Nationalratssaal im Bundeshaus
Der Mist im Kuhhandel ist geführt. Der Hinterzimmer-Deal der SP mit CVP und FDP hat gestern gehalten. Vorerst. Die Nationalräte haben sich bei der Steuervorlage dem Ständerat angeschlossen und sich auf den Tag genau 170 Jahre nach der Gründung des Bundesstaates dazu hingegeben, wichtige Grundsätze dessen politischer Kultur ausser Kraft zu setzen.

Die SP hat die beiden Mitteparteien mit Hilfe von Drohungen aus der EU zeitlich und politisch unter Druck gesetzt – und CVP und FDP haben nachgegeben, statt eine bürgerliche Politik zu machen. Damit macht das Parlament zum ersten Mal Steuerpolitik mit einer Mitte-Links-Allianz. Die Wähler haben zwar vor drei Jahren die Bürgerlichen gestärkt. Bekommen haben sie bis jetzt in allen wichtigen Geschäften Allianzen von FDP, CVP und SP – wobei letztere inhaltlich den Ton angibt. Bei den nächsten Wahlen in einem Jahr können die Bürger entscheiden, ob sie das richtig finden.

Die SP bekommt nun, wovon sie seit Jahrzehnten nicht mehr gewagt hatte zu träumen, nämlich eine Erhöhung der Lohnprozente für die AHV, ohne jede Korrektur bei den Leistungen, die genau besehen längst nicht mehr finanzierbar sind. Unterstützt wurde die SP dabei nicht nur von CVP und FDP, sondern ausgerechnet vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der offenbar ohne jeden ordnungspolitischen Kompass seine Aufgabe nur noch in der Unterwerfung unter das Regime der Europäischen Union sieht. Die Steuervorlage gibt einen Vorgeschmack darauf, wie unfrei und undemokratisch Politik unter der Brüsseler Knute wird. In Abwandlung einer alten DDR-Parole sei den Bürgerlichen und der Wirtschaft zugerufen: «Von der SP lernen, heisst siegen lernen!»

Noch ist es aber nicht so weit. Ein Referendum jener ist wahrscheinlich, die sich dieses Gebaren nicht gefallen lassen wollen. Der Urnengang dürfte für die Befürworter der Vorlage beschwerlicher werden als das Ränkeschmieden in den Hinterzimmern des Bundeshauses. Sie müssen den Bürgern nämlich schmackhaft machen, dass sie zur «sozialen Abfederung» (Originalton) der Steuererleichterungen für die Wirtschaft mehr von ihrem Lohn abgeben müssen.

Vermutlich erleben wir dann den historischen Moment, wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mit einem Millionenbudget Seite an Seite mit der SP in die Abstimmungsschlacht zieht – für eine Vorlage, bei der die Steuererleichterungen für Unternehmen höchst unsicher, die bedingungslose Zusatzfinanzierung für die AHV jedoch eine Tatsache ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.09.18, Foto: fi)

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Bundeshaus mit sommerlichem Springbrunnen
Dem Stimmbürger werde es einfacher fallen, die Reform der Unternehmenssteuern zu beurteilen, wenn diese mit mehr Geld für die AHV verknüpft werde, sagte der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof (CVP) am Mittwoch vor den Medien. Er ist Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates, welche sich die Verknüpfung von Steuerreform und Geld für die AHV ausgedacht hat. Und er meinte, es würde uns schwerer fallen, die Vorlage abzulehnen.

Der neuste Kuhhandel – bis anhin wollte man die Unternehmenssteuern mit einer erzwungenen Erhöhung der Familienzulagen verknüpfen – ist ein polittaktisches Meisterstück, das darf man sagen. Die Sozialdemokraten sind damit, zumindest im Ständerat – im Ja-Lager. Weitere Zugeständnisse dürfen sie nicht erpressen, sonst ist der Kuhhandel tot.

Klar, sie bekommen sehr viel dafür. Einerseits in der Steuervorlage selber durch systemfremde Einschränkungen beim Kapitaleinlageprinzip, aber vor allem bei der AHV. Da erhalten sie im Vorbeigehen eine Revision des Sozialwerks, die einzig und allein mehr Geld in das Fass ohne Boden hineinwirft. Der ursprüngliche «Plan B» der Abstimmungssieger vom letzten Herbst sah zwar auch eine leichte Erhöhung der Lohnabgaben vor, allerdings bei gleichzeitiger Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Entworfen haben diesen Kuhhandel – es überrascht nicht – die Verlierer vom letzten Herbst, SP und CVP. Die Ständeräte von FDP und SVP haben sich offenbar übertölpeln lassen. Sie hätten der Erhöhung der Lohnbeiträge höchstens zustimmen dürfen, wenn auch das Frauenrentenalter in die Vorlage aufgenommen – oder wenn auf beides verzichtet worden wäre.

