen Giesskannenprinzip, wie die AHV heute funktioniert, die individuelle Kapitalanlage im Rahmen einer obligatorischen Pensionskasse oder die selbständige Vermögensverwaltung. Bezüglich dem Fürsorgeziel drängt sich eine Koordination mit den etwa hundert anderen sozialpolitischen Massnahmen auf. Ich habe Mühe mit der ersten Säule, welche die Gelder mit der Giesskanne umverteilt und von welcher pensionierte Menschen profitieren, die es gar nicht nötig haben. Das widerspricht echter Solidarität und meinem Grundsatz des effektiven Mitteleinsatzes. Mit Bezug auf eine Studie über AHV-Reformoptionen kann man sogar zum Schluss kommen, dass heute unter den veränderten wirtschaftlichen bedingungen die AHV als Instrument ohne weiteres abgeschafft werden kann, während die gleichen Mittel unter dem Titel des Kapitaldeckungsverfahrens sowie der Fürsorge weiterfliessen oder sogar besser: die heutige Versorgungsniveau mit weniger Aufwand erreicht werden. Ein erster pragmatischer Schritt auf diesem langen Weg könnte die Einheitsrente sein.

Gesamtschau ist nötig
Dabei wirkt mit dem gleichen finanziellen Aufwand die staatliche Intervention viel effektiver oder, das heutige Niveau kann mit weniger Umverteilungsaufwand aufrechterhalten werden. In einem weiteren Schritt könnten die Fürsorgemassnahmen so konsolidiert werden, dass eine negative Einkommenssteuer die Hauptfunktion übernimmt und diese gegebenenfalls durch besondere Massnahmen für spezifische Fälle ergänzt wird. Zusammenfassend geht es also darum, die Umverteilung so zu organisieren, dass sie möglichst effizient und effektiv wirkt – und das ist weniger eine ideologische als eine empirische Frage.

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Gestern berichteten die Medien über den neuen über tausend Seiten starken Ernährungsbericht des Bundesamtes für Gesundheit. Auch Blogs berichten darüber. Über siebzig Studien stellen fest, was wir bereits wissen: Die Schweizerinnen und Schweizer essen zu viel und zu fett und bewegen sich zu wenig. Im Zentrum von möglichen Massnahmen stehen – wen es überrascht, kann meine alten Adidas “Zürich” haben – Präventionskampagnen die uns Sensibilisieren und endlich umdenken lassen sollen. Sofort hebt auch das Lamento über die geringen Mittel an, die dafür zur Verfügung stehen, und die – auch hier: wen wunderts – in keinem Verhältnis stehen zu den sogenannten “volkswirtschaftlichen Kosten”, welche durch Fettleibigkeit verursacht werden.
Auch ich bin – ich gebe es zu – regelmässig Opfer meiner Gelüste. Seit ich mir meinen bescheidenen Wohlstand erarbeitet habe, lebe ich nach dem Motto: “Lieber Genossenes bedauern, als bedauern nichts genossen zu haben.” Bewegung bekomme ich sicher auch zu wenig, obwohl die Botschaft der Präventionskampagnen bei mir durchaus angekommen ist. Sollen darum tatsächlich drastische Massnahmen wie kompliziertere Deklarationsvorschriften oder gar Werbeverbote ergriffen werden, wie gestern verschiedentlich vorgeschlagen wurde? Will man auch in diesem Bereich dazu übergehen, den Menschen vor sich selber zu schützen? Vielleicht hilft tatsächlich nur eine drastische Massnahme, aber eine, welche die Selbstbestimmung der Menschen ernst nimmt. Ich versichere Ihnen – geschätzte Leserin, geschätzter Leser, dass die Berücksichtigung der Fettleibigkeit bei der Berechnung der Krankenkassenprämien umgehend zu sportlicheren Menschen und trendigen Gemüsesuppen (füllen den Magen!) führen werden. Ich jedenfalls habe mich für diesen Fall schon nach neuen Joggingschuhen umgeschaut.

