Ein besonders dreistes Beispiel aus der Abteilung “Anzapfen der Bundeskasse” ist das Bundesgesetz über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern (SR 411.3). Darin verpflichtet sich der Bund in Artikel 2:

Der Bund leistet
a. einen jährlichen Beitrag von 25 Prozent der Betriebskosten;
b. einen einmaligen Beitrag von 40 Prozent der Bau- und Einrichtungskosten eines neuen Schulgebäudes.

Natürlich wurde für diese wichtige Sache auch eine Kommission eingesetzt. Gesetze brauchen eine verfassungsrechtliche Grundlage. Aber wo in der Bundesverfassung die Subventionen für eine Schule verankern, wenn die Bildung doch Sache der Kantone ist? Die Lösung zeugt von ungeahnter Kreativität in der Verwaltung und heisst “Unterstützung Bedürftiger” (Artikel 115).

Gemäss der Rechnung 2004 des Bundes wurden so 888’860 Franken überwiesen (Seite 444, Ziffer 327.3600.006, PDF). Gerechtfertigt wird der Beitrag vom Finanzdepartement mit der Bedeutung einer französischsprachigen Schule für Bern als Hauptstadt (Link). Das sei für die Kinder der Diplomaten wichtig. Dass eine französischsprachige Privatschule – zumal unter dem Patronat des französischen Botschafters – besteht, interessiert niemanden, denn das würde ja das Argument relativieren. Ausgerechnet die Wirtschaftsförderung des Kantons Bern wirbt aber nun mit seinem grossen Angebot von internationalen Schulen (PDF-Dokument). Und ausgerechnet die Stadt Bern, welche vom Status als Hauptstadt am Meisten profitiert, hat sich aus der Finanzierung der Schule zurückgezogen – was zu sofortigen Interventionen im Nationalrat Anlass gab. Und noch etwas: Wenn der Bund 1981 schon verspricht, vierzig Prozent der Baukosten einer neuen Schule zu übernehmen (warum eigentlich vierzig und nicht 25 wie bei den laufenden Kosten?), dann bauen wir auch etwas Richtiges, worauf die Architekten noch heute stolz sind – und zwar zehn Jahre lang und für fast 25 Millionen!

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Am letzten Freitag wurde der Schwyzer Regierungsrat Lorenz Bösch zum neuen Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gewählt. Seit dem erfolgreichen Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket geistert eine “Wir sind stark”-Philosophie durch die Kantonsregierungen, deren Dilemma noch zu wenige Beobachter festgestellt haben. Der Schwung ist so gross, dass die Kantone dereinst an bester Lage beim Bundeshaus ein eigenes “Haus der Kantone” beziehen wollen.

Den Föderalismus verspielen?
Der Föderalismus macht nicht nur Sinn, weil er ein lebendiges Subsidiaritätsprinzip und damit politische Regelungen ermöglicht, welche auf örtliche Gegebenheiten Rücksicht nehmen. Föderalismus ermöglicht nicht nur Bürgernähe von Politik und Verwaltung und fördert damit die Identifikation mit dem Gemeinwesen. Er bewahrt nicht nur vor Zentralismus und der damit verbundenen Gleichmacherei.

Föderalismus dient auch – und ordnungspolitisch betrachtet ganz wesentlich – einem Wettbewerb unter den Kantonen um die bestmögliche Lösung für ein politisches Problem. Er ermöglicht die Erprobung von besseren Regelungen. Dieser Vorteil und Spielraum wird geopfert, wenn sich die Kantone nicht mehr mit ihrer eigentlichen Aufgabe beschäftigen und Politiken für ihre Aufgaben entwerfen, sondern bloss unter ihresgleichen ausgehandelte Kantonskompromisse umsetzen. Das führt zu fragwürdigen Statements wie jenem von Regierungsrat Werner Luginbühl an einer Veranstaltung der Schweizerischen Public-Affairs Gesellschaft (SPAG), Ziel der KdK seien einheitliche und koordinierte Regelungen der Kantone, um den Föderalismus zu stärken (Bilder der Veranstaltung – Luginbühl ist auf dem Podium ganz rechts zu sehen).