Das Meisterstück an Polittaktik hat allerdings einen hohen Preis, den keiner der Beteiligten selber schmerzen wird. Insgesamt werden drei zusätzliche Milliarden ausgegeben, gut zwei an die AHV und eine an die Kantone. Das löst aber weder die Probleme der AHV, noch macht es die Schweiz steuerlich wirklich attraktiv.

Das Umlageverfahren der AHV macht pro Monat eine Milliarde Franken Verlust. Die zwei Milliarden Zustupf sind in wenigen Jahren aufgebraucht. Eine echte Reform wird auf die lange Bank geschoben. Wer diesem Kuhhandel zustimmt, dem ist die langfristige Sicherung der AHV egal. Er will einfach Zeit gewinnen, um keine nachhaltige Sanierung aufgleisen zu müssen. Und ob die Steuervorlage tatsächlich zu attraktiven Rahmenbedingungen führt, welche zum Zuzug von Unternehmen bringen, darf ebenfalls bezweifelt werden. Die Begrenzung des kantonalen Spielraumes ist eines föderalen Staates unwürdig. Sie ist eine Begrenzung des Steuerwettbewerbs, der mässigend auf die Ausgabenfreude der Politiker einwirkt und so dafür sorgt, dass wir mehr netto im Portemonnaie haben als die Menschen anderswo. Gleichzeitig führt der Finanzausgleich dazu, dass es sich für viele Kantone gar nicht lohnt, die Unternehmenssteuern zu senken. Der aus Basel stammende Ökonom Christoph Schaltegger hat das in der BaZ akribisch nachgerechnet. Für Basel ist die Welt zwar in Ordnung. Aber schon der Kanton Solothurn zahlt für jede zusätzliche Firma drauf, die sie anzieht und profitiert, wenn ein Unternehmen seine Tore schliesst und abzieht. Können und wollen wir uns einen Anreiz für Negativwachstum leisten?

Dem Stimmbürger wird es vermutlich tatsächlich einfacher fallen, die Steuervorlage zu beurteilen, aber ganz anders als Pirmin Bischof meint. Vom Kuhhandel bleiben genau besehen nur zwei schlechte Reformen und ein hoher Preis auf seinem Lohnausweis. Im Parlament könnte das vielleicht sogar durchkommen – und ohne direkte Demokratie könnten sich jene, welche die Zeche bezahlen, nicht einmal dagegen wehren. Es wird am Stimmbürger sein, seine fehlgeleiteten Politiker an der Urne zur Raison zu zwingen, wie letztes Jahr bei der Abstimmung über die Altersvorsorge. Parlamentarische Polittaktik mit Kuhhändeln ist keine gute Politik. Der Ständerat scheint vergessen zu haben, dass es darum geht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.05.18, Foto: Lorenz Ammon / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Three Generations
Gegen Ende eines langen Abstimmungskampfes über die Altersreform – mit einem Bundesrat, der in den Kampf eingriff wie noch nie ein Magistrat vor ihm – kristallisiert sich heraus, was denn ein Ja und was denn ein Nein tatsächlich bedeuten.

Alain Berset hat die Abstimmung zu einer Abstimmung über die AHV als Sozialwerk gemacht, inklusive nationalistischem Pathos. Wer die von SP und CVP entworfene Vorlage nicht gut findet, der stelle die ganze AHV und damit den Zusammenhalt des Landes aufs Spiel, so der SP-Sozialminister.

Das ist eine legitime Strategie – und vermutlich die einzige Möglichkeit, die Vorlage doch noch durchzubringen. Aber ist sie auch wahr? Die bundesrätliche Propaganda gipfelt in jedem Interview und in jedem Vortrag, den Berset derzeit im Lande hält, in der Aussage, dass bei einem Nein der AHV-Fonds bis 2030 leer wäre. Wahr ist diese Aussage nur, wenn nach einer Ablehnung nichts geschieht. Diese Gefahr ist gering, denn schon jetzt stehen die Vorschläge bereit, wie eine andere Reform aussehen könnte.

Und wenn das Parlament doch nichts zustande brächte? Dann müsste der Bundesrat selber aktiv werden, denn die Bundesverfassung und das Gesetz schreiben vor, dass die AHV «ihren Zweck dauernd erfüllen» muss und dazu der AHV-Fonds «nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken» dürfe. Das heisst, im AHV-Fonds muss immer so viel Geld sein, wie sie in einem Jahr ausgibt. Leer gibt es also gar nicht. Bundesrat Alain Bersets Hauptargument vom bald leeren AHV-Fonds – man muss sich das einmal in Ruhe vor Augen führen – widerspricht also der Bundesverfassung und dem geltenden AHV-Gesetz.

