Generation Gap Generationenkluft

Die Revision der Altersvorsorge des Bundesrates braucht vor allem mehr Geld

Der Bundesrat habe fünf Mal intensiv über die Altersvorsorge diskutiert und Kompromisse gesucht, sagte Bundesrat Alain Berset gestern vor den Medien. Jetzt schickt er trotzdem eine Vorlage ans Parlament, die weitgehend dem entspricht, was er vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickt hat.

Die Sicherung der Altersvorsorge ist dringend nötig. Das, was jetzt als «Generationenvertrag» gilt, ist bald nicht mehr finanzierbar. Jene, die diesen «Vertrag» jetzt und in Zukunft bezahlen, haben ihn zudem nie unterschrieben. In wenigen Jahren droht ein Milliardenloch in der AHV. Nur dank der Zuwanderung in die Schweiz konnte Zeit gewonnen werden. In der beruflichen Vorsorge wird schon jetzt Geld von den Jungen zu den Alten umverteilt. Das ist der eigentliche Rentenklau, weil er dem Prinzip des individuellen Sparens in der zweiten Säule widerspricht.

Die Vorschläge des Bundesrates sind minimale Korrekturen: Das Rentenalter der Frauen soll während sechs Jahren um je zwei Monate erhöht werden, damit es gleich hoch ist wie jenes der Männer, nämlich 65 Jahre. Gleichzeitig wird das Rentenalter zwischen 62 und 70 Jahren weiter flexibilisiert, die gleitende Pensionierung wird mit Teilrenten möglich.

Der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) wird auf sechs Prozent gesenkt. Das gibt tiefere Renten, ist aber nötig, weil das angesparte Geld ja länger reichen muss. Die Lebenserwartung ist aber viel mehr gestiegen und wird weiter steigen. Eigentlich müsste der Umwandlungssatz um weitere ein bis zwei Prozent gesenkt werden. Das zu sagen, scheut sich der Bundesrat.

Schlecht für Wenigverdiener

Damit die Renten aus dieser 2. Säule über alles gesehen doch nicht sinken, braucht es mehr Beiträge. Dazu will der Bundesrat den Koordinationsabzug streichen und die Eintrittsschwelle senken. Das sind alte Forderungen aus der sozialdemokratischen Mottenkiste. Davon würden insbesondere Frauen profitieren, sagt der Bundesrat. Das Gegenteil ist der Fall: Die Löhne, besonders im Niedriglohn­bereich, werden mit zusätzlichen Beiträgen belastet. Das hat zur Folge, dass Niedriglohnbezüger die Stelle verlieren, keine Stelle finden oder in die Schwarzarbeit abgedrängt werden. Eine Studie im Auftrag des BSV hielt dazu fest, dass die Ärmsten durch diese Massnahmen sogar schlechtergestellt würden.

Die zusätzliche Belastung der Löhne geht mit einer Entlastung der älteren Arbeitnehmer einher. Dort will der ­Bundesrat die Beiträge in die 2. Säule senken. Er will damit ältere Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt attraktiver machen, obwohl sie das bereits sind: Ihre Arbeitslosenquote ist unterdurchschnittlich. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der OECD und eine Studie des Basler Ökonomen George Sheldon halten demgegenüber fest, dass die Höhe der Altersgutschriften keine entscheidende Rolle spielt, ob ältere Arbeitnehmer mehr oder weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.Wenn die AHV trotzdem finanziell in Schieflage gerät, und davon ist auszugehen, soll ein Interventionsmechanismus greifen. Zuerst soll die Politik mit einer (weiteren) Revision Gegensteuer geben. Wenn das nicht gelingt, wird auf allen Löhnen ein Prozent mehr Beiträge eingezogen und die Rentenanpassung nach oben ausgesetzt (aber nicht gestrichen). Das ist ein ähnlicher Mechanismus, wie er bei der Invalidenversicherung vorgeschlagen war und dort wesentlich dazu beigetragen hat, die Vorlage zu versenken.

Alle diese Massnahmen des Bundesrates zusammengezählt, bleibt gemäss offizieller Botschaft ein «Finanzierungsbedarf» von sieben Milliarden Franken. Die Revision der Altersvorsorge des Bundesrates ist also keine Sparvorlage und schon gar nicht ein Rentenabbau, sondern die Zementierung eines Finanzloches auf Kosten zukünftiger Generationen. Alain Berset nannte es gestern eine «ausgewogene» Vorlage.

