Gotthard Tunnel
Niemand einigermassen Vernünftiger will das ­Tessin jahrelang von der Deutschschweiz abschneiden. Wer die bestehenden Autoverlade in der Schweiz nur ein bisschen kennt, weiss, dass diese Alternative zu einem Sanierungstunnel einer ideologisch verbrämten Träumerei mit grossen Kollateralschäden gleichkommt – nicht nur für die damit sowieso unterfahrene obere Leventina, sondern für den ganzen Südkanton.

Die Kampagne der Gotthard-Gegner ist schwach, weil mit einer zweiten einspurigen Röhre nicht die «Transithölle» durch Lastwagen droht, sondern allenfalls noch mehr Pkw ­klaustrophobisch veranlagter Italienfahrer. Doris Leuthard und die Gotthard-Befürworter haben zudem das gemacht, was die Tunnelgegner von der Alpen-Initiative gefordert haben. Die ­Einspurigkeit steht im Gesetz und wird wort­wörtlich zementiert.

Die Kampagne der Befürworter ist allerdings nicht viel besser. Sie ist einseitig auf den Sicherheitsaspekt («sicherer Gotthard») fixiert, der schon in Bern und noch viel weniger in der Romandie irgendjemanden interessiert. Erst jetzt lassen die Befürworter in den rot-grünen Städten noch Tessiner Salametti verteilen und appellieren so an den eidgenössischen Zusammenhalt. Der Ausgang der Abstimmung ist offen.

So wird die Abstimmung durch das Kosten-Nutzen-Verhältnis entschieden. Solchen Berechnungen haftet immer Zynismus an. Aber sollte die Vorlage scheitern, ist sie an den hohen Kosten für einen einigermassen begrenzten Nutzen gescheitert. Natürlich ist das Geld im Unterhaltsfonds eigentlich reichlich vorhanden und die Finanzierung gesichert. Aber auch aus liberaler Sicht stört, dass fast drei Milliarden Franken allein auf 16,9 Kilometer Autobahn verbaut werden sollen.

Der Gotthard ist eine verpasste Chance, darüber zu sprechen, dass auch im Autoverkehr die unmittelbaren Nutzniesser von Infrastruktur gemäss ihrer Benutzung Kosten übernehmen sollen. Die eidgenössischen Räte haben diesbezüglich zwar (eher lustlos) diskutiert und Papiere erstellt. Die Idee scheiterte letztlich sowohl an Befürwortern wie Gegnern der Vorlage. Die einen, die optimistischen Tunnelbauer, wollten den Tunnel gefälligst gratis bekommen, weil ja auch sonst überall (ausser am Grossen St. Bernhard) die Benützung der Strasse kostenlos ist. Die anderen, die Gegner, ahnten, dass mit einer Tunnelgebühr und folglich tieferen Kosten für den Steuerzahler die Vorlage grössere Chancen an der Urne haben würde.

In Norwegen ist es üblich, dass Tunnels nur zu einem Teil vom Staat, dafür auch von den ­späteren Benutzern bezahlt werden. So wird sichergestellt, dass jene etwas mehr bezahlen, die mehr von einer Infrastruktur profitieren. Der knapp acht Kilometer lange Eiksund-Tunnel ­beispielsweise, der derzeit tiefste Unterwassertunnel der Welt, wurde 2008 eröffnet. Während gut acht Jahren – wegen guter Nachfrage weniger lange als vorausgesagt – musste jedes Auto rund zehn Franken für eine Durchfahrt bezahlen. Dann wurden die elektronischen Mautstellen abgebaut.

Dieses Modell einer mindestens teilweisen Finanzierung durch die Benutzer wurde im Parlament kaum diskutiert, bloss weil es in der Schweiz nicht üblich ist. Und vor allem wurde es als zusätzliche Einnahme für die Strassenkasse verstanden, statt als Benutzungsgebühr im Sinne von «wer profitiert, muss auch etwas dazu beitragen». In der Vernehmlassung obsiegten die eidgenössisch diplomierten Bedenkenträger mit ihren Einwänden. Daran war auch im Rat nicht mehr zu rütteln.