Hinzu kommt: Der AHV-Fonds leert sich auch bei einem Ja zur Vorlage – einfach ein paar Jahre später. Das Loch im Umlageverfahren ist so oder so riesig. Es beträgt in zehn Jahren mehr als 18 Milliarden Franken pro Jahr, bei einem Ja. Das Problem: Was würde denn der Bundesrat vorschlagen, wenn das Parlament nichts zustande brächte und der Fonds sich leeren würde? Die einfachste Variante, die AHV zu stabilisieren, wären Steuererhöhungen. Mit rund drei Prozent höherer Mehrwertsteuer wäre die AHV bis 2035 im Lot.

Daran hat natürlich nur die Linke Freude. Ihr Ziel ist eine möglichst durch Steuern finanzierte «Volkspension». An einer Podiumsdiskussion gab dies der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth jüngst offen zu. Und er sagte auch, dass man das auch bei einem Ja zur Altersreform ungelöste Problem der steigenden Lebenserwartung einfach mit höherer Mehrwertsteuer, Vermögenssteuer oder noch lieber mit einer Erbschaftssteuer oder einer Kapitalgewinnsteuer lösen könne. Es ist das Dilemma der Bürgerlichen, dass die Linke jede sachlich noch so richtige Reform zu verhindern droht – und dafür die Steuererhöhungen erhält, die ihr in den ideologischen Kram passen.

Es gibt grundsätzlich zwei Haltungen zur AHV. Jene, die das Sozialwerk mit mehr Steuern über die Runden und näher zu sozialistischer Ideologie bringen will, und jene, die eine Reform des Sozialwerks anstrebt. Linke Sozialpolitik ist banal. Sie findet, es sei ja genügend Geld da, man müsse es nur holen, also unter Gewaltandrohung jenen rauben, die es erarbeitet haben. Bürgerliche Sozialpolitik will eine sachliche Auseinandersetzung darüber, was an Vorsorge nötig und sinnvoll ist – und wie es finanziert werden kann. Genau diese sachliche Debatte hat im Parlament nicht stattgefunden. Es wurde bloss ein SP-CVP-Deal durchgepeitscht, der überwiegend mehr Einnahmen, also mehr Raub beinhaltet. Für die Bürgerlichen sind darum die zwei Jahre parlamentarische Arbeit an der jetzigen Vorlage verlorene Zeit. Sie wollen neu beginnen.

Raub oder Reform, das ist die Frage, die wir an der Urne zu beantworten haben. Alain Berset liegt eben falsch: Ein Nein bedeutet gemäss Verfassung und Gesetz nicht, dass der AHV-Fonds sich leert. Aber ein Nein erhöht den Druck auf die konstruktiven Kräfte im Parlament, eine echte Reform aufzugleisen. Wer Nein stimmt, glaubt daran, dass Politik mehr ist als fortgesetzter Raub. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.09.17, Foto: Mitchell Joyce / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Das Umlageverfahren schreibt auch mit der Altersreform hohe Verluste

17 Auftritte in 16 Kantonen legt Bundesrat Alain Berset für die Reform der Altersvorsorge hin. Ein «Kompromiss» sei das, worüber wir am 24. September abstimmen würden, betont er und unbedingt nötig, um den «Reformstau» der letzten zwanzig Jahre zu überwinden.

Das Geschäft steht gemäss Umfragen trotzdem auf der Kippe. In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass es sich höchstens um einen Kompromiss zwischen SP und CVP handelt, die ihre beim Volk in den letzten Jahren gescheiterten Volksinitiativen für eine höhere AHV in die Vorlage gepackt haben.

Alain Berset gibt «Gas»

Er gebe nun «Gas», vertraute Berset der Gewerkschaftszeitung Work deshalb an. Seither geht er aufs Ganze und behauptet, bei einem Nein sei die AHV als Sozialwerk gefährdet. Dabei sei sie eine geniale Erfindung, weil alle mit den Lohnprozenten unterschiedlich viel einzahlen würden und als Rentner gleichviel erhalten würden. Wer nein sage zur Reform, der gefährde diese Grundidee der AHV. Es geht nach Berset nicht mehr um die Reform der Altersvorsorge, sondern um die Rettung der Umverteilung in der AHV. Man müsse die AHV «jetzt sichern». Mit einem Ja sei sie «bis 2030 stabilisiert». Bei einem Nein drohe der Kollaps und die Renten könnten nicht mehr bezahlt werden.

Das Problem an diesen sich überbietenden schlechten Prophezeiungen: Der Kollaps droht bei einer Ablehnung nur, wenn nach einem Nein nichts geschieht. Und er droht genau besehen auch bei einer Zustimmung zur Reform.

Das von Berset gepriesene Umlageverfahren der AHV, also die Verteilung der Einnahmen aus den Lohnbeiträgen ist seit Jahrzehnten defizitär (siehe Grafik). Und auch bei einem Ja werden die Defizite nicht kleiner, trotz Mehreinnahmen und höherem Frauenrentenalter, vor allem weil die Reform bei der AHV den Neurentnern 70 Franken und Ehepaaren bis 226 Franken mehr pro Monat schenkt. Eine Massnahme, die selbst Befürworter der Reform offen als «Schmiermittel» bezeichnen.