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Erst jetzt habe ich von der Rede des ehemaligen Radiodirektors Andreas Blum und den Reaktionen in den Medien erfahren. Darin kritisiert er die SRG hart, weil sie keinen Service public mehr anbiete. Ihr Programm gleiche über weite Strecken jenem der privaten Konkurrenz. Zudem erkennt er “Selbstherrlichkeit und Realitätsverlust” bei der SRG-Führung. Recht hat er! Das sage ich schon lange.
Nur die Konsequenzen ziehe ich anders: Realitätsverlust lässt sich am besten mit mehr Marktnähe korrigieren, weshalb von der TV-Steuern – von Gebühren kann angesichts der Zwängerei bei der Eintreibung keine Rede sein – zur Werbefinanzierung umzustellen ist. Das wäre wenigstens ehrlich und ordnungspolitisch effizient, weil erst dann festgestellt werden kann, was im Rahmen eines allfälligen Service Public noch überhaupt mit Zwangsabgaben zu finanzieren wäre.

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Aus Anlass seines 200. Geburtstages habe ich mich wieder einmal mit Alexis de Tocqueville beschäftigt, jenem französischen Aristokraten, der auf einer Reise nach Amerika Eindrücke mit nach Hause nimmt, die ihn grundlegend verändern und auf Jahre hinaus beschäftigen. Eine lesenswerte Biographie zeichnet seinen Weg nach, aber unübertroffen sind die Ausführungen in seinem wohl bekanntesten Werk: “De la democratie en amérique” (dt. “Über die Demokratie in Amerika”, vollständiger text in englisch gibt es hier), die er in zwei Bänden 1835 und 1840 auflegte. gerade seine Überlegungen zum Verhältnis von Gleichheit und Freiheit scheinen mir aktueller denn je. Natürlich erinnert man sich an die kürzliche Debatte über einen Artikel von Peter Ulrich (hier), der hier etwas ungelenk auf die Diskussion repliziert.

Gleichheit begründet Freiheit
Die in einem aufgeklärten Staat entstehende formale Gleichheit der Bürger hat nach Tocqueville verschiedene Auswirkungen. Zuallererst bringt der Wegfall ständischer Ordnungen und die Rechtsgleichheit aller Bürger jenen Raum, den ein freiheitliches Individuum überhaupt benötigt. Der Wegfall von Autoritäten und die Unabhängigkeit der Menschen begründen jene Freiheitsliebe, welche demokratische Gesellschaften und ihre Institutionen auszeichnet. In einer daraus entstehenden Anarchie sehen die Kritiker die grösste Gefahr einer demokratischen Ordnung. Tocqueville widerspricht dem nicht, sieht darin aber nicht das Hauptproblem des Gleichheitsprinzips.

Gleichheit führt in die Knechtschaft
Vielmehr fürchtet er in seiner Ausgangsthese des vierten Teils des zweiten Bandes eine schleichende Beeinträchtigung des Freiraums der Bürger. Die Gleichheit löst nämlich zwei Tendenzen aus: die eine führt die Menschen geradewegs zur Freiheit und kann sie auch plötzlich in die Anarchie treiben; die andere leitet sie auf längerem, verschwiegenerem, aber sicherem Wege in die Knechtschaft.” Während sich ein demokratischer Staat gegen die Anarchie zu schützen wisse, sei die Abwehr vor dem Verlust des individuellen Freiraums durch Gleichmacherei schwieriger, da diese sowohl den Neigungen der Masse der Bürger entspreche als auch dem Staat gelegen komme.