Interessenvertretung der Kantone ist richtig und wichtig, aber erst, wenn Klarheit darüber besteht, dass Föderalismus mehr ist als behördlichen Kantönligeist mit Hang zu horizontaler Absprache. Eine wie auch immer geartete “Einheitlichkeit” kann nicht Ziel der KdK sein, auch wenn dies wohl die natürliche Forderung der von ihr selbst eingerichteten Strukturen sein dürfte. Sollte der Zentralismus ausgerechnet durch die Hintertür bei der Konferenz der Kantonsregierungen wieder auf die politische Bühne treten und die erwähnten Vorteile eines föderalistischen Staatswesens zunichte machen? Das Beispiel der Geschichte des Deutschen Föderalismus nach dem Zweiten Weltkrieg sollte hellhörig machen…

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Eine an sich einleuchtende Idee wird der Realität nicht gerecht: Jeder soll gleich viel Steuern bezahlen egal in welchem Kanton oder Gemeinde – natürlich abgestuft nach Einkommen, da die “Reichen” mehr zur Finanzieurng öffentlicher Aufgaben beitragen sollen als die “Armen”. Wann macht eine solche Einheitlichkeit Sinn? Eigentlich dann, wenn überall die Leistungen des Staates gleich sind, ja sogar wenn die Lebensverhältnisse, die Landschaft und nicht zuletzt die Menschen harmonisiert sind – “So weit die Idee oder eher das Ideal. Die Wirklichkeit freilich sah immer anders aus.”, in Anlehnung an den Tagesanzeiger vom 14.12.05 (S. 33) sei an dieser Stelle an die Bedeutung des Bezugs zur Realität erinnert: wie die Gesellschaft funktioniert, was die Menschen für Bedürfnisse haben und wie die Firmen auf Rahmenbedingungen reagieren.

Die Gesellschaft: Ein Vielzahl von Tauschhandlungen dominieren unser Leben, sei es im Kauf von Konsumgütern (z.B. Kauf von Lebensmittteln), im Bezug von Dienstleistungen (z.B. Besuch beim Frisör), in Entscheiden über Investitionen (z.B. Bau eines Hauses). Immer wieder ist man mit der Knappheit von Ressourcen konfrontiert (z.B. Boden), es variieren dauernd die Preise und sonstige Konditionen (z.B. Benzinpreis) und Impulse wegen technologischen Neuerungen verändern die Handlungsmöglichkeiten (z.B. Informationstechnologie). Begleitet werden alle diese Transaktionen durch Suchprozesse, mit dem Ziel, die bessere Lösung zu finden (z.B. beim Abschluss eines Versicherungsvertrages), den richtigen Weg zu erkunden (z.B. für die Weiterbildung) oder auf den aktuellsten Stand zu sein (z.B. in der Kommunikationsausrüstung). Spätestens seit den Reformen in den öffentlichen Verwaltungen in den 1990er Jahren ist auch der öffentliche Sektor dynamischer geworden – und in dieser pulsierenden Gesellschaft will man einen willkürlich ausgewählten Teilaspekt harmonisieren? Lohnt sich dieser schönheitschirurgische Eingriff? Und entspricht er unserer Realität?

Die Bedürfnisse der Menschen: Solange die Vorstellungen über Kleidung, Ferienart, berufliche Tätigkeit, Essensgewohnheiten, Lebensformen, Weltanschaung und viele andere Aspekte des menschlichen Lebens individuell variieren, ist nicht davon auszugehen, dass die Erwartungen bezüglich staatlicher Leistungen uniform sind. Warum soll die eine Gemeinde keine Dreifach-Turnhalle erhalten und die andere nicht auf Salzdienst im Winter verzichten können? Wenn eine ein-wöchentliche Kehrrichtabfuhr ausreicht und Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung am späteren Abend genügen, warum soll man gleichviel Steuern bezahlen, wie bei einer dreifach-wöchentlichen Tour und bei vollen Bürozeiten? Es ist spätestens seit den 1789 langsam neu gewonnenen Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen an die Zeit, von einem Bild eines einheitlichen Massenmenschen abzukommen, das einer Steuerharmonisierung letztlich zugrunde liegt.

