Am letzten Anlass unserer Kaufmannsgilde erzählte uns jemand folgende Geschichte: In einem Land, ich glaube es hiess Leviathanien, würden viele Leute ein Teil ihres Einkommens Organisationen überlassen, die es so lange verwalten sollen, bis die Leute es nach dem verdienten Rückzug aus dem Erwerbsleben als Rente beziehen sollen. Was auf den ersten Blick wie eine Art Vorsorge aussieht, kennt aber folgende eigenartige Spielregeln:

  • Jene, die das Geld verdienen, können die Organisationen, welche das Geld verwalten sollen, nicht direkt auswählen.
  • Jene die das Geld verwalten, haben keine grossen Konsequenzen zu tragen, wenn sie das Geld schlecht verwalten.
  • Aus kaufmännischer Sicht frage mich nur, wie man unter diesen Voraussetzungen sicher stellen kann, dass das Geld möglichst ertragsbringend und sicher angelegt werden kann! Man sagte mir dann auch prompt, dass die Erträge nicht sonderlich hoch seien. Ich hoffe, es ist nur ein Gerücht…

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    Die Handelszeitung macht heute auf ihrer Titelseite die Nachteile der jungen Generation in der zweiten Säule zum Thema. In einem Interview kritisiert Leonhard Fischer, CEO der Winterthur Group, dass durch den zu hohen Umwandlungssatz die heutigen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den jungen Einzahlenden besser gestellt werden. “Man nimmt jenen, die heute sparen, zwangsweise Geld weg und gibt den anderen Geld, das ihnen nicht zusteht.”

    Worum geht es? Der Umwandlungssatz definiert, wie hoch die Rente aus dem angesparten Kapital ausfällt. Die Höhe ist ein versicherungsmathematischer Satz in Abhängigkeit der durchschnittlichen Lebenserwartung. Steigt die Lebenserwartung an, muss das angesparte Kapital auf eine grössere Zeitspanne verteilt werden. Der Umwandlungssatz müsste demzufolge sinken. Sinkt er nicht, sind die Renten zu hoch. Es wird dann mehr Geld verteilt, als vorhanden ist, respektive Geld ausbezahlt, welches von der jüngeren Generation einbezahlt wird. Das widerspricht dem Prinzip der zweiten Säule als persönlicher Sparvorsorge.
    Nun ist trotz der steigenden Lebenserwartung (siehe Bundesamt für Statistik) der Umwandlungssatz gleich geblieben, das heisst er ist tatsächlich zu hoch. Der eigentliche Rentenklau findet also direkt statt: Die heutigen Rentnerinnen und Rentner bedienen sich bei den Sparschweinen der Jungen.

    Tatsächlich ist es doch sehr systemfremd, dass in einer Sozialversicherung, welche per definitionem nicht nach dem Umlageverfahren, sondern nach dem Kapitaldeckungsverfahren funktionieren soll, ein Umwandlungssatz im Gesetz festgeschrieben ist (ähnliches liesse sich vom gesetzlichen Mindestzins sagen) – ein leuchtendes Beispiel, das die Grenzen planwirtschaftlicher Eingriffe in komplexe wirtschaftspolitischen Zusammenhänge aufzeigt. Not täte eine grundlegende Entrümpelung der zweiten Säule: Die Sozialversicherung soll weiterhin alle Erwerbstätigen erfassen, aber gleichzeitig stünde diesen die Wahl des Versicherers frei. Bei einem Wechsel liesse sich das angesparte Kapital mitnehmen. Die untereinander im Wettbewerb stehenden Versicherer würden automatisch für hohe Umwandlungssätze und Maximal- statt Mindestzinse sorgen. Überforderte paritätische Kommissionen gehörten der Vergangenheit an. Die Versicherten könnten ein auf ihre Bedürfnisse abgestimmtes Vorsorgepacket einkaufen, statt wie heute in eine Versicherung gezwungen zu werden.

