Altes Fernsehgerät
Der Ständerat hat aus der Radio- und Fernsehgebühr, die nur im Falle eines Empfangsgerätes zu bezahlen war, eine generelle Steuer gemacht, die auch jene bezahlen müssen, die gar keine Programme empfangen können.

Zweitens hat er die Steuer auf Firmen ausgedehnt, obwohl die dort arbeitenden Menschen die Steuer selber schon privat bezahlt haben.

Und drittens gibt er dem Bundesrat die Kompetenz, die Höhe der Steuern festzulegen – auf dem Verordnungsweg am Parlament und einer möglichen Volksabstimmung vorbei. Es ist ein eiserner Verfassungsgrundsatz, dass neue Steuern eine Grundlage in der Verfassung benötigen. Im vorliegenden Fall wurde mit juristischem Erfindungsgeist behauptet, dass es sich um keine Steuer handle – allein um eine mögliche Volksabstimmung zu umgehen, wie ein erfahrener Bundesrichter öffentlich feststellte.

Und es ist gute schweizerische Tradition, dass die Regierung Steuer­erhöhungen nicht einfach beschliessen, sondern zumindest fakultativ jenen zur Abstimmung vorlegen muss, die sie bezahlen. Ein Referendum gegen die Vorlage hat angesichts dieser Brüche mit schweizerischen Gepflogenheiten keine schlechten Karten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.06.14, Foto: William / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Demo der Jusos St. Gallen für die 1:12-Initiative am 01. Mai 2010
David Roth, Juso-Präsident und Heinz Karrer, Economiesuisse

Es ist bemerkenswert: Da sagt Heinz Karrer, der Präsident von Economiesuisse und Repräsentant von 100 000 Unternehmen und zwei Millionen Arbeitsplätzen, dass die 1:12-Initiative den nachhaltigen Erfolg des Schweizer Arbeitsmarktes infrage stellt. Dieser beruht nach allem, was Ökonomen wissen, im Grunde darauf, dass Löhne frei ausgehandelt und nicht staatlich diktiert werden. Genau das wollen die Jungsozialisten ändern. Auf solche Ideen komme nur, sagte Karrer der «NZZ am Sonntag», wer «sich nie in einem Arbeitsumfeld bewegt» habe. Endlich sagt es einer.

Und was tun die Medien? Sie rennen natürlich zu Juso-Präsident David Roth. Der darf nicht nur zu Karrers Vorwurf Stellung nehmen, sondern sich in einem lammfrommen Interview auf Augenhöhe mit Karrer wortreich in Szene werfen, Karrer als «arrogant» bezeichnen und betonen, die Initiative sei auch von Leuten unterzeichnet worden, die härter arbeiteten als Karrer.

Der Abzocker Roth

Sich selber kann Roth kaum gemeint haben. Seine Erfahrungen in der Arbeitswelt sind vernachlässigbar. Er liegt als Langzeitstudent an der Uni Freiburg der arbeitenden Bevölkerung von Luzern auf dem Portemonnaie. Im Luzerner Kantonsrat kassiert er ­Sitzungsgelder von rund 1000 Franken pro Monat. Er bezahlt vermutlich weder Krankenkassenprämien noch wirklich Steuern – auf Anfrage der BaZ lehnte er entsprechende Transparenz ab. Ein ganz normaler unsolidarischer Typ also, aber einer, der sein Geld von den Zwangsabgaben ehrlich arbeitender Leute holt. David Roth repräsentiert niemanden. Bei den letzten Nationalratswahlen erhielt er gerade mal 12 352 Stimmen. Auch die Jusos leben auf Kosten der Allgemeinheit: Keine Jungpartei hat 2012 mehr Geld vom Bund erhalten.

Trotzdem hat so einer seine Mutter­partei SP im Griff. Die Genossen rennen ihren fern von sachlichen Argumenten rekrutierten Kindersoldaten fröhlich hinterher. Kaum ein SP-Funktionär wagt es wie Karrer, dem «Staats-Abzocker» Roth den Spiegel entgegenzuhalten. Die Cüpli-Sozialisten in der Parteizentrale nicken nur noch brav, wenn Roth und seine Truppe die Themen setzen. Die Ausnahme bilden die für die Finanzen zuständigen SP-Leute in Städten und Kantonen.

Mehr Staat, mehr Zwang

Der angehende Historiker Roth kann so tun, als ob seine Initiative etwas an den hohen Gehältern ändern würde. Dabei würde sie höchstens kreativ umgangen werden. Er kann behaupten, dass die Einnahmen für Steuern und Sozialwerke gleich hoch blieben, auch wenn das jeder ökonomischen Logik widerspricht. Roth kann – auch im Abstimmungsbüchlein – den Eindruck erwecken, dass es die freie Marktwirtschaft sei, die zu den hohen Gehältern Einzelner, pardon «Abzockerei» führe. Dabei ist es das Versagen der staatlichen Geldwirtschaft, welches die hohen Boni der Finanzinstitute inklusive Krise erst möglich macht. Er gefällt sich in der moralisch überlegenen Pose, die bei genauem Hinsehen zur totalitären Posse verkommt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.10.13, Foto: jusostgallen / flickr.com)

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Bei der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» geht es nicht um eine Limitierung der Gehälter in den Teppich­etagen. Thomas Minder, Urheber und bekanntes Gesicht im Anprangern zu hoher Löhne, machte dies in den vergangenen Tagen mehrfach klar. Eine Limitierung halte er für den falschen Ansatz, sagte er beispielsweise am Montag in der Sendung «Schawinski» des Schweizer Fernsehens.

