Milliarden-Bschiss
Was ist eine gute Abstimmungskampagne? Nach dem Nein des Stimmvolkes zur Unternehmenssteuerreform sind sich alle einig: Es ist jene der SP – egal wie viele verdrehte Informationen darin steckten (die BaZ berichtete). Darum unser ­Vorschlag für die Gegner der Energiestrategie: Übernehmt einfach, was die SP lieferte. «Energie-­Bschiss» statt «Unternehmenssteuer-Bschiss» ­sozusagen. Das ist auch noch kürzer, was die Sache auf Plakaten und Inseraten einfacher macht.
Die Ausgangslage ist, trotz ganz anderem Thema, ähnlicher, als es scheint. Auch bei der Energiestrategie geht es um Kosten in der Zukunft, die schwierig zu berechnen und vom Mittelstand zu bezahlen sind, und letztlich um die Frage, ob die Stimmenden der Elite vertrauen und glauben, was man ihr da vorsetzt. Das Haupt­argument der Kampagne könnte dann – bis auf fünf Wörter bei der SP abgeschrieben – so tönen:
«Milliarden-Bschiss am Mittelstand! Wir bezahlen, Grossaktionäre profitieren! Jetzt reichts! Mit der Energiestrategie 2050 machen Grossaktionäre von Stromkonzernen, Hausbesitzer und Energieberater Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir. Mit mieser Versorgungssicherheit, höheren Gebühren und mehr Steuern.»
Im Unterschied zur SP-Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform würde das sogar zutreffen. Doch damit nicht genug: Eine gute ­Kampagne hat neben der Hauptbotschaft weitere ­Argumentationslinien, die zielgruppengerecht eingesetzt werden können. Eine Linie muss sich den Kosten widmen – denn an Abstimmungstagen geht es immer auch um Geld. Mein Vorschlag – wieder fast vollständig auf der Basis der SP-Kampagne:
«NEIN zu neuen Milliarden-Kosten: Die Kosten der Energiestrategie sind unberechenbar. Fünf Milliarden pro Jahr sind es sicher. Die gehen an Hausbesitzer mit Solardächern und die Windparks der Strombarone, alle anderen gehen leer aus oder müssen gar mit steigenden Mieten rechnen. Wegen der neuen und komplizierten Steuertricks, die zusätzlich zu den Subventionen kommen ­sollen, kann es aber auch ein Mehrfaches sein! Dass die tatsächlichen Kosten vom Bundesrat und den Befürwortern im Voraus immer viel zu tief veranschlagt werden, wissen wir spätestens seit einem Bericht der Eidgenössischen Finanz­kontrolle vom Februar.» Da wurden nur eine Zahl, ein Satz, zwei Worte und eine Quelle vom ursprünglichen Text der SP geändert, und es passt. Natürlich muss die Kampagne das latente Misstrauen gegenüber der Elite ins Spiel bringen:
«NEIN zu undurchsichtigen Tricks: Wissen Sie, was die Energiestrategie genau bedeutet – zum Beispiel dass die Atomkraftwerke unbegrenzt weiterlaufen? Nein? Das ist gewollt: Hinter dem Fachjargon verbergen sich undurchsichtige Tricks, um an Subventionen zu kommen. Ein paar wenige Konzerne und ihre Grossaktionäre – auch die Bauern, Stromfirmen und Mitglieder des Schweizerischen Gewerbeverbandes – machen damit Milliarden.»
Und zu guter Letzt: «NEIN zum Bschiss an der Bevölkerung: Das Milliardenloch, das die Energiestrategie ins Portemonnaie der Stromkunden reisst, das trifft den Mittelstand, die Angestellten, die Familien, die ‹normalen› Energieverbraucher – uns alle! Ein Nein verhindert einen erneuten Bschiss und gibt dem Parlament den Auftrag, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen.»

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Frau udn zwei Kinder hüpfen am Strand
Wer nach Politik ruft, wird sie nicht mehr los – auch bei Vorschlägen des politischen Gegners

Es herrscht Alarmstimmung links der Mitte. Die Familieninitiative der SVP, über die wir am 24. November abstimmen, könnte angenommen werden. 64 Prozent sind gemäss einer Trendrechnung dafür, nur 25 Prozent dagegen. Damit würden auch jene Familien einen Abzug bei den direkten Bundessteuern machen können, welche die Kinder selbst betreuen.