«Nicht auf ewig gesichert»

Dieses Milliardenloch soll durch 1,5 Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer gestopft werden. Bereits jetzt wird ein Prozent für die AHV abgezweigt. Das Problem dabei: Diese zusätzliche Steuer­erhöhung reicht zum Stopfen gar nicht. Jürg Brechbühl, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gab das gestern offen zu: «Es steht nirgends in der Botschaft geschrieben, dass wir mit 1,5 Prozent Mehrwertsteuer die AHV für immer und ewig gesichert haben.» Man müsse dann einfach mit einer weiteren Revision kommen. Das zeigt, wie Alain Berset und sein Amtsdirektor funktionieren: Statt unpopuläre Massnahmen zu treffen, wird auf allen möglichen Wegen mehr Geld in das Rentensystem gepumpt. Nachhaltig, und damit auch für die jüngere, zahlende Generation gerecht, wäre die Altersvorsorge nur, wenn sie wie in zahlreichen anderen Ländern auf einer Rentenformel aufbauen würde, welche die Leistungen der Versicherung vor dem Entstehen von Milliarden­löchern der Wirtschaftsentwicklung und der Lebenserwartung anpassen würde.

Doch dazu fehlt dem SP-Sozial­minister und seinen Kollegen im Bundesrat offensichtlich der Mut. Berset betonte gestern, der Bundesrat habe mit der Vorlage «Verantwortung» gezeigt. Noch nie hat ein Bundesrat ein Siebenmilliardenloch ohne mit der Wimper zu zucken «ausgewogen» genannt und dessen Verabschiedung mit «Verantwortung» beschönigt. Dass diese auch darin bestehen könnte, auf einer nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge zu bestehen, ist für ihn ausgeschlossen. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 20.11.14, Foto: xflicrx / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alte Frau mit Pusteblume
Wenn in Bundesbern mit Zahlen argumentiert wird, lohnt es sich immer, genau hinzuschauen. Mit Zahlen versuchen oft jene zu punkten, denen die Argumente ausgegangen sind.

So behauptete der Schweizerische Gewerkschaftsbund am letzten Mittwoch, die AHV («erste Säule» in der aus drei Säulen bestehenden Altersvorsorge der Schweiz) sei die viel bessere Versicherung als die private Vorsorge («dritte Säule» oder «Säule 3a»). Für einen Franken AHV-Beitrag erhalte ein Ehepaar sehr viel mehr Rente als für einen Franken in die private Vorsorge. Die Botschaft ist klar und so alt wie die private Vorsorge: Das private Sparen auf das Alter in der zweiten und dritten Säule ist schlecht und die AHV ist gut. Mitgeliefert werden umfangreiche Tabellen und bunte Balkengrafiken.

Die Beobachtung ist nicht völlig falsch. Viele Menschen der jetzt in Pension gehenden Babyboomer-Generation erhalten mehr aus der Altersvorsorge, als sie je einbezahlt haben. Nur ist das weder neu noch Anlass zu Jubel. Denn die Beitragsfranken der AHV vermehren sich ja nicht einfach durch Zellteilung wie es Lebewesen tun (darauf wird noch zurückzukommen sein). Das zusätzliche Geld kommt von irgendwo her.

Und genau das sucht man im Papier der Gewerkschafter vergeblich. Der Bund steuert nämlich rund einen Viertel zur AHV-Rechnung bei. 2013 waren es 10,4 Milliarden Steuerfranken. Und dann gibt es noch eine zweite wundersame Quelle: Ab einem Einkommen von 84 240 Franken haben die AHV-Beiträge nichts mehr mit der Rentenhöhe zu tun. Die darüber hinaus abgeführten Beiträge sind nichts als eine Reichtumssteuer, welche die Renten für alle subventioniert, die weniger verdienen. Das ist politisch so gewollt und müsste dem Gewerkschaftsbund bekannt sein. Wie hoch diese Subventionen genau ausfallen ist schwierig zu berechnen. Die NZZ schätzt, dass die AHV insgesamt zu vierzig Prozent subventioniert ist. Das dürfte eher eine vorsichtige Schätzung sein.

Darum verwundert es nicht, dass die Berechnung des Gewerkschaftsbundes zum Schluss kommt, pro Beitragsfranken gebe es in der AHV mehr Rente. Es verwundert vielmehr, dass gemäss diesen Berechnungen die AHV trotz vierzig Prozent Subventionen in der besten Berechnung für eine Floristin, die mit einem Bauarbeiter verheiratet ist und zwei Kinder hat, nur gerade ein Vorteil von 12 Prozent der AHV gegenüber der privaten Vorsorge herausschaut.