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    Man stelle sich vor, in einem Staat bestünden so viele einschränkende Regulierungen

  • für die Ausübung von Berufen,
  • für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit,
  • für das Zuarbeiten oder für andere unterstützende Tätigkeiten in einzelnen Firmen,
  • für das Führen eines Geschäftes,

    dass ein ganzes Segment des Arbeitsmarktes brach liegen würde. Die betroffenen Personen würden sich nun in ihrer Not an den gleichen Staat wenden, damit er sie mit Sozialhilfemassnahmen unterstütze. Das täte er unter der Leitung “wohlwollender” Politiker auch eine Zeit lang, bis er auf die Idee käme, einen so genannten Sekundärarbeitsmakt zu “schaffen”, der genau jene Aktivitäten umfasst, die er andersrum eigentlich behindert.
    Spinnen wir den Faden noch etwas weiter: Da die am Anfang erwähnten Regulierungen faktisch den Konsumenten und der Sekundärarbeitsmarkt den Steuerzahler viel kosten, müsste man konsequenterweise eine Sekundärsozialhilfe fordern, und zwar für jene, die es sich nicht leisten könnten, beides gleichzeitig zu sein!

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    Als Dottore mit wissenschaftlichem Pflichtgefühl ist es meine Aufgabe, für folgende Sichterweiterungen bezüglich der “Osterweiterung” des Arbeitsmarktes zu plädieren:

    Bessere Preis-Leistungsverhältnisse auf unseren Arbeitsmärkten würden es mir als mittelständischen Akademiker erlauben, mehr Dienstleistungen für meinen Garten, mein Haus und in der täglichen Arbeit in Anspruch zu nehmen als heute. Oder anders gesagt: Ich könnte Arbeitsplätze schaffen und Wachstum produzieren. Ansonsten erledige ich die anstehenden Sachen halt selber, warte zu oder verzichte ganz darauf. Was folgt der geneigte Leser daraus? Angebot und Nachfrage ist nie eine ja-nein-Entscheidung sondern eine Frage des Mehr oder Weniger, was sich gesamtwirtschaftlich in mehr oder weniger Wachstum ausdrückt. Gerade deshalb trägt der Abbau von Schranken auf Märkten immer zu einer Belebung der Wirtschaft bei!

    Das führt mich zur zweiten Sichterweiterung: Die Entscheidung für etwas kostet mir immer das, worauf ich verzichte. Mit anderen Worten, wenn ich mich am Samstagabend dafür entscheide, zuhause zu bleiben, um fern zu sehen, kostet mir das der Verzicht auf einen geselligen Abend mit Freunden im Restaurant, im Theater oder im Opernhaus – Niemand würde dabei die Stromkosten des Fernsehens als entscheidungsrelevant betrachten. Wenn man also auf eine Liberalisierung im Arbeitsmarkt verzichtet, kostet das in erster Linie einen damit verbundenen verpassten Wachstumsimpuls. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass die entsprechende Studie im Auftrag des Bundesamtes für Migration über die Wirkung der “Osterweiterung” noch nicht publiziert worden ist (vgl. NZZaS vom 18.09.05, S. 14)!

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    Ein gern wiederholtes Dogma der schweizerischen Polit-Mottenkiste lautet, der Föderalismus sei nicht mehr zeitgemäss oder funktioniere nicht mehr. Es gehe doch nicht an, dass 26 verschiedene Kantone bestimmte Bereiche regeln würden. Nehmen wir das einmal zur Kenntnis und fragen wir andersrum: Wann ist er denn zeitgemäss oder funktionsfähig, der Föderalismus?

    Eine bösartige Frage, fürwahr, denn sie bringt die Empörung schlagartig auf eine sachliche Ebene und fordert einen unideologischen Zugang zum Thema. Wann ist also Föderalismus sinnvoll? Für die einen ist dies dann der Fall, wenn gesellschafts- oder wirtschaftspolitische Lösungsvorschläge schritt- oder gebietsweise eingeführt, erprobt und evaluiert werden können und sich dabei jene Lösungen durchsetzen, die sich tatsächlich bewähren, während die anderen ohne grossen Schaden anzurichten wieder korrigiert werden. Für sie funktioniert der Föderalismus, wenn er als Chance genutzt wird, politische Ideen sorgfältig auszuprobieren, situativ einzuführen und Erfahrungen zu sammeln. Für jene, die komplexe Fragen mit der einzigen richtigen Lösung beantworten wollen, funktioniert der Föderalismus dann am besten, wenn die Staatsglieder als Ausführungsorgan zentralstaatlicher Programme fungieren. Aus dieser Warte ist jeder echte Föderalismus ein Hindernis.

