Nun hat sich auch noch der Kassensturz zum Thema Steuerwettbewerb gemeldet. Im Auftrag der Sendung hat das bekannte Büro BASS (unter Insidern “Büro für auftragsorientierte Sozialstudien” genannt). Nachgerechnet, wer wieviel Steuern bezahlt und das mit 1994 verglichen. Grundlegende Gedanken zum Thema Steuerwettbewerb – wie sie auch wir schon behandelt haben – fehlen im Beitrag gänzlich. Die These steht von vorneherein fest: Wenn es zwischen 1994 und 2004 zu einer steuerlichen Entlastung der reichsten dreissig Prozent Bürgerinnen und Bürger gekommen ist, so ist das ungerecht. Punkt. Dass gerade die Steuerprogression dazu führt, dass Steuersenkungen nicht alle gleich spüren, bleibt ungesagt. “Service public” mutiert zum “Service poubelle”.

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Lieber Dottore
Da waren wir vorgestern in dieser fröhlichen Runde und haben bis spät in die Nacht hinein über Politik diskutiert. Weisst Du noch, als ich Dich vor dieser suspekten und tendenziell politisch subversiven fremden Frau an der Bar gewarnt habe? Sie sprach von einer wundervollen Welt, in der nicht nur alle gleich, sondern richtig egalitär lebten, weil es da eine wundervolle staatliche Maschinerie gebe, die auf zauberhafte Art alle Ressourcen nach besten Wissen und Gewissen verteilte. Dein Blick war wie gebannt und Du begannst sogar heimlich eifrig Notizen über ihr Gerede zu verfassen. Als ich Dich in den frühen Morgenstunden fragte, ob wir auf dem Heimweg gemeinsam ein Stück gehen sollten, hast Du abgelehnt, da Du etwas im Geschäft erledigen wolltest. Nun – jetzt habe ich es gelesen, und ich bin erschrocken: 1000 Euro für jeden? Mit der Giesskanne verteilt? Dies im Wissen, dass es die Mehrheit nicht braucht? Dies ist doch das Programm der etatistischen Liberalen (siehe frühere Artikel dazu hier und hier)!
Bist Du etwa auch dieser Conspiration beigetreten? Ich schlage vor, wir stellen das an unserem nächsten Treffen wieder richtig und diskutieren wieder an unserem ordnungspolitisch echten, tatsächlich effektiven und effizienten Umverteilungsprojekt: der negativen Einkommenssteuer.
Dein Pantalone

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Bismarcks staatliche Rente stand dem zu, der 70 Jahre alt wurde. In ihrer Höhe war sie ein Taschengeld. Es sollte die Kinder des Rentners davon abhalten, ihn vor die Tür zu setzen. Zu Problemen führte beides kaum. Denn nur wenige wurden überhaupt so alt.

Kuriert die Politik an den Symptomen des kranken deutschen Renten- und Sozialsystems weiter rum wie bisher, kehrt die Bismarcksche Realität wieder – aber mit vielen Menschen über 70. Da habe ich einen Gegenvorschlag:

    1. An die Stelle von Krankengeld, Rente, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe tritt ein Lebensgeld für alle, die legal im Lande leben. Das Finanzamt überweist jedem und jeder 1.000 Euro pro Monat, für Kinder bis 14: 500.
    2. Die Gemeinde schickt jedem und jeder jährlich Bildungs- und Gesundheits-Gutscheine. Der für Bildung sollte mindestens bis zur ersten Berufsqualifizierung gelten. Der Gesundheitsgutschein muss eine gute, moderne Behandlung sichern – natürlich ohne Modeelemente.
    3. Finanziert werden die drei Vorschläge aus allgemeinen Steuern. Von denen gibt es am Besten nur noch eine: die Konsumsteuer. Wo sie entrichtet wird, geht sie auch direkt ans Finanzamt. Kohorten von Bürokratien werden überflüssig – Steuerflucht auch, Steuerhinterziehung (fast) unmöglich.
    4. Für die Benutzung von Strassen, das Befahren von und Parken in Ballungszentren wird bezahlt wie für andere öffentliche und private Dienstleistungen auch.