Besonders schlimm für die Linke ist jedoch, dass gemäss dieser Umfrage die eigene Wählerschaft drauf und dran ist, der Initiative zuzustimmen. Zwanzig Prozent der Befragten, die sich mit der SP verbunden fühlen, stimmen der Ini­tiative «bestimmt» zu, weitere 24 Prozent sind immerhin «eher dafür». Bei den Grünen sieht es ähnlich aus. Das Argument der «Wahlfreiheit» und der Selbstbestimmung scheint durch das ganze politische Spektrum hinweg mehrheitsfähig.

Auch in anderen Personengruppen schneidet das Anliegen gut ab. Sowohl ländliche wie städtische Gebiete liegen deutlich im Ja. Auch unterschiedliches Alter oder Geschlecht, Lohn oder Schulbildung führen nicht zu einer ­gegensätzlichen Beurteilung der Initiative. Es gibt keine Polarisierung über diese Frage.

Abstimmung noch nicht gelaufen

Und doch ist der Abstimmungskampf noch nicht gelaufen. Die Zustimmung zu einer Initiative nimmt im letzten Monat vor einer Abstimmung deutlich ab. Wenn die Abstimmungscouverts bei den Bürgern liegen, geht es immer weniger um die grundsätzliche Sympathie einem Volksbegehren gegenüber, sondern um die Frage, ob die vorgeschlagene Lösung auch tatsächlich die richtige ist.

Wenn die Gegner das Ruder noch herumwerfen wollen, müssen sie das tun, was man «Schwachstellen-Kommunikation» nennt. Sie müssen zeigen, dass die vorgeschlagene Lösung das Problem nicht löst oder dass sie nebenbei neue Probleme verursacht. Die grundsätzliche Frage, ob ein Steuerabzug nur auf Gestehungskosten von zusätzlichen Einkommen gewährt werden soll, bringt nichts. Auch die Diskussion über Familienmodelle dürfte nicht zu einem Meinungsumschwung führen. Darum laufen die nun hastig formierten Komitees ins Leere. «Damit die Sonne allen Familien scheint», soll die Initiative abgelehnt werden, sagt ein Komitee unter der Leitung der SP-Frauen. Genau unter diesem mehrheitsfähigen Argument segeln aber bereits die Befürworter. Sie wollen mit der Initiative eine Benachteiligung der traditionellen ­Familie aufheben. Erfolgversprechender wären finanzpolitische Argumente. Der Steuerabzug dürfte bei den meisten Familien gar nichts bewirken, sondern nützt vor allem den gut verdienenden Steuerzahlern.

Selbst verschuldetes Dilemma

Das Dilemma der Linken ist aber hausgemacht. Wer sich über Jahre abmüht, Familienpolitik auf die politische Traktandenliste zu setzen, muss sich nicht wundern, wenn es der politische Gegner ebenfalls tut. Wer ohne Rücksicht auf den Verlust an Freiheit und Selbstorganisation auch den Bereich der Familie unter die staatliche Obhut stellen will, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Wählerschaft auch dann einem Anliegen zustimmt, das zumindest einigen Familien eine Erleichterung bei der Steuerlast beschert. Wer über Jahre predigt, der Staat müsse endlich etwas für die Familie tun, hat es schwer, den eigenen Leuten klarzumachen, dass man es genau in diesem Moment dann doch nicht tun sollte.

Dass dies populärer ist als ein Familienartikel mit politisch und finanziell unklaren Folgen, ist nicht verwunderlich. Alle Steuerabzüge haben verzerrende Wirkungen. Sie nützen immer nur einer bestimmten Klientel. Besonders ausgeprägt bei der stark progressiven Bundessteuer, bei der viele wegen des hohen Freibetrages sowieso nicht zur Kasse gebeten werden.

Statt über neue Abzüge müsste über diese steile Progression und generell über die Bundessteuer gesprochen werden. Die Progression hat negative Effekte: Sie bestraft Leute, die mehr arbeiten, und ganz besonders Zweitverdiener – also mehrheitlich Frauen. Und der Erste Weltkrieg, aus dessen Anlass sie als «Kriegssteuer» eingeführt wurde, ist seit 95 Jahren Geschichte. Der letzte Krieg, für den vielleicht eine derartige Sonderabgabe der besonders Wohlhabenden gerechtfertigt gewesen wäre, ist auch seit bald siebzig Jahren vorbei. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.10.13, Foto: Rolf van Melis / pixelio.de)

