Gestern beanstandeten eine Arbeitsgemeinschaft von Hilfswerken zusammen mit anderen NGO das geringe Engagement des Bundes bei der Verfolgung der Millenniumsziele der UNO. Konkret forderten Sie den Bundesrat auf, seine Entwicklungshilfe aufzustocken (Artikel im Tagesanzeiger, alliance sud). Ihre Forderung ist verständlich. Angesichts der mit grossem Aufwand verbundenen Werbung für Spendengelder liegt es auf der Hand, mittels öffentlichem Druck die Finanzierung von Projekten durch die öffentliche Hand anzupeilen.

Private Spendenbereitschaft stärken
Aus empirischen Studien und praktischer Erfahrung weiss man jedoch, dass zusätzliche Information über einen guten Zweck, die Bereitschaft zu einer Spende erhöht. Breitere Information der Öffentlichkeit schafft also jene Aufmerksamkeit, welche dem gesamten Sektor zwischen Staat und Markt nützt. Die Hilfswerke wären also gut beraten eines Systemwechsels weg von direkten Zuwendungen ohne Leistungsaufträgen und hin zu einem einfachen demokratischen Mechanismus der Mittelverteilung zuzustimmen, wie es die “Einprozent-Steuer” vorsieht. Die “Einprozent-Steuer” sieht für alle Steuerzahlenden vor, ein prozent ihres Steuerbetrages einer NGO ihrer Wahl zu schenken. Im gegenzug würden direkte, nicht an ienen leistungsauftrag gebundene Gelder seitens des Staates wegfallen. Gerade bei dieser in Osteuropa erprobten demokratisierten Art der Zuteilung staatlicher Gelder bemängeln Hilfswerkvertreter die Notwendigkeit von zusätzlicher Werbung und PR – und verkennen die positiven Auswirkungen einer Dynamisierung des gesamten NGO-Sektors. Statt um Gelder zu lobbyieren und in Pressekonferenzen – scheinbar ohne jeden unmittelbaren Anlass – Gelder einzufordern, wären sie den Steuerzahlenden direkt verpflichtet und müssten sich bei den Bürgerinnen und Bürgern um die Zuteilung ihres einen Prozentes bemühen.

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Der Vorstand der Konferenz der Gesundheitsdirektoren ruft den Kanton Zürich in einem Communiqué dazu auf, einem Kompromiss bei der Planung der Spitzenmedizin zuzustimmen. Während die Regierungsrätin und ihre Kollegen wanken und sich bewusst sind, dass eine Ablehnung der interkantonalen Vereinbarung über die Planung der Spitzenmedizin (Wortlaut) kaum zum gewünschten Vollprogramm für das Universitätsspital Zürich führen dürfte, werfen sich die Parteienvertreter im Pose und verlangen stricktes Festhalten der Regierung an der Strategie “alles in Zürich”. Seitens der SVP meint man, man habe in Zürich alles, um eine Spitzenmedizin zu betreiben und darum solle man das keinesfalls preisgeben. Im Lager der SP wünscht man sich sowieso eine zentralistische Planung und begrüsst darum ein Scheitern der kantonalen Anstrengungen.

Das Projekt droht zu scheitern
Mit der Einführung der Spitalplanung und den ersten Überlegungen zu einer Neuordnung des Finanzausgleichs (NFA) setzte sich allmählich das Bewusstsein durch, dass spitzenmedizinische Angebote nicht in jedem Kanton angeboten, sondern national koordiniert werden müssen. Für die beteiligten staatlichen Organe, war von Anfang an klar, dass es sich nur um eine “Schreibtischplanung” handeln konnte. Die Offenheit einer ordnungspolitischen Fragestellung im Sinne von “Wie regeln wir diesen Bereich, damit er sich mit möglichst geringem Aufwand mehr oder weniger selbständig reguliert?” stand nicht zur Diskussion – vermutlich aus Angst, dass die Antwort heissen könnte “Eigentlich braucht es viel weniger Regeln!”. Bereits 1999 begann die Konferenz der Gesundheitsdirektoren dieses Thema mit einer Arbeitsgruppe zu bearbeiten. Der zunehmende Druck aus Parlamenten und der Bundesverwaltung (zum Beispiel durch eine von beiden Räten überwiesene Motion) brachte Bewegung in die zuerst eher zögerlich handelnden Kantone. Die Arbeitsgruppe Spitzenmedizin der Gesundheitsdirektorenkonferenz veröffentlichte im Februar 2004 ihren Schlussbericht, der sich jedoch vor allem mit der Transplantationsmedizin befasst. Seither arbeitet eine interkantonale Kommission mit Hochdruck an einer interkantonalen Vereinbarung, die gemäss GDK noch im 2005 von allen beteiligten Kantonen ratifiziert werden sollte. Das scheint zum jetzigen Zeitpunkt mehr als raglich.