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    Heute haben das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Pharmaindustrie ein Massnahmenpaket (Medienmitteilung) vorgestellt, um die Kosten im gesundheitswesen um 250 Mio. zu senken. Der “Handel” zeigt vor allem, wie gross der Druck auf die Pharmaindustrie geworden ist, wie in anderen Wirtschaftssektoren auch Parallelimporte zuzulassen. Dazu beigetragen haben insbesondere verschiedene parlamentarische Vorstösse (zum Beispiel diese Motion, als Postulat überwiesen). Der Druck auf die Pharmaindustrie ist gestiegen. Das Argument, durch die hohen Medikamentenpreise würde der Forschungsplatz Schweiz gesichert, lässt sich angesichts des kleinen Anteils des schweizerischen Marktes am Gesamtumsatz der Branche kaum noch halten. Viel schmerzhafter wären gemäss Brancheninsidern Parallelimporte, weil das Preisniveau der Schweiz als Referenz für zahlreiche europäischen Länder dient. Es erstaunt also nicht, dass mit dem heutigen Massnahmenbündel vor allem Aktivismus vorgetäuscht wird.

    Ordnungspolitische Frage bleibt ungelöst
    Im Hinblick auf kommende gesundheitspolitische Debatten will man offensichtlich auf ein Bauernopfer verweisen. Die grundsätzliche ordnungspolitische Frage bleibt jedoch nicht gelöst: Wie ist es zu rechtfertigen, dass ein Medikament (auch ein patentgeschütztes) in der EU deutlich weniger kosten als in der Schweiz? Ist das Patent in Deutschland weniger Wert? Warum soll in der Schweiz verboten sein, was mein Kollege Kaufmann Edwin Kohl und rund 1000 Mitarbeitende von der Kohlpharma AG in Deutschland seit 1979 erfolgreich und auch zugunsten geringerer Gesundheitskosten praktizieren: Medikamente des genau gleichen Herstellers in der EU kaufen und umgepackt in Deutschland vertreiben?

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    In regelmässigen Abständen beschreibt die Presse die Vorteile grösserer institutioneller Einheiten.  Diesmal beklagt der Tagesanzeiger (10.09.05) unter dem Titel “Mehr Mut zu grösseren Gemeinden” die fehlende Lust zu Fusionen und kommt zum Schluss, dass die (kantonalen!) Behörden gefordert sind.
    Bedeuten grössere Gemeinden auch ein besseres und effizienteres Gemeindewesen? Erfahrungen aus der Praxis, empirische Studien und nicht zuletzt auch logische Argumente widersprechen alle dem Prinzip “grössere Gemeinden = besser”.
    Viel sachgerechter ist ein differenzierter Ansatz, bei dem je nach Ausgangslage das bedürfnissgerechte “grösser”, “gleich” oder “kleiner” Platz haben soll. Viel besser noch: Zusammenarbeit dort, wo Synergien (–> Kostenersparnisse oder Leistungsverbesserung) tatsächlich gewonnen werden können!
    Zum Schluss noch ein Bitte: Wohlwollende Aussenstehende, lasst die betroffene Bevölkerung bestimmen, welches Preis-Leistungsverhältnis für öffentliche Aufgaben ihnen genehm ist, denn besser ist in der Regel nicht billiger – oder soll man sich darüber wundern, dass nicht jeder in einer Villa wohnt, weil das doch auch viel besser wäre? Wie im Artikel erwähnt: es geht ja nicht nur ums Sparen…
    q.e.d.

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    Heute berichtet die NZZaS, dass Zusatzversicherte durch deutlich billigere orthopädische oder kardiochirurgische Behandlungen in Deutschland mit 500 Franken belohnt werden. Während ich als Grundversicherte wegen des “Territorialprinzips” die ineffizienten und teuern Spitalstrukturen in der Schweiz zu finanzieren habe – erst diese Woche wurde ein durchschnittlicher Prämienanstieg von sieben Prozent verkündet – können bessergestellte Zusatzversicherte ins Ausland ausweichen und so dem gesamten System und sich selber Kosten sparen. Zurecht spricht ein Vertreter des Spitalverbandes H+ von einer Herausforderung. Sozial wäre es, diesen Wettbewerb auch im Bereich der Grundversicherung zuzulassen, damit auch jene davon profitierten, die sich keine Zusatzversicherung leisten können. Was spricht denn dagegen?