Das Gegenargument vom negativen Anreiz höre ich förmlich schon. Nur: den haben wir heute auch. Verlassen wir uns einfach drauf, dass es genug Menschen geben wird, die zum Lebensgeld dazu verdienen wollen und werden.

Und was geschieht mit den Angestellten der Bürokratien? Erstens kriegen die meisten mit dem Lebensgeld nicht weniger. Und zweitens werden ihre Fähigkeiten in einer vom Mehltau befreiten Gesellschaft gefragt sein. Denn in einer Wirtschaft, die Leute entlassen kann, wenn es die Lage verlangt, wird auch schnell eingestellt, wenn das Geschäft anspringt.

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Als Geizkragen freue ich mich: Gestern löste sich der Verein lokale Agenda 21 mit einer empörten Medienkonferenz auf (Resonanz zum Beispiel hier). Man müsse sich auflösen weil der Bund keinen Beitrag mehr leiste, damit zerfalle das nationale Netzwerk und somit sei klar, dass Nachhaltigkeit für den Bund nur ein Lippenbekenntnis sei.

Ein Verein der zulangt – zuerst einmal in der Bundeskasse
Schauen wir mal an, was das für ein Verein ist, der vom Bund (von drei Bundesämtern!) eine Million Franken pro Jahr erhielt. Der Verein wird durch klar ideologisch gefärbte Organisationen getragen. Wenn die ebenfalls eine Million Franken beisteuerten, sollte das Weiterbestehen eigentlich kein Problem sein. Leider wissen wir das nicht, da der Verein offensichtlich nichts von finanzieller Transparenz hält (oder etwas zu verbergen hat). Der Verein hat vor allem Papier produziert, aber auch noch Projekte durchgeführt und unterstützt. Interessant ist dabei zum Beispiel das Projekt “Lokale Agenda 21 unterwegs”, welches offensichtlich (man lese in diesem PDF-Dokument), wesentlich dazu diente, die Trägerorganisationen – also Gewerkschaften und Naturschutzverbände – zu vernetze und bei lokalen Events bekannt zu machen. Für die genannten Trägerorganisationen macht das Sinn: Sie können ihr Networking ganz modern outsourcen und ihre Message an die Basis zu möglicherweise Interessierten tragen – und das alles finanziert vom Bund. Nach dem Motto “Hauptsache mal ein Büro einrichten” wurde in Fribourg ein Standort eingerichtet. Dass der Verein schon länger kein Interesse an Kommunikation mehr hatte, zeigt sich beim Blick auf die Website: Die letzte Pressemitteilung stammt aus dem Jahr 2002, für die Aufschaltung aktuellerer Meldungen reichte die Million wohl nicht…

Top-down statt Bottom-up?
Der Verein und seine Tätigkeiten illustriert, woran staatlich verordnete Aktionitis krankt: Wer von oben herab (Zitat: “Schwerpunkt ist die Vernetzungsarbeit mit AkteurInnen vor Ort, um nachhaltige und in der Bevölkerung abgestützte Prozesse in Gemeinden auszulösen.”) Prozesse “auslösen” will – statt auf die dezentrale Selbstorganisation und das Engagement der Individuen zu zählen, muss scheitern. Nicht weil die Menschen zu dumm und uneinsichtig sind und darum kein Bedürfnis an staatlicher Beglückung zeigen, sondern weil diese Haltung und das Vorgehen paternalistisch und arrogant sind. Zurecht schreibt heute die Bundeskanzlei, dass die Auflösung des Vereins keinen Einfluss auf die Verfolgung der Ziele der Agenda 21 habe – hier geht es nur um den Weg zum Ziel. Dass die beteiligten Personen auf privater – und wohl effizienterer – Basis ohne staatliche Million nicht weiter machen wollen, scheint ein Hinweis darauf zu sein, wie unwichtig ihnen der Inhalt ihrer Tätigkeit eigentlich war. Und nun? Hat nun einfach eine andere Plattform die Million erhalten? Dies würde erst recht für ein zurückhaltendes Engagement der öffentlichen Hand in Angelegenheiten einer “Zivilgesellschaft” im eigentlichen Sinn sprechen.

