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Überlegungen zu den Vorteilen einer freien Pensionskassenwahl

Die Schweizer Altersvorsorge ist einzigartig. Sie besteht aus drei Säulen, zwei davon sind obligatorisch, die dritte freiwillig. Die Schweizer Altersvorsorge ist aber auch eine tickende Zeitbombe. Die demografische Entwicklung arbeitet gegen das System. Insbesondere die erste Säule, die via Umlage finanzierte AHV, wird davon tangiert.

Entgegen der Konzeption leidet aber auch die zweite Säule, die Pensionskassen, unter der Demografie. Denn eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen – erwähnt sei der Mindestumwandlungssatz, dessen Senkung das Volk 2010 überdeutlich abgelehnt hat – führt dazu, dass auch in der zweiten Säule umgelagert wird, von Jung zu Alt. Unterdeckung und teure Sanierungsmassnahmen sind die Folgen, vor allem bei öffentlichen Kassen – siehe in den Kantonen Zürich oder Baselland. Es ist offensichtlich und weitgehend unbestritten: Die Schweizer Altersvorsorge muss reformiert werden. Wie wäre es im Zuge dessen, die zweite Säule gleich vollständig zu privatisieren? Was würde eine freie Wahl der Pensionskasse bedeuten?

In erster Linie würde es dem Arbeitnehmer ermöglichen, seine berufliche Vorsorge so zu gestalten, wie er es richtig findet. Denn Ziel einer solchen Liberalisierung müsste sein, dass der Arbeitnehmer nicht nur den Leistungserbringer, sondern auch die Anlagestrategie wählen kann. Heute hat der Arbeitnehmer – abgesehen von der Vorsorgekommission, wo eine kleine Mitsprache möglich ist – keinen Einfluss darauf, was mit seinem Geld, seiner finanziellen Zukunft, gemacht wird.

Nicht alle brauchen das Gleiche

Mit einer freien Wahl der Pensionskasse würde sich dies ändern. Denn nicht alle Versicherten haben die gleichen Ansprüche und Bedürfnisse. Wer jung ist und noch ein langes (Arbeits-) Leben vor sich hat, ist eher bereit, grössere Risiken einzugehen – um eine höhere Rendite zu erzielen. Wer kurz vor der Pensionierung steht, dürfte hingegen sichere Anlagen bevorzugen. Zu gross wäre in diesem Fall der persönliche Schaden, wenn ein Jahr vor der Pensionierung weltweit die Börsenkurse einbrechen und das lange angesparte Kapital über Nacht dezimiert würde.

Das Risiko dürfte aber nicht der einzige Parameter der Anlagestrategie sein. Bei einer freien Auswahl der Pensionskasse und einer grossen Anzahl Kassen ist es auch denkbar, dass andere Kriterien berücksichtigt werden können. So wäre es durchaus möglich, dass es Kassen gäbe, die auf bestimmte Anlagevehikel bewusst verzichten – oder nur alternative Investments tätigen würden. So könnte man gewährleisten, dass niemand mit seiner Altersvorsorge direkt oder indirekt Firmen unterstützen muss, die ihm nicht behagen. Es ist jedem selber überlassen, ob er sein Geld einer Kasse zur Verwaltung überlässt, die Millionenboni bei internationalen Konzernen gutheisst oder in Rüstungsfirmen investiert. Die Identifikation mit der Kasse und der eigenen Vorsorge würde steigen.

Bund regelt Mindestbeiträge

Natürlich müssten die Details geregelt werden. Ob eine Kasse weiterhin obligatorisch bleiben soll und welche minimalen Beiträge und Leistungen gelten, müsste der Bund vorgeben. Hingegen sollten die Umwandlungssätze Markt und Demografie überlassen werden – und nicht wie heute der Politik. Denn das, was «Entsolidarisierung» genannt wird, ist im Grunde nichts anderes als ein Ende der heutigen Umverteilung von Jung zu Alt, was dem Wesen der Pensionskassen widerspricht.

Nicht zuletzt die mittlerweile häufigen Wechsel des Arbeitgebers sprechen klar für die freie Pensionskassenwahl: Heute kann es durchaus vorkommen, dass mit dem Arbeitgeberwechsel Verluste des Altersguthabens einhergehen. Wäre die Pensionskasse an den Arbeitnehmer und nicht an den Arbeitgeber gebunden, würde sich dies erübrigen. Auch Personen mit mehreren Arbeitsstellen gleichzeitig würden bessergestellt, da der Koordinationsabzug nicht mehrfach abgezogen würde.