Die Aktionärsrechte will Thomas Minder stärken. Er glaubt fest daran, dass die Eigner zu hohe Bezüge nicht mehr einfach durchwinken würden – ansonsten seien sie «selber blöd». Stimmt.

Bleibt aber die Frage, wozu dann das ganze Theater? Wieso ringen Politik, Wirtschaft und nicht zuletzt Thomas Minder selber um direkte, indirekte oder andere Vorschläge – wenn es weiterhin Millionenboni gibt?

In erster Linie ist die Initiative ein Etikettenschwindel. Sie gibt vor, was sie nicht halten kann, nämlich «gegen die Abzockerei» vorzugehen. Man muss sich nicht weit aus dem Fenster lehnen, um zu behaupten, die Mehrheit derjenigen, die am 3. März ein Ja in die Urne legen, will aber genau dies: Löhnen, Abgangs- und Willkommensprämien in Millionenhöhe einen Riegel schieben.

Aktionär statt Initiative

Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Generalversammlungen kann man sich allerdings zu Recht fragen, ob die Aktionäre diese Aufgabe – den Riegel schieben – übernehmen.

Bereits heute lassen zahlreiche Konzerne die Aktionärsversammlung über den Vergütungsbericht abstimmen, wenn auch lediglich konsultativ, also unverbindlich.

Die Abstimmungsresultate können «Abzocker» aufatmen lassen – die Vergütungsberichte wurden in der Schweiz bisher immer abgesegnet, durchgewunken. Und dies jeweils mit deutlich klaren Mehrheiten. Nein-­Stimmanteile von 30 oder 40 Prozent werden dann zu «Ohrfeigen für das Management» hochstilisiert.

Ohrfeige hin, Ohrfeige her: 30 oder 40 Prozent sind weit von den für eine Mehrheit nötigen 50 Prozent weg.

Man darf folglich davon ausgehen, dass auch in Zukunft Vergütungen bezahlt werden, die in breiten Kreisen als «überrissen» gelten – unabhängig davon, ob am 3. März Initiative oder Gegenvorschlag obsiegen.

Bereits heute sitzen die grossen und einflussreichen Aktionäre (Hedge- oder Staatsfonds und so weiter) im Vorfeld mit der Geschäftsleitung zusammen und entscheiden über deren Vergütung. So gesehen, gehen die Aktionäre schon heute «gegen die Abzockerei» vor – oder eben nicht.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 7. März 2013
Bildquelle: Gerd Altmann / pixelio.de

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Ob Post, Kantonalbanken, Verkehrsbetriebe, Staatsmedien, Spitalversorgung oder Gebäude­versicherungen: Wo der Staat oder staatsnahe Unternehmen selber zum Anbieter von Gütern und Dienst­leistungen werden, bleibt der Wettbewerb auf der Strecke. Das betrifft uns alle, weil die Qualität nachlässt. Und meistens wird es teuer – entweder direkt durch hohe Preise oder indirekt durch Zuschüsse, Subventionen oder Defizitgarantien aus der Staatskasse.

Das hat seinen Grund: Freier Wettbewerb unter verschiedenen Anbietern führt zu einem Wettkampf um ­Produkte für unsere Bedürfnisse zu einem möglichst tiefen Preis. Nur in einem wettbewerblichen System kämpfen die Anbieter um die Gunst der Konsumenten. Monopolisten müssen sich um die Nachfrager nicht kümmern. Ihre Produkte dürfen teurer und schlechter sein. Aus dem Service public wird genau betrachtet ein «Service poubelle» – ein nicht zu gebrauchender Service.

Staatsbetriebe und Monopole werden politisch heftig verteidigt. Meistens mit dem Argument, dass nur ein Monopol die Versorgung (mit Salz, Gesundheitsleistungen, Brief­verkehr, Versicherungen, Medien) sicherstelle. Das ist in einer offenen Wirtschaft eine leere Drohung. Wer genau hinschaut, sieht, wie es in allen genannten Bereichen längst private Anbieter gibt, welche die Versorgung genauso oder besser erbringen.

Dahinter stehen aber meist handfeste ökonomische Interessen. Die Eigentümer der Betriebe – oft Gemeinden, Kantone oder der Bund – verdienen am Monopolbetrieb. Die Verwaltungen der Betriebe leben auf grossem Fuss. Es profitieren Gewerkschaften und Berufsverbände. Auf Kosten aller anderen. Monopolisten sind die Abzocker unter den Unternehmen. Ihr Monopol schmälert den Wohlstand der Schweiz.

Dass diese Staatsunternehmen dann auch noch ihren Monopolvorteil nutzen, um ausserhalb des geschützten Bereiches Private zu konkurrenzieren, ist stossend. Damit lassen sie das meist historisch gewachsene Monopol hinter sich und kämpfen dank Quersubventionen mit ungleich längeren Spiessen. Dass das Bundesgericht dies noch bestätigt, zeigt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Wirtschaftsfreiheit ist grundlegendes Erfolgsrezept der Schweiz. Monopole bedeuten immer Zwang und sind mit einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar. Der (auch von Staatsbetrieben) freie Wettbewerb um die beste Leistung zum geringsten Preis ist eine Stärke unseres Wohlstandes, Voraussetzung der Chancen für die Tüchtigen und die gerechteste Art, wie Menschen ihr Kapital und ihre Schaffenskraft zwangsfrei koordinieren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.11.2012)

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