Die AHV arbeitet im Umlageverfahren. Die Beitragsfranken werden also umgehend an die Rentner verteilt (umgelegt wird dabei niemand). Die private Vorsorge funktioniert hingegen nach dem Kapitalanlageverfahren. Jeder Beitragsfranken wird angelegt und erarbeitet einen Zins. Das hat den Vorteil, dass die private Vorsorge sich die Subventionen selber erarbeitet, welche der AHV mittels Zwang aus Steuergeldern zufliessen. Dieser Mechanismus spielt auch in der beruflichen Vorsorge («zweite Säule»).

Es gibt sie also doch, die Geldvermehrung. Die Bedingung dafür ist, dass man spart, also auf Konsum verzichtet und das Geld jemandem gibt, der damit investiert (und nicht jemandem, der davon lebt, wie in der AHV). Die Berechnungen des Gewerkschaftsbundes zeigen darum vor allem eines: die Überlegenheit des privaten Sparens gegenüber der kollektivistischen Umverteilung.

Es ist das grosse, ungelöste Problem der AHV, dass sie wie ein Kettenbrief oder ein Schenkkreis funktioniert. Ertrag gibt es nur, wenn auch in Zukunft Geld fliesst. Die AHV braucht zur Finanzierung von immer mehr Renten immer mehr Berufstätige, die immer höhere Beiträge und immer mehr Steuergelder abliefern. Weil die Gesellschaft altert, ist klar: Das System AHV überlebt nur, solange immer mehr Geld in das System gepumpt wird. Genau das hat Bunderat Alain Berset mit seiner Rentenreform vor: Er will die Mehrwertsteuer um 1,5 Prozent erhöhen.

Schenkkreise sind in der Schweiz illegal – ausser der Staat veranstaltet selber einen solchen und nennt ihn «Sozialversicherung». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.10.14, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Rentner geniessen das Leben in der Schweiz.

Die grossen börsenkotierten Firmen sind ein Selbstbedienungsladen. Die Manager, CEOs und Verwaltungsräte schanzen sich gegenseitig Löhne und Boni in Millionenhöhe zu. Sie nehmen, was es zu holen gibt, bedienen sich aus den vollen Kassen, garnieren ab. In der Diskussion um die Abzocker-Initiative
gehen die Emotionen – zumindest teilweise – sehr hoch. Die Sachlichkeit bleibt dafür etwas auf der Strecke.

In einem offenen System, einem freien Markt, wie wir ihn in der Schweiz – wenn auch mit Einschränkungen – haben, ist der Lohn immer noch Verhandlungssache. Angestellter und Unternehmen debattieren, verhandeln und
einigen sich schliesslich, wie viel der Angestellte bekommt. Je nach Stelle geschieht dies mitunter aufgrund vordefinierter Schemen, beispielsweise beim Staat oder partnerschaftlich festgelegten Gesamtarbeitsverträgen.
Entscheidend ist aber, dass sich beide, sowohl Unternehmen wie Angestellter, einigen – und dies auf einer freiwilligen Basis. Weder die Firma wird gezwungen, genau diese Person anzustellen, noch wird der Angestellte gezwungen, genau diese Stelle anzutreten.
Dies ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt in der ganzen Debatte: Der Lohn ist das Ergebnis einer Einigung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sie beide frei von Zwang treffen. Und weil dies frei von Zwang geschieht, geht es im Grunde niemanden etwas an. Genauso wenig wie es meinen Nachbarn zu interessieren hat, ob ich meinem Gärtner 100 oder 200 Franken pro Stunde für die Gartenarbeit bezahle. Ich
darf ihm auch 300 Franken pro Stunde geben. Es spielt auch keine Rolle, wie viel andere Gärtner verlangen. Wenn ich der Meinung bin, mein Gärtner ist mir die 300 Franken wert, darf, kann und soll ich ihm diese bezahlen. Denn es ist mein Geld. Und dieses kann ich glücklicherweise geben, wem ich will. Nicht anders ist die Situation bei den grossen Firmen und globalen Konzernen. Egal ob Nachtportier, Arbeiter am Band oder Chef: Jede dieser Personen handelt mit dem Unternehmen seinen Lohn aus. Und das Unternehmen
überlegt sich, ob die Arbeit dieser Person im Minimum soviel bringt, wie sie kostet. Ist dies der Fall, wird die Person angestellt – ansonsten nicht. Hier zeigt sich eine Schwäche am heutigen System. Wenn ich den Gärtner anstelle und ihm einen «überrissenen» Lohn bezahle, ist es mein Geld, darum
geht es auch niemanden etwas an. Nicht so bei zahlreichen der grossen und globalen Firmen. Sie gehören zwar den Aktionären. Doch treten diese nicht einheitlich auf, haben kein Gesicht. Wer sind die Aktionäre?

