Der Zürcher Kantonsrat hat gestern einen Vorstoss der Grünen Partei für eine Standesinitiative für gesetzliche Grundlagen zum Road pricing überwiesen. Seit der Einführung von Road pricing in der Londoner Innenstadt im Februar 2003 ist diese Art der besteuerung von Mobilität auch hierzulande in aller Munde. Weltweit gibt es verschiedenste Systeme mit unterschiedlichen Zielen. So wird in diesem Jahr in Trondheim das wohl älteste Road pricing wieder abgeschafft – denn die mit dem der Steuer finanzierten Ringstrassen sind nach über zehn Jahren fertig gebaut. Road pricing enthält immer eine verursachergerechte Komponente, was es auch ordnungspolitisch grundsätzlich bedenkenswert macht.

Liberales Anliegen
Ein Road pricing, welches an Stelle bestehender Motorfahrzeugsteuern oder anderer Verkehrsabgaben tritt und welches die Mittel im Strassenverkehr einsetzt – damit sie den zahlenden Strassenbenutzern wieder zugute kommen – müsste ein liberales Anliegen sein. Dass nun die Grüne Partei mit einem Konzept durchdringt, welches eher nach einer Strafsteuer für Automobilisten zugunsten der allgemeinden Kantonskasse aussieht, ist zwar schade und nur ein halber Schritt in die richtige Richtung. Wenn die liberalen Kräfte im Kantonsrat aber auch auf Bundesebene diese Chance positiv nutzen und ihre ordnungspolitischen Grundprinzipien in den politischen Prozess einbringen, könnte sich der Enstcheid von gestern noch gelohnt haben.

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Gestern entschied die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates, als indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Kosa-Initiative (Webseite z. Zt. nicht in Betrieb) den Bundesanteil an den verkauften Goldreserven von sieben Milliarden Franken dem AHV-Fonds zukommen zu lassen. Eine Gesundung der AHV bedeutet das nicht – höchstens ein Zeitgewinn für die Politik. Es kann noch etwas länger an den dringend nötigen Massnahmen zur Sanierung der AHV gewerkelt werden. Das ebenso ehrliche wie unbequeme Hinstehen für eine demographisch bedingte Erhöhung des Rentenalters und anere Korrekturen, lässt sich auf die nächste Politikergeneration abschieben. Flieg, heisse Kartoffel! Flieg! Der Entscheid scheint zutiefst menschlich.

Mit Fehltritt gegen Fehltritt
Bedenklicher ist hingegen der Versuch, damit einen indirekten Gegenvorschlag gegen die Kosa-Initiative zu zimmern. Diese will in Zukunft bestimmte Teile des Gewinnes der Schweizerischen Nationalbank (SNB) dem AHV-Fonds überweisen und dürfte im kommenden Jahr zur Abstimmung gelangen. Hauptargument gegen das Volksbegehren ist die gefährdete Unabhängigkeit der SNB. Die Nationalbank ist – gemäss Verfassung – keine gewinnabwerfende Goldmaschine mit Selbstbedienungscharakter, sondern produziert ausschliesslich eine stabilitätsorientierte Geldpolitik. Die Gewinne der Nationalbank auch an die AHV auszuschütten, ist ein ordnungspolitischer Fehltritt: Was geschieht wenn die SNB die erwarteten Zahlungen aus geldpolitischen Gründen einmal nicht leisten kann? Im Hinblick auf die Abstimmung über diesen Fehltritt den exakt gleichen Fehltritt mit sieben Milliarden Nationalbankgewinnen schon einmal zu machen, ist eine Torheit. Der (einstimmig!) gefällte Entscheid dürfte den Initianten eher Mut machen – und die Glaubwürdigkeit jener verringern, welche die Zielkonflikte erkennen, welche solche Fehltritte bringen – zum Davonlaufen!

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Die Einfuhr von Eseln in die Schweiz ist beschränkt – es gibt deren schon zur Genüge! Dank dem “Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten”, dem Anhang 4 der Allgemeinen Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 916.01) wird der hiesige Eselmarkt sauber vom internationalen Eselhandel abgekoppelt. Nur gerade mal zweihundert Eseln, Maultieren und Mauleseln ist der Einritt in unser Land gestattet. Die Eselglobalisierung muss draussen bleiben. Sie schütteln ungläubig den Kopf? Glauben Sie mir, ich will Ihnen keinen Bären aufbinden.