Die Konzeption der Schweizer Altersvorsorge entspricht inzwischen vielfach nicht mehr der gelebten Realität. Eine Anpassung der Strukturen ist aus diesem Grund zwingend. Historisch haben Entscheide zugunsten von mehr Markt bessere Ergebnisse erzielt als solche zu mehr Staat und Regulierung. Die freie Pensionskassenwahl wäre darum eine ernsthafte Überlegung.

An Vorstössen zur Liberalisierung mangelt es nicht

Die freie Wahl der Pensionskasse ist immer wieder Thema in der Schweiz. Von liberaler Seite wird sie regelmässig gefordert, die liberalen Thinktanks publizieren laufend Positionspapiere und Studien, welche die Vorteile dieser Wahlfreiheit unterstreichen. Auch in Bundesbern kommt das Thema hin und wieder auf die Traktandenliste.

So forderte beispielsweise der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi am Tag nach der Annahme der «Abzocker-Initiative» den Bundesrat per Motion dazu auf, «die freie Pensionskassenwahl zu garantieren». Aeschi begründet seinen Vorstoss damit, dass Versicherte die Möglichkeit haben sollten, ihre Pensionskasse zu wechseln, wenn sie mit deren Stimmverhalten an der Generalversammlung nicht einverstanden sind. Die «Abzocker-Initiative» verlangt von den Pensionskassen, dass sie ihre Stimmrechte an den GVs wahrnehmen.

Dass die Schweizerische Altersvorsorge reformiert werden soll, machen drei Interpellationen vom vergangenen November deutlich: Die Fraktionen von SVP, FDP und SP forderten gleichentags den Bundesrat auf, verschiedene Fragen zur Zukunft der Renten und zu den bundesrätlichen Reformplänen zu beantworten.

Auch die Anlagemöglichkeiten der Pensionskassen geben immer wieder zu reden. So forderte beispielsweise Martin Landolt (BDP, GL) im vergangenen Dezember, private Infrastrukturprojekte als neue Anlageklasse für die Pensionskassen zu prüfen. Auch die Grünen forderten, dass Pensionskassen «einfacher in Gesellschaften, die in der Erneuerung der schweizerischen Energieinfrastrukturen tätig sind, investieren und deren Aktionäre werden können». Und Paul Rechsteiener (SP, SG) wollte im Dezember 2010 den Pensionskassen Investitionen in «diese alternativen Anlagen wie Hedge-Funds usw.» verbieten – das, nachdem der Bundesrat dies den Krankenkassen untersagt hatte. Nicht weniger als 70 Vorstösse – Motionen, Interpellationen oder einfache Fragen – wurden im Parlament in Bern seit 2010 eingereicht. Die grosse Zahl an Vorstössen verdeutlicht, dass die Altersvorsorge einer Reform bedarf.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29. Juli 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

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Rentner geniessen das Leben in der Schweiz.

Die grossen börsenkotierten Firmen sind ein Selbstbedienungsladen. Die Manager, CEOs und Verwaltungsräte schanzen sich gegenseitig Löhne und Boni in Millionenhöhe zu. Sie nehmen, was es zu holen gibt, bedienen sich aus den vollen Kassen, garnieren ab. In der Diskussion um die Abzocker-Initiative
gehen die Emotionen – zumindest teilweise – sehr hoch. Die Sachlichkeit bleibt dafür etwas auf der Strecke.

In einem offenen System, einem freien Markt, wie wir ihn in der Schweiz – wenn auch mit Einschränkungen – haben, ist der Lohn immer noch Verhandlungssache. Angestellter und Unternehmen debattieren, verhandeln und
einigen sich schliesslich, wie viel der Angestellte bekommt. Je nach Stelle geschieht dies mitunter aufgrund vordefinierter Schemen, beispielsweise beim Staat oder partnerschaftlich festgelegten Gesamtarbeitsverträgen.
Entscheidend ist aber, dass sich beide, sowohl Unternehmen wie Angestellter, einigen – und dies auf einer freiwilligen Basis. Weder die Firma wird gezwungen, genau diese Person anzustellen, noch wird der Angestellte gezwungen, genau diese Stelle anzutreten.
Dies ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt in der ganzen Debatte: Der Lohn ist das Ergebnis einer Einigung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sie beide frei von Zwang treffen. Und weil dies frei von Zwang geschieht, geht es im Grunde niemanden etwas an. Genauso wenig wie es meinen Nachbarn zu interessieren hat, ob ich meinem Gärtner 100 oder 200 Franken pro Stunde für die Gartenarbeit bezahle. Ich
darf ihm auch 300 Franken pro Stunde geben. Es spielt auch keine Rolle, wie viel andere Gärtner verlangen. Wenn ich der Meinung bin, mein Gärtner ist mir die 300 Franken wert, darf, kann und soll ich ihm diese bezahlen. Denn es ist mein Geld. Und dieses kann ich glücklicherweise geben, wem ich will. Nicht anders ist die Situation bei den grossen Firmen und globalen Konzernen. Egal ob Nachtportier, Arbeiter am Band oder Chef: Jede dieser Personen handelt mit dem Unternehmen seinen Lohn aus. Und das Unternehmen
überlegt sich, ob die Arbeit dieser Person im Minimum soviel bringt, wie sie kostet. Ist dies der Fall, wird die Person angestellt – ansonsten nicht. Hier zeigt sich eine Schwäche am heutigen System. Wenn ich den Gärtner anstelle und ihm einen «überrissenen» Lohn bezahle, ist es mein Geld, darum
geht es auch niemanden etwas an. Nicht so bei zahlreichen der grossen und globalen Firmen. Sie gehören zwar den Aktionären. Doch treten diese nicht einheitlich auf, haben kein Gesicht. Wer sind die Aktionäre?