Doch der Übergang vom teuren Blankocheck auf Kosten der Allgemeinheit zu einer teilweisen Finanzierung von Strassengrossprojekten durch die Benutzer wäre der freiheitliche Ansatz, mit dem sich das Referendum vermutlich hätte gewinnen lassen. Das gälte fürderhin auch für Projekte im Mittelland oder in der Romandie und sowohl für die Strasse wie für den öffentlichen Verkehr. Das Dilemma für einen Liberalen liegt auf der Hand: Sowohl mit einem Ja als auch mit einem Nein kommen wir dieser Idee nicht näher. Doch die nächste Chance kommt bestimmt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.02.16, Foto: Martin de Witte / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Elektroautos werden Benzin- und Dieselautos zwar vorerst nicht ersetzen. Erst im Jahr 2035 sollen in der Schweiz gleich viele Autos mit Elektro- wie mit Verbrennungsmotor verkauft werden, wie eine diese Woche vorgestellte Studie von TA-Swiss voraussagt. (Das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung ist ein Kompetenzzentrum der Akademien der Wissenschaften Schweiz. Als solches erarbeitet es Vorschauen und Prognosen über neue Technologien. Diese sollen als Entscheidungshilfe für das Parlament dienen – die Empfehlungen geniessen entsprechend einen gewissen Stellenwert.)

Die Autoren der TA-Swiss-Studie empfehlen auch, das System der Abgaben zu reformieren. Sie empfehlen, neu die Mobilität zu besteuern. Einerseits soll die Mineralölsteuer durch eine kilometerabhängige Steuer ersetzt werden (road-pricing); andererseits soll bei Neuwagen die Energieeffizienz gefördert werden.
Die Studie warnt auch davor, die Mobilität zu wenig zu besteuern, denn Bevölkerungszunahme und individuelle Zunahme der Reisetätigkeit führen zu einer Überlastung der Kapazitäten – was Autofahrer schon heute im täglichen Stau erleben. Nur mit geeigneten Steuern und Lenkungsabgaben könne die Mobilität der Zukunft aufrecht­erhalten werden, glauben die Studienautoren.

Sie möchten auch, dass Elektroautos einen Beitrag zur Energiewende leisten: Die Zahlungsbereitschaft für das eigene Auto sei bei den Schweizern vergleichsweise hoch. Wenn darum die Elektrofahrzeuge zwingend mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssten, könnte dies den Bau von teuren Solaranlagen beflügeln.

Autofahren soll also mithelfen, die Energiewende zu finanzieren. Dies, weil vielen Schweizern wichtig ist, was in der Garage steht. Darum sind sie bereit, viel Geld für ihren fahrbaren Untersatz zu bezahlen. Doch schon heute kommt sich mancher Autofahrer als Milchkuh der Nation vor: Überall warten Blech- und andere Polizisten, um Bussen zu verteilen, Parkplatzgebühren und Steuern füllen die Staats­kassen und leeren Autofahrers Portemonnaie. Die Umstellung vom heutigen System zu einer kilometerbasierten und energieeffizienten Besteuerung führt, so wie es gefordert wird, zu einer Lenkung der Mobilität.

Die zusätzlichen Steuern dienen aber nicht mehr nur dem Unterhalt der Strasse, sondern wollen das Verkehrsverhalten der Bürger «lenken» – Autofahren ist «schlecht». Wer sich trotzdem hinters Steuer setzt, soll dann wenigstens etwas Gutes tun und die Energiewende, deren Kosten bisher niemand wirklich beziffern wollte oder konnte, mitfinanzieren. Der Staat denkt und lenkt – auch für den Bürger.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22. Januar 2013.
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de

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Operation im Spital
“Ein Sieg für die Freiheit!” twitterte SVP-Nationalrat Mörgeli aus der Delegiertenversammlung der SVP vom 05. Mai 2012. Soeben hatten die Delegierten den langjährigen Fachmann für Gesundheitspolitik, Nationalrat Toni Bortoluzzi, desavouiert und unter dem Eindruck der Geschäftsinteressen von Gregor Rutz das Nein zu Managed Care beschlossen. Ein Sieg für die Freiheit?

Mit der Freiheit ist es im schweizerischen Gesundheitswesen nicht weit her. Es dominieren Regulierungen, Planungen und Zwänge – vor allem wenn es ums Bezahlen geht. Die “Freie Arztwahl” entpuppt sich bei näherem Hinsehen vor allem als freien Zugang zum übervollen Buffet an Gesundheitsleistungen – auf Kosten aller anderen, respektive deren Zwangssolidarität. Das hat mit einem freiheitlichen Gesundheitswesen nichts zu tun. Die gleichen Ärzte, die sich jetzt so liberal geben und SVP-Mann Rutz bezahlen, wehren sich mit Händen und Füssen gegen die viel wichtigere Freiheit: Die Vertragsfreiheit der Krankenkassen.

