Jean Asselborn
Heute Morgen, 7.30 Uhr, traf «Seine Exzellenz Herr Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Grossherzogtums Luxemburg» im Berner Von-Wattenwyl-Haus ein. Nach einem «Tête-à-Tête» mit Bundesrat Didier Burkhalter folgt ein «offizielles Arbeitsfrühstück» im Salon «Fishing». Morgen Freitag trifft sich Herr Asselborn dann mit Simonetta Sommaruga in Zürich. An beiden Tagen wird es keine Medienkonferenz geben: «Im Anschluss an den Besuch wird eine Medienmitteilung publiziert.» Minister Asselborn ist der Politiker, der kürzlich vor Volksabstimmungen gewarnt hat. Das mache Europa «kaputt». Und weiter: «Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel.» Wenn hohe europäische Politiker etwas nicht mögen, dann die Rechenschaftspflicht vor der Öffentlichkeit.

Darum bleiben nun auch folgende Fragen der BaZ unbeantwortet:

  • Was sollen die Bürger denn anderes machen als Denkzettel verteilen, wenn man sie nur höchst selten um ihre Meinung fragt?
  • Was macht denn Europa mehr kaputt: die Denkzettel der Bürger oder die Ignoranz der Eliten?
  • Was ist schlimmer: dass sich die Bürger nicht für Politik interessieren oder dass sich die Politiker nicht für die Bürger interessieren?
  • Was ist für Europa wichtiger: die freie wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bürger oder der zwanghafte politische Überbau der Funktionäre?
  • Gelten jetzt eigentlich die Verträge von Schengen und Dublin noch – auch wenn sich fast nur noch die Schweiz daran hält?
  • Wieviele Asylbewerber hat Luxemburg 2015 aufgenommen?
  • Kam die Confiture beim Arbeitsfrühstück aus der Schweiz oder aus der EU?
  • Und besonders: Gilt in der EU, dass «das Erreichte zählt» oder «das Erzählte reicht»?

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.04.16, Foto: Agência Brasil Fotografias / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ständeratssaal im Bundeshaus in Bern
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates veranstaltet im Stillen eine ganztägige Anhörung mit Rechtsgelehrten und Bundesbeamten, bei der es ausschliesslich um eine Begrenzung der Volksrechte geht. In Bern hat man offensichtlich nichts gelernt aus dem Skandal um die geheime «Denkgruppe Democrazia vivainta» der Bundeskanzlei vom vergangenen Juni, welche einen ähnlichen Auftrag hatte.

Die Mitte-links-Regierung dominiert werden, stimmt das Volk regelmässig Mitte-Rechts. Manchmal, wie bei der Ausschaffungs-Initiative, der Verwahrungs- oder der Masseneinwanderungs-Initiative verpflichten erfolgreiche Volksbegehren das Parlament zu einer Gesetzgebung, die als Vorstoss im Rat nie eine Chance gehabt hätte. Was, wenn nicht genau das, ist der Kerngehalt der direktdemokratischen Instrumente? Das heimliche und einseitig auf die Beschränkung der Volksrechte zielende Vorgehen der Ständeratskommission ist Ausdruck eines Unbehagens der Politiker gegenüber einem Volk, das sich seit einigen Jahren im Bundesrat und im Parlament nicht mehr vertreten fühlt.

Keine Frage: Über die Volksrechte und ihre Anwendung darf und soll gestritten werden. Aber bitte nicht in einem Hinterzimmer des Bundeshauses, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern und unter Einbezug von Möglichkeiten, dieses Instrument auszuweiten – zum Beispiel durch ein Staatsvertrags- oder Finanzreferendum, durch ein Referendum gegen ein bestehendes Gesetz oder durch eine vom Volk gewählte Rechnungsprüfungs­kommission auf Bundesebene, um nur einige diskussionswürdige Vorschläge zu nennen.

Wenn da jemand «immer dreister» wird, dann ist es die Classe politique.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.01.15, Foto: fi)

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SP und Gewerkschaften können keine Volksinitiativen gewinnen

23,4 Prozent Zustimmung zur Mindestlohn-Initiative gab es vor einer Woche. Dieses Verdikt traf SP und Gewerkschaften hart. Kein einziger Kanton hat die Mindestlohn-Initiative befürwortet. Dabei ging es um ein linkes Kernanliegen.