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Schweizer Fahne im Wind
Der ehemalige NZZ-Redaktor Christoph Plate benutzt seine Rückkehr nach Deutschland für eine Abrechnung. Er beschwert sich in der «NZZ am Sonntag» über die «Behaglichkeit» in der Schweiz und vermisst eine «Debatten-Kultur», und «Selbstironie» wie es sie in Deutschland gebe. Dort dürfe er diskutieren, ohne als «Störenfried» zu gelten. Selbstverständlich geht es nicht ohne Verweis auf den «Brandstifter» Christoph Blocher, gegen den niemand aufstehe. Die kritischen Geister unseres Landes seien alle im Exil. Hier­zulande regiere der «Bünzli».

Was der Mann aus dem Norden Deutschlands hierzulande offensichtlich vermisst, ist eine Elite von «kritischen Geistern», die dem dummen Volk erklärt, was es zu denken hat. Eine Elite aus «Künstlern», «Denkern» und «Politikern», welche sich mit der Moralkeule der politischen Korrektheit auf jedes unbequeme Thema stürzt und es niederknüppelt.

Plate übersieht, was dieses Land gerade im Gegensatz zu Deutschland ausmacht: nicht die Debatte von oben, sondern die Politik von unten. Er hat in seinen zehn Jahren in der Schweiz rund 40 eidgenössische Abstimmungssonntage erlebt. Jede Volksabstimmung bringt mehr Debatte und Streit als der eben zu Ende gegangene Wahlkampf in seinem Heimatland. Während die epischen Debatten in deutschen Eliten früher oder später wirkungslos verebben, trifft hier am Schluss der Stimmbürger eine Entscheidung. Und die hat meistens eine konkrete Wirkung. Doch genau daran scheint einer wie Plate zu leiden. Er sieht sich selber vermutlich als Teil der Elite. Und für die Elite ist es natürlich mühsam, sich viermal im Jahr mit einem Volk herumschlagen zu müssen.

Dafür gibt es in der Schweiz weniger Politikverdrossenheit (und die Debatte darüber). Jeder, der etwas ändern will, hat politische Rechte, dies zu tun. Nur muss er sich einem demokratischen Diskurs stellen und eine Mehrheit davon überzeugen. Plate ging in Deutschland ausgerechnet nach Ravensburg. Ich befürchte, bei den Schwaben regiert der «Bünzli» noch mehr als in Zürich oder Basel. Eigentlich gut so. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.10.13, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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Hände von Vater, Mutter Kind
Der Abstimmungskampf um den neuen Familienartikel in der Bundesverfassung nimmt aus der Sicht eines jungen Familienvaters mit arbeitender Ehefrau groteske Züge an. Da werfen sich mehrheitlich ältere Politikerinnen und Politiker, die ihr gebärfähiges Alter und ihre Familienzeit längst hinter sich gelassen haben, für die Familie in Pose. Sie gehören jener Generation an, die vom enormen Ausbau des Sozialstaates in den Siebziger- und Neunzigerjahren profitiert hat.
Die Befürworter führen immer wieder die niedrige Geburtenrate der Schweiz ins Feld. Pro Frau kommen hierzulande 1,56 Kinder zur Welt. Das ist zu wenig, um die Bevölkerung ohne Einwanderung stabil zu halten. Sie behaupten gar, mittels des Familienartikels könnten die demografischen Probleme der Schweiz gelöst werden. Der Familien­artikel soll den einseitig abgeschlossenen Generationenvertrag retten. Zuwanderung sei dann nicht mehr nötig – «Kinder statt Inder». Mit original Schweizer «Gebärmüttern» gegen die Migration. Populistischer geht es nicht.
Wer den Nutzen des Familienartikels infrage stellt, wird mit zwei Studien bombardiert. Die erste soll nachweisen, dass 50 000 Krippenplätze fehlen in der Schweiz. Die Studie ist acht Jahre alt und blendet aus, was seither an Betreuungsplätzen entstand. Die Methodik ist mehr als fragwürdig. Die zweite Studie soll beweisen, dass jeder für Familienbetreuung ausgegebene Franken einen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringe. Diese Auftragsarbeit untersucht die Lage in Deutschland und errechnet aus einem möglicherweise höheren Einkommen in der Zukunft einen fiktiven Nutzen, weil ein Kind wegen der Krippe (!) aufs Gymnasium gehen konnte. Die Studie misst also nicht die Wirkung der staatlichen Krippenförderung, um die es am 3. März geht, sondern den Krippenbesuch und dessen wahrscheinliche Auswirkungen.