Die meisten grossen Firmen sind im Streubesitz, ihre Aktien gehören institutionellen Anlegern. Institutionelle sind in erster Linie ausländische Beteiligungsgesellschaften, Hedge-Funds oder Staatsfonds. Der Anteil der Pensionskassen am Schweizer Aktienmarkt beträgt rund 6,5 Prozent. Im Schnitt
haben die Pensionskassen Anteile zwischen fünf und zehn Prozent an den einzelnen Firmen im Schweizer Streubesitz.
Doch was sind nun «überrissene Abzockerlöhne»? Wenn ich mit meinem Geld «überrissene» Löhne bezahle, ist dies meine Entscheidung, da mein Geld. Wenn aber Firmen «überrissene» Managersaläre bezahlen, ist es eben oft nicht das Geld derjenigen, die auf Firmenseite solche Löhne aushandeln. Die Entscheidungsträger mögen zwar auch Aktien der jeweiligen Firma besitzen – aber nur zu einem verschwindend kleinen Anteil. Wenn sich dann die bedeutenden Aktionäre – also die Institutionellen – nicht einmischen und somit solche Saläre stillschweigend akzeptieren, ist dies zwar auch deren Sache und absolut legitim. Denn führen «überzahlte» Manager die Firma zu neuen Erfolgen, können Millionen an Boni verglichen mit Milliarden an Erträgen gerne in Kauf genommen werden. Und selbst wenn Institutionelle Millionen Boni für Milliarden Verluste bezahlen (wollen), ist dies doch deren Sache – und geht uns im Grunde nichts an. Wenn mich ein zu hoher Lohn stört, steht es mir frei, keine Dienstleistungen oder Produkte von der betreffenden Firma zu kaufen. Ich muss mit der betreffenden Unternehmung nichts zu tun haben, kann meine Aktienanteile verkaufen.

Schwieriger wird das Ganze allerdings bei unseren Schweizer Pensionskassen. Denn diese kann ich nicht frei wählen. Und so kann es geschehen, dass ich als Versicherter zwangsweise – via Pensionskasse – Aktionär einer Firma werde, deren Salärzahlungen oder Geschäftsmodell ich nicht unterstützen
möchte. Zum Beispiel bei einem Unternehmen, das den CEO mit einem mehrstellgigen
Millionenbetrag vergütet. Oder das dem neuen Verwaltungsrat eine Antrittsprämie bezahlt.
Möglich wäre aber auch, dass die Pensionskasse Aktien einer Firma kauft, die Waffen produziert. Oder Handel mit Ländern treibt, deren Regierung ich nicht unterstützen will. Vielleicht werde ich via Pensionskasse auch Teilhaber einer Rohstoffmine im Regenwald. Will ich das? Es spielt keine Rolle, wie die Antwort auf diese oder auch viele andere Fragen lautet – entscheidend ist doch, dass ich selber bestimmen kann, was mit meinem Geld, meiner Pension, geschieht. In der dritten Säule besteht diese Möglichkeit bereits heute. Banken und Versicherungen bieten verschiedene Modelle an, zwischen denen jeder das
Optimale für sich auswählen kann. Die Entscheidung, wie, wo und bei wem das Spargeld für meine Zukunft angelegt wird, sollte doch nicht mein Arbeitgeber treffen, sondern ich. Ich will doch mein Geld derjenigen Pensionskasse geben können, die meine Interessen und meine Wünsche am ehesten berücksichtigt. Die dort mein Geld anlegt, wo ich es auch anlegen würde.

Die Schweiz braucht keine «Abzocker-Initiative», sondern eine freie Wahl der Pensionskasse. Dann können einem nämlich die «Abzocker-Saläre» egal sein, weil man in keiner Weise etwas mit Unternehmen zu tun haben muss, deren Salärzahlungen man ablehnt.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16. Januar 2013, Foto Joujou / pixelio.de

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