Altes Fernsehgerät
Der Ständerat hat aus der Radio- und Fernsehgebühr, die nur im Falle eines Empfangsgerätes zu bezahlen war, eine generelle Steuer gemacht, die auch jene bezahlen müssen, die gar keine Programme empfangen können.

Zweitens hat er die Steuer auf Firmen ausgedehnt, obwohl die dort arbeitenden Menschen die Steuer selber schon privat bezahlt haben.

Und drittens gibt er dem Bundesrat die Kompetenz, die Höhe der Steuern festzulegen – auf dem Verordnungsweg am Parlament und einer möglichen Volksabstimmung vorbei. Es ist ein eiserner Verfassungsgrundsatz, dass neue Steuern eine Grundlage in der Verfassung benötigen. Im vorliegenden Fall wurde mit juristischem Erfindungsgeist behauptet, dass es sich um keine Steuer handle – allein um eine mögliche Volksabstimmung zu umgehen, wie ein erfahrener Bundesrichter öffentlich feststellte.

Und es ist gute schweizerische Tradition, dass die Regierung Steuer­erhöhungen nicht einfach beschliessen, sondern zumindest fakultativ jenen zur Abstimmung vorlegen muss, die sie bezahlen. Ein Referendum gegen die Vorlage hat angesichts dieser Brüche mit schweizerischen Gepflogenheiten keine schlechten Karten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.06.14, Foto: William / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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