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    Gestern beanstandeten eine Arbeitsgemeinschaft von Hilfswerken zusammen mit anderen NGO das geringe Engagement des Bundes bei der Verfolgung der Millenniumsziele der UNO. Konkret forderten Sie den Bundesrat auf, seine Entwicklungshilfe aufzustocken (Artikel im Tagesanzeiger, alliance sud). Ihre Forderung ist verständlich. Angesichts der mit grossem Aufwand verbundenen Werbung für Spendengelder liegt es auf der Hand, mittels öffentlichem Druck die Finanzierung von Projekten durch die öffentliche Hand anzupeilen.

    Private Spendenbereitschaft stärken
    Aus empirischen Studien und praktischer Erfahrung weiss man jedoch, dass zusätzliche Information über einen guten Zweck, die Bereitschaft zu einer Spende erhöht. Breitere Information der Öffentlichkeit schafft also jene Aufmerksamkeit, welche dem gesamten Sektor zwischen Staat und Markt nützt. Die Hilfswerke wären also gut beraten eines Systemwechsels weg von direkten Zuwendungen ohne Leistungsaufträgen und hin zu einem einfachen demokratischen Mechanismus der Mittelverteilung zuzustimmen, wie es die “Einprozent-Steuer” vorsieht. Die “Einprozent-Steuer” sieht für alle Steuerzahlenden vor, ein prozent ihres Steuerbetrages einer NGO ihrer Wahl zu schenken. Im gegenzug würden direkte, nicht an ienen leistungsauftrag gebundene Gelder seitens des Staates wegfallen. Gerade bei dieser in Osteuropa erprobten demokratisierten Art der Zuteilung staatlicher Gelder bemängeln Hilfswerkvertreter die Notwendigkeit von zusätzlicher Werbung und PR – und verkennen die positiven Auswirkungen einer Dynamisierung des gesamten NGO-Sektors. Statt um Gelder zu lobbyieren und in Pressekonferenzen – scheinbar ohne jeden unmittelbaren Anlass – Gelder einzufordern, wären sie den Steuerzahlenden direkt verpflichtet und müssten sich bei den Bürgerinnen und Bürgern um die Zuteilung ihres einen Prozentes bemühen.

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    Der Vorstand der Konferenz der Gesundheitsdirektoren ruft den Kanton Zürich in einem Communiqué dazu auf, einem Kompromiss bei der Planung der Spitzenmedizin zuzustimmen. Während die Regierungsrätin und ihre Kollegen wanken und sich bewusst sind, dass eine Ablehnung der interkantonalen Vereinbarung über die Planung der Spitzenmedizin (Wortlaut) kaum zum gewünschten Vollprogramm für das Universitätsspital Zürich führen dürfte, werfen sich die Parteienvertreter im Pose und verlangen stricktes Festhalten der Regierung an der Strategie “alles in Zürich”. Seitens der SVP meint man, man habe in Zürich alles, um eine Spitzenmedizin zu betreiben und darum solle man das keinesfalls preisgeben. Im Lager der SP wünscht man sich sowieso eine zentralistische Planung und begrüsst darum ein Scheitern der kantonalen Anstrengungen.

    Das Projekt droht zu scheitern
    Mit der Einführung der Spitalplanung und den ersten Überlegungen zu einer Neuordnung des Finanzausgleichs (NFA) setzte sich allmählich das Bewusstsein durch, dass spitzenmedizinische Angebote nicht in jedem Kanton angeboten, sondern national koordiniert werden müssen. Für die beteiligten staatlichen Organe, war von Anfang an klar, dass es sich nur um eine “Schreibtischplanung” handeln konnte. Die Offenheit einer ordnungspolitischen Fragestellung im Sinne von “Wie regeln wir diesen Bereich, damit er sich mit möglichst geringem Aufwand mehr oder weniger selbständig reguliert?” stand nicht zur Diskussion – vermutlich aus Angst, dass die Antwort heissen könnte “Eigentlich braucht es viel weniger Regeln!”. Bereits 1999 begann die Konferenz der Gesundheitsdirektoren dieses Thema mit einer Arbeitsgruppe zu bearbeiten. Der zunehmende Druck aus Parlamenten und der Bundesverwaltung (zum Beispiel durch eine von beiden Räten überwiesene Motion) brachte Bewegung in die zuerst eher zögerlich handelnden Kantone. Die Arbeitsgruppe Spitzenmedizin der Gesundheitsdirektorenkonferenz veröffentlichte im Februar 2004 ihren Schlussbericht, der sich jedoch vor allem mit der Transplantationsmedizin befasst. Seither arbeitet eine interkantonale Kommission mit Hochdruck an einer interkantonalen Vereinbarung, die gemäss GDK noch im 2005 von allen beteiligten Kantonen ratifiziert werden sollte. Das scheint zum jetzigen Zeitpunkt mehr als raglich.