Die meisten grossen Firmen sind im Streubesitz, ihre Aktien gehören institutionellen Anlegern. Institutionelle sind in erster Linie ausländische Beteiligungsgesellschaften, Hedge-Funds oder Staatsfonds. Der Anteil der Pensionskassen am Schweizer Aktienmarkt beträgt rund 6,5 Prozent. Im Schnitt
haben die Pensionskassen Anteile zwischen fünf und zehn Prozent an den einzelnen Firmen im Schweizer Streubesitz.
Doch was sind nun «überrissene Abzockerlöhne»? Wenn ich mit meinem Geld «überrissene» Löhne bezahle, ist dies meine Entscheidung, da mein Geld. Wenn aber Firmen «überrissene» Managersaläre bezahlen, ist es eben oft nicht das Geld derjenigen, die auf Firmenseite solche Löhne aushandeln. Die Entscheidungsträger mögen zwar auch Aktien der jeweiligen Firma besitzen – aber nur zu einem verschwindend kleinen Anteil. Wenn sich dann die bedeutenden Aktionäre – also die Institutionellen – nicht einmischen und somit solche Saläre stillschweigend akzeptieren, ist dies zwar auch deren Sache und absolut legitim. Denn führen «überzahlte» Manager die Firma zu neuen Erfolgen, können Millionen an Boni verglichen mit Milliarden an Erträgen gerne in Kauf genommen werden. Und selbst wenn Institutionelle Millionen Boni für Milliarden Verluste bezahlen (wollen), ist dies doch deren Sache – und geht uns im Grunde nichts an. Wenn mich ein zu hoher Lohn stört, steht es mir frei, keine Dienstleistungen oder Produkte von der betreffenden Firma zu kaufen. Ich muss mit der betreffenden Unternehmung nichts zu tun haben, kann meine Aktienanteile verkaufen.

Schwieriger wird das Ganze allerdings bei unseren Schweizer Pensionskassen. Denn diese kann ich nicht frei wählen. Und so kann es geschehen, dass ich als Versicherter zwangsweise – via Pensionskasse – Aktionär einer Firma werde, deren Salärzahlungen oder Geschäftsmodell ich nicht unterstützen
möchte. Zum Beispiel bei einem Unternehmen, das den CEO mit einem mehrstellgigen
Millionenbetrag vergütet. Oder das dem neuen Verwaltungsrat eine Antrittsprämie bezahlt.
Möglich wäre aber auch, dass die Pensionskasse Aktien einer Firma kauft, die Waffen produziert. Oder Handel mit Ländern treibt, deren Regierung ich nicht unterstützen will. Vielleicht werde ich via Pensionskasse auch Teilhaber einer Rohstoffmine im Regenwald. Will ich das? Es spielt keine Rolle, wie die Antwort auf diese oder auch viele andere Fragen lautet – entscheidend ist doch, dass ich selber bestimmen kann, was mit meinem Geld, meiner Pension, geschieht. In der dritten Säule besteht diese Möglichkeit bereits heute. Banken und Versicherungen bieten verschiedene Modelle an, zwischen denen jeder das
Optimale für sich auswählen kann. Die Entscheidung, wie, wo und bei wem das Spargeld für meine Zukunft angelegt wird, sollte doch nicht mein Arbeitgeber treffen, sondern ich. Ich will doch mein Geld derjenigen Pensionskasse geben können, die meine Interessen und meine Wünsche am ehesten berücksichtigt. Die dort mein Geld anlegt, wo ich es auch anlegen würde.