Heute schreibt das Umlageverfahren rund 12 Milliarden Franken Defizit pro Jahr. Die AHV gibt also jeden Monat eine Milliarde mehr aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnimmt. Die mit einem Ja fliessenden zusätzlichen Einnahmen und geringeren Ausgaben für die Frauen flachen das Defizit zwar während vier Jahren ab, doch dann setzt die verheerende Entwicklung wieder ein, welche die AHV auch bei einem Ja gefährdet. Die Defizite des Umlageverfahrens steigen bis 2029 auf über zwanzig Milliarden Franken pro Jahr. «Gesichert» oder «stabilisiert» ist die AHV nur, weil Berset mit einer Quersubventionierung aus Steuermitteln rechnet, die Jahr für Jahr zunimmt.

Der Grund für diese Entwicklung trotz Reform liegt auf der Hand: Die Vorlage löst das zentrale Problem des Umlageverfahrens nicht. Es gibt immer weniger Einzahler und immer mehr Rentner. Heute kommen auf einen Rentner noch rund 3,5 Personen im erwerbsfähigen Alter. Gemäss dem Referenzszenario des Bundes werden es bereits 2030 nur noch 2,5, um die Jahrhundertmitte noch rund zwei sein.

Dieses seit den Achtzigerjahren bekannte Problem hat die Politik bis jetzt vor sich her geschoben, obwohl die Defizite seit Anfang der Neunzigerjahre deutlich angestiegen sind. Als es 1999 nicht mehr anders ging, wurde mit dem «Demografieprozent» die Mehrwertsteuer angehoben und damit das Problem in die Zukunft verschoben. In der offiziellen AHV-Rechnung werden die Einnahmen aus Steuermitteln einfach in das Umlageergebnis hineingerechnet, damit das Loch nicht auffällt.

In den Nullerjahren flachte sich die Entwicklung der Defizite wegen der hohen Zuwanderung ab. Das war auch der Grund, weshalb 2004 die 11. AHV-Reform vor dem Volk und 2011 ein weiterer Anlauf im Parlament scheiterte.

Unrealistische Annahmen

Jetzt sieht die Situation anders aus. Die Mehreinnahmen bei einer Zustimmung reduzieren das Defizit nur wenig. Sogar wenn man die Steuern einrechnet, gibt die AHV keine zehn Jahre nach Umsetzung der Reform wieder mehr aus, als sie an Lohnbeiträgen und Steuern einnimmt. Dies obwohl der Bund eine Netto-Zuwanderung von 60 000 Personen und ein Lohnwachstum von 1,9 Prozent ab 2021 annimmt, beides Werte, die sehr optimistisch, manche sagen gar unrealistisch sind.

Bei einem Nein entgehen der AHV die jetzt vorgeschlagenen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer (insgesamt 0,6 Prozent) und den Lohnbeiträgen (0,3 Prozent). Darum sieht die Entwicklung des Umlageverfahrens bei einem Nein noch schlechter aus, allerdings nur um rund eine Milliarde Franken pro Jahr – und nur falls nach einem Nein nichts geschieht. Die Reform löst das Kernproblem also zu einem Zwölftel mit Mehreinnahmen. Ansonsten bleibt alles, wie es ist. Das ist der Grund, weshalb die Gegner die Vorlage als «Scheinreform» kritisieren. und egal ob die Reform an der Urne durchkommt oder nicht: 2045 beträgt das Defizit gemäss Bund fast 36 Milliarden Franken, drei Milliarden pro Monat.

Bei einem Nein, so sagt es Alain Berset bei jeder Gelegenheit, müssten die Jungen in einigen Jahren nicht nur die Reform bezahlen, sondern auch noch das Loch, das bis dann entstanden sei. Tatsächlich entsteht das Loch im Umlageverfahren auch bei einem Ja.

Man kann es auch anders sagen. Das Umlageverfahren der AHV ist bankrott, egal ob wir der Reform zustimmen oder nicht. Die von SP und CVP gezimmerte Reform löst das Grundproblem der Alterung nicht. Sie weist dafür den Weg zu einer immer grösseren Finanzierung der AHV durch Steuern, um das immer grösser werdende Loch zu stopfen. Das ist nichts anderes als der alte Traum der steuerfinanzierten «Volkspension», wie sie in sozialdemokratischen Ländern üblich war. Dort wurden allerdings längst Massnahmen ergriffen, um in kleinen Schritten das Rentenalter an die Lebenserwartung anzupassen.

«Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht» sagte einst die englische Premierministerin Margaret Thatcher. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.09.17, Grafik: BaZ)

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Alte Frau mit Pusteblume
Die CVP macht Fortschritte. Vor fünf Jahren forderte sie noch eine Reichensteuer, um die AHV zu sanieren. Jetzt legt sie sich immerhin nur noch zu SP und den Gewerkschaften ins Bett, um eine Reform der Altersvorsorge durchzustieren, die keine ist.

Gemäss den Prognosen des Bundes schreibt das Umlageverfahren der AHV schon neun Jahre nach der Reform wieder einen Milliardenverlust. Dies trotz Annahmen, die nichts mit der Realität zu tun haben, zum Beispiel einer Nettozuwanderung von 60 000 Personen pro Jahr und ein Lohnwachstum von fast zwei Prozent ab 2021.

Dass mit einem Ja die «Renten gesichert» seien und zwar «garantiert», wie die Befürworter sagen, ist deshalb nicht ehrlich. Sie geben das indirekt zu, wenn sie betonen, nach einem Ja müssten die nächsten Reformschritte in der Altersvorsorge angegangen werden. Das ist nur nötig, weil die vorliegende Reform nur Flickwerk mit Mehreinnahmen auf Kosten der Jungen darstellt.

Statt das Sozialwerk zu stabilisieren, werden die Ausgaben mit 70 Franken für Neurentner und mit 226 Franken für Ehepaare noch erhöht. Die CVP war einst vehemente Gegnerin solcher Mehrausgaben, von der selbst Befürworter sagen, sie seien ein «Schmiermittel». Die Partei wusste einmal, dass jeder sozial ausgegebene Franken zuerst in der freien Wirtschaft von jemandem verdient, und dann diesem Jemand weggenommen werden muss. Und sie wehrte sich dagegen, dass AHV und berufliche Vorsorge vermischt werden. All das ist nun der Fall – und die Partei steigt trotzdem ins Lotterbett mit der SP. (veröffentlicht in der BaZ vom 19.08.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alte Frau mit Pusteblume
Eigentlich ist es ganz einfach: Die Altersvorsorge kann nur an drei Stellen reformiert werden. Entweder mit mehr Einnahmen, also höheren Steuern und Beiträgen, mit tieferen Renten oder mit einem höheren Rentenalter.

Heute versprechen die AHV und die berufliche Vorsorge Renten, die nicht gedeckt sind. Die Rentner haben zwar ein Leben lang Beiträge bezahlt, aber sie bekommen heute deutlich mehr zurück. Das Loch ist mehr als zehn Milliarden Franken gross, und zwar pro Jahr.

Angesichts dieser Ausgangslage sind zwei Sachen bemerkenswert: Die vorliegende Reform setzt erstens vor allem auf Mehreinnahmen. «Ausgewogen», wie die Befürworter betonen, wäre sie nur, wenn sie in ähnlichem Ausmass auch aufseiten der Ausgaben ansetzen würde. Ausser der längst fälligen Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist das aber nicht der Fall.

Zweitens erhöht die Reform die Rentenansprüche noch zusätzlich. Und dies auch für jene, die sie gar nicht brauchen. Die Generation der über 45-Jährigen soll mit einer Rentenerhöhung geködert werden. Die gleichen Jahrgänge geniessen aber auch eine Besitzstandswahrung bei der Rente. Wer es wirklich nötig hat, dem wird die höhere Rente mit den Ergänzungsleistungen verrechnet, was dazu führt, dass er netto nicht mehr, sondern weniger im Portemonnaie hat. Was als «Kompensation» bezeichnet wird, grenzt an Stimmenkauf.

Die Rechnung für all das geht an die Rentner und an die unter 45-Jährigen, die via Mehrwertsteuer mehr in die AHV bezahlen müssen, und an die Wirtschaft, welche mehr Lohnbeiträge abliefern muss. Die Reform setzt den sowieso schon einseitigen Generationenvertrag aufs Spiel.

Und wozu das Ganze? Die milliardenteure Reform bringt gemäss Bundesrat nicht mehr als fünf Jahre zusätzliche Zeit – um die nächste Reform vorzubereiten. Das ist keine vernünftige Politik, sondern ein fauler Kompromiss, den dann die nächste Politikergeneration und die immer mehr zahlende Allgemeinheit ausbaden können. «Für wenige statt für alle», dies scheint das Motto der Befürworter der Reform aus SP und CVP zu sein.