Firmen und Rahmenbedingungen: Für Investitionsentscheide ist die Steuerbelastung lediglich ein Standortfaktor. Wird dieser vereinheitlicht, ändert dies nichts an der Kriterienliste der Evaluation, ausser das die Gefahr besteht, dass sich das Verhältnis zwischen Steuerlast und Leistungen der öffentlichen Hand, wozu auch die Rahmenbedingungen gehören, verschlechtert. Was will man da mit einer Steuerharmonisierung gewinnen?

Fazit: Steuerharmonisierung vereinheitlicht einen Teilaspekt der Gesellschaft, des individuellen Umfelds und der Standortwahl und entspricht deshalb eher einem willkürlichen ästhetischen Eingriff in einem komplexen System ohne klaren, nachvollziehbaren Zweck.

Die Blogosphäre zum Thema: [1], [2], [3], [4], [5], [6], [7]

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Heute las ich in der NZZ, dass die Zürcher Ärzte mit einer neuen Volksinitiative die Medikamentenabgabe öffnen wollen. Richtig so! Kürzlich passierte mir folgendes: in meinem Ort hat es ein Spital, aber keine Apotheke, die Sonntags geöffnet hat. Auch in der Nacht kann man keine Apotheke erreichen. Es war an einem Sonntagmorgen. Plötzlich plagten mich heftige Unterbauchschmerzen. Das auf uns Frauen abgestimmte Schmerzmittel für solche Fälle war mir aber ausgegangen. Ich rief im Spital an, um das Medikament dort zu besorgen. Und jetzt kommt’s: Die Ärztin durfte mir das Medikament nicht abgeben! Das könne nur eine Apotheke. Sollte ich nun mit Schmerzen bis am Montag warten? Sie meinte, es gebe da noch eine Möglichkeit: Sie könne mich als Notfall ins Spital aufnehmen, und mich dann mit dem Schmerzmittel wieder nach Hause lassen. Aber die Konsultation müsse sie halt verrechnen. Mir war es in dem Moment wirklich egal, wer da noch wem was in Rechnung stellt. Ende Jahr hat man die Franchise sowieso abbezahlt, also geht die Konsultation zu Lasten der Allgemeinheit. Aber wieso pflegen wir solche widersinnigen Regelungen und wundern uns über steigende Kosten? Wenn die Apotheker schon auf unserem Buckel die Konkurrenz ausschalten, sollen sie wenigstens rund um die Uhr für uns da sein.

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Durch einen interessanten Blogartikel ist in der (kleinen aber feinen) Politblog-Szene eine Diskussion über die AHV im allgemeinen und das Rentenalter im speziellen entstanden. Vor der Debatte über eine mögliche Erhöhung des Rentenalters (und der Korrektur anderer Parameter) liegt mir viel daran, über das eigentliche Ziel der AHV nachzudenken. Am Konsequentesten macht das wohl Esther in ihrem Kommentar. Für sie ist die AHV offensichtlich ein Umverteilungsinstrument. Darum fordert sie die Abschaffung der zweiten Säule mit dem selbstverantwortlichen Kapitalanlageverfahren zugunsten der AHV mit ihrem Kapitalumlageverfahren.