    Spitalplanung ist langfristig das falsche Mittel
    Im Rahmen der Evaluation des neuen KVG wurde ab 1999 auch untersucht, welche Auswirkungen die Spitalplanung auf das schweizerische Gesundheitswesen hatte (M. Rothenbühler: Evaluation der Spitalplanungen und der Spitallisten nach Artikel 39 KVG, Bern 1999; Bericht an die Sanitätsdirektorenkonferenz vom 11. Juli 2000 und im Auftrag des BSV von INFRAS verfasste Studie über die Auswirkungen des KVG auf die Leistungserbringer: Bundesamt für Sozialversicherung/INFRAS: Auswirkungen des KVG auf die Leistungserbringer, Zusammenfassung, Zürich, 28.11.01). In einer Studie konnte erstens festgestellt werden, dass alle Kantone fristgerecht eine Spitalplanung verabschiedet hatten. Im Rahmen dieses Planungsprozesses wurden Spitäler geschlossen oder umfunktioniert, Akutbetten reduziert und Personal abgebaut. Insgesamt wurden so rund 215 Mio. Franken jährlich eingespart. Kurzfristig war die Spitalplanung also ein wichtiges Instrument für das erklärte Ziel der Kosteneindämmung. Die Studie zweifelt hingegen an der Zweckmässigkeit der Spitalplanung als längerfristiges Mittel der Steuerung im Gesundheitswesen. Erstens verhinderte die Beschränkung der Planung auf den stationären Sektor eine für die langfristige Planung nötige Gesamtschau. Zweitens fehlte eine interkantonale Zusammenarbeit gänzlich. Der weitere Abbau von Akutkapazitäten hat sich zudem stark verlangsamt. Dem Druck der Spitalplanung wurde teilweise auch durch Verlegung in Pflegeheime ausgewichen.

    Falsche Fragestellung – falsche Antworten
    Wer sich on Anfang an zum Ziel gesetzt hat, eine Planung durchzuführen, verrennt sich im Dickicht der Sachzwänge, falschen Anreize, Interessen und Parteienvertreter. Die Frage muss auf einer grundsätzlichen Ebene anders gestellt werden. Die geplante Vereinbarung schafft nur neue Exklusivrechte fern der als Bürger, Steuerzahlende und Konsumenten direkt Betroffenen. Zusätzlich bildet das Exklusivrecht auf Spitzenmedizin auch die Grundlage für weitere Kostensteigerungen in diesem Bereich. Man stelle sich eine Klinik vor, welche zum Standort für Herztransplantationen ausgewählt wird: Jeder Anreiz für Kosteneffizienz fiele dahin.

    Studie zu den Kosten der Zürcher Spitäler
    Eine noch immer nicht vollständig publizierte Studie zu den Kosten in Zürcher Spitälern legt nahe, dass es gerade die grossen Kliniken sind, welche ineffizienter und teurer arbeiten. Noch immer scheint es im Gesundheitswesen schwierig, eine wettbewerbliche Ordnung zu denken, in der sich Anbieter am Markt – also bei den Patientinnen und Patienten – bewähren müssen und das Angebot durch die Nachfrage gesteuert statt staatlich geplant wird. Gerade spitzenmedizinische Kliniken sollten sich darum in einem europäischen Markt bewähren müssen. Statt eine nationale Spitalplanung – modern und danymisch mit “Netzwerklösung” betitelt – anzupeilen, wäre es wichtiger, die Voraussetzungen zu einem echten Wettbewerb zu schaffen, der auch im Spitalwesen die Hersteller einer Leistung zu Effektivität und Effizienz verpflichten würde. Dann fallen alle politisch schwierigen Prozesse und Probleme dahin. Selbstverständlich könnte dann Zürich auch weiterhin Spitzenmedizin anbieten und die bestehende Infrastruktur benutzen, nur müsste es sich dazu selbständig und unternehmerisch im In- und Ausland um seine Patienten bemühen.

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