Vereinbarkeit wird nicht vom Staat garantiert, sondern von Mann und Frau gemeinsam errungen – jeden Tag neu.

Das Anliegen des Familienartikels ist verständlich. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig. Die Befürworter behaupten, genau dies werde durch den Familienartikel garantiert. Das ist gelinde gesagt naiv. Kein Verfassungsartikel und kein darauf aufbauendes Förderungsprogramm garantiert Menschen die Verwirklichung ihres Lebensentwurfs. Das müssen sie immer noch selber machen. Sind die Kinder dann einmal da, wird es erst richtig kompliziert. Dann wird die Vereinbarkeit gemeinsam errungen – jeden Tag neu. Das wichtigste Hindernis für die Vereinbarkeit sind hohe Grenzsteuersätze, die dazu führen, dass sich das Zweitverdienereinkommen gar nicht lohnt. Diese in der Praxis frauenfeindliche Steuerpolitik lässt sich auch ohne Familienartikel korrigieren. Wir Bürger können das besser ohne Staat, wenn man uns nur lässt. Das bedeutet weniger Hürden und Vorschriften für Krippen und insbesondere für Tageseltern, also mehr Freiraum für private Initiative und mehr Eigenverantwortung für die Eltern. Niemand kann uns diese Aufgabe abnehmen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.02.13, Foto: JMG / pixelio.de)

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Bei der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» geht es nicht um eine Limitierung der Gehälter in den Teppich­etagen. Thomas Minder, Urheber und bekanntes Gesicht im Anprangern zu hoher Löhne, machte dies in den vergangenen Tagen mehrfach klar. Eine Limitierung halte er für den falschen Ansatz, sagte er beispielsweise am Montag in der Sendung «Schawinski» des Schweizer Fernsehens.

Die Aktionärsrechte will Thomas Minder stärken. Er glaubt fest daran, dass die Eigner zu hohe Bezüge nicht mehr einfach durchwinken würden – ansonsten seien sie «selber blöd». Stimmt.

Bleibt aber die Frage, wozu dann das ganze Theater? Wieso ringen Politik, Wirtschaft und nicht zuletzt Thomas Minder selber um direkte, indirekte oder andere Vorschläge – wenn es weiterhin Millionenboni gibt?

In erster Linie ist die Initiative ein Etikettenschwindel. Sie gibt vor, was sie nicht halten kann, nämlich «gegen die Abzockerei» vorzugehen. Man muss sich nicht weit aus dem Fenster lehnen, um zu behaupten, die Mehrheit derjenigen, die am 3. März ein Ja in die Urne legen, will aber genau dies: Löhnen, Abgangs- und Willkommensprämien in Millionenhöhe einen Riegel schieben.

Aktionär statt Initiative

Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Generalversammlungen kann man sich allerdings zu Recht fragen, ob die Aktionäre diese Aufgabe – den Riegel schieben – übernehmen.

Bereits heute lassen zahlreiche Konzerne die Aktionärsversammlung über den Vergütungsbericht abstimmen, wenn auch lediglich konsultativ, also unverbindlich.

Die Abstimmungsresultate können «Abzocker» aufatmen lassen – die Vergütungsberichte wurden in der Schweiz bisher immer abgesegnet, durchgewunken. Und dies jeweils mit deutlich klaren Mehrheiten. Nein-­Stimmanteile von 30 oder 40 Prozent werden dann zu «Ohrfeigen für das Management» hochstilisiert.

Ohrfeige hin, Ohrfeige her: 30 oder 40 Prozent sind weit von den für eine Mehrheit nötigen 50 Prozent weg.

Man darf folglich davon ausgehen, dass auch in Zukunft Vergütungen bezahlt werden, die in breiten Kreisen als «überrissen» gelten – unabhängig davon, ob am 3. März Initiative oder Gegenvorschlag obsiegen.

Bereits heute sitzen die grossen und einflussreichen Aktionäre (Hedge- oder Staatsfonds und so weiter) im Vorfeld mit der Geschäftsleitung zusammen und entscheiden über deren Vergütung. So gesehen, gehen die Aktionäre schon heute «gegen die Abzockerei» vor – oder eben nicht.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 7. März 2013
Bildquelle: Gerd Altmann / pixelio.de

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Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das erleben derzeit die 46 Ständerätinnen und Ständeräte, sobald sie ihre heiligen Hallen verlassen. Daran ist nicht die Minderheit schuld, welche seit Längerem fordert, das Abstimmungsverhalten der Standesdamen und Standesherren sei transparent und offen zu protokollieren, damit die Wählerinnen und Wähler einfach nachschauen können, wie ihr Standesvertreter abgestimmt hat.