Ursprüngliches Ziel: Bekämpfung der Armut im Alter
Mein Ziel ist näher an der ursprünglichen und verfassungsmässigen Ausrichtung des Sozialstaates: Vorsorge ermöglichen und Fürsorge wo nötig leisten. Ordnungspolitisch gesehen sind die Mittel in erster Linie für jedes Ziel separat zu evaluieren. Bezüglich dem Ziel der Vorsorge gibt es neben dem bedarfsunabhängigen Giesskannenprinzip, wie die AHV heute funktioniert, die individuelle Kapitalanlage im Rahmen einer obligatorischen Pensionskasse oder die selbständige Vermögensverwaltung. Bezüglich dem Fürsorgeziel drängt sich eine Koordination mit den etwa hundert anderen sozialpolitischen Massnahmen auf. Ich habe Mühe mit der ersten Säule, welche die Gelder mit der Giesskanne umverteilt und von welcher pensionierte Menschen profitieren, die es gar nicht nötig haben. Das widerspricht echter Solidarität und meinem Grundsatz des effektiven Mitteleinsatzes. Mit Bezug auf eine Studie über AHV-Reformoptionen kann man sogar zum Schluss kommen, dass heute unter den veränderten wirtschaftlichen bedingungen die AHV als Instrument ohne weiteres abgeschafft werden kann, während die gleichen Mittel unter dem Titel des Kapitaldeckungsverfahrens sowie der Fürsorge weiterfliessen oder sogar besser: die heutige Versorgungsniveau mit weniger Aufwand erreicht werden. Ein erster pragmatischer Schritt auf diesem langen Weg könnte die Einheitsrente sein.

Gesamtschau ist nötig
Dabei wirkt mit dem gleichen finanziellen Aufwand die staatliche Intervention viel effektiver oder, das heutige Niveau kann mit weniger Umverteilungsaufwand aufrechterhalten werden. In einem weiteren Schritt könnten die Fürsorgemassnahmen so konsolidiert werden, dass eine negative Einkommenssteuer die Hauptfunktion übernimmt und diese gegebenenfalls durch besondere Massnahmen für spezifische Fälle ergänzt wird. Zusammenfassend geht es also darum, die Umverteilung so zu organisieren, dass sie möglichst effizient und effektiv wirkt – und das ist weniger eine ideologische als eine empirische Frage.

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Gestern berichteten die Medien über den neuen über tausend Seiten starken Ernährungsbericht des Bundesamtes für Gesundheit. Auch Blogs berichten darüber. Über siebzig Studien stellen fest, was wir bereits wissen: Die Schweizerinnen und Schweizer essen zu viel und zu fett und bewegen sich zu wenig. Im Zentrum von möglichen Massnahmen stehen – wen es überrascht, kann meine alten Adidas “Zürich” haben – Präventionskampagnen die uns Sensibilisieren und endlich umdenken lassen sollen. Sofort hebt auch das Lamento über die geringen Mittel an, die dafür zur Verfügung stehen, und die – auch hier: wen wunderts – in keinem Verhältnis stehen zu den sogenannten “volkswirtschaftlichen Kosten”, welche durch Fettleibigkeit verursacht werden.
Auch ich bin – ich gebe es zu – regelmässig Opfer meiner Gelüste. Seit ich mir meinen bescheidenen Wohlstand erarbeitet habe, lebe ich nach dem Motto: “Lieber Genossenes bedauern, als bedauern nichts genossen zu haben.” Bewegung bekomme ich sicher auch zu wenig, obwohl die Botschaft der Präventionskampagnen bei mir durchaus angekommen ist. Sollen darum tatsächlich drastische Massnahmen wie kompliziertere Deklarationsvorschriften oder gar Werbeverbote ergriffen werden, wie gestern verschiedentlich vorgeschlagen wurde? Will man auch in diesem Bereich dazu übergehen, den Menschen vor sich selber zu schützen? Vielleicht hilft tatsächlich nur eine drastische Massnahme, aber eine, welche die Selbstbestimmung der Menschen ernst nimmt. Ich versichere Ihnen – geschätzte Leserin, geschätzter Leser, dass die Berücksichtigung der Fettleibigkeit bei der Berechnung der Krankenkassenprämien umgehend zu sportlicheren Menschen und trendigen Gemüsesuppen (füllen den Magen!) führen werden. Ich jedenfalls habe mich für diesen Fall schon nach neuen Joggingschuhen umgeschaut.