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Wer ins Zeughaus geht, kann etwas erleben. Der Zustand unserer Armee ist nicht wegen Budgetkürzungen bedenklich, sondern wegen Geldverschwendung. Letzte Woche habe ich es gewagt und rund eine Stunde unfreiwillige Unterhaltung erlebt. Der Anlass: Meine Ausgangshose (respektive mein Bauch, die Hose kann ja eigentlich nichts dafür – ich gebe es zu!). Eine neue Hose gibt es nicht einfach so. Als Inhaber des uralten Ausgangsanzuges (genau, der mit der legendären ledernen Bauchbinde) lässt man mich nur noch vollständig umgerüstet in den Militärdienst. “Dass es so etwas noch gibt!” Also gab es nicht nur eine neue Hose, sondern eine Kravatte und einen Veston dazu. Besonders amüsant wurde es bei den Abzeichen, die für Truppengattung (Trp) oder Funktion (Fkt) und Zusatzausbildungen (Zs) und Grad an diesen Veston gehängt werden (ich dachte eigentlich Weihnachtsbaumschmücken sei erst grad vorbei, Eindrücke in diesem PDF-Dokument). Badges und Hänger, Spiegel und Abzeichen, Schilder und Auszeichnungen hängen nun an mir. Doch der Höhepunkt folgte zum Schluss: Für meine – nicht wirklich gloriosen – 197 Diensttage wurde ich von der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der “bronzenen Rosette” ausgezeichnet. Sie prangt nun oberhalb meiner Brusttasche – und weckte in mir unweigerlich Bilder meiner Jugend: sowjetische Generäle bei der Abnahme einer Parade. Leider darf ich die Abzeichen nicht privat tragen!Ob das auch für die “bronzene Rosette” gilt? “Tand, Tand, ist das Gebilde von Menschenhand!”

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«Ich finde, wir können auch mal was beschliessen, ohne gleich zum Sklaven unseres schweizerischen Vollzugsperfektionismus zu werden», sagt Bundespräsident Leuenberger. Im Wissen, dass nicht die Temporeduktion auf den Autobahnen, sondern ein Wetterumschwung die kurzfristig einzig wirksame Massnahme darstellt. Wieso hat er dann nicht beschlossen, alle Feuerwehren aufzufordern ein bisschen an den Hydranten zu werkeln? Wie das begrenzte Gut Mobilität verteilt werden kann, haben wir ja schon beschrieben. Ohne Diskussion der aufgezeigten vier verschiedenen Varianten ist für Leuenberger klar, dass es “Flächendeckende Fahrverbote” sein müssen. Zum Glück kann man die nicht einfach so beschliessen.

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Und wieder einmal habe ich eine ordnungspolitisch bedenkliche unnötige Vorschrift gefunden. Es ist im Grunde das gesamte Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (SR 935.12). Schon der erste Artikel macht klar, in welchem Misverständnis die Fehlkonstruktion gründet:

Art. 1 Grundsatz
1 Der Bund fördert die Gewährung von Krediten für die Beherbergungswirtschaft, mit dem Ziel, deren Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu erhalten und zu verbessern.
2 Er unterstützt zu diesem Zwecke die Tätigkeit der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (Gesellschaft) mit Sitz in Zürich.

Der Gesetzgeber ging also bei den letzten Beratungen des Gesetzes 2002/2003 davon aus, dass eine Subvention der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit “Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit” erhalte und verbessere. Ordnungspolitisch ist diese Verknüpfung fragwürdig. Nichts stärkt die Wettbewerbsfähigkeit mehr, als der Wettbewerb selber. Warum er dann mittels Subvention umgangen, abgeschwächt oder ausgehebelt werden muss, erstaunt. Die mit nicht marktgerechten Zuschüssen erhaltenen Strukturen sind auf jeden Fall nicht wettbewerbsfähig, was spätestens dann allen klar wird, wenn die Subvention gestrichen wird. Was in diesem Zusammenhang der Begriff der Nachhaltigkeit zu suchen hat, ist ebenfalls unklar. Der Verdacht mit dem (leider) zum Modewort verkommenen Begriff über den wahren Charakter des Subventionsgesetzes hinwegzutäuschen, liegt auf der Hand.