Transfer von Verantwortung
Für Tocqueville führt das Prinzip der Gleichheit unbedingt zu einem starken und zentralistisch organisierten Staat, gegen den sich das Individuum nicht mehr wehren kann. Daraus entsteht eine “Volksgewalt” ohne Grenzen. Die Repräsentanten dieser Macht werden sich ihrer Gewalt allmählich bewusst und fördern diese Position aus Eigeninteresse. Die Regierenden können schliesslich “alle Vorgänge und alle Menschen verwalten”. Für Tocqueville entsteht durch die immer stärkere Zentralgewalt ein Transfer von Verantwortlichkeiten. Unter “Regieren” verstehen die Führer dieser Staaten nicht mehr nur die Regentschaft des gesamten Volkes, sondern auch die Verantwortlichkeit für das Wohlergehen jedes Einzelnen. Sie sehen ihre Aufgabe nun auch darin, den Bürger “zu leiten und zu beraten, ja ihn notfalls gegen seinen Willen glücklich zu machen.” Umgekehrt übertragen die Einzelnen mehr und mehr ihre Selbstverantwortung auf die staatliche Gewalt. Letztlich befürchtet Tocqueville ein Abrutschen in die Unfreiheit, wenn die Gleichheit zum einzigen grossen Ziel wird: “Jeder Schritt zur Gleichheit bringt die Europäer dem Despotismus näher”.

(Zitate aus: de Tocqueville, A.: Über die Demokratie in Amerika, Fischer 1956)

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In der heutigen NZZ, Seite 53, wird der Zürcher Regierungsrat Markus Notter zur Einteilung des Kantons in Bezirke und Gemeinden interviewt. Der Justizdirektor schlägt wieder einmal fünf Verwaltungsregionen vor, auch wenn er zugeben muss, dass Fusionen eigentlich keinen grossen finanziellen Vorteile bringen. Der geneigte Leser fragt sich dabei: Ja warum schlägt er dann so etwas vor? Meine Vermutung: Aus Behördensicht ist es natürlich einfacher mit weniger Bezirken zu regieren. Das “politische Ganze” wird einfacher steuerbar. Mein Einwand: Wenn diese Optik massgebend wird, bleibt der eigentliche Zweck des Regierens auf der Strecke: die bestmögliche Aufgabenerfüllung bei effizientem Mitteleinsatz.

Dazu passt schon fast exemplarisch Notters Haltung zur Zweckgemeinde. Es ist erstens sachlich falsch zu behaupten, Zweckgemeinden seien nicht praktikabel und führten zu Mehrausgaben, weil dies bei Zweckverbänden auch schon ein Problem ist. Der entscheidende Unterschied zwischen Zweckverbänden als Gremien aus Gemeindeexekutiven und der Zweckgemeinde als eigenständige zweckorientierte Gebietskörperschaft mit eigenen demokratischen Mechanismen und eigenem Steuerfuss wird bei dieser Argumentation offensichtlich ausgeblendet. Es zeugt zweitens von einer reichlich abgehobenen Sichtweise, die Bürgerinnen und Bürger und ihr Urteilsvermögen zu unterschätzen. Notter behauptet, bei einer Zweckgemeinde würden allenorten luxuriöse Mehrausgaben abgesegnet. Die Praxis beweist, dass die Stimmenden sehr wohl über Ausgaben befinden können – insbesondere dann, wenn sie es via Steuerfuss direkt zu bezahlen haben. Dass Regierungsrat Notter die Einführung einer Zweckgemeinde “völlig rätselhaft” findet, hat drittens mit der Stossrichtung der Zweckgemeinde selber zu tun. Ihr Ziel ist es, statt alles im einem “politischen Ganzen” zu bündeln und die entsprechenden Ineffizienzen in Kauf zu nehmen, die Aufgabenerfüllung sinnvoll und zweckorientiert einzurichten und die Bürgerinnen und Bürger selber direkt in die politische Verantwortung zu nehmen.

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Der Bund will die Swisscom-Aktien verkaufen. Bundesrat Merz ist der Meinung, dass der Bund das unternehmerische Risiko nicht mittragen könne. Tatsächlich sind Aktien immer mit einem erheblichen Risiko behaftet – zumal in einer Branche, welche Wachstum mittels teurer und risikoreicher Akquisitionen im Ausland realisiert. Bei jeder Neuemission von Aktien wird mittels “Wagnishinweis” ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Investoren auch damit rechnen müssen, ihr Geld zu verlieren.
Gewerkschafter Daniel Levrat ist strikte gegen den Verkauf und kündigt bereits das Referendum an. Er sieht den Service public gefährdet, sollte der Bund nicht mehr an der Swisscom beteiligt sein. Die Beteiligung des Bundes als Aktionär sichere die Versorgung des Landes mit Telekommunikation. Es ist eine verkehrte Welt: Der Gewerkschafter will weiterhin unverdrossen Staatsgeld dem unternehmerischen Risiko aussetzen und will als Aktionär Einfluss auf die Versorgung nehmen. Er hat plötzlich das Vertrauen in den Staat als Regulator und seine Rahmenbedingungen verloren.