Spitalplanung ist langfristig das falsche Mittel
Im Rahmen der Evaluation des neuen KVG wurde ab 1999 auch untersucht, welche Auswirkungen die Spitalplanung auf das schweizerische Gesundheitswesen hatte (M. Rothenbühler: Evaluation der Spitalplanungen und der Spitallisten nach Artikel 39 KVG, Bern 1999; Bericht an die Sanitätsdirektorenkonferenz vom 11. Juli 2000 und im Auftrag des BSV von INFRAS verfasste Studie über die Auswirkungen des KVG auf die Leistungserbringer: Bundesamt für Sozialversicherung/INFRAS: Auswirkungen des KVG auf die Leistungserbringer, Zusammenfassung, Zürich, 28.11.01). In einer Studie konnte erstens festgestellt werden, dass alle Kantone fristgerecht eine Spitalplanung verabschiedet hatten. Im Rahmen dieses Planungsprozesses wurden Spitäler geschlossen oder umfunktioniert, Akutbetten reduziert und Personal abgebaut. Insgesamt wurden so rund 215 Mio. Franken jährlich eingespart. Kurzfristig war die Spitalplanung also ein wichtiges Instrument für das erklärte Ziel der Kosteneindämmung. Die Studie zweifelt hingegen an der Zweckmässigkeit der Spitalplanung als längerfristiges Mittel der Steuerung im Gesundheitswesen. Erstens verhinderte die Beschränkung der Planung auf den stationären Sektor eine für die langfristige Planung nötige Gesamtschau. Zweitens fehlte eine interkantonale Zusammenarbeit gänzlich. Der weitere Abbau von Akutkapazitäten hat sich zudem stark verlangsamt. Dem Druck der Spitalplanung wurde teilweise auch durch Verlegung in Pflegeheime ausgewichen.

Falsche Fragestellung – falsche Antworten
Wer sich on Anfang an zum Ziel gesetzt hat, eine Planung durchzuführen, verrennt sich im Dickicht der Sachzwänge, falschen Anreize, Interessen und Parteienvertreter. Die Frage muss auf einer grundsätzlichen Ebene anders gestellt werden. Die geplante Vereinbarung schafft nur neue Exklusivrechte fern der als Bürger, Steuerzahlende und Konsumenten direkt Betroffenen. Zusätzlich bildet das Exklusivrecht auf Spitzenmedizin auch die Grundlage für weitere Kostensteigerungen in diesem Bereich. Man stelle sich eine Klinik vor, welche zum Standort für Herztransplantationen ausgewählt wird: Jeder Anreiz für Kosteneffizienz fiele dahin.

Studie zu den Kosten der Zürcher Spitäler
Eine noch immer nicht vollständig publizierte Studie zu den Kosten in Zürcher Spitälern legt nahe, dass es gerade die grossen Kliniken sind, welche ineffizienter und teurer arbeiten. Noch immer scheint es im Gesundheitswesen schwierig, eine wettbewerbliche Ordnung zu denken, in der sich Anbieter am Markt – also bei den Patientinnen und Patienten – bewähren müssen und das Angebot durch die Nachfrage gesteuert statt staatlich geplant wird. Gerade spitzenmedizinische Kliniken sollten sich darum in einem europäischen Markt bewähren müssen. Statt eine nationale Spitalplanung – modern und danymisch mit “Netzwerklösung” betitelt – anzupeilen, wäre es wichtiger, die Voraussetzungen zu einem echten Wettbewerb zu schaffen, der auch im Spitalwesen die Hersteller einer Leistung zu Effektivität und Effizienz verpflichten würde. Dann fallen alle politisch schwierigen Prozesse und Probleme dahin. Selbstverständlich könnte dann Zürich auch weiterhin Spitzenmedizin anbieten und die bestehende Infrastruktur benutzen, nur müsste es sich dazu selbständig und unternehmerisch im In- und Ausland um seine Patienten bemühen.

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Warum sollen privatwirtschaftliche Krankenversicherungen nicht nach den guten Risiken jagen? Wie sonst soll der Staat bei seiner Intervention im Gesundheitswesen jene Personenkreise ausfindig machen, die wirklich seine direkte Unterstützung brauchen?

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Warum besteht das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung heute noch? Sechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und über 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges werden nun zumindest die freiwilligen Lager im Kanton Zürich abgebaut. Die Einsicht kommt spät, aber sie kommt. Wie lange dauert es, bis die Pflichtlager neu überdacht werden?

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Seit über 20 Jahren bietet das SOS-Kinderdorf Kinderpatenschaften an. Nun wird diese erfolgreiche Form der Entwicklungshilfe von der Zewo verpönt, so dass Organisationen, die dieses Angebot weiterführen, das Gütesiegel nicht mehr erhalten. Als Ersatz weden nun “Dorfpatenschaften” angeboten. Warum ist diese Form der direkten Unterstützung besser als eine Kinderpatenschaft im bisherigen Sinn?
Zudem: Unabhängig von der Meinung zu Patenschaften hat, stellen sich auch noch folgende Fragen: Warum dauert es so lange, bis eine solche Erkenntnis gewonnen wird? Unter welchen Bedingungen kann die Gewinnung solcher Erkenntnisse beschleunigt und ein folgerichtiges Handeln gefördert werden?

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