Das Parteiprogramm der SP von 2010 will nicht nur den Kapitalismus überwinden, sondern aus der Schweiz eine «Wirtschaftsdemokratie» machen. So schwammig der Begriff ist, so klar ist, was das für die Löhne bedeutet: einen «gesetzlich garantierten, existenzsichernden Mindestlohn». Also nicht mehr im Betrieb zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte Entgelte, sondern politisch festgelegte Löhne. «Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gilt das Primat von Demokratie und Politik», heisst es. Mit der vor einer Woche an der Urne bestätigten Sozialpartnerschaft können die Sozialdemokraten nicht zufrieden sein.

Darum ist es folgerichtig, wenn der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, am Abstimmungssonntag von einem «ersten Anlauf» für gesetzliche Mindestlöhne sprach und die Baselbieter SP-­Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer im Interview mit der BaZ trotz Abstimmungsniederlage Forderungen wie eine gesetzliche Pflicht zu Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen erhob, womit wiederum die Politik ins Lohngefüge eingreifen würde. Gleichzeitig forderte Leutenegger eine «kritische Analyse». Nicht einmal die eigenen Wähler stimmten der Initiative zu. Könnte es sein, dass die Spitzen von Partei und Gewerkschaft mit ihrem Parteiprogramm völlig neben den Anliegen der Basis liegen, wie Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes, ebenfalls in der BaZ vermutete?

Mühe mit linken Kernanliegen

Dass ein Sieg sowieso schwierig geworden wäre, zeigt eine Übersicht der Volksinitiativen von links der letzten 20 Jahre, bei denen es um das sozial­demokratische Kernanliegen «Umverteilung» oder «Eingriff in den Arbeitsmarkt» ging. Das Resultat der Mindestlohn-Initiative ist das Schlechteste von allen. Nur eine Volksinitiative hat ähnlich schlecht abgeschnitten: Die Volks­initiative für eine kürzere Arbeitszeit, die 2002 in der Bundes­verfassung die 36-Stunden-Woche verankern wollte. Sie wurde wie die Mindestlohn-Initiative vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereicht. Nur gerade 25,4 Prozent der Stimmenden legten ein Ja ein.

Wenig mehr Zustimmung erhielten die beiden Volksinitiativen zum Gesundheitswesen 2003 und 2007. Beide forderten einkommensabhängige Krankenkassenprämien. Damit wäre aus der Versicherungsprämie eine Gesundheitssteuer geworden. Die Befragung von Stimmenden nach der Abstimmung von 2007 ergab, dass ausgerechnet diese zentrale SP-Forderung wesentlich zum schlechten Abschneiden beigetragen hatte. Konsequenterweise hat die SP darum bei der erneuten Initiative für eine Einheitskasse, die Ende September 2014 vors Volk kommt, auf einkommensabhängige Prämien verzichtet, dies obwohl dieser Systemwechsel im Parteiprogramm enthalten ist.

Bei allen anderen Initiativen gelang es der Linken, mehr Ja-Stimmen zu ergattern, als ihrem Wählerpotenzial bei Nationalratswahlen entspricht. Dies traf eher knapp zu bei der Volksinitiative für eine Kapitalgewinnsteuer (2001), bei der Volksinitiative für sechs Wochen Ferien (2012) und bei der 1:12-Initiative (2013). Auch Letztere wurde gemäss der nachträglichen Befragung bei 1500 Stimmenden als zu etatistisch und wirtschaftsfeindlich angesehen. Das Thema lud jedoch dazu ein, ein «Zeichen zu setzen». 16 Prozent der Befragten gaben das als Grund für ihr Ja an.

Noch besser kamen nur Volksinitiativen an, die sich mit der AHV beschäftigten. Die Ausnahme von dieser Regel ist die Volksinitiative zum Ausbau von AHV und IV von 1995. Sie hatte vor allem taktische Bedeutung als Drohkulisse für die 10. AHV-Revision, die als Gegenvorschlag notgedrungen einige Anliegen der Initiative annahm. Das funktionierte so gut, dass für die jetzt anstehende ­Reform der Altersvorsorge die Gewerkschaften wieder eine entsprechende ­Initiative «AHVplus» eingereicht haben.

Alle anderen Initiativen zur sozialen ­Absicherung und Umverteilung im Alter erreichten mehr als 40 Prozent. Bei diesem Thema gelingt es der SP offensichtlich, Wähler aus anderen Parteien, insbesondere der älteren Generation ­abzuholen. Trotzdem wurde keines der Volksbegehren angenommen.