Managed care bringt nicht “mehr” oder “weniger” Freiheit. Aber zumindest weniger Zwang. Zwang zur Querfinanzierung von jenen, die sich am Leistungs-Buffet “den Bauch vollschlagen”. Managed care folgt ein ganz kleines bisschen dem ordnungspolitischen Äquivalenzprinzip: es lädt einen Teil der Kosten jenen auf, die sie verursachen – in dem sie mehr und oft unnötigerweise Leistungen in Anspruch nehmen. Managed care macht das Trittbrettfahren (moral hazard) auf der kollektiven Umlagerung der Prämien weniger attraktiv. Managed care entschlackt die Zwangsversicherung – und das ist liberal. Sogar die SVP war mal dieser Meinung. Genau wegen der Schmälerung der erzwungenen Solidarität ist ja die SP gegen Managed care. Die voraussichtliche Ablehnung der Vorlage dürfte zudem ihrer Initiative für eine Zwangs-Einheitskasse zugute kommen. Definitiv kein Sieg für die Freiheit. (Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Roland Baader hat auch diesen Blog inspiriert. Zum Andenken an sein Wirken veröffentlichen wir den “Traum eines Mittelständlers” – ein ebenso kurzes wie grandioses Vermächtnis (via Die Familienunternehmer):

Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag. Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, tritt ans Mikrophon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er:

„Meine Damen und Herren: Ich bin ein glühender Anhänger des demokratischen Rechtsstaates; ich bekenne mich zur freiheitlichen, individualistischen und christlichen Kultur, Tradition und Zivilisation des Abendlandes und der freien westlichen Welt. Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche eure Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht eure tausend Almosen und milden Gaben, die ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten-Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EG-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter; auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon über eine Mark dreißig. All eure Wahlfangpfennige und -scheine könnt ihr euch an den Hut stecken.

Aber: Lasst mich dafür auch in Frieden. Ich bin nicht euer Buchhalter, Statistiker und Belegsammler, der die Hälfte seiner Lebenszeit damit zubringt, eure Schnüffelbürokratie zu befriedigen, der von einem Paragraphenknäuel zum anderen taumelt und sich wie eine gehetzte Ratte durch alle Kanalwindungen eurer kranken Steuergehirne windet. Schickt euer Millionenheer von Faulärschen und parasitären Umverteilern nach Hause, eure Vor- und Nachdenker moderner Wegelagerei und Strauchdiebekunst, eure Bataillone von Steuerfilz-Produzenten, Labyrinth-Pfadfindern und Paragraphen-Desperados, eure Funktionärs-Brigaden von Verordnungs-Guerilleros und Stempelfuchsern, all die nutzlosen Formularzähler und Arbeitsverhinderungsfürsten.

Lasst mich einen festen, eindeutigen und ein für allemal fixierten Steuersatz zahlen und bezahlt damit eine angemessene Verteidigungsarmee und ein verlässliches Rechnungswesen, aber haltet euch ansonsten heraus aus meinem Leben. Dies ist mein Leben; ich habe nur eines, und dieses eine soll mir gehören. Ich bin niemandes Sklave, niemandes Kriecher und niemandes Liebediener.

Ich bin ein freier Mann, der für sein Schicksal selbst und allein verantwortlich ist, der sich in die Gemeinschaft einfügt und die Rechte anderer genauso respektiert wie er seinen eigenen Pflichten nachkommt, der aber keine selbsternannten Ammen und scheinheilige gute Onkels, keine ausbeuterischen Wohltäter und von mir bezahlte Paradiesverkünder braucht.

Was ich brauche sind: Freunde, Familie und rechtschaffende Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienmitglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber auch dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgten Wohltäter. Dazu brauche ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott.“

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Es ist Wahlkampf in Bern und Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten versuchen sich in Stellung zu bringen. Sie twittern zum Beispiel (z. B. tandem_Bern (Link), aber ohne zu verstehen, was Kommunikation ist, andere haben sonst Vögel) und erste Plakate tauchen in der Landschaft auf. Wunderbar. Wahltag ist eben Zahltag.

In Bern bedeutet dieser Zahltag aber vor allem, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf mit dem Füllhorn das Geld anderer Leute ausgeben. In der gleichen Session des Grossen Rates bewilligten die gerne wieder gewählten Grossrätinnen und Grossräte diese Woche:

  • 74 Millionen für einen Ausbau des Spitals Langenthal (Link), obwohl die künftige Spitalplanung im Kanton Bern noch nicht bekannt ist und in zwei Jahren mit der Fallpauschale in den Spitälern ein neues Kapitel bei der Abgeltung von stationären Leistungen beginnt und dies zu massiven Veränderungen führen dürfte. Kurz: 74 Mio. Franken Strukturerhalt mit höchst ungewisser Zukunft.
  • 5.7 Mio. für bauliche Anpassungen im Flughafen Bern-Belp (Link), einem Unternehmen mit beschränkter Bedeutung für die Volkswirtschaft im Kanton Bern (wer an wichtige Orte hin muss, fliegt sowieso von Zürich). Hier wird wieder mal das Aequivalenzprinzip ausser Kraft gesetzt: Nicht jene die von einer Leistung profitieren bezahlen diese auch, sondern alle Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.
  • Weitere jährliche Millionen für die Kursschiffahrt auf Berner Seen (Link), einem wunderbar aufgegleisten Projekt zur Subventionitis bernensis, das ebenfalls zum Ziel hat, dass Bürger die nicht auf den Seen herumfahren (zum Beispiel weil sie ihren Lohn verdienen müssen), jenen die Billete vergünstigen, die auf den Seen herumfahren. Auch hier verstösst man gegen das Aequivalenzprinzip. Den Mut dagegen zu stimmen hatten nur gerade vier Mitglieder des Grossen Rates.

Bern ist seit langem ein Sanierungsfall – strukturschwach und am Tropf des Bundes hängend. Hohe Steuern und noch höhere Grenzsteuersätze bestrafen Leistungsbereitschaft und sind frauenfeindliche Anreize. Dichte Regeln und wiehernde Amtsschimmel behindern innovative Unternehmer, die anderen Menschen auf eigenes Risiko Arbeit bringen (Link) oder sich selbstverantwortlich engagieren (Link). Es scheint kene Partei zu geben, welche dies glaubhaft ändern will (siehe die drei Beispiele oben).

Angesichts dieser Ausgangslage: Wen soll ich denn noch wählen? Wer steht für eine Sanierung dieses Kantons ein, um Leistungsbereitschaft zu fördern statt laufend Dynamik abzuschöpfen? Wer ist bereit, statt Gelder anderer Leute zu verteilen, sie den wirklichen und zentralen Staatszwecken zuzuführen und Steuern zu senken? Wer steht dafür ein, dass auch bei Spitälern, Schiffen und Flughäfen selbstverantwortlich und strategisch investiert und Kostenwahrheit erstellt wird, damit jene die Kosten bezahlen, die sie verursachen? Wer deckt die von der Allgemeinheit geschulterten Privilegien auf? Wer befreit die guten privaten Ideen von der staatlichen Gängelei? Liberale Berns vereinigt euch, ihr habt nichts zu verlieren als eure Ketten!

(Bild: tokamuwi @ pixelio)

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HermitdemschönenLeben

An verschiedenen Orten besetzen ein paar Studierende irgendwelche Vorlesungssäle und fühlen sich grad wie die 68er und die 80er zusammen. Derweil weiss fast niemand, was die eigentlich wollen (Link). Die Blogosphäre fragt sich das auch oder rennt im Hurra hintendrein – die Resonanz ist aber sehr gering. Bei mir hängen geblieben ist der Wahlspruch, man sei gegen die Ökonomisierung der Uni (diese Phrase nehmen sogar Journis auf: Link). Da sei der böse Neoliberalismus auf dem Vormarsch (ausgerechnet an den Unis…). Es ginge nicht an, dass Studiengebühren eingeführt werden (Thema in D und A) oder bestehende erhöht würden. Bildung müsse kostenlos sein.

Kostenlos für wen?
“There ain’t no such thing as a free lunch”, sagte einer dieser bösen liberalen Ökonomen. Damit meinte er, dass Bildung und schon gar nicht eine Uni je kostenlos waren, sind oder sein werden. Sie werden überwiegend aus Steuergeldern finanziert – die von den Leistungen profitierenden Studentinnen und Studenten tragen einen verschwindend kleinen Teil dazu bei. Das Aequivalenzprinzip ist ausgeschaltet. Die Ökonomisierung hat also längst stattgefunden – nur bisher zu Lasten jener Einwohnerinnen und Einwohner, die nach einer Lehre schon früh Steuern bezahlen und nicht Studieren – dafür aber die Kosten der Unis tragen. Nötig wären andere Ansätze. Fazit: Hier wehren sich Profiteure und Profiteurinnen (oder korrekt-doof “Profitierende”) gegen den Profit. Die jugendlichen Abzocker wehren sich für ihre Privilegien. Legitim aber kein Programm für eine Revolution. (Bild: Schemmi @ pixelio)

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Reiter Seminar - Weiterbildung ist Privatsache