Die Schweiz braucht keine «Abzocker-Initiative», sondern eine freie Wahl der Pensionskasse. Dann können einem nämlich die «Abzocker-Saläre» egal sein, weil man in keiner Weise etwas mit Unternehmen zu tun haben muss, deren Salärzahlungen man ablehnt.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16. Januar 2013, Foto Joujou / pixelio.de

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Seniorin mit Sonnenhut und Sonnenbrille - Golden Agers oder Abzocker?
Der Bundesrat arbeitet an einer umfassenden Reform der Altersvorsorge. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände bringen sich mit Forderungen und Vorschlägen in Stellung.
Das ist nicht verwunderlich: Angesichts des demografischen Wandels steht unser Rentensystem vor enormen Herausforderungen: Die Umverteilung von den jungen Erwerbstätigen zu den Rentnern steigt im Gesundheitswesen bis 2030 auf rund zehn Milliarden Franken. In der beruflichen Vorsorge beträgt sie schon heute rund 1,5 Milliarden. In der AHV (37 Milliarden) müssen schon 2020 knapp drei Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen. Der Bundesrat rechnet bis 2060 mit einem Anstieg der Schulden von Bund und Kantonen auf 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes, wenn nicht rechtzeitig Gegenmassnahmen ergriffen werden. Damit wäre die Schweiz dann in der Liga der europäischen Schuldenstaaten angekommen. Das ist zweifellos Zündstoff, sowohl für Alte wie Junge und stellt die Generationensolidarität infrage. Finanziell betrachtet hat die Generation der Baby-Boomer den Generationenvertrag mit sich selber abgeschlossen – auf Kosten der nach­folgenden Generationen.
Der Sozialbericht 2012 konstatiert, es gäbe gar keinen Generationenkonflikt. Man habe bei der Analyse nicht festgestellt, dass sich diese finanziellen Transfers politisch akzentuieren würden. Das Thema werde vor allem von den Medien bewirtschaftet.
Der Sozialbericht ist methodisch einseitig: Wer nicht nach der finanziellen Seite der Generationensolidarität fragt, kommt auch nicht auf einen möglichen Konflikt. Ob das Ausblenden dieses Aspektes der Generationensolidarität zugutekommt, darf bezweifelt werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.10.12, Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

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Die Gewerkschafter von Travailsuisse legen ihren Finger in die Wunde. In der beruflichen Vorsorge gibt es tiefe Renditen und hohe Verwaltungskosten für die Versicherten. Und hohe Gewinne für die Versicherer. Dieser Bereich des staatlichen Zwangssparens ist für sie fast schon ein todsicheres Geschäft. Der Grund ist einfach: Der Wettbewerb spielt nicht genügend. Das geben auch die Gewerkschaften zu. Die berufliche Vorsorge ist heute an den Arbeitsplatz gekoppelt. Die Arbeitnehmer sind der Versicherung ihres Arbeitgebers ausgeliefert. Niemand wechselt seine Stelle wegen einer schlechten zweiten Säule.
Die Lösung wäre einfach: Jede und jeder wählt seine berufliche Vorsorge selber – und dank Freizügigkeitsregelung nimmt er das angesparte Geld mit, wenn er mit seiner Kasse oder Versicherung nicht mehr zufrieden ist. Dann könnten sich die Versicherer überrissene Gewinne und Verwaltungskosten gar nicht mehr leisten, ohne die Abwanderung ihrer Kunden zu befürchten. Das Geschäft müsste sich an jenen ausrichten, um die es eigentlich geht: die Arbeitnehmer und ihre Altersvorsorge. Die politischen Diskussionen über Gewinne, Verwaltungskosten, Mindestzins und Umwandlungssatz wären vorbei. Gewinn würde nur noch erzielen, wer gute Leistungen zu tiefen Kosten anbieten würde.
Die freie Wahl der Pensionskasse passt aber nicht in das ideologische Schema der Gewerkschafter. Sie fordern deshalb lieber noch mehr Regulierung. Und das, obwohl die Geschichte der berufliche Vorsorge zeigt, wie immer mehr Regulierung nur immer grössere Probleme geschaffen hat. Die freie Wahl in der zweiten Säule hat politisch so lange keine Chance, wie niemand die Interessen der Versicherten vertritt. Wer die berufliche Vorsorge wirklich sichern oder stärken will, muss hier ansetzen. (Kommentar erschienen in der heutigen Basler Zeitung, hier mehr über die wirklich skandalösen vergessenen Milliarden)

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