Erfolgreich bei Referenden

Das Bild wäre unvollständig, ohne einen Blick auf die Referenden zu werfen. Dabei fällt auf: SP und Gewerkschaften sind sehr viel erfolgreicher, wenn es darum geht, Reformen zu verhindern. Sowohl die 11. AHV-Revision (2004) als auch die Revision der beruflichen Vorsorge (2010) scheiterten an der Urne, nachdem SP und Gewerkschaften das Referendum ergriffen hatten. Ein Nein zu einem manchmal bloss behaupteten Abbau ist einfacher zu erreichen als ein Ja zu einem Kernanliegen.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass SP-Bundesrat Alain Berset bei der Invalidenversicherung wie auch bei der AHV auf keinen Fall eine Schuldenbremse mit einer automatischen Anpassung der Rentenhöhe oder des Rentenalters will. Ein Automatismus würde SP und Gewerkschaften das einzige Instrument aus der Hand schlagen, mit dem sie in den vergangenen zwanzig Jahren in den für sie zentralen Fragen der sozialen Sicherheit und Umverteilung erfolgreich waren.

Prompt hat sich der Bundesrat gegen einen solchen Automatismus entschieden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) teilt mit, die Regierung habe «das Primat der politischen Entscheidung» beizubehalten. Das ist darum bemerkenswert, weil eine Untersuchung des BSV vor zwei Jahren ergab, dass eine automatische Anpassung wirksam wäre. Zahlreiche andere Länder sorgen so für eine Anpassung des Rentensystems an die grössere Lebenserwartung. Die Sicherung des politischen Drohpotenzials scheint in der politischen Auseinandersetzung aber wichtiger als die sachlich beste Lösung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.05.14, Grafik: BaZ)
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Schweizer Fahne im Wind
Der ehemalige NZZ-Redaktor Christoph Plate benutzt seine Rückkehr nach Deutschland für eine Abrechnung. Er beschwert sich in der «NZZ am Sonntag» über die «Behaglichkeit» in der Schweiz und vermisst eine «Debatten-Kultur», und «Selbstironie» wie es sie in Deutschland gebe. Dort dürfe er diskutieren, ohne als «Störenfried» zu gelten. Selbstverständlich geht es nicht ohne Verweis auf den «Brandstifter» Christoph Blocher, gegen den niemand aufstehe. Die kritischen Geister unseres Landes seien alle im Exil. Hier­zulande regiere der «Bünzli».

Was der Mann aus dem Norden Deutschlands hierzulande offensichtlich vermisst, ist eine Elite von «kritischen Geistern», die dem dummen Volk erklärt, was es zu denken hat. Eine Elite aus «Künstlern», «Denkern» und «Politikern», welche sich mit der Moralkeule der politischen Korrektheit auf jedes unbequeme Thema stürzt und es niederknüppelt.

Plate übersieht, was dieses Land gerade im Gegensatz zu Deutschland ausmacht: nicht die Debatte von oben, sondern die Politik von unten. Er hat in seinen zehn Jahren in der Schweiz rund 40 eidgenössische Abstimmungssonntage erlebt. Jede Volksabstimmung bringt mehr Debatte und Streit als der eben zu Ende gegangene Wahlkampf in seinem Heimatland. Während die epischen Debatten in deutschen Eliten früher oder später wirkungslos verebben, trifft hier am Schluss der Stimmbürger eine Entscheidung. Und die hat meistens eine konkrete Wirkung. Doch genau daran scheint einer wie Plate zu leiden. Er sieht sich selber vermutlich als Teil der Elite. Und für die Elite ist es natürlich mühsam, sich viermal im Jahr mit einem Volk herumschlagen zu müssen.

Dafür gibt es in der Schweiz weniger Politikverdrossenheit (und die Debatte darüber). Jeder, der etwas ändern will, hat politische Rechte, dies zu tun. Nur muss er sich einem demokratischen Diskurs stellen und eine Mehrheit davon überzeugen. Plate ging in Deutschland ausgerechnet nach Ravensburg. Ich befürchte, bei den Schwaben regiert der «Bünzli» noch mehr als in Zürich oder Basel. Eigentlich gut so. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.10.13, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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Menschen die in einer Gruppe stehen
Der Schutz der Minderheit ist nötig, wie die Abstimmung über den Familienartikel zeigt

Diese Reaktion war vorauszusehen: Nachdem der Familienartikel vor zwei Wochen am ablehnenden Ständemehr gescheitert war, dauerte es nur wenige Minuten, bis die ersten Angriffe auf das Ständemehr einsetzten. Die Verfassungsbestimmung stamme aus dem 19. Jahrhundert, sei veraltet und bremse einmal mehr eine «moderne» Politik aus. «Kantone killen Familienartikel» («Blick»), lautete der Tenor in den Medien. Die zustimmende Mehrheit des Volkes wurde wirkungslos durch die ablehnende Mehrheit der Kantone. Ein Skandal?