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Finanzspritzen für das Kleingewerbe im Langstrassenquartier? Und was ist mit allen anderen Leuten, die mit einer kreativen Idee einen Laden aufmachen und so etwas “unter-nehmen”? Warum finden sich immer wieder Politikerinnen und Politiker zusammen, die nicht in der Lage, eine Förderung der Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen durchzuziehen bevor das Geld anderer Leute umverteilt wird?

Das erinnert fern an die Umverteilungspolitik Namibias (vgl. NZZ vom 24.11.05, S. 11): Der Staat treibt prosperiende Farmer in die Enge, indem sie zu einem Spottpreis einen Teil ihres Besitzes dem Staat abgeben müssen. Das Grundstück wird unterteilt und mehreren schwarzen Farmern angeboten, die aufgrund ihrer mangelhaften Fachkenntnisse und nicht zuletzt der unwirtschaftllichen reduzierten Grösse kaum einen prosperienden Beitrag werden leisten können.

Doch zurück nach Zürich: Das hiesige Gewerbe lebt in erster Linie von der cleveren Geschäftsidee, deren Umsetzung und des persönlichen Einsatzes des Geschäftsinhabers unter Inkaufnahme von Risiken – nicht dank staatlicher Unterstützung. Die Finanzspritze zeugt von Misstrauen in unser Unternehmertum. Dagegen wäre eher ein anderes Misstrauen angebracht: Finanzspritzen schaffen Privilegien und Abhängigkeiten – oder höchstens ein staatlich abhängiges Unternehmertum, das kaum einen prosperienden Beitrag wird leisten können.

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Die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten ist aus verschiedenen Gründen streng geregelt. Der Tierschutz darf bei einem Transport nicht auf der (Fahr-)strecke bleiben. Für unsere Lebensmittel sind die Transporte hingegen unabdingbar. Auch die Landwirtschaft karrt Tiere herum. Mit Seuchen ist nicht zu spassen und die kommen oft mit Transporten. Darum braucht es klare Regelungen, auch für Affentransporte. Affen kommen aus gefährlichen Ländern. Da ist Vorsicht geboten wie Artikel 79 klarmacht:

1 Die Ein- und Durchfuhr von Affen (Simiae) und Halbaffen (Prosimiae) ist verboten, ausgenommen die Durchfuhr im Luftverkehr, wenn die Tiere das Flugzeug nicht verlassen.

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Die Einschränkung der Wahlfreiheit, sei es jene der Konsumierenden oder der Landwirte, lässt sich ordnungspolitisch nicht rechtfertigen – sofern man beide für mündig hält… Es braucht nur Entscheidungsgrundlagen in Form von gezielten Informationen, sei es durch eine Deklaration oder – noch besser – durch private Agenturen und ihren Labels. Daraus lässt sich aus heutiger Sicht für beide Seiten ein Trost herleiten:

  • Sofern gentechnisch veränderte Lebensmittel von den Konsumierenden als unbedenklich betrachtet werden, können sie sich auf den Märkten etablieren.
  • Sofern gentechnisch veränderte Lebensmittel unbeliebt sind, werden diese sich auf den Märkten kaum verbreiten.
  • Entscheidend ist aus ordnungspolitischer Sicht, dass jede und jeder nach seinem individuellen Risikoprofil wählen darf – genauso wie bei der Wanderroute, beim Weinkonsum oder bei der Sportdisziplin. Von diesen Gedanken ausgehend verbleiben als treibende Motive für oder gegen die akuelle Abstimmungsvorlage also lediglich die wirtschaftlichen Eigeninteressen der Beteiligten beidseits, die wenig mit den vorgeschobenen ethischen oder gesundheitlichen Argumentation zu tun haben.

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