Komplizierte Abwicklung
Wer nun tatsächlich so auf den Hund gekommen ist, dass er einen Esel einführen will, muss noch tierisch viele Hürden überwinden. Zuerst braucht der Eselimporteur eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Diese stellt das Bundesamt für Landwirtschaft (wahrscheinlich in der Abteilung Eselmarkt) aus. Die Zollverwaltung geht jedoch mit der Zeit und will die komplizierte Sache möglichst effizient abwickeln: Die Verzollung hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen. Sogar Telefax und Internet kennt man (seit dem 1.10.04) schon. Wären Esel ein landwirtschaftliche Erzeugnis mit Schwellenpreis oder Importrichtwert, würden die Zollsätze alle drei Monate nach dem Warenwert pro Waggon Esel festgelegt. Bei Eseln geht man aber anders – ja fast schon marktgerecht vor. Wenn Sie nun eine GEB erhalten und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, dann sind Sie erst einmalZollkontingentsanteilsberechtigter. Es gibt also keinen Grund, sich wie ein Elefant im Eseleinfuhrzollgebäude aufzuführen. Damit können Sie bloss an der Versteigerung der Zollkontingente teilnehmen und so vom Zollkontingentsanteilsberechtigten zum Zollkontingentsanteilsinhaber aufsteigen. Viel einfacher wäre es grundsätzlich, den Esel zum Privatgebrauch im Rahmen des Reisendenverkehrs einzuführen. Wobei das leider nicht geht, da Esel eben der Zollkontingentierung unterstehen. Da steht ihr importbereiter Esel also am Bürokraten-Berg. Übrigens: Die Änderung des Anhanges wäre relativ einfach: Die beiden Departemente für Volkswirtschaft und für Finanzen könnten sogar ohne den Bundesrat die Liberalisierung des Eselmarktes beschliessen. Bis dahin geht die Einfuhr eines Katers noch deutlich einfacher. Honi soit qui mal y pense…

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“Liberalismus” ist wieder in aller Munde. In der NZZ vom 19. Oktober 2005 (S. 15) präsentiert sich ein “Schweizer Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik”, der sich explizit auf den Liberalismus des 19. Jahrhunderts beruft. Es ist chic ein bisschen liberal zu sein und beinahe scheint es, unter den liberalen Mantel lasse sich alles stecken. Wenn der Begriff des Liberalismus so erfolgreich wird, dass er in immer mehr politischen und ideologischen Strömungen einfliesst, ist das auf dem ersten Blick erfreulich. Bei näherem Hinsehen stellt sich jedoch die Frage, inwiefern diese erstaunliche Verbreitung mit einer Verdünnung der Essenz verbunden ist.

Ausgehend vom individuellen Freiheitsgedanken, wird aus einer liberalen Sicht dem Ruf nach Interventionen auf einer kollektiver Ebene mit einer sytematischen Skepsis begegnet. Lässt sich eine solche Regelung einmal nicht vermeiden, sind von anfang an Massnahmen vorzusehen, um eine Eigendynamik dieser Regelung zu verhindern. Dazu zählen vor allem direkt-demokratische Kontrollinstrumente und eine föderalistische Staatsordnung sowie vielfältige differenzierte institutionelle Sicherungsmassnahmen.

Wenn nun aber ein bedingter Liberalismus propagiert wird, der die Erfüllung bestimmter Vorleistungen voraussetzt, wird der liberale Gedanke pervertiert. Wer die “Gleichheit aller als Kriterium einer liberalen Gesellschaftsordnung” betrachtet, verlässt die Grundprinzipien liberalen Denkens. Es stellen sich dann nämlich die Fragen, welche Voraussetzungen in welchem Ausmass erfüllt sein müssen, womit wiederum die Begründung kollektiver Interventionen angesprochen ist, der man ursprünglich skeptisch gegenüberstand.

Der einzige Ausweg aus diesem Paradox besteht darin, diese Spielart des Liberalismus so zu bezeichnen wie er im Kern ist: als etatistischen Liberalismus oder – vielleicht noch ehrlicher – als liberalistischen Etatismus.

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Eine Erheiterung der besonderen Art ist das Stöbern in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts. Da finden sich Regelungen, die jede ordnungspolitisch ansetzende Person zuerst zum Lachen bringen und schliesslich äusserst fragwürdig erscheinen. Ich präsentiere inskünftig in loser Folge einige Beispiele.

Nummer Eins ist der Art. 15 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV). Da wird festgelegt, dass die Stillberatung nur dann von der Kasse übernommen wird, “wenn sie durch Hebammen oder durch speziell in Stillberatung ausgebildete Krankenschwestern oder Krankenpfleger durchgeführt wird.” Eine unsinnige Regelung angesichts der Tatsache, dass es eine internationale private Organisation gibt, die sich des Themas annimmt. Der Schweizer Ableger bildet Frauen mit Stillerfahrung zu Stillberaterinnen aus, berät stillende Mütter schweizweit kostenlos und organisiert Regionentreffen stillender Mütter. Eine Bezahlung einer gesonderten Stillberatung durch die Krankenkasse (neben den selbstverständlichen ersten Informationen durch die Ärzteschaft und das Pflegepersonal im Wochenbett) ist deshalb gar nicht nötig. Diese auf bestimmtes Fachpersonal einzugrenzen, hat mehr mit berufspolitischem Gärtchendenken und den hohen Gesundheitskosten als mit dem tatsächlichen Engagement für das Stillen zu tun.