Die Altersvorsorge mit der Giesskanne ist längst nicht mehr zu finanzieren. Die einzige der drei Säulen, die noch einigermassen steht, ist die dritte Säule. Das ist ein Hinweis, wohin eine echte Reform gehen muss: weg von ungedeckten Rentenversprechen, vom Rentenklau der Alten bei den Vorsorgekonten der Jungen und der Zahlenmagie mit passenden Annahmen hin zu mehr Selbstvorsorge, Wettbewerb und Wahlfreiheit. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.06.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alte Frau mit Pusteblume
Durch Annahme der Reform steigt die Rente nur für wenige, nämlich die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit.
Eine knappe Mehrheit des Nationalrates und eine grosse Mehrheit des Ständerates haben der Altersreform 2020 zugestimmt. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung und auch an der Urne angenommen wird, steigen die Mehrwertsteuern für alle und die Renten für wenige, nämlich für die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit. Mit der Reform wäre die AHV bis 2030 einigermassen finanziert. Das ist kaum zufällig der Zeitpunkt, an dem die Letzten dieser Babyboomer-Mehrheit des Parlaments in Pension gehen dürften. Jene, die in den nächsten zwölf Jahren in Rente gehen, haben beschlossen, dass ihnen alle anderen diese versüssen sollen. Wer nach einem Beweis sucht, dass Eigennutz auch in der Politik eine grosse Rolle spielt, der hat ihn seit gestern in der Hand.

Frühere Generationen haben alles dafür getan, dass es ihren Kindern besser geht als ihnen selbst. Die Babyboomer sind die erste Generation, die ihre Kinder arbeiten und zahlen lässt, damit es ihr selber besser geht. Spätestens nach 2030 droht eine defizitäre Sintflut in der AHV-­Rechnung. Die 68er schenken sich eine höhere Altersrente, ihren Kindern schicken sie die Rechnung – und die Gewissheit, dass sie selber kaum eine ähnlich sichere Rente erhalten werden. Das gaben gestern die Befürworter der Revision bei ihren Horrorszenarien für den Fall einer Ablehnung der Vorlage sogar ohne zu wollen zu. Nur eine nachhaltige Lösung dafür wollten sie auf keinen Fall. Das hätte nämlich bedeutet, endlich darüber zu reden, dass die Rechnung der AHV erst wieder ins Lot kommt, wenn das Rentenalter der gestiegenen Lebenserwartung angeglichen wird. Das Umlageverfahren der AHV schreibt heute schon jedes Jahr einen Verlust von elf Milliarden Franken, Mitte-Links hat da noch anderthalb, ab 2012 vier Milliarden, draufgepackt und verkauft das als «Stärkung der AHV». So viel zur Logik der Sieger der gestrigen Debatte.

«Für wenige statt für alle», das war das Motto von SP, CVP, Grünen, BDP und ganz plötzlich auch der Grün­liberalen. Wer heute 45-jährig oder jünger ist, bezahlt in Zukunft noch mehr und bekommt später mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch weniger – oder gar nichts. Das Gleiche gilt für zwei Millionen heutige Rentnerinnen und Rentner. Sie werden via Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten, ohne dass sie etwas davon haben. Diese Reform der Altersvorsorge ist eine Reform mit dem Geld der anderen. Im September an der Urne werden wir erfahren, ob sich die anderen das tatsächlich gefallen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Old people everywhere - Senior Parking
Polemik um angebliches Rentenalter 67 in den Medien

Wie viel Verkürzung oder Übertreibung von Fakten ist journalistisch zulässig und wo beginnt die Desinformation der Leser, die ideologisch beabsichtigte Lüge?

Am Freitag informierte die Sozialkommission des Nationalrates ausführlich über ihre Beschlüsse zur Revision der Altersvorsorge. «Nationalrats­kommission will Rentenalter 67» alarmierte die Schweizerische Depeschen­agentur (SDA) als erste. «Bürgerliche wollen Rentenalter 67» titelte die Aargauer Zeitung. Der Blick sprach von einer «rechtsbürgerlichen Revolution». Die Reform sei «brutal». Die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens schlug in die gleiche Kerbe: «Die Gesundheitskommission fordert Rentenalter 67.» Und auch der Tages-Anzeiger sprach von einem «automatischen Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre», ihr Kommentator von «brachialer Sparvorlage», die «zum Scheitern» verurteilt sei.

Damit echoten sie teilweise wörtlich SP und Gewerkschaftsbund, die «Rentenmassaker» gebrüllt hatten. Und wie zufällig schrieben alle vom wohl insgeheim erhofften Effekt, dass wegen dieser Entscheide die «AHVplus»-Initiative der Linken Ende September angenommen werden könnte.

Der Tages-Anzeiger fragte gestern ernsthaft, ob ein Ja überhaupt «noch zu verhindern» sei, obwohl am Freitag die ersten Umfragewerte erschienen waren. Die Initiative hat nicht einmal mehr 50 Prozent Zustimmung. Es müssten sechzig oder mehr sein, damit das Anliegen eine Chance hätte.

Ausgewogener Mechanismus

Das alles tönt furchtbar dramatisch und skandalös. Es gibt nur ein Problem: Es ist falsch. Was mit linker Schlagseite in den Medien bewusst oder unbewusst unterschlagen wurde, ist, dass die Kommission mitnichten das Rentenalter erhöht, sondern einen zweistufigen Interventionsmechanismus beschlossen hat.

