Alte Frau mit Pusteblume
Durch Annahme der Reform steigt die Rente nur für wenige, nämlich die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit.
Eine knappe Mehrheit des Nationalrates und eine grosse Mehrheit des Ständerates haben der Altersreform 2020 zugestimmt. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung und auch an der Urne angenommen wird, steigen die Mehrwertsteuern für alle und die Renten für wenige, nämlich für die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit. Mit der Reform wäre die AHV bis 2030 einigermassen finanziert. Das ist kaum zufällig der Zeitpunkt, an dem die Letzten dieser Babyboomer-Mehrheit des Parlaments in Pension gehen dürften. Jene, die in den nächsten zwölf Jahren in Rente gehen, haben beschlossen, dass ihnen alle anderen diese versüssen sollen. Wer nach einem Beweis sucht, dass Eigennutz auch in der Politik eine grosse Rolle spielt, der hat ihn seit gestern in der Hand.

Frühere Generationen haben alles dafür getan, dass es ihren Kindern besser geht als ihnen selbst. Die Babyboomer sind die erste Generation, die ihre Kinder arbeiten und zahlen lässt, damit es ihr selber besser geht. Spätestens nach 2030 droht eine defizitäre Sintflut in der AHV-­Rechnung. Die 68er schenken sich eine höhere Altersrente, ihren Kindern schicken sie die Rechnung – und die Gewissheit, dass sie selber kaum eine ähnlich sichere Rente erhalten werden. Das gaben gestern die Befürworter der Revision bei ihren Horrorszenarien für den Fall einer Ablehnung der Vorlage sogar ohne zu wollen zu. Nur eine nachhaltige Lösung dafür wollten sie auf keinen Fall. Das hätte nämlich bedeutet, endlich darüber zu reden, dass die Rechnung der AHV erst wieder ins Lot kommt, wenn das Rentenalter der gestiegenen Lebenserwartung angeglichen wird. Das Umlageverfahren der AHV schreibt heute schon jedes Jahr einen Verlust von elf Milliarden Franken, Mitte-Links hat da noch anderthalb, ab 2012 vier Milliarden, draufgepackt und verkauft das als «Stärkung der AHV». So viel zur Logik der Sieger der gestrigen Debatte.

«Für wenige statt für alle», das war das Motto von SP, CVP, Grünen, BDP und ganz plötzlich auch der Grün­liberalen. Wer heute 45-jährig oder jünger ist, bezahlt in Zukunft noch mehr und bekommt später mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch weniger – oder gar nichts. Das Gleiche gilt für zwei Millionen heutige Rentnerinnen und Rentner. Sie werden via Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten, ohne dass sie etwas davon haben. Diese Reform der Altersvorsorge ist eine Reform mit dem Geld der anderen. Im September an der Urne werden wir erfahren, ob sich die anderen das tatsächlich gefallen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Das ist nicht verwunderlich: Angesichts des demografischen Wandels steht unser Rentensystem vor enormen Herausforderungen: Die Umverteilung von den jungen Erwerbstätigen zu den Rentnern steigt im Gesundheitswesen bis 2030 auf rund zehn Milliarden Franken. In der beruflichen Vorsorge beträgt sie schon heute rund 1,5 Milliarden. In der AHV (37 Milliarden) müssen schon 2020 knapp drei Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen. Der Bundesrat rechnet bis 2060 mit einem Anstieg der Schulden von Bund und Kantonen auf 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes, wenn nicht rechtzeitig Gegenmassnahmen ergriffen werden. Damit wäre die Schweiz dann in der Liga der europäischen Schuldenstaaten angekommen. Das ist zweifellos Zündstoff, sowohl für Alte wie Junge und stellt die Generationensolidarität infrage. Finanziell betrachtet hat die Generation der Baby-Boomer den Generationenvertrag mit sich selber abgeschlossen – auf Kosten der nach­folgenden Generationen.
Der Sozialbericht 2012 konstatiert, es gäbe gar keinen Generationenkonflikt. Man habe bei der Analyse nicht festgestellt, dass sich diese finanziellen Transfers politisch akzentuieren würden. Das Thema werde vor allem von den Medien bewirtschaftet.
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Zuerst: Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung AHV ist gar keine Versicherung. Alter ist kein Risiko, das die eine trifft und den anderen nicht (schön wärs!). Die AHV ist darum einfach ein Sozialwerk, das die Zwangsabgaben der Erwerbstätigen und ihrer Arbeitgeber an die Rentner umverteilt. Mit der Giesskanne. Besserverdienende zahlen rund vierzig Jahre lang deutlich mehr. Am Schluss erhalten alle gleich wenig. Gezielte Sozialpolitik als Solidarität mit jenen, die es wirklich benötigen, sieht anders aus. Die CVP will diese Giesskanne stärken. Mit einer Reichensteuer. Vermögende Rentner sollen zusätzlich zu allen anderen Steuern und Gebühren rund 20 000 Franken in die AHV zurückzahlen. Als zusätzlichen Solidaritätsbeitrag. Grundsätzliche Überlegungen oder ausgabenseitige Vorschläge sucht man im achtseitigen Papier der Christdemokraten vergebens. Dabei wäre christliche Solidarität genau nicht nur das einnahmenseitige Aufblähen der unspezifischen Umverteilung. Die CVP orientierte sich einst sozialpolitisch an drei Grundprinzipien: Personalität, Solidarität, Subsidiarität. Die Partei war sich zudem bewusst, dass jeder sozialpolitisch umverteilte Franken zuerst in einer freien Wirtschaft verdient werden muss und nicht ohne Nebenwirkungen unzählige Male versteuert und abgeführt werden kann. Ihre Sozialpolitik balancierte kollektives Handeln und individuelle Verantwortung fein aus. Diese Balance scheint verloren gegangen zu sein. Die Reichensteuer der CVP für vermögende Rentner ist darum vor allem eines: starker Anreiz, möglichst rasch kein Vermögen mehr zu besitzen. Das AHV-Papier lässt für die kommende Auseinandersetzung um die Sozialwerke nichts Gutes ahnen. Ohne bürgerlichen Konsens dürften es die nötigen Reformen schwer haben. Das ist vor allem für die Jungen keine gute Nachricht. (Publiziert in der Basler Zeitung vom 04.10.12)

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