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Immer wenn auch im Bildungssektor Sparmassnahmen angekündigt werden, entsteht eine öffentliche Empörung. Auch Blogger Sandro macht mit und befürchtet tatsächlich, es sei der Wahnsinn ausgebrochen. Was ist passiert? Die Zürcher Regierung will Fremdsprachenkurse für Erwachsene an der staatlichen Schule nicht mehr subventionieren.

Nun: Als privater Dottore mit zahlreichen erfolgreichen Eleven kann ich der Massnahme nur zustimmen. Die grundsätzliche Frage lautet doch, wieso eigentlich der Staat überhaupt so etwas wie Bildung anbietet, oder es mit dem Gieskannenprinzip für alle verbilligt (respektive die doppelt so hohen Löhne an der EB Zürich finanziert, wie man oben verlinktem Artikel entnehmen kann). Die staatlichen Schulen entstanden mit der Einführung des Schulobligatoriums und füllten eine Lücke, da es damals nur in Zentren private Schulen gab. Und heute? Wäre es denkbar,

  • dass sich der Staat in möglichst grossen Teilen des Landes aus der “Produktion” von Bildung zurückzöge und nur noch – wenn überhaupt – Qualitätssicherung betriebe?
  • Und den Eltern einen Bildungsgutschein für ihre Kinder überreichte, welchen diese in der Schule ihrer Wahl einlösen könnten?
  • Die Folge wäre die Entpolitisierung der Schule, eine grössere Dynamik im Bildungswesen, mehr Verantwortung für die Eltern und dadurch auch ein grösserer Einbezug, eine durchwegs höhere Motivation und höhere Qualität der Lehrpersonen – da ihre Leistung via Zufriedenheit der Eltern direkten Einfluss auf den Erfolg der Schule hätte. Meine Eleven sind zufrieden – ich habe bei einer solchen Neugestaltung nichts zu befürchten.

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    Am letzten Anlass unserer Kaufmannsgilde erzählte uns jemand folgende Geschichte: In einem Land, ich glaube es hiess Leviathanien, würden viele Leute ein Teil ihres Einkommens Organisationen überlassen, die es so lange verwalten sollen, bis die Leute es nach dem verdienten Rückzug aus dem Erwerbsleben als Rente beziehen sollen. Was auf den ersten Blick wie eine Art Vorsorge aussieht, kennt aber folgende eigenartige Spielregeln:

  • Jene, die das Geld verdienen, können die Organisationen, welche das Geld verwalten sollen, nicht direkt auswählen.
  • Jene die das Geld verwalten, haben keine grossen Konsequenzen zu tragen, wenn sie das Geld schlecht verwalten.
  • Aus kaufmännischer Sicht frage mich nur, wie man unter diesen Voraussetzungen sicher stellen kann, dass das Geld möglichst ertragsbringend und sicher angelegt werden kann! Man sagte mir dann auch prompt, dass die Erträge nicht sonderlich hoch seien. Ich hoffe, es ist nur ein Gerücht…

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    Die Handelszeitung macht heute auf ihrer Titelseite die Nachteile der jungen Generation in der zweiten Säule zum Thema. In einem Interview kritisiert Leonhard Fischer, CEO der Winterthur Group, dass durch den zu hohen Umwandlungssatz die heutigen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den jungen Einzahlenden besser gestellt werden. “Man nimmt jenen, die heute sparen, zwangsweise Geld weg und gibt den anderen Geld, das ihnen nicht zusteht.”

    Worum geht es? Der Umwandlungssatz definiert, wie hoch die Rente aus dem angesparten Kapital ausfällt. Die Höhe ist ein versicherungsmathematischer Satz in Abhängigkeit der durchschnittlichen Lebenserwartung. Steigt die Lebenserwartung an, muss das angesparte Kapital auf eine grössere Zeitspanne verteilt werden. Der Umwandlungssatz müsste demzufolge sinken. Sinkt er nicht, sind die Renten zu hoch. Es wird dann mehr Geld verteilt, als vorhanden ist, respektive Geld ausbezahlt, welches von der jüngeren Generation einbezahlt wird. Das widerspricht dem Prinzip der zweiten Säule als persönlicher Sparvorsorge.
    Nun ist trotz der steigenden Lebenserwartung (siehe Bundesamt für Statistik) der Umwandlungssatz gleich geblieben, das heisst er ist tatsächlich zu hoch. Der eigentliche Rentenklau findet also direkt statt: Die heutigen Rentnerinnen und Rentner bedienen sich bei den Sparschweinen der Jungen.