Wenn die AHV wegen der Demografie in finanzielle Schieflage gerät, hätte zuerst die Politik zwei Jahre Zeit, dies zu korrigieren. Wenn das nicht gelänge, würden zwei Massnahmen automatisch greifen, «um die AHV und die Renten zu sichern», wie Kommissionspräsident Ignazio Cassis (FDP, TI) vor den Medien sachlich richtig betonte. Das Rentenalter würde angehoben, aber nicht auf 67, sondern um maximal vier Monate. Gleichzeitig würde die Mehrwertsteuer um 0,2 bis maximal 0,4 Prozent angehoben. Ein Mechanismus also, der sowohl auf Seite der Einnahmen wie auch der ­Ausgaben eingreift.

Gäbe es ein Jahr später noch immer keine politische Lösung, könnte der Automatismus wiederum wirken. ­Frühestens nach sechs Jahren – wenn überhaupt dann erst im Jahr 2035 – wäre Rentenalter 67 erreicht.

Und das alles nur, wenn sich die Damen und Herren Politiker auch in insgesamt acht Jahren nicht zusammenraufen und eine Vorlage zimmern, welche die AHV und ihre Reserven auf anderem Weg wieder stabilisiert. Das ist keine «Einführung von Rentenalter 67» und auch keine «Revolution». Dass Medien ihren Konsumenten die Wahrheit nicht zumuten und dafür einen von SP und Gewerkschaften gemixten ideologischen Cocktail vorsetzen, das ist der eigentliche Skandal.

Der SP geht es um die Macht

Genau besehen geht es der SP gar nicht um die Renten. Sonst hätte sie in der Kommission nicht einen Antrag der CVP für tiefere Renten in der zweiten Säule zugestimmt. Es geht ihr um die Macht. Der Automatismus für eine Rettung der AHV mit Mehreinnahmen und weniger Ausgaben würde eine Abstimmung über ein Rentenalter verunmöglichen – die einzigen Volksabstimmungen, welche die SP und Gewerkschaften ab und zu gewinnen.

Das «Rentenmassaker» ist längst Realität – aber nicht durch böse bürgerliche Sozialpolitiker, sondern durch die Rentner, die mehr bekommen, als sie je einbezahlt haben. Und durch die Sozialpolitiker von SP, Grünen und CVP, die sich angesichts von Milliardendefiziten weigern, zu ihrer Verantwortung zu stehen, die nicht nur bis 2025 dauert, bis dass sie ihre üppige Pension genies­sen, sondern darüber hinaus. Sie stellen lieber einen ungedeckten Check in Milliardenhöhe aus – zu bezahlen von der aktiven Generation inklusive den Familien. Das ist tatsächlich «brutal». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.16, Foto: Homeandgardners / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Worker Arbeiter
Durchsichtige Forderung von Gewerkschaften

Die Lage der älteren Arbeitnehmer in der Schweiz war noch nie so gut wie heute. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Noch nie haben so viele 55- bis 64-Jährige gearbeitet. Gleichzeitig haben sie die höchsten Löhne aller Altersgruppen und die Lohnsumme steigt – es kann sich also in den allermeisten Fällen nicht um schlecht bezahlte Überbrückungsjobs bis zur Rente handeln. Die Erwerbslosenquote bleibt dort, wo sie schon vor fünf Jahren war, deutlich unter dem Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. Es gibt schwierige Einzelschicksale, aber es gibt kein politisches ­Problem.

Die Gewerkschaften nutzten gestern die «Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende» trotzdem, eine prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine «Altersdiskriminierung» an die Wand zu malen. Die Strategie ist durchsichtig: Es geht ihnen nicht um Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitnehmer, sondern um ihre ideologischen Positionen in der Sozialpolitik, besonders hinsichtlich der laufenden AHV-­Revision. Sie wollen verhindern, dass auch nur über eine leichte Anpassung des Rentenalters diskutiert wird, obwohl die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist und die Lebensqualität noch nie so gut war. Und obwohl beispielsweise die Anhebung des Renten­alters der Frauen in der 10. AHV-Revision von 62 auf 64 Jahre ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit der betroffenen Frauen über die Bühne ging.

Wenn es ein echtes politisches Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist es die Auswirkung der Zuwanderung. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist fast doppelt so hoch wie jene der Einheimischen. Der Anteil der arbeitslosen Ausländer an allen Arbeitslosen nähert sich 50 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung gerät zunehmend in finanzielle Schieflage. Eine Konferenz zu diesem Problem wäre politisch wichtiger als eine Plattform für die Propaganda der Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.16, Foto: astrid westvang / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Why are poor people poor?
Studie des Bundesamtes für Sozialversicherung empfiehlt das Gegenteil der Botschaft

Das wichtigste Ziel von Bundesrat Alain Berset bei der Revision der Altersvorsorge ist, dass die Renten gleich hoch bleiben. Unter diesem Prinzip wurde auch die Revision der beruflichen Vorsorge (Pensionskasse) angegangen.