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Preise sind nicht Selbstzweck – sie erfüllen eine wichtige Koordinationsfunktion: Ein Mechanismus der unabhängig von Ideologie gilt und selbst die strengsten staatlichen Regulierungen durchbricht. Um dies zu verstehen darf der Blick jedoch nicht auf den “angeschriebenen” Preis eines Gutes alleine fixiert bleiben, sondern muss auch andere, zum Teil nicht monetäre Preiskomponenten erfassen: Zeit beim Warten, Suchaufwand beim Vergleichen und vieles mehr (vgl. Staus, Schlangen für Eintritte usw.). Die Koordinationsfunktion funktioniert umso besser, je stärker Angebot und Nachfrage aufeinander abgestimmt werden können. Wird dieser Abgleich aber erschwert oder verunmöglicht, entstehen Kosten durch zu viel bzw. zu wenig Angebot sowie auf der Nachfrageseite in Form der obengenannten Zeit- und Suchkosten usw. Kurzum: die Ressourcen werden insgesamt suboptimal genutzt.

Beispiel Bahnpreise
Die Bahn kann sich als staatlich geführter Betrieb leisten, von marktgerechten Preisen abzuweichen. Dies ist auf dem ersten Blick ein Vorteil für die Bahnkunden, da die Berechnung der Reisen einfach ist – oder war: Schon seit der Eröffnung des Anschlusses an den Flughafen Kloten 1981 ist man von der distanzunabhängigen Bepreisung abgewichen, und seit mehreren Jahren bezahlt man für die Hauptstrecken einen teureren Tarif (z.B. Zürich-Bern). Wenn nun die Cisalpino “die Bahn zum Flugzeug macht” (vgl. NZZ vom 31.01.06, S. 13), so ist dies nicht nur eine Fortsetzung eines Trends im schweizerischen Bahnwesens, sondern auch schlicht die Annäherung an die normalen Verhältnisse eines Marktes. Werden die Tarife weiterhin stur nach einem mechanischen Prinzip berechnet, reist man entweder in überfüllten Zügen oder in halbleeren Wagen und – wenn man Glück hat – ab und zu in optimaler Sitzplatzauslastung.

Unternehmerische Flexibilität ist sinnvoll
Mit anderen Worten: sind die Tarife generell zu tief, verzichtet man auf Einnahmen (z.B. für neues Rollmaterial oder für saubere Bahnhöfe) oder verlangt zu viel (z.B. in Randzeiten). Vor allem verzichtet das Unternehmen auf die Koordinationsfunktion des Preises. Werden diese Nachteile durch eine einfache, ästhetische und gewohnte Preisstruktur wettgemacht?

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Das ist kein Zitat von mir, aber es freute mich ungemein es zu hören. Zumal es aus dem Munde eines in solchen Dingen sehr berufenen Mannes kam: Urs Ursprung, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung sagte dies an einer Veranstaltung der CVP Schwyz vom vergangenen Freitag zum Thema Flat-Tax. Ein Zuhörer hatte ihn zu dieser Aussage motiviert, als er fragte, ob nicht bei jeder Systemänderung in der Steuergesetzgebung der Fehler gemacht worden sei, alte Systeme nicht vollständig abzuschaffen.