Mitnichten. Aber die Exponenten der Volksmehrheit fühlen sich um einen Sieg betrogen. Nur: Wer jetzt das Ständemehr abschaffen oder relativieren will, ist ein schlechter Verlierer. Gerade die Abstimmung über den Familienartikel zeigt beispielhaft, wie modern das Ständemehr als Minderheitenschutz ist. Es schützt Föderalismus und Subsidiarität mehr als es die föderalistischen Reden der Politiker zu tun vorgeben.

Föderalismus und Subsidiarität bedeuten nämlich nicht nur, dass der Bund erst eingreift, wenn die Kantone in einer Frage nichts unternehmen, wie es der Familienartikel vorgesehen hätte. Föderalismus und Subsidiarität bedeuten vielmehr, dass der Bund auf die Regelung von gesellschaftlichen Bereichen verzichtet und dies den Kantonen überlässt. Das Ja der alten «Föderalismus-Partei» CVP für den Familienartikel und seine Vorschrift für alle Kantone, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu «fördern» und für Tages­strukturen zu «sorgen», erstaunt deshalb umso mehr.

Vor der Abstimmung wurde von den Befürwortern ins Feld geführt, dass sich 21 Kantone für die Bundeskompetenz ausgesprochen hätten. Wer föderalistische Bedenken gegen die zusätzliche Kompetenz des Bundes äusserte, wurde mit diesem Vernehmlassungs­ergebnis abgekanzelt. Alt-Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP, BE) bezeichnete die grosse Zustimmung der Kantone als entscheidende Wende für seinen Familienartikel. Wenn 21 Kantone für einen Verfassungsartikel sind – wer kann dann dagegen sein?

Die Euphorie war trügerisch. Am Abstimmungssonntag waren es nur noch elf Kantone. Elf Regierungen hatten eine Meinung nach Bern gemeldet, die nicht dem Willen ihrer Bevölkerung entsprach: Bern, Luzern, Aargau, Uri, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Sankt Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Zug. Ohne Ständemehr wäre den Mehrheiten in den ablehnenden 15 Kantonen die Meinung der Minderheiten in diesen Kantonen aufgezwungen worden. Notabene in einer Angelegenheit, die unbestrittenermassen lokal und regional organisiert werden muss. Die Abstimmung über den Familienartikel war entgegen der Kampagne der Befürworter kein Votum für oder gegen die Familie, sondern eine Abstimmung über den richtigen Ort der Förderung. Das Ständemehr wird immer dann kritisiert, wenn es korrigierend eingreift. Vor dem Familienartikel letztmals 1994 bei der Abstimmung über den Bürgerrechtsartikel. Das ist verständlich, aber falsch.

Macht in die Hände von vielen zu geben, ist gut und demokratisch. Das blosse Mehrheitsprinzip kann aber tyrannisch werden. Die in den letzten zwei Wochen diskutierten Alternativen zum Ständemehr gehen genau in diese Richtung. Ob Ständestimmen für Städte und grosse Kantone oder eine Schwelle in Prozent des Volksmehrs, ab welcher das Ständemehr ausser Kraft treten würde: Es geht um eine Perfektionierung des Mehrheitsprinzips. Die Befürworter argumentieren dementsprechend immer mit Bevölkerungszahlen von Städten und Kantonen. Die Perfektionierung des Mehrheitsprinzips bringt der Mehrheit eine gefährliche Machtvollkommenheit. Noch ist kein entsprechender Vorstoss in den eidgenössischen Räten eingereicht worden, aber die Diskussionen laufen.

Mehrheiten tendieren dazu, auf Kosten produktiver Minderheiten leben zu wollen. Da stört ein Ständemehr, dass gerade jenen Kantonen ein Gewicht beimisst, deren Bevölkerung stärker als anderswo auf sich selber, auf kleine und bürgernahe staatliche Strukturen oder freiwillige Nachbarschaftshilfe abstellt. Das ist kein Skandal und kein Grund zu politischem Aktivismus. Das ist Föderalismus und Demokratie. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.13, Foto: Marvin Siefke / pixelio.de)

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