    Tatsächlich ist es doch sehr systemfremd, dass in einer Sozialversicherung, welche per definitionem nicht nach dem Umlageverfahren, sondern nach dem Kapitaldeckungsverfahren funktionieren soll, ein Umwandlungssatz im Gesetz festgeschrieben ist (ähnliches liesse sich vom gesetzlichen Mindestzins sagen) – ein leuchtendes Beispiel, das die Grenzen planwirtschaftlicher Eingriffe in komplexe wirtschaftspolitischen Zusammenhänge aufzeigt. Not täte eine grundlegende Entrümpelung der zweiten Säule: Die Sozialversicherung soll weiterhin alle Erwerbstätigen erfassen, aber gleichzeitig stünde diesen die Wahl des Versicherers frei. Bei einem Wechsel liesse sich das angesparte Kapital mitnehmen. Die untereinander im Wettbewerb stehenden Versicherer würden automatisch für hohe Umwandlungssätze und Maximal- statt Mindestzinse sorgen. Überforderte paritätische Kommissionen gehörten der Vergangenheit an. Die Versicherten könnten ein auf ihre Bedürfnisse abgestimmtes Vorsorgepacket einkaufen, statt wie heute in eine Versicherung gezwungen zu werden.

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    Man stelle sich vor, in einem Staat bestünden so viele einschränkende Regulierungen

  • für die Ausübung von Berufen,
  • für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit,
  • für das Zuarbeiten oder für andere unterstützende Tätigkeiten in einzelnen Firmen,
  • für das Führen eines Geschäftes,

    dass ein ganzes Segment des Arbeitsmarktes brach liegen würde. Die betroffenen Personen würden sich nun in ihrer Not an den gleichen Staat wenden, damit er sie mit Sozialhilfemassnahmen unterstütze. Das täte er unter der Leitung “wohlwollender” Politiker auch eine Zeit lang, bis er auf die Idee käme, einen so genannten Sekundärarbeitsmakt zu “schaffen”, der genau jene Aktivitäten umfasst, die er andersrum eigentlich behindert.
    Spinnen wir den Faden noch etwas weiter: Da die am Anfang erwähnten Regulierungen faktisch den Konsumenten und der Sekundärarbeitsmarkt den Steuerzahler viel kosten, müsste man konsequenterweise eine Sekundärsozialhilfe fordern, und zwar für jene, die es sich nicht leisten könnten, beides gleichzeitig zu sein!

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    Als Dottore mit wissenschaftlichem Pflichtgefühl ist es meine Aufgabe, für folgende Sichterweiterungen bezüglich der “Osterweiterung” des Arbeitsmarktes zu plädieren:

    Bessere Preis-Leistungsverhältnisse auf unseren Arbeitsmärkten würden es mir als mittelständischen Akademiker erlauben, mehr Dienstleistungen für meinen Garten, mein Haus und in der täglichen Arbeit in Anspruch zu nehmen als heute. Oder anders gesagt: Ich könnte Arbeitsplätze schaffen und Wachstum produzieren. Ansonsten erledige ich die anstehenden Sachen halt selber, warte zu oder verzichte ganz darauf. Was folgt der geneigte Leser daraus? Angebot und Nachfrage ist nie eine ja-nein-Entscheidung sondern eine Frage des Mehr oder Weniger, was sich gesamtwirtschaftlich in mehr oder weniger Wachstum ausdrückt. Gerade deshalb trägt der Abbau von Schranken auf Märkten immer zu einer Belebung der Wirtschaft bei!

    Das führt mich zur zweiten Sichterweiterung: Die Entscheidung für etwas kostet mir immer das, worauf ich verzichte. Mit anderen Worten, wenn ich mich am Samstagabend dafür entscheide, zuhause zu bleiben, um fern zu sehen, kostet mir das der Verzicht auf einen geselligen Abend mit Freunden im Restaurant, im Theater oder im Opernhaus – Niemand würde dabei die Stromkosten des Fernsehens als entscheidungsrelevant betrachten. Wenn man also auf eine Liberalisierung im Arbeitsmarkt verzichtet, kostet das in erster Linie einen damit verbundenen verpassten Wachstumsimpuls. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass die entsprechende Studie im Auftrag des Bundesamtes für Migration über die Wirkung der “Osterweiterung” noch nicht publiziert worden ist (vgl. NZZaS vom 18.09.05, S. 14)!

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