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Erst jetzt habe ich von der Rede des ehemaligen Radiodirektors Andreas Blum und den Reaktionen in den Medien erfahren. Darin kritisiert er die SRG hart, weil sie keinen Service public mehr anbiete. Ihr Programm gleiche über weite Strecken jenem der privaten Konkurrenz. Zudem erkennt er “Selbstherrlichkeit und Realitätsverlust” bei der SRG-Führung. Recht hat er! Das sage ich schon lange.
Nur die Konsequenzen ziehe ich anders: Realitätsverlust lässt sich am besten mit mehr Marktnähe korrigieren, weshalb von der TV-Steuern – von Gebühren kann angesichts der Zwängerei bei der Eintreibung keine Rede sein – zur Werbefinanzierung umzustellen ist. Das wäre wenigstens ehrlich und ordnungspolitisch effizient, weil erst dann festgestellt werden kann, was im Rahmen eines allfälligen Service Public noch überhaupt mit Zwangsabgaben zu finanzieren wäre.

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Aus Anlass seines 200. Geburtstages habe ich mich wieder einmal mit Alexis de Tocqueville beschäftigt, jenem französischen Aristokraten, der auf einer Reise nach Amerika Eindrücke mit nach Hause nimmt, die ihn grundlegend verändern und auf Jahre hinaus beschäftigen. Eine lesenswerte Biographie zeichnet seinen Weg nach, aber unübertroffen sind die Ausführungen in seinem wohl bekanntesten Werk: “De la democratie en amérique” (dt. “Über die Demokratie in Amerika”, vollständiger text in englisch gibt es hier), die er in zwei Bänden 1835 und 1840 auflegte. gerade seine Überlegungen zum Verhältnis von Gleichheit und Freiheit scheinen mir aktueller denn je. Natürlich erinnert man sich an die kürzliche Debatte über einen Artikel von Peter Ulrich (hier), der hier etwas ungelenk auf die Diskussion repliziert.

Gleichheit begründet Freiheit
Die in einem aufgeklärten Staat entstehende formale Gleichheit der Bürger hat nach Tocqueville verschiedene Auswirkungen. Zuallererst bringt der Wegfall ständischer Ordnungen und die Rechtsgleichheit aller Bürger jenen Raum, den ein freiheitliches Individuum überhaupt benötigt. Der Wegfall von Autoritäten und die Unabhängigkeit der Menschen begründen jene Freiheitsliebe, welche demokratische Gesellschaften und ihre Institutionen auszeichnet. In einer daraus entstehenden Anarchie sehen die Kritiker die grösste Gefahr einer demokratischen Ordnung. Tocqueville widerspricht dem nicht, sieht darin aber nicht das Hauptproblem des Gleichheitsprinzips.

Gleichheit führt in die Knechtschaft
Vielmehr fürchtet er in seiner Ausgangsthese des vierten Teils des zweiten Bandes eine schleichende Beeinträchtigung des Freiraums der Bürger. Die Gleichheit löst nämlich zwei Tendenzen aus: die eine führt die Menschen geradewegs zur Freiheit und kann sie auch plötzlich in die Anarchie treiben; die andere leitet sie auf längerem, verschwiegenerem, aber sicherem Wege in die Knechtschaft.” Während sich ein demokratischer Staat gegen die Anarchie zu schützen wisse, sei die Abwehr vor dem Verlust des individuellen Freiraums durch Gleichmacherei schwieriger, da diese sowohl den Neigungen der Masse der Bürger entspreche als auch dem Staat gelegen komme.

Transfer von Verantwortung
Für Tocqueville führt das Prinzip der Gleichheit unbedingt zu einem starken und zentralistisch organisierten Staat, gegen den sich das Individuum nicht mehr wehren kann. Daraus entsteht eine “Volksgewalt” ohne Grenzen. Die Repräsentanten dieser Macht werden sich ihrer Gewalt allmählich bewusst und fördern diese Position aus Eigeninteresse. Die Regierenden können schliesslich “alle Vorgänge und alle Menschen verwalten”. Für Tocqueville entsteht durch die immer stärkere Zentralgewalt ein Transfer von Verantwortlichkeiten. Unter “Regieren” verstehen die Führer dieser Staaten nicht mehr nur die Regentschaft des gesamten Volkes, sondern auch die Verantwortlichkeit für das Wohlergehen jedes Einzelnen. Sie sehen ihre Aufgabe nun auch darin, den Bürger “zu leiten und zu beraten, ja ihn notfalls gegen seinen Willen glücklich zu machen.” Umgekehrt übertragen die Einzelnen mehr und mehr ihre Selbstverantwortung auf die staatliche Gewalt. Letztlich befürchtet Tocqueville ein Abrutschen in die Unfreiheit, wenn die Gleichheit zum einzigen grossen Ziel wird: “Jeder Schritt zur Gleichheit bringt die Europäer dem Despotismus näher”.