Daran schuld ist die Mehrheit der kleinen Kammer. Sie hat zu Transparenz über die Abstimmungen einmal Ja und ein halbes Jahr später wieder Nein gesagt. Dann trat ein, wovor besonnene Stimmen aus dem Rat schon in der Diskussion warnten. Fehler beim Auszählen der Stimmen machten Wiederholungen von Abstimmungen nötig, die wiederum falsch durchgeführt wurden. Seither geht es nicht nur um Transparenz, sondern um die Funktionsfähigkeit des Ständerates. Einige Ständeräte scheinen das nicht begriffen zu haben: Christine Egerszegi (FDP, AG) versuchte gar mit dem Hinweis zu beschwichtigen, dass die Summe aller Fehler konstant bleibe.

Herausgefunden hat das ein kleines Team einer Internetseite. Mit ihren Videoaufzeichnungen konnten sie die Zählfehler belegen. Dass die Überbringer der Nachricht damit selber ins Schussfeld der Ständeräte geraten, war ihnen wohl bewusst. Nicht wenige Standesherren wollten das Team und ihre Videokamera mangels Bewilligung von der Journalistentribüne verbannen. Gestern entschied das Büro hingegen, dass die Videoaufzeichnungen bis Ende dieser Session zugelassen sind. Im Februar will man erneut darüber befinden. Man muss sich vor Augen halten, um was es denn eigentlich geht: nicht um absolute Transparenz zum Beispiel über all die Nebeneinnahmen der Ständerätinnen und Ständeräte, sondern einzig um das Abstimmungsverhalten. Dass dies keine Selbstverständlichkeit einer demokratischen Institution sein soll, deren Mitglieder Wähler repräsentieren, kann ausserhalb des Ständerates niemand verstehen.

Parteipolitisch geht der Graben durch fast alle Parteien hindurch. Einig ist sich für einmal die CVP. Deren Ständeräte stimmten alle gegen ein transparentes Abstimmungssystem. Die SVP hatte die Transparenz im Ständerat im Wahlkampf zu einem wichtigen Projekt erklärt – und wird nun von drei ihrer fünf Ständeräte im Regen stehen gelassen. Die FDP ist gespalten. Nun hat der Rat entschieden, seine staatspolitische Kommission erneut über das Geschäft brüten zu lassen. Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn nichts auf einen wirklichen Sinneswandel bei der Mehrheit der Ständeräte hindeutet. Der Antrag passierte den Rat nur knapp mit 23 gegen 20 Stimmen. Gemäss Videoaufzeichnung wurde dieses Mal richtig gezählt. Immerhin.

Der Spott ist beissend, vor allem aus dem Nationalrat: Dort wurde aus der hochwohllöblichen «chambre de reflexion» Ständerat bereits die «chambre de l’addition». Einige Parlamentarier verbreiteten das Gerücht, das Büro des Ständerates habe die Weisung erlassen, dass sich Ständeräte bei Abstimmungen nicht mehr am Kopf kratzen dürften – die Gefahr sei zu gross, dass diese Bewegung als Hand­erheben gezählt werde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.12.12)

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Die kleine Kammer lehnt Trans­parenz über ihre Arbeit ab. Auch in Zukunft sollen die Wähler das Abstimmungsverhalten ihrer Stände­räte nicht automatisch abrufen können. Der Entscheid hat nichts mit Kultur und Tradition des Ständerates zu tun, sondern mit Angst.

Die Mehrheit fürchtet sich davor, das eigene Abstimmungsverhalten erklären zu müssen. Das ist schade, weil das die wichtigste Aufgabe eines Politikers ist. Für viele Ständeräte ist die Intransparenz aber auch ein Geschäftsmodell: Lobbying auf Mandatsbasis geht einfacher, wenn die Öffentlichkeit nicht genau hinschauen kann. Dass die SP öfters als bisher eine Namensabstimmung verlangen wird, ist positiv. Damit dürfte sich die kleine Kammer an die Transparenz gewöhnen. Und dann anders entscheiden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.11.12)

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