Da bringt der Schweizerische Verbands für Weiterbildung (SVEB) 150 Organisationen hinter sich, um zu fordern, was er eigentlich als Dachverband selber machen sollte: Transparenz in den Weiterbildungsmarkt bringen (Link). Schauen wir uns das genauer an: Märkte haben eine Tendenz, unübersichtlich zu sein. Das ist die Kehrseite von innovativen Märkten, die Neues entwickeln und immer anders versuchen, Kundenbedürfnisse abzudecken. Für die Konsumenten braucht es Vergleichbarkeit und Transparenz, das ist nicht falsch. Von der Zertifizierung profitiert zuallererst der Anbieter: Die unabhängige Prüfung mit Kriterien schafft Vertrauen und ist so ein wichtiges Instrument im Marketing. Nun, wer von einer Leistung profitiert, soll sie auch bezahlen. Auch in diesem Fall gilt das Aequivalenzprinzip. Zertifikate garantieren, dass andere geprüft haben, was man kauft. Davon profitiert (hoffentlich) auch der Kunde – und er bezahlt den richtigen Preis dafür, wenn er sich für ein Bildungsangebot entscheidet.

Zertifizierung und Vergleichbarkeit nützen Anbietern und Kunden von Weiterbildung. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Staat – also unbeteiligte Dritte mit ihren Steuern – etwas finanzieren sollen, von dem sie nichts haben. Wenn der SVEB beeindruckende 150 Institutionen und Organisationen der Weiterbildung hinter sich schart, sollte es ein Leichtes sein, kostengünstig eine unabhängige Zertifizierung mit transparenten Kriterien aufzustellen. Oder ist gar die Schlaumeierei geplant, dass der private Verband den Staat zur Finanzierung auffordert, um sich dann einen entsprechenden Leistungsauftrag für die Zertifizierung geben zu lassen? Honi soit qui mal y pense… (Foto: RainerSturm @ pixelio)

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Motorschiff auf dem Thunersee

Die Schiffe der BLS auf Thuner- Brienzer- und Bielerseee waren lange Zeit hoch subventioniert. Ende 2008 waren die (Steuer-)Millionen (endlich und vermeintlich definitiv) verdampft. Nun fordern sechzig Politikerinnen und Politker aus dem Grossen Rat wiederum Geld für die Schiffe – trotz rekordhoher Auslastung. Deren Motto: Tue Gutes mit dem Geld anderer Leute”. Die Motion heisst dramatisch “Stopp Stopp dem Untergang der Kursschifffahrt auf Bernischen Gewässern” (Link zum PDF) und fordert “pauschale jährliche Betriebsbeiträge”. Die Argumente sind dabei immer die gleichen: die Zitrone sei ausgepresst und die Bedeutung der Schifffahrt doch unglaublich wichtig und die Konkurrenz erhalte ebenfalls Geld. Mit dabei an vorderster Front Exponenten der – ach so liberalen – FDP. Die gesamte Liste der Unterzeichnenden ist – leider – nicht einsehbar.

Man kann verstehen, dass die hochsubventionierte Neuenburger Konkurrenz auf dem Bielerseee schmerzt – aber die liberale Lösung sollte darin bestehen, dass diese ebenfalls ohne Steuergelder ihre Kessel heizen muss. Die Motion argumentiert vor allem mit dieser Konkurrenzsituation, nennt sie sogar “beispielhaft”, obwohl dies für die anderen Schiffahrtsgesellschaften nicht zutrifft. Für Brienzer- und Thunersee sind jährliche Kantonssubventionen hingegen völlig absurd. Sie bedeuten nämlich im Klartext, dass jene die nicht auf den Schiffen herumkurven – vielleicht weil sie arbeiten müssen – mit ihren Steuern jenen die Billette vergünstigen, die Zeit und Lust für eine Schifffahrt haben. Das Verursacherprinzip soll also weiterhin in den Kaminen der Staatsschiffe verdampfen. (Foto: fa.sommaruga @ pixelio)

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Da hat eine Stiftung eine tolle Idee (Link). Sozialhilfeempfänger bringen Einkäufe nach Hause und Menschen mit einer Behinderung machen ihre Räder flott. Auch eine Preiserhöhung haben die Kundinnen und Kunden problemlos akzeptiert. Nun baut man den Service aus, aber zuallererst brauchte man dazu eine Defizitgarantie vom Staat. Wieso eigentlich? Warum sollen nicht jene die Leistungen bezahlen, die davon profitieren, wie es das Äquivalenzprinzip fordern würde? Wieso soll nicht auch dieses Angebot selber Geld – sei es als Spende oder als Investitionskapital dort suchen wo es vorhanden ist – bei den Menschen? Wieso bildet man die Kosten nicht voll im Preis ab? Ist die Abhängigkeit vom Staat vielleicht gewollt? Wenigstens macht man nicht staatlich subventionierte Konkurrenz zu privaten Kurierdiensten…

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