(Zitate aus: de Tocqueville, A.: Über die Demokratie in Amerika, Fischer 1956)

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In der heutigen NZZ, Seite 53, wird der Zürcher Regierungsrat Markus Notter zur Einteilung des Kantons in Bezirke und Gemeinden interviewt. Der Justizdirektor schlägt wieder einmal fünf Verwaltungsregionen vor, auch wenn er zugeben muss, dass Fusionen eigentlich keinen grossen finanziellen Vorteile bringen. Der geneigte Leser fragt sich dabei: Ja warum schlägt er dann so etwas vor? Meine Vermutung: Aus Behördensicht ist es natürlich einfacher mit weniger Bezirken zu regieren. Das “politische Ganze” wird einfacher steuerbar. Mein Einwand: Wenn diese Optik massgebend wird, bleibt der eigentliche Zweck des Regierens auf der Strecke: die bestmögliche Aufgabenerfüllung bei effizientem Mitteleinsatz.

Dazu passt schon fast exemplarisch Notters Haltung zur Zweckgemeinde. Es ist erstens sachlich falsch zu behaupten, Zweckgemeinden seien nicht praktikabel und führten zu Mehrausgaben, weil dies bei Zweckverbänden auch schon ein Problem ist. Der entscheidende Unterschied zwischen Zweckverbänden als Gremien aus Gemeindeexekutiven und der Zweckgemeinde als eigenständige zweckorientierte Gebietskörperschaft mit eigenen demokratischen Mechanismen und eigenem Steuerfuss wird bei dieser Argumentation offensichtlich ausgeblendet. Es zeugt zweitens von einer reichlich abgehobenen Sichtweise, die Bürgerinnen und Bürger und ihr Urteilsvermögen zu unterschätzen. Notter behauptet, bei einer Zweckgemeinde würden allenorten luxuriöse Mehrausgaben abgesegnet. Die Praxis beweist, dass die Stimmenden sehr wohl über Ausgaben befinden können – insbesondere dann, wenn sie es via Steuerfuss direkt zu bezahlen haben. Dass Regierungsrat Notter die Einführung einer Zweckgemeinde “völlig rätselhaft” findet, hat drittens mit der Stossrichtung der Zweckgemeinde selber zu tun. Ihr Ziel ist es, statt alles im einem “politischen Ganzen” zu bündeln und die entsprechenden Ineffizienzen in Kauf zu nehmen, die Aufgabenerfüllung sinnvoll und zweckorientiert einzurichten und die Bürgerinnen und Bürger selber direkt in die politische Verantwortung zu nehmen.

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Der Bund will die Swisscom-Aktien verkaufen. Bundesrat Merz ist der Meinung, dass der Bund das unternehmerische Risiko nicht mittragen könne. Tatsächlich sind Aktien immer mit einem erheblichen Risiko behaftet – zumal in einer Branche, welche Wachstum mittels teurer und risikoreicher Akquisitionen im Ausland realisiert. Bei jeder Neuemission von Aktien wird mittels “Wagnishinweis” ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Investoren auch damit rechnen müssen, ihr Geld zu verlieren.
Gewerkschafter Daniel Levrat ist strikte gegen den Verkauf und kündigt bereits das Referendum an. Er sieht den Service public gefährdet, sollte der Bund nicht mehr an der Swisscom beteiligt sein. Die Beteiligung des Bundes als Aktionär sichere die Versorgung des Landes mit Telekommunikation. Es ist eine verkehrte Welt: Der Gewerkschafter will weiterhin unverdrossen Staatsgeld dem unternehmerischen Risiko aussetzen und will als Aktionär Einfluss auf die Versorgung nehmen. Er hat plötzlich das Vertrauen in den Staat als Regulator und seine Rahmenbedingungen verloren.

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