Staatsquotenneutrale Erbschaftssteuer für echtes Leistungsfähigkeitsprinzip
Die Vermögenssteuer ist volkswirtschaftlich fatal und tatsächlich ebenso historisches Überbleibsel wie steuersystematisches Unikat. Wer sich Vermögen erarbeitet, muss es versteuern – dies nachdem er bereits das Einkommen, mit dem er das Vermögen gebildet hat, mit dem Fiskus teilte. Macht es dann Sinn, dass dieser nochmals zugreift, in Anbetracht der Tatsache, dass das Vermögen auf eigenes Risiko anlegt und verwaltet wird, nicht zuletzt um u.a. die eigene Vorsorge für alle möglichen Fälle zu sichern? Bestraft werden hiermit also sowohl Unternehmergeist als auch Selbstverantwortung – begünstigt bleiben Schuldenwirtschaft und Abhängigkeit. Wenn schon das Leistungsfähigkeitsprinzip gelten soll, dann bitte wenigstens konjunkturell ungefährlich oder sogar positiv ausgestaltet. Das bedeutet: Statt erarbeitetes Vermögen besteuern, lieber “einfach so” Erhaltenes dem Fiskus zum Raubzug freigeben. Mit einer eidgenössischen Erbschaftssteuer staatsquotenneutral die Vermögenssteuer ersetzen, das wäre mein Vorschlag – gleichzeitig könnte man dabei den neuen Lebenssituationen vieler Personen endlich Rechnung tragen. Eine Bedingung wäre aber unabdingbar: Im gleichen Zug die Vermögenssteuer wirklich vollständig abschaffen – damit der “Restposten” liquidiert wird!

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Mein grundsätzlicher Beitrag zur Debatte über das Roadpricing und seine Umsetzung: Knappe Güter lassen sich aus ordnungspolitischer Sicht immer auf vier grundsätzliche Arten zuteilen:

  • über demokratische Entscheide
  • über eine Zuteilung durch eine Behörde
  • über Verhandlungen zwischen Interessengruppen
  • über einen Preismechanismus
  • Die Strassenkapazität ist ein knappes Gut, was vor allem die Erfahrung vieler zeigt (siehe morgens und abends hier und hier). Welche Lösungen ergeben sich in diesem konkreten Fall aufgrund der obiger Problemlösungsansätze?

  • demokratische Entscheide eignen sich nicht,
  • eine Zuteilung der Benutzungsrechte ist möglich: gerade Autonummern an geraden Kalendertagen und umgekehrt oder Zeitfenster je für Lastwagen, Pendler, vollbesetzte Wagen usw.,
  • Verhandlungen zwischen Interessenorganisationen sind auch möglich, mit Nachteile für die nicht-Organisierten,
  • ein Preis nach Zonen und Tageszeiten reguliert von selbst die Nachfrage.
  • Sowohl aus logischen Gründen als auch aus Erfahrung in vielen Wirtschaftsbereichen (z.B. Reisebranche, Autohandel usw.) überragen die Vorteile des letztgenannten Zuteilungsmechanismus. Das knappe Gut wird verteuert und so zugeteilt. Wem dieser Gedanke noch zu schnell ist (s. NZZ vom 27.01.06: [Zürcher] Regierungsrat beurteilt Road Pricing “zurückhaltend”), soll sich einmal eine Welt vorstellen, in der die Ferien und die Autos mit einem der anderen Mechanismen zugeteilt würde. Mit anderen Worten: Wer den Preismechanismus ablehnt, nimmt zwingend Position für eines der anderen drei Alternativen. Wir haben uns ein diesbezügliches Aufwachen bereits gewünscht.

    Staatsquotenneutrale Umsetzung
    Aus ordnungspolitischer Sicht entscheidend ist noch folgender Aspekt, um einen fiskalischen Missbrauch des Preismechanismus zu verhindern (diese Gefahr besteht vor allem durch die Anhänger des zweiten Zuteilungsmechanismus). Um das Ziel der Lenkungsfunktion möglichst unverdächtig zu verfolgen, ist ein staatsquotenneutraler Systemwechsel unumgänglich – zum Beispiel durch den Wechsel der pauschalen (und ökonomisch gesehen willkürlichen) Motorfahrzeugsteuer durch eine benutzungsabhängigen Gebühr (evtl. in Verbindung mit einem minimalen Grundbetrag, analog zur Regelung in der Festnetz-Telefonie, Kehrrichtsackgebühr).

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