Bei den Pensionskassen gilt eigentlich die Regel, dass jeder für sich selber über die Jahre Kapital anspart, aus dem ihm dann bis zum Tod eine Rente bezahlt wird. Zur Umrechnung des Sparkapitals in die Rente dient der sogenannte Umwandlungssatz. Er ist abhängig von der Lebenserwartung, aber trotzdem fest im Gesetz mit 6,8 Prozent festgelegt. Weil die Rentner immer länger leben, müsste man ihn seit Jahren senken. Vor fünf Jahren scheiterte eine Senkung auf 6,4 Prozent jedoch an der Urne deutlich.

Rentner bekommen zu viel

Damit bleibt der Satz zu hoch und die Renten höher, als sie eigentlich sein dürften. Jeder Rentner erhält heute durchschnittlich 40 000 Franken zu viel Rente. Die Pensionskassen holen das Geld bei ihren jungen Versicherten.

Dass das nicht so weitergehen kann, hat auch Bundesrat Berset eingesehen. Er schlägt eine Senkung auf 6 Prozent vor. Das würde aber zu tieferen Renten führen. Ausgleichen kann man das nur, wenn bei Beginn der Rente mehr Geld da ist. Darum schlägt der Bundesrat eine Ausweitung der Pensionskasse vor: Der Koordinationsabzug beim Lohn soll abgeschafft und die Eintrittsschwelle in die Pensionskasse deutlich gesenkt werden. Es sind zwei jahrzehntealte Forderungen der SP. Doch diese Veränderungen führen zum nächsten Problem, besonders für Wenigverdienende. Sie und ihre Arbeitgeber müssen plötzlich mehr in die Pensionskasse abliefern. Ausgerechnet die Arbeit der Schwächsten wird mit höheren Abgaben belastet. Es ist bekannt, dass dann Wenigverdienende weniger Lohn erhalten oder gar keine Stelle mehr finden. Auch Schwarzarbeit könnte die Folge sein.

Auf eine entsprechende Frage verwies Bundesrat Berset an den Amts­direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Dieser wies die Einwände beiseite und betonte, dass mit tieferer Eintrittsschwelle viele Frauen eine bessere Versicherung gegen Tod und Invalidität hätten als heute. Dies hätte auch eine Studie das BSV ergeben, wie man in einer Zusammenfassung (PDF) des BSV nachlesen könne.

Negative Folgen für Arme

Das ist alles richtig. Die Studie untersuchte, wie sich die letzte Senkung von Koordinationsabzug und Eintrittsschwelle ausgewirkt haben. Tatsächlich wurden 140 000 Personen, mehrheitlich Frauen, neu in einer Pensionsklasse versichert. Die Mehrkosten bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern betragen rund 2,3 Milliarden Franken. Aber die Zusammenfassung des BSV verschweigt, was die Studie (PDF) über den tatsächlichen Nutzen dieser Versicherung ergeben hat.

Nur für rund einen Drittel der neu Versicherten hat sich tatsächlich eine leichte Verbesserung der Altersvorsorge ergeben. Bei einem Drittel spielte die Massnahme keine Rolle, weil sie bald sowieso mehr verdienten und dann versichert worden sind. Bei einem weiteren Drittel hob sich die höhere Rente mit tieferen Ergänzungsleistungen wieder auf. Das Nullsummenspiel bei der Rente ging aber auf Kosten des Lohns vorher Erwerbstätiger: Der sank, weil mehr zwangsgespart werden musste. Die Studie hält fest, dass die Massnahme die Situation der neu Versicherten kaum verbessere. Die Ärmsten würden hinsichtlich ihres Lebenseinkommens «sogar schlechtergestellt.» Die Studie des BSV empfiehlt genau das Gegenteil von dem, was der Bundesrat jetzt vorschlägt, nämlich die Revision von 2005 rückgängig zu machen.

«Mehrkosten beabsichtigt»

Auf Anfrage rechtfertigt Colette Nova, BSV-Vizedirektorin, das Weglassen dieser Erkenntnisse damit, dass die Zusammenfassung dann nicht mehr gut lesbar gewesen wäre. Die Mehrkosten auf den Löhnen der Wenigverdienenden seien beabsichtigt. Sie hält daran fest, dass «die Betroffenen jedoch eine wesentlich bessere Vorsorge im Alter» bekämen, obwohl die Studie das nur für einen Drittel und nicht jene, die am wenigsten verdienen, ergeben hat. Pro Jahr, das eine Person zusätzlich versichert ist, steigt die Jahresrente gemäss Studie bloss um 35 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.04.15, Foto: Wm Jaas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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